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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> — es gilt das gesprochene Wort —<\/p>\n Lieber Matthias Platzeck, lassen Sie uns reden. Am besten miteinander, weniger übereinander. Die Potsdamer Begegnungen sind eine geeignete Gelegenheit dazu. Die Potsdamer Begegnungen haben ja eine lange Geschichte als hochrangiges Gesprächsformat zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unserer beiden Länder.<\/p>\n Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir einen offenen, ehrlichen Dialog. Das tun wir heute hier in Berlin, aber auch in Moskau, wo Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche zu seinem Antrittsbesuch war. Und auch ich bin gespannt auf meine Reise nach Russland. <\/p>\n Die Welt verändert sich rasant. Es gibt keine bipolare Weltordnung mehr, die Welt ist in Unordnung. Wir haben es mit dramatischen Veränderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu tun. Wir erleben eine Vielzahl von Krisen und Konflikten.<\/p>\n Insofern muss am Ausgangspunkt einer jeden Politik eine realistische Bestandsanalyse dessen stehen, wo wir uns befinden. Überkommene Gewissheiten aus längst vergangenen Tagen tragen nicht mehr. Nicht im transatlantischen Verhältnis, nicht in Europa, und auch nicht im Verhältnis zu Russland.<\/p>\n Mit der Ostpolitik von Willy Brandt und dem Prinzip des Wandels durch Annäherung hat die Bundesrepublik maßgeblich zum Frieden und letztendlich auch zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas beigetragen. Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden. Doch die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahr gibt es eben nicht mehr.<\/p>\n Heute sehen wir ein Russland, das mit der Ordnung, wie wir sie gemeinsam mit der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris errichtet haben, erkennbar nicht mehr einverstanden ist. Ein Russland, das diese über Jahrzehnte etablierte Friedensordnung mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Einmischung in die Ost-Ukraine massiv verletzt hat. <\/strong><\/p>\n Gleichzeitig wirft Russland dem Westen vor, mit der NATO-Osterweiterung oder mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Prinzipien gemeinsamer Sicherheit verletzt zu haben.<\/p>\n Wir sehen heute ein Russland, das an seiner Westgrenze in der Region Kaliningrad nuklearfähige Kurzstreckenraketen aufstellt – eine Waffengattung, über die die NATO gar nicht mehr verfügt. Wir erleben ein Russland, das sich offensiv in die Innenpolitik anderer Staaten einmischt und dort europafeindliche sowie separatistische Kräfte unterstützt. Wir beobachten Cyber-Angriffe auch auf deutsche Regierungsnetze, die ihren Ursprung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Russland haben. Auch für den Anschlag mit einem chemischen Kampfstopf in Salisbury zeigen alle Hinweise nach Russland.<\/strong><\/p>\n Diese Dinge muss man doch offen und ehrlich beim Namen nennen dürfen. Das schließt einen Dialog überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Aufrichtigkeit ist die Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe. Ohne eine klare Sprache werden wir im Umgang mit Russland keine substantiellen Fortschritte erzielen können und als Verhandlungspartner ernst genommen werden.<\/p>\n Quelle: Auswärtiges Amt<\/a><\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Das ist eine unglaubliche Rede des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt. Schlimme Passagen zu Anfang der Rede sind gefettet. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Geschichte verkürzt erzählt wird und es ist auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Addition von Halbwahrheiten, besser würde man sagen von halben Unwahrheiten, den Eindruck erwecken sollen, die Behauptung sei wahr. Die hier propagierte Behauptung heißt: die Russen sind schuld. Das ist der neue Geist sozialdemokratischer Ostpolitik. Der helle Wahnsinn. Wenn es die Zeit erlaubt, werden wir nächste Woche darauf noch einmal zurückkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum hört man davon eigentlich weder etwas in der Tagesschau noch in unseren Qualitätsmedien? Diese Meldung ist hochrelevant und beängstigend und sollte eigentlich der Aufmacher in den großen Nachrichtenportalen sein. