{"id":44188,"date":"2018-05-30T11:34:48","date_gmt":"2018-05-30T09:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44188"},"modified":"2018-06-01T07:36:41","modified_gmt":"2018-06-01T05:36:41","slug":"fragen-zum-fall-skripal-bundesregierung-und-medien-gehen-auf-tauchstation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44188","title":{"rendered":"Fragen zum Fall Skripal \u2013 Bundesregierung  und Medien gehen auf Tauchstation"},"content":{"rendered":"<p>Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Aff\u00e4re sehr genau wusste, dass die britischen Vorw\u00fcrfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals \u00f6ffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/019\/1901992.pdf\">beantworteten Anfrage<\/a> einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dag\u0306delen hervor. Das Schweigen des Kanzleramts l\u00e4sst eigentlich nur zwei Interpretationen zu, die beide ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Angela Merkel und Heiko Maas k\u00f6nnen sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass die gro\u00dfen Medien den Fall mittlerweile anscheinend zu den Akten gelegt und vergessen haben. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5023\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44188-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180530_Fall_Skripal_Bundesregierung_und_Medien_gehen_auf_Tauchstation_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180530_Fall_Skripal_Bundesregierung_und_Medien_gehen_auf_Tauchstation_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180530_Fall_Skripal_Bundesregierung_und_Medien_gehen_auf_Tauchstation_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180530_Fall_Skripal_Bundesregierung_und_Medien_gehen_auf_Tauchstation_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44188-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180530_Fall_Skripal_Bundesregierung_und_Medien_gehen_auf_Tauchstation_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180530_Fall_Skripal_Bundesregierung_und_Medien_gehen_auf_Tauchstation_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Aufregung war gro\u00df, als eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei am 9. April eine <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/015\/1901567.pdf\">kleine Anfrage<\/a> an die Bundesregierung richtete, deren Fragen zum Teil identisch mit den 64 Fragen der russischen Regierung waren, \u00fcber die die NachDenkSeiten wenige Tage zuvor <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43283\">berichtet hatten<\/a>. Der Tagesspiegel kanzelte die kritischen Abgeordneten sogleich als \u201e<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/anfrage-zum-fall-skripal-die-linke-als-russlands-stimme-im-bundestag\/21174176.html\">Russlands Stimme im Bundestag<\/a>\u201c ab, SPIEGEL Online fantasierte gar in alter Kalter-Krieg-Rhetorik etwas von \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/die-linke-und-der-syrien-konflikt-bollwerk-fuer-wladimir-putin-in-berlin-a-1203655.html\">Putins Bollwerk in Berlin<\/a>\u201c. Wieder einmal hatten die Kollegen ihren Beruf falsch verstanden und verteidigten die Regierung in vorauseilendem Gehorsam und schrillen T\u00f6nen gegen kritische Fragen, anstatt diese Fragen selbst zu stellen. <\/p>\n<p>Kurze Zeit sp\u00e4ter wurden sie jedoch vom gemeinsamen Rechercheteam von SZ, NDR und WDR eines besseren belehrt. Die Journalisten <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/politik\/geheimdienste-rechercheverbund-bnd-beschaffte-sich-probe-von-nowitschok-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180516-99-336815\">deckten Anfang Mai auf<\/a>, dass auch der BND im Besitz des Nowitschok-Kampfstoffs war, der von den Briten als mutma\u00dfliche Tatwaffe beim Anschlag auf die Skripals ermittelt wurde. Dies widerspricht jedoch im Kern dem einzigen(!) Indiz der Briten, das sie als Beleg f\u00fcr eine russische T\u00e4terschaft nennen k\u00f6nnen. Offiziell hie\u00df es, dass nur Russland als T\u00e4ter in Frage kommen k\u00f6nne, da nur Russland in Besitz dieser Substanz sei \u2013 eine klassische L\u00fcge, wie die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=skripal-sergej\">belegen konnten<\/a>. Durch die Recherchen von SZ und Co. und anderen mittlerweile ans Licht gekommenen Meldungen muss man davon ausgehen, dass neben Russland, mindestens auch Gro\u00dfbritannien selbst, Frankreich, Deutschland, die USA, Tschechien und Schweden \u00fcber diese Substanz verf\u00fcgt haben bzw. immer noch verf\u00fcgen. Und da die Strukturformel \u00f6ffentlich und die Synthese <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44001\">kein Hexenwerk ist<\/a>, k\u00f6nnte jeder, der dies ernsthaft plant und \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen Mittel verf\u00fcgt, den Nowitschok-Kampfstoff herstellen, der von den britischen Experten nachgewiesen wurde.