
{"id":44134,"date":"2018-05-25T16:37:12","date_gmt":"2018-05-25T14:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134"},"modified":"2018-05-25T16:37:12","modified_gmt":"2018-05-25T14:37:12","slug":"hinweise-des-tages-ii-346","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h01\">Nahles und Scholz: Duo mit Stotterstart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h02\">Die Tr\u00e4ume der Falken: Krieg gegen den Iran als Wunschszenario<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h03\">\u201eSpygate\u201c: Informant berichtete FBI w\u00e4hrend des Wahlkampfs \u00fcber Trumps Team<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h04\">Die Salisbury Tales und viele offene Fragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h05\">Das Maas ist voll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h06\">Sanktionen gegen Unternehmen: Das Unternehmensstrafrecht, das keines sein soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h07\">Finanzkrise: T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h08\">Deutsche Investitionen in Sambia: Das ist Entwicklungshilfe, die Hunger macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h09\">Bayern als Vorbild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h10\">Filmemacher Klaus Gietinger zeigt am Samstag in Gie\u00dfen Film \u00fcber Karl Marx<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h11\">\u201eEine Farce\u201c \u2013 Lieber Selfies mit Zuckerberg statt harte Fragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h12\">Hitzacker: Polizei-Nachplapperei und Steineschmei\u00dfer aus dem Archiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44134#h13\">Das Letzte: Walter Riester will alle Menschen zur Riester-Rente verpflichten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nahles und Scholz: Duo mit Stotterstart<\/strong><br>\nAber auch Scholz\u2018 Partnerin im Partei- und Fraktionsvorsitz hat bislang mehr Probleme, als von vielen erwartet. Ihr Umfeld verweist zwar darauf, dass Nahles den Stuhl der SPD-Vorsitzenden erst seit etwas mehr als einem Monat besetzt, es daher f\u00fcr ein Urteil zu fr\u00fch sei. Tatsache aber ist, dass es gleich in einer der ersten Pr\u00e4sidiumssitzungen nach ihrer Wahl \u00c4rger gab: Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und Natascha Kohnen hielten Nahles ihren Auftritt Anfang des Monats auf der Zugspitze vor, als die Fraktionschefin vor Heimatfilmkulisse Harmonie mit der Union demonstrierte und davon sprach, die Koalitionsfraktionen w\u00fcrden sich jetzt \u201eunterhaken\u201c. Er habe den Eindruck, sagt ein SPD-Abgeordneter, Nahles suche noch nach ihrer Linie.<br>\nNahles im Zwiespalt \u2013 Teil des Nahles-Problems ist ihre Doppelrolle: Als Parteichefin soll sie sozialdemokratisches Profil zeigen, als Fraktionschefin auch daf\u00fcr sorgen, dass die Koalition zusammenbleibt. Fraktionsvize Eva H\u00f6gl wirbt um Verst\u00e4ndnis, dass Nahles h\u00e4ufig zahmer auftritt, als von vielen erwartet. Schlie\u00dflich m\u00fcsse die Fraktionsspitze darauf Wert legen, sagt H\u00f6gl, \u201edass die Koalition harmonisch startet, denn nur so bekommen wir den Koalitionsvertrag auch gut umgesetzt, und nur so kann die SPD ihre Themen gut platzieren\u201c.<br>\nKurz gesagt: Das neue F\u00fchrungsduo der SPD funktioniert bislang noch nicht, weil Scholz zu sehr Scholz und Nahles noch nicht richtig Nahles ist. Trotz ihres Stotterstarts: \u00c4ndern wollen die beiden \u2013 erst einmal nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/nahles-scholz-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Dass es so kommen w\u00fcrde, war absehbar und das Gejammer von einigen jetzt ist daher nicht zu verstehen. Albrecht M\u00fcller hielt kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokraten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43616\">im April fest<\/a>.