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Dieselfahrverbote: Jetzt ist es schriftlich<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Kevin Kühnert ist wirklich eine Karikatur, hatte er doch Andrea Nahles seine Stimme gegeben und öffentlich erklärt, nicht genau zu wissen, ob das auch die richtige Entscheidung sei. Nun jammert er über die fehlende Leidenschaft in der Haushaltsdebatte. Da müsste ihn der Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz heute in der Schlussrunde doch gefreut haben. Mit fester Stimme und in freier Rede verkaufte er seinen Haushalt ohne neue Schulden diesmal sogar als keynesianische Wirtschaftspolitik wie sie angeblich im Lehrbuch stünde. Also: Scholz zeigte mehr Emotion für schwarze und rote Nullen. Der Sanierungsstau von weit über 120 Mrd. Euro wird dadurch aber auch nicht kleiner, nur weil Scholz auf monotone Vorträge verzichtet. Da ist wohl ein Nachsitzen in der Bibliothek fällig oder ein Ohr für die 19 Minuten, die Sahra Wagenknecht für ihre Rede<\/a> gebraucht hat. Vielleicht kommt dann neben mehr Emotionalität auch noch die versprochene inhaltliche Erneuerung heraus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.H.:<\/strong> Es handelt sich nach Darstellung im Artikel nicht um eine Truppenbewegung im Rahmen der Nato, sondern eine “reine USA-Operation”! Die Amerikaner nutzen wie selbstverständlich die Infrastruktur in Deutschland und stellen ja sogar öffentlich unverfrorene Forderungen (Stichwort neuer US-Botschafter in Berlin). Wie souverän sind wir? Zumindest erfreulich die Reaktionen “meiner” Regierung in Brandenburg. Ach so, die üblichen Anschuldigungen gegen Russland dürfen in dem Artikel natürlich nicht fehlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nsehr geehrter Herr Botschafter Schwydkoi,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
\nDer Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsatze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.
\nKatie Harbath, Direktorin für Globale Politik und Regierungen von Facebook, sagte dazu laut einer Pressemitteilung des Atlantic Council: “Diese Partenrschaft wird sicherstellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt.”
\nDamit hat der Atlantic Council in der Tat große Erfahrung. Er ist eine eng mit der Nato assoziierte, sehr einflussreiche Orgnaisation. Als zu entscheiden war, wer Spitzenkandidat der SPD für den Bundestagswahlkampf werden sollte, Sigmar Gabriel, der Befürworter der Russland-Pipeline Nordstream 2 und eines Abbaus der Sanktionen gegen Russland, oder Martin Schulz, die treue Seele, publizierte der Atlantic Council eine Broschüre, in der Gabriel zusammen mit Alexander Gauland von der AfD als nützlicher Idiot, trojanisches Pferd und Einflussagent Russlands tituliert wurde. Die deutschen Wähler kamen nicht in Gefahr, ihr Kreuz für einen russsichen Einflussagenten zu machen. Schulz bekam den Vortritt. Der Atlantic Council empfahl in der Broschüre der EU und den Regierungen „zivilgesellschaftliche“ Gruppen zu finanzieren, die die Öffentlichkeit über Putins dunkles Netzwerk solcher Einflussagenten informieren.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDreister Abgasbetrug bei zwei Porsche-Modellen: Behörden rufen die Luxusgeländewagen Cayenne und Macan zurück, weil sie gleich mehrere Software-Manipulationen entdeckt haben.
\nKanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch noch vor die Autoindustrie gestellt. Es sei nicht im Interesse der Regierung, “durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken”, sagte sie im Bundestag. Die Autobosse forderte Merkel zugleich auf, “verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut” zu machen. Vielleicht hätte die Kanzlerin noch einmal Rücksprache mit ihren Beamten vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) halten sollen, bevor sie die Hersteller so öffentlichkeitswirksam in Schutz nahm.
