Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Auf den NachDenkSeiten finden sich dazu weitere ungez\u00e4hlte Beitr\u00e4ge und Hinweise, die verdeutlichen, dass man sich aus einer wirtschaftlichen Krisensituation nicht heraus sparen kann. Wie auch Fricke in seinem Beitrag aufzeigt endet diese Politik regelm\u00e4\u00dfig im \u00f6konomischen Desaster \u2013 siehe Griechenland. Weshalb wird die Austerit\u00e4tspolitik dennoch weiter durch die Neoliberalen propagiert? Auf deren absolute \u00f6konomische Beschr\u00e4nktheit zu schlie\u00dfen greift zu kurz. Dazu sollte man reflektieren, dass das Austerit\u00e4tsdiktat \u00fcber Griechenland mit einem radikalen Programm zur Privatisierung \u00f6ffentlicher Infrastruktur verbunden ist. Mit der \u201cSparpolitik\u201d sollen dem Staat die finanziellen Mittel entzogen werden Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge unterhalten zu k\u00f6nnen um diese dann privaten \u201cInvestoren\u201d zur Ausbeutung zu \u00fcberlassen. Es geht schlicht und ergreifend darum das Geld der B\u00fcrger in den Sektor der Finanzindustrie und letztendlich in die Taschen der Superreichen umzuleiten.<\/em><\/p>\n Das ist die Antwort:<\/em><\/p>\n \u201cUnertr\u00e4gliche deutsche Arroganz\u201d: Der Spiegel sorgt mit Spaghetti-Galgen als Symbol f\u00fcr Italien-Krise f\u00fcr Kritik<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehr lesenswert! Sollten Sie (noch) nicht so im Thema sein, schauen Sie sich bitte ruhig auch einmal die Artikel an, die auf den NachDenkSeiten zum Thema erschienen sind<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> In der schwersten Krise der EU, nach CETA, Erpressung von Regierungen in Italien und Griechenland, massiver Militarisierung der EU, dreckigen Deals mit Erdogan und Einstellung von Seenotrettung und vor allem wirtschafspolitisch immer verr\u00fcckteren Vertragstexten (von Maastricht-Kriterien bis Six-pack, Two-Pack etc) soll also ein pro-europ\u00e4ischer Wahlkampf gef\u00fchrt werden. Wen Gallert erreichen m\u00f6chte, wird deutlich: nur die liberale Mittelschicht, die in etwas verbohrter Weise das Heil in der EU sieht, aber oft gar nicht benennen kann, wieso. Die AfD und andere freuen sich, wenn DIE LINKE als EU-kritische Kraft ausf\u00e4llt. Hier sieht man auch, welche Auswirkungen die Fixierung der Parteivorsitzenden Kipping\/Riexinger auf die urbanen Mittelschichts-Milieus hat. Statt \u00fcberzeugend realistische linke Positionen zu vertreten, passt man sich an den Mittelschichts-Mainstream an.<\/em><\/p>\n Aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden bauen die Ostlandesverb\u00e4nde in der Linken den Wahlverlierer und Frauenversteher Wulf Gallert \u00fcbrigens als neuen Europaexperten auf und wollen ihn kommendes Jahr auf die Bundesliste zur Europawahl parken. Hast Du nen Opa\u2026 Dass Herr Gallert daf\u00fcr wenig geeignet ist, zeigt dieses Interview. Er scheint die Debatte um einen Plan B, die sich nach der Erpressung der griechischen Syriza-Regierung durch die Troika gebildet hat, nie verstanden zu haben. Der Grundsatz von Plan B ist \u201eWir versuchen, auf EU-Ebene Dinge zu ver\u00e4ndern. Wenn dies nicht klappt, weil es im Rat der EU zu viele Veto-Spieler gibt, um die Grundlagen\/Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern, dann gehen wir zur Not unilaterale Wege und f\u00fchren solche EU-Gesetze, die gegen eine linke Politik stehen, nicht mehr aus.\u201c Das ist eine sinnvolle Strategie, um auch die eher pro-EU eingestellten Mittelschichtler \u201eabzuholen\u201c und anhand von Sachpolitik zu erden. F\u00fcr Gallert scheint das b\u00f6ser Nationalismus zu sein. Irre. K\u00fcrzlich war zu lesen, dass ein Drittel der wirtschaftspolitischen Forderungen von Corbyns Labour Programm gegen EU-Recht versto\u00dfen w\u00fcrden \u2013 was als positiver Nebeneffekt des Brexits f\u00fcr die Briten nun ein kleineres Problem ist. Aber was heisst das f\u00fcr uns: Wie w\u00e4re es mit einer voll in \u00f6ffentlicher Hand befindlichen Bahn oder Post, die \u00fcber profitable Bereiche eine Grundversorgung in allen Ecken des Landes quersubventionieren und erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Daf\u00fcr m\u00fcsste man den liberalisierten irren Wettbewerb auf der Schien und im Paketwesen beenden, der eh nur zu Lasten der Besch\u00e4ftigten und des Service geht. Beides ist aber mit EU-Recht nicht vereinbar! Opportunistischen Wohlf\u00fchl-Linken wie Gallert ist das wohl zu konkret. Sie schwafeln von pro-europ\u00e4isch und dass man die EU ja reformieren k\u00f6nne, sagen aber NIRGENDWO, wie genau das passieren soll \u2013 haben also \u00fcberhaupt KEINE STRATEGIE, wie man mit den realen Machtverh\u00e4ltnissen und Vertragswerken der EU umgehen m\u00f6chte. Schlie\u00dflich: Dass die marktliberale Politik der EU einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufstieg rechter Kr\u00e4fte in Osteuropa ist, ist Herrn Gallert ebenso unbekannt, wie die Tatsache, dass die von ihm gelobten Strukturfonds auch als Druckmittel eingesetzt werden (Stichwort: Makro\u00f6konomische Konditionalit\u00e4t siehe hier). Zum Sch\u00e4men.