{"id":44010,"date":"2018-05-18T08:18:53","date_gmt":"2018-05-18T06:18:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010"},"modified":"2018-05-18T08:18:53","modified_gmt":"2018-05-18T06:18:53","slug":"hinweise-des-tages-3122","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h01\">Interview mit Oskar Lafontaine: \u201cIch widerspreche der L\u00fcge, die Kriege der USA dienten der Demokratie\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h02\">Bundesregierung spart j\u00e4hrlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-S\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h03\">Geschlossen f\u00fcr Beibehaltung des Iran-Deals \u2013 EU droht mit \u201eBlocking Statute\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h04\">Wenn man die Leiharbeiter fragt\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h05\">Die Post bleibt stur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h06\">St\u00e4rkung der Arbeitnehmerrechte \u2013 Dussmann f\u00fcrchtet um Zeitvertr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h07\">Party der Ausbeuter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h08\">BAMF-Aff\u00e4re: Druck auf Seehofer steigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h09\">T\u00f6pfer zu EU-Klage: \u201cRegierung h\u00e4tte fr\u00fcher handeln m\u00fcssen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h10\">GKV-Spitzenverband widerspricht Minister Spahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h11\">Italien gegen Europa: Das kann ja heiter werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h12\">Ein schwarzes Loch in S\u00fcdosteuropa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h13\">Lieber putschen statt w\u00e4hlen: Am 20. Mai ist Pr\u00e4sidentschaftswahl in Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44010#h14\">Divestment \u2013 wie unser Geld den Klimawandel befeuert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Interview mit Oskar Lafontaine: \u201cIch widerspreche der L\u00fcge, die Kriege der USA dienten der Demokratie\u201d<\/strong><br>\nSPIEGEL ONLINE: \u201cVerlogenes Pack\u201d, \u201cKriegstreiber\u201d, \u201cBrandstifter\u201d, \u201cnicht zum Frieden f\u00e4hig\u201d \u2013 das schreiben Sie \u00fcber die USA und Pr\u00e4sident Donald Trump auf Facebook. Wir haben den Eindruck: Sie haben sich regelrecht verbissen in dieses Land.<br>\nLafontaine: Ich widerspreche der L\u00fcge, die Kriege der Vereinigten Staaten dienten der Demokratie und den Menschenrechten. Die Au\u00dfenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten ausgerichtet.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Wie sollte die Bundesregierung mit den Amerikanern und Trump umgehen?<br>\nLafontaine: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der st\u00e4rksten Milit\u00e4r- und Wirtschaftsmacht der Welt, aber wir m\u00fcssen selbstbewusst unsere Interessen vertreten.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Warum attackieren Sie Wladimir Putin nicht genauso hart wie Trump?<br>\nLafontaine: Jahrzehntelang standen russische Truppen in Osteuropa und in Deutschland. Jetzt stehen Nato-Truppen, auch deutsche Truppen, an der russischen Grenze. Wer ist also der Aggressor?<br>\nSPIEGEL ONLINE: Putin hat die Krim annektiert, unterst\u00fctzt die Separatisten im Osten der Ukraine und destabilisiert das Land. In Syrien st\u00fctzt er das brutale Assad-Regime mit dem Einsatz russischer Kampfbomber. Das nennen wir Aggression. Sie nicht?<br>\nLafontaine: Vor der Annexion der Krim standen die Nato-Osterweiterung gegen das Versprechen, das man Michail Gorbatschow gegeben hatte, und der Versuch, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Zur Destabilisierung Syriens f\u00f6rderten die USA im Verbund mit den Golfdiktaturen jahrelang die M\u00f6rderbanden des IS, bevor Russland eingriff. Wir verurteilen jeden Krieg. Aber die USA geben f\u00fcr ihre Kriegsf\u00fchrung mit rund 610 Milliarden Dollar fast zehnmal so viel aus wie Russland mit gut 66 Milliarden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/oskar-lafontaine-von-einer-linken-volkspartei-sind-wir-weit-entfernt-a-1208089.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bundesregierung spart j\u00e4hrlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-S\u00e4tze<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger systematisch nach unten gerechnet \u2013 mit weitreichenden Folgen auch f\u00fcr Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/extras\/pressemeldung-hartz-vier-100.html\">Monitor<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Haustein:<\/strong> Es ist einfach nur zum Haare raufen! Selbstverst\u00e4ndlich ist das Berechnungsverfahren und die diesem Verfahren zugrundeliegende Logik entscheidend f\u00fcr die H\u00f6he des Regelsatzes und damit zur M\u00f6glichkeit bzw. Unm\u00f6glichkeit, angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben. Ob beim Statistikverfahren die 20 oder die 15 \u00e4rmsten Prozent der Bev\u00f6lkerung als Ma\u00dfstab genommen werden \u2013 und anschlie\u00dfend sogar noch unter dubiosen Abz\u00fcgen von deren Ausgaben \u2013 schl\u00e4gt sich lediglich im Grad ihres Abgeh\u00e4ngtseins