{"id":44126,"date":"2018-05-27T09:00:41","date_gmt":"2018-05-27T07:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126"},"modified":"2018-05-25T14:08:50","modified_gmt":"2018-05-25T12:08:50","slug":"hinweise-der-woche-63","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h01\">Italien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h02\">Die Unterwerfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h03\">Trump setzt auf Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h04\">Israel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h05\">Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h06\">Gegen die Wand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h07\">Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h08\">Auf dem Weg zur totalen \u00dcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h09\">Lehrer: Sommerloch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h10\">Undercover im Schwarzen Block<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h11\">Zuckerbergs Auftritt vor dem EU-Parlament \u2013 Ein Armutszeugnis f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h12\">ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44126#h13\">Nur deutsche Linke fordern \u00bboffene Grenzen\u00ab f\u00fcr alle<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Italien <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>O bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!<\/strong><br>\nDie Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere \u201eL\u00f6sungen\u201c. Wann wird man jemals verstehen?<br>\nOb Petra Gerster wohl wusste, was sie sagte, als sie gestern in der heute-Sendung des ZDF den ersten Beitrag zu Italien mit dem Satz (hier) einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und die neuen Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten tats\u00e4chlich teure Reformen durchf\u00fchren. Ihr Kollege Claus Kleber meinte wenig sp\u00e4ter in seiner unvergleichlichen Mischung aus Ignoranz und Arroganz sogar, dass man die Italiener jetzt von Br\u00fcssel aus \u201ean die Kandare\u201c nehmen m\u00fcsse, wenn die Eurozone Bestand haben solle.<br>\nIn diesen Tagen feiert die makro\u00f6konomische Dummheit wieder fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. Und es Dummheit zu nennen, ist keine \u00dcber- sondern eher eine Untertreibung. Nat\u00fcrlich ist es immer noch die Dummheit der schw\u00e4bischen Hausfrau, die partout nicht verstehen will, dass es keine Verbesserung einer Wirtschaftslage irgendwo geben kann, ohne dass die Schulden steigen. Sie will insbesondere nicht verstehen, dass sich auch in Deutschland die Wirtschaftslage nur bessert, wenn die Verschuldung steigt. Im deutschen Fall ist es allerdings die Verschuldung des Auslandes, die dabei ben\u00f6tigt wird. Die ist uns aber wurscht egal, \u00fcber die regen wir uns nur auf, wenn wir \u2013 oh Schreck \u2013 auf einmal feststellen, dass die anderen noch h\u00f6her als zuvor verschuldet sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/05\/o-bella-ciao-bella-ciao-bella-ciao-ciao-ciao\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Euro vor dem Aus?<\/strong><br>\nSollte in Italien die Koalition aus 5-Sterne Bewegung und der Lega tats\u00e4chlich Realit\u00e4t werden, dann k\u00f6nnte damit das Ende des Euro in seiner gegenw\u00e4rtigen Form besiegelt sein.<br>\nDenn die Pl\u00e4ne der m\u00f6glichen Regierungskoalition\u00e4re laufen darauf hinaus, dass Italien alle f\u00fcr die Eurol\u00e4nder verbindlichen staatlichen Defizitvorgaben sprengen wird. Das italienische Wahlergebnis hat damit genau das Ergebnis gezeitigt, das unser Gastautor Guiseppe Vandai wie folgt vorhersagte:<br>\n\u201eIn allen Szenarien ist der Fiskalpakt mausetot, liegt die 3 prozentige Begrenzung der j\u00e4hrlichen Staatsverschuldung im Sterben.\u201c<br>\nDer Grund daf\u00fcr ist keinesfalls, wie nun allenthalben in deutschen Gazetten munter behauptet wird, dass sich wirtschaftspolitische Hasardeure anschicken, die Regierungsgesch\u00e4fte zu \u00fcbernehmen. Es ist gerade anders herum: Jede Regierung, die auch nur \u00fcber elementare Kenntnisse von makro\u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen verf\u00fcgt und sich als Repr\u00e4sentant der Interessen der ganz \u00fcberwiegenden Zahl der Italiener sieht, kann gar nicht gar nicht anders, als eine extrem expansive Fiskalpolitik voranzutreiben. Es ist die einzige Politikoption, die sich einer italienischen Regierung bietet, um den weiteren Niedergang der immer noch zweitgr\u00f6\u00dften Industrienation in der Eurozone zu stoppen.<br>\nHeiner Flassbeck hat vor diesem Hintergrund vor \u201eeiner gro\u00dfen Konfrontation in Europa, deren Ausgang niemand vorhersagen kann\u201c eindringlich gewarnt. Die Reaktionen der von Evans-Pritchard zitierten \u00d6konomen und viele Aussagen deutscher Politiker, allen voran Olaf Scholz, zeigen jedoch, dass keine Hoffnung auf Lernf\u00e4higkeit bei Deutschlands politischen und \u00f6konomischen \u201eEliten\u201c besteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/05\/der-euro-vor-dem-aus\/\">Makroskop<\/a>\n<p>dazu: <strong>Italiens Aufr\u00fchrer bringen Deutschland an die Decke und riskieren einen Zahlungsstopp<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank k\u00f6nnte gezwungen sein, in einem drastischen finanziellen Showdown Italiens Kreditlinien zu kappen, wenn die neue rebellische Koalition des Landes die EU-Ausgabenregeln in Frage stellt und die vertraglichen Grundlagen des Euro untergr\u00e4bt.<br>\nProfessor Clemens Fuest, Leiter des einflussreichen deutschen ifo-Instituts, sagte, die EU-Beh\u00f6rden k\u00f6nnten nicht tatenlos zusehen, wenn die neoanarchistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und die Anti-EU-Lega-Nationalisten ihre revolution\u00e4re Agenda vorantreiben und die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion gef\u00e4hrden.<br>\nProf. Fuest warnte, dass die EZB im Rahmen des internen Zahlungsverkehrssystems, Target 2, die Kredite an die Bank von Italien kappen m\u00fcsste, was eine Zahlungskrise ausl\u00f6sen und die Lage zum Kippen bringen w\u00fcrde. \u201eWenn sie beginnen, gegen die fiskalischen Regeln der Eurozone zu versto\u00dfen, wird die EZB, wenn auch widerwillig, handeln m\u00fcssen. Es wird wie in der griechischen Krise sein. Italien muss Kapitalkontrollen einf\u00fchren und wird aus dem Euro gedr\u00e4ngt werden\u201c, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/05\/italiens-aufruehrer-bringen-deutschland-an-die-decke-und-riskieren-einen-zahlungsstopp\/\">Makroskop<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die 5-Sterne-Bewegung in Italien verstehen. Oder: eine Mischung aus den Gr\u00fcnen, Piratenpartei und Sascha Lobo.