Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Was soll dieser klar abwertend konotierte Terminus “Altlinker”. Die Assoziation liegt auf der Hand, wer sich für die Belange der Bürger einsetzt und deren Lebensverhältnisse verbessern will und das noch solidarisch und kollektiv, der ist von vorgestern. Heute zählt individuelle Selbstvermarktung und Selbstverwirklichung, leider auch bei vielen Salonlinken. All das ist sicher nur ein Vorgeschmack auf den publizistischen Shitstorm der in den “Qualitätsmedien” losbrechen wird, sollte die Initiative #fairLand auch nur ansatzweise Erfolg haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Armut und soziale Spaltung wie in den USA? Viertel mit 50% der Kinder im Hartz-IV-Bezug? Kann gar nicht sein, denn “Deutschland geht es gut”. Ist aber Fakt, jedenfalls dort, wo ich mich in den Großstädten umschaue, wo es früher schon nicht so toll war und heute der weitere Abstieg sichtbar ist. Dafür noch mal vielen lieben Dank, SPD, CDU\/CSU, Grüne und FDP. Wer wählt die eigentlich?<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Die GroKo der Eurokritiker<\/strong> dazu auch: “Endspiel um den Euro”<\/strong> dazu: Streit unter Freunden<\/strong> dazu auch: “Wir sind ein wenig wie Getriebene”<\/strong> Hinweis:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch „Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.“<\/a><\/em><\/p><\/li>\n dazu: Zuckerberg-Anhörung<\/strong><\/p>\n Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDas Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für “todkrank”. […]
\nAls erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemanns Oskar Lafontaine. Er unterschreibe den Aufruf unter dem Motto #fairLand, sagte Dreßler dem SPIEGEL. Das Ziel: eine linke Mehrheit, die durch den Absturz der SPD bei der Bundestagswahl verloren ging.
\nBislang wurde das Papier, über das der SPIEGEL in der vergangenen Woche exklusiv berichtete, noch nicht offiziell vorgestellt. Es handelt sich um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der Bewegung, an denen derzeit noch gefeilt wird. Zahlreiche Formulierungen ähneln früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.
\n“Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich”, sagte Dreßler. Der Status quo reiche ihm nicht, deshalb schließe er sich Wagenknecht und Lafontaine an.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIn Deutschlands Städten vertiefe sich die soziale Spaltung, sagen Forscher. Vor allem in Ostdeutschland sei die Entwicklung gravierend.
\nArme und Reiche leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Besonders ausgeprägt ist die soziale Spaltung in Ostdeutschland, das zeigt eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung.
\nFür ihre Studie haben die Autoren die soziale Durchmischung in 74 deutschen Städten für die Jahre 2005 bis 2014 untersucht. In rund 80 Prozent dieser Kommunen habe die räumliche Ballung von Menschen zugenommen, die von staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV lebten. In Ostdeutschland sei die Entwicklung mit 23 Prozent deutlich spürbarer als in westdeutschen Städten mit rund acht Prozent.
\nDie höchsten Werte sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar. Stark betroffen waren aber auch einige Städte in Westdeutschland, darunter Kiel, Saarbrücken und Köln.
\n“Dieses Niveau kennen wir bisher nur von amerikanischen Städten”, sagte Forscher Marcel Helbig. Die Dynamik der Veränderung sei vor allem im Osten “historisch beispiellos”. […]
\nIn 36 deutschen Städten gibt es nach der Analyse inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte der Kinder von staatlichen Leistungen abhängig ist. “Diese Entwicklung kann sich negativ auf die Lebenschancen armer Kinder ausweiten”, sagte Autorin Stefanie Jähnen. “Aus der Forschung wissen wir, dass die Nachbarschaft den Bildungserfolg beeinflusst.”
\nEine Überraschung für die Forscher war, dass viele Sozialwohnungen die räumliche Ungleichheit in einer Stadt sogar noch verstärkten. Denn Sozialwohnungen seien heute vor allem in Stadtteilen zu finden, in denen ohnehin schon die Armen wohnen, erläuterte Jähnen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere „Lösungen“. Wann wird man jemals verstehen?
\nOb Petra Gerster wohl wusste, was sie sagte, als sie gestern in der heute-Sendung des ZDF den ersten Beitrag zu Italien mit dem Satz (hier) einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und die neuen Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten tatsächlich teure Reformen durchführen. Ihr Kollege Claus Kleber meinte wenig später in seiner unvergleichlichen Mischung aus Ignoranz und Arroganz sogar, dass man die Italiener jetzt von Brüssel aus „an die Kandare“ nehmen müsse, wenn die Eurozone Bestand haben solle.
