Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Früher war der SPIEGEL das Sturmgeschütz der Demokratie, heute hat sich das Sturmgeschütz einmal um die Achse gedreht und feuert aus allen Rohren gegen die Demokratie, um die Interessen der Märkte durchzusetzen. Was für ein Niedergang. <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Gott sei Dank gibt es den SPIEGEL, an dem ich mich orientieren kann, was richtig und was falsch ist. Der aber leider aus den Presse-Turbulenzen der letzten Tage rein gar nichts gelernt hat und einfach noch einmal mit aller Arroganz auf die italienischen Wähler eindrischt. Propaganda für die marktkonforme Demokratie vom Feinsten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man könnte aus der Schweiz eigentlich eine differenzierte Berichterstattung erwarten. Die Schweiz ist ja weder in der EU noch hat sie den Euro, aber leider findet man den gleichen Tenor wie in den deutschen “Qualitätsmedien”. Aber vermutlich ist der Grund, dass die NZZ, wie ihr deutsches Pedant, die FAZ, vornehmlich die Interessen der Finanzoligarchie vertritt. <\/em><\/p>\n Man fragt sich nur ob diese Semantik überhaupt noch jemand ernst nimmt, man kann das Wort “Populisten” nicht mehr hören. Vor allem gilt es dazu wieder einmal auf die Etymologie des Terminus Populismus hinzuweisen, der ja bekanntlich vom lateinischen populus ‚Volk‘ abstammt und gemeinhin eine Politik meint, welche die Gunst der Bürger zu gewinnen sucht. Das kann nur heißen, dass gute, also nicht populistische, Politik vornehmlich darin zu bestehen hat die Interessen des Volkes zu ignorieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> … und diese Meldung auch in der FAZ… .<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung von Tobias Riegel:<\/strong> Hier muss man Kulturstaatsministerin Monika Grütters zustimmen, die auf diese „ Empfehlung“ mit „Fassungslosigkeit“ reagiert hat. Die Buchpreisbindung verhindert, dass die Buchhandlungen von Internet-Konzernen weggefegt werden, und dass Literatur zur Discountware wird. Die Begründung für die Empfehlung, auf lange Sicht würden die Buchhandlungen den Kampf gegen den Versandhandel ohnehin verlieren, ist befremdlich und gleicht einer vorauseilenden Kapitulation. Dass ausgerechnet die Monopolkommission einem ohne die Regelung drohenden Amazon-Monopol das Wort redet, ist empörend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44186"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44187,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44186\/revisions\/44187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nGünther Oettinger ist mal wieder in den Fettnapf getreten: Diesmal hat der EU-Haushaltskommissar nicht nur seinen Chef, sondern auch weite Teile Italiens gegen sich aufgebracht. Dabei hat er eigentlich Recht.
\nOops, he did it again.
\nSo ungefähr lautete die am Dienstag im Straßburger EU-Parlament verbreitete Reaktion auf das Interview Günther Oettingers mit der Deutschen Welle. Oder genauer: Auf den Tweet, der das Interview bewarb. Die Märkte würden die Italiener lehren, bei der nächsten Wahl keine Populisten mehr zu wählen, habe Oettinger gesagt. Dass es sich dabei nicht um ein wörtliches Zitat, sondern nur um eine (wenn auch zuspitzende) Zusammenfassung des Gesagten handelte, spielte im heraufziehenden Twitter-Shitstorm schnell keine Rolle mehr.
\nStattdessen ging es in erster Linie um diese arroganten Deutschen, die Italiener mit freundlicher Unterstützung der EU wie ihre Leibeigenen behandelten. Matteo Salvini, Chef von Italiens rechtsradikaler Lega-Partei, forderte Oettingers Rücktritt “noch an diesem Nachmittag”. “VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham”, twitterte Salvini. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, sagte: “Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.”
\nVerrückt? Scham? Ferien in der Sommer-Kolonie?
\nEs ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.
\nDas Richtige, gesagt vom Falschen
\nOettinger hat dazu im Interview wörtlich folgendes gesagt: “Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.”
\nNichts davon ist falsch. Weder, dass Märkte unfroh auf verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik reagieren könnten, noch dass man sich darüber sorgen sollte oder auf ein Einsehen der Wähler hoffen darf.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nSchon wird über einen “Italexit” spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn das Land befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung haben zwar die Mehrheit – dürfen aber nicht regieren, da der Staatspräsident sein Veto eingelegt hat. Er widersetzte sich der geplanten Koalition, weil die Populisten ein klares Ziel haben: Sie wollten nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.
\nQuelle: Gegenblende\/DGB<\/a><\/li>\n
\nPräsident Mattarella hat eine Populisten-Regierung verhindert, weil er von ihr eine zerstörerische Politik erwartete. Die Italiener stehen vor einem Grundsatzentscheid.