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der \u201eVerein f\u00fcr Socialpolitik\u201c ist einer der sch\u00e4rfsten Verfechter der neoliberalen Ideologie in Deutschland. Es ist geradezu eine groteske Verdrehung der Realit\u00e4t, wenn dessen Vorsitzender, \u00d6konomen, die sich nicht an der neoliberalen Denkschule orientieren, vorwirft sie seien r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Die \u201eordentliche \u00f6konomische und \u00f6konometrische Ausbildung\u201c der Mainstream\u00f6konomen hat die Welt 2008 in die schlimmste Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 gest\u00fcrzt, das neoliberale Austerit\u00e4tsdiktat \u00fcber Griechenland hat die griechische Volkswirtschaft vollst\u00e4ndig ruiniert und die Gesellschaft zerr\u00fcttet, aber wie die Attacken auf die neue italienische Regierung zeigen, hat man rein gar nichts dazu gelernt. Da stellt sich die Frage wer nun \u201er\u00fcckw\u00e4rtsgewandt\u201c ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> \u201eEssenslieferunternehmen wie Deliveroo \u2026 gelten als Avantgarde einer neuen Digitalwirtschaft \u2026\u201c. Was soll an der nackten Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft \u201cavantgardistisch\u201c sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Leider nichts Neues, leider sind keinerlei Anzeichen zu sehen, dass sich dies \u00e4ndert. Eigentlich ein Leib- und Magenthema f\u00fcr die SPD, aber aus dieser Richtung kommt dazu schon lange nichts mehr. Lieber huldigt man der \u201eschwarzen Null\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Spekulation mit Bauland<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Der Artikel ist die reinste Panikmache. Da werden munter Fakten durcheinander geworfen: Im Jahr 2035 wird nicht ein \u00fcber 65-J\u00e4hriger auf einen Erwerbsf\u00e4higen kommen. Der Altenquotient liegt dann bei 50%, was bedeutet, dass auf einen \u00fcber 65-J\u00e4hrigen zwei Erwerbsf\u00e4higen kommen. Und warum man mit 65 rechnet und nicht mit 67, oder warum man nicht Erwerbst\u00e4tige in Relation zu Nichterwerbst\u00e4tigen insgesamt setzt, bleibt das Geheimnis der Studienautoren. Aber auch in der \u201cStudie\u201d geht es nebul\u00f6s zu: Angeblich steigen Staatsschulden und Beitragss\u00e4tze zugleich an. Bei den Tragf\u00e4higkeitsanalysen wird jedoch impliziert, dass die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen c.p. in % des BIP konstant bleiben. Es ist also ein \u201centweder\u201d Steuern\/Beitragss\u00e4tze rauf \u201coder\u201d Staatsschulden rauf und kein UND. In der Studie gibt es keine Zahlen dazu, wie die GRV-Beitragss\u00e4tze bei eingefrorenen Einnahmeanteil am BIP aussehen. Hohe GRV-Beitragss\u00e4tze w\u00fcrden weniger netto vom Lohn bedeuten \u2013 warum das nicht auch f\u00fcr mehr private Vorsorge gilt, bleibt schleierhaft. Ansonsten wird noch mit ein paar Milliardenbetr\u00e4gen zum Bundeszuschuss rumgeworfen, aber bewusst vermieden, die in Relation zum BIP zu setzen. Auch die Annahme, dass die Kapitalmarktzinsen ab 2020 wieder steigen, ist rein spekulativ: In der Schweiz und in Japan liegen die Zinsen schon sehr lange sehr niedrig und dank der schwarzen Null und eventueller EZB-Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnte das auch in Deutschland noch lange so bleiben. Die entsprechende Tragf\u00e4higkeitsl\u00fccke wird bis 2060 mit ca. 9% des BIP angegeben. Das lie\u00dfe sich ganz ohne Staatsverschuldung l\u00f6sen, wenn die deutsche Abgabenquote von heute 36% des BIP auf das Niveau D\u00e4nemarks mit 46% angehoben werden w\u00fcrde. Idealerweise \u00fcber eine Wertsch\u00f6pfungsabgabe, das Verj\u00e4hren von Verlustvortr\u00e4gen nach 5 Jahren, eine h\u00f6here Besteuerung von Verm\u00f6gen und Erbschaften sowie eine Finanztransaktionssteuer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Ein wichtiger Text, der die Tendenz einiger hypermoralischer Linker allen Bewohnern der Industriestaaten eine gleichgro\u00dfe kollektive Schuld f\u00fcr die Ausbeutung der Welt zuzuschieben zurechtr\u00fcckt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der ehemalige Vorgsetzte von Herrn Fischer, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schr\u00f6der wu\u00dfte bereits als Ministerpr\u00e4sident, dass es manchmal besser sei, \u201ceinfach mal den Mund zu halten\u201d. Das w\u00fcnschen sich nun vermutlich nicht Wenige auch von diesem Herrn Fischer, oder?<\/em> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44267"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44269,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44267\/revisions\/44269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNat\u00fcrlich exportieren wir viel, auch weil wir gute Produkte anbieten. Und nat\u00fcrlich gibt es politisch Argumente daf\u00fcr, dass deutsche Politiker darauf achten, was mit den Geldern aus Deutschland gemacht wird, die zur Abwendung einer Staatspleite ausgeliehen wurden. Und nat\u00fcrlich kann nicht jeder machen, was er will, wenn man eine gemeinsame W\u00e4hrung teilt. Alles richtig. Trotzdem ist es eine Katastrophe, was deutsche Politverantwortliche in beiden Angelegenheiten seit Jahren getan haben \u2013 und wie wenig das hierzulande als Katastrophe wahrgenommen wird.
\nEs kann auf Dauer einfach nicht gut gehen, wenn ein Land so unfassbar viel mehr Geld damit verdient, dass Leute in anderen L\u00e4ndern sch\u00f6ne deutsche Autos oder Maschinen kaufen, als das Land selbst Waren aus dem Ausland kauft. Deutschlands entsprechender Leistungsbilanz\u00fcberschuss liegt mittlerweile bei atemberaubenden fast 300 Milliarden Euro \u2013 so viel Geld muss im Rest der Welt de facto an Kredit aufgenommen werden, um deutsche Waren zu kaufen; weil wir nicht genauso viel im Ausland kaufen.
