{"id":4413,"date":"2009-12-17T10:19:20","date_gmt":"2009-12-17T09:19:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4413"},"modified":"2009-12-17T10:21:13","modified_gmt":"2009-12-17T09:21:13","slug":"hinweise-des-tages-1044","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4413","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Dolchsto\u00dflegende und die L\u00fcgengeschichten des Barons; Verhaltener Ausblick auf 2010; Rekordneuverschuldung; Ratingagenturen spielen mit Staaten; B\u00f6rsenwetten auf den Nichtaufschwung; Bundessozialgericht: zu lasche Umzugsregelungen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger; H\u00f6here Bildungsausgaben \u2013 alles Schall und Rauch; Immer weniger Vollzeitjobs; Mit Leiharbeit durch die Krise; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut; Vorratsdatenspeicherung \u2013 Zweifel aus Karlsruhe; Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig; Die Genossen der Union; Gl\u00fccks-BIP. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Jetzt reden die Soldaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Schneiderhahn: \u201cGuttenberg sagt die Unwahrheit\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Konjunkturprognosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Schulden sollen 2010 um 85,8 Milliarden Euro steigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Staatsdefizite: Moody\u2019s prophezeit Schuldensturm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Perverse Wette auf den Nicht-Aufschwung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Hartz IV: Gro\u00dfz\u00fcgige Umzugsregelung kostet Berlin Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Regierung: Keine h\u00f6heren Bildungsausgaben geplant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Ungerechtigkeit als Prinzip von Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Arbeitsmarkt: Immer weniger Vollzeitjobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Arbeitsagentur wird Fass ohne Boden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst: Des Kaisers Rock ist zu eng<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">IG Metall will mit Leiharbeitern durch die Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Mindeststandards an Kliniken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Mehr Arbeitsunf\u00e4lle in Kindertagesst\u00e4tten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Vorratsdatenspeicherung \u2013 Zweifel aus Karlsruhe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Schweinegrippe: Rolle der Pharmaindustrie im Visier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Die Genossen von der Union<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Deutschlands erstes Gl\u00fccks-BIP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4413&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jetzt reden die Soldaten<\/strong><br>\n250\u00a0000 Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit Gr\u00fcndung 1956 sind 3100 von ihnen im Dienst gestorben, 36 von ihnen im immer gef\u00e4hrlicheren Afghanistan gefallen. Aber in Deutschland tobt die Debatte, ob ein Kriegseinsatz Krieg ist.<br>\nKurzum: Die Diskussion um die Luftschl\u00e4ge von Kunduz macht die Soldaten w\u00fctend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/12\/16\/afghanistan-affaere-soldaten\/ich-war-in-kunduz-fuer-mich-war-es-krieg.html\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Na endlich! Jetzt wird die Karte aller Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: Das Schicksal der Soldaten, die die Kriegstreiber erst in den Krieg geschickt und ihr Leben aufs Spiel setzen l\u00e4sst, wird gegen diejenigen ausgespielt, die gegen den Krieg sind, die das V\u00f6lkerrecht auch im Krieg oder einfach nur die Wahrheit retten wollen. Die Menschen, die f\u00fcr den Frieden eintreten, die auf die Einhaltung des milit\u00e4rischen Mandats achten oder die einfach nur wollen, dass mit dem Krieg nicht gleich die Wahrheit mit stirbt, sie alle sollen mit dem zynischen Argument, im Krieg ist alles anders, da geht es um Leben und Tod, in die unpatriotische, ja vaterlandslose oder jedenfalls in die unmoralische Ecke gestellt werden, unseren \u201eS\u00f6hnen und T\u00f6chtern im Feld\u201c in den R\u00fccken zu fallen.<br>\nDas ist die Abkehr von der \u201eParlamentsarmee\u201c, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, hin zur Herrschaft milit\u00e4rischer Logik.<br>\nDie Soldatinnen und Soldaten sollen nicht diejenigen kritisch hinterfragen, die sie in den Krieg schicken, sondern diejenigen als Verr\u00e4ter betrachten, die sie wieder nach Hause holen wollen oder wenigsten nicht immer weiter in Kampfhandlungen verstricken wollen. Wir laufen auf eine neue Variante einer \u201eDolchsto\u00dflegende\u201czu. Am Ende sind diejenigen am Scheitern des Afghanistaneinsatzes schuld, die ihn von Anfang zum Scheitern verurteil ansahen. Und unser schneidiger Verteidigungsminister zu Guttenberg tut alles, um seine immer offenkundiger werdenden L\u00fcgengeschichten mit dieser typisch nationalkonservativen Milit\u00e4rlogik zu vertuschen.