von gesellschaftlichen Normalit\u00e4ten nieder. Eine gesellschaftliche Teilhabe garantieren beide Grundannahmen nicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich kann es immer nur wiederholen: Mit der Statistikmethode wird kein (!) Bedarf ermittelt. Kann auch gar nicht ermittelt werden. Die Statistikmethode spiegelt nur die Ausgaben der 20 (oder auch nur der 15) \u00e4rmsten Prozent der Bev\u00f6lkerung wider. Und sind die \u00e4rmsten 20 Prozent (erst recht nat\u00fcrlich die \u00e4rmsten 15 Prozent) mit ihrem Einkommen so weit von der gesellschaftlichen Normalit\u00e4t abgekoppelt, dass auch sie schon nicht an der Gesellschaft teilhaben k\u00f6nnen, folgt daraus zwingend, dass ein davon abgeleiteter Regelsatz f\u00fcr die Sozialleistungsempf\u00e4nger ebenfalls den Ausschluss von der gesellschaftlichen Normalit\u00e4t bedeutet. Auch ohne die absurden nachfolgenden Abz\u00fcge wie zum Beispiel den Anteil f\u00fcr Segelyachten (das ist kein Scherz, dies wurde in fr\u00fcheren Jahren als ein Punkt zur Begr\u00fcndung von Abz\u00fcgen angef\u00fchrt) oder f\u00fcr Blumen, wie der gerade vergangene Muttertag in Erinnerung rufen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n<p><em>Ist der Bezugsma\u00dfstab schon Ausgeschlossensein von der Gesellschaft, kann daraus auch nur weiteres Ausgeschlossensein resultieren. Aus Armut folgt weitere Armut. Das ist die Logik der Statistikmethode, die jedoch seit vielen Jahren von der Bundesregierung mit den absurdesten Argumenten verteidigt wird. Der Nutzung der Warenkorbmethode, die bei verantwortungsvoller Herangehensweise eine wirkliche Teilhabe gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte, verweigert sich die Politik hingegen konsequent. Und auch die Medien spielen hierbei eine unr\u00fchmliche Rolle. Im Zuge der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h03\">Spahn-\u00c4u\u00dferungen<\/a> habe ich ein weiteres Mal (!) eine Vielzahl weitreichenstarker Medien, u.a. die ARD und ihre 9 Landesrundfunkanstalten, das ZDF, S\u00fcddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit, taz, Frankfurter Rundschau usw. usf., auf die Studie \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26257\">Was der Mensch braucht<\/a>\u201c von 2015 hingewiesen, welche ja auf Warenkorbbasis erarbeitet wurde. Reaktion: Null. Bezeichnend f\u00fcr den Zustand der Medien ist hingegen, dass mit der \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43705#h10\">Anstalt<\/a>\u201c ausgerechnet eine Kabarett-Sendung als Einzige die Studie aufgriff und somit den ansonsten mangelhaft ausgef\u00fcllten Informationsauftrag der Medien wahrnahm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Geschlossen f\u00fcr Beibehaltung des Iran-Deals \u2013 EU droht mit \u201eBlocking Statute\u201c<\/strong><br>\nDie USA wollen im Iran investierte Firmen bestrafen. Die EU will im Gegenzug diejenigen ma\u00dfregeln, die sich den US-Sanktionen unterwerfen. [\u2026] Nach Angaben eines EU-Offiziellen sei man sich auch einig, mit den USA \u00fcber Fl\u00fcssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzz\u00f6lle bei Stahl und Aluminium verzichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/iran-abkommen-geschlossen-fuer-beibehaltung-des-iran-deals-eu-droht-mit-blocking-statute\/22571602.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><strong>dazu: Unglaublich: <\/strong><br>\n\u201cNach Angaben eines EU-Offiziellen sei man sich auch einig, mit den USA \u00fcber Fl\u00fcssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzz\u00f6lle bei Stahl und Aluminium verzichtet.\u201d Es ist dringend notwendig, der Erpressung der USA geschlossen entgegenzutreten! Absolut unakzeptabel ist es, den Amerikanern ihr schmutziges Fl\u00fcssiggas abzukaufen und damit die Lieferbeziehungen f\u00fcr Gas mit Russland zu gef\u00e4hrden.<br>\nDiese laufen seit Jahrzehnten einwandfrei und haben dazu beigetragen, die Beziehungen zu Russland positiv zu gestalten. Die Amerikaner wollen seit jeher Nordstream 2 verhindern und damit die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor st\u00f6ren, um eigenes \u00fcbersch\u00fcssiges LNG-Gas auf den europ\u00e4ischen Markt zu bringen. Die EU darf bei diesem schmutzigen Deal nicht mitmachen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/mdb.klaus.ernst\/posts\/10156122796866023\">Klaus Ernst via Facebook<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Der schmutzige Deal ist das eine. Merkel hat in Sofia aber auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen, die Gesch\u00e4fte mit Iran machen, nicht wirklich sch\u00fctzen will. Da d\u00fcrfe man keine Illusionen sch\u00fcren, so Merkel. Unterdessen wird die Sollbruchstelle beim Iran-Abkommen mit dem ballistischen Raketenprogramm immer deutlicher. Was das angehe, liege Deutschland auf Linie der USA. Hei\u00dft doch im Klartext: Man braucht irgendwann nur zu erkl\u00e4ren, dass der Iran nicht das erf\u00fcllt, was verlangt wird und schon kann sich Deutschland guten Gewissens aus dem Abkommen verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Insofern ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum in einigen Medien die Auffassung vertreten wird, Europa demonstriere gegen\u00fcber den USA Geschlossenheit. Das Gegenteil ist der Fall.