\nZwei Tage zuvor hatte die Flensburger Behörde ein Schreiben an den zum VW-Konzern gehörenden Sportwagenbauer Porsche verschickt. Gegen zwei seiner Diesel-Modelle haben die Beamten einen amtlichen Rückruf erlassen. Dabei handelt es sich nach Informationen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks um das aktuelle Modell des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und den Cayenne 4.2 Liter V8, bei dem in 6800 Exemplaren Software manipuliert wurde. “Aufgrund der eingebauten Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen”, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums gegenüber SPIEGEL und BR. Beide Modelle haben die Schadstoffklasse Euro 6, die von Konzernen und Regierung beworben werden, um im Austausch gegen ältere Diesel für bessere Luft zu sorgen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIm Februar fiel in Leipzig das Urteil über die Zulässigkeit von Fahrverboten. Seitdem warten viele Städte auf die Urteilsbegründung, um die Verbote umzusetzen. Jetzt ist das Schriftstück fertig. […]
\nDie Urteilsbegründung ist deshalb so wichtig, weil sie unter Umständen noch Auswirkung auf die Umsetzung der Fahrverbote haben könnte. “Das mündliche Urteil vom Februar war noch nicht besonders detailliert, was die konkrete Umsetzung der Verbote betrifft”, sagt Jan Dube, Sprecher der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in Hamburg. Zudem sei das Gericht in der mündlichen Urteilsverkündung sehr differenziert auf die angeklagten Städte Stuttgart und Düsseldorf eingegangen. “Die schriftliche Urteilsbegründung könnte nun allgemeine Umsetzungshinweise enthalten, die wir auch in Hamburg berücksichtigen müssen”, sagt Dube.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMerkel trifft sich in Sotschi mit Putin. Es wird auch um »Nord Stream 2« gehen. Die Gaspipeline sorgt international für Zoff
\nGeht alles nach Plan, dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag womöglich einen selten gewordenen Erfolg verkünden können: einen Erfolg in Sachen deutsch-russischer Kooperation. Um die Pipeline »Nord Stream 2« dreht sich ein Teil der Gespräche, die Merkel in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wird. Die Röhre aber ist ein harter Brocken – aus gleich mehreren Gründen.
\nFür die Bundesrepublik hat Nord Stream 2 erhebliche Bedeutung. Die Pipeline würde den deutschen Zugriff auf die russischen Erdgasreserven, die größten der Welt, spürbar stärken und die Stellung deutscher Konzerne in der Gasversorgung der EU deutlich aufwerten (siehe Text unten). Zugleich aber ist sie den Vereinigten Staaten und EU-Mitgliedern wie Polen und den baltischen Ländern ein Dorn im Auge. Denn zum einen ist Washington dabei, sein eigenes Erdgas – verflüssigtes Frackinggas – zu vermarkten. Da käme es gerade recht, wenn die Lieferungen aus Russland in die EU nicht weiter zunähmen, sondern mehr Raum für US-Exporte bliebe. Zum anderen sähen es die USA, aber auch Polen und die baltischen Staaten überhaupt nicht gern, wenn Russland über eine neue Pipeline mehr Gas exportieren, damit mehr Geld verdienen und sich weiter konsolidieren könnte. Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 die Lieferung russischen Erdgases in die EU durch ukrainische Röhren überflüssig machen würde und damit Kiew Transiteinnahmen von deutlich mehr als einer Milliarde Euro jährlich entzöge. Erhebliche Interessengegensätze sind also vorhanden – und virulent.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMiese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. “Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat”, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur.
\nArbeitsminister Hubertus Heil mahnte die Genossen dagegen, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. “Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik”, sagte er der dpa. Im neuen ARD-“Deutschlandtrend” kommt die Traditionspartei nur noch auf 17 Prozent; das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Erhebung vor zehn Tagen. Der Regierungspartner Union kommt in der Wählergunst auf 33 Prozent (plus 1).
\nKühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die erneute große Koalition angeführt hatte, forderte mehr Lautstärke in Debatten. Die SPD dürfe nicht alles der Union überlassen. “Braves und konzentriertes Arbeiten allein genügt nicht”, sagte er. “Die SPD muss den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber auch lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen.”
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nBinnen eines Jahrzehntes könnte ein Wirtschaftswachstum, das die Umwelt verbessert und den sozialen Zusammenhalt stärkt, wieder ein Gefühl von »europäischer Identität« nähren. Doch um den Weg zur Prosperität zu finden und zu gehen, muss das richtige Denken gefördert werden.
\nWas ist los mit Europa? 20 Millionen Menschen sind arbeitslos, 100 Millionen müssen sich mit »atypischen« Jobs zufriedengeben, die Staatsverschuldung steigt seit vierzig Jahren, »wir« können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Eigenverantwortung reicht aber auch nicht: Junge Menschen können schwer selbstständig werden, weder Jobs noch Wohnraum sind leicht zu finden. Einkommen und Vermögen einer kleinen Oberschicht wachsen weiter, während Armut unübersehbar geworden ist. Gleichzeitig nehmen nationalistische Spannungen zu, es drohen Handelskriege, die Nervosität auf den Finanzmärkten steigt.
\nWachsende Ungleichheit nährt Verbitterung, Wut und Angst – auch unter den Noch-nicht-Deklassierten. Rechtspopulistische Politiker »arbeiten« mit diesen Gefühlen und lenken sie gegen Schuldige: die Globalisierung, die Europäische Union, das Establishment oben und die Muslime, die Flüchtlinge oder die Fremden unten. Und sie versprechen Sicherheit, soziale Wärme und Übersichtlichkeit in den nationalen Volksgemeinschaften – Erfüllung der Sehnsüchte von immer mehr Menschen.
\nDer Aufstieg der rechten Verführer beschleunigt das Auseinanderdriften Europas. Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Schritt in diesem Prozess, der bis zur Auflösung der EU führen könnte. Denn in Wissenschaft, Medien und Politik ist weiterhin jene Theorie unangefochten, deren Empfehlungen in eine Sackgasse führten. Demnach verwandle die Marktkonkurrenz mit »unsichtbarer Hand« den Eigennutz der Individuen ins allgemeine (ökonomisch) Beste. Daher müssen der Sozialstaat »verschlankt« und die Märkte durch »Strukturreformen« dereguliert werden.
\nQuelle: Stephan Schulmeister auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nItaly has its own brand of democracy, which has very little to do with what is in textbooks.. That is why scholars and pundits have so much difficulty coming to grips with it.
\nItaly is not only divided, as the recent elections have once again demonstrated, but also as divisive as usual. Optimists point to its recent recovery and 9th place in world GDP rankings (ahead of rising giants such as Russia or Indonesia); pessimists highlight that since the Cold War’s end the country’s average annual economic growth has been an almost imperceptible 0.6-0.7%. Such a figure comes on top of a host of other embarrassing rankings on issues such as corruption, good governance, rule of law, competitiveness, and more.
\nNumbers are often misleading, but there are reasons to be worried. Some of Italy’s problems have grown in the age of neoliberal and authoritarian capitalism. Many scholars have proposed interesting and fascinating interpretations, ranging from hypotheses on Italy’s dysfunctional state to explanations centred on ideas of patronalism and institutional weakness, while other socio-economic approaches focus on the limits of a ‘low-tech’ and mainly family-driven capitalism.
\nQuelle: Brave New Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nWie die Türkei und die von ihr angeheuerten Milizen den syrischen Distrikt “umgestalten”
\nDie Türkei wird Afrin nicht an Syrien zurückgeben. Das haben türkische Vertreter schon mehrmals verlauten lassen. Jetzt sagte der stellvertretende Premierminister Recep Akdag der Zeitung Die Welt gegenüber noch einmal ganz deutlich: “Es ist völlig unvorstellbar, dass wir Afrin an die Assad-Regierung zurückgeben. Das ist doch keine demokratische Regierung.”
