{"id":4403,"date":"2009-12-14T11:44:56","date_gmt":"2009-12-14T10:44:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4403"},"modified":"2014-01-23T10:28:28","modified_gmt":"2014-01-23T09:28:28","slug":"die-bundesregierung-bedroht-unsere-sicherheit-begleitet-von-einer-kette-von-unwahrheiten-und-ungereimtheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4403","title":{"rendered":"Die Bundesregierung bedroht unsere Sicherheit. Begleitet von einer Kette von Unwahrheiten und Ungereimtheiten"},"content":{"rendered":"<p>In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre gef\u00fchrt. Die bei uns Verantwortlichen schaffen quasi t\u00e4glich neue Feinde und erh\u00f6hen so die Gefahr von Terror auch hierzulande. Der Deutschlandfunk brachte gestern eine ziemlich umfassende Analyse. Siehe \u201eDer Afghanistankrieg\u201c bei Anlage A. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nZu den Unwahrheiten und Ungereimtheiten in Stichworten:<\/p>\n<ul>\n<li>Bundesregierung und Bundeswehr unterst\u00fctzen mit Karzai ein korruptes Regime. Die alte Bundesregierung von Schr\u00f6der und Fischer hat die Installation des Pr\u00e4sidenten Karzai in besonderer Weise geadelt: mit telegenen Verhandlungen und Feierlichkeiten auf dem Petersberg bei Bonn.<\/li>\n<li>Wir kooperieren mit einer Reihe von h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Warlords. \u201eDen ehemaligen Warlords ist es gelungen, die 61.000 Soldaten aus 42 Nationen und zahllose NGOs in ihr System permanenter Vetternwirtschaft und Korruption einzubinden, ohne Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen\u201c (Anlage A)<\/li>\n<li>Dass mit diesem Krieg, der nicht sogenannt werden durfte, der \u201eKampf gegen den Terror\u201c gef\u00fchrt w\u00fcrde, war von Anfang an ein Konstrukt. Warum nur dort? Warum nicht auch in Pakistan oder Saudi Arabien oder sonst wo? Warum gilt  nur Afghanistan als  R\u00fcckzugsraum des internationalen Terrorismus? Warum verteidigen wir unserer Sicherheit nur am Hindukusch?<\/li>\n<li>\u00dcber die geostrategische Bedeutung Afghanistans im Schachspiel der USA und der \u00d6lkonzerne werden wir nicht aufgekl\u00e4rt.<\/li>\n<li>Die Unterst\u00fctzung des \u201eKampfes gegen den Terror\u201c durch die Bev\u00f6lkerung Afghanistans hat deutlich abgenommen.  Wir haben bisher also das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte.<\/li>\n<li>Das hat auch damit zu tun, dass die Bundeswehr immer mehr vor allem f\u00fcr ihre eigene Sicherheit und nicht f\u00fcr die der Bev\u00f6lkerung sorgen muss. Die zun\u00e4chst eingef\u00fchrte Begr\u00fcndung f\u00fcr den Angriff auf die entf\u00fchrten Tanklaster st\u00fctzt diesen Eindruck. Die Tanklaster k\u00f6nnten als rollende Waffe gegen die Bundeswehr eingesetzt werden \u2013 so lautete die von vornherein gelogene Erkl\u00e4rung.<\/li>\n<li>Dieser Behauptung wird mit der Nachricht, das Bombardement habe der Vernichtung von Taliban-Gr\u00f6\u00dfen gedient, endg\u00fcltig der Boden unter  den F\u00fc\u00dfen weggezogen. Mit dem ohnehin fragw\u00fcrdigen Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ist das nicht vereinbar.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung konnte von Anfang an wissen, dass eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Zivilisten bei dem Bombardement am 4.9. in Kundus umkamen. Sie hat uns \u00fcber Wochen mit der Unwahrheit hingehalten. Der neue Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat noch am 6.11. die Unwahrheit gesagt. Aber nat\u00fcrlich tritt er nicht zur\u00fcck. (Siehe Spiegel Online Anlage C). Er macht daraus noch eine Tugend. Spiegel Online zitiert: Er werde \u201eauch wenn es mal st\u00fcrmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben\u201c, sagte Guttenberg. Man muss zu seinen L\u00fcgen stehen. Das adelt.