\nIn diesen Tagen feiert die makroökonomische Dummheit wieder fröhliche Urständ. Und es Dummheit zu nennen, ist keine Über- sondern eher eine Untertreibung. Natürlich ist es immer noch die Dummheit der schwäbischen Hausfrau, die partout nicht verstehen will, dass es keine Verbesserung einer Wirtschaftslage irgendwo geben kann, ohne dass die Schulden steigen. Sie will insbesondere nicht verstehen, dass sich auch in Deutschland die Wirtschaftslage nur bessert, wenn die Verschuldung steigt. Im deutschen Fall ist es allerdings die Verschuldung des Auslandes, die dabei benötigt wird. Die ist uns aber wurscht egal, über die regen wir uns nur auf, wenn wir – oh Schreck – auf einmal feststellen, dass die anderen noch höher als zuvor verschuldet sind.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie politische Lage in Italien spitzt sich zu. Das vorläufige Regierungsprogramm der vermutlich künftigen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und Lega hat es in sich – und geht eindeutig auf Kollisionskurs mit dem Eurokonsens. […]
\nSchon eine einfache Auflistung der Regierungsziele erhellt die Brisanz des Programms. Die „gelb-grüne Regierung“ (Gelb steht für M5S, Grün für Lega) würde erstens die Rolle der Cassa Depositi e Prestiti – das italienische Pendant zur KfW – ausweiten, um schlicht und einfach wieder Industriepolitik betreiben zu können. Eine Absage wird außerdem den Praktiken des Bail-In im Bankensystem erteilt. Die oberste Priorität ist die Rückgewinnung des Vertrauens der Sparer. Die stark ramponierte Bank Monte dei Paschi di Siena, die vom Staat neulich gerettet wurde, müsste zum großen Teil in öffentlicher Hand bleiben und die traditionelle Rolle der lokalen Banken wieder ins Zentrum gestellt werden. Schließlich wird die Wiedereinführung der Trennung zwischen Investment– und Commercial-Banking angestrebt. Programme, die extra dafür geschmiedet wurden, um das Personal und die Präsenz von Monte dei Paschi auf diesem Territorium abzubauen, werden abgelehnt.
\nAuch bei der hohen öffentlichen Verschuldung müsse eine kopernikanische Wende vollzogen werden. Die ‚ptolemaische’ Strategie des „Abbaus“ des Verhältnisses öffentliche Verschuldung \/ BIP, die die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben als Hebel benutzt, soll fallen gelassen und stattdessen ein ordentliches Wachstum des BIPs durch mehr Staatsausgaben angestrebt werden. Die Gelb-Grünen sehen natürlich die Inkompatibilität des keynesianisch-kopernikanischen Rezepts mit den europäischen Verträgen, die seit den Achtzigern Jahren abgeschlossen wurden. Diese sollen nun neu diskutiert werden.
\nEine klare Absage wird dem Fiskalpakt erteilt, der in den Augen der neuen Verbündeten dem Geist und dem Text der italienischen Verfassung widerspricht. Ziel der italienischen Wirtschaftspolitik müsse die Wiederbelebung der Binnennachfrage sein, also des Konsums und der Investitionen.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p>\n
\nDie neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen. Warnungen vor einer sich abzeichnenden “Instabilität” Italiens werden laut; man stehe womöglich, so heißt es etwa beim CDU-Wirtschaftsrat, vor einem “Endspiel um den Euro”. “Irrationale oder populistische Aktionen” in Rom könnten eine “neue Euro-Krise auslösen”, wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zitiert. Zudem zeichnet sich ab, dass die neuen Forderungen der künftigen italienischen Regierung die ohnehin stockenden deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Eurozone weiter verkomplizieren. Relevante Zugeständnisse Berlins an die südlichen Eurostaaten gelten als äußerst unwahrscheinlich.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas Sanktions-Diktat der USA ist nicht neu. Die EU-Staaten und die Schweiz haben sich US-Gesetzen meist ohne zu murren unterworfen.
\nUnter dem Titel «Warum Trump Europa bedenkenlos ignorieren kann», schreibt Jeremy Shapiro, Direktor des «European Council on Foreign Relations»: «Die Europäer rufen ab und zu aus. Sie tun jedoch nie etwas, das Washington beunruhigen könnte.»
