{"id":44150,"date":"2018-05-28T12:57:14","date_gmt":"2018-05-28T10:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44150"},"modified":"2018-05-30T07:24:05","modified_gmt":"2018-05-30T05:24:05","slug":"italien-ein-marktkonformer-putsch-von-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44150","title":{"rendered":"Italien &#8211; Ein marktkonformer Putsch von oben"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/autor_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"><\/div><p>Staatspr&auml;sident Sergio Mattarella k&ouml;nnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen f&uuml;r das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und f&uuml;nf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpr&auml;sidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag sp&auml;ter eine &ldquo;Technokraten-Regierung&rdquo; unter F&uuml;hrung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige &ldquo;Perspektive&rdquo; scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsau&szlig;en-Regierung unter F&uuml;hrung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivit&auml;t fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_319\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44150-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180528_Italien_Ein_marktkonformer_Putsch_von_oben_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180528_Italien_Ein_marktkonformer_Putsch_von_oben_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180528_Italien_Ein_marktkonformer_Putsch_von_oben_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180528_Italien_Ein_marktkonformer_Putsch_von_oben_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44150-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180528_Italien_Ein_marktkonformer_Putsch_von_oben_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180528_Italien_Ein_marktkonformer_Putsch_von_oben_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Paolo Savona &ndash; ein Buhmann, der wie gerufen kommt<\/strong><\/p><p>Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der &Ouml;konom sollte nach Wunsch von Lega und f&uuml;nf Sternen k&uuml;nftiger Finanzminister werden. Pr&auml;sident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell lie&szlig; Mattarella verk&uuml;nden, er k&ouml;nne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der &bdquo;einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe&ldquo;. Das ist nat&uuml;rlich Unsinn. &Uuml;berzeugender ist schon eine zweite <a href=\"https:\/\/euobserver.com\/elections\/141914\">Erkl&auml;rung<\/a>, nach der es die &bdquo;Unsicherheit&ldquo; italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder &ndash; die demokratisch nicht legitimierte &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10408\">Macht der M&auml;rkte<\/a>&ldquo;, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.<\/p><p>Im konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, dass dies sogar auf mehr als fragw&uuml;rdiger Faktenbasis geschieht. Savona hatte schlie&szlig;lich nie gefordert, dass Italien aus dem Euro austreten solle. Er bezeichnet in seinem j&uuml;ngsten Buch den Euro vielmehr als &bdquo;K&auml;fig&ldquo; f&uuml;r Italien &ndash; dem w&uuml;rde wohl kein progressiver &Ouml;konom ernsthaft widersprechen. Savona schrieb auch, dass der Euro auf Italien einen &auml;hnlichen Effekt h&auml;tte wie der Versailler Vertrag 1919 auf Deutschland. Und damit hat er ja auch streng genommen Recht. Als Ausweg schlug er daher einen &ldquo;Plan B&rdquo; vor, ein glaubhaftes Ausstiegsszenario aus dem Euro, mit dem Italien zusammen mit dem Rest S&uuml;deuropas Deutschland und seinen geldpolitischen Partnern&nbsp; &ldquo;substanzielle Zugest&auml;ndnisse abringen&rdquo; k&ouml;nne. Ein