<\/li>\n<li>Wenn jetzt z.B. vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Arnold, so getan wird, als sei der Einsatz der KSK (Kommando Spezialkr\u00e4fte) mit T\u00f6tungsabsicht nicht bekannt gewesen, dann kann man sich nur wundern. Das musste man als Abgeordneter wissen; das konnte man sogar als B\u00fcrger wissen, wenn man (wie ich) einem Heimkehrer dieser Truppe begegnete.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eMeinungsmache bereitet Kriege vor\u201c lautet die \u00dcberschrift von <a href=\"?page_id=4080\">Kapitel 5 von \u201eMeinungsmache\u201c<\/a>. Leider gilt das auch im konkreten Fall. Die Verantwortlichen hatten lange Zeit leichtes Spiel. Die Medien haben \u00fcber weite Strecken leider nicht viel zur Aufkl\u00e4rung beigetragen. Jetzt k\u00f6nnte es etwas besser werden. Angesichts der von vornherein verlogenen Begr\u00fcndung (\u201eKampf gegen den internationalen Terrorismus\u201c) und der vielen weiteren Unwahrheiten im Fall Tanklaster, ist die bislang unkritische Begleitung aber schon bemerkenswert.<\/p>\n<p>Eine kritischere Begleitung der Auslandseins\u00e4tze wie in Afghanistan w\u00e4re ausgesprochen wichtig, <\/p>\n<ul>\n<li>weil wir dort in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen werden (siehe Entwicklung in Pakistan),<\/li>\n<li>weil dort nicht Terroristen bek\u00e4mpft, sondern immer wieder neue geschaffen werden. Mit der Verantwortung f\u00fcr die gezielte T\u00f6tung von angeblichen Terroristen und damit verbundenen T\u00f6tung von Zivilisten machen uns die Verantwortlichen mehr und mehr zu einem Ziel des internationalen Terrors. Das ist das Gegenteil von Zuwachs an Sicherheit.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anlagen<\/strong> <\/p>\n<ol type=\"A\">\n<li><strong>Lange Nacht der Taliban<br>\nDer Afghanistankrieg<\/strong><br>\nVon Christoph Burgmer<br>\nDer folgenreiche Luftangriff auf zwei Tanklastz\u00fcge in Kundus hat erneut eine Debatte \u00fcber den Sinn des Afghanistankrieges ausgel\u00f6st. Christoph Burgmer ist ein intimer Kenner der dortigen Szene. In seinem Essay \u201cLange Nacht der Taliban\u201d untersucht er, ob das milit\u00e4rische Engagement noch eine Perspektive hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/essayunddiskurs\/1086368\/\">dradio<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenbergs Kampf um die Macht<\/strong><br>\nKriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Afghanistan und Nahkampf in Berlin: Karl-Theodor zu Guttenberg muss erkl\u00e4ren, warum die Bundeswehr am Hindukusch t\u00f6tet und gleichzeitig in seinem Riesenministerium das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Denn warum er Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekret\u00e4r Wichert wirklich entlie\u00df, bleibt weiter offen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E39EB2218A907406F940280E177C11271~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li>14. Dezember 2009<br>\n<strong>Kunduz-Bombardement<br>\nGuttenberg lehnt R\u00fccktritt ab<\/strong><br>\nVerteidigungsminister Guttenberg will im Amt bleiben \u2013 trotz immer sch\u00e4rferer Vorw\u00fcrfe, in der Aff\u00e4re um den Luftangriff bei Kunduz die Unwahrheit gesagt zu haben. Die SPD stellt wegen des fatalen Einsatzes inzwischen offen den Fortbestand der Elitetruppe KSK in Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-666858,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre gef\u00fchrt. 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