\nTatsächlich haben sich europäische Staaten, einschliesslich der neutralen Schweiz, in der Vergangenheit gesetzlichen Übergriffen der USA meistens unterworfen – sogar ohne grossen Protest seitens der Regierungen. Diese akzeptieren, dass einige US-Gesetze und -Erlasse «extraterritorial» gelten, also auch in der EU und in der Schweiz. Diese fordern nicht einmal ein Gegenrecht.
\n«Ich spürte die Macht der USA eindrücklich», erzählt der damalige Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es war im Jahr 2003, als die USA einseitig auf die Daten der Swift in Brüssel zugriffen. Das heisst: auf den Grossteil des internationalen Zahlungsverkehrs. Seither habe sich das Machtgebaren der USA «noch massiv verschärft», erklärt Hildebrand.
\nGegenwärtig geht es vor allem um das Sanktions-Diktat der USA: Europäische Konzerne – und US-Bürger in diesen Konzernen – müssen sich an den verschärften US-Wirtschaftsboykott gegen den Iran halten, obwohl die EU und die Schweiz die Sanktionen lockern möchten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nPlädieren Außenpolitikstrategen dafür, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es “Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen”, urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator. Doch seien die deutschen “Geschäfte in Iran … winzig” im Vergleich zum US-Geschäft deutscher Unternehmen. Für Siemens etwa seien “amerikanische Umsätze überlebenswichtig” und dürften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: “Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt.” Zur unvermeidlichen “Realpolitik” gehöre nun “die Anerkennung der Verhältnisse”. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. “Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind”, erklärt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Geschäft erzielten, sei ein solches Vorgehen “langfristig einfach nicht klug”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nDie Europäische Union wirkt im Streit mit den USA über das Atomabkommen mit Iran zunehmend ratlos. “Wir sind ein wenig wie Getriebene”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Treffen mit seinen für Handelspolitik zuständigen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Die EU streite für die eigene Sicherheit und wolle nicht, dass Iran eine Atombombe baue. Doch angesichts der Ankündigungen aus den USA gab Asselborn zu, dass er “etwas verzweifelt” sei. US-Außenminister Mike Pompeo hatte in einer Grundsatzrede erklärt, dass die USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen “beispiellosen finanziellen Druck” auf das iranische Regime ausüben wollten.
\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das “einseitige Vorgehen” der USA “problematisch”. Über die Frage, wie die EU darauf reagieren solle, wollte er nicht spekulieren. Hinsichtlich des Vorschlags der EU-Kommission, ein Blockadegesetz aus den Neunzigerjahren zu reaktivieren, das es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen, sagte Altmaier, dass sich die Bundesregierung “noch keine endgültige Meinung gebildet hat”.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n
\nWährend in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Zumindest von Grünen, Linke und SPD erwarten wir, dass sie eine stärkere Beteiligung des Bundestags an der Debatte um JEFTA einfordern. Diese Parteien hatten sich bereits bei anderen Handelsabkommen kritisch positioniert. Das JEFTA-Abkommen sollten sie in dieser Form nicht einfach so durchgehen lassen.
\nQuelle: Lobby Control<\/a><\/li>\n
\nUnser kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem fördert enorm Produktivkräfte – nützliche ebenso wie menschenfeindliche. Der Neoliberalismus als Ideologie begünstigt Letztere. Er fördert Egoismus, Durchsetzung um jeden Preis, er verurteilt jede Mitmenschlichkeit als Schwäche, Solidarität und Empathie als Todsünde gegen den heiligen Marktwettbewerb. Er hat den globalen Siegeszug angetreten – nicht etwa weil er die Menschen glücklicher macht. Vielmehr deshalb, weil er skrupellosen Egomanen und Psychopathen in Politik und Wirtschaft eine Rechtfertigungsideologie geliefert hat, für Macht und Reichtum über Leichen zu gehen. Formale Kriterien der Demokratie wie freie Wahlen und Gewaltenteilung sind hierzulande meist noch erfüllt; eine zentrale Form der Gewaltenteilung, nämlich die zwischen kapitalistischer Wirtschaft und Politik existiert nicht, weil sonst das bestehende Herrschaftssystem in Frage gestellt würde. Die größte Gefahr für die Menschen, für soziale Strukturen und demokratische Verhältnisse geht von dieser innigen Verbindung aus, die demokratische und soziale Prinzipien zerstört.