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Es gibt viele gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total \u00fcberfordert sein und wird nur einen Teil der m\u00f6glichen SPD-W\u00e4hlerschaft ansprechen und anziehen k\u00f6nnen. Damit l\u00e4uft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demn\u00e4chst vielleicht sogar von der AfD \u00fcberholt zu werden.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Beides ist Realit\u00e4t geworden. Die \u00dcberforderung einerseits und <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/index.htm\">der beginnende \u00dcberholvorgang<\/a> der AfD andererseits.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Die Chancen der Linken<\/strong><br>\nLeute wie K\u00fchnert sind das Problem der deutschen Linken: Sie glauben mehr an die Institutionen als an ihre Ideale. Um die Institutionen zu retten, besch\u00e4digen sie ihre Ideale. Am Ende verlieren sie beides. Das gilt f\u00fcr die SPD besonders. Aber nicht nur f\u00fcr sie. In der Linkspartei und bei den Gr\u00fcnen m\u00fcsste langsam d\u00e4mmern, dass ein Politikwechsel in den Gegebenheiten der deutschen Parteienlandschaft nicht m\u00f6glich ist. Darum ja ist die Gro\u00dfe Koalition eine solche Katastrophe. Diese Koalition tut so, als k\u00f6nne alles so weitergehen wie immer. Das ist eine T\u00e4uschung. Vieles spricht daf\u00fcr, dass dies die letzte Koalition ist, die nach den Regeln der alten Bundesrepublik ausgehandelt wurde.<br>\nAber das alte Parteiensystem ist Geschichte. Das liegt an der SPD. Die Partei ist tot. Sie hat es nur noch nicht bemerkt. Sie h\u00e4lt ihre Regierungsbeteiligung f\u00fcr ein Lebenszeichen, obwohl diese nicht mehr ist als eine lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahme. K\u00fchnert, Andrea Nahles, Olaf Scholz: Sie erkennen das nicht. Das ist die Blindheit der Funktion\u00e4re. Auch sie machen jetzt den Martin-Schulz-Fehler: wenn man ohnehin keine Chance mehr hat, muss man alles auf eine Karte setzen. Daf\u00fcr fehlt der Mut.<br>\nOskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diesen Mut. Sie sehen die begrenzten Chancen der deutschen Linken klarer: Es gibt einen Unmut im Land \u00fcber Ungerechtigkeit, Ungleichheit und au\u00dfenpolitisches Versagen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass Wagenknecht recht hatte, als sie sagte, eine Mehrheit der Deutschen sei f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, eine Verm\u00f6genssteuer, ein anst\u00e4ndiges Rentensystem und gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und sinnlose Kriegseins\u00e4tze in \u00dcbersee. Das demokratische System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider. Das ist nicht die Schuld der W\u00e4hler. Es ist die Schuld der Eliten in Parteien, Medien und Verb\u00e4nden, die Politik immer weniger f\u00fcr die Menschen und immer mehr f\u00fcr ihresgleichen betreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/jaugstein\/die-chancen-der-linken\">Jakob Augstein in der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Tr\u00e4ume der Falken: Krieg gegen den Iran als Wunschszenario<\/strong><br>\nWer mit dem Iran Handel treibt, unterst\u00fctzt Terrorismus.\u201c Der neue US-Botschafter Richard Grenell l\u00e4sst an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Es bestehe \u201e\u00dcbereinstimmung in der Einsch\u00e4tzung des Bedrohungspotenziales\u201c, das der Iran darstelle. \u201eUnsere Unterschiede betreffen nur die Taktik\u201c, versuchte er die Europ\u00e4er anschlie\u00dfend zu umarmen. Dabei haben die nun ein Fenster von 90 bis 180 Tagen, in denen ausl\u00e4ndische Firmen, also auch deutsche und europ\u00e4ische, ihre Iran-Deals zu canceln haben. Mit Milliardenverlusten, versteht sich.<br>\nNachdem der US-Pr\u00e4sident am 8. Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgestiegen und in ein versch\u00e4rftes Sanktionsregime eingestiegen ist, stellt sich f\u00fcr den Rest der Welt die Frage, wie mit dieser flagranten Missachtung \u00f6konomischer Interessen, des freien Handels, aber auch mit staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und offener Erpressung umzugehen ist. Dass die von der US-Seite, aber auch von Israel und Saudi-Arabien vorgebrachten Gr\u00fcnde vorgeschoben sind, bedarf dabei kaum der Betonung.<br>\nDie bisher angewandten rabiaten Methoden der Durchsetzung von US-Interessen mithilfe einer Internationalisierung der US-Justiz waren ziemlich erfolgreich. Im Kern geht es darum, den lukrativen US-Binnenmarkt als Waffe gegen nicht kooperationswillige Unternehmen einzusetzen, genauer gesagt, ihn im Zweifel zu sperren. Vor diese Wahl gestellt, haben bislang selbst gro\u00dfe multinationale Konzerne, wie aktuell der franz\u00f6sische \u00d6l-Riese Total, kapituliert. Und das Gespann Trump, Pompeo, Bolton hat wenig Zweifel aufkommen lassen, dass es diesmal mindestens ebenso hart zur Sache geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5021\/internationale_politik\/8514\/Die-Tr%C3%A4ume-der-Falken.htm\">unsere zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eSpygate\u201c: Informant berichtete FBI w\u00e4hrend des Wahlkampfs \u00fcber Trumps Team<\/strong><br>\nObamas ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper rechtfertigt die Ma\u00dfnahme als \u201esehr gutartige Sache\u201c<br>\nHeute Abend muss sich der stellvertretende US-Justizminister einer Anh\u00f6rung von Abgeordneten stellen, an der auch Stabschef John Kelly teilnehmen wird. Dabei geht es um eine Aff\u00e4re, der Donald Trump den Namen \u201eSpygate\u201c gegeben hat. In ihrem Zentrum steht ein emeritierter Professor, der seit langem als US-Geheimdienstquelle fungiert, sich im letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf mit den Trump-Mitarbeitern Carter Page, Sam Clovis, und George Papadopoulos traf und f\u00fcr die von J. Edgar Hoover gegr\u00fcndete Beh\u00f6rde Berichte dar\u00fcber verfasste.<br>\nDie <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/05\/18\/us\/politics\/trump-fbi-informant-russia-investigation.html\">New York Times<\/a> und die Washington Post, die ihre Informationen dazu aus dem Kongress bekamen, nannten diesen Mann nicht beim Namen, lieferten aber so viele Details zu ihm, dass sich andere US-Medien schnell auf Stefan H. einigten, der in der Vergangenheit unter anderem f\u00fcr die republikanischen Neocons Donald Rumsfeld und Dick Cheney t\u00e4tig war und 2016 Hillary Clinton zuneigte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Spygate-Informant-berichtete-FBI-waehrend-des-Wahlkampfs-ueber-Trumps-Team-4057731.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Salisbury Tales und viele offene Fragen<\/strong><br>\nSergei Skripal und seine Tochter sind wieder auf den Beinen, aber niemand darf mit ihnen reden. Der Fall wird immer dubioser.<br>\nDas Motto des britischen Inlandgeheimdienstes MI5 ist lateinisch und heisst: Regnum defende \u2013 Verteidige das K\u00f6nigreich. Gegen was man sich zu verteidigen habe, sagte MI5-Chef Andrew Parker letzte Woche in Berlin seinen europ\u00e4ischen Kollegen: gegen Anschl\u00e4ge aus Russland und gegen Anschl\u00e4ge des Islamischen Staates. Die russische Regierung verbreite \u00abfreche L\u00fcgen\u00bb, wenn sie behaupte, sie sei nicht schuld am Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal.<br>\nDie Aff\u00e4re Skripal wird von der Regierung in London weiter am Kochen gehalten. In kleinen Dosen sickern stetig \u00abneue Erkenntnisse\u00bb in die Medien. Doch je mehr diese gef\u00fcttert werden, umso mehr Widerspr\u00fcche treten zutage und umso mehr Fragen ergeben sich. Allerdings stellen die grossen westlichen Medien die entscheidenden Fragen nicht. Und sie recherchieren nicht. Und wenn sie recherchieren, dann nur in eine Richtung. Und zwar nach dem Prinzip \u00abim Zweifel gegen Russland\u00bb.