Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man lese sich einmal beispielsweise die Positionen von Botschafter Grenell<\/a> zum Thema Familiennachzug genau durch. Die AfD scheint wirklich einen neuen Partner gefunden zu haben. Man stelle sich nur einmal vor, wie groß die Aufregung wäre, wenn Grenell nicht US-Botschafter, sondern der Botschafter Russlands in Berlin wäre.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Die hier von Sahra Wagenknecht geforderten Schritte sind überfällig. Der weitgehende Ausfall der SPD als Stimme der außenpolitischen Vernunft ist ein tragischer Kontrast zu diesem Interview.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mehr Geld für die EU gibt es nur im Promillebereich (10 oder 20 Milliarden Euro pro Jahr oder für den Siebenjahreshaushalt, bei einem EU-BIP von 10 Billionen Euro jährlich), der ESM hilft “Ländern […] in Schwierigkeiten” nur unter strenger Konditionalität (Lohnsenkungen und Sozialabbau…), aber für den neuen “EU-Verteidigungsfonds”, da soll Geld fließen. Und daß sich Deutschland an einer EU-Eingreiftruppe beteiligen soll, die “[b]ei Krisen […] schnell einsetzbar sein [soll]” (was für Krisen? unter wessen Kommando? wer hat die demokratische Kontrolle?), aber die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben soll, steht für mich im krassen Widerspruch. Die EU soll gemeinsam in aller Welt Krieg führen (für die Verteidigung der EU-Staaten gibt es schließlich schon die NATO), und wenn es schnell gehen muß, entfällt auch mal der Parlamentsvorbehalt? Unter dem Mantel der EU richtet Merkel unser Land immer militaristischer aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Merkel gegen Schuldenerlass für Italien<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Erntehelfer bleiben aus, weil sie mit den Arbeitsbedingungen und den mickrigen Löhnen nicht zufrieden sind? In anderen Arbeitsmärkten werben Arbeitgeber sich gegenseitig Mitarbeiter ab? Solche marktwirtschaftlichen Erkenntnisse kommen sicher wie ein Schock über die deutschen Bauern, die doch die Planwirtschaft gewohnt sind, in der der Staat für den Zustrom von Billigarbeitern zu sorgen hat. Bei 15 Euro brutto pro Stunde für die Erntehelfer gäbe es schließlich mehr als genug Bewerber. Und wenn Arbeitnehmer (angeblich, ich kann das kaum glauben) lieber in Bulgarien und Rumänien arbeiten, wenn deutsche Arbeitgeber (angeblich) nicht mal aus den Armenhäusern der EU genug Tagelöhner kriegen: spätestens dann sollten sich die Bauern mal Gedanken über die Löhne machen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Marktwirtschaft paradox? Zur Zeit ist in unserer Region deutscher Spargel für 7,50 Euro für die 5-Kilogramm-Kiste im Angebot. Man sollte doch annehmen, dass die angeblich so hohen Lohnkosten die Preise nach oben treiben. Empirisch ist das aber nicht feststellbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man beachte vor allem die Karte mit der bezeichnenden Überschrift “New Fronts”. Das Format ist nur allzu bekannt, das dürfte jeder kennen, der den kalten Krieg noch live erlebt hat. Allerdings vermag man angesichts des dargestellten Kräfteverhältnisses eine russische Bedrohung nicht zu erkennen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist die Behauptung, Russland betreibe eine aggressive oder expansive Außenpolitik wirklich richtig und stimmt demzufolge insbesondere die Wahrnehmung der östlichen NATO-Mitgliedsstaaten tatsächlich? Oder leiden die politischen Eliten dieser Staaten Osteuropas unter einer Art Phobie gegen Russland quasi als „Spätfolge“ des Zwangsregimes während der Sowjet-Zeit? Hat Russland die NATO umkreist oder war nicht vielmehr das Gegenteil in den letzten Jahrzehnten der Fall?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung von Tobias Riegel:<\/strong> Der Israeli und Wahlberliner Yossi Bartal tritt nachdenklich einer von ihm empfundenen Instrumentalisierung und Überdramatisierung der Antisemitismus-Debatte in Deutschland entgegen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44249"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44251,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44249\/revisions\/44251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website “Breitbart” ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und “Rockstar” Sebastian Kurz.
