{"id":44138,"date":"2018-05-27T12:00:03","date_gmt":"2018-05-27T10:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44138"},"modified":"2018-12-30T14:27:01","modified_gmt":"2018-12-30T13:27:01","slug":"wahlen-in-kolumbien-laesst-die-oligarchie-die-wahl-des-potenziellen-ersten-linken-praesidenten-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44138","title":{"rendered":"Wahlen in Kolumbien \u2013 L\u00e4sst die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Pr\u00e4sidenten zu?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/Die-Praesidentschafts-Kandidaten.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Am Sonntag, dem 27. Mai, w&auml;hlt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Pr&auml;sidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich f&uuml;r einen Kandidaten entscheiden, der f&uuml;r die n&auml;chsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt. Ein Bericht von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nVier Kandidaten liegen im Rennen. Nach den von konservativen Medien, einschlie&szlig;lich der spanischen <em>El Pa&iacute;s<\/em> verbreiteten Umfragen liegt Iv&aacute;n Duque, Kandidat des konservativen <em>Uribismo<\/em>, mit angeblich 37 Prozent der Stimmen 10 Punkte vor Gustavo Petro (27 Prozent), gefolgt von Sergio Fajardo (16 Prozent) und Germ&aacute;n Vargas Lleras (11 Prozent). Es ist bereits absehbar, dass Duque nicht die absolute Mehrheit erreichen wird und daher im kommenden Juni gegen Petro zur Stichwahl antreten muss.<\/p><p>Indes steht Petros Wahlb&uuml;ndnis &ldquo;Colombia Humana&rdquo; und dessen progressives Reform- und Befriedungsprogramm der kolumbianischen Gesellschaft unter massivem, medial verst&auml;rktem Beschuss der &ouml;rtlichen Oligarchie, angef&uuml;hrt vom ultrakonservativen und mehrfach wegen seiner Involvierung mit Paramilit&auml;rs belasteten Ex-Pr&auml;sidenten Alvaro Uribe. &bdquo;Kolumbien ist ein Land, das ohne Zweifel die Linke f&uuml;rchtet. Diese Wahlkampagne dreht sich um die Achse der Angst, dass jemand von der Linken an die Macht kommen k&ouml;nnte, und damit verbunden, dass wir mit Venezuela und dem &lsquo;Castrochavismus&rsquo; in Verbindung gebracht werden k&ouml;nnten&rdquo;, erkl&auml;rte der Politologe Nicol&aacute;s D&iacute;az-Cruz (&iquest;Por qu&eacute; en este pa&iacute;s nunca triunf&oacute; un candidato de izquierda y podr&aacute; Gustavo Petro romper esta tendencia? &ndash; Tele13\/Chile, 23.Mai 2018).<\/p><p>Der Senator und radikale Gegner des Friedensabkommens mit der FARC, Uribe, erhielt bei den M&auml;rz-Wahlen zur Legislative mehr als 860.000 Stimmen, was ihn zum meistgew&auml;hlten Politiker in der Geschichte Kolumbiens und seine Partei des sogenannten Demokratischen Zentrums zur st&auml;rksten Kraft im Zweikammer-Parlament machte. Die Agenda des <em>Uribismo<\/em> ist der Ausbau des Sicherheitsstaates, die Nicht-Anerkennung der venezolanischen Regierung und die Intensivierung der Beziehungen zu den USA, die in Kolumbien insgesamt 7 Milit&auml;r-St&uuml;tzpunkte besitzen.<\/p><p>Zielscheibe der herbeigedichteten Involvierung mit Venezuela und dem &bdquo;Castro-Chavismus&rdquo; ist selbstverst&auml;ndlich der ehemalige Guerillero und erfolgreiche B&uuml;rgermeister Bogot&aacute;s, Gustavo Petro, dessen &ouml;ffentliche Kritik an Venezuelas Pr&auml;sident Nicol&aacute;s Maduro den Uribismo nicht vor l&auml;cherlicher, aber zweckdienlicher D&auml;monisierung abh&auml;lt; einer unter anderen Gr&uuml;nden, weshalb Petro eine Woche vor der Wahl vor Betrugsgefahr warnte und die Wahlbeh&ouml;rde einschaltete (Petro alerta de riesgo de fraude en elecciones presidenciales de Colombia &ndash; CNN, 21.Mai 2018).