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Iran-Gesch\u00e4fte \u2013 US-Sanktionen: Altmaier zweifelt an EU-Pl\u00e4nen<\/strong><br>\nWirtschaftsminister Peter Altmaier \u00e4u\u00dferte sich allerdings zur\u00fcckhaltend. Man m\u00fcsse \u201csehr genau pr\u00fcfen\u201d, ob die sogenannten Blocking-Verordnung \u201cihre Ziele erreicht oder ob sie am Ende nicht auch europ\u00e4ischen Unternehmen das Leben schwerer macht\u201d, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung \u201cmaybrit illner\u201d. Auch warnte er vor einem \u201cSanktionswettlauf\u201d, der am Ende Arbeitspl\u00e4tze auch in Deutschland gef\u00e4hrde. Mit dem geplanten Abwehrgesetz w\u00fcrden europ\u00e4ische Unternehmen daf\u00fcr bestraft, \u201cdass sie sozusagen unter den Sanktionen der USA leiden\u201d, kritisierte der Wirtschaftsminister. Die Wiederbelebung des Abwehrgesetzes sei auch keine beschlossene Sache: \u201cDas wird in Br\u00fcssel derzeit diskutiert. Da wird man sehen, wie die Entscheidungen ausgehen.\u201d Angesichts der Risiken des Abwehrgesetzes \u201cm\u00fcssen wir uns dreimal \u00fcberlegen, was wir tun\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/altmaier-bezweifelt-sinn-von-eu-abwehrgesetz-vor-us-sanktionen-100.html#xtor=CS5-62\">ZDF<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Vor dem Welthandelskrieg<\/strong><br>\nDie EU stellt erste Abwehrma\u00dfnahmen gegen die US-Pl\u00e4ne in Aussicht, Iran-Gesch\u00e4fte europ\u00e4ischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz (\u201cBlocking Statute\u201d) aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tats\u00e4chlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angek\u00fcndigt, Auftr\u00e4ge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Gesch\u00e4ft nicht zu gef\u00e4hrden. \u00c4hnliches steht m\u00f6glicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend t\u00e4tig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von \u201cso etwas wie Panikstimmung\u201d unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7611\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wenn man die Leiharbeiter fragt\u2026<\/strong><br>\nIn der Welt der Arbeitnehmer\u00fcberlassung scheint alles zum Besten bestellt, das zumindest ist immer dann die Botschaft der Branche, wenn sie sich ins rechte Licht setzen will. Von attraktiven Einsatzbedingungen und fairer Bezahlung ist da die Rede, oder auch davon, dass man Arbeitslosen einen viel versprechenden Einstieg in den Arbeitsmarkt biete, noch dazu in spannenden, abwechslungsreichen Projekten.<br>\nMan k\u00f6nnte glatt meinen, in den Verleihunternehmen sind \u00fcberwiegend um das Wohlergehen der Mitarbeiter f\u00fcrsorglich bem\u00fchte Menschenfreunde am Werk. Als einen solchen stellt sich zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Adecco-Gruppe, deren Tochterunternehmen in Deutschland mit Randstad um die Marktf\u00fchrerschaft konkurriert, Alain Dehaze, dar. Er verstieg sich in einem Interview sogar zu der Behauptung, man wolle allen Menschen in den Arbeitsmarkt helfen. Mehr noch: Deutschland wolle man dabei helfen, das Demografieproblem zu verringern.<br>\nDas ist nat\u00fcrlich alles Quatsch und dient \u2013 ziemlich plump \u2013 blo\u00df der Imagepflege. Die Realit\u00e4t hinter den h\u00fcbschen Nebelkerzen sieht v\u00f6llig anders aus. Das verr\u00e4t im Ansatz schon ein Blick in diverse Statistiken. Wer es genauer wissen will, der wird bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) f\u00fcndig. Die ist zwar nicht gerade als Kritikerin von prek\u00e4ren und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bekannt, doch in ihren Analysen zur Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland kommt sie nicht umhin regelm\u00e4\u00dfig festzustellen,<br>\n1. dass LeiharbeiterInnen ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Risiko haben, aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung heraus arbeitslos zu werden (zuletzt gingen laut BA 14 Prozent der Zug\u00e4nge in Arbeitslosigkeit auf eine Branche zur\u00fcck, die weniger als drei Prozent der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten stellte);<br>\n2. dass LeiharbeiterInnen \u00fcberdurchschnittlich oft nur auf dem Niveau von Helfert\u00e4tigkeiten eingesetzt werden, und zwar auch dann, wenn individuell eine h\u00f6here Qualifikation vorliegt;<br>\n3. dass LeiharbeiterInnen Bruttoarbeitsentgelte erzielen, die deutlich unter den im Durchschnitt \u00fcber alle Branchen erzielten Entgelten liegen. Die Gehaltsl\u00fccke kann nur zu einem Teil dadurch erkl\u00e4rt werden, dass Leiharbeitende so oft schlechter bezahlte Helfert\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, denn die Entgeltdifferenzen verschwinden auch bei einer nach Anforderungsnivaus differenzierten vergleichenden Betrachtung nicht.