\nDer neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ist noch keine vier Wochen im Amt. Schon an seinem ersten Tag hatte er für Unmut gesorgt, als er via Twitter mitteilte, deutsche Firmen, die in Iran tätig seien, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren. Der Tweet kam nicht gut an, er widersprach den Regeln der Diplomatie, dass man seinem Gastgeber nichts auftrage. Nun sorgt Grenell erneut für Aufsehen, diesmal mit einem Interview, das er der ultrarechten Website “Breitbart” gab.
\nDarin erklärt Grenell, sich in politische Angelegenheiten Europas einmischen zu wollen – für einen Diplomaten eine außergewöhnliche Aussage. Aus ganz Europa hätten ihn Vertreter der Konservativen kontaktiert um ihm zu sagen, dass sie derzeit Aufwind verspürten, sagte Grenell. “Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, definitiv stärken.”
\nEs gebe keinen Zweifel daran, dass die Konservativen in Europa auf dem Vormarsch seien, “und das ist eine spannende Zeit für mich”. Er sehe sich um und realisiere, dass es viel zu tun gebe. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe einzelne Menschen und Gruppen darin bestärkt, nicht einfach hinzunehmen, dass die politische Elite schon vor Wahlen festlege, wer gewinne und wer antrete.
\nQuelle 1: SPIEGEL Online<\/a>
\nQuelle 2: Trumps right hand man in Europe wants to empower european Anti-Establishment-Conservatives – Breitbart<\/a>\n
\nWagenknecht sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunk, mit diesem Schritt könne ein Gegengewicht geschaffen werden zu den Interessen der USA in dem Gremium. Sicherheit in Europa sei nur mit – und nicht gegen Russland zu haben.
\nDie Politikerin warb außerdem für ein souveräneres Auftreten der EU in den transatlantischen Beziehungen. Europa müsse seine eigenen Ziele in den Mittelpunkt stellen. Deutschland müsse die Binnennachfrage stärken und seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Export abbauen.
\nIn Rüstungsfragen positionierte sich die Vorsitzende der Linken ebenfalls eindeutig gegen die Forderungen der US-Regierung: Man solle den USA in der Rüstung nicht hinterherlaufen. Wagenknecht wandte sich auch gegen den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, die EU brauche eine Interventionsarmee. Das Grundgesetz lege fest, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee sei – und das solle auch so bleiben, meinte Wagenknecht.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nCorriere Della Sera, the Italian daily, published today an interview that I gave to Aldo Cazzullo. For the published version (in Italian of course), you can visit the paper’s site here. However, the published text is a heavily reduced version of the exchange between Mr Cazzullo and myself. For those interested in the full exchange, see below. (Nb. the exchange took place in English) (…)
\nCould the two populism get together against the Brussels and Berlin elite?
\nYou are asking someone who sees populism as a clear and present threat to democracy and to the prosperity for the many. There is a profound difference between being popular and being populist. Populists exploit fear and anger to garner power in order to use it against the majority. If Brussels and Berlin lose to populism, we all lose. This is why DiEM25 is so keen to create a democratic, Europeanist alternative to both (A) the authoritarian incompetence of Berlin-Brussels, and (B) to the xenophobic populists. (…)
\nDoes still make sense to distinguish between a political left and right? Or if the new division is among the people and the elite, those on top or those at the bottom, between globalist and nationalist? (sovereign-ist)
\nAs long as we live under capitalism, the Left-Right divide will be pertinent and inescapable. As long as there is a distinction between those work but do not own the company and those who own the company (or parts of it) without working in it, the tug of war between capital and labour, profit and wages will be central in determining social outcomes. And so will the Left-Right distinction. But, having said that, there are moments in history, like the 1930s and the post-2008 period, when the crisis of capitalism is so deep, and democracy so much under treat, that room is created for a minimum common program between anti-systemic liberals, Marxists, ecologists, even progressive conservatives. This is why we say that, while I and many of my DiEM25 colleagues are unapologetic left-wingers, DiEM25 is more than a left-wing movement. It is rather the meeting place of democrats eager to find an alternative both to the inane establishment and to the nationalists.
\nPresident Mattarella has rejected Professor Savona as minister of finance because he is supposedly anti-German. Does a sort of German arrogance exist? Do the German pretend to dictate rules to other UE countries?
