{"id":44203,"date":"2018-06-01T08:10:36","date_gmt":"2018-06-01T06:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203"},"modified":"2018-06-01T07:53:03","modified_gmt":"2018-06-01T05:53:03","slug":"hinweise-des-tages-3130","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h01\">Wirtschaftsbeziehungen: Deutschland, mach was!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h02\">Italien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h03\">Ukraine: Russischer Journalist Arkadi Babtschenko lebt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h04\">Offizielle Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h05\">Tarifbindung auf Talfahrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h06\">Von Angst getrieben: Erdo\u011fans vorgezogene Wahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h07\">Schlachtkosten f\u00fcr ein Schwein: 1.50 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h08\">EU-Milliarden f\u00fcr Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h09\">Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss f\u00fcr die \u201eHeron TP\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h10\">Opposition scheitert mit Vorladung von Finanzminister Scholz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h11\">Skripal-Aff\u00e4re: BBC weist auf verbl\u00fcffende Ungereimtheiten hin (Video)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h12\">Baum\u00e4ngel ohne Ende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44203#h13\">Lafontaine \u00fcber parteiinternes Mobbing: \u201eT\u00e4ter stellten sich als Opfer dar\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=posturl&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wirtschaftsbeziehungen: Deutschland, mach was!<\/strong><br>\nTrump will, dass Deutschland mehr aus Amerika importiert und weniger dort verkauft, Matteo Salvini m\u00f6chte, dass Deutschland als m\u00e4chtigstes Land Europas Italien mehr Verschuldung gestattet, am besten sogar Schulden erl\u00e4sst. Ihr Ziel ist dabei das gleiche: Sie fordern einen \u201cneuen Deal\u201d, sie fordern ihn von den Deutschen. Und das auch noch, w\u00e4hrend auf der halben Welt sowieso schon Wirtschaftskrisen ausbrechen: von der T\u00fcrkei bis nach Argentinien.<br>\nDabei setzen sie auf den neuesten Trend in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen: weg von einer Politik, die zumindest versucht, sachorientiert Regeln zu finden, an die sich alle halten wollen, hin zur Deal-\u00d6konomie. Es wird gedroht, hitzig verhandelt, bisherige Vereinbarungen gelten nichts \u2013 und es gewinnt der St\u00e4rkere oder der Skrupellosere.<br>\nDieser neue Stil \u2013 antiintellektuell und hochemotional \u2013 ist es, der die Deutschen vor den Kopf st\u00f6\u00dft. Allerdings k\u00f6nnten die Forderungen selbst weit gravierendere Auswirkungen haben als der Stil. Denn Trump und Salvini tun etwas Grunds\u00e4tzliches: Sie greifen das deutsche Wirtschaftsmodell an. Dies beruht darauf, dass Deutschland vernetzt ist mit der Welt, dass es die Globalisierung vorantreibt, Waren \u00fcberall verkauft und auch sein Geld \u00fcberall anlegt.<br>\nDeutschland ist dadurch an zwei Stellen verletzlich. Erstens \u00fcber die Exporte: Beinahe jedes Land der Welt kann Deutschland schaden, wenn es Z\u00f6lle verh\u00e4ngt oder Importe stoppt. Zweitens \u00fcber die Kredite: Dass die Deutschen dem Ausland viel Geld leihen, bedeutet auch, dass diese Schuldner m\u00e4chtig werden und irgendwann damit drohen k\u00f6nnen, es nicht zur\u00fcckzuzahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2018\/23\/wirtschaftsbeziehungen-handel-importzoelle-deutsches-modell-gefahr%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kurz zusammengefasst: das deutsche Wirtschaftsmodell, das die Binnennachfrage stranguliert und auf exorbitante Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse setzt, schadet Deutschland, der EU und dem Rest der Welt. Nienhaus und Schieritz behaupten aber leider das Gegenteil und bezeichnen die Politik der USA und von Italien als \u201cantiintellektuell und hochemotional\u201d, als Politik \u201cde[s] St\u00e4rkere[n] oder de[s] Skrupellosere[n]\u201d und meinen, man fasst es nicht, die deutsche Politik w\u00fcrde \u201csachorientiert Regeln\u201d folgen. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die \u00dcberschrift klingt ja ganz gut, aber der Text ist eine Entt\u00e4uschung. Hinter der Aufforderung \u201eMach was\u201c verbirgt sich in Wirklichkeit ein Weiter so. Die Autoren fordern \u201eharte Sachlichkeit\u201c, scheinen dabei aber zu ignorieren, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier im Handelsstreit seit Wochen eine Abfuhr nach der anderen abholt. Das liegt aber weniger an der Unberechenbarkeit Trumps, als an der Sturheit Deutschlands, sich eben nicht an die Regeln zu halten, die es von anderen wiederum verlangt. Den Leistungsbilanz\u00fcberschuss von immer noch knapp 8 Prozent (6 Prozent w\u00e4ren erlaubt) verteidigt Altmaier ja mit den Worten: \u201eWir sollten uns nicht daf\u00fcr entschuldigen, dass wir wettbewerbsf\u00e4hig produzieren.