<\/p><p>Am 27. Mai 2018 stehen sich also &bdquo;zwei Kolumbien&rdquo; unvers&ouml;hnlich gegen&uuml;ber, warnt und bedauert der Politologe D&iacute;az-Cruz:  &bdquo;Ein traditionelles Kolumbien &ndash; patriarchalisch, machistisch, konservativ, angeblich christlich orientiert und Status-quo-fixiert &ndash; und das andere Kolumbien, das mit neuen Werten gegen den Konservatismus ank&auml;mpft; ein Kolumbien der B&uuml;rgerrechte, des Schutzes sexueller Minderheiten, das sich ferner f&uuml;r eine umweltfreundliche Wirtschaft und soziale Integration verpflichtet&rdquo;. Oder mit den Worten Gustavo Petros und einem Leitsatz der katholischen Befreiungstheologie ausgedr&uuml;ckt: &bdquo;Ein Kolumbien mit bevorzugter Option f&uuml;r die Armen&rdquo;.<\/p><p>Dennoch bef&uuml;rchten beide Lager einen gemeinsamen Feind: die Wiederholung der enormen Wahlenthaltung, die mit 59,9 Prozent in den letzten Pr&auml;sidentschaftswahlen einen Rekordwert erreichte.<\/p><p><strong>9.000 unbekannte Leichen und der ausgeh&ouml;hlte Frieden<\/strong><\/p><p>In r&uuml;dem Kontrast dazu mutet sonderbar bis unbegreiflich an, wie die ultrakonservative Oligarchie des Landes unber&uuml;hrt von Trauer und fern jedes genuinen Vers&ouml;hnungsgef&uuml;hls auf ihre eigene Geschichte und Landsleute blickt. Folgende Episode veranschaulicht ihre Abgebr&uuml;htheit.<\/p><p>Anfang Mai schreckten kolumbianische Forensiker die Weltmedien auf. Seit 2006 h&auml;tten die &Uuml;bergangsjustizdirektion und das Technische Untersuchungskorps (CTI) der kolumbianischen Staatsanwaltschaft ann&auml;hernd 9.000 Leichen von Opfern des langj&auml;hrigen Krieges zwischen den Streitkr&auml;ften im Verbund mit Paramilit&auml;rs gegen linksgerichtete Guerillas in 30 der 32 Landes-Departements ausgegraben und zum Teil exhumiert.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/Petro-Schluss-mit-dem-Toeten.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Die Ausgrabungen wurden vor allem durch Zeugenaussagen verschiedener krimineller Verb&auml;nde und Kronzeugenregelungen mithilfe des 2005 vom kolumbianischen Parlament erlassenen &ldquo;Gesetzes &uuml;ber Gerechtigkeit und Frieden&rdquo; hervorgerufen, das die Demobilisierung rechtsgerichteter und in den Drogenhandel verwickelter Paramilit&auml;rs f&ouml;rdern soll.<\/p><p>&bdquo;In zw&ouml;lfj&auml;hriger Feldarbeit haben die Spurensuchgruppen 5.547 Gr&auml;ber geortet und auf 13 Friedh&ouml;fen Ausgrabungen durchgef&uuml;hrt&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Text der Staatsanwaltschaft. In anonymen Massengr&auml;bern seien 7.056 Leichen exhumiert worden, davon allein 1.235 im Department Antioquia; auf regul&auml;ren Friedh&ouml;fen wurden ferner die sterblichen &Uuml;berreste von 1.934 nicht identifizierten Personen gefunden. Trotz der Schreckensfunde soll es nach Bekanntmachungen des konservativen Pr&auml;sidentschaftskandidaten und angeblichen Favoriten der W&auml;hlerumfragen, Iv&aacute;n Duque, in Kolumbien nur einen Teil-Frieden geben.<\/p><p>Die nach dem Ex-Pr&auml;sidenten Alvaro Uribe benannte, alteingesessene Oligarchie des <em>Uribismo<\/em> fordert politische &bdquo;Abrechnung&rdquo;. Bei den Auftritten des schon vorab &uuml;berzeugten Wahlsiegers k&uuml;ndigte Duque daher mehrfach an, er werde den Kern des Friedensabkommens der Regierung Juan Manuel Santos &ndash; Gerechtigkeit und politische Teilnahme der Ex-Guerillas &ndash; revidieren und stellte Massenprozesse in Aussicht, die einschl&auml;gige F&uuml;hrer und ehemalige K&auml;mpfer der entwaffneten und zur politischen Partei mutierten FARC (siehe <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42855\">Kolumbien &ndash; Die Wahlen, das endlose T&ouml;ten und die Aussichten f&uuml;r eine Mitte-Links-Regierung<\/a>) kriminalisieren soll (Iv&aacute;n Duque: &ldquo;No hay que hacer trizas los acuerdos con las FARC, pero s&iacute; modificaciones importantes&rdquo; &ndash; El Pa&iacute;s, 18. Januar 2018).<\/p><p>Mit der j&uuml;ngsten Verhaftung Seuxis Hern&aacute;ndez&lsquo;, alias Jes&uacute;s Santrichs, wegen angeblichem fr&uuml;heren Drogenschmuggels in die USA, und l&auml;ngst bevor &uuml;berhaupt ein Wahlsieger feststeht, beeilte sich auch die abdankende Regierung Juan Manuel Santos mit ihrer Zustimmung zur wiedererwachten Justizverfolgung ehemaliger FARC-Kommandanten. Zwar stoppte am 17. Mai die Sondergerichtsbarkeit f&uuml;r den Frieden die Auslieferung Santrichs an die USA, auf Druck von Washington erkl&auml;rte die Regierung jedoch die Auslieferung f&uuml;r rechtens.