\nThe problem with the German elites is that they are refusing to be hegemonic and, thus, end up being authoritarian. The German political class continues to behave as if Germany is a small open economy whose net exports are only due to the skill and hard work of their engineers and whose surpluses are well earned. They deny the macroeconomic effects of their policies upon their partners and insist, puzzlingly, on celebrating their surpluses while admonishing others for having… deficits. In the end, German savers are forced by the laws of economics to entrust their savings to foreigners whom they end up despising for being indebted to them. Free riding comes in two varieties: (1) Wanting to live off other people’s money. And, (2) Wanting to benefit from the low exchange rate that other people’s moneylessness causes. It is clear that no Union can survive in this manner. Unfortunately, there seems to be no likelihood of a change in Berlin now that the new social democratic finance minister has proven more austere and less imaginative than even Dr Wolfgang Schauble was.
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a>\n<\/li>\n
\nThe accusations of antisemitism in the Labour Party have continued unabated. Rob Ferguson unpicks the relationship between real instances of antisemitism and politically motivated attacks.
\nOn 24 April, as Socialist Review went to press, Jeremy Corbyn and the Board of Deputies of British Jews (BoD) held a much publicised “crunch” meeting. A Labour spokesperson described it as “positive and constructive, serious and good humoured”. The BoD had a different take, describing the meeting as “a disappointing missed opportunity” and demanded “strong actions in order to bring about a deep cultural change in [Corbyn’s] supporters’ attitudes to Jews.”
\nThe BoD called on Corbyn to concede a set of specific demands, including full implementation of the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) “guidelines” or examples of antisemitism [see below].
\nThe meeting came after two years of sustained allegations of antisemitism against Corbyn and Labour, reaching a ferocious intensity over the past month. BoD president Jonathan Arkush told ITV’s Good Morning Britain that Corbyn had “fostered a culture in which people feel free to come out with rank antisemitism…the political sea, or perhaps I should call it a sewer, in which he swims, is totally polluted by antisemitism”.
\nQuelle: Socialist Review<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kanzlerin hat ihre Vorstellungen für eine Reform der Eurozone konkretisiert. Der französischen Forderung nach einer EU-Eingreiftruppe schloss sie sich an.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Interview mit derFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf die EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert. In dem Gespräch konkretisierte sie den im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen “Investivhaushalt” für Europa, mit dem die Innovationsfähigkeit der Mitgliedsstaaten gestärkt werden soll. Das Budget werde “im unteren zweistelligen Milliardenbereich” liegen, sagte die Kanzlerin dazu. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. Merkel sprach sich zudem dafür aus, wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone mit einem solchen Haushalt auszugleichen.
\nDie Kanzlerin stellte außerdem ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds vor, der aus dem Eurorettungsschirm ESM hervorgehen soll. Unter anderem schlug sie vor, Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, mit kurzfristigen Krediten zu helfen. “Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung”, sagte Merkel der FAS. […]
\nGemeinsame EU-Eingreiftruppe möglich
\nKompromissbereit zeigte sich Merkel mit Blick auf eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe. Die EU verfügt bereits seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer Uneinigkeit bisher nicht zum Einsatz kamen. Macron hatte daher in seiner Rede vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen. Bei Krisen soll diese schnell einsetzbar sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte eine Beteiligung an Macrons Initiative bislang jedoch abgelehnt. Merkel unterstützte den Vorschlag nun, betonte aber, eine solche Truppe müsse “in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein”. […]
\nDie Kanzlerin schränkte allerdings ein, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleibe und somit jeder Einsatz im Ausland stets vom Bundestag vorab gebilligt werden müsse. Eine solche Interventionsinitiative bedeute auch nicht, “dass wir bei jedem Einsatz dabei sind”. Sie regte an, Einsätze aus dem neu aufgelegten EU-Verteidigungsfonds zu bezahlen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nIn Italien müsse vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, sagte Linken-Politiker Matthias W. Birkwald im Dlf. Die Euroskepsis im Land sei Folge der Sparpolitik der EU. Dennoch sei die neue Koalition einen Schritt auf Brüssel zugegangen – dies müsse nun auf der anderen Seite ebenso erfolgen. (…)
\nSchulz: Wie finden Italien und die EU jetzt wieder zusammen?