\u201c Deutschland vertritt also die Position, ein Recht auf dauerhafte Export\u00fcbersch\u00fcsse zu besitzen und weigert sich damit, den Kern des Handelsstreits \u00fcberhaupt nur zu verstehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Italien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Eine deutsche Falle f\u00fcr Italien<\/strong><br>\nDie italienische Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich und die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder \u00d6konom, der volkwirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, wei\u00df, dass man daf\u00fcr einen Impuls braucht. Ein solcher Impuls kann aus verschiedenen Richtungen kommen, doch allen Impulsen ist gemein, dass sie darauf beruhen, dass jemand Geld ausgibt, das er \u2013 um es in der Sprache der Dumpfbacken zu sagen \u2013 nicht hat.<br>\nJa, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld f\u00fcr G\u00fcter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat. Mit anderen Worten, jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft genau stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus als sie einnehmen, das sind die, die wir \u00fcblicherweise Sparer nennen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.<br>\nDiese Logik schlie\u00dft alle anderen Ma\u00dfnahmen mit ein, insbesondere die ber\u00fchmten \u201cStrukturreformen\u201c. Was immer man tut, kommt es nicht gleichzeitig zu den oben beschriebenen Impulsen via h\u00f6here Schulden, l\u00e4uft jede Reform ins Leere. Nun muss man die Schulden nicht selbst machen. Man kann darauf bauen, wie das Deutschland im Zuge seiner \u201eStrukturreformen\u201c zu Anfang der 2000er Jahre getan hat, dass andere Schulden machen, die einem selbst zugute kommen. Das kann gelingen, wenn man selbst den G\u00fcrtel enger schnallt und so billig wird, dass die Menschen im Ausland vermehrt die eigenen G\u00fcter kaufen und daf\u00fcr Kredite aufnehmen.<br>\nDiesen Weg w\u00e4re Italien als exportstarke Nation in den vergangenen Jahren gerne auch gegangen, doch dieser Weg ist f\u00fcr Mitglieder der Eurozone weitgehend verschlossen. Er ist verschlossen von der Nation, die sich mit Hilfe ihres Lohndumpings auf den globalen M\u00e4rkten der Welt dick und fett breit gemacht hat und den h\u00f6chsten Leistungsbilanz\u00fcberschuss der Welt aufweist, n\u00e4mlich Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/06\/eine-deutsche-falle-fuer-italien\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<li><strong>Italien spricht nicht deutsch<\/strong><br>\nIn Br\u00fcssel oder Berlin knallen anl\u00e4sslich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die \u00c4u\u00dferungen des deutschen EU-Kommissars G\u00fcnther Oettinger, wonach die M\u00e4rkte Italien den Weg weisen w\u00fcrden, zeugen davon, dass sich das Verst\u00e4ndnis Italiens in Br\u00fcssel auf dem Niveau von Andy M\u00f6ller bewegt: \u201eMadrid oder Mailand \u2013 Hauptsache Italien!\u201c<br>\nDas Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger. Europa spricht eben nicht Deutsch. Moody\u2019s oder BlackRock sind keine Regierung und die Italiener w\u00fcnschen keine marktkonforme Demokratie. Sie haben nicht Angela Merkel gew\u00e4hlt!<br>\nFakt ist: Die investitionsfeindliche K\u00fcrzungspolitik hat Italien ein verlorenes Jahrzehnt beschert und blockiert den Strukturwandel und den Abbau notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken. Die deutsche Europolitik ist dabei mit ihrem Latein am Ende. Denn f\u00fcr die Eurozone gilt: Alle Wege f\u00fchren nach Rom. Italien ist die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU. Ein erneuter Wahlgang in Italien wird nun quasi zwangsl\u00e4ufig zum Euro-Referendum! [\u2026]<br>\nDie Situation in Italien ist auch ein Ergebnis der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung ist mit ihrer Mischung aus Erpressung und Aussitzen gescheitert. Jeder Drohung von au\u00dfen gegen\u00fcber Italien \u2013 etwa das Land wie Griechenland \u00fcber die EZB von der Geldversorgung zu trennen \u2013 wird die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone f\u00fchren.<br>\nItalien braucht Investitionen, um die Stagnation zu \u00fcberwinden. Denn Italien ist nicht nur \u201ctoo big to fail\u201d, sondern auch \u201ctoo big to bail out\u201d. Solange das Land sich wirtschaftlich nicht wieder erholt, droht dem Euro jederzeit wieder ein Fl\u00e4chenbrand.