\nSelbst wenn es keinen Donald Strafzoll Trump g\u00e4be: So etwas f\u00fchrt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur n\u00e4chsten Schuldenkrise. Und da hilft es auch nicht, zum x-ten Mal darauf zu verweisen, dass die Deutschen halt alle alt werden und zur Vorsorge sparen m\u00fcssen. Das m\u00fcssen andere auch. Das \u00e4ndert nichts daran, dass durch den einseitigen Exporteifer international gef\u00e4hrliche finanzielle Schieflagen entstehen.
\nEs ist auf Dauer auch absurd zu glauben, dass es gut geht, wenn deutsche Geld- und Lehrmeister in anderen L\u00e4ndern darauf pochen, dass diese oder jene Regierung nun bitte hier und da ordentlich zu k\u00fcrzen oder Steuern anzuheben habe \u2013 oder der Deutsche Bundestag mit all seiner himmlischen \u00f6konomischen Kompetenz dar\u00fcber entscheidet, ob die Griechen jetzt genug getan haben, um Geld zu kriegen oder nicht.
\nAll das lie\u00dfe sich noch ertragen, wenn es \u00f6konomisch wenigstens als gesichert g\u00e4lte, dass das K\u00fcrzen die Wirtschaft st\u00e4rkt und am Ende wieder alle etwas davon haben \u2013 das glauben aber nur noch deutsche Alt\u00f6konomen und politische \u00d6konomieamateure.
\nUnter f\u00fchrenden Experten ist Konsens, dass allzu harsche Austerit\u00e4t kontraproduktiv wirkt \u2013 weil der Wirtschaft dabei die Leute abhanden kommen, die genug Geld verdienen, um Waren zu kaufen. Wenn das stimmt, hei\u00dft das nichts anderes, als dass fr\u00fchere deutsche Finanzminister wie Wolfgang Sch\u00e4uble demokratisch gew\u00e4hlten Kollegen anderer L\u00e4ndern \u00fcber Jahre schlechte Politik aufgepresst haben, die alles nur schlimmer macht (und die \u00fcbrigens die Deutschen selbst auch nicht praktiziert haben \u2013 gegen die Sparpakete Griechenlands und Italiens war die Agenda 2010 ein Paradies).
\nQuelle: Thomas Fricke auf SPON<\/a>\n
\nF\u00fcr das Titelbild der aktuellen Spiegel-Ausgabe haben sich die Macher das italienische Nationalgericht zu Hilfe genommen: Die Spaghetti. Jedoch nicht ganz so harmlos, wie man sonst von einer Nudel denkt: Statt lediglich um eine Gabel gewickelt, bildet sie am einen Ende einen Galgenstrick. Betitelt ist das Cover in den Farben der italienischen Nationalflagge mit \u201cCiao amore! Italien zerst\u00f6rt sich selbst \u2013 und rei\u00dft Europa mit\u201d.
\nDas Cover des Nachrichtenmagazins sorgt f\u00fcr Emp\u00f6rung. Der Professor und Leiter des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, empfindet es als geschmacklos und sieht sich gen\u00f6tigt etwas klarzustellen:
\n\u201cA terrible way to polarize Europe. Distasteful cover of Der Spiegel, one of Germany\u2019s most important papers.
\nBe assured: this is certainly not the view of the majority of Germans! #in
\n\u2014 Marcel Fratzscher<\/a> (@MFratzscher) June 2, 2018\u201c
\nIn einem weiteren Tweet schreibt er, dass Provokation wichtig f\u00fcr die Medien sei, \u201cRespektlosigkeit sollte es jedoch nicht sein\u201d. \u00c4hnlich sieht das der pensionierte \u00d6konom Stephan Schulmeister, der am \u00f6sterreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut gearbeitet hat.
\n\u201e Eine Geschmacklosigkeit der Sonderklasse, in Italien weckt man so die Erinnerung an die deutschen Massaker von Marzabotto etc. wie zuvor in Griechenland an jene von Distomo etc. Diese Dummheit SPIEGELt nicht das Denken der meisten Deutschen, der AfD-Fans aber wohl\u2026
\n\u2014 Stephan Schulmeister<\/a> (@StSchulmeister) June 2, 2018\u201c
\nEs sei zudem eine Geschmacklosigkeit der Sonderklasse. Er pr\u00e4zisiert in einem anderen Tweet noch einmal die Klarstellung von Fratzscher: \u201cDie Dummheit SPIEGELt nicht das Denken der meisten Deutschen, der AfD-Fans aber wohl\u201d.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNo Border, No Nation: Wie ein moralisch motivierter Kurzschluss DIE LINKE zu zerst\u00f6ren droht
\nOffene Grenzen f\u00fcr Menschen in Not und regulierte Einwanderung \u2013 das sind die Grunds\u00e4tze linker Parteien in Europa, wenn es um Flucht und Migration geht. Dieser Konsens enth\u00e4lt \u2013 je nach Geschichte und aktueller Lage des jeweiligen Landes \u2013 allerlei Variationen. Aber die humanit\u00e4re Verpflichtung und die Notwendigkeit, Immigration zu regeln, sind der selbstverst\u00e4ndliche Ausgangspunkt.
\nDie britische Labour Party, die in einem spektakul\u00e4ren Turnaround wieder zu einer linken und starken Partei geworden ist, fordert in ihrem Wahlmanifest \u201efaire Regeln und ein vern\u00fcnftiges Management der Migration\u201c.[1] Labour stellt sich der doppelten Herausforderung: Was ist unsere moralische Verpflichtung angesichts des mit Flucht und Migration verbundenen Leids, und was ist politisch durchsetzbar? In der Linkspartei ist das seit einiger Zeit anders. Genossinnen und Genossen, die solche Fragen stellen, werden zur Zielscheibe \u00fcbler Verbalgeschosse, abgefeuert mit dem Gestus \u00fcbersch\u00e4umender Gesinnungsethik. Die Bewegung von Menschen sei auf humane Weise nicht regulierbar. Deshalb k\u00f6nne es nur eine L\u00f6sung geben: alle d\u00fcrfen kommen, alle d\u00fcrfen bleiben. Schleift sofort alle Grenzen, vergesst die Nation. No Border, No Nation.