\nEin System, das Rücksichtslosigkeit belohnt und Menschlichkeit zum Untergang verdammt, ist schädlich und gefährlich. Wenn auch noch – wie in der gegenwärtigen Phase des enthemmten Finanzkapitalismus – jede politische Kontrolle unterbleibt und die dominierenden Mächte in Wirtschaft und Politik sich gegenseitig in die Hände spielen, entgleist das System. Die Machtspirale wächst, und das System ist nicht mehr in der Lage, Fehler und destruktive Entwicklungen zu stoppen, wie Bankenkrise, Ökokatastrophe oder Neokolonialismus zeigen. Der neoliberal radikalisierte Kapitalismus siegt sich (oder uns) zu Tode. Als »Heilmittel« in der drohenden globalen Krise erscheinen zunehmend Aufrüstung und der Sicherheitsstaat – eine Spirale der selbsterzeugten Instabilität und Gewalt, an dessen Ende der Krieg steht. Dass in den USA jüngst eine Folterspezialistin zur CIA-Chefin und ein Kriegshetzer zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde, ist logisch und konsequent – ebenso wie eine EU-Politik, die Feindbilder züchtet und sich selbst als Opfer inszeniert. UN-Charta und Völkerrecht, das mühsam errichtete System internationaler Verträge gegen weitere Aufrüstung und Kriegsgefahr werden nicht nur in Syrien mit Füßen getreten; die »Verrohung«, die Wilhelm Heitmeyer im Rahmen der Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beobachtete, gilt auch für die Politik der USA und der EU. Sie ist verlogen und völkerrechtswidrig.
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n
\nVorabdruck. Mit dem Bau der Pipeline »Nord Stream 2« will die Bundesrepublik zum Verteilerzentrum für Erdgas werden. Das missfällt einigen EU-Mitgliedern und den USA, die Russland außen vor lassen wollen
\nIn diesen Tagen erscheint beim Kölner Papy-Rossa-Verlag das Buch »Die deutsch-russischen Energiebeziehungen« von Franziska Lindner. Wir dokumentieren im folgenden ein leicht bearbeitetes und gekürztes Kapitel über die »Nord Stream 2«-Pipeline und den Widerstand dagegen. Wir danken der Autorin und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
\nIm September 2015, also mehr als ein Jahr nach der Verhängung der sektoralen Wirtschaftssanktionen durch die EU gegenüber Russland, wurde zum Ausbau der Ostseepipeline die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG gegründet. Das löste bei den Staaten, die bereits der Leitung »Nord Stream 1« kritisch gegenüberstanden, ein unangenehmes Déjà-vu aus. Zwei weitere Stränge sollen noch im Jahr 2018 begonnen werden und voraussichtlich Ende 2019 in Betrieb gehen, was einer Verdoppelung der Transportkapazität für russisches Erdgas direkt nach Deutschland gleichkäme. Allen voran die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten fürchten neben ihrem Bedeutungsverlust als Transitländer und der Verschlechterung ihrer Versorgungssicherheit eine neue deutsch-russische Kooperation, die sich zu ihrem Schaden auf außenpolitische Fragen ausweiten könnte.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Grünen streiten über die Hausbesetzungen in Berlin: Robert Habeck nennt diese unrechtmäßig. Das sieht der Alt-Grüne Ströbele komplett anders – und stichelt gegen seinen Parteichef.
\nBei den Grünen bahnt sich ein Streit um die Hausbesetzungen in Berlin an. Nachdem sich Robert Habeck in der “Welt” kritisch über die Aktivisten äußerte und von “Rechtsbruch” sprach, zeigt sich nun Hans-Christian Ströbele verwundert über die Äußerungen seines Parteichefs. “Die Leute am Wochenende haben die Häuser aus Demonstrationszwecken besetzt, das ist dann auch legitim”, sagte Ströbele dem SPIEGEL. “Wahrscheinlich muss ich den Robert Habeck mal zu einem Gespräch einladen und ihn fragen, wie er das genau sieht. Er liegt da falsch.” […]
\nHabeck hingegen widersprach seinen Parteifreunden aus der Hauptstadt. “Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe”, hatte er der “Welt” gesagt: “Wer als Hausbesetzer in Häuser eindringt, weiß, dass das Unrecht ist und entsprechende Konsequenzen hat.” “Für den Rechtsbruch” trage er die Unterstützung der Aktivisten durch seine Partei nicht mit. Allerdings lieferte auch Ströbeles Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg, Canan Bayram, ebenfalls Juristin, Rechtsberatung für Habeck. “Spekulativer Leerstand von Wohnungen ist Rechtsbruch. Hingegen wird Hausfriedensbruch nach Besetzungen nur auf Antrag strafverfolgt”, sagte Bayram dem SPIEGEL.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer persönliche Reichtum einiger weniger ist wichtiger als das Gemeinwohl – das zeigt Mathew Desmonds Buch “Zwangsgeräumt. Armut und Profit in der Stadt”. Seine Interviews zeigen: Wohnraum entscheidet über Glück und Unglück im Leben.