<br>\nSinnvoll w\u00e4re eine goldene Regel der Finanzpolitik, die \u00f6ffentliche Investitionen nicht auf die Maastricht-Kriterien anrechnet. Denn diese schaffen Verm\u00f6gen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen. Genau eine solche Regel haben Berlin und Br\u00fcssel ausgerechnet f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben angestrebt. Auch muss es statthaft sein, Banken wie die Monte dei Paschi di Siena, die mit \u00f6ffentlichen Geldern gest\u00fctzt wurde, in eine \u00f6ffentliche Investitionsbank umzuwandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/wahlen-und-macht\/opinion\/italien-spricht-nicht-deutsch\/\">Fabio De Masi auf Euractiv<\/a><\/li>\n<li><strong>Oettinger, die M\u00e4rkte und die italienischen W\u00e4hler<\/strong><br>\nWenn M5S und Lega bei den Direktmandaten kooperieren, haben sie Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Mattarella absetzen k\u00f6nnten<br>\nGestern sagte der deutsche EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger der mit deutschem Steuergeld aus dem Haushalt des Ausw\u00e4rtigen Amtes finanzierten Deutschen Welle: \u201cMeine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die n\u00e4chsten Wochen zeigen, dass die M\u00e4rkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein k\u00f6nnten, dass dies f\u00fcr die W\u00e4hler doch ein m\u00f6gliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu w\u00e4hlen.\u201d<br>\nDer Deutsche-Welle-Mitarbeiter Bernd Thomas Riegert fasste das inhaltlich auf Englisch f\u00fcr Twitter wie folgt zusammen: \u201cMarkets will teach the Italians to vote for the right thing\u201d. Sp\u00e4ter l\u00f6schte er diesen Tweet und schob eine ausf\u00fchrlichere \u00dcbersetzung der Oettinger-\u00c4u\u00dferung nach, die lautete: \u201cThe markets and a \u2018darkened\u2019 outlook will teach Italy\u2019s voters not to vote for populist parties in the next elections. I can only hope that this will play a role in the election campaign.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Oettinger-die-Maerkte-und-die-italienischen-Waehler-4060961.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Oettinger hat das falsche Zitat \u00fcber sich zun\u00e4chst selbst weiterverbreitet, wie <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/oettingers-wahlempfehlung-fuer-italiener-loest-empoerung-aus-15613441.html?GEPC=s2\">hier<\/a> nachzulesen ist, vermutlich weil darin genau das zum Ausdruck kommt, was der deutsche Kommissar auch vermitteln wollte. Die Korrektur \u00e4ndert ja nichts an der Kernaussage, dass nach Oettingers Ansicht die M\u00e4rkte das Sagen haben und nicht die Demokratie.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Italien: Eine Regierung der Herrschaft der M\u00e4rkte oder des demokratischen Willens?<\/strong><br>\nBei den n\u00e4chsten italienischen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jenseits von EU und nationalem Kapitalismus gibt<br>\nIm letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Gr\u00fcnen gescheitert, weil zumindest die beiden liberalen Parteien noch nicht gemeinsam bundesweit regieren k\u00f6nnen. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien allerdings haben sich die beiden gr\u00f6\u00dften Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen k\u00f6nnen.<br>\nEs handelt sich um unterschiedlichen Varianten rechten Populismus. Sie hatten sich auch nicht \u00fcber das Personal zerstritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine gro\u00dfe Mehrheit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung f\u00fcr diese Koalition votierte.<br>\nDass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Pr\u00e4sident als Interessenvertreter des deutsch-europ\u00e4ischen Blocks agierte und dem von den beiden Parteien vorgesehen Finanzminister Paolo Savona die Zustimmung verweigerte. Der hatte es tats\u00e4chlich gewagt, die Konstruktion des Euro zu kritisieren und \u00fcber Alternativen zumindest nachzudenken.<br>\nDeshalb ist es eine begriffliche L\u00fcge, wenn \u00fcberall behauptet wird, dass die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Pr\u00e4sidenten verhindert worden, der sich zum Interessenvertreter der Sparer erkl\u00e4rte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den M\u00e4rkten als am Mehrheitswillen ausrichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Italien-Eine-Regierung-der-Herrschaft-der-Maerkte-oder-des-demokratischen-Willens-4060782.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Aufstand der Mamakinder<\/strong><br>\nJunge Menschen sind die gr\u00f6\u00dften Verlierer der \u201cCrisi\u201d, der italienischen Dauermisere, die nun schon zehn Jahre w\u00e4hrt. Die Jugendarbeitslosenquote unter den 15- bis 24-J\u00e4hrigen, Sch\u00fcler und Studenten ausgenommen, betr\u00e4gt fast 32 Prozent. In der Altersgruppe 25 bis 34 hat jeder Sechste keinen Job.<br>\nNicht einmal in Griechenland ist der Anteil derjenigen jungen Erwachsenen, die weder eine Arbeit haben noch in Aus- oder Fortbildung sind, derart hoch wie in Italien. \u201cWir reden hier von einer ganzen verlorenen Generation junger Menschen\u201d, sagt Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Und diese Generation hat die herrschenden Verh\u00e4ltnisse satt: Bei der Parlamentswahl im M\u00e4rz stimmten 44 Prozent der 18- bis 30-J\u00e4hrigen f\u00fcr die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) \u2013 plus weitere 13 Prozent f\u00fcr die rechte Lega. In keiner Altersgruppe waren die Populisten st\u00e4rker: trotz oder gerade wegen ihrer eurokritischen Aussagen. [\u2026]<br>\n\u201cDiese W\u00e4hler stehen gr\u00f6\u00dftenteils nicht hinter der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Sie w\u00e4hlen aus Protest und Frust\u201d, sagt Pawel Tokarski, Italien-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die junge Generation kenne die Probleme der Lira kaum noch. Sie sei mit dem Euro aufgewachsen und einer nicht enden wollenden Krise. \u201cF\u00fcr sie ist der Euro gleichbedeutend mit Stagnation, Arbeits- und Perspektivlosigkeit\u201d, sagt Tokarski. \u201cUnd sie f\u00fchlen sich vernachl\u00e4ssigt: von den italienischen und europ\u00e4ischen Politikern.