{"id":44207,"date":"2018-06-01T08:30:26","date_gmt":"2018-06-01T06:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44207"},"modified":"2019-06-05T16:34:00","modified_gmt":"2019-06-05T14:34:00","slug":"moral-religion-und-voelkerrecht-im-nahen-osten-von-dr-gerhard-fulda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44207","title":{"rendered":"Moral, Religion und V\u00f6lkerrecht im Nahen Osten. Von Dr. Gerhard Fulda."},"content":{"rendered":"

Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda<\/strong>[*<\/a>] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180607_Moral_Religion_und_Voelkerrecht_im_Nahen_Osten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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  1. Zu Beginn ein erschreckendes Zitat<\/strong>
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    \n“This country exists as the fulfillment of a promise made by God Himself. It would be ridiculous to ask it to account for its legitimacy.”
    \nGolda Meir, Le Monde, 15 October 1971 <\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

    Seit der Staatsgründung Israels haben fast alle Ministerpräsidenten des Landes ähnliche, für uns befremdliche Erklärungen zu ihrem Verständnis des Verhältnisses zwischen Religion und Völkerrecht abgegeben. <\/p>\n

    Da liegen Welten zwischen den Kulturen.<\/p>\n

    Auf der einen Seite: Das von Menschen gemachte Recht kann nicht den Willen Gottes einengen.<\/p>\n

    Auf der anderen Seite: Glaubensüberzeugungen haben keinen Vorrang vor Rechtsnormen.<\/p>\n

    Diese Fronten sind verhärtet. Im Folgenden soll der Versuch gemacht werden, mit einigen Gedanken zum Verhältnis zwischen Moral, Religion und Völkerrecht vielleicht sogar neue Handlungsspielräume zu eröffnen.<\/p><\/li>\n

  2. Religion und Völkerrecht<\/strong>\n

    Gegen Chaos und ungezügelte Gewalt kann sich ein Rechtssystem nur mit einer institutionellen Autorität<\/em> durchsetzen, die seine Anwendung im Einzelfall sicherstellt.<\/p>\n

    Diese banale Feststellung ist für das Völkerrecht nicht selbstverständlich. Zwischen Völkerrecht und nationalem Recht besteht ein wesentlicher Unterschied: Im internationalen Recht ist der an diese Normen gebundene Staat selbst zugleich auch der “Gesetzgeber”.<\/p>\n

    Insoweit ähnelt das Völkerrecht der bloß freiwilligen Selbstverpflichtung eines Wirtschaftsunternehmens. <\/p>\n

    Interessengeleiteter “Realpolitik” gelingt es deshalb immer wieder, als lästig empfundene Einschränkungen der staatlichen Handlungsfreiheit beiseite zu schieben.<\/p>\n

    In der Geschichte des Völkerrechts sind Anstrengungen unternommen worden, diesen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit zu überwinden. Aber auch die Unterwerfung unter die inzwischen bestehenden Ansätze internationaler Gerichtsbarkeit ist nicht erzwingbar.
    \nNur nach dem Recht der Vereinten Nationen kann heute der Sicherheitsrat in Sonderfällen auch gegen den Willen eines Staates bindende Entscheidungen und Sanktionen beschließen. <\/p>\n

    Historisch haben die europäischen Staaten versucht, diese Schwäche des Völkerrechts auch mit einer religiösen Unterlegung grundlegender zwischen den Staaten zu beachtender Prinzipien zu beheben. Die christliche Moral sollte das Recht stärken, wenngleich nicht immer mit noch heute überzeugenden Argumenten.
    \nZum Beispiel ist die koloniale Landnahme völkerrechtlich damit begründet worden, dass den sich der Mission versagenden “Barbaren” ein international zu beachtendes Eigentum an dem bewohnten Land gottgewollt gar nicht zustehen könne. Das von Ungläubigen bewohnte Land war “res nullium”, eine niemandem gehörende Sache, die man durch “Entdeckung” in Besitz nehmen durfte.<\/p>\n

    Eine solche Verknüpfung religiöser Überzeugungen mit einer völkerrechtlichen Textur ist auf israelischer Seite nicht zu erkennen. <\/p>\n

    Ehud Barak hat im Jahr 2000 betont: \t\t\t\t\t<\/p>\n

    \n“Religious belief and international law are a mismatch”.\n<\/p><\/blockquote>\n

    Ein weiteres Zitat von Golda Meir kommt im Ergebnis dem res-nullium-Argument recht nahe:<\/p>\n

    \n“There is no such thing as a Palestinian people… It is not as if we came and threw them out and took their country. They didn’t exist.”
    \n(Golda Meir, The Sunday Times, 15 June, 1969)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

    Mit solchen Zitaten soll nicht gesagt werden, hier stehe heute ein christlich akzentuiertes Völkerrecht einem jüdisch geprägten Völkerrecht gegenüber. <\/p>\n

    Bei uns hat sich das Völkerrecht zunehmend säkularisiert. In Israel nimmt die Bereitschaft ab, Völkerrecht überhaupt gelten zu lassen. Das gilt vor allem in Fragen der äußeren Sicherheit: <\/p>\n

    Die Selbstverständlichkeit, mit der Israel glaubt, Angriffskriege führen zu dürfen, hebelt mit dem Gewaltverbot die wichtigste Norm des nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Völkerrechts aus. <\/p>\n

    Das ist eine rein säkulare Verweigerung.<\/p>\n

    Hinter der damit verbundenen Militarisierung der israelischen Gesellschaft kann man ein im Zusammenhang mit Israel selten thematisiertes Phänomen vermuten: Unter einer lebensfrohen Oberfläche rumoren Ängste.<\/p>\n