{"id":4403,"date":"2009-12-14T11:44:56","date_gmt":"2009-12-14T10:44:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4403"},"modified":"2014-01-23T10:28:28","modified_gmt":"2014-01-23T09:28:28","slug":"die-bundesregierung-bedroht-unsere-sicherheit-begleitet-von-einer-kette-von-unwahrheiten-und-ungereimtheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4403","title":{"rendered":"Die Bundesregierung bedroht unsere Sicherheit. Begleitet von einer Kette von Unwahrheiten und Ungereimtheiten"},"content":{"rendered":"<p>In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre gef&uuml;hrt. Die bei uns Verantwortlichen schaffen quasi t&auml;glich neue Feinde und erh&ouml;hen so die Gefahr von Terror auch hierzulande. Der Deutschlandfunk brachte gestern eine ziemlich umfassende Analyse. Siehe &bdquo;Der Afghanistankrieg&ldquo; bei Anlage A. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nZu den Unwahrheiten und Ungereimtheiten in Stichworten:<\/p><ul>\n<li>Bundesregierung und Bundeswehr unterst&uuml;tzen mit Karzai ein korruptes Regime. Die alte Bundesregierung von Schr&ouml;der und Fischer hat die Installation des Pr&auml;sidenten Karzai in besonderer Weise geadelt: mit telegenen Verhandlungen und Feierlichkeiten auf dem Petersberg bei Bonn.<\/li>\n<li>Wir kooperieren mit einer Reihe von h&ouml;chst fragw&uuml;rdigen Warlords. &bdquo;Den ehemaligen Warlords ist es gelungen, die 61.000 Soldaten aus 42 Nationen und zahllose NGOs in ihr System permanenter Vetternwirtschaft und Korruption einzubinden, ohne Sanktionen bef&uuml;rchten zu m&uuml;ssen&ldquo; (Anlage A)<\/li>\n<li>Dass mit diesem Krieg, der nicht sogenannt werden durfte, der &bdquo;Kampf gegen den Terror&ldquo; gef&uuml;hrt w&uuml;rde, war von Anfang an ein Konstrukt. Warum nur dort? Warum nicht auch in Pakistan oder Saudi Arabien oder sonst wo? Warum gilt  nur Afghanistan als  R&uuml;ckzugsraum des internationalen Terrorismus? Warum verteidigen wir unserer Sicherheit nur am Hindukusch?<\/li>\n<li>&Uuml;ber die geostrategische Bedeutung Afghanistans im Schachspiel der USA und der &Ouml;lkonzerne werden wir nicht aufgekl&auml;rt.<\/li>\n<li>Die Unterst&uuml;tzung des &bdquo;Kampfes gegen den Terror&ldquo; durch die Bev&ouml;lkerung Afghanistans hat deutlich abgenommen.  Wir haben bisher also das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte.<\/li>\n<li>Das hat auch damit zu tun, dass die Bundeswehr immer mehr vor allem f&uuml;r ihre eigene Sicherheit und nicht f&uuml;r die der Bev&ouml;lkerung sorgen muss. Die zun&auml;chst eingef&uuml;hrte Begr&uuml;ndung f&uuml;r den Angriff auf die entf&uuml;hrten Tanklaster st&uuml;tzt diesen Eindruck. Die Tanklaster k&ouml;nnten als rollende Waffe gegen die Bundeswehr eingesetzt werden &ndash; so lautete die von vornherein gelogene Erkl&auml;rung.<\/li>\n<li>Dieser Behauptung wird mit der Nachricht, das Bombardement habe der Vernichtung von Taliban-Gr&ouml;&szlig;en gedient, endg&uuml;ltig der Boden unter  den F&uuml;&szlig;en weggezogen. Mit dem ohnehin fragw&uuml;rdigen Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ist das nicht vereinbar.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung konnte von Anfang an wissen, dass eine gr&ouml;&szlig;ere Zahl von Zivilisten bei dem Bombardement am 4.9. in Kundus umkamen. Sie hat uns &uuml;ber Wochen mit der Unwahrheit hingehalten. Der neue Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat noch am 6.11. die Unwahrheit gesagt. Aber nat&uuml;rlich tritt er nicht zur&uuml;ck. (Siehe Spiegel Online Anlage C). Er macht daraus noch eine Tugend. Spiegel Online zitiert: Er werde &bdquo;auch wenn es mal st&uuml;rmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben&ldquo;, sagte Guttenberg. Man muss zu seinen L&uuml;gen stehen. Das adelt.