\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/italien-junge-waehler-verhelfen-rechtspopulisten-zum-erfolg-a-1210324.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kaum zu fassen. Ein fairer, gut erkl\u00e4render Artikel des SPIEGEL zur Situation vor allem der jungen Menschen in Italien. \u201cDas M5S ist die einzige Hoffnung, die wir noch haben\u201d \u2013 das schreibt der SPIEGEL sachlich hin. Und am Ende doch wieder die \u00fcblichen neoliberalen Sprechblasen: \u201cLangsam wirken die Arbeitsmarktreformen der abgew\u00e4hlten sozialdemokratischen Regierung, die unter anderem den extrem strengen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer lockerte. Doch die neu geschaffenen Jobs sind oft prek\u00e4r und mies bezahlt.\u201d Die Situation durch die \u201cArbeitsmarktreformen\u201d ist grauenhaft, aber gut??? Kann der SPIEGEL nicht mal selber zwei und zwei zusammenz\u00e4hlen und zu dem Schluss kommen, dass die ganze neoliberale Politik v\u00f6llig falsch und gescheitert ist?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine: Russischer Journalist Arkadi Babtschenko lebt<\/strong><br>\nDie ukrainische Polizei hatte gestern die Ermordung von Arkadi Babtschenko gemeldet. Das war laut Geheimdienst nur vorget\u00e4uscht, um russische Anschlagspl\u00e4ne zu enttarnen.<br>\nDer am Dienstag f\u00fcr tot erkl\u00e4rte russische Journalist Arkadi Babtschenko ist am Leben. Der 41-J\u00e4hrige erschien in Kiew auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Geheimdienstchef Wassili Grizak sagte, gemeinsam h\u00e4tten sie Babtschenkos Tod vorget\u00e4uscht.<br>\nDer inszenierte Mord sei Teil eines \u201cSpezialeinsatzes\u201d gewesen, um einen tats\u00e4chlich geplanten Anschlag auf Babtschenko zu verhindern. Russische Spezialkr\u00e4fte h\u00e4tten den Tod des Reporters in Kiew angeordnet, sagte Grizak weiter. Daf\u00fcr sei ein Auftragsm\u00f6rder angeheuert worden. Der ukrainische Staatsb\u00fcrger habe 40.000 Dollar daf\u00fcr erhalten. Er sei in Haft genommen worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-05\/russischer-journalist-arkadi-babtschenko-lebt%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Was kann man diesem korrupten Staat noch glauben? Es geht dieser Staatsf\u00fchrung nur um Provokation gegen Russland, um damit Trump und die Staaten der EU f\u00fcr eigene Interessen auf das politische Glatteis zu leiteten. Hierzu wird selbst ein Staatsgast \u2013 Bundespr\u00e4sident Steinmeier \u2013 mit eingeschaltet. Es ist nur zu hoffen, dass unsere \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c aus dem Vorfall lernen und sich mit oberfl\u00e4chlichen Schuldzuweisen gen Russland und seiner F\u00fchrung zur\u00fcckhalten. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> In der Ukraine hat ein Mord stattgefunden, den das Opfer unverletzt \u00fcberlebte. Zeit f\u00fcr die Ausweisung russischer Diplomaten oder die Absage der Fu\u00dfball-WM blieb allerdings nicht, obwohl letzteres konsequent vom Deutschen Journalisten-Verband <a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/blogs-und-intranet\/djv-blog\/detail\/article\/kommentar-vom-3005-zu-arkadi-babtschenko.html\">gefordert wurde<\/a>. Dessen Vorsitzender meint im Nachhinein, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien leide unter der Irref\u00fchrung. Dabei liegt das weniger an der Irref\u00fchrung als an den haltlosen Unterstellungen und Vorverurteilungen, die deutsche Journalisten scheinbar immer parat haben, egal wie die Fakten tats\u00e4chlich aussehen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Twitternachricht des Journalisten-Verbandes<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180601-hdt01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nEin gutes Beispiel warum auch in der deutschen Presse beim Stichwort investigative Recherche, Pr\u00fcfung von Quellen und Neutralit\u00e4t noch Luft nach oben ist. Kampfberichterstattung gegen\u00fcber Russland gab es ja schon \u00f6fters im letzten Jahrhundert. War selten gut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/fabio.d.masi\/photos\/a.212327882300252.1073741835.210239532509087\/813909382142096\/?type=3&amp;theater\">Fabio De Masi via Facebook<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Angeblich get\u00f6teter russischer Journalist lebt<\/strong><br>\nDer angebliche Mord an dem Putin-kritischen Journalisten Babtschenko hat international f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Doch die Tat war eine Finte des ukrainischen Geheimdienstes \u2013 um tats\u00e4chliche Anschlagspl\u00e4ne zu enttarnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/ukrainischer-geheimdienst-babtschenko-lebt-15615567.