<\/strong><br>\nDas Bild, das sich mir darstellt, ist sehr anders als das, was wir hierzulande aus den Medien erfahren. Das hat zwei Gr\u00fcnde. Zum einen haben die deutschen Medien offenbar wenig Interesse daran, aus eigener Recherche und Analyse heraus die Grundz\u00fcge der italienischen Politik und Demokratie zu verstehen. Stattdessen schreiben sie \u00fcberwiegend aus den italienischen Medien ab und legen dabei ihre deutschen Analyseschablonen \u2014 \u201elinks\u201c, \u201erechts\u201c, \u201eCDU-nah\u201c, \u201eSPD-\u00e4hnlich\u201c \u2014 auf eine politische Landschaft, die zwar bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung ein klein wenig \u00e4hnlich aussieht, in ihren Mechanismen aber v\u00f6llig anders funktionert.<br>\nZum anderen ist das M5S eine Partei, die an manchen Stellen sehr ernsthaft die Systemfrage stellt. Zun\u00e4chst ganz lokal in Italien, wo sie sich in einem politischen System behaupten muss, das durch jahrzehntelangen Filz, st\u00e4ndiges Seitenwechseln, tief verankerten Mafiaeinfluss und letztlich durch Silvio Berlusconi komplett zersetzt worden ist. Die Systemfrage stellt das M5S aber auch ganz grunds\u00e4tzlich \u00f6kologisch, wirtschaftlich, sozial \u2014 im progressiven Sinne. Denn die \u201ef\u00fcnf Sterne\u201c stehen, das sollte man in Erinnerung rufen, f\u00fcr:<br>\n1. Umweltschutz,<br>\n2. Universelles Recht auf sauberes Wasser,<br>\n3. technologischen Fortschritt,<br>\n4. \u00f6ffentliche Breitbandkonnektivit\u00e4t und<br>\n5. nachhaltige Mobilit\u00e4t.<br>\nDabei tritt sie der heute etablierten Form des Kapitalismus, der auf sie abgestimmten EU-Logik, sowie all den Thesen, die mittlerweile seit Jahrzehnten in deutschen Medien auf und ab gepredigt werden, an vielen Stellen entgegen. Wenn man \u2014 aus genau diesem System kommend \u2014 nicht gen\u00fcgend journalistische Neugier an den Tag legt, verstehen zu wollen, was wirklich dahinter steckt, sondern komplett in den vom M5S kritisierten Denkmodellen etabliert ist (und da spielt es keine Rolle, ob man f\u00fcr die ZEIT, FAZ, SpOn, Welt oder die Tagesschau schreibt oder berichtet), dann ist der Schritt dahin, die Partei als absurde (und nat\u00fcrlich) populistische Bande abzuqualifizieren, nicht weit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kaffeeundkapital.de\/2018\/05\/17\/die-5-sterne-bewegung-in-italien-verstehen-oder-eine-mischung-aus-den-gruenen-piratenpartei-und-sascha-lobo\/\">Kaffee &amp; Kapital<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein angenehm unaufgeregter Artikel, der sich von der Oberfl\u00e4chlichkeit fast aller Artikel aus den Mainstreammedien abhebt. Lesenswert und wichtig f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Hintergr\u00fcnde ist auch folgender Artikel:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Schwanzschl\u00e4ge des Krokodils<\/strong><br>\nBereits am Sonntag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Lega und F\u00fcnf-Sterne enden. M\u00f6glich wurde dies, weil Silvio Berlusconi seine Forza Italia zur\u00fcckgezogen hat. Trotzdem bleibt er eine Schl\u00fcsselfigur in der italienischen Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/regierungsbildung-italien-renzi-salvini-berlusconi-lega-forza-italia-fuenf-sterne\">Cicero<\/a><\/li>\n<li><strong>Avanti?<\/strong><br>\nItaliens Pr\u00e4sident Sergio Matarella soll die neue Regierung ernennen. Vorstehen soll ihr ein parteiloser Ministerpr\u00e4sident, auf den sich F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt haben. Die Kritik an den Pl\u00e4nen nimmt zu, dabei sind diese nicht neu<br>\nVielleicht w\u00e4re es auch f\u00fcr die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem \u201eitalienischen Himmelfahrtskommando\u201c (Spiegel online) beschreiben die \u201eSelbstverzwergung\u201c Italiens (Die Welt), schimpfen auf die \u201eZumutungen aus Rom\u201c (FAZ) und verorten das Land \u201eirgendwo zwischen Horror und Tragikom\u00f6die\u201c (Tages-Anzeiger und SZ).<br>\nJa, wir befinden uns in einer Medienkrise, Stellen werden gestrichen und Honorare und Korrespondentenstellen halbiert. Auch die Redaktion will immer nur das lesen, was sie schon bei der Konkurrenz gesehen hat. Aber auch Korrespondenten sind Journalisten und nicht der Au\u00dfendienst des Bundeskanzleramts. Wie w\u00e4re es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen feierte und die Mafia bezahlt hat. \u00dcber den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/italien-regierung-berlusconi-fuenf-sterne-lega-salvini-di-maio-conte\">Cicero<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Unterwerfung<\/strong><br>\nDonald Trump ist ein Pr\u00e4sident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern \u2013 und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.<br>\nJetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: \u201cDie Macht, die \u00fcber uns hingeht und deren Hufe wir k\u00fcssen! \u2026 Gegen die wir nichts k\u00f6nnen, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!\u201d Diesmal ist es die amerikanische Macht.<br>\nDie Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: \u201cIn einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entsch\u00e4digen bei entsprechenden Ma\u00dfnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika \u2013 da k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir auch keine Illusionen sch\u00fcren\u201d, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, w\u00e4hrend um sie herum die anderen Europ\u00e4er unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung zum Abwehrkampf bliesen.<br>\nDie EU-Kommission zeigte sich derweil schnell und findig wie selten. Sie will europ\u00e4ischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wenn es zu wirtschaftlichen Sch\u00e4den kommt, k\u00f6nnte man notfalls US-Besitz in Europa beschlagnahmen. Dazu wird es nicht kommen. Aber das Instrumentarium ist vorhanden.