Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Dolchstoßlegende und die Lügengeschichten des Barons; Verhaltener Ausblick auf 2010; Rekordneuverschuldung; Ratingagenturen spielen mit Staaten; Börsenwetten auf den Nichtaufschwung; Bundessozialgericht: zu lasche Umzugsregelungen für Hartz-IV-Empfänger; Höhere Bildungsausgaben – alles Schall und Rauch; Immer weniger Vollzeitjobs; Mit Leiharbeit durch die Krise; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut; Vorratsdatenspeicherung – Zweifel aus Karlsruhe; Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig; Die Genossen der Union; Glücks-BIP. (RS\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Na endlich! Jetzt wird die Karte aller Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: Das Schicksal der Soldaten, die die Kriegstreiber erst in den Krieg geschickt und ihr Leben aufs Spiel setzen lässt, wird gegen diejenigen ausgespielt, die gegen den Krieg sind, die das Völkerrecht auch im Krieg oder einfach nur die Wahrheit retten wollen. Die Menschen, die für den Frieden eintreten, die auf die Einhaltung des militärischen Mandats achten oder die einfach nur wollen, dass mit dem Krieg nicht gleich die Wahrheit mit stirbt, sie alle sollen mit dem zynischen Argument, im Krieg ist alles anders, da geht es um Leben und Tod, in die unpatriotische, ja vaterlandslose oder jedenfalls in die unmoralische Ecke gestellt werden, unseren „Söhnen und Töchtern im Feld“ in den Rücken zu fallen. Zu den Lügengeschichten des Barons:<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Lizenz zum Töten?<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die anderen Argumente haben Sie wahrscheinlich schon gehört oder Sie werden sie lesen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Und die Bundesregierung spricht von wirtschaftlicher Erholung und setzt weiter auf Export.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es ist schon absurd Steuererleichterung für Besserverdienende und Klientelpolitik wie die Senkung der Übernachtungen in Hotels als „makroökonomische“ Politik zu bezeichnen. Was hätte das Rechtskartell gewettert, wenn eine linke Regierung so viel neue Schulden gemacht hätte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und wer ist Standard & Poor’s , Moody’s und Fitch Ratings? 40 bis 50 Analysten genannte Erbsenzähler, deren Inkompetenz und Interessengebundenheit in der gegenwärtigen Krise eine hervorragende Rolle gespielt hat. Und diese Leute sollen über die Haushaltspolitik demokratisch gewählter Regierungen entscheiden dürfen? Sollte es zu einer zweiten Finanzkrise kommen, so doch darum, weil u.a. diese Ratingagenturen wieder einmal in der Bewertung der Privatwirtschaft versagt haben. Wenn oben genannte Staaten nicht mehr die Mittel haben sollten, um einer zweiten Finanzkrise zu begegnen, dann haben die Marktteilnehmer ganz andere Sorgen als das Rating von Nationen.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Inzwischen entscheiden die Ratingagenturen nicht nur über Unternehmen sondern über ganze Staaten und ihre Macht ist durch die Finanzkrise eher größer als kleiner geworden. Ein bisschen mehr Kontrolle reicht da längst nicht mehr.<\/em><\/p>\n Siehe zur Rolle der Ratingagenturen:<\/em><\/p>\n Lucas Zeise: Exempel statuieren – Attacken auf Griechenland<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mancher mag sagen, dass diese Analyse zu börsenorientiert ist. Tatsache ist aber auch, dass viele in der Realwirtschaft die Entwicklungen an den Börsen ähnlich empfinden wie Alan Greenspan, vielleicht nicht immer so bewußt: “Mir ist klar, dass ich Aktienpreisen eine viel größere wirtschaftliche Bedeutung beimesse, als die Lehrbücher es tun. Ich halte sie nicht nur für einen wichtigen Indikator für die weltweite Geschäftsaktivität, sondern glaube auch, dass sie ein wesentlicher Faktor sind, der zu dieser Aktivität beiträgt.” Wen in der Realwirtschaft der gegenwärtige Kursanstieg an den Aktienmärkten beruhigt, sollte sich obige Überlegungen zu Herzen nehmen und auch einen Konjunkturverlauf in Form eines W in Betracht ziehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin H.S.:<\/strong> Es besteht die Gefahr, dass viele Kommunen, die bisher viel zu niedrige Mieten übernehmen, das Urteil zum Anlass nehmen, ihre Praxis damit zu rechtfertigen, sie müssten sonst Schadenersatz an den Bund zahlen. Berlin ist aber nur an der Jahresfrist gescheitert und nicht an prinzipiell zu hohen Mietübernahmen. Nach wie vor steht jede Kommune in der Verantwortung, die angemessene Miete vor Ort nachvollziehbar zu ermitteln und zu berücksichtigen, ob im Einzelfall ein Umzug wirklich verhältnismäßig, zumutbar und überhaupt möglich ist. Ein Freibrief für zu niedrige Mietobergrenzen ist das Urteil auf keinen Fall.