<br>\nUnd wer zu wenig verdient, der braucht oft staatliche Unterst\u00fctzung. Wie S\u00fcddeutsche.de k\u00fcrzlich berichtete, lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten, die erg\u00e4nzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, im Juni 2017 in der Leiharbeit bei 5 Prozent. \u00dcber alle Branchen hinweg hatten dagegen nur 2 Prozent der Besch\u00e4ftigten Arbeitslosengeld II bezogen. \u00dcbrigens war der \u00fcberwiegende Teil der Leiharbeitsbesch\u00e4ftigten (71 %), der erg\u00e4nzende Leistungen aus der Grundsicherung bezog, in Vollzeit besch\u00e4ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.miese-jobs.de\/chroniken\/2018\/16-05-18\/\">miese Jobs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Post bleibt stur<\/strong><br>\nDie Deutsche Post will ungeachtet aller Kritik nicht von der umstrittenen Praxis bei der Entfristung von Arbeitsvertr\u00e4gen abr\u00fccken. Der Bonner Konzern \u00fcbernimmt Angestellte nur dann unbefristet, wenn sie zuvor innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als 20 Krankheitstage hatten und nicht mehr als zwei selbst verschuldete Unf\u00e4lle mit konzerneigenen Fahrzeugen. \u201cWir werden an den Eckpunkten festhalten, denn sie haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt und sind arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden\u201d, sagte Thomas Ogilvie, 41, im Vorstand der Post f\u00fcr Personal zust\u00e4ndig, der S\u00fcddeutschen Zeitung.<br>\nAn der Praxis hatte es zuvor massive \u00f6ffentliche Kritik gegeben. Das sei \u201cnicht in Ordnung\u201d, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt und eine Intervention angek\u00fcndigt. Der Bund h\u00e4lt noch knapp 21 Prozent der Aktien des ehemaligen Staatskonzerns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appellierte an die soziale Verantwortung der Post. Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sagte, es sei \u201cmoralisch h\u00f6chst verwerflich, dass man die Entfristung von Arbeitsvertr\u00e4gen daran koppelt, wie gesund oder wie selten krank die Besch\u00e4ftigten bei der Deutschen Post sind\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/befristete-jobs-die-post-bleibt-stur-1.3982362\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich ist nicht lediglich die Deutsche Post AG bez\u00fcglich der Behandlung ihrer Belegschaft \u201czum Politikum\u201d geworden. Der Bund als Arbeitgeber h\u00e4tte nun die Chance, f\u00fcr andere Verh\u00e4ltnisse zu sorgen. Der \u00d6ffentliche Dienst k\u00f6nnte attraktiver werden \u2013 wenn insbesondere Herr Scholz als Bundesfinanzminister seinen Einfluss nutzen w\u00fcrde, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>St\u00e4rkung der Arbeitnehmerrechte \u2013 Dussmann f\u00fcrchtet um Zeitvertr\u00e4ge<\/strong><br>\nDie GroKo will befristete Vertr\u00e4ge einschr\u00e4nken. Dem steht Dussmann skeptisch gegen\u00fcber \u2013 denn diese seien notwendig, da auch Auftr\u00e4ge befristet seien.<br>\nDer Dienstleistungskonzern Dussmann f\u00fcrchtet geplante st\u00e4rkere Arbeitnehmerrechte. Man sehe Pl\u00e4ne der schwarz-roten Koalition mit Sorge, befristete Vertr\u00e4ge einzuschr\u00e4nken, sagte Vorstandssprecher Wolfgang H\u00e4fele am Donnerstag. \u201eEs ist notwendig, dass wir weiterhin befristet Mitarbeiter einstellen k\u00f6nnen, denn unsere Auftr\u00e4ge sind auch befristet.\u201c Das sei ein Anliegen der ganzen Branche. Auch das geplante R\u00fcckkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sieht Dussmann kritisch.<br>\nDas Familienunternehmen mit weltweit gut 64.000 Besch\u00e4ftigten verdient sein Geld unter anderem mit Hausmeisterdiensten, Wachschutz, Putzkr\u00e4ften, Pflege und Kinderbetreuung. 2017 verfehlte die Dussmann Group ihr Ziel, den Umsatz um 5 Prozent zu steigern. H\u00e4fele f\u00fchrt das darauf zur\u00fcck, dass die F\u00fchrung gewechselt habe und ein Zukauf aus strategischen Gr\u00fcnden abgeblasen wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/dienstleister\/dienstleistungskonzern-staerkung-der-arbeitnehmerrechte-dussmann-fuerchtet-um-zeitvertraege\/22577444.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das passt ja zur Debatte. In ihrer Haushaltsrede wechselte Andrea Nahles diese Woche von der SPD-Fraktionschefin zur SPD-Parteichefin und beklagte laut, dass sich die Union mal wieder verabredeten Dingen wie dem R\u00fcckkehrrecht von Teil- in Vollzeit versperre. Das wird vermutlich auch so bleiben. Da liefert der oben verlinkte Artikel die Begr\u00fcndung. Nur ist die Kausalit\u00e4t erschreckend. Weil Auftr\u00e4ge befristet seien (war das je anders?), bestehe die Notwendigkeit, auch Mitarbeiter befristet zu besch\u00e4ftigen. Mit anderen Worten: Das unternehmerische Risiko hat eben nicht mehr der Unternehmer, sondern der Arbeitnehmer zu tragen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Party der Ausbeuter<\/strong><br>\nAm Donnerstag feierte die Branche Geburtstag. In M\u00fcnster beging der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) sein 20j\u00e4hriges Bestehen. Der IGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann gab die Marschrichtung vor. Ziel sei die allgemeine Akzeptanz der Zeitarbeit als Normalarbeitsverh\u00e4ltnis, erkl\u00e4rte er in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.<br>\nF\u00fcr Kritik am Gesch\u00e4ftsmodell sind die Damen und Herren nicht empf\u00e4nglich. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hatte am 10. Mai darauf hingewiesen, dass vollzeitbesch\u00e4ftigte Leiharbeiter im Bundesdurchschnitt im Vergleich 1.317 Euro brutto weniger als ihre festangestellten Kollegen verdienen. Zudem seien 71 Prozent der Leiharbeiter zus\u00e4tzlich auf Hartz IV angewiesen. \u00bbLeiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbesch\u00e4ftigung in Deutschland\u00ab, hatte Zimmermann gegen\u00fcber dpa mitgeteilt. Der IGZ polterte zur\u00fcck: \u00bbDie Aussagen von Sabine Zimmermann (\u2026) m\u00f6gen sich f\u00fcr kurzfristige PR-Zwecke eignen, der komplexen Realit\u00e4t in einem Feld, das verantwortungsbewusst behandelt werden muss, werden sie leider nicht gerecht\u00ab, gab Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Werner Stolz am Montag zu verstehen. Schlie\u00dflich habe \u00bbjeder dritte Langzeitarbeitslose, der in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2017 eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt fand, (\u2026) diese in der Zeitarbeit\u00ab gefunden. \u00bbIch denke, auch Frau Zimmermann m\u00f6chte Menschen mit schwieriger Biographie weiterhin Chancen er\u00f6ffnen\u00ab, schloss Stolz.<br>\nZimmermann wollte das so nicht stehenlassen. Gegen\u00fcber jW erkl\u00e4rte sie: \u00bbDie \u00c4u\u00dferungen des IGZ verkehren die Realit\u00e4t ins Gegenteil und sind eine plumpe Rechtfertigung f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsmodell, das Besch\u00e4ftigten faire L\u00f6hne vorenth\u00e4lt und keine wirkliche Perspektive bietet.\u00ab Dies noch sch\u00f6nzureden sei ein Schlag ins Gesicht der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und einfach nur zynisch. Der \u00fcberwiegende Teil der in der Branche T\u00e4tigen w\u00e4hle diese Besch\u00e4ftigungsform nicht freiwillig, sondern in Ermangelung von Alternativen und unter Androhung von Leistungsk\u00fcrzungen durch die Arbeitsverwaltung, erkl\u00e4rte Zimmermann. \u00bbViele Normalarbeitspl\u00e4tze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskr\u00e4fte, die von den entleihenden Unternehmen in k\u00fcrzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen und zur Ware degradiert werden.\u00ab Diesem Handel m\u00fcsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, forderte sie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/332641.party-der-ausbeuter.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Quasi nach dem Motto \u201cD\u00fcmmer geht immer\u201d l\u00e4\u00dft sich ausgerechnet Herr Gysi von diesem Verband offenbar instrumentalisieren. Zum Gl\u00fcck lassen sich nicht alle \u2013 auch nicht alle Mitglieder der Linkspartei \u2013 vor einem (solch miserablen) Karren spannen. War sich Herr Gysi nicht \u00fcber die mediale Au\u00dfenwirkung solch eines Auftrittes bewu\u00dft oder warum nimmt er daran teil?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>BAMF-Aff\u00e4re: Druck auf Seehofer steigt<\/strong><br>\nAm 10. Mai best\u00e4tigte die Bundespolizei der Rheinischen Post, dass sie den am Dienstag nach Italien zur\u00fcckgef\u00fchrten Togoer aus Ellwangen, dessen Kameraden der Polizei ein Zwei-Minuten-Ultimatum gestellt hatten, wieder einreisen lassen m\u00fcsste, wenn er an der Grenze steht: Der Grund daf\u00fcr ist ein m\u00fcndlicher Erlass des alten Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re, den sein Nachfolger Horst Seehofer trotz anderslautender Rhetorik bislang nicht zur\u00fcckgenommen hat. Dazu, warum das nicht geschah und geschieht, \u00e4u\u00dfert er sich bislang nicht.<br>\nIn Sozialen Medien fragt man sich deshalb, was die auff\u00e4lligen Buskontrollen in der N\u00e4he der bayerischen Grenzen eigentlich sollen: Wom\u00f6glich nur vor den Wahlen einen Eindruck erwecken, der ein falscher ist: Es wird kontrolliert, aber nicht zur\u00fcckgewiesen, wie es das Grundgesetz und die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge eigentlich vorsehen.<br>\nDarauf, dass bei Seehofer Reden und Handeln voneinander abweichen, deuten nun auch Berichte hin, wonach er bereits Anfang M\u00e4rz dar\u00fcber informiert gewesen sein m\u00fcsste, dass die Bremer Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in gro\u00dfem Stil unberechtigte Asylanerkennungen vergab und man dort sogar Terrorverd\u00e4chtigen einen \u201cSchutzstatus\u201d gew\u00e4hrte. Seehofer selbst streitet das bislang ab und behauptet, seine Mitarbeiter h\u00e4tten die Informationen an ihn f\u00fcnf Wochen lang nicht weitergeleitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/BAMF-Affaere-Druck-auf-Seehofer-steigt-4050806.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>T\u00f6pfer zu EU-Klage: \u201cRegierung h\u00e4tte fr\u00fcher handeln m\u00fcssen\u201d<\/strong><br>\nDie Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sei richtig, sagt Klaus T\u00f6pfer im Interview mit tagesschau.de. Nachr\u00fcstungen seien unvermeidbar. Und auch Fahrverbote h\u00e4tten l\u00e4ngst angek\u00fcndigt werden m\u00fcssen.<br>\ntagesschau.de: Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland und f\u00fcnf weitere L\u00e4nder zu verklagen. Richtig so?