<\/li>\n<li>Wenn jetzt z.B. vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Arnold, so getan wird, als sei der Einsatz der KSK (Kommando Spezialkr&auml;fte) mit T&ouml;tungsabsicht nicht bekannt gewesen, dann kann man sich nur wundern. Das musste man als Abgeordneter wissen; das konnte man sogar als B&uuml;rger wissen, wenn man (wie ich) einem Heimkehrer dieser Truppe begegnete.<\/li>\n<\/ul><p>&bdquo;Meinungsmache bereitet Kriege vor&ldquo; lautet die &Uuml;berschrift von <a href=\"?page_id=4080\">Kapitel 5 von &bdquo;Meinungsmache&ldquo;<\/a>. Leider gilt das auch im konkreten Fall. Die Verantwortlichen hatten lange Zeit leichtes Spiel. Die Medien haben &uuml;ber weite Strecken leider nicht viel zur Aufkl&auml;rung beigetragen. Jetzt k&ouml;nnte es etwas besser werden. Angesichts der von vornherein verlogenen Begr&uuml;ndung (&bdquo;Kampf gegen den internationalen Terrorismus&ldquo;) und der vielen weiteren Unwahrheiten im Fall Tanklaster, ist die bislang unkritische Begleitung aber schon bemerkenswert.<\/p><p>Eine kritischere Begleitung der Auslandseins&auml;tze wie in Afghanistan w&auml;re ausgesprochen wichtig, <\/p><ul>\n<li>weil wir dort in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen werden (siehe Entwicklung in Pakistan),<\/li>\n<li>weil dort nicht Terroristen bek&auml;mpft, sondern immer wieder neue geschaffen werden. Mit der Verantwortung f&uuml;r die gezielte T&ouml;tung von angeblichen Terroristen und damit verbundenen T&ouml;tung von Zivilisten machen uns die Verantwortlichen mehr und mehr zu einem Ziel des internationalen Terrors. Das ist das Gegenteil von Zuwachs an Sicherheit.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Anlagen<\/strong> <\/p><ol type=\"A\">\n<li><strong>Lange Nacht der Taliban<br>\nDer Afghanistankrieg<\/strong><br>\nVon Christoph Burgmer<br>\nDer folgenreiche Luftangriff auf zwei Tanklastz&uuml;ge in Kundus hat erneut eine Debatte &uuml;ber den Sinn des Afghanistankrieges ausgel&ouml;st. Christoph Burgmer ist ein intimer Kenner der dortigen Szene. In seinem Essay &ldquo;Lange Nacht der Taliban&rdquo; untersucht er, ob das milit&auml;rische Engagement noch eine Perspektive hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/essayunddiskurs\/1086368\/\">dradio<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenbergs Kampf um die Macht<\/strong><br>\nKriegs&auml;hnliche Zust&auml;nde in Afghanistan und Nahkampf in Berlin: Karl-Theodor zu Guttenberg muss erkl&auml;ren, warum die Bundeswehr am Hindukusch t&ouml;tet und gleichzeitig in seinem Riesenministerium das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Denn warum er Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekret&auml;r Wichert wirklich entlie&szlig;, bleibt weiter offen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E39EB2218A907406F940280E177C11271~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li>14. Dezember 2009<br>\n<strong>Kunduz-Bombardement<br>\nGuttenberg lehnt R&uuml;cktritt ab<\/strong><br>\nVerteidigungsminister Guttenberg will im Amt bleiben &ndash; trotz immer sch&auml;rferer Vorw&uuml;rfe, in der Aff&auml;re um den Luftangriff bei Kunduz die Unwahrheit gesagt zu haben. Die SPD stellt wegen des fatalen Einsatzes inzwischen offen den Fortbestand der Elitetruppe KSK in Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-666858,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre gef&uuml;hrt. 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