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das entsprechende Narrativ steht aber schon bereit. Es war trotzdem der Russe. Die M\u00e4rchen des ukrainischen Geheimdienstes werden nat\u00fcrlich nicht angezweifelt. Es ist und bleibt hoffnungslos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Offizielle Arbeitslosigkeit<\/strong><br>\nMit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko f\u00fcr Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europ\u00e4ischen Statistikamtes Eurostat am h\u00f6chsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und l\u00e4sst auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180601-hdt02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180601-hdt02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linksfraktion\/photos\/a.128711298433.106721.123921283433\/10155647010283434\/?type=3&amp;theater\">die Linke im Bundestag via Facebook<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: 6,97 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen<\/strong><br>\nKnapp 2,46 Millionen Arbeitslose gab es im M\u00e4rz 2018. Doch mit knapp 6,97 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter \u00fcber zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.<br>\nIm M\u00e4rz (teilweise aktuellste verf\u00fcgbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,46 Millionen Arbeitslose gem\u00e4\u00df der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber nahezu 6,97 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und\/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 835.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 6,21 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter \u00fcber 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Februar 2018). 76.000 (gerundeter Wert aus Dezember, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.6,97 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/697-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen-2\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Von Vollbesch\u00e4ftigung noch weit entfernt<\/strong><br>\n\u201eBei real \u00fcber drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere f\u00fcr Langzeiterwerbslose m\u00fcsste die Bundesregierung deutlich mehr tun\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Zimmermann weiter:<br>\n\u201eDie Bundesregierung will das Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung unter anderem mit einem \u201aSozialen Arbeitsmarkt\u2018 erreichen. Ihre bisherigen Planungen sind jedoch v\u00f6llig unzureichend: Der \u201aSoziale Arbeitsmarkt\u2018 ist von Anfang an unterfinanziert, viel zu klein bemessen und soll aufgrund strenger Zugangsvoraussetzungen nur Menschen zug\u00e4nglich sein, die bereits seit vielen Jahren Arbeitslosengeld II beziehen. So bleibt ein Gro\u00dfteil der Erwerbslosen au\u00dfen vor. Au\u00dferdem ist eine Verdr\u00e4ngung regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze zu bef\u00fcrchten.<br>\nDIE LINKE fordert einen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor, der tats\u00e4chlich wirkt. Dazu sollen 300.000 neue Arbeitspl\u00e4tze im gemeinn\u00fctzigen, sozialen und kulturellen Bereich entstehen. Die Verg\u00fctung muss nach Tarif erfolgen und darf nicht unter Mindestlohnniveau liegen. Der Mindestlohn muss dabei auf zw\u00f6lf Euro pro Stunde steigen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/von-vollbeschaeftigung-noch-weit-entfernt\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Tarifbindung auf Talfahrt<\/strong><br>\nDie Tarifflucht von Betrieben und Unternehmen h\u00e4lt unvermindert an. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten wird der Schutzschirm gegen schlechte und schlecht entlohnte Arbeit so immer l\u00f6chriger. Doch verweist die Entwicklung auch auf eine tiefer liegendes Problem. [\u2026]<br>\nWenn die Hauptakteure der Interessenvertretung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde, die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbindlich festlegen, so geschieht dies in Tarifvertr\u00e4gen. Darin haben sich die so genannten Tarifpartner auf Mindeststandards geeinigt, die in allen Betrieben und Unternehmen gelten sollen, die diese Vertr\u00e4ge anerkennen und sich damit der Tarifbindung unterwerfen. Solche Standards umfassen neben der H\u00f6he der Entlohnung auch Aspekte der Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten oder Urlaubsanspr\u00fcche und vieles mehr.<br>\nDie Bereitschaft der Unternehmen, sich Tarifvertr\u00e4gen zu unterwerfen, war bis in die 1990er Jahre in Deutschland recht ausgepr\u00e4gt. Nach Zahlen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die im Rahmen des IAB-Betriebspanels, einer j\u00e4hrlichen Befragung vom mehr als 15.000 Betrieben, erhoben werden, hatten 1998 noch 77 Prozent der westdeutschen und 63 Prozent der ostdeutschen Besch\u00e4ftigten in Betrieben gearbeitet, in denen branchenweit oder f\u00fcr einzelne Betriebe verbindliche Tarifvereinbarungen zur Anwendung kamen. Seitdem aber entziehen sich immer mehr Betriebe der Bindung an Tarifvertr\u00e4ge.