<br>\nDie Deutschen verbr\u00e4men ihre Feigheit vor dem Freund mit falsch verstandenem Ultrarealismus: \u201cWenn die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse so sind, wie sie sind, bleibt manchmal nur ein Z\u00e4hneknirschen\u201d, hat Joschka Fischer dem SPIEGEL gesagt. Und die \u201cFAZ\u201d resigniert: \u201cJa, es ist Erpressung, wenn Trump europ\u00e4ischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen. Doch zur Realpolitik geh\u00f6rt die Anerkennung der Verh\u00e4ltnisse.\u201d<br>\nEs ist ja schon mal ein Fortschritt, dass die konservative \u201cFAZ\u201d den US-Imperialismus als das benennt, was er ist: ein System der Erpressung.<br>\nAber wo landen wir, wenn die \u201cAnerkennung der Verh\u00e4ltnisse\u201d zur neuen Regel der internationalen Politik wird? Wir landen in der Welt Donald Trumps. Dort wird die St\u00e4rke des Rechts abgel\u00f6st vom Recht des St\u00e4rkeren. Die Zeiten, in denen Trump als tumber Tor untersch\u00e4tzt werden konnte, sind endg\u00fcltig vorbei. Trump ist ein Revolution\u00e4r.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-angela-merkel-unterwirft-sich-dem-imperialismus-der-usa-a-1208819.html\">Jakob Augstein auf SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Es ist ja richtig beobachtet, dass mit Trump die Unterwerfung ausgesprochen bitter wird. Aber es ist falsch, so zu tun, als h\u00e4tte es diese Unterwerfung nicht auch schon fr\u00fcher gegeben, und au\u00dferdem ist es falsch, zu behaupten, Deutschland sei eine Ausnahme, und die anderen Europ\u00e4er w\u00fcrden unter F\u00fchrung Frankreichs zum Abwehrkampf blasen. Auch die USA unter der F\u00fchrung Obamas waren eine imperiale Macht und haben sich nicht um die Rechte anderer Nationen gek\u00fcmmert, auch nicht um die Deutschlands. Von hier aus wird besonders in der Zeit des Pr\u00e4sidenten Obama der Drohnenkrieg koordiniert. In der Zeit seiner Pr\u00e4sidentschaft wurde eine Sondereinheit beim US Finanzministerium genutzt, um andere L\u00e4nder in finanzielle Turbulenzen zu treiben. Und was unsere Nachbarn betrifft: Sie sind auf dem milit\u00e4rischen Gebiet, \u00fcber die NATO und in der neu entfachten Auseinandersetzung mit Russland so eng mit den USA verfilzt, dass man wirklich blind sein muss, um von ihnen einen sp\u00fcrbaren Widerstand gegen die Unterwerfung Europas durch die USA zu erwarten.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Streit unter Freunden<\/strong><br>\nPl\u00e4dieren Au\u00dfenpolitikstrategen daf\u00fcr, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es \u201cErpressung, wenn Trump europ\u00e4ischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen\u201d, urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator. Doch seien die deutschen \u201cGesch\u00e4fte in Iran \u2026 winzig\u201d im Vergleich zum US-Gesch\u00e4ft deutscher Unternehmen. F\u00fcr Siemens etwa seien \u201camerikanische Ums\u00e4tze \u00fcberlebenswichtig\u201d und d\u00fcrften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: \u201cWer glaubte, die europ\u00e4ische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenh\u00f6he mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu k\u00f6nnen, wurde durch die einseitige Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt.\u201d Zur unvermeidlichen \u201cRealpolitik\u201d geh\u00f6re nun \u201cdie Anerkennung der Verh\u00e4ltnisse\u201d. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. \u201cGrunds\u00e4tzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind\u201d, erkl\u00e4rt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Gesch\u00e4ft erzielten, sei ein solches Vorgehen \u201clangfristig einfach nicht klug\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7616\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Trump setzt auf Krieg<\/strong><br>\nEskalation bef\u00fcrchtet: US-Pr\u00e4sident sagt Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab<br>\nNordkorea zerst\u00f6rt sein Atomtestgel\u00e4nde, US-Pr\u00e4sident Donald Trump legt die Lunte an den Weltfrieden. Am Donnerstag vormittag wurden Tunnel der nordkoreanischen Atomanlage Punggye Ri in Anwesenheit internationaler Journalisten unbrauchbar gemacht. Am Nachmittag sagte Trump das f\u00fcr den 12. Juni in Singapur geplante Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab. Er begr\u00fcndete das in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Brief an Kim, das sei \u00bbim Moment nicht angemessen\u00ab. Dies wirkt angesichts der Gefahren, die aus der Absage resultieren, so grotesk wie kindisch: Kim habe \u00bbenorme Wut und offene Feindseligkeit\u00ab gezeigt.<br>\nTats\u00e4chlich hatte sich Kim nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Vielmehr hatte Trumps Stellvertreter Michael Pence am Montag in einem Interview Nordkorea gewarnt, es werde \u00bbwie das Libyen-Modell enden, falls Kim Jong Un keinen Deal macht\u00ab. Auf die Erkundigung hin, ob Trump den Gipfel noch absagen k\u00f6nnte, hatte Pence geantwortet: \u00bbDas ist gar keine Frage.\u00ab In den Tagen zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton in mehreren Interviews ebenfalls Libyen als Vorbild f\u00fcr den Umgang mit Nordkorea angef\u00fchrt. Das damals von Muammar Al-Ghaddafi gef\u00fchrte nordafrikanische Land hatte 2003 eingewilligt, sein Atom- und Chemiewaffenprogramm einzustellen. 2011 wurde Al-Ghaddafi von Milizen, die als Fu\u00dftruppen eines von Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den USA gef\u00fchrten Angriffskrieges operierten, auf bestialische Weise ermordet. Die nordkoreanische Vizeau\u00dfenministerin Choe Son Hui hatte angesichts dieser \u00c4u\u00dferungen und analoger Kommentare Trumps selbst am Donnerstag US-Vizepr\u00e4sident Pence als \u00bbpolitisch dummen T\u00f6lpel\u00ab bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/332998.trump-setzt-auf-krieg.