\nBirkwald: Zunächst muss man erst mal erwähnen, warum es zu dieser Krise gekommen ist. Wir müssen feststellen, dass unter dem Sozialdemokraten Renzi es Reformen gegeben hat, die von der EU und auch von der deutschen Bundesregierung begrüßt worden sind, die aber in weiten Teilen zulasten breiter Teile der Bevölkerung gegangen sind. Da ist Kündigungsschutz stark eingeschränkt worden, da gab es die Rente erst ab 67 als Anhebung und als Kürzung, da gab es eine Kürzung der Steuerprogression, das heißt, die Reichen zahlten nicht mehr so viel Steuern, andere mehr, und in der Konsequenz sind aus 15 Millionen armut- oder armutsbedrohten 18 Millionen armutsbedrohte Italiener geworden. Es gab eine Frontalkollision des allgemeinen Gewerkschaftsbundes CGIL mit der italienischen Regierung und vieles mehr. Und aus dieser Situation heraus hat Italien jetzt ein solches auch als katastrophal zu benennendes Wahlergebnis bekommen und eine Koalition, in der Rassisten in der Regierungsverantwortung sind. Das gilt zumindest für die rechtsextreme Lega, und auch die andere Partei, der Cinque Stelle, ist es keine Formation, von der man sagen kann, dass sie ein breites politisches Programm hätte, was durchgerechnet sei. Also das ist schwierig, und ich plädiere für Verhandlungen und gegen jedwede Form von Arroganz, und wenn sich dann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hinstellt und sagt, die Märkte werden Italien den Weg weisen, dann ist das ausgesprochen dumm, denn solche Äußerungen, solche Einmischungen werden in Italien bei der nächsten Wahl dazu führen, dass die Lega noch mehr Stimmen bekäme, und das wäre schlecht. (…)
\nBirkwald: Die generelle Frage ist, ob die bisherige Austeritätspolitik der Europäischen Union zielführend ist für die gute Entwicklung eines Landes und vor allen Dingen, ob sie der Mehrheit der Bevölkerung nutzt, und wie wir in Griechenland gesehen haben, ist das nicht oder nur zum Teil der Fall, und deswegen gibt es in Italien eben auch eine Skepsis gegen die Fortführung dieser Austeritäts- und Konsolidierungspolitik. Die ist aus meiner Sicht auch eine der Ursachen für die Stagnation. Ich weiß, dass das in weiten Teilen europäischer Regierungen, auch der unsrigen, anders gesehen wird, und dennoch, obwohl das in Italien so gesehen wird, wollen die älteren Menschen auf jeden Fall auch in der EU verbleiben, und der EU-Austritt ist in dem aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Regierung auch nicht mehr vorgesehen. Das war ja einmal in der Diskussion. Im Übrigen ist auch der Schuldenschnitt von 250 Milliarden Euro, der in einer ersten Fassung dieses Koalitionsvertrags zu finden war, von der Koalition jetzt nicht aufgenommen worden. Das heißt, die neue Koalition, so schwierig sie auch ist, und so widersprüchlich sie aus meiner Sicht auch ist, ist schon ein Schritt zugegangen hin auf die Europäische Kommission, und das muss jetzt von der anderen Seite ebenso erfolgen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nMit Schuldenerlassforderungen in Milliardenhöhe hat die neue italienische Regierung für Aufruhr gesorgt. Merkel erteilte dem Anliegen eine klare Absage – und bot Italien stattdessen andere Hilfe an.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Schuldenerlass für Italien eine Absage erteilt. Solidarität dürfe “nie in eine Schuldenunion münden”, sagte die CDU-Chefin der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (“FAS”) laut Vorabbericht. “Ich bin gerne bereit, mit der neuen italienischen Regierung darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden können.” Italiens Wirtschaft schwächelt seit Jahren, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Staates sind vergleichsweise hoch.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBauern sind in Sorge: Früchte vergammeln auf Feldern, weil es zu wenig Erntehelfer gibt. Wo sind die vielen Saisonkräfte hin? Und wer könnte die Arbeit stattdessen tun?