\nIn dieser Denkweise entspringt das politische Mittel unmittelbar aus dem moralischen Zweck. Jede Abw\u00e4gung, jede Frage nach den Voraussetzungen und den Folgen vollkommen freier Migration, jede Warnung vor dem Risiko entgrenzter Arbeitsm\u00e4rkte, jeder Verweis auf andere und wirksamere M\u00f6glichkeiten der Bek\u00e4mpfung von Not und Armut sei eine Abweichung vom Pfad der Humanit\u00e4t. Die No-Border-Fraktion exkommuniziert jeden Einwand. Wer die Bewegung von Menschen in irgendeiner Weise \u2013 und sei es auch sanft, gro\u00dfz\u00fcgig und rechtsstaatlich \u2013 steuern will, sei letztlich zum T\u00f6ten bereit.
\nIn dieser Logik ger\u00e4t jede andere Position in den Verdacht des gewaltbereiten Wohlstandschauvinismus. Wer das Asylrecht st\u00e4rken will, aber schrankenlose Immigration ablehnt, ist ein elender Nationalist. Wer wie Union, SPD und auch Gr\u00fcne an Einwanderungsgesetzen bastelt, die nach Kriterien der N\u00fctzlichkeit selektieren, m\u00fcsste folglich dem Faschismus nahe sein. Und f\u00fcr Seehofer und die AfD g\u00e4be es keinen Begriff mehr. [\u2026]
\nWagen wir also f\u00fcr die Bundesrepublik durchzubuchstabieren, was die No-Border-Fraktion der Linkspartei verlangt. Die Beschr\u00e4nkung auf Deutschland ist legitim, weil bislang nicht ge\u00e4u\u00dfert wurde, dass die Migrationsfreiheit nur dann gelten soll, wenn andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, die ganze EU oder die Gesamtheit der Industriel\u00e4nder mitziehen. Respice finem \u2013 beachte das Ende. Was also k\u00f6nnte geschehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Alleingang ihre Grenzen schleift und wenn wir der Welt zurufen: \u201eAlle k\u00f6nnen kommen, alle d\u00fcrfen bleiben \u2013 gewaltfrei und mit Rechtsgarantie\u201c. [\u2026]
\nSeid willkommen, Verdammte dieser Erde. Diese Losung kann, wenn sie vereinend wirken soll, nur bedeuten: starkes Asylrecht plus regulierte Einwanderung. Mit einer sektiererischen No-Border-Position landet DIE LINKE in selbstverschuldeter Isolation. Dieser akademische Verbal-Internationalismus eines sofortigen und unbegrenzten Immigrationsrechts wird die Rechten st\u00e4rken. Wacht auf, Ihr LINKEN dieses Landes.
\nQuelle: Hans Thie<\/a>\n
\nPopulisten gelangen in Europa immer \u00f6fter an die Macht. Der franz\u00f6sische Soziologe benennt die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Erfolg. Nun pl\u00e4diert er f\u00fcr ein anderes Europa In R\u00fcckkehr nach Reims (Suhrkamp) beschreibt der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon die m\u00fchevolle Wiederann\u00e4herung an seine proletarische Herkunft. Das Buch wurde im deutschsprachigen Raum zu einem gro\u00dfen Erfolg. Auch deshalb, weil es eine kluge Analyse dessen liefert, war um die Arbeiterschicht heute mehrheitlich rechts w\u00e4hlt. Auf Einladung der Akademie der bildenden K\u00fcnste und der Universit\u00e4t Wien besuchte Eribon diese Woche Wien und pr\u00e4sentierte sein Nachfolgebuch Gesellschaft als Urteil. 400 Leute seien ge kommen, erz\u00e4hlt er bei unserem Zusammentreffen strahlend.
\nSTANDARD: Beginnen wir mit einem aktuellen Bild aus der Politik: Italien steht vor einer populistischen Regierung. Pr\u00e4sident Mattarella versuchte offenbar umsonst, diese abzuwenden. Welche Assoziationen weckt das bei Ihnen?
\nEribon: Die Situation in Italien ist vielschichtig. In St\u00e4dten wie Genua oder Turin, die in den 1970er-Jahren Hochburgen der Kommunistischen Partei waren, wird heute die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung oder Lega Nord gew\u00e4hlt. Es ist genau das passiert, was ich in R\u00fcckkehr nach Reims beschrieben habe. Die Linke hat aufgrund eigener Fehler verloren. Mattarella wollte die EU vor der Bedrohung der beiden Bewegungen sch\u00fctzen \u2013 man kann das durchaus verstehen. Doch er h\u00e4tte damit auch jene EU-Politik gest\u00e4rkt, die prim\u00e4r neoliberal ausgerichtet ist. Die Prekarisierung hat die Menschen erst dazu gebracht, f\u00fcr die Populisten zu stimmen. Was dieses Bild also nahelegt, ist, dass wir ein anderes Europa brauchen: eines, das auf Arbeiterrechten aufbaut; ein soziales, kulturelles Europa, nicht dieses neoliberale, das Menschen Lebensgrundlagen nimmt.
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDer LINKE-Politiker Wulf Gallert \u00fcber die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 [\u2026]
\n\u201eNicht erst seit heute, und ich prognostiziere das auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, hat die LINKE eine ziemliche Breite in der Positionierung zur europ\u00e4ischen Integration. Es gibt die klare Pro-Haltung von Katja Kipping oder von Gregor Gysi, es gab den Antrag f\u00fcr eine \u00bbRepublik Europa\u00ab, auf dem letzten Bundesparteitag, dagegen die Standpunkte von Sahra Wagenknecht oder Fabio De Masi. Es gibt die Debatte um \u00bbPlan B\u00ab oder die Frage, wie wir die Position von Jean-Luc M\u00e9lenchon und dessen Identifikation mit dem Nationalstaat als Alternative zur EU einsch\u00e4tzen.