<br>\nKlaus T\u00f6pfer: Ja. Es kann nicht sein, dass \u00fcber Jahre hinweg, Grenzwerte \u00fcberschritten werden und es gibt keine Reaktion darauf. Das gef\u00e4hrdet auch die Glaubw\u00fcrdigkeit dessen, was in der EU entschieden wird. Es ist gut, dass es durch diese Klagen nun mehr Druck auf Regierungen und St\u00e4dte geben wird. [\u2026]<br>\ntagesschau.de: Einiges wurde bereits in die Wege geleitet. Das \u201cSofortprogramm f\u00fcr saubere Luft\u201d, die Idee von Modellversuchen mit kostenlosem Nahverkehr, Software-Updates der Autoindustrie: Wie wirksam sind diese Ma\u00dfnahmen?<br>\nT\u00f6pfer: Das sind sicherlich erste Schritte, aber im Endeffekt sind es Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Die Kommission hat das ja durchgerechnet und gesagt: Es reicht einfach nicht, es muss mehr getan werden. Ich bin auch der Meinung, wir k\u00f6nnen uns nicht mit Software-Updates begn\u00fcgen, auch Nachr\u00fcstungen sind notwendig. Und ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass das m\u00f6glich ist. Klar ist aber auch, dass das Geld kostet.<br>\ntagesschau.de: Wer soll die Nachr\u00fcstungen bezahlen?<br>\nT\u00f6pfer: Die Industrie hat diese Situation verursacht, also muss sie sie auch beseitigen. Sie hat die Fahrzeuge geliefert, wissend, dass die Grenzwerte \u00fcberschritten werden. Man sollte nicht immer gleich nach dem Staat rufen.<br>\ntagesschau.de: Mangelt es der Bundesregierung an politischem Willen, das Problem in den Griff zu bekommen?<br>\nT\u00f6pfer: Man h\u00e4tte in der Tat nach Kenntnis der Manipulationen schon deutlich fr\u00fcher sagen m\u00fcssen, das stellen wir jetzt ab. Und da muss man nunmal an die Unternehmen selbst rangehen. Es wurden auf Grundlage falscher Messwerte erhebliche Ums\u00e4tze und Gewinne generiert. Das kann man ja nicht lassen und dann hinterher, wenn\u2019s \u00c4rger gibt, sagen, jetzt zahlt\u2018s der Steuerzahler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/interview-toepfer-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Klage der EU-Kommission \u2013 Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne<\/strong><br>\nDie Klage der EU ist ein Desaster f\u00fcr die Bundesregierung und ein Beleg daf\u00fcr, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne \u00fcber den gesundheitlichen Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europ\u00e4ische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualit\u00e4t endlich zur Verantwortung. Wir haben n\u00e4mlich ein Recht auf saubere Luft in unseren St\u00e4dten\u201c, erkl\u00e4rt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH. Remmers weiter:<br>\n\u201eDie Bundesregierung muss nun endlich wirksame Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t ergreifen. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen lassen, sind Hardware-Nachr\u00fcstungen auf Kosten der Hersteller. F\u00fcr reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie.<br>\nLaut Merkel sind Hardware-Nachr\u00fcstungen zu kostenintensiv, da Kosten und Nutzen in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Diese Argumentation ist jedoch absurd. J\u00e4hrlich sterben zirka 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Zudem drohen Deutschland im Falle einer Verurteilung hohe Strafzahlungen von 400.000 Euro pro Tag. In Anbetracht unseres Gesundheitsschutzes und der hohen Bu\u00dfgelder d\u00fcrften 15 Milliarden Euro f\u00fcr die technischen Nachr\u00fcstungen der manipulierten Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mehr als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Statt der Profitmaximierung der Autokonzerne muss die Bundesregierung endlich das Wohl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Blick haben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/klage-der-eu-kommission-gesundheitsschutz-geht-vor-den-schutz-der-autokonzerne\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>GKV-Spitzenverband widerspricht Minister Spahn<\/strong><br>\nWegen wachsender Defizite der Pflegekassen k\u00fcndigt Jens Spahn eine Erh\u00f6hung des Pflegebeitrags an. Die Pflegekassen fordern etwas anderes.<br>\nAngesichts der steigenden Ausgaben in der Pflege kommen auf die Versicherten wom\u00f6glich h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu. Zur Finanzierung der Mehrausgaben k\u00f6nnte der Beitrag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht in diesem Jahr von zus\u00e4tzlichen Ausgaben der Pflegekassen in H\u00f6he von rund zwei Milliarden Euro aus.<br>\nDadurch droht das Defizit der Pflegekassen von einer auf drei Milliarden Euro steigen. Gernot Kiefer, zust\u00e4ndiges Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, widersprach dem Minister jedoch, dass deshalb eine Beitragserh\u00f6hung erforderlich sei.<br>\n\u201eDie vorliegenden Zahlen zu der Finanzsituation der Pflegeversicherung erfordern zun\u00e4chst eine gr\u00fcndliche Analyse\u201c, sagte Kiefer. Denn so wie andere Zweige der Sozialversicherung auch erbringe die Pflegeversicherung auch Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pflege-gkv-spitzenverband-widerspricht-minister-spahn\/22578824.