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Israel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wir wollen einfach eine Zukunft<\/strong><br>\nDie pal\u00e4stinensischen Demonstranten wollen den Staat Israel weder abschaffen noch negieren. Sie wollen lediglich, dass ihre Stimme geh\u00f6rt wird (\u2026)<br>\nAm ersten Tag des \u201cGro\u00dfen Marsches\u201d habe ich gelacht, als Teenager Fotos von Donald Trumps zerrissen haben. Die USA haben Israel mit Waffen versorgt, seitdem es als Staat existiert, und die Pal\u00e4stinenser wissen nur zu genau, welche Rolle Washington bei der St\u00e4rkung und Aufrechterhaltung der Besatzung spielt. Was aber Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, anders ist, ist, dass sie vollkommen psychologischer Natur ist. Sie hat keine anderen Konsequenzen als zu provozieren. (\u2026)<br>\nEs ist beklagenswert, dass es die internationale Gemeinschaft in dem gesamten Jahrhundert seit der Balfour-Deklaration nicht geschafft hat, die Bed\u00fcrfnisse des pal\u00e4stinensischen Volkes anzuerkennen und sie lediglich als Feinde des j\u00fcdischen Glaubens behandelt. Pal\u00e4stinenser konnten Menschen j\u00fcdischen Glaubens schon immer von der israelischen Regierung unterscheiden. Es ist nur ein Jammer, dass die internationale Gemeinschaft nie zu dieser Unterscheidung in der Lage war, wenn es um Kritik an der israelischen Regierung geht. Damit hat die Gemeinschaft gegen die Ethik, die Normen und die Gesetze versto\u00dfen, die sie selbst erlassen hat.<br>\nIndem er \u00fcber jeden Rest eines pal\u00e4stinensischen Narrativs zum Blick der Welt auf Jerusalem hinwegtrampelt, hat Donald Trump die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern allzu deutlich aufgezeigt. Indem man es an die gro\u00dfe Glocke h\u00e4ngt, so steht es im Drehbuch, kann man damit davonkommen und legt den Grundstock f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Verbrechen, die noch kommen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/wir-wollen-einfach-eine-zukunft\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eDer zionistische Traum \u2013 Ende einer Illusion\u201c<\/strong><br>\nDiese WDR 3- Sendung ist unbedingt h\u00f6renswert: \u201eDer zionistische Traum \u2013 Ende einer Illusion\u201c. Von Ruth Fruchtman. Sie ist Mitglied der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. (\u2026)<br>\nWDR 3 Kulturfeature: Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Staatsgr\u00fcndung am 14.5.1948. Den Nachkommen von circa 700.000 vertriebenen Pal\u00e4stinensern gilt das Datum als \u201eTag der Katastrophe\u201c. \/\/ Von Ruth Fruchtman \/ Redaktion: Thomas Nachtigall \/ WDR\/rbb 2003<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7721#more-7721\">nahost-forum bremen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Venezuela<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Scharfe Kritik und neue Sanktionen<\/strong><br>\nDie USA belegen Venezuela als Reaktion auf die Wiederwahl des sozialistischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro mit neuen Sanktionen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere M\u00f6glichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erkl\u00e4rten Vertreter der US-Regierung.<br>\nUS-Gesch\u00e4fte mit Venezuela untersagt<br>\nKonkret wird allen US-Firmen und -B\u00fcrgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlageg\u00fcter zu verkaufen. Gleiches gilt f\u00fcr die Zentralbank und die \u00d6lgesellschaft Petr\u00f3leos de Venezuela\u2026.<br>\nMaas: Keine \u201cfreien und fairen Wahlen\u201d<br>\nKritik kam auch aus Europa. \u201cDas waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat\u201d, twitterte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas\u2026.<br>\nDie spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Pr\u00e4sidentschaftswahl reagieren. Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy k\u00fcndigte an: \u201cSpanien wird mit seinen europ\u00e4ischen Partnern angemessene Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern\u201d, schrieb Rajoy bei Twitter.<br>\nAuch die L\u00e4nder der sogenannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und k\u00fcndigten an, ihre Botschafter aus Protest zur\u00fcckzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es, die Wahl habe \u201cnicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen\u201d. Zur Lima-Gruppe geh\u00f6ren unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/venezuela-wahl-reaktionen-sanktionen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Die USA und ihre \u201eFreunde\u201c hatten schon vor der Wahl angek\u00fcndigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Na klar, weil abzusehen war, dass Maduro haushoch gewinnen w\u00fcrde. Auch der Wahlverlierer Falcon hat bereits Neuwahlen gefordert.<br>\nDiejenigen, die jetzt \u201edie Not des venezolanischen Volkes lindern\u201c wollen, waren durch Sanktionen und Handelsboykott haupts\u00e4chlich daran beteiligt, dass die Not \u00fcberhaupt entstanden ist. Und au\u00dferdem: mit dieser Floskel wollen sie einen Regierungsumsturz legitimieren und keine Not lindern. Die venezolanische Regierung ist den USA schon seit Chavez ein Dorn im Auge, weil sie ihren eigenen (sozialistischen?) Weg gegangen ist. Venezuela hat, wie jedes andere Volk auch, das Recht dazu. Siehe dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44033#more-44033\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Pr\u00e4sident Maduro gewinnt in Venezuela, Herausforderer will Neuwahl<\/strong><br>\nCaracas. Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falc\u00f3n durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,01 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmanteil f\u00fcr Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen.<br>\nFalc\u00f3n gab am Abend noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse bekannt, die Wahl nicht anzuerkennen. Der ehemalige Weggef\u00e4hrte des 2013 verstorbenen Pr\u00e4sidenten Hugo Ch\u00e1vez argumentierte mit \u201cUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201d im Zusammenhang mit rund 13.000 sogenannten Roten Punkten, St\u00e4nden der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer N\u00e4he der Wahllokale aufgebaut wurden. Dort h\u00e4tten Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Ausweise vorlegen k\u00f6nnen, um zus\u00e4tzliche Sozialleistungen zu empfangen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch staatlicher Mittel f\u00fcr Parteizwecke.<br>\nDiese St\u00e4nde politischer Pateien in einem festgelegten Abstand in der N\u00e4he von Wahllokalen sind in Venezuela durchaus \u00fcblich, so gab es bei den vorangegangenen Urneng\u00e4ngen neben den Roten Punkten der PSUV auch Blaue Punkte der Oppositionsparteien.