\n [\u2026] Also m\u00fcsste ganz klar ein pro-europ\u00e4ischer Wahlkampf gef\u00fchrt werden mit dem Anspruch, die gegenw\u00e4rtige EU zu ver\u00e4ndern?
\nIch denke schon. Und das ist auch m\u00f6glich. Wir haben nicht das Problem, dass unsere potenzielle W\u00e4hlerschaft in zwei v\u00f6llig kontr\u00e4re Gruppen auseinanderf\u00e4llt. N\u00e4mlich die einen, die hundert Prozent Pro-Europa sind und den Nationalstaat \u00fcberwinden wollen, und die andere, die die EU als neoliberales Teufelswerk betrachtet und meint, beispielsweise Sozialpolitik lie\u00dfe sich nur auf nationalstaatlicher Ebene organisieren. Die gro\u00dfe Mehrheit ist aufgeschlossen gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Integration, auch wenn sie vollkommen zu Recht den Zustand der Europ\u00e4ischen Union kritisiert. [\u2026] Die europ\u00e4ische Integration ist f\u00fcr viele linksorientierte Menschen auch die Antwort auf Nationalismus, eine Positionierung gegen Rassismus und den Aufschwung der Rechten. Und gerade f\u00fcr den Osten Deutschlands gibt es noch einen anderen Zugang zur Europ\u00e4ischen Union: Wir haben mit den europ\u00e4ischen Strukturfonds seit zwanzig Jahren viele Milliarden Euro in die Sanierung der Regionen gesteckt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nTrump ist das Poster Child einer globalen Krise. L\u00f6sen kann sie nur die Linke.
\nMan muss bef\u00fcrchten, als Schw\u00e4tzerin abgetan zu werden, wenn man heute von \u201eder Krise\u201c spricht. Zu sehr wurde dieser Begriff durch endloses Gerede banalisiert. Und doch haben wir es in einem ganz pr\u00e4zisen Sinne mit einer Krise zu tun, deren Ende wir einen Schritt n\u00e4her kommen, wenn es uns gelingt, ihren Eigencharakter und ihre Dynamik genau zu bestimmen. Vielleicht erhaschen wir gar einen Blick auf Auswege aus der gegenw\u00e4rtigen Sackgasse: durch politische Neuaufstellung hin zur gesellschaftlichen Transformation.
\nWir haben es auf den ersten Blick mit einer politischen Krise zu tun, eine Krise, die ihre spektakul\u00e4rste Form wohl in den USA angenommen hat: Donald Trump, die Umst\u00e4nde seiner Wahl, seine Pr\u00e4sidentschaft und die Konflikte, die sie umgeben. Doch fehlt es auch anderswo nicht an Entsprechungen: das britische Brexit-Debakel; der Legitimit\u00e4tsverlust der Europ\u00e4ischen Union und der Absturz der sozialdemokratischen und Mitte-Rechts-Parteien, auf die sie sich st\u00fctzte und weiterhin st\u00fctzt; der grassierende Erfolg rassistischer und fremdenfeindlicher Parteien in Ost- und Mitteleuropa sowie autorit\u00e4rer, teils proto-faschistischer Kr\u00e4fte in Lateinamerika, Asien und im Pazifikraum. Tr\u00e4fe es der Begriff der politischen Krise, so w\u00e4re sie keine amerikanische, sondern eine globale.
\nQuelle: Ada<\/a>\n<\/li>\n
\nRemainers claim that Brexit will be an economic apocalypse. But it provides the opportunity for a radical break with neoliberalism.
\n[\u2026]The Left\u2019s anti-Brexit hysteria, however, is based on a mixture of bad economics, flawed understanding of the European Union, and lack of political imagination. Not only is there no reason to believe that Brexit would be an economic apocalypse; more importantly, abandoning the EU provides the British left \u2014 and the European left more generally \u2014 with a once-in-a-lifetime opportunity to show that a radical break with neoliberalism, and with the institutions that support it, is possible.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Rom benennt eine Koalition die Fehler der W\u00e4hrungsunion. Da sind die Besserwisser aus dem Norden gleich zur Stelle Italiens deutsche Falle
\nItaliens Koalition, die nun wohl doch keine Regierung bilden kann, hat Deutschland und gro\u00dfe Teile Nordeuropas verbal schon wieder in den Griechenland-Modus versetzt: Der Norden sei solide, der S\u00fcden marode und unberechenbar. Die Kl\u00fcgeren unter den n\u00f6rdlichen Besserwissern heben lediglich warnend den Zeigefinger ob der drohenden Konsequenzen s\u00fcdlicher Ausgaben-Orgien, die dumpfbackigen Besserwisser sprechen unverhohlen von s\u00fcdlichen \u201eSchnorrern\u201c, gef\u00e4hrlichen Populisten und rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Der deutsche EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger, der bei Letzteren immer ganz vorne mitmischt, hofft gar, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c italienischen W\u00e4hlern den rechten Weg weisen.
\nDas alles ist gro\u00dfer Unsinn. Diesen aber verbreiten die n\u00f6rdlichen Besserwisser nicht bewusst, sondern reflexartig: weil sie nach Jahren der Verdr\u00e4ngung einfach nicht mehr zu erkennen imstande sind, wie gro\u00df ihr Anteil an der italienischen und an der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Misere ist. W\u00fcrden sie nur einen Hauch von Makro\u00f6konomik verstehen, m\u00fcssten sie sehen, dass sie selbst Italien eine Falle gestellt haben, die dem Land nur \u201eradikale\u201c Optionen bel\u00e4sst.