\nNormalerweise bestimmt das Wetter, wann Obst und Gemüse vom Feld kommt. In diesem Jahr ist es der Mensch. Oder besser gesagt: jene Menschen, die nicht da sind. Immer mehr Bauern klagen, dass ihnen die Saisonarbeiter fehlen und dass ihnen Spargel und Erdbeeren auf den Feldern verderben, weil sie nicht schnell genug geerntet werden können. “Im Frühjahr dachten wir noch, alles würde ähnlich verlaufen wie letztes Jahr. Aber jetzt wissen wir: Es wird ernst”, sagt Burkhard Möller, Hauptgeschäftsführer des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbands GLFA. “Es muss etwas passieren.”
\nIn Zahlen lasse sich die Misere noch nicht ausdrücken, aber es gebe allerorten viele, sehr viele Landwirte, die dem Verband meldeten: “Wir finden keine Erntehelfer.” Das Statistische Bundesamt erhebt zwar jährlich, wie viele Saisonkräfte jedes Jahr nach Deutschland kommen, um den Spargel zu stechen, Beeren zu pflücken oder Kartoffeln zu ernten. Doch es veröffentlicht die Daten erst am Jahresende. Demnach nimmt die offizielle Zahl der Saisonarbeitskräfte bereits seit 2010 ab, von knapp 330.000 auf zuletzt 286.000. “Aber das war eher ein schleichender Prozess”, sagt Möller. Ein Grund dafür war auch die zunehmende Technisierung. Man brauchte weniger Menschen.
\nNun aber fragen Landwirte, wie sie die Saison mit so wenigen Mitarbeitern überstehen sollen. Vor allem die Bauern mit Spargel- oder Erdbeerfeldern haben ein Problem. […]
\n“Normale Pflücker gibt es viele, aber die Vorarbeiter fehlen uns”, sagt Simon Schumacher vom Verband VSSE, “die guten Leute, die auch mal einen Trupp anleiten können und die bisher viele Jahre in Folge kamen.” Wo sie geblieben sind? “Viele haben Arbeit bei Paketzustelldiensten gefunden oder auf dem Bau”, so weiß Schumacher von den Mitgliedsbetrieben. “Die guten Arbeiter sind nicht nur mobil in den Beinen, sondern auch im Kopf.” Zum einen zahlen die Paketdienste besser, nämlich zwei bis drei Euro mehr pro Stunde im Vergleich zu den 8,84 Euro Mindestlohn auf dem Feld. Zum anderen bedeuten die Jobs in Logistik oder Baubranche eine dauerhafte Beschäftigung – und nicht bloß drei Monate Einkommen im Jahr, wenn gerade Erdbeerzeit ist.
\nEtliche Saisonhelfer aus Polen, Rumänien oder Bulgarien seien diese Saison gar nicht erst zum Dienst angetreten, obwohl sie früher jahrelang auf bestimmten Höfen mitgeholfen hätten und oft schon im Winter Verträge unterzeichneten. Sie hätten stattdessen in ihrer Heimat Arbeit gefunden, wo neuerdings auch die Wirtschaft floriert, sagt Schumacher: “Dort verdienen sie etwas weniger, aber dafür können sie bei ihren Familien bleiben.” […]
\nOsteuropas Wirtschaft wächst zurzeit so enorm, dass auch dort vielerorts schon die Arbeitskräfte knapp werden, so warnen die Handelskammern in vielen Ländern. Bulgariens Statistikämter meldeten zuletzt einen Rekordtiefststand bei der Arbeitslosigkeit mit rund sechs Prozent. Rumänien liegt bei rund 4,6 Prozent, Ungarn bei 3,7, in Tschechien herrscht quasi Vollbeschäftigung. Unternehmen in diesen Ländern klagen bereits, dass sie keine Mitarbeiter mehr finden, weil der Arbeitsmarkt leergefegt sei, weshalb sie sich schon gegenseitig die Beschäftigten abwerben.