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/tarifbindung-auf-talfahrt--2220.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von Angst getrieben: Erdo\u011fans vorgezogene Wahlen<\/strong><br>\nSelbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren k\u00f6nnte. Recep Tayyip Erdo\u011fan ist so einer. Sp\u00e4testens seit dem vereitelten Putschversuch 2016 wei\u00df er, wie repressiv er \u00fcber die T\u00fcrkei herrschen muss, damit er an der Spitze des Staates stehen kann, den er seit einigen Jahren ganz in seinem Interesse umbaut. Nun soll statt November 2019 bereits am 24. Juni 2018 gew\u00e4hlt werden, Parlament und Pr\u00e4sidentschaftsamt am gleichen Tage. Das verwundert auch nicht, immerhin ist Erdo\u011fan so etwas wie Exekutive, Legislative und Judikative in einem. Trotz seiner Machtf\u00fclle und bester Aussichten auf weitere Machtzuw\u00e4chse: sein System ist alles andere als stabil und er ist von vielen Faktoren abh\u00e4ngig. Genau darum bittet er das Wahlvolk erneut an die Urnen.<br>\nRichtig \u00fcberraschend kam die Ank\u00fcndigung aus dem Wei\u00dfen Palast, wie Erdo\u011fans bescheidene Residenz in der Hauptstadt Ankara genannt wird, nicht. Kurz zuvor hatte sein engster B\u00fcndnispartner aus der rechtsextremen Ecke, MHP-Parteichef Devlet Bah\u00e7eli schon ge\u00e4u\u00dfert, dass Neuwahlen weit vor dem eigentlichen Termin im November n\u00e4chsten Jahres vonn\u00f6ten seien, um die Umbildung des parlamentarischen Systems hin zu einer Pr\u00e4sidialdiktatur unter Herrschaft Erdo\u011fans und einer stramm islamistisch-nationalistischen Clique zu vollenden.<br>\nSeit geraumer Zeit spekulieren t\u00fcrkische Medien \u00fcber vorgezogene Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Nat\u00fcrlich ist seitens der Regierung und des Pr\u00e4sidentenpalastes alles bereits vorbereitet, die AKP wird mit der MHP einen Verb\u00fcndeten f\u00fcr die gemeinsame Wahlliste haben, der f\u00fcr Frieden, Rechtsstaat und Minderheitenschutz genauso viel \u00fcbrighat, wie sie selbst. Mithilfe der MHP, wenn diese auch marginalisiert und gespalten ist, beabsichtigen die Strategen der AKP ein Absch\u00f6pfen des traditionell starken t\u00fcrkisch-nationalistischen W\u00e4hlerspektrums, das nicht unbedingt einen religi\u00f6sen Hintergrund hat.<br>\nDoch genau hier k\u00f6nnte das Wahlb\u00fcndnis (\u201eCumhur \u0130ttifak\u201c, \u00fcbersetzt \u201eVolksallianz\u201c) Konkurrenz bekommen. Sollte die noch sehr junge Iyi-Partei der popul\u00e4ren Ex-Innenministerin Meral Ak\u015fener f\u00fcr die Wahlen zugelassen werden, wird es zu einem Kampf um dasselbe Elektorat gehen, das sich selbst als islamisch-konservativ, wirtschaftsliberal und nationalistisch sieht. Hier \u2013 bei den sozial Konservativen und islamisch Frommen \u2013 liegt das gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlerpotenzial und hier wird sich die Wahl entscheiden. Die Teilnahme von Ak\u015feners Partei an den Wahlen wurde erst k\u00fcrzlich durch die Wahlkommission zugelassen. So wird sie den geliebten und gehassten Amtsinhaber Erdo\u011fan herausfordern, sollte ihr nichts dazwischenkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-05-31\/von-angst-getrieben\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Schlachtkosten f\u00fcr ein Schwein: 1.50 Euro<\/strong><br>\nDeutsches Schweinefleisch ist konkurrenzlos g\u00fcnstig \u2013 auch weil das Schlachten in den Grossbetrieben fast nichts kostet. Gerade mal 1.50 Euro betragen in Deutschland die Schlachtkosten f\u00fcr ein Schwein. Sogar ausl\u00e4ndische Konzerne karren ihre Tiere nach Deutschland, weil das Schlachten dort so billig ist. Da bleibt h\u00e4ufig nicht nur das Tierwohl auf der Strecke, sondern auch die Billigl\u00f6hner aus Polen, Ungarn und Bulgarien, die in deutschen Schlachth\u00f6fen unbezahlte \u00dcberstunden leisten oder keinen Lohn erhalten, wenn sie krank sind.<br>\nDer Gesetzgeber k\u00f6nnte hier einiges verbessern: zum Beispiel Video\u00fcberwachung zur Pflicht machen, die tier\u00e4rztlichen Kontrollen in Schlachth\u00f6fen versch\u00e4rfen und gegen fehlbare Betriebe konsequent vorgehen. Auch der verbreitete Einsatz von Kohlendioxid zum Bet\u00e4uben von Schweinen liesse sich verbieten. Aber der Druck der Fleischlobby ist gewaltig. Selbst die EU will an der umstrittenen Bet\u00e4ubungsmethode nicht r\u00fctteln, weil dies \u00abaus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar\u00bb sei.<br>\nDie heimlich gefilmten Schockbilder aus Mastbetrieben und Schlachth\u00f6fen gen\u00fcgen offensichtlich nicht, um Beh\u00f6rden und Konsumenten wachzur\u00fctteln: Den Preis f\u00fcr billiges Fleisch zahlen letztlich die Tiere.