\nMit dieser Haltung wird die türkische Regierung über kurz oder lang in Konflikt mit Russland geraten. Außenminister Lawrow hatte seinerseits darauf hingewiesen, dass die Türkei Afrin an die syrische Regierung zurückgeben müsse.
\nDie türkische Regierung hat sich dafür eine diplomatische Formel ausgedacht, die erstmal als verbale Pufferzone dient. Man wolle das Gebiet “schnellstmöglich dem syrischen Volk zurückgeben”, erklärte Aldag.
\nDie Türkei wolle sich “nicht langfristig” in Afrin festsetzen. Einziges Ziel, außer der Rückgabe des Gebiets an das syrische Volk, sei es “im Kampf gegen terroristische kurdische Gruppen wie die YPG die Sicherheit der Türkei zu verteidigen”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Truppen werden ab Ende Mai nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt – vor allem durch Brandenburg. Begeisterung herrscht dort in der Regierung nicht.
\nDas US-Militär verlegt von Ende Mai bis Ende Juni mit unzähligen Konvois Truppen nach Polen und in die drei baltischen Staaten. Besonders betroffen sind als Knotenpunkte an der Grenze Brandenburg und Sachsen – auch weil zwei Operationen gleichzeitig stattfinden. Die Truppen der US-Operation „Atlantic Resolve“, die in Polen und in den baltischen Staaten stationiert sind, werden ausgetauscht. Zudem hält das US-Militär seine alljährliche multinationale Großübung „Saber Strike“ in Polen und im Baltikum ab.
\nDiesmal werden die Fahrzeuge für Atlantic Resolve nicht in Bremerhaven abgesetzt, die drei Schiffe mit 3500 Soldaten und 1400 Fahrzeugen werden ab 23. Mai im belgischen Antwerpen erwartet. Wegen der Großübung, die bis Ende Juni läuft, müssen Autofahrer bereits ab 20. Mai damit rechnen, auf den Autobahnen Militärkonvois zu treffen. Betroffen sind die Strecken von Rheinland-Pfalz und Bayern aus über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen oder von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg nach Osten. […]
\nIn Brandenburg reagierte die Politik stets reserviert auf die US-Truppen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), immerhin Polen-Beauftragter der Bundesregierung, forderte 2017 mehr Dialog mit Moskau, anstatt „Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“ zu lassen. Er löste damit sogar Irritationen in Polen und bei den Balten, kleine diplomatische Querelen aus. Auch lehnte er es ab, winkend am Wegesrand zu stehen oder auf US-Panzer zu klettern.
\nWoidkes Koalitionspartner, die Linke, demonstrierte 2017 gegen die US-Truppen sogar, ebenso die AfD. Die Grünen sahen eine neue antiamerikanische „Querfront von links und rechts“, die blauäugig gegenüber Putins Russland sei.
\nAm Dienstag nun sprach Woidke nicht mehr von Panzern, aber von den besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland. Auch zum Treffen mit Colonel Galbraith am Dienstag war die Landesregierung eingeladen, sagte aber ab – kein Bedarf, man sei über alles informiert, hieß es.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.