<br>\nDas ist ein h\u00f6chst gef\u00e4hrliches Spiel. Schon einmal mit solchen Verschw\u00f6rungstheorien die Demokratie in Deutschland zerst\u00f6rt und \u00fcber die Nationalkonservativen den Nazis der Weg an die Macht erm\u00f6glicht.<br>\nNicht nur die Bild-Zeitung f\u00e4hrt diese Kampagne, das ZDF zog heute gleich mit.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den L\u00fcgengeschichten des Barons:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201cGuttenberg sagt die Unwahrheit\u201d<\/strong><br>\nDer geschasste General Schneiderhahn greift den Verteidigungsminister in der Kundus-Aff\u00e4re scharf an. Auch neue Informationen \u00fcber den Angriff belasten Guttenberg.<br>\nBevor sich am Mittwoch im Bundestags der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan konstituiert, w\u00e4chst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, bezichtigt den Minister in einem Interview mit der Zeit der L\u00fcge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt3m1\/politik\/474\/497776\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Lizenz zum T\u00f6ten?<\/strong><br>\nRede von Jan van Aken im Bundestag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jan-van-aken.de\/aktuell\/rede-keine-lizenz-zum-toeten.html\">Jank van Aken<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die anderen Argumente haben Sie wahrscheinlich schon geh\u00f6rt oder Sie werden sie lesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Konjunkturprognosen:<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>IMK: Deutsche Wirtschaft w\u00e4chst 2010 um zwei Prozent \u2013 selbst tragender Aufschwung aber nicht in Sicht<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft\u00a0 belebt sich im kommenden Jahr deutlich und w\u00e4chst im Jahresdurchschnitt 2010 um 2,0 Prozent. Wesentliche Ursachen sind die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II sowie ausl\u00e4ndische Konjunkturprogramme, die vor allem in asiatischen L\u00e4ndern die Nachfrage nach deutschen Waren erh\u00f6hen. Positiv wirkt auch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken. Den tiefen Einbruch des Jahres 2009, in dem das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent gesunken ist, wird die deutsche Wirtschaft allerdings auf absehbare Zeit nicht wettmachen k\u00f6nnen, zumal die konjunkturelle Dynamik im Verlauf des kommenden Jahres wieder abnehmen wird. Die Arbeitslosenzahl steigt, wenn auch weniger drastisch als bislang bef\u00fcrchtet \u2013 auf 3,6 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2010. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose, die heute als IMK Report erscheint.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/37883_102249.html\">IMK Pressemitteilung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_45_2009.pdf\">IMK Konjunkturprognose [PDF \u2013 450 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Wirtschaftsforscher geben nur verhaltenen Ausblick auf 2010<\/strong><br>\nDie f\u00fchrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur mit ged\u00e4mpften Erwartungen in das neue Jahr. Zwar habe eine  \u201dgewisse Erholung\u201c eingesetzt, erkl\u00e4rte Professor Dr. Kai Carstensen vom ifo-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Technologie am Mittwoch. Allerdings sei die Kapazit\u00e4tsauslastung der Industrie mit 70 Prozent weiter sehr niedrig und belaste die konjunkturelle Entwicklung. Gro\u00dfe Impulse vom Konsum erwartet Carstensen nicht. In den USA sei ein selbsttragender Aufschwung nicht zu erkennen. Auch sei die zur\u00fcckhaltende Kreditvergabe der Banken ein  \u201dwichtiger Hemmschuh\u201c. Betroffen seien besonders gro\u00dfe Unternehmen.<br>\nDr. Roland D\u00f6rn (RWI-Rheinisch Westf\u00e4lisches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung) wies darauf hin, dass alle Prognosen nach oben korrigiert worden seien, was den Eindruck vermittle, die Rezession sei \u00fcberwunden. Man d\u00fcrfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es sich nur um eine zaghafte Belebung vom Talboden weg handele. Professor Dr. Jocham Schiede vom<br>\nIW-Institut f\u00fcr Weltwirtschaft sagte zur Wirtschaftsentwicklung im n\u00e4chsten Jahr: \u201dWir alle erwarten nicht, dass es einen kr\u00e4ftigen Aufschwung gibt.\u201c Das Wachstum konzentriere sich auf die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Die USA w\u00fcrden als Lokomotive f\u00fcr das Wachstum ausfallen, und der Euro-Raum werde in der Rezession verharren. Es drohe au\u00dferdem eine Kreditklemme.<br>\nZur notwendigen Konsolidierung der Haushalte sagte Schiede, wenn bei den Ausgaben nicht gespart werde, m\u00fcssten die Steuern kr\u00e4ftig erh\u00f6ht werden. Das Volumen solcher Steuererh\u00f6hungen verglich er mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um zehn Punkte. Das am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehende und vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz (17\/15) h\u00e4tte er nicht verabschiedet, sagte Schiede. Professor Dr. Oliver Holtem\u00f6ller vom IWH-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle teilte die Einsch\u00e4tzungen seiner Kollegen, nannte die Lage aber immerhin so gut, dass mit der Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte begonnen werden k\u00f6nne. Die konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum werde allerdings nur langsam verlaufen, sagte Holtem\u00f6ller auch.