\nAls Jori und sein Cousin aus Spaß ein vorbei fahrendes Auto mit Schneebällen bewerfen und der wütende Fahrer bei der Verfolgung der Kinder die Wohnungstür eintritt, wird aus dem Kinderstreich eine folgenschwere Geschichte: Jori, seine Mutter Arleen und sein Bruder Jafaris werden aus der Wohnung geworfen. Fristlos zwangsgeräumt. Der Vermieterin war die Sache mit der Tür einfach zu viel.
\nDie dreiköpfige Familie muss von jetzt auf gleich Unterschlupf finden. Es ist Winter. Kein Erbarmen. Schließlich dürfen sie in einer 120-Betten-Obdachlosenunterkunft leben.
\nDie Kinder sind 13 und 5 Jahre alt. Für vier Monate bleiben sie dort – bis ihre Mutter eine neue Bleibe findet: Ein baufälliges Haus, das für Arleen das schönste ist, was sie je bewohnt hat, das aber nach wenigen Wochen von der Stadt zu “menschenunwürdigem Wohnraum” erklärt und geräumt wird.
\nArleen und ihre Jungen ziehen erneut um. In einen tristen Wohnblock, inmitten eines Drogenmilieus. Nach vier Monaten ziehen sie von dort wieder weg: in eine Erdgeschosswohnung mit kaputten Fenstern und Türen, verwanztem Teppich. Und wie zuvor auch kostet dieses Wohnung 550 Dollar, das sind 88 Prozent von Arleens monatlichen Einkommen. Zum Leben bleiben ihr und den Kinder danach also noch genau 78 Dollar. Die nächste Zwangsräumung ist demnach nur eine Frage der Zeit.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
\nAus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
\nDazu erklärte Dr.-Ing Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Wir fordern den sofortigen Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten. Egal, ob neue oder alte Staffeln, ÖPP im Straßenbau lässt dem Baumittelstand keine Chance. “Die bisherige Vergabe erfolgte an immer die gleichen Konsortien unter Führung internationaler Finanzkonzerne. Die wiederum bezeichnen die deutsche Vergabepraxis als ihr „großes Glück“ und unsere Betriebe und Arbeitnehmer gehen leer aus. Damit muss Schluss sein.“
\nDie täglich neuen Erkenntnisse aus den laufenden Staffeln, wie zum Beispiel das Insolvenzchaos der Betreibergesellschaft A1, zeigen außerdem deutlich, dass ÖPP teurer ist als die herkömmliche Vergabe. Diese Mehrkosten trägt am Ende der Steuerzahler. Das haben nicht nur der deutsche Bundesrechnungshof, sondern erst kürzlich auch der europäische Rechnungshof bestätigt.
\nLoewenstein weiter: „Deutschland ist eines der letzten Länder Europas mit einem wettbewerbsfähigen Baumittelstand, dessen Leistungsfähigkeit anerkannt ist und der in der Lage ist, Fernstraßen zu bauen und auszubauen. Ohne Not wird diesem Leistungsträger weiter der Boden entzogen und das Fernstraßennetz durch ÖPP zerstückelt. Anstatt eine „neue Generation“ von ÖPP-Projekten zu bewerben, sollte der Verkehrsminister deswegen besser auf den regionalen Baumittelstand und die Steuerzahler hören und die ÖPP-Vergabe stoppen. Zumindest aber müssen die bisherigen Modelle gründlich evaluiert werden.“
\nQuelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe<\/a><\/li>\n
\nBis Ende Juni soll das geänderte Atomgesetz in Kraft treten: dadurch bekommen Atomkonzerne für ihre Reststrommengen einen finanziellen Ausgleich – aus der Steuerkasse. Konkret geht es bisher um die Konzerne RWE und Vattenfall. Wie hoch die Auszahlungen sein werden, das steht noch nicht fest.