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Tierschutz-Schweinerei-im-Schlachthof\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU-Milliarden f\u00fcr Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus<\/strong><br>\nDie Ausgaben f\u00fcr Landwirtschaft machen 40 Prozent des EU-Budgets aus. J\u00e4hrlich flie\u00dfen Milliarden in F\u00f6rderungen f\u00fcr Betriebe. Trotzdem geht das Bauernsterben weiter. Wie kann das sein? Das Problem liegt in der Verteilung: Horrende Summen landen in den H\u00e4nden weniger Agrar-Konzerne w\u00e4hrend kleine Betriebe fast leer ausgehen. Die Lobby f\u00fcr die Gro\u00dfen ist stark und h\u00e4lt an den Fl\u00e4chen-F\u00f6rderungen fest. Dabei w\u00fcrde eine Begrenzung der Direktzahlungen Milliarden Euro frei machen, die f\u00fcr kleine Betriebe und eine vielf\u00e4ltige Landwirtschaft genutzt werden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/eu-milliarden-fuer-agrar-konzerne-kleine-bauern-gehen-leer-aus\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss f\u00fcr die \u201eHeron TP\u201c<\/strong><br>\nVermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Vertr\u00e4ge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschlie\u00dfen lassen. Damit \u00fcbergeht sie den Willen der Bev\u00f6lkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als \u00dcbergangsl\u00f6sung, sondern auch die \u201eEurodrohne\u201c, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark \u00fcbernommen werden soll.<br>\nNach derzeitigem Stand w\u00fcrden f\u00fcnf Drohnen des Typs \u201eHeron TP\u201c geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein f\u00fcr die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur f\u00fcr Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enth\u00e4lt.<br>\nDie Bundesregierung begr\u00fcndet die Beschaffung der Killerwaffen mit einer \u201eF\u00fcrsorgepflicht\u201c f\u00fcr deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach \u201eF\u00fcrsorge\u201c f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und vielen anderen deutschen Drohnengesch\u00e4ften, darunter der \u201eEurodrohne\u201c oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.<br>\nIm neuen Koalitionsvertrag ist (\u00e4hnlich wie im alten) festgeschrieben, dass vor der Einr\u00fcstung der \u201eHeron TP\u201c mit Raketen und Lenkbomben eine \u201eausf\u00fchrliche v\u00f6lkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische W\u00fcrdigung\u201c dieser Bewaffnung erfolgen soll. Anschlie\u00dfend soll der Bundestag erneut abstimmen. Das ist eine Nebelkerze, denn nat\u00fcrlich ist die Waffenf\u00e4higkeit insgeheim schon l\u00e4ngst beschlossen und die SPD auf Umfaller-Kurs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/andrej-hunko.de\/7-beitrag\/4089-kampfdrohnen-sind-killerwaffen-mein-statement-zum-bevorstehenden-vertragsschluss-fuer-die-heron-tp\">Andrej Hunko<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Opposition scheitert mit Vorladung von Finanzminister Scholz<\/strong><br>\nFinanzminister Scholz muss sich seine Ausgabenpl\u00e4ne vom Haushaltsausschuss des Bundestages absegnen lassen. Die Opposition wollte den SPD-Politiker jetzt vorladen \u2013 und ist emp\u00f6rt \u00fcber die Reaktion der Koalition.<br>\nZu besprechen g\u00e4be es viel. Wie geht es mit der Rettung des Euro weiter, wo sind vielleicht noch Investitionen m\u00f6glich? Auch nachdem der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag diskutiert wurde, sind noch viele Fragen offen.<br>\nNur, der SPD-Politiker will ausgerechnet nicht in das Gremium kommen, in dem er die Fragen beantworten k\u00f6nnte: den Haushaltsausschuss des Bundestags. Nun ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, ihn zu einem Auftritt in dem Ausschuss vorzuladen.<br>\nEin entsprechender Antrag von FDP, Linken und Gr\u00fcnen sei im Ausschuss von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt worden, best\u00e4tigte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die AfD enthielt sich laut Ausschusskreisen bei der Abstimmung.<br>\nAnstelle von Scholz erschien Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies. Durch die heftigen Marktreaktionen auf die fragile Lage in Italien gewinnt die Frage der EU-Finanzreformen und Bankenabsicherung gegen Krisen zus\u00e4tzliche Brisanz. Seit den drei Griechenland-Hilfspaketen und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD k\u00f6nnte es f\u00fcr die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerer werden, allzu gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr neue Rettungs- und Kriseninstrumente zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/haushaltsausschuss-im-bundestag-vorladung-von-olaf-scholz-gescheitert-a-1210331.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Skripal-Aff\u00e4re: BBC weist auf verbl\u00fcffende Ungereimtheiten hin (Video)<\/strong><br>\nVermutlich ungewollt hat eine BBC-Dokumentation auf weitere Ungereimtheiten im Fall Skripal hingewiesen. Der Sender hatte Zugang zu den \u00c4rzten, die die Skripals behandelt haben. Zuerst wurde vermutet, sie litten an einer Fentanyl-Vergiftung.