\nWenn sich osteuropäische Arbeiter dennoch auf einen Job in der Ernte einlassen, dann ziehen sie häufig an Deutschland vorbei. In Belgien oder den Niederlanden ist die Landwirtschaft ebenfalls ein wichtiger Sektor – aber der Mindestlohn liegt dort höher, bei rund 9,50 bis 9,70 Euro.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nKürzen, kürzen, kürzen – das ist seit mehr als 30 Jahren das Motto der Rentenpolitik: Langjährig Versicherte konnten früher mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Heute liegt die Latte bei 65 Jahren und sieben Monaten und soll weiter auf 67 Jahre angehoben werden. Bei schlecht bezahlter Arbeit wird der Lohn für die Berechnung der Rente nicht mehr aufgewertet. Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung erhöhen die Rente nicht mehr. Bei Langzeitarbeitslosigkeit werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt, Berufsunfähigkeit wird nicht mehr abgesichert. Außerdem sinkt das Rentenniveau, das heißt, die Rentenansprüche der Jungen und die Renten der Alten verlieren gegenüber den Löhnen an Wert. (…)
\nWegen dieser Kürzungsorgie liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent – so niedrig wie seit 23 Jahren nicht mehr. Seit 1995 ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner aber um fast sechs Millionen auf heute 21 Millionen gestiegen. Die Kürzungen sollten die Lasten gerecht auf “Jung” und “Alt” verteilen. Aber was ist daran ausgewogen, wenn immer mehr Ältere mit einem kleineren Teil des Wohlstands auskommen sollen? Gesucht ist eine politische Lösung, keine mathematische, da kein mathematisches Rätsel vorliegt. ZEIT- Redakteur Roman Pletter liegt deshalb mit seiner Kritik am DGB falsch.
\nAllein das sinkende Rentenniveau hat dramatische Folgen: Für eine Rente von netto gut 800 Euro – die Höhe der Grundsicherung – muss man bei 2.200 Euro Lohn brutto im Monat heute rund 38 Jahre arbeiten. Läge das Rentenniveau bereits heute bei 41 Prozent (der Zielmarke für das Jahr 2045), wären es 45 Jahre. Sieben Jahre länger arbeiten, so wirkt das sinkende Rentenniveau faktisch. Zusätzlich steigt das abschlagsfreie Regelalter auf 67 Jahre. Arbeitgebervertreter, Teile der CDU\/CSU, Wirtschaftswissenschaftler und der Bundesbankpräsident wollen es weiter erhöhen. Alle argumentieren mit der steigenden Lebenserwartung. Die bedeutet aber nicht automatisch, fit für den Job zu sein oder einen Arbeitsplatz zu bekommen. (…)
\nDie Politik muss den Mut aufbringen, eine falsche Entscheidung zu korrigieren, die Anfang des Jahrtausends getroffen wurde. In einem der reichsten Länder der Welt müssen wir die Frage beantworten, wollen wir das Modell “Flaschen sammeln” oder das Modell “Altern in Würde”? Was verstehen wir unter guter Alterssicherung? Dabei sind Manager oder Professoren nicht der Maßstab.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Ärzte klagen über ein zu hohes Arbeitspensum. Dennoch schreiben sie ihre Überstunden kaum auf und gehen selten streiken. Dahinter steckt System.
\nEine Wespe hat den Mann in die Zunge gestochen, er bekommt keine Luft mehr. Kathrin Hansen* ist die einzige Ärztin auf Station. Sie muss blitzschnell entscheiden, wie der Patient behandelt werden soll. Hansen legt dem Mann einen venösen Zugang, gibt ihm Medikamente, lässt ihn beatmen. “Wenn in diesem Moment ein zweiter Patient in einer ähnlichen Notlage eingeliefert worden wäre, der hätte das nicht überlebt.”
\nHansen, die in einem kleinen Krankenhaus in Niedersachsen arbeitet, ist sauer auf das Gesundheitssystem, auf den Sparwahn der Krankenhäuser. Sie leidet unter der ständigen Unterbesetzung, unter den 24-Stunden-Diensten, in denen sie allein für vier Stationen und Dutzende Patienten zuständig ist und in denen sie immer Angst hat, ihr könnte jemand unter den Händen wegsterben.
\nNach dem 24-Stunden-Dienst muss sie oft noch weiterarbeiten, Visite machen, schwerkranke Patienten versorgen und Arztbriefe schreiben. Überstunden bekommt sie nicht bezahlt, sondern soll diese abbummeln, aber “weil wir so wenig Leute sind, geht das nicht. Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert”, sagt sie.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nato probt den Ernstfall: Im Baltikum wird die Abwehr russischer Streitkräfte geübt. Auch die in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten sind Teil des Manövers unter Führung der USA.