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Italien gegen Europa: Das kann ja heiter werden<\/strong><br>\nNeuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge, Schuldenerlass, weniger sparen, mehr ausgeben \u2013 das sind Eckpfeiler der m\u00f6glichen neuen Regierung in Rom. Experten sagen eine dramatische Wende im italienisch-europ\u00e4ischen Verh\u00e4ltnis voraus.<br>\nNoch ist die neue Regierung in Rom nicht im Amt, streitet weiter \u00fcber Programm und Personal. Ende der Woche sei man fertig, versprechen die Beteiligten, die rechtspopulistische Lega und die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegr\u00fcndete Protestpartei Movimento Cinque Stelle (F\u00fcnf-Sterne-Bewegung).<br>\nDann kann es heiter werden, nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. \u00d6konomen, wie der Direktor der Luiss School of Government in Rom, Sergio Fabrini, sagen eine dramatische Wende im italienisch-europ\u00e4ischen Verh\u00e4ltnis voraus, in der \u201cGr\u00f6\u00dfenordnung des Brexit-Referendums\u201d. Wie zur Best\u00e4tigung rutschten die B\u00f6rsenkurse in Mailand ab, der Spread, der Risikozuschlag auf italienische Schuldpapiere, stieg. [\u2026]<br>\nDavon will zumindest einer im m\u00f6glichen Regierungsduo gar nichts wissen: \u201cDas Ziel des ausgeglichenen Haushalts hat unsere Wirtschaft zerst\u00f6rt\u201d, t\u00f6nte Lega-Senator Alberto Bagnai. Man werde sich gegen dieses \u201cDiktat aus Br\u00fcssel\u201d stemmen, w\u00fctet auch Lega-Chef Matteo Salvini st\u00e4ndig und verlangt eine \u201cNeuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge\u201d. Denn \u201candernfalls erstickt Italien\u201d.<br>\nDie Beziehungen zwischen Rom und Br\u00fcssel werden gewiss nicht besser, wenn die EU-Kommission auf die weiter ausufernde Schuldenpolitik mit einem Verfahren antwortet. Was sie wohl tun muss. Luigi Di Maio, Chef des deutlich gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartners F\u00fcnf Sterne, ist zwar nicht ganz so heftig gegen Europa. Und ein Referendum zum italienischen \u201cAustritt aus der Eurozone\u201d ist einstweilen wohl vom Tisch. Aber eine \u201cradikale \u00c4nderung\u201d des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts steht bislang genauso im gemeinsamen Entwurf f\u00fcr ein Regierungsprogramm wie die \u201cNeuverhandlung des italienischen EU-Beitrags\u201d. Und Di Maios Oberboss, Sterne-Vater Beppe Grillo, schie\u00dft sowieso alle paar Tage mit schwerem Gesch\u00fctz gegen Europa und fordert ein Referendum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/italien-gegen-europa-die-kuenftige-regierung-in-rom-duerfte-sich-mit-bruessel-anlegen-a-1208216.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ob das absehbare Programm der neuen italienischen Regierung so toll ist und Pl\u00e4ne wie z. B. die (ungerechte und unbezahlbare) Flat Tax klug sind, sei dahin gestellt. Aber reflektiert beim SPIEGEL irgendjemand das Alternativprogramm, also was an einer EU bewunderns- und bewahrenswert sein soll, deren aktuell wichtigste (!!) Ziele strikte Haushaltsdisziplin und Austerit\u00e4t im Angesicht von Massenarbeitslosigkeit und Niedrigl\u00f6hnen sind sowie eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit bei weltweiten Auslandseins\u00e4tzen, f\u00fcr die wiederum Geld im \u00dcberfluss bereitgestellt wird? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein schwarzes Loch in S\u00fcdosteuropa<\/strong><br>\nStreit um die Teilnahme des kosovarischen Pr\u00e4sidenten Hashim Tha\u00e7i geht dem heutigen \u201cWestbalkan\u201d-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus. Der Gipfel ist anberaumt worden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region voranzubringen und die Vorbereitungen der \u201cWestbalkan\u201d-L\u00e4nder auf den EU-Beitritt zu f\u00f6rdern. Berlin und Br\u00fcssel hatten sich nach einer ersten Welle wirtschaftlicher Expansion nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr f\u00fcr die Region interessiert, sehen sich nun jedoch zum Handeln veranlasst \u2013 denn Russland und vor allem China weiten ihren Einfluss in S\u00fcdosteuropa aus. Der kosovarische Pr\u00e4sident Tha\u00e7i hat in der vergangenen Woche in Berlin vor einem \u201canti-westlichen schwarzen Loch\u201d in der Region gewarnt. Tha\u00e7i selbst ist von einem Sonderermittler des Europarats schwerster Kriegsverbrechen und des Organhandels beschuldigt worden. Wegen seiner Anwesenheit nimmt Spaniens Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy nicht am \u201cWestbalkan\u201d-Gipfel teil: Madrid erkennt die v\u00f6lkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo nicht an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7610\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lieber putschen statt w\u00e4hlen: Am 20. Mai ist Pr\u00e4sidentschaftswahl in Venezuela<\/strong><br>\nDie USA, die von Rechten regierten L\u00e4nder Lateinamerikas und die EU \u2013 einschlie\u00dflich Deutschlands \u2013 haben bereits angek\u00fcndigt, eine Wiederwahl Maduros nicht anerkennen zu wollen. Es handele sich um eine \u201eScheinwahl\u201c hei\u00dft es, nicht um einen fairen und transparenten Urnengang. Belege f\u00fcr derartige Vorw\u00fcrfe gibt es allerdings nicht. Venezuelas Regierung hat unter anderem die Vereinten Nationen, die EU, lateinamerikanische Regionalorganisationen und die Afrikanische Union als Wahlbeobachter eingeladen. Das Rechtsb\u00fcndnis \u201eTisch der demokratischen Einheit\u201c (MUD) rief dagegen diese internationalen Institutionen auf, nicht nach Caracas zu kommen. Offenbar f\u00fcrchtet man in den Zentralen der extremen Rechten Berichte der Beobachter, die eine demokratische Wahl best\u00e4tigen k\u00f6nnten.