\nSchon der Zutritt ist schwierig. JournalistInnen, die über die Itec berichten wollen, werden in Akkreditierungsverfahren gezwungen, die Wochen dauern können. Denn der Veranstalter, die Londoner Firma Clarion Events, möchte es ganz genau wissen. Etwa, für welche Themenfelder sich der Berichterstatter interessiert, zum Beispiel elektronische Kriegsführung oder Waffentraining. Oder auch auf welche Kontinente die Organisation, für die man arbeitet, in näherer Zukunft expandieren möchte. Wenn diese Daten übermittelt sind, kommt die nächste Hürde: Der Zugang könne “nur bei einem Nachweis regelmäßiger Berichterstattung in Medien über Verteidigungs- und Sicherheitsthemen oder verwandten Themenfeldern erteilt” werden, heißt es Tage später per E-Mail. Wider Erwarten werden Kontext-Mitarbeiter zugelassen und können die Ausstellung in der Stuttgarter Landesmesse betreten.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet war seit Wochen klar, dass der angebliche Hackerangriff auf seine Agrarministerin keiner war.
\nDer angebliche Hackerangriff auf Nordrhein-Westfalens am Dienstag zurückgetretene Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird für Ministerpräsident Armin Laschet zur Falle. SPD und Grüne werfen dem Christdemokraten vor, der Öffentlichkeit wie dem Landtag wider besseres Wissen wochenlang verschwiegen zu haben, dass die Attacke auf die Privatsphäre Schulze Föckings überhaupt nicht stattgefunden hat.
\nStattdessen habe Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer die „Geschichte aufgeblasen, um Mitleid und Solidarität für eine schwer angeschlagene Ministerin zu organisieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag bei einer aktuellen Stunde im Landtag. „Das ist eine Sauerei, Herr Laschet“, meinte Kutschaty – und bekräftigte zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Monika Düker, seine Forderung nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
\nRegierungssprecher Wiermer hatte am 16. März verkündet, „nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden“ habe es „von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nMit „Ballermann 36“ hatten Nachbarn Straßenschilder rund um das Myfest in Berlin-Kreuzberg 36 vor dem 1. Mai treffend überklebt. Über Jahre ist es Senat und Bezirk gelungen, den Kiez am 1. Mai mit einem Überangebot an Musik und Alkohol zu entpolitisieren. Befrieden nennen sie das. Für Anwohnerinnen und Anwohner bleibt da nur noch: duck und weg.
\n„Ballermann Berlin“ könnte auch das „Tourismuskonzept 2018 plus“ überschrieben sein, das die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Anfang des Jahres vorgestellt hat. 30 Millionen Übernachtungen im Jahr werden darin gefeiert – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Als größte Herausforderung für den Hauptstadt-Tourismus gilt demnach: „Ein vollständig digitalisiertes und online buchbares Angebot (von der Unterkunft über die Gastronomie, Stadtführung bis zum Theaterbesuch) oder die digitale Besucherinnen- und Besucherlenkung (per Leitsystem, App oder smartem Armband) zählen heute bereits zu den Standards in den meisten Metropolen.“ Das liest sich wie eine Auftragsarbeit des Tourismusriesen Airbnb. Die Internetbuchungsplattform schnürt längst das Komplettpaket zur Ferienwohnung mit Kiezspaziergang und Caffè Latte ans Bett. Als nächstes kommt das Flugticket obendrauf.
\nPassend dazu hat der rot-rot-grüne Senat zum 1. Mai das Zweckentfremdungsverbotsgesetz novelliert und es in puncto Ferienwohnungen faktisch außer Kraft gesetzt. Das Gesetz wurde Ende 2013 beschlossen, um der Wohnungsnot in der Hauptstadt zu begegnen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzung, Ferienwohnungen und Leerstand sollte verhindert werden. Obwohl es kaum Personal und Mittel gab, das Regelwerk durchzusetzen, sollen bis zur Novellierung immerhin etwa 8 000 Quartiere wieder in Mietwohnungen überführt worden sein.