<br>\nDie Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft  \u201dauf Erholungskurs\u201c, wie aus ihrem Bericht f\u00fcr den Ausschuss hervorgeht. Es habe im Winterhalbjahr 2008\/2009 den st\u00e4rksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Jetzt habe die deutsche Wirtschaft aber die konjunkturelle Wende geschafft und befinde sich derzeit auf dem Weg der Erholung. \u201dDass die wirtschaftliche Entwicklung besser verl\u00e4uft, als von vielen erwartet worden war, ist nicht zuletzt der Widerstandsf\u00e4higkeit des deutschen Arbeitsmarktes zu verdanken\u201c, berichtete die Regierung. Von der weltweiten wirtschaftlichen Erholung werde die exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Ma\u00dfe profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2009_12\/2009_311\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und die Bundesregierung spricht von wirtschaftlicher Erholung und setzt weiter auf Export.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schulden sollen 2010 um 85,8 Milliarden Euro steigen<\/strong><br>\nDie Schulden des Bundes sollen im kommenden Jahr um 85,8 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr voraussichtlich an neuen Schulden aufgenommen wird. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Die Ein- und Ausnahmen sollen danach im kommenden Jahr 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,9 Milliarden Euro) betragen. F\u00fcr Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen 211,9 Milliarden Euro betragen, das sind rund 15 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.<br>\nSch\u00e4uble begr\u00fcndete den Anstieg der Nettoneuverschuldung vor allem mit der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. \u201dDer Etatentwurf ist das Spiegelbild der Situation\u201c, sagte er. Die Krise sei noch nicht \u00fcberwunden. Mit der Neuverschuldung w\u00fcrden vor allem die Zusch\u00fcsse an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Kosten der Konjunkturprogramme finanziert. Au\u00dferdem seien noch Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft (425 Millionen Euro), f\u00fcr Forschung und Bildung (750 Millionen Euro) und f\u00fcr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingearbeitet worden, das der Bundestag beschlossen hat und das am 18. Dezember im Bundesrat beraten wird. Der Minister hielt es vor allem aus \u201dmakro\u00f6konomischer Sicht\u201c f\u00fcr richtig, jetzt nicht zu sparen, sondern gegenzusteuern, \u201dwo immer es geht\u201c. \u201dIch hoffe, dass wir 2010 die Krise \u00fcberwinden werden\u201c, erkl\u00e4rte er. Das strukturelle Defizit bezifferte er auf insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Regierung werde ab 2011 j\u00e4hrlich 10 Milliarden Euro davon abbauen, um bis 2016 die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten.<br>\nDer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion unterst\u00fctzte den Minister \u201dvollst\u00e4ndig\u201c in seinem Kurs. Trotzdem werde an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Er wies darauf hin, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet w\u00fcrden. Der Sprecher der FDP-Fraktion sieht nur \u201dkleine Teile\u201c der Handschrift der Liberalen in dem Etatentwurf, da dieser im Wesentlichen auf dem Entwurf der Vorg\u00e4ngerregierung vom Juli dieses Jahres aufbaue. Er betonte, dass mit diesem Etat nicht nur durch Steuersenkungen die Leistungstr\u00e4ger entlastet werden sollen, sondern es sei auch sichergestellt, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherungen nicht steigen w\u00fcrden.<br>\n\u201dIch vermisse eine klare Ansage, wie die Lage wirklich ist\u201c, erkl\u00e4rte der Sprecher der SPD-Fraktion. Der Etatentwurf stehe nicht auf dem Boden der Realit\u00e4t und es gebe keine \u00fcberarbeitete mittelfristige Finanzplanung, kritisierte er. In diesem Jahr sei die Nettoneuverschuldung um 9,7 Milliarden Euro geringer als vorhersehen. Dieses Geld werde aber nicht von der Regierung f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern die Mittel w\u00fcrden f\u00fcr \u201dGeschenke an die eigene Klientel\u201c ausgegeben.<br>\nDem stimmte der Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu. Au\u00dferdem wies er darauf hin, dass neben der Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro mehr als 14 Milliarden Euro in \u201dSchattenhaushalten\u201c gebe. Damit betrage die Neuverschuldung im kommenden Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. F\u00fcr die Sprecherin der Linksfraktion treibt die Neuverschuldung den Staat in die \u201dHandlungsunf\u00e4higkeit\u201c. Deshalb brauche der Staat eine solide Einnahmebasis. Bei den Ausgaben schlug sie Einsparma\u00dfnahmen vor allem im Verteidigungsministerium aber auch beim Bau des Berliner Schlosses vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2009_12\/2009_311\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist schon absurd Steuererleichterung f\u00fcr Besserverdienende und