<br>\nDer ehemalige Pr\u00e4sident von Ecuador, Rafael Correa, war unter den internationalen Wahlbeobachtern und sagte am gestrigen Abend nach der Wahl: \u201cWir haben ein demokratisches Fest begleitet.\u201d Der linksgerichtete spanische Europa-Abgeordnete Javier Couso \u00e4u\u00dferte im Hinblick auf die aus Europa vor der Wahl immer wieder formulierte Kritik: \u201cIn Europa fehlt der Respekt daf\u00fcr, dass das venezolanische Volk seine Zukunft \u00fcber Wahlen selbst bestimmt.\u201d Die Vorsitzende der Wahlbeh\u00f6rde (CNE), Tibisay Lucena, gab die Wertung der Wahlbeobachter wieder, laut der \u201cBetrug im Wahlsystem unm\u00f6glich\u201d ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2018\/05\/201675\/wahl-venezuela?platform=hootsuite\">Amerika 21<\/a><\/li>\n<li><strong>Parallele Realit\u00e4ten in Venezuela<\/strong><br>\n(\u2026) Zugleich hat die Einflussnahme aus dem Ausland auf die venezolanische Politik mit dem Ziel eines Regime-Change ein bisher nicht gekanntes Ausma\u00df erreicht. Das bedeutet auch: Egal wer die Wahl heute gewinnt, er wird es nicht nur mit einer der schwersten Krisen in der j\u00fcngeren Geschichte des Landes zu tun haben, sondern national und international um Anerkennung k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<br>\n(\u2026) Propaganda statt Analyse von Problemen<br>\nSo berichtete die ARD unl\u00e4ngst zur besten Sendezeit, dass die Regierung Maduro \u201cjeden namhaften Gegenkandidaten, jeden politischen Gegner ausgeschaltet hat\u201d. Solche Fake News zeigen ein zentrales Problem im Umgang mit Venezuela: Zahlreiche Journalisten, selbst solche, die sich in der Region auskennen sollten und Spanisch sprechen, \u00fcbernehmen unkritisch Darstellungen der Opposition, ohne sie zu \u00fcberpr\u00fcfen.<br>\n(\u2026) Auch die Hintergr\u00fcnde der venezolanischen Wirtschaftskrise bleiben zu oft unklar. So wird die Krise auf der einen Seite mit \u201cInkompetenz, Korruption und Vetternwirtschaft\u201d der Regierung begr\u00fcndet, w\u00e4hrend das Lager der Chavisten die USA und einen \u201cWirtschaftskrieg\u201d anf\u00fchrt. Die strukturellen Probleme aber liegen im Verfall des Erd\u00f6lpreises auf dem Weltmarkt und einer wirklich widersinnigen Devisenbewirtschaftung, die es \u00fcber Jahre hinweg erlaubt hat, zu einem staatlich subventionierten Kurs an Devisen zu gelangen, um sie f\u00fcr ein Vielfaches des Wertes auf dem Schwarzmarkt zur\u00fcckzutauschen. So sind Milliarden US-Dollar Staatsgelder in private Taschen geflossen.<br>\nDie M\u00e4r vom Parteienverbot<br>\nDie politische Beeinflussung geht soweit, dass grundlegende Fehleinsch\u00e4tzungen die internationale Berichterstattung verf\u00e4lschen. So etwa die These eines Verbotes oppositioneller Parteien in Venezuela\u2026.<br>\nIst f\u00fcr die Toten nur die Regierung verantwortlich?<br>\nAuch das Thema der politischen Gewalt in Venezuela wurde in den vergangenen Jahren politisch instrumentalisiert. Ebenso wie bei der Frage der angeblichen Parteienverbote geht das vermittelte Bild an der Realit\u00e4t vorbei, wenn es etwa hei\u00dft, bei Oppositionsprotesten Anfang vergangenen Jahres seien rund 160 Personen von Sicherheitskr\u00e4ften oder chavistischen bewaffneten Strukturen ermordet worden.<br>\nBei einem raschen Blick in eine der online verf\u00fcgbaren Auflistungen der Opfer wird ersichtlich, dass es sich bei einigen um Anh\u00e4nger der Regierung oder Sicherheitskr\u00e4fte handelte. Andere der Opfer sind bei Pl\u00fcnderungen ums Leben gekommen.<br>\nDemokratische Opposition hat schweren Stand<br>\nIn dieser Situation fanden in Venezuela an diesem Sonntag die Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Es handelt sich um die 24. landesweite Abstimmung in den 19 Jahren des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Prozesses, der als Bolivarische Revolution bezeichnet wird.<br>\nZumindest auf politischer Ebene ist das internationale Interesse an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Abstimmung l\u00e4ngst parteiischen Zielstellungen gewichen. Die Bundesregierung hat nach entsprechenden \u00c4u\u00dferungen aus den USA bereits abgelehnt, das Ergebnis der heutigen Wahlen anzuerkennen.<br>\nRechtsgerichtete Staatschefs wie der Chilene Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era oder Juan Carlos Varela aus Panama \u00e4u\u00dferten sich klarer und sprachen der Pr\u00e4sidentschaftswahl die Legitimit\u00e4t ab. Innerhalb der EU wurden bereits in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen venezolanische Funktion\u00e4re diskutiert.<br>\nZu erwarten ist, dass die ma\u00dfgeblich von den USA und der EU unterst\u00fctzten Teile der Opposition ab Montag erneut auf einen Eskalationskurs setzen. Die direkte Unterst\u00fctzung aus dem Ausland wird die Spaltung der Opposition im Land in jedem Fall weiter vertiefen und eine gemeinsame L\u00f6sung der politischen und wirtschaftlichen Probleme behindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Parallele-Realitaeten-in-Venezuela-4052789.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gegen die Wand<\/strong><br>\nDer Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzul\u00e4ssig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Beh\u00f6rde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.<br>\nNun gebe es angeblich neue Hinweise auf Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Polizisten, nat\u00fcrlich wieder aus spanischer Quelle.<br>\nDie Generalstaatsanwaltschaft h\u00e4lt damit den Tatvorwurf der Rebellion immer noch f\u00fcr gegeben.<br>\nDie Ausschreitungen hatten ein solches Ausma\u00df, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist\u201d, teilte die Beh\u00f6rde mit. Offenbar scheint die Staatsanwaltschaft nicht einmal die Begr\u00fcndung der Richter ernsthaft gelesen, geschweige denn verstanden zu haben. Die schrieben zu ihrer Entscheidung vom 5. April:<br>\n\u201eEine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gem\u00e4\u00df Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgr\u00fcnden nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten w\u00e4re in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erf\u00fcllt, weil es an dem Merkmal der \u201eGewalt\u201c fehle.<br>\nJa, das Merkmal der \u201cGewalt\u201d fehle. Das haben die spanischen Beh\u00f6rden nun offenbar nachgeliefert, nach \u00fcber einem Monat. Das findet die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein aber nicht etwa seltsam, sondern fungiert mal wieder als eine Art Erf\u00fcllungsgehilfin.