<br>\nDas deutsche Wochenblatt \u00abDie Zeit\u00bb bringt in seiner Ausgabe vom 18. Mai eine ganze Seite zur Geschichte des Nervengiftes Nowitschok. Dabei wird fokussiert auf die Umst\u00e4nde, wie der Kampfstoff in in den neunziger Jahren in den Besitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes gelangte. Die Autoren des Artikels berufen sich auf undurchsichtige anonyme Quellen: \u00abGespr\u00e4che mit damals und heute Beteiligten\u00bb.<br>\nGrosses Fazit des Artikels: Russland hat damals die Welt betrogen, weil es behauptete, alle C-Waffen zu vernichten, in Wirklichkeit aber ein geheimes Programm unterhielt, um Nowitschok zu entwickeln, eine Chemikalie, die um ein Vielfaches wirksamer sein soll als das ber\u00fcchtigte Nervengift VX.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Sergei-Skripal-Nervengift-Nowitschok\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Maas ist voll<\/strong><br>\nEndlich! Endlich steht an der Spitze des Ausw\u00e4rtigen Amtes mit Heiko Maas ein Deutscher von echtem Schrot und Korn. Er zeigt allen, vor allem den Russen, wo der Hammer h\u00e4ngt, und schmiedet das Eisen, solange es noch warm ist. Er scheut nicht das offene Wort und macht Schluss mit dem zeitweiligen Ges\u00e4usel seiner Vorg\u00e4nger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Ohne Wenn und Aber stellte er in seinem ersten Interview nach \u00dcbernahme des Au\u00dfenministeriums gegen\u00fcber dem Spiegel fest, dass Russland \u00bbleider zunehmend feindselig\u00ab agiere. Scharf prangerte er an, dass \u00bberstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitten in Europa ge\u00e4chtete chemische Waffen eingesetzt wurden, Cyberangriffe zu einem Bestandteil russischer Au\u00dfenpolitik zu werden scheinen und Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den UNO-Sicherheitsrat blockiert\u00ab. Zudem verabschiedete er sich von der Idee seiner Vorg\u00e4nger, Sanktionen bereits abzubauen, wenn der Kreml nur einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ostukraine erf\u00fcllt. Es gebe klare Vereinbarungen, \u00bbdie vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erf\u00fcllt\u00ab. Prinzipienfest betont er: \u00bbPacta sunt servanda. Daran sollten wir uns halten.\u00ab<br>\nDas gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht f\u00fcr das wichtigste Wirtschaftsprojekt in den deutsch-russischen Beziehungen, den Bau der Pipeline Nord Stream 2, f\u00fcr die Gabriel noch gestritten hatte. Hier beugt Maas sich, elastisch wie er ist, den Forderungen der USA, der Ukraine und anderer osteurop\u00e4ischer Staaten und l\u00e4sst den neuen au\u00dfenpolitischen Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Wort kommen: \u00bbWegen der politischen Brisanz tun wir gut daran, das Projekt Nord Stream 2 in die EU-Erdgaspolitik einzubinden und uns gerade mit den Osteurop\u00e4ern abzustimmen.\u00ab Vor allem Trump und Poroschenko werden es dem neuen Chef im Ausw\u00e4rtigen Amt danken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/9-2018&amp;textfile=4351\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sanktionen gegen Unternehmen: Das Unternehmensstrafrecht, das keines sein soll<\/strong><br>\nDie Gro\u00dfe Koalition will Unternehmen f\u00fcr Missst\u00e4nde wie etwa VW beim Abgasskandal h\u00e4rter bestrafen k\u00f6nnen \u2013 das sieht der Koalitionsvertrag vor. Doch bei der Umsetzung der geplanten Sanktionen hakt es noch: Denn dabei k\u00f6nnte es zur Kollision von Arbeits- und Strafrecht kommen.