Klientelpolitik wie die Senkung der \u00dcbernachtungen in Hotels als \u201emakro\u00f6konomische\u201c Politik zu bezeichnen. Was h\u00e4tte das Rechtskartell gewettert, wenn eine linke Regierung so viel neue Schulden gemacht h\u00e4tte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Staatsdefizite: Moody\u2019s prophezeit Schuldensturm<\/strong><br>\nDie Ratingagentur Moody\u2019s sagt L\u00e4ndern weltweit f\u00fcr die Schuldenaufnahme im Jahr 2010 \u201ctumultartige Zeiten\u201d voraus. Der Ausstieg aus Konjunkturhilfen und der lockeren Geldpolitik sei mit Unsicherheiten behaftet. Es sei wahrscheinlich, dass Investoren sich sogar das Unvorstellbare vorzustellen versuchten \u2013 die Gefahr eines Staatsbankrotts: \u201cDie Frage wird h\u00e4ufig mit Bezug auf Japan gestellt. Doch das k\u00f6nnte nur ein Vorbote sein\u201d, schrieb das Moody\u2019s-Team um Pierre Cailleteau in einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:staatsdefizite-moody-s-prophezeit-schuldensturm\/50050562.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und wer ist Standard &amp; Poor\u2019s , Moody\u2019s und Fitch Ratings? 40 bis 50 Analysten genannte Erbsenz\u00e4hler, deren Inkompetenz und Interessengebundenheit in der gegenw\u00e4rtigen Krise eine hervorragende Rolle gespielt hat. Und diese Leute sollen \u00fcber die Haushaltspolitik demokratisch gew\u00e4hlter Regierungen entscheiden d\u00fcrfen? Sollte es zu einer zweiten Finanzkrise kommen, so doch darum, weil u.a. diese Ratingagenturen wieder einmal in der Bewertung der Privatwirtschaft versagt haben. Wenn oben genannte Staaten nicht mehr die Mittel haben sollten, um einer zweiten Finanzkrise zu begegnen, dann haben die Marktteilnehmer ganz andere Sorgen als das Rating von Nationen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Inzwischen entscheiden die Ratingagenturen nicht nur \u00fcber Unternehmen sondern \u00fcber ganze Staaten und ihre Macht ist durch die Finanzkrise eher gr\u00f6\u00dfer als kleiner geworden. Ein bisschen mehr Kontrolle reicht da l\u00e4ngst nicht mehr.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe zur Rolle der Ratingagenturen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Lucas Zeise: Exempel statuieren \u2013 Attacken auf Griechenland<\/strong><br>\nAls die Finanzkrise noch frisch und neu war, da waren Rating-Agenturen auch bei Politikern unten durch. Sie sollten reguliert, beaufsichtigt und in ihrem Handeln stark eingeschr\u00e4nkt werden. Das ist vorbei. V\u00f6llig unbeeindruckt entscheiden Rating-Agenturen, wer am Kapitalmarkt g\u00fcnstige Konditionen bekommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/12-10\/030.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Perverse Wette auf den Nicht-Aufschwung<\/strong><br>\nAktien steigen und steigen. Die 6000-Punkte-Marke steht wie Weihnachten vor der T\u00fcr. Dabei h\u00e4ngt die Rally am billigen Geld \u2013 und damit an einer langsamen Konjunkturerholung.<br>\nDer linke Teil eines Ws sieht halt auch aus wie ein V. Was spricht bei europ\u00e4ischen Aktien daf\u00fcr, dass es so kommt? Die Unlogik der Aufw\u00e4rtsbewegung und die mangelnde Nachhaltigkeit der zu beobachtenden Gr\u00fcnde. Da ist vor allem die Liquidit\u00e4tsschwemme. Es ist nicht erwirtschaftetes oder erspartes Geld, das die Indizes treibt, sondern geliehenes Notenbankgeld. Das wird daran deutlich, dass neben Aktien auch Rohstoffe und Unternehmensanleihen massiv im Preis gestiegen sind. Bei vielen Investoren herrscht schlichter Anlagenotstand. Der d\u00fcrfte aber blitzschnell ins Gegenteil umkehren, sobald die Notenbanken, insbesondere die Fed, signalisieren, dass es bei den Zinsen wieder aufw\u00e4rts geht. Die Akteure am Aktienmarkt gehen in der Mehrheit davon aus, dass sie noch Monate Zeit haben. Allein das spricht daf\u00fcr, dass es schneller kommt.<br>\nEin weiterer Grund f\u00fcr Wachsamkeit ist der derzeit extreme Gleichlauf der europ\u00e4ischen B\u00f6rsen mit dem US-Markt. Dabei ist vieles, was US-Aktien treibt, schlecht f\u00fcr hiesige Papiere. Die Dow-Jones-Rally ist zu einem Gutteil getrieben vom niedrigen Dollar. Aber warum sollte der ein Grund sein, deutsche Aktien zu kaufen? US-Investoren wetten derzeit geradezu darauf, dass die Phase der konjunkturellen Unsicherheit noch lange anh\u00e4lt. Sie betteln darum, dass kein kr\u00e4ftiger Aufschwung kommt. Das zeigte sich in den vergangenen Wochen, als positive Zahlen vom US-Arbeitsmarkt und ein optimistisch stimmender ISM-Einkaufsmanagerindex in der unmittelbaren Reaktion zu sinkenden Kursen f\u00fchrten. Bitte, bitte, liebe Konjunktur, werde nicht so stark, dass die Fed uns das sch\u00f6ne billige Geld wieder wegnimmt! Dieses Flehen spricht aus den Charts jener Tage, etwa am Freitag vorvergangener Woche. Wer diese perverse Wette auf den Nicht-Aufschwung mitmacht, muss den Verkaufsknopf stets in Reichweite haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:dax-jahresendrally-perverse-wette-auf-den-nicht-aufschwung\/50051157.