<br>\n(\u2026) Welches Videomaterial, das bislang noch gar nicht bekannt ist, soll denn an dieser eindeutigen Schlussfolgerung etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen? Standen die spanischen Verfassungsorgane tats\u00e4chlich kurz vor der Kapitulation? Und m\u00fcssen die Berichte der Tagesschau nun nachtr\u00e4glich korrigiert werden? Es stellt sich eigentlich nur eine Frage und zwar die, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein nicht nur juristische Analphabeten arbeiten. Und was ist mit der Fach- und Dienstaufsicht, also der Justizministerin, die in Sachen Kompetenz einmal nachfragen k\u00f6nnte, um wiederholte Blamagen ihrer Beh\u00f6rde zu vermeiden?<br>\nDas Oberlandesgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls jedenfalls ab. Begr\u00fcndung: Keine Fluchtgefahr. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Das neue Material scheint nicht wirklich belastend zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/180522kurz-notiert-gegen-die-wand\">taublog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft<\/strong><br>\nNur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der \u00d6ffentlichkeit so pr\u00e4sent \u2013 ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker f\u00fcr die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4ten ignorieren den \u00d6konomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrpl\u00e4nen firmiert er blo\u00df als musealisierte Fu\u00dfnote der Geschichte \u00f6konomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa j\u00fcngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive \u00fcber die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. \u00dcber unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.<br>\nAber ist das wirklich so \u2013 oder verh\u00e4lt es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus? \u2026<br>\nDie Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten wenige Jahre nach den Occupy-Protesten hat unterstrichen, dass Ungleichheit und politische Krisen nicht zwangsl\u00e4ufig in Richtung progressiver politischer Bewegungen ausschlagen m\u00fcssen. Gerade die defizit\u00e4re Repr\u00e4sentation von Bev\u00f6lkerungsteilen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Modernisierung betrachten, hat f\u00fcr Trumps Wahlerfolg ebenso sehr eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt wie beim Aufschwung des rechten Populismus in Europa. Karl Marx hat genau diese Aspekte in seinen sp\u00e4teren Schriften mit auf- und damit vorweggenommen. Sein Blick richtete sich stets auf die sozialen Gegens\u00e4tze, die sich im entwickelten Kapitalismus vergr\u00f6\u00dfern. Das Moment, dass Gesellschaften wohlhabender werden, aber gleichzeitig ein Teil der Bev\u00f6lkerung nach unten (bei Marx: ins Proletariat) gedr\u00fcckt wird, geh\u00f6rt zu seinen zentralen Denkfiguren. Das polit\u00f6konomische Postulat einer zunehmenden sozialen Spaltung wird erg\u00e4nzt durch einen \u00fcberraschend konkreten Blick auf die Mikrodynamiken der Ungleichheit, der hoch aktuell anmutet. Im 23. Kapitel des \u201eKapitals\u201c schreibt Marx: \u201eJe gr\u00f6\u00dfer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Gr\u00f6\u00dfe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto gr\u00f6\u00dfer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gr\u00f6\u00dfe der industriellen Reservearmee w\u00e4chst also mit den Potenzen des Reichtums [\u2026]. Je h\u00f6her die Produktivkraft der Arbeit, desto gr\u00f6\u00dfer der Druck der Arbeiter auf ihre Besch\u00e4ftigungsmittel, desto prek\u00e4rer also ihre Existenzbedingung: Verkauf der eignen Kraft zur Vermehrung des fremden Reichtums oder zur Selbstverwertung des Kapitals.\u201c<br>\nWas Marx als \u201eindustrielle Reservearmee\u201c bezeichnet, umfasst eben nicht nur die formal Arbeitslosen, sondern kann auch auf die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten der Gegenwart angewendet werden. Die Aktualit\u00e4t seiner Auffassung liegt nicht nur in der Terminologie begr\u00fcndet, sondern auch in der Zusammenschau von Rationalisierungstendenzen der Arbeit, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der Marktmacht bestimmter Segmente der Arbeitenden. Auch wenn das Ph\u00e4nomen der prek\u00e4ren Arbeit gemeinhin als neues Ph\u00e4nomen gilt, das auf die allgemeine Einschr\u00e4nkung des Warencharakters der Arbeitskraft in der Phase des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus folgte, hat die Marxsche Sichtweise auch hier einen hochaktuellen Bezug.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/mai\/im-fahrstuhl-nach-unten-marx-und-die-abstiegsgesellschaft\">Bl\u00e4tter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Auf dem Weg zur totalen \u00dcberwachung<\/strong><br>\nDie chinesische Regierung baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen \u00dcberwachung.<br>\nWer schaut heimlich Pornos? Wer l\u00e4stert \u00fcber die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer f\u00e4hrt einfach bei Rot \u00fcber die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen M\u00fcll auf die Stra\u00dfe? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine B\u00fcrger digital bis ins kleinste Detail.<br>\nChina baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Das chinesische sogenannte \u201cSozialkreditsystem\u201d soll m\u00f6glichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, Partei-Treue und soziales Verhalten.<br>\nDas chinesische Big Data Projekt ist in Gr\u00f6\u00dfe und Ausma\u00df weltweit beispiellos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine B\u00fcrger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.<br>\nDieses nationale Bewertungssystem erinnert westliche Beobachter an die totale \u00dcberwachung in George Orwells Roman \u201c1984\u201d. Zuk\u00fcnftig wollen die Machthaber nach einem Punktesystem dar\u00fcber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter B\u00fcrger ist.