\nAirbnb lief Sturm gegen das Gesetz, zog vor Gerichte, verweigerte Daten und sponserte die Gründung von Opferverbänden, sogenannten Homesharer-Clubs. Auf Großplakaten behaupteten hippe Hauptstädter: „Wir wollen doch nur teilen!“…
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nGrüne würden in Bayern mit der Unionspartei regieren. Trotz aller Kritik an deren Law-and-Order-Politik
\nAm 14. Oktober könnte die Alleinherrschaft der CSU-Staatsregierung in Bayern enden. Um weiter zu regieren, bräuchte die CSU dann einen Koalitionspartner. Der Favorit der bayerischen Unionsschwesterpartei dürfte die FDP sein. Doch ein Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag ist alles andere als sicher. Im Wahlkampf schießen die Grünen scharf gegen die CSU und ihre Gesetzesverschärfungen, kritisierten die Kreuzverordnung von Ministerpräsident Markus Söder und stellten sich mit an die Spitze des breiten Widerstands gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat. Auf ihrem Parteitag Anfang Mai im oberfränkischen Hirschaid brachte sich die Partei allerdings auch als mögliche Koalitionspartner in Stellung. Aktuelle Umfragen sehen sie als zweitstärkste Kraft nach der CSU.
\n»Die Menschen haben Hoffnung, die Grünen als Gestalter zu sehen«, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann auf dem Parteitag. Grundsätzlich stehe man für eine Koalition zur Verfügung – nur nicht um jeden Preis. Grüne würden in Regierungsverantwortung zu den Zielen stehen, die ihnen wichtig sind – wie etwa soziale Gerechtigkeit. Durch einen »schwarz-grünen« Koalitionsvertrag müsse sich die Politik in Bayern »zum Guten« ändern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nHier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier? […]
\nBesonders fleißig sind Abgeordnete der FDP. Beinahe jeder Zweite kassiert zusätzlich. Der Politiker mit den höchsten Einkünften kommt aus der Union. Das geht aus Angaben hervor, die jeder Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten vorlegen muss. Der SPIEGEL und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de haben die neuesten Daten ausgewertet. Demnach gaben 154 der 709 Volksvertreter (22 Prozent) des jüngst gewählten Bundestags an, für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. […]
\nRoman Ebener von der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch sieht in der Entwicklung ein Problem: “Nebentätigkeiten von Politikern in der Pharma- oder Versicherungsindustrie sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.”
\nAbgeordnetenwatch.de fordert außerdem die Veröffentlichung exakter Beträge statt der Einkommensstufen. Das sieht auch ein Antrag der Linksfraktion vor: Nebeneinkünfte sollten künftig “auf Euro und Cent” bekannt gegeben werden. Das entspreche mehr dem “Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung”.
\nUnion und SPD dürften den Antrag demnächst im Geschäftsordnungsausschuss abräumen. Noch im Wahlkampf forderte auch die SPD eine betragsgenaue Veröffentlichung. Im Koalitionsvertrag findet sich davon aber nichts mehr – die Union lehnt die Verschärfung ab.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMan muss Mesut Özil und Ilkay Gündogan dankbar sein. Rechtzeitig vor der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft räumen sie mit einem Missverständnis auf, einem von Medien und DFB gepflegten Missverständnis, das den Sieg der deutschen Mannschaft beim vergangenen Turnier zu etwas verklärte, was er nicht war. Es reichten ein paar Fotos der beiden Fußballer mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die in vielen Redaktionen aktuell für Verwunderung und Entsetzen sorgen. […]
\nDas Gerede von den Werten ist vor allem dafür da, Produkte zu verkaufen, und vor allem solche, die sich einen Imagetransfer erhoffen. Einen Imagetransfer haben besonders die Marken nötig, die ein Imageproblem haben. Der neue Hauptsponsor VW zahlt deutlich mehr als sein Vorgänger Mercedes, hauptsächlich wohl, weil er es nötig hat. Der Konzern darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass seine Vergehen an der hiesigen Bevölkerung von dieser mit Milde betrachtet werden. Lieber, als in Aufklärung, transparentere Konzernstrukturen und möglichst saubere Autos zu investieren, investiert er in Wohlfühl-Propaganda.
\nQuelle: Bildblog<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"