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mancher mag sagen, dass diese Analyse zu b\u00f6rsenorientiert ist. Tatsache ist aber auch, dass viele in der Realwirtschaft die Entwicklungen an den B\u00f6rsen \u00e4hnlich empfinden wie Alan Greenspan, vielleicht nicht immer so bewu\u00dft: \u201cMir ist klar, dass ich Aktienpreisen eine viel gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Bedeutung beimesse, als die Lehrb\u00fccher es tun. Ich halte sie nicht nur f\u00fcr einen wichtigen Indikator f\u00fcr die weltweite Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4t, sondern glaube auch, dass sie ein wesentlicher Faktor sind, der zu dieser Aktivit\u00e4t beitr\u00e4gt.\u201d Wen in der Realwirtschaft der gegenw\u00e4rtige Kursanstieg an den Aktienm\u00e4rkten beruhigt, sollte sich obige \u00dcberlegungen zu Herzen nehmen und auch einen Konjunkturverlauf in Form eines W in Betracht ziehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hartz IV: Gro\u00dfz\u00fcgige Umzugsregelung kostet Berlin Millionen<\/strong><br>\nDas Land Berlin muss dem Bund 13,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, da es zu lange \u00fcberh\u00f6hte Mietkosten von Hartz-IV-Beziehern \u00fcbernommen hatte. Das Bundessozialgericht in Kassel bezeichnete am Dienstag die in Berlin bis Dezember 2008 geltende Verwaltungsvorschrift als rechtswidrig, nach der die Jobcenter bis zu einem Jahr lang zu teure Mieten bezahlten. Diese widerspreche den Regelungen des Sozialgesetzbuches II, wonach nicht angemessene Kosten in der Regel \u201el\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate\u201c \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/Hartz-IV-Arbeitslosengeld-II;art270,2976240\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/juris.bundessozialgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bsg&amp;Art=ps&amp;Datum=2009&amp;nr=11272&amp;pos=0&amp;anz=57\">Pressemitteilung des BSG:<\/a> Land Berlin: 13,143 Mio Euro Schadensersatz f\u00fcr den Bund wegen Abw\u00e4lzung gesetzeswidrig \u00fcberh\u00f6hter Kosten f\u00fcr Unterkunft im Rahmen der Grund\u00adsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (\u201cHartz IV\u201d)\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin H.S.:<\/strong> Es besteht die Gefahr, dass viele Kommunen, die bisher\u00a0 viel zu niedrige Mieten \u00fcbernehmen, das Urteil zum Anlass nehmen, ihre Praxis damit zu rechtfertigen, sie m\u00fcssten sonst Schadenersatz an den Bund zahlen. Berlin ist aber nur an der Jahresfrist gescheitert und nicht an prinzipiell zu hohen Miet\u00fcbernahmen. Nach wie vor steht jede Kommune in der Verantwortung, die angemessene Miete vor Ort nachvollziehbar zu ermitteln und zu ber\u00fccksichtigen, ob im Einzelfall ein Umzug wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, zumutbar und \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Ein Freibrief f\u00fcr zu niedrige Mietobergrenzen ist das Urteil auf keinen Fall.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Juristisch falsch, sozialpolitisch gewollt<\/strong><br>\nAus juristischer Sicht war das Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag eine schwere Niederlage f\u00fcr den Berliner Senat. Doch trotz des Urteils h\u00e4lt der Senat die gro\u00dfz\u00fcgige \u00dcbernahme von Mieten f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger f\u00fcr richtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/Hartz-IV-Mieter;art270,2977471\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Regierung: Keine h\u00f6heren Bildungsausgaben geplant<\/strong><br>\nDer Bundesregierung sind keine Ma\u00dfnahmen bekannt, mit denen die Bundesl\u00e4nder am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (17\/15) bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch morgen im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Auch auf Vorhaltungen der SPD-Fraktion, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe in einem TV-Interview best\u00e4tigt, dass die Bundesregierung bei den Bildungsausgaben zus\u00e4tzliche Gelder bereitstellen wolle, hie\u00df es von der Regierung nur unter Verweis auf den Koalitionsvertrag, die Ausgaben f\u00fcr Bildung sollten 2010 ohnehin erh\u00f6ht werden. Von weiteren Erh\u00f6hungen \u00fcber die Etatplanungen hinaus sei nichts bekannt. Auf Fragen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu Berechnungen des Finanzministeriums zu h\u00f6heren Anteilen der L\u00e4nder an der Umsatzsteuer erkl\u00e4rte die Regierung, eine Ver\u00e4nderung der gegenw\u00e4rtigen Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer stehe nicht zur Diskussion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2009_12\/2009_308\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Schavan und Merkel sind gescheitert<\/strong><br>\nWas f\u00fcr eine Blamage: Die Bundeskanzlerin l\u00e4dt die Ministerpr\u00e4sidenten ein zum Bildungsgipfel \u2013 und steht hinterher mit leeren H\u00e4nden da.<br>\nKein einziges Projekt konnte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt pr\u00e4sentieren. Lose ist von zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen in fr\u00fchkindlicher Bildung und Hochschulen die Rede. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Und die angeblichen Mehrausgaben des Bundes f\u00fcr Forschung und Bildung sind reine T\u00e4uschung. F\u00fcnf Milliarden Euro werde die Bundesregierung zus\u00e4tzlich bis 2015 investieren, sagt Merkel am Abend. Dabei sieht die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb ohnehin eine Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr Forschung und Bildung von 12 Milliarden Euro vor \u2013 und das bis 2013.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/bildungsgipfel-schavan-und-merkel-sind-gescheitert-1529954.html\">stern.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Bundesregierung wird sich mit einer Quote von 40 Prozent an der Finanzierungsl\u00fccke bei den Bildungsausgaben beteiligen. Das k\u00fcndigte Bundeskanzlerin Merkel an. Herausgekommen sind bestenfalls Zahlenspielereien. Es bleibt dabei: Bei den Banken sind sie fix, f\u00fcr die Bildung tun sie nichts.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Christoph Ehmann: Ungerechtigkeit als Prinzip von Bildung<\/strong><br>\nDie Bundesrepublik hat zu Zeiten der gro\u00dfen Koalition 1969 mit dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (Baf\u00f6g) eine Beispiel gebende Studentenf\u00f6rderung geschaffen. Mitte der 70er Jahre erhielten \u00fcber 40 Prozent der Studierenden Baf\u00f6g. Helmut Kohl hat die Studienf\u00f6rderung dann beinahe leerlaufen lassen. Zum Ende seiner Amtszeit 1998 lag der Anteil der Baf\u00f6g-gef\u00f6rderten Studierenden noch bei 13 Prozent. Inzwischen bekommt wieder ein Drittel der Studienanf\u00e4nger Baf\u00f6g.<br>\nBezieht man nicht nur die direkten Zuwendungen an Studenten ein, sondern alle Formen der \u00f6ffentlichen Zuwendungen wie Kindergeld, kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse oder Steuernachl\u00e4sse, so ergibt sich ein interessantes Bild. Im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeichnet sich die deutsche Studienf\u00f6rderung dadurch aus, dass sie nahezu unabh\u00e4ngig von dem finanziellen Hintergrund der Studierenden erfolgt. Bei Studenten aus armen Elternh\u00e4usern macht die staatliche F\u00f6rderung 57 Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens aus \u2013 bei Studenten aus reichen Elternh\u00e4usern 55 Prozent. Das bedeutet: Es gibt gar keine besondere staatliche Bildungsf\u00f6rderung f\u00fcr Studierende aus sozial schw\u00e4cheren Schichten: Der deutsche Staat f\u00f6rdert alle gleich.<br>\nWenn Bildung dem Aufstieg dienen soll, dann werden Bildungsprozesse vor allem zu einem Mittel der Selektion, zu einem Ausleseverfahren, das den Anschein der Rationalit\u00e4t und Gerechtigkeit zu erwecken versucht. Wer Bildung unter das Motto \u201cAufstieg\u201d stellt, macht die Ausgrenzung zur zwangsl\u00e4ufigen Konsequenz.<br>\nDer Bildungsgipfel wird viel Geld aufwenden \u2013 um das individuell wenig bildungswirksame Kindergeld zu erh\u00f6hen und ein Betreuungsgeld zu bezahlen, das die Abstinenz von fr\u00fchkindlicher F\u00f6rderung pr\u00e4miert. Der Bund erm\u00f6glicht es den L\u00e4ndern, sich von einer fest vereinbarten Investitionsoffensive gegen Bildungsarmut durch Luftbuchungen freizukaufen. Anstatt den doppelten Abi-Jahrg\u00e4ngen Studienpl\u00e4tze bereitzustellen, finanziert man steuerlich verg\u00fcnstigte Schlafpl\u00e4tze in Hotels.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=bi&amp;dig=2009%2F12%2F16%2Fa0049&amp;cHash=604d8dc85b\">Digitaz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt: Immer weniger Vollzeitjobs<\/strong><br>\nImmer weniger Menschen in Deutschland finden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Dies berichtet die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach nahm die Zahl der Vollzeitbesch\u00e4ftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab. Zugleich wuchs die Zahl der Teilzeitbesch\u00e4ftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf f\u00fcnf Millionen. Auf dem Vormarsch sind Minijobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf \u00fcber sieben Millionen hochschnellte. Und immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht \u00fcber die Runden. Nach Angaben der Bundesregierung verdoppelte sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Neuere Daten liegen nicht vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2145868&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nach Auffassung von IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei h\u00e4ngt die zunehmende Einkommensungleichheit nicht mit arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen zusammen, sondern erfolgt im Zuge der Globalisierung und der fortschreitenden Technisierung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitsagentur wird Fass ohne Boden<\/strong><br>\nDie von der schwarz-gelben Koalition unter Finanzierungsvorbehalt geplanten Steuersenkungen f\u00fcr 2011 r\u00fccken in immer weitere Ferne. Denn der Bund wird auch \u00fcbern\u00e4chstes Jahr Milliardenbetr\u00e4ge an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcberweisen \u2013 oder Wirtschaft und B\u00fcrgern massive Beitragssteigerungen zumuten m\u00fcssen.