<br>\nKristin Shi-Kupfer ist Sinologin und Politologin vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Sie leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien. Shi-Kupfer sagt, dass Fehlverhalten bereits jetzt drastische Konsequenzen haben k\u00f6nne. \u201cF\u00e4llt die eigene Bonit\u00e4tsbewertung, drohen mittlerweile zahlreiche Strafen, die je nach Ort oder Anbieter sehr unterschiedlich aussehen k\u00f6nnen\u201d, erkl\u00e4rte sie. \u201cWenn jemand seine Rechnungen nicht p\u00fcnktlich bezahlt, ein Verkehrsdelikt begeht, politisch unliebsame \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht oder sich um den Milit\u00e4rdienst dr\u00fcckt, sinkt seine Punktzahl auf der Bewertungsskala.\u201d<br>\nPersonen mit einer schlechten Bewertung k\u00f6nnten dann zum Beispiel keine Tickets mehr f\u00fcr Fl\u00fcge oder Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge kaufen, so Kupfer. Auch sei es dann problematisch, in bestimmte Hotels einzuchecken oder die Kinder auf bestimmte Schulen zu schicken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ueberwachung-china-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein solches \u201eModell\u201c entspricht nahezu 1:1 der Dystopie, die Marc Elsberg in seinem Thriller \u201eZero\u201c beschreibt \u2013 mit den kleinen Unterschied, dass in China \u201eBig Data\u201c durch den Staat vorangetrieben wird, w\u00e4hrend bei uns im Westen (noch) die Privatwirtschaft die gr\u00f6\u00dften Anstrengungen unternimmt, Daten zu Profilen zu vereinen, um Menschen zu bewerten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lehrer: Sommerloch<\/strong><br>\nDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkr\u00e4fte steigen in den gro\u00dfen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen.<br>\nMichelle Lammert* tritt z\u00f6gernd an den Empfangstresen. Ob sie bereits Kundin sei, fragt die Rezeptionistin des Jobcenters. Lammert lacht kurz und freudlos auf. Die Mitarbeiterin fragt in harschem Ton, was es denn da zu lachen gebe. Nun, der Begriff \u201cKundin\u201d deute auf eine Freiwilligkeit hin, und die sei in ihrem Fall absolut nicht gegeben, erkl\u00e4rt die Lehrerin.<br>\nMichelle Lammert \u00e4rgert sich. Sie hat das Gef\u00fchl, man unterstelle ihr, sie wolle nicht arbeiten. Sie will aber arbeiten, sie will bis ein Uhr morgens basteln, um ihren Sch\u00fclern mit einem Backpulver-Modell zu erkl\u00e4ren, was in einem Vulkan vor sich geht. Und sie will die Sicherheit, ihren Lebensunterhalt verdienen zu k\u00f6nnen. Stattdessen sitzt sie nun hier im Jobcenter in Rheinland-Pfalz und muss Grundsicherung beantragen: Hartz IV. Und das nicht etwa, weil ihre Leistungen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lie\u00dfen. Sowohl das erste Staatsexamen wie auch das zweite im Referendariat schloss sie mit Einserschnitt ab. Fast ein ganzes Unterrichtsjahr hat sie danach als Gymnasiallehrerin gearbeitet. Mit einem Vertretungsvertrag, der fairerweise bis zum Schuljahresende h\u00e4tte laufen k\u00f6nnen. Tut er aber nicht, er endet sechs Wochen fr\u00fcher, wenn die Sommerferien beginnen. Den Anspruch auf Arbeitslosengeld I verpasst Lammert damit knapp. Ab 25. Juni, wenn ihre Sch\u00fcler ihre Schultaschen in die Ecke schmei\u00dfen, steht sie ohne Job und Gehalt da, ohne Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und ein Folgevertrag? Lammert winkt ab. Den wird ihr im alten Schuljahr niemand mehr anbieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/lehrer-sommerloch-1.3988807\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Undercover im Schwarzen Block<\/strong><br>\nEin Polizist soll sich unter die \u201eWelcome to Hell\u201c-Demo gemischt haben \u2013 vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzul\u00f6sen.<br>\nStimmt es, ist es ein Skandal: S\u00e4chsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-\u201cWelcome to Hell\u201c-Demonstration gewesen sein \u2013 vermummt im schwarzen Block. Die autonome Gro\u00dfdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren.<br>\nDie Aussage, unter den vermummten Demonstrant*innen seien s\u00e4chsische Polizist*innen gewesen, kommt von einem beteiligten Beamten selbst: In einem Gerichtsprozess gegen einen G20-Gegner sagte er am Dienstag als Zeuge aus. (\u2026)<br>\nStraftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der s\u00e4chsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. \u201eHier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat\u201c, sagt Peters. \u201eEinerseits behelmt von au\u00dfen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.\u201c<br>\nIndem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. \u201eIch glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs\u201c, sagt er.<br>\nAuch Christiane Schneider (Linke) geht von weit mehr derartigen F\u00e4llen aus. Sie hatte den Verdacht am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der B\u00fcrgerschaft \u00f6ffentlich gemacht und gefordert, dass der Senat umfassendes Videomaterial zur Aufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung stelle. Der Komplex \u201eWelcome to Hell\u201c war allerdings schon in einer vergangenen Sitzung des Ausschusses verhandelt worden \u2013 ohne dass die eingesetzten Zivilpolizisten unter den Demonstrierenden erw\u00e4hnt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Verdeckter-Polizeieinsatz-bei-G20\/!5503378\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Zuckerbergs Auftritt vor dem EU-Parlament \u2013 Ein Armutszeugnis f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nDie EU-Vertreter haben sich am Dienstag von Mark Zuckerberg vorf\u00fchren lassen. Ein guter Tag f\u00fcr Facebook, ein schlechter f\u00fcr die Demokratie.<br>\nF\u00fcr ungef\u00e4hr 45 Minuten sah es so aus, als k\u00f6nnte Mark Zuckerberg in ernste Schwierigkeiten geraten. Die Vertreter des EU-Parlaments attackierten den Facebook-Chef mit ihren Fragen. Sie kritisierten den Umgang des Netzwerks mit Cambridge Analytica, seine Datenpolitik und monopolartige Macht, orakelten, ob Zuckerberg nicht ein \u201edigitales Monster\u201c geschaffen habe.<br>\nIn Wahrheit bestand f\u00fcr den 33-J\u00e4hrigen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Antworten musste er schlie\u00dflich gar nicht. Die Demokratievertreter hatten dem Milliard\u00e4r zuvor das Recht einger\u00e4umt, alle Fragen am Schluss gesammelt zu beantworten. So konnte er selbst ausw\u00e4hlen, auf welche er eingehen wollte. [\u2026]<br>\nDer US-Termin war peinlich f\u00fcr die Regierungsvertreter, die Fragen zu lasch. Doch zumindest behaupteten die Politiker ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, erk\u00e4mpften sich das Recht f\u00fcr Nachfragen, Nachhaken. Hartn\u00e4ckigen Senatoren gelang es hier und da, dem bestens vorbereiteten Facebook-Chef etwas Wahrheit zu entlocken.