ganz &auml;hnliches <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26946\">Konzept<\/a> verfolgte damals &uuml;brigens Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Ist Savona deshalb ein &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/italien-regierungsbildung-in-rom-in-letzter-minute-gescheitert\/22609290.html\">Eurogegner<\/a>&ldquo;, ein &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/deutschland-feind-paolo-savona-soll-in-italiens-regierung-15607966.html\">Deutschland-Feind<\/a>&ldquo;  oder gar ein &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/der-machtkampf-in-rom-spitzt-sich-zu-ld.1389121\">Deutschland-Hasser<\/a>&ldquo; , wie unsere Qualit&auml;tszeitungen es mutma&szlig;en? Wohl kaum. Unabh&auml;ngig davon, welche Positionen Paolo Savona ansonsten vertritt, taugen die Zitate, die in den Medien aktuell genannt werden, sogar eher dazu, ihm eine gewisse Kompetenz in W&auml;hrungsfragen zuzusprechen. <\/p><p>Hinzu kommt, dass Mattarella mit falschen Karten spielt. Als Pr&auml;sident kann er im Falle eine Falles doch ohnehin sein Veto gegen Gesetzesvorlagen einlegen, die seiner Meinung nach zu einem &ldquo;Euro-Ausstieg&rdquo; f&uuml;hren und als Ultima Ratio k&ouml;nnte er sogar das Parlament aufl&ouml;sen und Neuwahlen ausrufen. Die Weigerung, das Kabinett Conte zu ernennen, hat also nichts mit einem angeblichen &ldquo;Euro-Ausstieg&rdquo; zu tun.<\/p><p><strong>Endstation &ndash; bitte rechts aussteigen<\/strong><\/p><p>Worum geht es Mattarella dann? Das ist wohl die Eine-Million-Euro-Frage. Einerseits wird spekuliert, dass er als altehrenwerter Sozialdemokrat eine Regierung mit Beteiligung der nationalistischen Lega verhindern wolle. W&auml;re dies wirklich sein Ziel, h&auml;tte er mit seiner Blockade das genaue Gegenteil erreicht. In den aktuellen Umfragen (und die stammen aus den Wochen vor der Regierungsbildung) steht die Lega mit 26% fast 10 Prozentpunkte besser als bei den Wahlen da und die offene antidemokratische Blockade des Pr&auml;sidenten d&uuml;rfte der Partei noch mehr W&auml;hler bescheren. Beste Sch&uuml;tzenhilfe bekommt die Lega dabei &uuml;brigens von den deutschen Leitartiklern, denen die fr&uuml;hsommerliche Hitze offenbar nicht so gut bekommt. Ein an Dummheit kaum zu &uuml;bertreffender Kommentar des SPON-Trolls Jan <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/italien-die-schnorrer-von-rom-kolumne-a-1209266.html\">Fleischhauer<\/a> wurde von Lega-Chef Salvini gar als <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-05\/presseschau-italien-regierungsbildung-gescheitert-giuseppe-conte\">Beispiel<\/a> f&uuml;r die Arroganz Deutschlands instrumentalisiert. &Uuml;ber Munition in einem sicherlich sehr schmutzig werdenden Wahlkampf mit antideutscher Ausrichtung muss sich die Lega sicher keine Sorgen machen. Die leitartikelnden Edelfedern liefern mit deutscher Gr&uuml;ndlichkeit p&uuml;nktlich. <\/p><p>Auch wenn es viele Kommentatoren immer noch nicht wahrhaben wollen: Ein Mitte-Links-B&uuml;ndnis unter F&uuml;hrung der Sozialdemokraten, die momentan im freien Fall sind, wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Und ein Mitte-Rechts-B&uuml;ndnis unter F&uuml;hrung von Berlusconi wird es sogar nie wieder geben; daf&uuml;r sind die Kr&auml;fte- und Machtverh&auml;ltnisse am rechten Rand zu eindeutig zur Lega gewandert und mit seinen 81 Jahren wird Berlusconi daran auch nicht mehr viel &auml;ndern k&ouml;nnen: La Repubblica <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/italien-wie-weiter-nach-der-gescheiterten-regierungsbildung-analyse-a-1209816.html\">berichtete<\/a> vor wenigen Tagen sogar unter Berufung auf Original-Zitate von einem Treffen zwischen dem Lega-Chef Salvini und Berlusconi, in dem Letzterer die F&uuml;hrung im Mitte-Rechts-B&uuml;ndnis anbot und bereits von einem &ldquo;sicheren Sieg&rdquo; bei Neuwahlen schwadronierte.