<br>\nBerechnungen des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) f\u00fcr das Handelsblatt zeigen, dass die N\u00fcrnberger Beh\u00f6rde 2011 rund 14 Mrd. Euro Defizit machen d\u00fcrfte \u2013 und das, trotz der bereits geplanten leichten Erh\u00f6hung des Arbeitslosenbeitrags von 2,8 auf drei Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/milliardenloch-arbeitsagentur-wird-fass-ohne-boden;2500559\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst: Des Kaisers Rock ist zu eng<\/strong><br>\nWohlig warm ist es bei Vater Staat \u2013 und dennoch ist der Wunsch der Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst nach mehr Geld gerechtfertigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/428\/497730\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine beachtlich verst\u00e4ndnisvolle Kommentierung in der SZ.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>IG Metall will mit Leiharbeitern durch die Krise<\/strong><br>\nWegen der schlechten Auftragslage in manchen Metallunternehmen stimmt die IG Metall einem Krisenvertrag zu. Mit den Arbeitgebern im Ruhrgebiet vereinbart die Gewerkschaft, dass Mitarbeiter zur Not als Leiharbeiter an andere Unternehmen ausgeliehen werden k\u00f6nnen, denen es noch besser geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article5547504\/IG-Metall-will-mit-Leiharbeitern-durch-die-Krise.html\">Die Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mindeststandards an Kliniken: Banzer soll eingreifen<\/strong><br>\nDas Personal wird verheizt, die Versorgung der Patienten leidet \u2013 immer wieder werden Missst\u00e4nde \u00f6ffentlich. Nun fordert die Gewerkschaft Verdi personelle Mindeststandards an den Universit\u00e4tskliniken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2145736&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_regtop\">FR<\/a><\/li>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mehr Arbeitsunf\u00e4lle in Kindertagesst\u00e4tten<\/strong><br>\nIn Kindertagesst\u00e4tten passieren immer wieder kleinere oder gr\u00f6\u00dfere Unf\u00e4lle \u2013 im letzten Jahr allerdings so viele wie nie zuvor. Dies meldet die Berufsgenossenschaft f\u00fcr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Eine der Ursachen ist die immer h\u00f6here k\u00f6rperliche und psychische Arbeitsbelastung der Erzieherinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeit-und-gesundheit.de\/webcom\/show_article.php\/_c-501\/_nr-245\/_p-1\/i.html\">Arbeit und Gesundheit online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut<\/strong><br>\nLaut einer aktuellen EU-Studie, die im Auftrag der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) erstellt wurde, bef\u00fcrchten 61 Prozent der EU-B\u00fcrger schlechtere Arbeitsbedingungen durch die Wirtschaftskrise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeit-und-gesundheit.de\/webcom\/show_article.php\/_c-501\/_nr-252\/_p-1\/i.html\">Arbeit und Gesundheit online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Vorratsdatenspeicherung \u2013 Zweifel aus Karlsruhe<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat beim Auftakt der Verhandlungen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,ra1m1\/politik\/433\/497735\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Karlsruhe als Lehrmeister f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nDie Lage ist verzwickt. Weil die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie beruht, kann Karlsruhe sie nicht so ohne Weiteres kippen \u2013 selbst wenn die Richter dies wollten. Die Zwangsspeicherung ist eben kein deutscher Sonderweg, sondern wurde von den 27 EU-Staaten gemeinsam beschlossen. Zwar k\u00f6nnte Karlsruhe Korrekturen bei der Nutzung der Daten vorschreiben, denn hier hat die EU den Mitgliedsstaaten relativ freie Hand gelassen. Doch die Kl\u00e4ger wollen mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F12%2F16%2Fa0001&amp;cHash=878aa35dc5\/&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dieses Dilemma hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil \u00fcber Anerkennung des EU-Reformvertrags selbst eingehandelt. Es hat bestenfalls gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine <a href=\"?p=4032\">\u201eReservekompetenz\u201c<\/a>. Diese \u201eReservekompetenz\u201c des Bundesverfassungsgerichts besteht aber nicht mehr gegen den Lissabon Vertrag oder die fr\u00fcheren Vertr\u00e4ge, sondern allenfalls noch daf\u00fcr, dass europ\u00e4isches Recht von europ\u00e4ischen Organen in grundgesetzwidriger Weise verletzt wird bzw. wenn in Zukunft die souver\u00e4ne Staatlichkeit oder die \u201eVoraussetzungen f\u00fcr eine lebendige Demokratie\u201c gef\u00e4hrdet sind. Beides d\u00fcrfte hier nicht vorliegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Schweinegrippe: Rolle der Pharmaindustrie im Visier<\/strong><br>\nDer Europarat besch\u00e4ftigt sich auf einen deutschen Antrag hin mit dem Einfluss der Pharmaindustrie auf Wissenschaftler und staatliche Beh\u00f6rden bei den Kampagnen gegen Vogel- und Schweinegrippe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/international\/Schweinegrippe-Europarat;art123,2977106\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig<\/strong><br>\nFast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und L\u00e4ndern versto\u00dfen selbst gegen das Grundgesetz. Dies