<\/p><p><strong>Worum geht es im Kampf Petros gegen Duque?<\/strong><\/p><p>Uribe-Kandidat Iv&aacute;n Duque vertritt in erster Linie das &uuml;berzogene Sicherheitsprogramm der Ultrakonservativen, das &ndash; verk&uuml;rzt &ndash; mehr vom alten, n&auml;mlich harten Kurs in der Innen- und Au&szlig;enpolitik fordert und damit als privilegierter Partner die US-amerikanische Trump-Administration hofiert. Duques Wahlkampagne propagierte &auml;hnliche &bdquo;100 Vorschl&auml;ge&ldquo;, wie sie Mentor &Aacute;lvaro Uribe in den Wahlkampagnen von 2002 und 2006 dem W&auml;hler verkaufte.<\/p><p>Allen voran die Nicht-Anerkennung des in leidlichen dreij&auml;hrigen Verhandlungen zwischen der Regierung Juan Manuel Santos und der FARC erzielten Abkommens &uuml;ber Frieden, Gerechtigkeit und politische Partizipation der ehemaligen Guerilla. Mit R&uuml;ckendeckung Uribes stellte Duque klar, dass jedes Agreement des Staates in dieser Sache f&uuml;r null und nichtig erkl&auml;rt werde, womit der Friedensprozess samt seiner internationalen Vereinbarungen, u.a. mit Deutschland, im Falle eines Wahlsiegs Duques ernsthaft gef&auml;hrdet ist.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/Petro.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Duque will auch in der Justiz, vor allem in verfahrenstechnischen Fragen, f&uuml;r &bdquo;einheitliche Leitlinien und Kriterien der Rechtsprechung der Oberen Gerichte&ldquo; hart durchgreifen, was der Forderung des US-Department of Justice und seinem Bestreben f&uuml;r landes&uuml;bergreifendes US-Strafrecht sehr entgegenkommt, jedoch mit diesem Eingriff seinem eigenen, urspr&uuml;nglichen Programm widerspricht, das die Errichtung einer &bdquo;chinesischen Schutzmauer zwischen Exekutive, Legislative und Justiz&rdquo; versprach.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus will Duque im Sinne des Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) und wie bereits in Brasilien und Argentinien geschehen, mit der Erh&ouml;hung des Rentenalters und der Beitragszeit einen Angriff auf die Sozialrechte seiner pensionierten und beitragszahlenden Landsleute starten sowie mit verst&auml;rkter Anlehnung des Nationalen Ausbildungsdienstes (SENA) an den privaten Sektor das kolumbianische Bildungssystem &bdquo;den Bed&uuml;rfnissen der Wirtschaft anpassen&ldquo;. Zur Kr&ouml;nung der inneren Sicherheit soll die Truppenst&auml;rke (siehe NATO-Milit&auml;rausgabenerh&ouml;hung) angehoben, die Milit&auml;r- und Polizeikr&auml;fte verst&auml;rkt und deren Verbrechen nicht mehr von zivilen, sondern von Milit&auml;rgerichten beurteilt werden.<\/p><p>Gustavo Petros Programm hingegen kontrastiert damit wie &bdquo;der Schub der Ver&auml;nderung&rdquo;, so das Forschungsinstitut CELAG (Elecciones presidenciales en Colombia: Programas, continuidades y rupturas &ndash; 22. Mai, 2018). Bildung ist die zentrale Programmschiene des Pr&auml;sidentschaftskandidaten von &ldquo;Colombia Humana&rdquo;. <\/p><p>Petro tritt ein f&uuml;r den Aufbau eines qualitativ hochwertigeren Bildungssystems, das auf allen Bildungsstufen, einschlie&szlig;lich der Universit&auml;t, kostenlos und universell bei gleichzeitiger Anerkennung s&auml;mtlicher Arbeitsschutzrechte von Ausbildern und Lehrern angeboten werden soll. Als attraktive Verbindungsschiene zwischen Bildung und Kultur plant Petro die Errichtung eines Nationalen Rats f&uuml;r Wissen, Wissenschaft und Kultur, der direkt dem Pr&auml;sidenten der Republik untersteht.<\/p><p>Die von Petro avisierte Gesundheitspolitik verlangt die F&ouml;rderung und Dezentralisierung eines umfassenden Gesundheitssystems, mit Vorrang f&uuml;r Pr&auml;vention und dem unbegrenzten Zugang zu Medikamenten. Die geforderte Abschaffung des sogenannten, &ldquo;gesundheitsf&ouml;rdernden Unternehmens (EPS)&rdquo; und die Einf&uuml;hrung des ersten &ouml;ffentlichen Gesundheitssystems wird im konservativ-neoliberalen Lager selbstverst&auml;ndlich als Fl&auml;chenangriff gegen die bisherige und lukrative Privatisierung der medizinischen Versorgung interpretiert und entsprechend bek&auml;mpft.