<br>\nEs klingt wie gemacht f\u00fcr VW und seinen Abgas-Skandal: Die Koalition will Sanktionen gegen Unternehmen versch\u00e4rfen. Fast eine ganze Seite widmen dem CDU\/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Und tats\u00e4chlich erhofft sich der CDU-Abgeordnete und Wirtschaftsrechtsprofessor Heribert Hirte mehr Durchschlagskraft auch gegen Unternehmen wie VW.<br>\n\u201eDer Unterschied k\u00f6nnte sein, dass schneller ermittelt w\u00fcrde, gr\u00fcndlicher ermittelt w\u00fcrde und dass die Haftungsrisiken schneller zutage treten und auf diese Weise die Mitarbeit des Unternehmens auch schneller bewerkstelligt wird.\u201c<br>\nMit anderen Worten: Es geht um Druck. Auch im Rechtsausschuss des Bundestages habe man bemerkt, dass Volkswagen mit den US-Beh\u00f6rden schneller kooperiert habe als mit den deutschen. Dabei sieht das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht schon jetzt Geldbu\u00dfen von bis zu zehn Millionen Euro vor, wenn ein Unternehmen zurechenbar von Straftaten von Mitarbeitern profitiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sanktionen-gegen-unternehmen-das-unternehmensstrafrecht-das.766.de.html?dram:article_id=418517\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Finanzkrise: T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier<\/strong><br>\n\u201eZehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,\u201c kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur Bankenunion vorab. Das Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) des Europ\u00e4ischen Parlaments weiter:<br>\n\u201eImmer noch leiden in der EU Menschen unter den Folgen der Finanzkrise der Jahre 2008\/09. In den USA ist die Situation nicht anders. Trotzdem entschied sich der US-Kongress diese Woche dazu, Teile der Dodd-Frank Gesetzgebung zur\u00fcckzunehmen, mit der man 2010 den Finanzsektor noch an eine k\u00fcrzere Leine nahm und die EU droht diesem Vorbild blind hinterherzulaufen: Die Kapitalm\u00e4rkte sollen weiter dereguliert werden und Verbriefungsgesch\u00e4fte, also jene Gesch\u00e4fte, die die letzte Krise ma\u00dfgeblich mit verursacht haben, sollen wieder erleichtert werden. Damit wird einer neuen Krise der Weg geebnet.\u201c<br>\n\u201eF\u00fcr ein stabiles Finanzsystem m\u00fcssen Megabanken endlich aufgespalten werden und das Kredit- und Einlagengesch\u00e4ft vom Investmentbanking getrennt werden. Nur dann ist die Haftung von Eigent\u00fcmern und Gl\u00e4ubigern im Notfall auch glaubw\u00fcrdig.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dielinke-europa.eu\/de\/article\/11847.finanzkrise-t%C3%A4glich-gr%C3%BC%C3%9Ft-das-murmeltier.html\">die Linke im Europaparlament<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutsche Investitionen in Sambia: Das ist Entwicklungshilfe, die Hunger macht<\/strong><br>\nWelche Interessen gibt es, wenn Deutschland 13 Millionen Euro in einen sambischen Agrarkonzern steckt? Und wer profitiert von dem Geld wirklich? Investigative Recherche \u00fcber Investitionen in Afrika.<br>\n\u201eDie extreme Armut und der Hunger in der Welt k\u00f6nnten besser bek\u00e4mpft werden, wenn die Wirtschaft das Problem in die Hand nimmt\u201c, sagt die deutsche Bundesregierung. In Sambia finanziert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft einen Agribusiness-Konzern mit 13 Millionen Euro, um durch unternehmerische Entwicklung Armut zu mindern. Die Menschenrechtsorganisation FIAN h\u00e4lt dies f\u00fcr eine Farce, und Hilfsorganisationen bef\u00fcrchten, dass Privatinvestitionen in die Landwirtschaft armer L\u00e4nder negative Folgen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/deutsche-investitionen-in-sambia-das-ist-entwicklungshilfe.958.de.html?dram:article_id=411206\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bayern als Vorbild<\/strong><br>\nNeben Bayern planen auch die anderen Bundesl\u00e4nder neue Polizeigesetze.<br>\nNicht alle gehen dabei so weit wie der Freistaat.