\nDas Gesetz ist ein weiterer Baustein in der Abwicklung des deutschen Atomzeitalters. Das Bundeskabinett hat heute die Entschädigung für Atomkonzerne aus der Steuerkasse auf den Weg gebracht. Die entscheidende Frage bleibt aber offen – wie teuer es am Ende wird. Es kursieren Schätzungen, die von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Das Umweltministerium wollte das nicht bestätigen und gab sich heute, trotz mehrfacher Nachfrage wortkarg: “Ich bleibe dabei, ich kann ihnen heute keine konkrete Zahl nennen.”
\nDie Konzerne bekommen Geld, weil sich bestimmte Investitionen nach dem überstürzten Atomausstieg 2011 nicht mehr gerechnet haben, das sind die sogenannten “frustrierten Investitionen.” Der Sprecher des Umweltministeriums zu den Berechnungsgrundlagen für die Entschädigungen: “Die frustrierte Investition und die mögliche Reststrommenge, die weggefallen ist, die betrachtet man, anhand der gängigen Marktpreislage und berechnet anhand dessen einen Ausgleich.”
\nDieser Ausgleich steht erst im Jahr 2023 nach Abschaltung des letzten Atommeilers fest. Dann weiß man, wie groß die zu entschädigende Reststrommenge ist.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nWieder tagt die Eurogruppe, wieder geht es um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Griechenland-Programm. Dabei läuft es in drei Monaten aus. Jahrelang lief der Bailout ohne den IWF – Kanzlerin Merkel hat ihr Versprechen gebrochen. Ohne den IWF werde es kein neues Hilfsprogramm geben, erklärte Merkel im Krisensommer 2015. Dabei wollte die griechische Linksregierung um Premier Tsipras die ungeliebten Aufseher aus Washington eigentlich loswerden.
\nAuf Druck aus Berlin blieben sie dann doch – aber eben nur als Aufseher, nicht als aktive und vor allem zahlende Teilnehmer am dritten Bailout. Denn Merkel war nicht bereit, die zentrale Bedingung des IWF zu erfüllen: eine Umschuldung. Genau darum geht es nun wieder beim Treffen der Eurogruppe. Es sei die letzte Chance für einen Einstieg des IWF, heißt es in Brüssel. “IMF makes final effort for a debt deal”, meldet Kathimerini. Doch Berlin stellt sich wieder quer.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nDie EU-Vertreter haben sich am Dienstag von Mark Zuckerberg vorführen lassen. Ein guter Tag für Facebook, ein schlechter für die Demokratie.
\nFür ungefähr 45 Minuten sah es so aus, als könnte Mark Zuckerberg in ernste Schwierigkeiten geraten. Die Vertreter des EU-Parlaments attackierten den Facebook-Chef mit ihren Fragen. Sie kritisierten den Umgang des Netzwerks mit Cambridge Analytica, seine Datenpolitik und monopolartige Macht, orakelten, ob Zuckerberg nicht ein „digitales Monster“ geschaffen habe.
\nIn Wahrheit bestand für den 33-Jährigen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Antworten musste er schließlich gar nicht. Die Demokratievertreter hatten dem Milliardär zuvor das Recht eingeräumt, alle Fragen am Schluss gesammelt zu beantworten. So konnte er selbst auswählen, auf welche er eingehen wollte. […]
\nDer US-Termin war peinlich für die Regierungsvertreter, die Fragen zu lasch. Doch zumindest behaupteten die Politiker ihre Souveränität, erkämpften sich das Recht für Nachfragen, Nachhaken. Hartnäckigen Senatoren gelang es hier und da, dem bestens vorbereiteten Facebook-Chef etwas Wahrheit zu entlocken.
\nIn Europa fiel dies weg. Zuckerberg saß die Wutreden der Parlamentarier aus, ließ die Kritik gelassen, fast schon arrogant, einfach an sich abgleiten. Widerstand zwecklos. Ein Armutszeugnis für Europa.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180524-Bild_01.gif\" "\\"\\"")
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\nÜberraschender Coup in der hart umkämpften Branche der Regionalzeitungen: Die Verlage Madsack und DuMont schließen sich zu einer strategischen Partnerschaft zusammen, um eine gemeinsame Redaktion für Politik und Wirtschaft in Berlin zu gründen, die von der Zeitungsgruppe aus Hannover dominiert wird. Damit dürfte aber die journalistische Vielfalt der Zeitungen weiter leiden.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n