\nSie wollen den Präsidenten absetzen, sie fordern Neuwahlen – und sie drohen mit einem Aufstand. Luigi Di Maio warnt vor den «Reaktionen der Bevölkerung», Matteo Salvini verwendet die Formel «Oder wir gehen nach Rom». Das ist ein kaum verhüllter und sicher nicht zufälliger Rückverweis auf Mussolinis «Marsch auf Rom» vor knapp hundert Jahren. Die beiden Anführer der Cinque Stelle und der Lega fühlen sich stark, sie wissen zwei mächtige Volksbewegungen von Unzufriedenen hinter sich. Sie wollen den Schwung nutzen und die von ihnen angekündigte Revolution in Gang bringen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nEine deutliche Mehrheit der Deutschen will alle Rüstungsexporte stoppen. Besonders ein Land soll keine deutschen Waffen mehr bekommen.
\nEine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten ab. Wie aus einer am Dienstag vorgestellten, repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, sind 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte. 80 Prozent sprechen sich gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete aus.
\nBesonders groß ist die Ablehnung bei Waffenexporten an den Nato-Partner Türkei: 83 Prozent der Befragten lehnen die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern dorthin ab.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nSPD berät über Haltung zu Russland: Erstens sei man sich einig gewesen, dass das deutsch-russische Verhältnis von großer Bedeutung für Deutschland sei. Zweitens habe man festgestellt, dass dieses Verhältnis aktuell immer mal wieder auf eine harte Probe gestellt werde. Drittens sei für die Sozialdemokratie klar: „Wir wollen und suchen den Dialog mit Russland.“ Viertens schließlich gehöre Friedenspolitik zur DNA der Partei. Mit Russland strittige Punkte sprach Klingbeil nur am Rande an. Stattdessen betonte er: „Heiko Maas hat deutlichen Rückenwind bekommen, den Dialog mit Russland zu intensivieren.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\n„Dass die Nato der Ukraine und Georgien 2008 die Mitgliedschaft angeboten hat, war ein großer Fehler. Russland ist kein einfacher Partner, aber wir sollten nicht so tun, als hätten wir selbst eine blütenweiße Weste. Es würde dem Verhältnis guttun, wenn wir ein paar Schritte zurückgehen würden, in Ruhe durchatmen würden und miteinander reden. Ich verlange nicht, dass die EU sofort wieder den Handel mit Russland aufnehmen soll, aber man sollte gemeinsam überlegen, unter welchen Bedingungen das gehen würde.”
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nInternationale Investoren gewinnen an Einfluss in deutschen Unternehmen. Sie bringen häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mit. Das hat Konsequenzen für die Beschäftigten und die Mitbestimmung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Alexander Sekanina vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Neu sei die zunehmende Meinungsmacht der Vermögensverwalter und ihr wirtschaftlicher Einfluss, schreibt der Mitbestimmungsexperte.
\nEtwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Vor allem Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder Vanguard Group haben in den vergangenen Jahren in börsennotierte Unternehmen aus Deutschland investiert. Allein BlackRock besitzt inzwischen Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht.
\nQuelle: Hans-Boeckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wahlprozess wurde so durchgeführt wie vor einigen Monaten zwischen der Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik verhandelt: Es wurde ein Abkommen ausgehandelt, unter das – nach Druck und \/ oder Zusagen aus den USA – die Opposition plötzlich am Tag der Unterzeichnung die Unterschrift verweigerte. Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverlässig. Die elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel bestätigt und die Ergebnisse der elektronischen Zählung können durch Zählen der ausgedruckten Stimmzettel geprüft werden. Maduro kündigte am Sonntagabend an, dass 100 Prozent der Stimmen manuell nachgezählt werden.
\nEs ist falsch, dass Venezuela keine internationalen Beobachter zugelassen hat. Venezuela hat die Vereinten Nationen und die Europäische Union aufgefordert, Beobachter zu entsenden. Beide haben es abgelehnt: Die UNO, weil sie keinen Bedarf sah, die EU, weil sie die Wahl nicht anerkennt) Es waren mehrere hundert internationale Beobachter in Venezuela, einschließlich des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der sicherlich kein Freund der Regierung oder des Prozesses ist.”