<br>\nMehr als 30 000 Menschen gingen in M\u00fcnchen an nur einem Tag auf die Stra\u00dfe. Ein einfaches Landesgesetz trieb sie zum Protest. Ein Gesetz, das die CSU-Mehrheit im Landtag trotz des gro\u00dfen Widerstands beschloss und mit dem sich die Staatsregierung an die Spitze eines Trends stellt, der in ganz Deutschland zu sp\u00fcren ist: die Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze.<br>\nPr\u00e4gend f\u00fcr das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist die Absenkung der Eingriffsschwelle f\u00fcr die Polizei durch den Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c. Schon seit August 2017 steht er im Gesetz, neu ist, dass er jetzt auf eine Vielzahl polizeilicher Ma\u00dfnahmen angewendet werden kann. Die Staatsregierung argumentiert, das Bundesverfassungsgericht selbst habe die \u201edrohende Gefahr\u201c eingef\u00fchrt. Kritiker verweisen darauf, dass die hohen Richter dies nur f\u00fcr den Bereich des Terrorismus getan haben. Es geht darum, durch pr\u00e4ventives Handeln eine Straftat zu verhindern. Bis jetzt musste die Polizei dazu eine \u201ekonkrete Gefahr\u201c nachweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/polizeiaufgabengesetz-bundeslaender-polizeigesetz-1.3989943\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die zunehmende Repression muss klar im Zusammenhang von stark wachsender sozialer Polarisierung und der Durchsetzung der neoliberalen Agenda gedacht werden.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Schritt f\u00fcr Schritt zum \u00dcberwachungsstaat: Fast alle Bundesl\u00e4nder versch\u00e4rfen ihre Polizeigesetze<\/strong><br>\nDas vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus \u00f6ffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erkl\u00e4rt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgef\u00e4chertes gesellschaftliches B\u00fcndnis gegen die drastische Versch\u00e4rfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich daf\u00fcr, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.<br>\nK\u00fcnftig d\u00fcrfen Polizistinnen und Polizisten also einiges mehr als bereits zuvor schon, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten aufzukl\u00e4ren. Sie k\u00f6nnen nun Post \u00f6ffnen, Ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, Wohnraum \u00fcberwachen, ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Innenstadt aussprechen, elektronische Fu\u00dffesseln anlegen oder faktisch unbegrenzte Pr\u00e4ventivhaft verh\u00e4ngen. Dies alles wohlgemerkt, ohne dass eine Person rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Diese und andere Neuerungen machen das PAG zum repressivsten Polizeigesetz seit 1945. M\u00f6glich wird all das unter anderem durch den neu eingef\u00fchrten Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c. Es muss aus Sicht der Beh\u00f6rden nun keine \u201ekonkrete Gefahr\u201c einer Straftat vorliegen, sie muss nur drohen, k\u00f6nnte also eventuell schon erdacht sein oder auch nicht. Dieser mit voller Absicht absolut vage Begriff rechtfertigt ab dem 25. Mai das volle Eingreifen der Beh\u00f6rden. Damit wird die gesamte Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht gestellt und alle Personen k\u00f6nnen jederzeit \u00fcberwacht werden, um zu pr\u00fcfen, ob auch ja keine \u201eGefahr droht\u201c. Die CSU w\u00e4re nicht sie selbst, enthielte das neue Gesetz nicht auch M\u00f6glichkeiten weiterer Restriktionen gegen Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen. Die nun m\u00f6gliche erweiterte DNA-Nutzung und -Speicherung soll zuk\u00fcnftig auch Aussagen \u00fcber die Herkunft, das Alter sowie Augen- und Haarfarbe kl\u00e4ren. Mit dieser Ausweitung auf die biogeografische Herkunft wird Racial Profiling bei Bedarf zum Standard.