<\/em><\/p>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Juristisch falsch, sozialpolitisch gewollt<\/strong> Dazu:<\/em><\/p>\n Schavan und Merkel sind gescheitert<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die Bundesregierung wird sich mit einer Quote von 40 Prozent an der Finanzierungslücke bei den Bildungsausgaben beteiligen. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel an. Herausgekommen sind bestenfalls Zahlenspielereien. Es bleibt dabei: Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nichts.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nach Auffassung von IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei hängt die zunehmende Einkommensungleichheit nicht mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zusammen, sondern erfolgt im Zuge der Globalisierung und der fortschreitenden Technisierung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine beachtlich verständnisvolle Kommentierung in der SZ.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Karlsruhe als Lehrmeister für Europa<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Dieses Dilemma hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über Anerkennung des EU-Reformvertrags selbst eingehandelt. Es hat bestenfalls gegenüber dem Europäischen Gerichtshof eine „Reservekompetenz“<\/a>. Diese „Reservekompetenz“ des Bundesverfassungsgerichts besteht aber nicht mehr gegen den Lissabon Vertrag oder die früheren Verträge, sondern allenfalls noch dafür, dass europäisches Recht von europäischen Organen in grundgesetzwidriger Weise verletzt wird bzw. wenn in Zukunft die souveräne Staatlichkeit oder die „Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie“ gefährdet sind. Beides dürfte hier nicht vorliegen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Was für ein plumper Versuch, niedrige Arbeitskosten und die Privatisierung der Sozialversicherung zu rechtfertigen. Quelle 3: Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen<\/a> „Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung“ – ein Centrum mit „C“ in Deutschland ist ja irgendwie verdächtig, ein wissenschaftlicher Schreibtisch der Bertelsmann Stiftung zu sein. Ein Indiz, dieses Centrum sei ein Teil der Bertelsmann Stiftung, war auf die Schnelle nicht zu finden. Allerdings hat an der gleichen Universität seinen Sitz hat und in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung gegründet wurde. Und zumindest punktuell gibt es Zusammenarbeiten zwischen Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung und der Bertelsmann Stiftung.<\/em><\/p>\n Quelle 5: Centrum für Krankenhausmanagement<\/a> Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Dolchstoßlegende und die Lügengeschichten des Barons; Verhaltener Ausblick auf 2010; Rekordneuverschuldung; Ratingagenturen spielen mit Staaten; Börsenwetten auf den Nichtaufschwung; Bundessozialgericht: zu lasche Umzugsregelungen für Hartz-IV-Empfänger; Höhere Bildungsausgaben – alles Schall und Rauch; Immer weniger Vollzeitjobs; Mit Leiharbeit durch die Krise; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut;<\/p>\n\n
\n250 000 Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit Gründung 1956 sind 3100 von ihnen im Dienst gestorben, 36 von ihnen im immer gefährlicheren Afghanistan gefallen. Aber in Deutschland tobt die Debatte, ob ein Kriegseinsatz Krieg ist.
\nKurzum: Die Diskussion um die Luftschläge von Kunduz macht die Soldaten wütend.
\nQuelle: Bild<\/a>\n
\nDas ist die Abkehr von der „Parlamentsarmee“, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, hin zur Herrschaft militärischer Logik.
\nDie Soldatinnen und Soldaten sollen nicht diejenigen kritisch hinterfragen, die sie in den Krieg schicken, sondern diejenigen als Verräter betrachten, die sie wieder nach Hause holen wollen oder wenigsten nicht immer weiter in Kampfhandlungen verstricken wollen. Wir laufen auf eine neue Variante einer „Dolchstoßlegende“zu. Am Ende sind diejenigen am Scheitern des Afghanistaneinsatzes schuld, die ihn von Anfang zum Scheitern verurteil ansahen. Und unser schneidiger Verteidigungsminister zu Guttenberg tut alles, um seine immer offenkundiger werdenden Lügengeschichten mit dieser typisch nationalkonservativen Militärlogik zu vertuschen.