<\/p><p>Was w&uuml;rde denn passieren, wenn Pr&auml;sident Mattarella nun seine &ldquo;Technokraten-Regierung&rdquo; ernennt? Da man sicher nicht davon ausgehen kann, dass die beiden Kammern des Parlaments diesen Putsch von oben akzeptieren und der Regierung ihre Zustimmung geben, m&uuml;sste Mattarella Neuwahlen ausrufen. Die w&uuml;rden fr&uuml;hestens im Oktober stattfinden und entweder mit einer absoluten Mehrheit eines ehemals Mitte-Rechts-, nun eher Rechts-Rechtsau&szlig;en-B&uuml;ndnisses unter F&uuml;hrung der Lega oder zu einem wiederholten Patt zwischen Lega und f&uuml;nf Sternen f&uuml;hren, was dann gem&auml;&szlig; der &ldquo;Logik&rdquo; Mattarellas einmal mehr zu Neuwahlen f&uuml;hren m&uuml;sste. <strong>Italien w&uuml;rde also so lange provisorisch von den &ldquo;Technokraten&rdquo; regiert, bis das Volk derart erz&uuml;rnt ist, dass es entweder den f&uuml;nf Sternen oder &ndash; was wahrscheinlicher ist &ndash; der nationalistischen Lega die absolute Mehrheit verschafft.<\/strong> Und dann? Ist es das, was der alte Sozialdemokrat Mattarella wirklich will?<\/p><p>Wohl kaum. Mattarella ist nicht nur ein &ldquo;tragischer Held&rdquo;, sondern vielmehr ein Getriebener Br&uuml;ssels, Berlins und der M&auml;rkte. Eine erste <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/05\/die-ezb-erpresst-die-neue-italienische-regierung\/\">Machtprobe<\/a> der Finanzwelt gegen die Demokratie ging bereits ganz im Sinne der M&auml;rkte aus. Kein &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/euro-krise-2012-wie-mario-draghi-die-maerkte-beruhigte-15122755.html\">Whatever it takes<\/a>&rdquo; von der EZB, keine Solidarit&auml;tsbekundungen aus Br&uuml;ssel oder Berlin. &ldquo;Europa&rdquo; scheint mit dem Votum der W&auml;hler nur dann etwas anfangen zu k&ouml;nnen, wenn man die &ldquo;Richtigen&rdquo; w&auml;hlt und die Dominanz und ideologische Borniertheit Deutschlands nicht ernsthaft in Frage stellt. Bis Oktober, und wenn es aus Sicht &ldquo;der M&auml;rkte&rdquo; gut l&auml;uft, sogar bis weit ins Jahr 2019 hinein, ist das n&auml;chste Kapitel der &ldquo;Eurokrise&rdquo; erst einmal vertagt und der Wille der Deutschen Bank und des deutschen Finanzministeriums wird in Italien von treuen Technokraten exekutiert. <\/p><p>Wer nun meint, die Italiener f&auml;nden dadurch wieder zu dieser EU zur&uuml;ck und w&uuml;rden wom&ouml;glich in Scharen zum deutschen Darling Matteo Renzi &uuml;berlaufen, hat seine Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht. Wenn Berlin, Br&uuml;ssel und die EZB in Frankfurt am Ende vor der normativen Kraft des Faktischen einknicken und erst einer kommenden Rechtsau&szlig;en-Regierung unter Lega-Chef Salvini den gestalterischen fiskalischen Freiraum zugestehen, mit dem auch eine Anti-Establishment-Regierung unter F&uuml;hrung der f&uuml;nf Sterne das Land h&auml;tte rumrei&szlig;en k&ouml;nnen, ist dies ein Signal f&uuml;r alle Rechtsau&szlig;en innerhalb der EU. Wer ist denn nun der eigentliche Europagegner? Diejenigen, die das Ergebnis demokratischer Wahlen ignorieren und das Land von nicht legitimierten Technokraten regieren lassen oder aber diese Entwicklung guthei&szlig;en, w&auml;ren schon mal aussichtsreiche Kandidaten.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/1deea998a7924d4ab4f94f10ca2637db\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/autor_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"\/><\/div>\n<p>Staatspr&auml;sident Sergio Mattarella k&ouml;nnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen f&uuml;r das Ende der Republik gestellt hat. 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