\nMit einer feierlichen Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat am Sonntag das jährliche Nato-Manöver “Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) begonnen. An der Übung im Baltikum und Polen nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato- und Nicht-Nato-Staaten teil. […]
\nDreh- und Angelpunkt der Militärübung ist die Region um Kaliningrad. Das ist auf einer Karte zu sehen, die das US-Militär über den Twitteraccount der 361st Civil Affairs Brigade veröffentlichen ließ. Die russische Exklave grenzt an Litauen und ist Standort russischer Raketen des Typs Iskander.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Vertreter beider Seiten saßen in der NATO-Zentrale an einem Tisch.
\nDie NATO-Staaten haben Russland über ein im Herbst geplantes Großmanöver im nordöstlichen Bündnisgebiet informiert. An der Übung mit dem Namen “Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) werden nach jüngsten Angaben rund 40.000 Soldaten teilnehmen. Allein rund 8.000 davon will Deutschland stellen.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Die Bündnisstaaten haben sich abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in der baden-württembergischen Stadt Ulm anzusiedeln. Die dortige Wilhelmsburg-Kaserne ist bereits heute Standort eines multinationalen Kommandos zur Führung von weltweiten Kriseneinsätzen. Offiziell soll die Entscheidung für Ulm Ende kommender Woche bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekannt gegeben werden. Zu dem Treffen wird auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet.
\nMit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht, seit der große Nachbar 2014 mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine begann und sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte. Im Zuge der Entspannungspolitik war die Kommando- und Streitkräftestruktur der Nato in den Jahren davor enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach Nato-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20.000 Soldaten auf rund 6800. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußerten Militärs zuletzt allerdings Zweifel daran, ob die Allianz noch angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nVor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es “kreative” Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden
\nGerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die “russische Bedrohung”, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.
\nDie Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).
\nEs nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nReuters berichtet über Diskussionen im Pentagon, das Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) in Deutschland zusätzlich zu dem bereits im rumänischen Deveselu installierten und seit 2016 einsatzbereiten Aegis-Raketenabwehrsystem mit Abfangraketen des Typs SM-3 IB und dem weiteren im polnischen Redzikowo, das noch in diesem Jahr einsatzbereit sein sollte, aber das nun aufgrund technischer Probleme erst 2020 sein wird.. Der Entschluss der Bush-Regierung mit dem Austritt aus dem ABM-Abkommen im Jahr 2002 das amerikanische Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland zu installieren, war ein entscheidender Grund für die Eskalation zwischen Russland und Nato.
\nWashington und die Nato haben zwar immer wieder beteuert, das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, sondern ausschließlich gegen Nordkorea und Iran. Doch das konnte man in Moskau nachvollziehbar nicht wirklich glauben – und in Rumänien und Polen sieht man es natürlich als Schutz vor Russland. Barack Obama hatte 2009 kurzzeitig nach Amtsantritt mit einer Annäherung an Russland versucht, den Ausbau des Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu verhindern oder hinauszuzögern (Katzenjammer in Warschau und Prag), kippte aber bald wieder um.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Antisemitismus auch heute in der deutschen wie auch in der migrantischen Bevölkerung vorhanden ist, würde keiner meiner israelischen Bekannten abstreiten. Sie würden aber ausdrücklich bestreiten, dass seine Existenz ihr Leben bestimmt oder sie in Angst versetzt.
\nDie wohlgemeinten Warnungen über die Bedrohung von jüdischem Leben sehen viele Israelis daher nicht nur als eine überdramatisierte Darstellung an, sondern auch als eine Botschaft, die ihr Existenzrecht in der Diaspora verneint: Nur in Israel seid ihr sicher! Da gehört ihr hin!
\nNeben den zynischen Instrumentalisierungsversuchen der AfD, die plötzlich ihre Israel-Liebe entdeckt, befremden uns vor allem Bestrebungen, Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen.
\nQuelle: DLF Kultur<\/a>\n
\nAfD-Chef Alexander Gauland hat sich keinen Ausrutscher geleistet. Die Aussage zielt auf eine neue Konstruktion von Geschichte und Identität ab.