<br>\nDas Wahlsystem Venezuelas unterscheidet sich von dem in anderen L\u00e4ndern unter anderem dadurch, dass die W\u00e4hler nicht nur zwischen den verschiedenen Kandidaten entscheiden k\u00f6nnen, sondern auch noch zwischen den Parteien, die diese unterst\u00fctzen. So rufen zur Wahl Maduros unter anderem dessen Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) und die Bewegung \u201eWir sind Venezuela\u201c auf. Die PCV mobilisiert offen daf\u00fcr, zwar erneut Maduro zu w\u00e4hlen, die Kritik am Staatschef aber durch eine Stimme f\u00fcr die Kommunisten zu manifestieren. (\u2026)<br>\nIn diesem Jahr scheint jedoch ausgemachte Sache zu sein, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten einen Wahlsieg Maduros nicht hinnehmen wollen. Die Devise lautet: Wahlen ja \u2013 aber nur, wenn die Kandidaten von Washingtons Gnaden gewinnen. Dabei liegt der eigentliche Grund f\u00fcr den Boykott durch die Rechtsparteien in ihrer Zersplitterung. Nach dem Scheitern der gewaltsamen Proteste im vergangenen Jahr hat die Opposition ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Zudem ist die m\u00fchsam gewahrte Einheit zerbrochen. Unter diesen Bedingungen konnte es den Regierungsgegnern nicht gelingen, sich rechtzeitig vor der Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen \u2013 doch nur vereint h\u00e4tten sie die Chance auf einen Sieg gegen Maduro gehabt.<br>\nDie extreme Rechte Venezuelas h\u00e4lt ohnehin nichts mehr von Wahlen. Sie fordert offen einen gewaltsamen Sturz der Regierung und die Errichtung einer Diktatur. Auch einer milit\u00e4rischen Intervention durch die USA wird das Wort geredet. In Washington sto\u00dfen die Rechtskr\u00e4fte damit auf offene Ohren, einflussreiche Berater von Pr\u00e4sident Donald Trump haben sich bereits f\u00fcr einen Putsch in Venezuela ausgesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5020\/internationale_politik\/8458\/Lieber-putschen-statt-w%C3%A4hlen.htm\">Unsere Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Divestment \u2013 wie unser Geld den Klimawandel befeuert<\/strong><br>\n\u201eDiese Wirtschaft t\u00f6tet\u201c, so hat es Papst Franziskus 2013 geschrieben. Mit dieser Aussage klagt der Papst Menschenrechtsverletzungen und sklaven\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in der globalisierten Wirtschaft an, beispielsweise in den Textil- und Handyfabriken Asiens. Doch es gibt auch weniger bekannte t\u00f6dliche Folgen dieser Wirtschaft. Beim Rohstoffabbau werden beispielsweise giftige Chemikalien genutzt, die Luft wird durch Feinstaub und das Wasser durch giftige Abw\u00e4sser verschmutzt. Kurz: Die Gesundheit der Arbeiter*innen und Anwohner*innen wird zerst\u00f6rt. Und der mit dieser Wirtschaft einhergehende Klimawandel vernichtet schon heute die Lebensbedingungen und Einkommensm\u00f6glichkeiten von Millionen von Menschen. Und \u201eunsere\u201c Kirchen und Bist\u00fcmer, Kommunen, St\u00e4dte, Universit\u00e4ten und Pensionskassen investieren ihr und unser Verm\u00f6gen in diese t\u00f6dliche Wirtschaft. Als Mitglied von Kirchengemeinden, als Rentner und auch als B\u00fcrger profitieren wir von diesen Anlagen. Somit tr\u00e4gt jeder von uns ein St\u00fcck Verantwortung f\u00fcr die \u201et\u00f6dliche Wirtschaft\u201c. (\u2026)<br>\nDoch so riesig diese Zahlen klingen, im Vergleich zum weltweit angelegten Verm\u00f6gen sind sie lediglich ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein \u2013 was viele Divestment-Bef\u00fcrworter auch gar nicht abstreiten (s. unten). Allein der weltweit gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gensverwalter BlackRock verwaltet 5,4 Billionen US-Dollar. Auch der gr\u00f6\u00dfte Pensionsfonds, der japanische Government Pension Investment Fund, verwaltet 1 Billion US-Dollar an Verm\u00f6gen. Insgesamt verf\u00fcgen die institutionellen Anleger \u2013 also beispielsweise Verm\u00f6gensverwalter, Staats- und Pensionsfonds, Hedgefonds, Stiftungen, Kreditinstitute und Kirchen \u2013 \u00fcber mehr als 100 Billionen US-Dollar weltweit. (\u2026)<br>\nNeben der Verantwortung von individuellen und institutionellen Anlegern \u2013 Kirchen, Bist\u00fcmern, St\u00e4dten, Kommunen, Universit\u00e4ten, Sozialversicherungen \u2013sollten Divestment-Kampagnen auch auf die Rolle von Staaten, Versicherungen und der Europ\u00e4ischen Zentralbank aufmerksam machen. Denn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder, darunter auch Deutschland, subventionieren die fossilen Energietr\u00e4ger j\u00e4hrlich mit 444 Milliarden US-Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zebralogs.wordpress.com\/2018\/05\/17\/divestment-wie-unser-geld-den-klimawandel-befeuert\/\">Zebrablogs<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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