<br>\nNach Aussagen der Mediziner gab es w\u00e4hrend der ersten beiden Tage den Verdacht, wonach Sergej und Julia Skripal an einer Fentanyl-Vergiftung litten. Dementsprechend seien sie auch behandelt worden. Zudem gab es im Krankenhaus keine besonderen Sicherheitsma\u00dfnahmen, wie sie bei einem chemischen Kampfstoff zwingend notwendig gewesen w\u00e4ren. Dennoch haben nicht nur die Skripals \u00fcberlebt, auch das Personal wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Ein sehr abwegiges Szenario.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/70684-skripal-bbc-weist-verbluffende-ungereimtheiten\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Fall Skripal: Schwarze P\u00e4dagogik einer Wertegemeinschaft<\/strong><br>\nEigentlich w\u00e4re es um Aufkl\u00e4rung gegangen \u2013 seit jenem 4. M\u00e4rz 2018, an dem zwei russische Staatsb\u00fcrger auf einer Bank in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also \u2013 eigentlich. Doch die \u201eAufkl\u00e4rung\u201c nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Ungl\u00fcck der Skripals als politischen Gl\u00fccksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als T\u00e4ter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, franz\u00f6sische und amerikanische. In Syrien. Vorl\u00e4ufiges Fazit: Die Aufkl\u00e4rung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufkl\u00e4rung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/mai\/der-fall-skripal-schwarze-paedagogik-einer-wertegemeinschaft\">Bl\u00e4tter f\u00fcr internationale Politik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Baum\u00e4ngel ohne Ende<\/strong><br>\n\u201cStuttgart 21 ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands\u201d, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Hochphase der Proteste. In gut einer Woche wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Milliarden-Desaster befassen. Und mit der Frage, ob es noch eine billigere und bessere Alternative gibt f\u00fcr die gigantische Baustelle mitten in der Stadt. [\u2026]<br>\nW\u00e4hrend das gigantische Bauprojekt Stuttgart 21 inzwischen viel Geld verschlungen hat, verfallen gleichzeitig viele Bahnh\u00f6fe; die Infrastruktur jenseits der Haupttrassen ist oft in miserablem Zustand. Auch jetzt w\u00e4re es noch sinnvoll, S21 zu stoppen, glaubt Verkehrsplaner Martin Vieregg: \u201cAus reiner Kostensicht und Kosten-Nutzensicht ist es immer noch deutlich vorteilhafter auszusteigen. Dieser point of no return, wo man nichts mehr einspart, der ist noch zwei, drei Jahre in der Zukunft.\u201d Nach Viereggs Berechnungen m\u00fcsste die Bahn f\u00fcr S21 jetzt noch 6,8 Milliarden Euro ausgegeben. Oberirdische Alternativmodelle w\u00fcrden maximal 2,5 Milliarden kosten. Martin Viereck, Verkehrsplaner: \u201cJe nach Umstiegsvariante liegt man dann bei Einsparungen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 4,3 bis 5,3 Milliarden Euro aus Sicht des Steuerzahlers.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/sr\/stuttgart-21-kosten-baumaengel-100.html%20\">plusminus<\/a>\n<p><strong>dazu: Rette sich, wer kann<\/strong><br>\nDie Bahn jubelte \u00fcber die Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts, die Flucht-Treppenh\u00e4user im Tiefbahnhof Stuttgart 21 verschieben zu d\u00fcrfen. Behindertenverb\u00e4nde \u00e4u\u00dfern massive Bedenken \u2013 die Klage gegen das Rettungskonzept aber \u00fcberlassen sie einem S-21-Gegner.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/374\/rette-sich-wer-kann-5120.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lafontaine \u00fcber parteiinternes Mobbing: \u201eT\u00e4ter stellten sich als Opfer dar\u201c<\/strong><br>\nVor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine \u00fcber den Richtungsstreit. Und dar\u00fcber, wie es um die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine linke Sammlungsbewegung steht. [\u2026]<br>\nAm Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Da\u011fdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden w\u00fcrden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit \u00c4hnliches gesagt. Teilen Sie Da\u011fdelens Auffassung immer noch?<br>\nHalten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsf\u00fchrung hat versucht, die Parteif\u00fchrung zu entmachten, sondern die Parteif\u00fchrung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteif\u00fchrung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gl\u00e4sern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.<br>\nDas bestreitet Riexinger.<br>\nKlar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung daf\u00fcr vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragf\u00e4hige Basis zu stellen.<br>\nWie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorw\u00fcrfe gegen die Parteif\u00fchrung in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?<br>\nDas ist notwendig geworden, als sich die T\u00e4ter als Opfer darstellten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5506825\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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