\nEinen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Naziherrschaft genannt. Ein Vogelschiss ist unangenehm. Man kann ihn aber abwaschen, und die Angelegenheit ist vergessen. So ähnlich stellt sich Gauland das wohl auch mit der Geschichte vor.
\nGaulands Äußerung reiht sich in eine ganze Reihe von Stellungsnahmen aus den Reihen der AfD ein, die die Bezeichnung Hetze mit Fug und Recht verdienen. Nun sind die AfD-Herrschaften keine Neonazis. Sie sind klüger. Sie stellen den Mord an sechs Millionen Juden nicht infrage, sie bejubeln nicht Adolf Hitler. Sie relativieren. Da wird völkisches Denken für diskutabel erklärt. Deutsche Soldaten im Angriffskrieg werden zu tapferen Kämpfern. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin mutiert dagegen zum „Denkmal der Schande“.
\nEs ist also kein Ausrutscher, den sich Gauland geleistet hat. Es zählt zum Programm, überlebende Holocaust-Opfer und ihre Nachfahren zu beleidigen, für die die Nazijahre wohl kaum ein „Vogelschiss“ waren und die übrigens auch Deutsche sind. Und es ist Absicht, den Massenmord unter „ferner liefen“ verbuchen zu wollen – ein Tabubruch, kühl kalkuliert.
\nDenn die AfD verkauft diesen Geschichtsrevisionismus nicht deshalb, weil sie die NS-Zeit glorifizieren will. Ihr geht es vielmehr um eine neue Konstruktion von Geschichte und Identität. Das ergibt sich, wenn man Gaulands Satz, so schwer es auch fällt, insgesamt liest: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, hat er gesagt. Der Satz ist natürlich völliger Blödsinn, wenn man bedenkt, dass sich die postulierte deutsche Geschichte in einer Unzahl kleiner Fürstentümer manifestierte, die eifersüchtig miteinander konkurrierten. Der kaum verdeckte Subtext aber lautet, dass die Deutschen als Nation wieder stolz auf diese Geschichte sein sollen und damit auf sich selbst.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn seinem neuen Buch rechnet Stephan Schulmeister ausführlich mit dem Neoliberalismus ab. […]
\nDer Band ist mehr als ein Wutausbruch. Er ist eine Mischung aus Lehrbuch und Anklageschrift. Für Laien erklärt Schulmeister in den ersten Kapiteln ausführlich die vorherrschenden neoklassischen Wirtschaftstheorien, geizt nicht mit Grafiken und holt zu historischen Exkursen aus – von Adam Smith über die Mont Pelerin Society, die 1947 vom Österreicher Friedrich August von Hayek gegründet wurde und noch heute besteht, bis zur Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
\nVieles davon kennt man aus früheren Texten von Stephan Schulmeister. Seine Grundannahme hat er bereits oft vorgetragen: Der Neoliberalismus, für Schulmeister die größte Gegenaufklärung der Geschichte, dominiert das ökonomische Denken der Eliten und lässt keine Alternativen zu. Ethik und Moral haben in diesem Denksystem keinen Platz, die neoliberalen “Therapien” für Krankheiten, die das System selbst verursacht hat, verschlimmern die Symptome jedoch nur und führen zu Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, sozialer Unsicherheit und Armut.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
\nEine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau
\nVor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter. (…)
\nDer Name war Programm: Attac steht für Association pour la Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürger*innen). Mit der Einführung der sogenannten Tobin-Tax, heute in erweiterter Form als Finanztransaktionssteuer bekannt, sollte die Wirtschaft weniger krisenanfällig und die Welt etwas gerechter gemacht werden. Die Steuer würde Finanzspekulationen verteuern und damit eindämmen. Die Verwendung der Steuereinnahmen für die Unterstützung ärmerer Länder würde etwas mehr Gerechtigkeit schaffen.
\n20 Jahre später verhandeln zwar zehn europäische Länder über eine europäische Finanztransaktionsteuer, aber die Auseinandersetzung um ihre Einführung ist noch nicht gewonnen. Um die Steuerticks vor allem großer global agierender Konzerne einzudämmen, fordert Attac heute eine Gesamtkonzernsteuer. Sie soll verhindern, dass Geld in Steuerparadiese verschoben werden kann und dafür sorgen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"