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDrei Mädchen und zwei Frauen aus der Solinger Familie Genç kamen in den Flammen ums Leben, sie mussten sterben, weil sie nicht in das Weltbild der ausländerfeindlichen Brandstifter gepasst haben. Bereits in den Jahren vor dem Brandanschlag kam es auch in anderen deutschen Städten zu rechtsextremen Attacken – die bekanntesten Fälle sind Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln. Wenige Tage vor den Morden in Solingen hatte 1993 der Deutsche Bundestag nach emotionaler Debatte einen tiefgreifenden Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl beschlossen. Schon vor 25 Jahren mahnte der damalige Sprecher von PRO ASYL, Herbert Leuninger, darum bei einer Kundgebung am 5. Juni 1993 in Solingen: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nPolen und US-Amerikaner haben, selbst im Kalten Krieg, eine Affinität gepflegt, die eine Art Bollwerk gegen die Sowjetunion darstellte. Insgesamt ist die polnisch-amerikanische Beziehung “außerordentlich stark”, begründet auf “gemeinsame Werte und geteilte Interessen”. Das kann man zu Beginn eines Bewerbungsschreibens der polnischen Regierung an Washington lesen, das seinen Weg in die Öffentlichkeit über Onet gefunden hat: Die polnische Regierung will zum transatlantischen Zentrum mit einem großen US-Stützpunkt werden und lockt dafür auch mit viel Geld.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig.[1] Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.
\nMan kann die Vergleiche noch weiter fortführen. Doch egal, ob man etwa die zollfrei ins Land kommenden Nicht-Agrar-Importe oder Agrar-Importe betrachtet,[2] stets entpuppt sich die EU als protektionistischer als die USA – ein eklatanter Widerspruch zur Selbstinszenierung als angeblich letztem Mohikaner des Freihandels.
\nWie aber ist zu erklären, dass die im Glashaus sitzende EU mit so dicken Steinen wirft, sprich Protektionismus verdammt, während sie ihn selbst praktiziert? Beziehungsweise ihn nur verurteilt, wenn er sich gegen sie selbst richtet, ihn aber gutheißt, wenn es gegen China geht? Die Antwort ist in den globalen wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu suchen.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nUnternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.
\nQuelle: Abgeordnetenwatch.de<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180530_h01-small.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n<\/li>\n
\nGroße Investoren werden keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung. Mit relativ einfachen Konstruktionen können Immobilien-Gesellschaften die Steuerpflicht für den Kauf und Verkauf von Immobilien künftig umgehen. Das nützt den Immobilien-Spekulanten und fördert den Ausverkauf Österreichs an ausländische Immobilien-Fonds.
\nSie besitzen einen großen Anteil an den Immobilien des Landes und sind mitverantwortlich für die stark steigenden Preise am Wohnungsmarkt: Große Immobilienfirmen auf der Suche nach Rendite. Im Wahlkampf haben sie dem ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz stolze 191.111 Euro gespendet. Dafür hat die Regierung dann auch den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in weiten Teilen wortgleich ins Regierungsprogramm übernommen.
\nQuelle: Kontrast<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Europaparlament hat am Dienstagmittag eine Reform der Entsenderichtlinie auf den Weg gebracht. Diese soll dafür sorgen, dass Arbeiter aus dem EU-Ausland von Beginn an den gleichen Lohn erhalten. Doch es regt sich Kritik: Arbeitgeberverbände fürchten schwere Schäden am Binnenmarkt und dass durch die Verschärfung viele Arbeitnehmer in der EU praktisch “wegfallen.” Durch die zusätzliche Bürokratie könnte es für Arbeitgeber einfacher und billiger sein, Arbeitskräfte ins Nicht-EU-Ausland zu schicken. Wie die “Welt” berichtet, haben deutsche Firmen 2016 rund 260.000 Mitarbeiter ins EU-Ausland geschickt. Das sind europaweit die zweitmeisten. Auf Platz eins steht Polen.
\nQuelle: Focus<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der Pleite von Air Berlin stiegen die Ticketpreise bei der Lufthansa um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Bundeskartellamt wertet dies jetzt trotzdem nicht als Marktmissbrauch. Im November hatten die Wettbewerbshüter nach Kundenbeschwerden noch angekündigt, dass sie genau untersuchen werden, ob die größte deutsche Airline ihre Marktstellung nach der Insolvenz des Konkurrenten zum Abkassieren ausnutzt. Nach mehrmonatiger Prüfung heißt es nun, dass der Preisanstieg zwar erheblich gewesen sei, aber nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens rechtfertige. Auch bei einer intakten Konkurrenzsituation wären durch den Wegfall von Air Berlin die Preise gestiegen.