ist das paradoxe Ergebnis einer Studie des Freiburger Rechtsprofessors Dietrich Murswiek. In den j\u00e4hrlichen Berichten der Verfassungsschutz\u00e4mter werde nicht sauber getrennt zwischen Organisationen, die nachweislich extremistisch sind, und blo\u00dfen Verdachtsf\u00e4llen, hat Murswiek herausgefunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=in&amp;dig=2009%2F12%2F17%2Fa0109&amp;cHash=feea49e17c\/&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Die Genossen von der Union<\/strong><br>\nAuch die CDU l\u00e4sst ehemalige SED-Mitglieder in den eigenen Reihen aufsteigen. Auch die CDU b\u00e4ndelt hier und dort mit den Linken an. Aber sie vermeidet tunlichst jedes Aufsehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=2148065&amp;em_loc=1231\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Deutschlands erstes Gl\u00fccks-BIP<\/strong><br>\nDas im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum f\u00fcr angewandte Wirtschaftsforschung M\u00fcnster) vorgestellte \u201eGl\u00fccks-BIP\u201c erg\u00e4nzt die klassischen Wohlstandsma\u00dfe wie Einkommen und Verm\u00f6gen durch weitere, nachweislich gl\u00fccksrelevante Indikatoren. Darunter fallen Arbeitsplatzsicherheit, Einkommensverteilung, Gesundheit, Familienstatus etc. F\u00fcr Deutschland lassen sich viele dieser Faktoren, aber auch die Lebenszufriedenheit insgesamt mit Hilfe der Umfragedaten aus dem Sozio-Oekonomischen Panel (SOEP) ermitteln. In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. Ein steigendes Einkommen wirkt sich zwar gl\u00fcckssteigernd aus, allerdings konnte in dieser Studie kein Beleg daf\u00fcr gefunden werden, dass die zunehmende Einkommensungleichheit ungl\u00fccklich macht. \u201eMaterielle und soziale Sicherheit werden um so wichtiger, je besser es den Menschen bereits geht\u201c, sagt Prof. van Suntum. Das muss nicht unbedingt f\u00fcr einen Ausbau der Sozialversicherungen sprechen. Private Vorsorge leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag, so ist privates Wohneigentum ein \u201eGl\u00fccksfaktor\u201c, das dar\u00fcber hinaus auch das gesellschaftliche Engagement und die sozialen Bindungen f\u00f6rdert. \u201eDas Gl\u00fccks-BIP hat nicht zum Ziel das herk\u00f6mmliche BIP als Wohlstandsindikator vollst\u00e4ndig abzul\u00f6sen\u201c, sagt Max A. H\u00f6fer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der INSM. \u201cWir wollen damit lediglich einen erg\u00e4nzenden Indikator anbieten, der als zus\u00e4tzliche Grundlage f\u00fcr politische Entscheidungen dienen kann.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Aktionen\/INSM-Studien\/Deutschlands-erstes-Gl-cks-BIP.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31739&amp;mode=print\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Was f\u00fcr ein plumper Versuch, niedrige Arbeitskosten und die Privatisierung der Sozialversicherung zu rechtfertigen.<br>\nDer Leiter der \u201eStudie\u201c ist nicht nur Direktor des Instituts f\u00fcr Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster sondern auch Aktivist der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; die Zusammenarbeit ist so reibungslos, dass sogar das identische Foto mit leicht ver\u00e4ndertem Hintergrund verwendet wird.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 3: <a href=\"http:\/\/www.wiwi.uni-muenster.de\/insiwo\/organisation\/17ulvs.html\">Institut f\u00fcr Siedlungs- und Wohnungswesen<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/ueber-die-insm\/Kuratoren-und-Botschafter\/Prof-Dr-Ulrich-van-Suntum.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n<p><em>\u201eCentrum f\u00fcr angewandte Wirtschaftsforschung\u201c \u2013 ein Centrum mit \u201eC\u201c in Deutschland ist ja irgendwie verd\u00e4chtig, ein wissenschaftlicher Schreibtisch der Bertelsmann Stiftung zu sein. Ein Indiz, dieses Centrum sei ein Teil der Bertelsmann Stiftung, war auf die Schnelle nicht zu finden. Allerdings hat an der gleichen Universit\u00e4t seinen Sitz hat und in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung gegr\u00fcndet wurde. Und zumindest punktuell gibt es Zusammenarbeiten zwischen Centrum f\u00fcr angewandte Wirtschaftsforschung und der Bertelsmann Stiftung.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 5: <a href=\"http:\/\/www.wiwi.uni-muenster.de\/ckm\/consult\/profil\/ueber_uns\/index.html\">Centrum f\u00fcr Krankenhausmanagement<\/a><br>\nQuelle 6: <a href=\"http:\/\/www.ulb.uni-muenster.de\/cgi\/neuerwerb.php?action=recherche&amp;liste=2009-08&amp;fach=oek\">Centrum f\u00fcr angewandte Wirtschaftsforschung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Dolchsto\u00dflegende und die L\u00fcgengeschichten des Barons; Verhaltener Ausblick auf 2010; Rekordneuverschuldung; Ratingagenturen spielen mit Staaten; B\u00f6rsenwetten auf den Nichtaufschwung; Bundessozialgericht: zu lasche Umzugsregelungen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger; H\u00f6here Bildungsausgaben \u2013 alles Schall und Rauch; Immer weniger Vollzeitjobs; Mit Leiharbeit durch die Krise; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4413\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}