<br>\nEs ist aufgrund all dieser Ungeheuerlichkeiten nicht verwunderlich, dass zahlreiche Parteien und Verb\u00e4nde bereits Klagen angek\u00fcndigt haben, um das PAG zu kippen oder wenigstens deutlich zu entsch\u00e4rfen.<br>\nBayern ist allerdings nicht das einzige Bundesland, das seine Polizeigesetze versch\u00e4rft. In allen Bundesl\u00e4ndern mit Ausnahme Th\u00fcringens sind Neuerungen geplant oder wie im gr\u00fcn-schwarz regierten Baden-W\u00fcrttemberg bereits durchgesetzt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5021\/innenpolitik\/8503\/Schritt-f%C3%BCr-Schritt-zum-%C3%9Cberwachungsstaat.htm\">unsere zeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Filmemacher Klaus Gietinger zeigt am Samstag in Gie\u00dfen Film \u00fcber Karl Marx<\/strong><br>\nKlaus Gietinger ist ein Mann mit vielen Facetten und Interessen. Nach seinem Abitur drehte der heute 62-J\u00e4hrige eine Splatterversion des \u201eMeineidbauern\u201c, (sehr) frei nach Ludwig Anzengruber. Ein paar Jahre sp\u00e4ter war er mitverantwortlich f\u00fcr den schr\u00e4gen Allg\u00e4uer Heimatfilm \u201eDaheim sterben die Leut'\u201c, einem der wenigen deutschen Streifen, auf die das inflation\u00e4r gebrauchte Attribut \u201eKultfilm\u201c zutrifft, und der noch 30 Jahre sp\u00e4ter an den Kinokassen \u201eFack ju G\u00f6hte 2\u201c schlug \u2013 na ja, zumindest im Allg\u00e4u. Weil einem Kultfilme aber nicht das t\u00e4gliche Brot bezahlen, heuerte Gietinger beim Fernsehen an. Er f\u00fchrte bei \u201eTatort\u201c-Krimis Regie, f\u00fcr die er teilweise auch das Drehbuch schrieb. Au\u00dferdem f\u00fchrt Gietinger seit zehn Jahren Regie bei zahlreichen Folgen der Kinderserie \u201eL\u00f6wenzahn\u201c. Daneben ist er ein flei\u00dfiger Buchautor. Allein in diesem Jahr sind in der Edition Nautilus seine Geschichte der deutschen Novemberrevolution 1918 und im Westend-Verlag sein Roman \u201eKarl Marx, die Liebe und das Kapital\u201c erschienen. Am Samstag wird er im Georg-B\u00fcchner-Club seinen j\u00fcngsten Dokumentarfilm \u201eLenchen Demuth und Karl Marx \u2013 Ein Hausm\u00e4dchen schreibt Geschichte\u201c vorstellen (siehe Kasten). Der Anzeiger sprach vorab mit Klaus Gietinger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.giessener-anzeiger.de\/lokales\/kultur\/filmemacher-klaus-gietinger-zeigt-am-samstag-in-giessen-film-ueber-karl-marx_18791069.htm\">Gie\u00dfener Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eEine Farce\u201c \u2013 Lieber Selfies mit Zuckerberg statt harte Fragen<\/strong><br>\nDie Anh\u00f6rung von Mark Zuckerberg zum Facebook-Datenschutzskandal wird von Peinlichkeiten \u00fcberschattet: Einige Abgeordnete des EU-Parlaments verhielten sich eher wie Fans statt wie kritische Fragesteller. \u201eMark Zuckerberg und ich nach der Befragung\u201c \u2013 so kurz und knapp kommentierte die schwedische EU-Abgeordnete Cecilia Wikstr\u00f6m das Selfie, das sie auf Twitter postete.<br>\nZu sehen ist die 52-J\u00e4hrige, wie sie strahlend mit dem Facebook-Gr\u00fcnder posierte. Aufgenommen wurde das Bild offenbar kurz nach der Befragung im EU-Parlament, bei der der 34-J\u00e4hrige eigentlich zum Skandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica befragt werden sollte, die mit Daten aus dem sozialen Netzwerk Gesch\u00e4fte machte. Eine Abgeordnete, die sich wie ein Fan geriert, statt Aufkl\u00e4rung im Dienste ihrer W\u00e4hler zu betreiben \u2013 das stie\u00df vielen Internetnutzern sauer auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/webwelt\/article176605875\/Mark-Zuckerberg-in-Bruessel-Lieber-Selfies-mit-dem-Facebook-Chef-statt-harte-Fragen.html\">Welt Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>EU-Volkspartei verhindert strenge Befragung Zuckerbergs<\/strong><br>\nHalb Europa schaut t\u00e4glich auf Facebook, 282 Millionen Menschen sind es pro Tag. Facebook ist die wahrscheinlich m\u00e4chtigste Social Media-Plattform der