<\/p><p>Zudem schl&auml;gt der ehemalige B&uuml;rgermeister von Bogot&aacute; eine Rentenreform vor, die nicht das Rentenalter erh&ouml;ht, sondern die Kluft zwischen M&auml;nnern und Frauen, zwischen Bewohnern von Stadt und Land sowie zwischen ethnischen Gruppen und der allgemeinen Bev&ouml;lkerung verringern und Leistungen wie die Mutterschaftsversicherung einschlie&szlig;en soll.<\/p><p>Einen besonderen Reizeffekt besitzt in der nach wie vor patriarchalisch gepr&auml;gten kolumbianischen Gesellschaft Petros Regierungsprogramm der Genderparit&auml;t. Dass Frauen k&uuml;nftig auf allen Ebenen der &ouml;ffentlichen Verwaltung 50 Prozent der &Auml;mter bekleiden sollen, ist ein Geschenk nicht allein an die Feministinnen und bringt einen Gro&szlig;teil des Landes auf die Palme. Es w&auml;re nicht &uuml;bertrieben, zu behaupten, Petro sei der erste &ldquo;Kandidat der Frauen&rdquo; in der hundertj&auml;hrigen Geschichte der kolumbianischen Republik: Der Mann besitzt Einf&uuml;hlungsverm&ouml;gen, wahrscheinlich auch mit dem Zeitgeist abgesprochene ReferentInnen. Zu den neuen Frauenrechten sollen die Verl&auml;ngerung des Mutterschaftsurlaubs auf 24 Wochen sowie die gesetzliche Anerkennung von Heim-, Pflege- und Hausverwaltungsarbeiten der Frauen in der Familie und als Mittel wirtschaftlicher Ankurbelung anerkannt werden.<\/p><p>Als Land, das in den vergangenen Jahren mehr Erd&ouml;l f&ouml;rderte und exportierte als das Nachbarland Venezuela, schl&auml;gt Petros angepeilte Umweltpolitik gleichsam Wellen enthusiastischer Begr&uuml;&szlig;ung und kopfsch&uuml;ttelnder Emp&ouml;rung. Der ehemalige Partisanenk&auml;mpfer plant n&auml;mlich den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und das Verbot von Fracking zugunsten einer Energie-Matrix aus nicht-konventionellen und erneuerbaren Energietr&auml;gern wie Sonne, Wind und Biomasse, womit Petro die Elektrifizierungsstufe des &ouml;ffentlichen Verkehrs erh&ouml;hen will.<\/p><p>Der Kandidat, der von mehreren Experten als geschickter politischer Akteur anerkannt wird, hat zwar mittlerweile den herausfordernden Ton seiner Kampagne ged&auml;mpft, um Herzen und Hirne der Unentschiedenen zu gewinnen. &bdquo;Es ist jedoch ein R&auml;tsel, ob dies ausreicht, um einen seit Jahrzehnten anhaltenden Trend in Kolumbien zu brechen&rdquo;, warnt der Politologe Diaz Cruz. &bdquo;Dies ist ein Land mit einer hohen Konzentration von Reichtum und Macht, diese Kr&auml;fte nutzen ihre Macht gegen jedes Projekt, das ihre Privilegien bedrohen k&ouml;nnte, womit jedes seri&ouml;se linke Projekt in diesem Land auch verhindert wurde&rdquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/Die-Praesidentschafts-Kandidaten.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/p>\n<p>Am Sonntag, dem 27. Mai, w&auml;hlt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Pr&auml;sidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich f&uuml;r einen Kandidaten entscheiden, der f&uuml;r die n&auml;chsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44138\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[20,190],"tags":[912,1710,878,2161,2190,930,2160,1609,1556,426,1347,467],"class_list":["post-44138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landerberichte","category-wahlen","tag-buergerkrieg","tag-fossile-energie","tag-fracking","tag-friedensabkommen","tag-genderpolitik","tag-justiz","tag-kolumbien","tag-rentenreform","tag-usa","tag-wahlbeteiligung","tag-wahlkampf","tag-wahlprognose"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44138"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48081,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44138\/revisions\/48081"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}