\nDas ist ein höchst gefährliches Spiel. Schon einmal mit solchen Verschwörungstheorien die Demokratie in Deutschland zerstört und über die Nationalkonservativen den Nazis der Weg an die Macht ermöglicht.
\nNicht nur die Bild-Zeitung fährt diese Kampagne, das ZDF zog heute gleich mit.<\/em><\/p>\n
\nDer geschasste General Schneiderhahn greift den Verteidigungsminister in der Kundus-Affäre scharf an. Auch neue Informationen über den Angriff belasten Guttenberg.
\nBevor sich am Mittwoch im Bundestags der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan konstituiert, wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, bezichtigt den Minister in einem Interview mit der Zeit der Lüge.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nRede von Jan van Aken im Bundestag.
\nQuelle: Jank van Aken<\/a><\/p>\n\n
\nDie deutsche Wirtschaft belebt sich im kommenden Jahr deutlich und wächst im Jahresdurchschnitt 2010 um 2,0 Prozent. Wesentliche Ursachen sind die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II sowie ausländische Konjunkturprogramme, die vor allem in asiatischen Ländern die Nachfrage nach deutschen Waren erhöhen. Positiv wirkt auch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken. Den tiefen Einbruch des Jahres 2009, in dem das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent gesunken ist, wird die deutsche Wirtschaft allerdings auf absehbare Zeit nicht wettmachen können, zumal die konjunkturelle Dynamik im Verlauf des kommenden Jahres wieder abnehmen wird. Die Arbeitslosenzahl steigt, wenn auch weniger drastisch als bislang befürchtet – auf 3,6 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2010. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose, die heute als IMK Report erscheint.
\nQuelle 1: IMK Pressemitteilung<\/a>
\nQuelle 2: IMK Konjunkturprognose [PDF – 450 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur mit gedämpften Erwartungen in das neue Jahr. Zwar habe eine ”gewisse Erholung“ eingesetzt, erklärte Professor Dr. Kai Carstensen vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch. Allerdings sei die Kapazitätsauslastung der Industrie mit 70 Prozent weiter sehr niedrig und belaste die konjunkturelle Entwicklung. Große Impulse vom Konsum erwartet Carstensen nicht. In den USA sei ein selbsttragender Aufschwung nicht zu erkennen. Auch sei die zurückhaltende Kreditvergabe der Banken ein ”wichtiger Hemmschuh“. Betroffen seien besonders große Unternehmen.
\nDr. Roland Dörn (RWI-Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) wies darauf hin, dass alle Prognosen nach oben korrigiert worden seien, was den Eindruck vermittle, die Rezession sei überwunden. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es sich nur um eine zaghafte Belebung vom Talboden weg handele. Professor Dr. Jocham Schiede vom
\nIW-Institut für Weltwirtschaft sagte zur Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr: ”Wir alle erwarten nicht, dass es einen kräftigen Aufschwung gibt.“ Das Wachstum konzentriere sich auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. Die USA würden als Lokomotive für das Wachstum ausfallen, und der Euro-Raum werde in der Rezession verharren. Es drohe außerdem eine Kreditklemme.
\nZur notwendigen Konsolidierung der Haushalte sagte Schiede, wenn bei den Ausgaben nicht gespart werde, müssten die Steuern kräftig erhöht werden. Das Volumen solcher Steuererhöhungen verglich er mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Punkte. Das am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehende und vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz (17\/15) hätte er nicht verabschiedet, sagte Schiede. Professor Dr. Oliver Holtemöller vom IWH-Institut für Wirtschaftsforschung Halle teilte die Einschätzungen seiner Kollegen, nannte die Lage aber immerhin so gut, dass mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte begonnen werden könne. Die konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum werde allerdings nur langsam verlaufen, sagte Holtemöller auch.