Welt und damit auch ein politischer Machtfaktor. Das Europ\u00e4ische Parlament hat den Facebook-Gr\u00fcnder und CEO Marc Zuckerberg geladen. Es sollte eine Befragung zum Umgang mit den Daten der europ\u00e4ischen Nutzer und der politischen Rolle von Facebook sein. Geworden ist daraus eine PR-Show f\u00fcr Facebook \u2013 erm\u00f6glicht durch die rechten und konservativen Fraktionen in Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/eu-volkspartei-verhindert-strenge-befragung-zuckerbergs\/\">Kontrast.at<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Hitzacker: Polizei-Nachplapperei und Steineschmei\u00dfer aus dem Archiv<\/strong><br>\nNun ist nicht ganz klar, was in dem Ort in Niedersachsen vor knapp einer Woche genau passiert ist \u2014 es steht Aussage (der Polizei) gegen Aussage (der Aktivisten). Aber dennoch ist recht sicher, dass es solche Szenen, wie sie auf den Fotos von Welt.de, shz.de und \u201ePolitically Incorrect\u201c zu sehen sind, in Hitzacker nicht gegeben hat. Dennoch verwenden die drei Redaktionen derartige Symbolfotos. [\u2026]<br>\nAuch eine Woche sp\u00e4ter l\u00e4sst sich von au\u00dfen nicht exakt beurteilen, was vergangenen Freitag in Hitzacker passiert ist. Dennoch haben sich viele Redaktion schon sehr fr\u00fch festgelegt \u2014 und dabei fast ausschlie\u00dflich die Version der Beamten verbreitet. \u201e60 Vermummte st\u00fcrmen Grundst\u00fcck eines Polizisten\u201c, titelt etwa Bild.de, obwohl von \u201est\u00fcrmen\u201c und \u201e60 Vermummten\u201c nicht mal die Polizei spricht. Welt.de schreibt, dass \u201erund 60 zum \u00fcberwiegenden Teil vermummte Personen das Grundst\u00fcck und private Wohnhaus eines Polizisten im nieders\u00e4chsischen Hitzacker gest\u00fcrmt\u201c h\u00e4tten.<br>\nDie Gegenseite kam in den ersten Tagen \u2014 und kommt teilweise bis heute \u2014 nicht zu Wort, die Angaben der Polizei wurden nicht hinterfragt. Dabei gibt es durchaus Punkte in der Pressemitteilung, die fragw\u00fcrdig erscheinen: Was meinen die Beamten beispielsweise mit der Aussage, es handele sich um eine \u201eneue Qualit\u00e4t der Gewalt\u201c? Diese Behauptung wurde von vielen Medien kommentarlos zitiert, sicher auch, weil sie verkaufs- und klicktr\u00e4chtig klingt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/bildblog.de\/98573\/hitzacker-polizei-nachplapperei-und-steineschmeisser-aus-dem-archiv\/\">Bildblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Letzte: Walter Riester will alle Menschen zur Riester-Rente verpflichten<\/strong><br>\n\u201eUnd willst du nicht vorsorgen, so brauch\u2019 ich Gewalt?\u201c Alle Menschen sollen sp\u00e4testens zu Beginn einer Ausbildung gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Riester-Rente abzuschlie\u00dfen: auch die Freiberufler. Dies fordert Walter Riester, Vater und Namensgeber besagter Vorsorge, in einem Interview. Einen Wegfall der Bruttobeitragsgarantie lehnt der 74j\u00e4hrige hingegen ab. [\u2026]<br>\nAuf die Frage, wie eine Riester-Reform aussehen k\u00f6nnte, antwortete Riester im Interview mit ProContra Online: \u201eMit einer Reform sollte das Riester-Sparen zuallererst einmal f\u00fcr alle Menschen obligatorisch werden. Zweitens sollten nicht nur die gesetzlich Rentenversicherten diese M\u00f6glichkeit nutzen k\u00f6nnen, sondern jeder mit dem Eintritt ins Berufsleben oder in die berufliche Erstausbildung\u201c. Ein solcher Schritt w\u00fcrde nach Ansicht Riesters das Produkt deutlich vereinfachen, \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/4867233\/Walter-Riester-Rente-Pflicht\/\">Versicherungsbote<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> W\u00fcrde nicht endlich die Abschaffung der Riester-Rente das Produkt deutlich vereinfachen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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