<br>\nIn Europa fiel dies weg. Zuckerberg sa\u00df die Wutreden der Parlamentarier aus, lie\u00df die Kritik gelassen, fast schon arrogant, einfach an sich abgleiten. Widerstand zwecklos. Ein Armutszeugnis f\u00fcr Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-zuckerbergs-auftritt-vor-dem-eu-parlament-ein-armutszeugnis-fuer-europa\/22591546.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Zuckerberg-Anh\u00f6rung<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180524-Bild_01.gif\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6739\">Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits<\/strong><br>\n\u201cSeit einem Jahr kl\u00e4rt der ARD-Faktenfinder \u00fcber Desinformation auf\u201c, verk\u00fcndet die ARD auf ihrer Website. Doch statt der proklamierten Aufkl\u00e4rung dominiert faktenfreie Meinungsmache. Paradebeispiel ist der letzte Artikel zu \u201crussischer Propaganda\u201d. (\u2026)<br>\nH\u00e4tten die verantwortlichen ARD-Redakteure des Faktenfinder-Artikels, Patrick Gensing und Silvia St\u00f6be, allerdings auch nur die banalsten Standards journalistischer Recherche eingehalten, w\u00e4re ihnen aufgefallen, dass RT Deutsch im Verlauf von drei Jahren ganze drei (!) Artikel zur Person von Hajo Seppelt ver\u00f6ffentlicht hat: Zwei Artikel im Jahr 2016, keinen einzigen im Jahr 2017 und einen Artikel nach seinem vorl\u00e4ufigen Visumsentzug im Mai 2018. Von einem medialen \u201cKreuzfeuer\u201d RT Deutschs gegen Seppelt kann also nach objektiven Kriterien keine Rede sein. (\u2026)<br>\nW\u00fcrde der Faktenfinder sich tats\u00e4chlich seinem Namen verpflichtet f\u00fchlen, dann m\u00fcsste er, neben dem Verweis auf die damalige explizite Distanzierung der ARD gegen\u00fcber Seppelt, auch darlegen, das die Vorw\u00fcrfe ihres \u201cDoping-Experten\u201d gegen russische Sportler auf ebenso zweifelhaften Grundlagen beruhen.<br>\nDenn Dreh- und Angelpunkt von Seppelts \u201cDoping-Enth\u00fcllungen\u201d ist sein \u201cKronzeuge\u201d, der ehemalige Leiter des russischen Anti-Doping-Labors, Grigori Rodtschenkow. Seppelts Vorwurf des Staatsdopings st\u00fctzt sich beinahe ausschlie\u00dflich auf dessen Aussagen. Doch dieser Kronzeuge hat inzwischen einen gro\u00dfen Teil seiner Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft. Rodtschenkow hat gegen\u00fcber der WADA seine fr\u00fcheren Aussagen mittlerweile in weiten Teilen widerrufen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/70011-ard-faktenfinder-seppelt-sich-ins-abseits\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag des \u201eFaktenfinder\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43997#h16\">hingewiesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nur deutsche Linke fordern \u00bboffene Grenzen\u00ab f\u00fcr alle<\/strong><br>\nEin Bleiberecht f\u00fcr jeden ist kein Ausdruck internationaler Solidarit\u00e4t, meint der LINKEN-Politiker Alexander King<br>\nIn der Debatte um eine linke Einwanderungspolitik werden schwere Gesch\u00fctze aufgefahren. Den Bef\u00fcrwortern einer Regulierung von Einwanderung wird der Abschied von Internationalismus und Solidarit\u00e4t vorgeworfen. Dabei ist ihr Anliegen richtig: Sie wollen die Debatte in die reale Welt von Lohnarbeit und Globalisierung zur\u00fcckholen.<br>\nDass Einwanderung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu Lohndumping missbraucht werden kann, ist schlie\u00dflich nicht von der Hand zu weisen. Ein aktuelles Beispiel: In Deutschland herrscht \u00bbPflegenotstand\u00ab. Es fehlen Zehntausende Pflegerinnen und Pfleger. Weil die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen miserabel sind, m\u00f6gen nur wenige diesen Beruf ergreifen. Die LINKE will deshalb die Arbeitsbedingungen verbessern und fordert h\u00f6here L\u00f6hne. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine andere Idee: Er schl\u00e4gt vor, die leeren Stellen mit Personal aus dem Ausland zu besetzen. Auf diese Weise k\u00f6nnen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen bleiben, wie sie sind. Die Krankenhaus- und Pflegekonzerne freut\u2019s.<br>\nAndere Industriel\u00e4nder, etwa Gro\u00dfbritannien, haben damit einschl\u00e4gige Erfahrung. Sie rekrutieren bereits seit vielen Jahren einen gro\u00dfen Teil ihres medizinischen Personals (\u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Pflegepersonal) im Ausland, bevorzugt in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens. W\u00e4hrend Entwicklungshelfer dort die medizinische Versorgung mehr schlecht als recht am Laufen halten.<br>\nVon diesem Irrsinn profitieren die Konzerne in Europa \u2013 auch in anderen Branchen. Nicht umsonst fordern \u00bbInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u00ab und der Bundesverband der Deutschen Industrie den massiven Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland. Und die Bundesbank stellt zufrieden fest, dass der Nettozuzug in die EU von 1,8 Millionen Menschen w\u00e4hrend der letzten Jahre als Lohnbremse in den unteren Einkommensgruppen wirkt. Die Verlierer sind die Arbeitnehmer hier und die Herkunftsgesellschaften im S\u00fcden, die durch die Abwanderung arbeitsf\u00e4higer, oft schon ausgebildeter junger Menschen geschw\u00e4cht werden, w\u00e4hrend die Arbeitgeber im Norden sich die Ausbildungskosten einsparen. Man nennt das Brain-drain.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1088801.migrationsdebatte-in-der-linken-nur-deutsche-linke-fordern-offene-grenzen-fuer-alle.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> \u201eSolidarit\u00e4t, die man Anderen (zum Beispiel Reinigungskr\u00e4ften, Bauarbeitern, Wachschutzangestellten, Paketboten und anderen Geringverdienern) gegen\u00fcber Dritten abverlangt, w\u00e4hrend man sich selbst in sicherer Distanz (Bundestag, Parteiapparate, Zeitungsredaktionen, Uni) aufh\u00e4lt, ist keine.\u201c<br>\nDas kann sich die urbane Salonlinke ins Stammbuch schreiben.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Volltreffer. Eigentlich sollte die \u201einhaltliche Debatte\u201c damit nun beendet sein.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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