\nIm Kern schwenkt das Bundeskartellamt damit auf die Argumentation der Lufthansa ein, die immer wieder betonte, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen würden. Die Lufthansa selbst habe ihre Preismodelle nicht geändert, als nach Einstellung der Air-Berlin-Flüge im Oktober 2017 die Ticketpreise teilweise deutlich teurer wurden. Die Airline argumentiert sogar, dass sie durch den Mehraufwand für die zusätzlichen Flugzeuge in 2017 und 2018 an der Air-Berlin-Pleite noch nichts verdient hat.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUm Palästinenser im Gazastreifen zu unterstützen, haben sich mehrere Schiffe unter schwedischer Flagge auf den Weg in Richtung Gaza gemacht. An Bord befindet sich auch eine Deutsche, die bei einer ähnlichen Hilfsaktion miterlebte, wie israelische Spezialkräfte neun türkische Aktivisten erschossen. Dass der “Al-Awda” der Durchbruch gelingen könnte, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. In den letzten Jahren hat die israelische Marine die herannahenden Schiffe allesamt abgefangen. Dennoch melden sich für die Mission “Ship to Gaza” immer wieder Freiwillige aus aller Welt. Zurzeit sind Aktivisten aus Schweden, Norwegen, den USA und weiteren Ländern an Bord.
\nQuelle: DLF<\/a>\n<\/li>\n
\nRituell wird auf die Bekämpfung der Korruption hingewiesen. Gestern wurde ein Kremlkritischer russischer Journalist in Kiew und ein ukrainischer Politiker ermordet
\nDie Stützung der Ukraine scheint mittlerweile nicht nur eine geostrategische Strategie zu sein, Russland weiter einzudämmen, sondern auch eine Logik zu folgen, die in der Finanzkrise deutlich wurde. Die Ukraine, in die schon viele Milliarden an Krediten geflossen sind, obgleich sie weiter ein korruptes Land ist, das von einem Oligarchen mit eigenen Gewinninteressen gelenkt wird, ist “too big to fail”, um sie jetzt fallenzulassen.
\nUnter einem Oligarchen als Präsidenten, der es nicht einmal für nötig befand, sich von seinen Unternehmungen zu trennen, wozu auch ein Fernsehsender gehört, und der sein Geld mit einer Fake-Firma auf den British Virgin Islands sicherte, ist die Bekämpfung der Korruption ein Kampf gegen die Windmühlen. Wenn Poroschenko versprach, dass es keine Oligarchen mehr geben wird, aber selbst im Amt bleibt und höchstens konkurrierende Oligarchem bekämpft, ist das ein beredtes Zeugnis für die Missstände. Seit Jahren mahnen daher die Kreditgeber rituell größere Anstrengungen an, die Korruption zu bekämpfen. Das wird von der Regierung auch simuliert, ebenso wie die Umsetzung der Minsker Abkommens, aber es geht kaum etwas voran. Noch fehlt etwa die Einrichtung eines unabhängigen Korruptionsgerichts.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Monopolkommission empfiehlt die Preisbindung für Bücher abzuschaffen. Sie sei ein schwerwiegender Markteingriff, dem ein nicht klar definiertes Schutzziel gegenüberstehe. Zwar verlangsame sie den Strukturwandel im stationären Buchhandel, dennoch würden klassische Buchgeschäfte kontinuierlich Marktanteile an Online-Händler verlieren. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. SPD und Union setzen sich laut ihrem Koalitionsvertrag für einen Erhalt der Buchpreisbindung ein.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWenn Politiker mit Journalisten “unter drei” sprechen, heißt das eigentlich, dass keine Zitate veröffentlicht werden. Für die Berichterstattung können solche Hintergründe dennoch nützlich sein, weil es ein “durchaus symbiotisches Verhältnis gibt”, sagte der Journalist Heribert Prantl: „Wenn solche Hintergrundgespräche der Ergänzung öffentlicher Pressekonferenzen dienen, dann sind sie okay und können ganz wertvoll sein. Aber wenn Hintergrundgespräche die Vordergrundgespräche ersetzen sollen wie bei Trump, dann sind sie von Übel, dann geht es um Lenkung und Leitung, um die Massage von auserwählten Journalisten, ums Dirigieren von Meinungen. Und dann wird – und das halte ich dann für gefährlich – Pressefreiheit vom Grundrecht zum Gnadenrecht.“
\nQuelle: DLF<\/a>\n<\/li>\n
\nDer 74-jährige britische Literaturtheoretiker Terry Eagleton hat sich schon in früheren Veröffentlichungen an Globalbegriffe gewagt. In seinem neuen Buch schreibt der bekennende Marxist über die Rolle der Kultur im Kapitalismus. Seine Kernbotschaft: Kultur, so wie sie sich derzeit darstellt, ist überbewertet. (…) Terry Eagleton möchte, dass wir den Blick weg von den elaboriert geistigen Sphären der Kultur hin zu den materiellen Voraussetzungen wenden. Und er tadelt immer mal wieder: “Mancherorts ist Kultur zu einer Möglichkeit geworden, nicht über Kapitalismus zu reden.”
\nQuelle: DLF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"