\nDie Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft ”auf Erholungskurs“, wie aus ihrem Bericht für den Ausschuss hervorgeht. Es habe im Winterhalbjahr 2008\/2009 den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Jetzt habe die deutsche Wirtschaft aber die konjunkturelle Wende geschafft und befinde sich derzeit auf dem Weg der Erholung. ”Dass die wirtschaftliche Entwicklung besser verläuft, als von vielen erwartet worden war, ist nicht zuletzt der Widerstandsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes zu verdanken“, berichtete die Regierung. Von der weltweiten wirtschaftlichen Erholung werde die exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maße profitieren.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDie Schulden des Bundes sollen im kommenden Jahr um 85,8 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr voraussichtlich an neuen Schulden aufgenommen wird. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Die Ein- und Ausnahmen sollen danach im kommenden Jahr 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,9 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen 211,9 Milliarden Euro betragen, das sind rund 15 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.
\nSchäuble begründete den Anstieg der Nettoneuverschuldung vor allem mit der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. ”Der Etatentwurf ist das Spiegelbild der Situation“, sagte er. Die Krise sei noch nicht überwunden. Mit der Neuverschuldung würden vor allem die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Kosten der Konjunkturprogramme finanziert. Außerdem seien noch Mittel für die Landwirtschaft (425 Millionen Euro), für Forschung und Bildung (750 Millionen Euro) und für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingearbeitet worden, das der Bundestag beschlossen hat und das am 18. Dezember im Bundesrat beraten wird. Der Minister hielt es vor allem aus ”makroökonomischer Sicht“ für richtig, jetzt nicht zu sparen, sondern gegenzusteuern, ”wo immer es geht“. ”Ich hoffe, dass wir 2010 die Krise überwinden werden“, erklärte er. Das strukturelle Defizit bezifferte er auf insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Regierung werde ab 2011 jährlich 10 Milliarden Euro davon abbauen, um bis 2016 die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten.
\nDer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion unterstützte den Minister ”vollständig“ in seinem Kurs. Trotzdem werde an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet würden. Der Sprecher der FDP-Fraktion sieht nur ”kleine Teile“ der Handschrift der Liberalen in dem Etatentwurf, da dieser im Wesentlichen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung vom Juli dieses Jahres aufbaue. Er betonte, dass mit diesem Etat nicht nur durch Steuersenkungen die Leistungsträger entlastet werden sollen, sondern es sei auch sichergestellt, dass die Beiträge für die Sozialversicherungen nicht steigen würden.
\n”Ich vermisse eine klare Ansage, wie die Lage wirklich ist“, erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion. Der Etatentwurf stehe nicht auf dem Boden der Realität und es gebe keine überarbeitete mittelfristige Finanzplanung, kritisierte er. In diesem Jahr sei die Nettoneuverschuldung um 9,7 Milliarden Euro geringer als vorhersehen. Dieses Geld werde aber nicht von der Regierung für die Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern die Mittel würden für ”Geschenke an die eigene Klientel“ ausgegeben.
\nDem stimmte der Sprecher von Bündnis 90\/Die Grünen zu. Außerdem wies er darauf hin, dass neben der Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro mehr als 14 Milliarden Euro in ”Schattenhaushalten“ gebe. Damit betrage die Neuverschuldung im kommenden Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. Für die Sprecherin der Linksfraktion treibt die Neuverschuldung den Staat in die ”Handlungsunfähigkeit“. Deshalb brauche der Staat eine solide Einnahmebasis. Bei den Ausgaben schlug sie Einsparmaßnahmen vor allem im Verteidigungsministerium aber auch beim Bau des Berliner Schlosses vor.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDie Ratingagentur Moody’s sagt Ländern weltweit für die Schuldenaufnahme im Jahr 2010 “tumultartige Zeiten” voraus. Der Ausstieg aus Konjunkturhilfen und der lockeren Geldpolitik sei mit Unsicherheiten behaftet. Es sei wahrscheinlich, dass Investoren sich sogar das Unvorstellbare vorzustellen versuchten – die Gefahr eines Staatsbankrotts: “Die Frage wird häufig mit Bezug auf Japan gestellt. Doch das könnte nur ein Vorbote sein”, schrieb das Moody’s-Team um Pierre Cailleteau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nAls die Finanzkrise noch frisch und neu war, da waren Rating-Agenturen auch bei Politikern unten durch. Sie sollten reguliert, beaufsichtigt und in ihrem Handeln stark eingeschränkt werden. Das ist vorbei. Völlig unbeeindruckt entscheiden Rating-Agenturen, wer am Kapitalmarkt günstige Konditionen bekommt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nAktien steigen und steigen. Die 6000-Punkte-Marke steht wie Weihnachten vor der Tür. Dabei hängt die Rally am billigen Geld – und damit an einer langsamen Konjunkturerholung.