<\/p>\n<p>Dennoch hatte die Bundesregierung am 26. M\u00e4rz als \u201eReaktion\u201c auf den vermeintlichen Skripal-Anschlag vier russische Diplomaten des Landes <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/russischefoederation-node\/-\/1797766\">verwiesen<\/a> und sich dabei explizit auf die britischen Erkenntnisse gest\u00fctzt. Die einzige \u201eErkenntnis\u201c Gro\u00dfbritanniens, die auf eine russische T\u00e4terschaft hindeutete, war jedoch die Falschaussage, nur Russland verf\u00fcge \u00fcber die analysierte Substanz. <strong>Berlin hat also auf Basis einer Falschaussage eine diplomatische Fehlentscheidung getroffen.<\/strong> Nun stellt sich die Frage nach dem warum und weshalb. Dazu gibt es genau zwei Interpretationsm\u00f6glichkeiten:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>Die Bundesregierung wusste von ihren Nachrichtendiensten, dass ihr eigener BND in Besitz der Substanz ist\/war und zahlreiche andere Staaten ebenfalls. <strong>Dann war die Ausweisung ein vors\u00e4tzlich aggressiver Akt gegen Russland<\/strong>, der \u00f6ffentlich mit einer Begr\u00fcndung gerechtfertigt wurde, von der man wusste, dass sie falsch ist; also einer \u201eL\u00fcge\u201c.<\/li>\n<li>Die eigenen Nachrichtendienste haben der Bundesregierung vors\u00e4tzlich verschwiegen, dass der BND selbst in Besitz der Substanz ist\/war und zahlreiche andere Staaten ebenfalls. <strong>Dann haben wir es hier mit einem eklatanten Versagen der Geheimdienste zu tun<\/strong>, die der Regierung in einer au\u00dfen- und sicherheitspolitisch hochrelevanten Lage wichtige Informationen vorenthalten haben.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Suchen Sie sich aus, welche Variante Sie f\u00fcr wahrscheinlicher halten. In beiden F\u00e4llen haben wir es jedoch mit einem handfesten Skandal zu tun, der \u2013 wenn n\u00f6tig im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses \u2013 aufgekl\u00e4rt werden muss. <\/p>\n<p>Die Anfrage der linken Abgeordneten w\u00e4re ein erster Schritt in diese Richtung. Doch sie wurde von der Regierung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass diese \u201eInformationen in besonders hohem Ma\u00dfe das Staatswohl ber\u00fchren und [die Fragen] daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden k\u00f6nnen\u201c. Damit sind die M\u00f6glichkeiten des Parlaments erst einmal ersch\u00f6pft. In einer funktionierenden Demokratie w\u00fcrden nun die Medien \u00fcbernehmen und ihrer Rolle als Kontrollinstanz gem\u00e4\u00df die Bundesregierung mit kritischen Fragen l\u00f6chern und durch investigative Ermittlungen in die Ecke treiben. <\/p>\n<p>Doch diese Funktion erf\u00fcllen unsere Medien leider nicht mehr. Auch die Medien des Rechercheverbunds greifen den Fall Skripal redaktionell seit Wochen nicht mehr kritisch auf und geben nur noch belanglose Agenturmeldungen wieder. Nur die <a href=\"https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/1241534\/fall-skripal-linke-wirft-bundesregierung-bewusste-taeuschung-vor\">Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> und das kritische <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wusste-die-Bundesregierung-dass-es-Nowitschok-in-Labors-von-Nato-Laendern-gab-4060347.html\">Online-Medium Telepolis<\/a> berichten \u00fcberhaupt \u00fcber die \u201eAntwort\u201c der Bundesregierung auf die Anfrage der Parlamentarier. So k\u00f6nnen Merkel und Maas sich freilich unbeschwert zur\u00fccklehnen und den Skandal aussitzen. Denn ein Skandal, von dem kaum einer wei\u00df, ist bekanntlich keiner. Und die Medien? Die werden bei n\u00e4chster Gelegenheit sicher abermals die Regierung reflexartig in Schutz nehmen und Zweifler als Moskaus rote Knechte verunglimpfen. <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/fbf72837a95e4e049bd2374b71710f2d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Aff\u00e4re sehr genau wusste, dass die britischen Vorw\u00fcrfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals \u00f6ffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/019\/1901992.pdf\">beantworteten Anfrage<\/a> einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44188\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,188,60,183],"tags":[2020,901,1409,469,1919,259,2300,420,239],"class_list":["post-44188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-innere-sicherheit","category-medienkritik","tag-biochemische-waffen","tag-geheimdienste","tag-gifteinsatz","tag-grossbritannien","tag-lueckenpresse","tag-russland","tag-skripal-sergej","tag-spiegel","tag-tagesspiegel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44188"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44188\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44200,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44188\/revisions\/44200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}