\nItaliens Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder \u00d6konom, der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, wei\u00df, dass man daf\u00fcr einen Impuls braucht. Ein solcher Impuls kann aus verschiedenen Richtungen kommen. Doch allen Impulsen ist gemein, dass sie darauf beruhen, dass jemand Geld ausgibt, das er \u2013 um es in der Sprache der Dumpfbacken zu sagen \u2013 nicht hat. \u2026
\nQuelle: Heiner Flassbeck in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nchim Wambach, der Vorsitzende des Vereins f\u00fcr Socialpolitik, h\u00e4lt das Potenzial der sogenannten pluralen \u00d6konomik f\u00fcr begrenzt. \u201eInhaltlich hat uns die plurale \u00d6konomik nicht weitergebracht\u201c, sagte Wambach im Interview mit WELT AM SONNTAG.
\n\u201eBei der Umwelt\u00f6konomik, der Energie\u00f6konomik, im Finanzbereich oder auch der Finanzwissenschaft, da kommt nichts von den Pluralen\u201c, so Wambach weiter. Der Verein f\u00fcr Socialpolitik ist der wichtigste \u00d6konomenverband im deutschsprachigen Raum. Achim Wambach leitet neben dem Verein auch die Monopolkommission und das Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
\nDie plurale \u00d6konomik wirft den herrschenden Denkschulen in der etablierten Volkswirtschaftslehre Einseitigkeit, Praxisferne und Konformit\u00e4tsdruck vor. Seit der Finanzkrise hat sie vermehrte Beachtung und Zulauf gefunden.
\nAchim Wambach h\u00e4lt der pluralen \u00d6konomik im Interview R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit vor: \u201eWenn es darum geht, die nun in den Fokus ger\u00fcckten Probleme anzupacken \u2013 etwa die Beurteilung von systemischen Risiken oder die Auswirkungen der neuen Bankenregulierung \u2013, da hilft die Reaktivierung alter Denkschulen nicht weiter\u201c, sagte er WELT AM SONNTAG. \u201eDaf\u00fcr braucht man eine ordentliche \u00f6konomische und \u00f6konometrische Ausbildung.\u201c
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nIm Februar hatte sich bei dem Lieferdienst eine Mitarbeitervertretung gegr\u00fcndet. Deliveroo hat nun die Vertr\u00e4ge aller Betriebsr\u00e4te auslaufen lassen.
\nVor wenigen Wochen war f\u00fcr Orry Mittenmayer alles vorbei: Die t\u00fcrkisfarbene Thermobox, mit der der 25-J\u00e4hrige mehr als ein Jahr lang durch K\u00f6ln geradelt war, hat er an das Unternehmen zur\u00fcckgegeben. In der App, die ihm von Schicht zu Schicht die Route von den Restaurants zu den Kunden wies, wurde sein Profil deaktiviert. Mittenmayer war Anfang Mai nicht nur seinen Job als Essenskurier los. Mit seinem Vertragsende war vorerst auch der Versuch gescheitert, erstmals in Deutschland eine Mitarbeitervertretung bei Deliveroo zu organisieren.
\nMittenmayer war einer von f\u00fcnf Mitarbeitern, die erst im Februar von den Fahrerinnen und Fahrern von Deliveroo in K\u00f6ln in einen Betriebsrat gew\u00e4hlt wurden. Jetzt, nur zwei Monate sp\u00e4ter, verl\u00e4sst Mittenmeyer als letzter der f\u00fcnf Betriebsr\u00e4te das Unternehmen.
\nEssenslieferunternehmen wie Deliveroo expandieren derzeit stark auf dem deutschen Markt und gelten als Avantgarde einer neuen Digitalwirtschaft: Die Arbeit wird vor allem \u00fcber Internetplattformen oder Apps koordiniert, die den Einsatz der Mitarbeiter steuern. Die Fahrer arbeiten oft selbstst\u00e4ndig oder mit Zeitvertrag. Betriebsr\u00e4te zu gr\u00fcnden, die die Interessen der Mitarbeiter gegen\u00fcber dem Unternehmen vertreten, ist bei Digitalunternehmen mit ihren vielen Kurzzeitjobbern schwierig.
\nUmso erstaunlicher war, dass es im Februar doch gelang. Die Initiatoren hatten allerdings schon im Vorfeld den Eindruck, dass Deliveroo in K\u00f6ln keine Mitarbeitervertretung will: Mittenmayers Kollege, der die Betriebsratsgr\u00fcndung mit vorangetrieben hatte, bekam kurz darauf eine Abmahnung. Den Arbeitsvertrag mit ihm hat Deliveroo wenig sp\u00e4ter auslaufen lassen. \u00dcber die Gr\u00fcnde wollte sich Deliveroo im M\u00e4rz gegen\u00fcber ZEIT ONLINE nicht \u00e4u\u00dfern. Man nehme keine Stellung zu einzelnen Mitarbeitern. Auff\u00e4llig war auch, dass im internen Mitarbeiterchat eine Nachricht verschwand, mit der die Initiatoren auf die Betriebsratsgr\u00fcndung aufmerksam gemacht hatten. Deliveroo hatte auf Nachfrage von ZEIT ONLINE keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr genannt, gegen\u00fcber dem ZDF f\u00fchrte das Unternehmen sp\u00e4ter technische Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verschwinden der Nachricht an.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDie Erleichterung nach der letzten Abiturpr\u00fcfung w\u00e4hrte f\u00fcr Lena M\u00e4dje nicht lange. Nur kurz nach der Anfangseuphorie war die Frage wieder da, die schon l\u00e4nger an ihr zerrte: Was soll ich denn werden? Und: Schaffe ich ein Studium \u00fcberhaupt? \u201eIch wollte das Bestm\u00f6gliche aus meinem Abschluss rausholen. Ich wusste nur nicht, wie. Denn das Bestm\u00f6gliche meiner Familie war Handwerk\u201c, sagt sie. Lenas Vater ist gelernter Elektriker, ihre Mutter Sekret\u00e4rin im \u00f6rtlichen Pfarramt. Die Familie lebt in Bremerhaven, dem Fleckchen Deutschlands also, in dem laut aktuellem Schuldenatlas die meisten verschuldeten Menschen leben. Jeder F\u00fcnfte in der Seestadt kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Schnell steht fest: Die Tochter soll studieren. Als Erste ihrer Familie. Von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien schaffen nur 21 den Sprung an die Universit\u00e4t. Haben die Eltern dagegen eine Hochschulbildung, sind es 74. Dieses Ungleichgewicht liegt allerdings nicht nur an finanziellen Hindernissen.