\nDer linke Teil eines Ws sieht halt auch aus wie ein V. Was spricht bei europäischen Aktien dafür, dass es so kommt? Die Unlogik der Aufwärtsbewegung und die mangelnde Nachhaltigkeit der zu beobachtenden Gründe. Da ist vor allem die Liquiditätsschwemme. Es ist nicht erwirtschaftetes oder erspartes Geld, das die Indizes treibt, sondern geliehenes Notenbankgeld. Das wird daran deutlich, dass neben Aktien auch Rohstoffe und Unternehmensanleihen massiv im Preis gestiegen sind. Bei vielen Investoren herrscht schlichter Anlagenotstand. Der dürfte aber blitzschnell ins Gegenteil umkehren, sobald die Notenbanken, insbesondere die Fed, signalisieren, dass es bei den Zinsen wieder aufwärts geht. Die Akteure am Aktienmarkt gehen in der Mehrheit davon aus, dass sie noch Monate Zeit haben. Allein das spricht dafür, dass es schneller kommt.
\nEin weiterer Grund für Wachsamkeit ist der derzeit extreme Gleichlauf der europäischen Börsen mit dem US-Markt. Dabei ist vieles, was US-Aktien treibt, schlecht für hiesige Papiere. Die Dow-Jones-Rally ist zu einem Gutteil getrieben vom niedrigen Dollar. Aber warum sollte der ein Grund sein, deutsche Aktien zu kaufen? US-Investoren wetten derzeit geradezu darauf, dass die Phase der konjunkturellen Unsicherheit noch lange anhält. Sie betteln darum, dass kein kräftiger Aufschwung kommt. Das zeigte sich in den vergangenen Wochen, als positive Zahlen vom US-Arbeitsmarkt und ein optimistisch stimmender ISM-Einkaufsmanagerindex in der unmittelbaren Reaktion zu sinkenden Kursen führten. Bitte, bitte, liebe Konjunktur, werde nicht so stark, dass die Fed uns das schöne billige Geld wieder wegnimmt! Dieses Flehen spricht aus den Charts jener Tage, etwa am Freitag vorvergangener Woche. Wer diese perverse Wette auf den Nicht-Aufschwung mitmacht, muss den Verkaufsknopf stets in Reichweite haben.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDas Land Berlin muss dem Bund 13,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, da es zu lange überhöhte Mietkosten von Hartz-IV-Beziehern übernommen hatte. Das Bundessozialgericht in Kassel bezeichnete am Dienstag die in Berlin bis Dezember 2008 geltende Verwaltungsvorschrift als rechtswidrig, nach der die Jobcenter bis zu einem Jahr lang zu teure Mieten bezahlten. Diese widerspreche den Regelungen des Sozialgesetzbuches II, wonach nicht angemessene Kosten in der Regel „längstens für sechs Monate“ übernommen werden dürfen.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: Pressemitteilung des BSG:<\/a> Land Berlin: 13,143 Mio Euro Schadensersatz für den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”)\n
\nAus juristischer Sicht war das Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag eine schwere Niederlage für den Berliner Senat. Doch trotz des Urteils hält der Senat die großzügige Übernahme von Mieten für Hartz-IV-Empfänger für richtig.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bundesregierung sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen die Bundesländer am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (17\/15) bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch morgen im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90\/Die Grünen. Auch auf Vorhaltungen der SPD-Fraktion, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe in einem TV-Interview bestätigt, dass die Bundesregierung bei den Bildungsausgaben zusätzliche Gelder bereitstellen wolle, hieß es von der Regierung nur unter Verweis auf den Koalitionsvertrag, die Ausgaben für Bildung sollten 2010 ohnehin erhöht werden. Von weiteren Erhöhungen über die Etatplanungen hinaus sei nichts bekannt. Auf Fragen von Bündnis 90\/Die Grünen zu Berechnungen des Finanzministeriums zu höheren Anteilen der Länder an der Umsatzsteuer erklärte die Regierung, eine Veränderung der gegenwärtigen Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer stehe nicht zur Diskussion.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nWas für eine Blamage: Die Bundeskanzlerin lädt die Ministerpräsidenten ein zum Bildungsgipfel – und steht hinterher mit leeren Händen da.