\nLena M\u00e4djes Geschichte kann in Deutschland hunderttausendfach erz\u00e4hlt werden, wei\u00df Katja Urbatsch, Gr\u00fcnderin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gemeinn\u00fctzigen Organisation Arbeiterkind: \u201eWenn man aus einer nichtakademischen Familie kommt, muss man erst mal auf die Idee kommen, dass man \u00fcberhaupt studieren kann\u201c, sagt sie. \u201eViele sehen das gar nicht als Option, weil ihre Vorbilder in der Familie alle eine Ausbildung gemacht haben. Und wenn man sich dann doch dazu entschlie\u00dft, kommen schnell Zweifel und \u00c4ngste. Man steht vor einem riesigen Berg.\u201c
\nSelbst aufgewachsen in einer nichtakademischen Familie, gr\u00fcndete sie vor zehn Jahren das Informationsnetzwerk Arbeiterkind, um Studieninteressierten den Weg an die Uni zu erleichtern. Heute beraten und begleiten mehr als 6000 Ehrenamtliche aus 75 lokalen Gruppen Studieninteressierte und informieren \u00fcber Hochschulstrukturen und Wege, ein Studium zu finanzieren. Nur sechs Prozent der Studierenden bekommen Geld aus einem Stipendium oder F\u00f6rderprogramm. Die meisten erhalten Unterst\u00fctzung von den Eltern und stocken oftmals mit Nebenjobs oder Baf\u00f6g auf. Wer die Finanzierung nicht stemmen kann, bricht ab. Studierende aus Nichtakademikerfamilien tun das \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig. \u201eEs gibt so eine Grundannahme, dass eine Familie ihren Nachwuchs immer ideell und finanziell unterst\u00fctzen kann und auch immer ein Interesse daran hat, dass das Kind sehr weit im Bildungssystem kommt. Und unsere Erfahrung ist, dass es sehr h\u00e4ufig eben nicht so ist\u201c, sagt Katja Urbatsch.
\n\u201eIch wollte frei und ungebunden studieren\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Angst vor steigenden Mieten und Verdr\u00e4ngung trieb im Fr\u00fchjahr Tausende in Berlin unter dem Motto \u201eMietenwahnsinn stoppen\u201c auf die Stra\u00dfe. In M\u00fcnchen fordert ein buntes B\u00fcndnis aus Initiativen und Fachleuten angesichts der explodierenden Bodenpreise eine radikale Reform des Bodenrechts.
\nGanz offensichtlich ist in diesem Land etwas in Bewegung geraten, das die politischen Mehrheiten in Bund und L\u00e4ndern bisher nicht angemessen aufgegriffen haben. Drei Viertel der Deutschen machen sich aufgrund der steigenden Mieten Sorgen, die eigene Wohnung zu verlieren. Dabei geh\u00f6rt das Grundrecht auf Wohnen selbstverst\u00e4ndlich zu einer menschenw\u00fcrdigen Existenz. Genauso wie das Recht auf Essen, auf Mobilit\u00e4t und Kommunikation. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen dort leben k\u00f6nnen, wo Freunde, Kitas und Jobs sind, ohne lange Wege. Stadtviertel, in denen Arme und Reiche, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte T\u00fcr an T\u00fcr wohnen, sind unabdingbar f\u00fcr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
\nWenn aber Wohnraum zur Ware verkommt, wenn Boden- und Immobilienpreise explodieren und soziale Wohnbauprojekte an Grundst\u00fccksknappheit und Baulandspekulation scheitern, dann ist auch der Zusammenhalt in Gefahr. Politisch wird nun zurecht darum gerungen, Instrumente zu finden, mit denen die Symptome dieser Wohnungskrise gelindert werden k\u00f6nnen: von einer echten Mietpreisbremse und einer Kappung der Modernisierungsumlage \u00fcber eine St\u00e4rkung des K\u00fcndigungsschutzes bis hin zu deutlicheren Investitionen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nIn deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten fehlen Wohnungen. Die Preise f\u00fcr Eigentumswohnungen steigen genau wie die Mieten, ein Ende ist nicht in Sicht. Wohin f\u00fchrt das? Zwar werden die letzten Baul\u00fccken geschlossen, Quartiere nachverdichtet. Doch das innerst\u00e4dtische Bauland reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. Umso \u00e4rgerlicher, wenn es Baugrundst\u00fccke gibt, die brach liegen und die Besitzer gut daran verdienen. Sie brauchen nichts zu tun als abzuwarten. Innerhalb weniger Jahre lassen sich Gewinne von mehr als 100 Prozent erzielen. Fast ohne Risiko, dazu v\u00f6llig legal. Mit dramatischen sozialen Folgen. Schon heute sind die Innenlagen der Gro\u00dfst\u00e4dte f\u00fcr Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Wer sind diese Spekulanten und was unternimmt die Politik gegen sie?
\nQuelle: Bayerischer Rundfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Versicherer Axa hatte 2006 eine scheinbar gute Idee. Immer mehr Menschen klagten dar\u00fcber, dass sie sich keine Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung leisten konnten oder wegen Vorerkrankungen keine bekamen. Deshalb brachte der Versicherer die Unfall-Kombirente auf den Markt und verkaufte sie bis 2010.
\nSie zahlt nur in bestimmten F\u00e4llen: Wenn ein Unfall oder bestimmte schwere Krankheiten wie Krebs zur Invalidit\u00e4t f\u00fchren, gibt es, so das Versprechen der Axa, eine lebenslange Rente zwischen 500 Euro und 3000 Euro, je nach Beitragsh\u00f6he. Bei anderen Gr\u00fcnden wie zum Beispiel psychischen Erkrankungen leistet die Versicherung nicht, das wird in den Bedingungen klar gesagt. Dennoch schlossen Tausende von Kunden die Police ab. Besser ein reduzierter Schutz als gar keiner, so war offenbar ihre \u00dcberlegung. Doch heute k\u00fcndigt die Axa alle laufenden Vertr\u00e4ge. Sie kann sich die versprochene lebenslange Rente nicht mehr leisten.