\nKein einziges Projekt konnte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt präsentieren. Lose ist von zusätzlichen Maßnahmen in frühkindlicher Bildung und Hochschulen die Rede. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Und die angeblichen Mehrausgaben des Bundes für Forschung und Bildung sind reine Täuschung. Fünf Milliarden Euro werde die Bundesregierung zusätzlich bis 2015 investieren, sagt Merkel am Abend. Dabei sieht die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb ohnehin eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung von 12 Milliarden Euro vor – und das bis 2013.
\nQuelle: stern.de<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesrepublik hat zu Zeiten der großen Koalition 1969 mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) eine Beispiel gebende Studentenförderung geschaffen. Mitte der 70er Jahre erhielten über 40 Prozent der Studierenden Bafög. Helmut Kohl hat die Studienförderung dann beinahe leerlaufen lassen. Zum Ende seiner Amtszeit 1998 lag der Anteil der Bafög-geförderten Studierenden noch bei 13 Prozent. Inzwischen bekommt wieder ein Drittel der Studienanfänger Bafög.
\nBezieht man nicht nur die direkten Zuwendungen an Studenten ein, sondern alle Formen der öffentlichen Zuwendungen wie Kindergeld, kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse oder Steuernachlässe, so ergibt sich ein interessantes Bild. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern zeichnet sich die deutsche Studienförderung dadurch aus, dass sie nahezu unabhängig von dem finanziellen Hintergrund der Studierenden erfolgt. Bei Studenten aus armen Elternhäusern macht die staatliche Förderung 57 Prozent des verfügbaren Einkommens aus – bei Studenten aus reichen Elternhäusern 55 Prozent. Das bedeutet: Es gibt gar keine besondere staatliche Bildungsförderung für Studierende aus sozial schwächeren Schichten: Der deutsche Staat fördert alle gleich.
\nWenn Bildung dem Aufstieg dienen soll, dann werden Bildungsprozesse vor allem zu einem Mittel der Selektion, zu einem Ausleseverfahren, das den Anschein der Rationalität und Gerechtigkeit zu erwecken versucht. Wer Bildung unter das Motto “Aufstieg” stellt, macht die Ausgrenzung zur zwangsläufigen Konsequenz.
\nDer Bildungsgipfel wird viel Geld aufwenden – um das individuell wenig bildungswirksame Kindergeld zu erhöhen und ein Betreuungsgeld zu bezahlen, das die Abstinenz von frühkindlicher Förderung prämiert. Der Bund ermöglicht es den Ländern, sich von einer fest vereinbarten Investitionsoffensive gegen Bildungsarmut durch Luftbuchungen freizukaufen. Anstatt den doppelten Abi-Jahrgängen Studienplätze bereitzustellen, finanziert man steuerlich vergünstigte Schlafplätze in Hotels.
\nQuelle: Digitaz<\/a><\/li>\n
\nImmer weniger Menschen in Deutschland finden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Dies berichtet die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach nahm die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab. Zugleich wuchs die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf fünf Millionen. Auf dem Vormarsch sind Minijobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochschnellte. Und immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden. Nach Angaben der Bundesregierung verdoppelte sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Neuere Daten liegen nicht vor.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie von der schwarz-gelben Koalition unter Finanzierungsvorbehalt geplanten Steuersenkungen für 2011 rücken in immer weitere Ferne. Denn der Bund wird auch übernächstes Jahr Milliardenbeträge an die Bundesagentur für Arbeit überweisen – oder Wirtschaft und Bürgern massive Beitragssteigerungen zumuten müssen.
\nBerechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass die Nürnberger Behörde 2011 rund 14 Mrd. Euro Defizit machen dürfte – und das, trotz der bereits geplanten leichten Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags von 2,8 auf drei Prozent.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nWohlig warm ist es bei Vater Staat – und dennoch ist der Wunsch der Angestellten im öffentlichen Dienst nach mehr Geld gerechtfertigt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nWegen der schlechten Auftragslage in manchen Metallunternehmen stimmt die IG Metall einem Krisenvertrag zu. Mit den Arbeitgebern im Ruhrgebiet vereinbart die Gewerkschaft, dass Mitarbeiter zur Not als Leiharbeiter an andere Unternehmen ausgeliehen werden können, denen es noch besser geht.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n
\nDas Personal wird verheizt, die Versorgung der Patienten leidet – immer wieder werden Missstände öffentlich. Nun fordert die Gewerkschaft Verdi personelle Mindeststandards an den Universitätskliniken.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nIn Kindertagesstätten passieren immer wieder kleinere oder größere Unfälle – im letzten Jahr allerdings so viele wie nie zuvor. Dies meldet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Eine der Ursachen ist die immer höhere körperliche und psychische Arbeitsbelastung der Erzieherinnen.
\nQuelle: Arbeit und Gesundheit online<\/a><\/li>\n
\nLaut einer aktuellen EU-Studie, die im Auftrag der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) erstellt wurde, befürchten 61 Prozent der EU-Bürger schlechtere Arbeitsbedingungen durch die Wirtschaftskrise.
\nQuelle: Arbeit und Gesundheit online<\/a><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat beim Auftakt der Verhandlungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie Lage ist verzwickt. Weil die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie beruht, kann Karlsruhe sie nicht so ohne Weiteres kippen – selbst wenn die Richter dies wollten. Die Zwangsspeicherung ist eben kein deutscher Sonderweg, sondern wurde von den 27 EU-Staaten gemeinsam beschlossen. Zwar könnte Karlsruhe Korrekturen bei der Nutzung der Daten vorschreiben, denn hier hat die EU den Mitgliedsstaaten relativ freie Hand gelassen. Doch die Kläger wollen mehr.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/p>\n
\nDer Europarat beschäftigt sich auf einen deutschen Antrag hin mit dem Einfluss der Pharmaindustrie auf Wissenschaftler und staatliche Behörden bei den Kampagnen gegen Vogel- und Schweinegrippe.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nFast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verstoßen selbst gegen das Grundgesetz. Dies ist das paradoxe Ergebnis einer Studie des Freiburger Rechtsprofessors Dietrich Murswiek. In den jährlichen Berichten der Verfassungsschutzämter werde nicht sauber getrennt zwischen Organisationen, die nachweislich extremistisch sind, und bloßen Verdachtsfällen, hat Murswiek herausgefunden.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nAuch die CDU lässt ehemalige SED-Mitglieder in den eigenen Reihen aufsteigen. Auch die CDU bändelt hier und dort mit den Linken an. Aber sie vermeidet tunlichst jedes Aufsehen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDas im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster) vorgestellte „Glücks-BIP“ ergänzt die klassischen Wohlstandsmaße wie Einkommen und Vermögen durch weitere, nachweislich glücksrelevante Indikatoren. Darunter fallen Arbeitsplatzsicherheit, Einkommensverteilung, Gesundheit, Familienstatus etc. Für Deutschland lassen sich viele dieser Faktoren, aber auch die Lebenszufriedenheit insgesamt mit Hilfe der Umfragedaten aus dem Sozio-Oekonomischen Panel (SOEP) ermitteln. In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. Ein steigendes Einkommen wirkt sich zwar glückssteigernd aus, allerdings konnte in dieser Studie kein Beleg dafür gefunden werden, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich macht. „Materielle und soziale Sicherheit werden um so wichtiger, je besser es den Menschen bereits geht“, sagt Prof. van Suntum. Das muss nicht unbedingt für einen Ausbau der Sozialversicherungen sprechen. Private Vorsorge leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag, so ist privates Wohneigentum ein „Glücksfaktor“, das darüber hinaus auch das gesellschaftliche Engagement und die sozialen Bindungen fördert. „Das Glücks-BIP hat nicht zum Ziel das herkömmliche BIP als Wohlstandsindikator vollständig abzulösen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. “Wir wollen damit lediglich einen ergänzenden Indikator anbieten, der als zusätzliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen kann.”
\nQuelle 1: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>
\nQuelle 2: Telepolis<\/a>\n
\nDer Leiter der „Studie“ ist nicht nur Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sondern auch Aktivist der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; die Zusammenarbeit ist so reibungslos, dass sogar das identische Foto mit leicht verändertem Hintergrund verwendet wird.<\/em><\/p>\n
\nQuelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n
\nQuelle 6: Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"