\n\u201cAufgrund des medizinischen Fortschritts steigen die Kosten in Ihrem Tarif Jahr f\u00fcr Jahr erheblich an\u201d, schreibt Vorstand Thierry Daucourt im April 2018 den Kunden. Dazu kommen die niedrigen Zinsen, klagt er. \u201cDies f\u00fchrt dazu, dass wir unser Leistungsversprechen in diesem Tarif nicht mehr aufrechterhalten k\u00f6nnen.\u201d Die Axa hat sich verrechnet. Die Konsequenzen sollen die Kunden tragen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Experten haben sich einen passenden Tagungsort ausgesucht. Die zehn Mitglieder der Rentenkommission werden sich am Mittwoch in der Berliner Repr\u00e4sentanz der Evangelischen Kirche Deutschlands zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen. Wie sehr die Experten g\u00f6ttlichen Beistand f\u00fcr ihren Auftrag gebrauchen k\u00f6nnen, eine Rentenreform zu entwickeln, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Der \u00d6konom Martin Werding hat darin untersucht, wie Rentensystem und Sozialstaat im Lichte der demografischen Entwicklung aufgestellt sind \u2013 und kommt zu dramatischen Ergebnissen.
\n\u201eDie \u00f6ffentlichen Finanzen in Deutschland sind aufgrund des ausgepr\u00e4gten demografischen Wandels unter dem geltenden Recht langfristig nicht tragf\u00e4hig\u201c, hei\u00dft es in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Staatsverschuldung und Sozialbeitr\u00e4ge werden demnach in den kommenden Jahrzehnten \u201eregelrecht explodieren\u201c.
\nSo w\u00fcrden die Sozialbeitr\u00e4ge ohne politische Reformen bis 2040 von heute 40 auf fast 50 Prozent steigen, das Staatsdefizit auf sechs Prozent im Jahr
\nklettern. Bis 2060 w\u00fcrde der Schuldenstand sogar auf 208 Prozent anwachsen \u2013 Deutschland w\u00e4re damit h\u00f6her verschuldet als Griechenland heute. [\u2026]
\nUnabh\u00e4ngig davon steht schon jetzt fest: Zwischen 2020 und 2035 wird Deutschland stark altern. W\u00e4hrend 2020 auf drei Erwerbsf\u00e4hige nur ein \u00fcber 65-J\u00e4hriger kommt, wird das Verh\u00e4ltnis 2035 ausgeglichen sein.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDas Konzept der \u201eimperialen Lebensweise\u201c besagt, dass \u201edie allermeisten Menschen hierzulande auf Kosten der Natur und der Arbeitskr\u00e4fte anderer Weltregionen\u201c leben, so Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Beitrag (LuXemburg 1\/2018). Dies gelte trotz der gro\u00dfen \u201eUnterschiede, die vor allem vom Einkommen abh\u00e4ngen\u201c. Wie begr\u00fcnden die Autoren ihre These? In ihrem Buch f\u00fchren sie aus, dass die imperiale Lebensweise ihrem Wesen nach \u201edie M\u00f6glichkeit eines \u00fcberproportionalen Zugriffs auf Natur und Arbeitskraft\u201c, d.h. auf ein \u201eAu\u00dfen\u201c im globalen Ma\u00dfstab beinhalte, was wiederum voraussetze, \u201edass andere auf ihren proportionalen Anteil verzichten\u201c (Brand\/Wissen 2017, 14). Aber warum k\u00f6nnen sich die einen \u00fcberproportional die Produkte der Arbeit anderer aneignen und \u00fcberdurchschnittlich viele nat\u00fcrliche Ressourcen verbrauchen? Welche Mechanismen gew\u00e4hrleisten dies? Diese Fragen sind nicht unbedingt neu; aber in dem Buch von Brand und Wissen findet man weder eine systematische Auseinandersetzung mit fr\u00fcheren Versuchen, sie zu beantworten, d.h. mit den verschiedenen Wellen der Diskussion \u00fcber den Imperialismus, noch befriedigende neue Antworten. Innovativ ist sicherlich der Versuch, \u00f6kologische und soziale Gesichtspunkte in einer Theorie des globalen Kapitalismus zu verbinden. Zu begr\u00fc\u00dfen ist auch der Versuch, die Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise durch eine Kritik der Konsumnormen und der Lebensweise zu erweitern, die Analyse des Alltagslebens und der Subjektivierung in eine Theorie des globalen Kapitalismus einzubeziehen. Ich sehe aber in der Konzeption der imperialen Lebensweise drei systematische theoretische Probleme, die auch gravierende strategische Implikationen haben.
\nQuelle: Luxemburg<\/a>\n
\nWagenknecht und Lafontaine werden im September die neue Sammlungsbewegung gr\u00fcnden. Einer der Vordenker und Unterst\u00fctzer im Hintergrund ist der Dramaturg Bernd Stegemann vom Berliner Ensemble.
\nBernd Stegemann ist kein Revolution\u00e4r, sondern Dialektiker. Aber an diesem hei\u00dfen Tag Mitte Mai sitzt der Autor und Professor f\u00fcr Dramaturgie im Garten des Berliner Ensembles (BE) und sagt: \u201eSahra Wagenknecht hat so viele politische Talente, sie ist klug, klar, analytisch und kann jeden politischen Diskurs pr\u00e4gen. Das muss man jetzt mal in Machtpolitik umsetzen.\u201c
\nStegemann arbeitet als Dramaturg im BE und lehrt an der Ernst-Busch-Hochschule f\u00fcr Schauspielkunst. Er sitzt bei knapp 30 Grad auf seinem Holzstuhl im Schatten mit einem Gesicht, das vor allem Neugierde zeigt, schelmisch sieht es zudem aus, als w\u00fcrde Karlsson vom Dach, der weltbeste Dialektiker, mal wieder einen Streich planen.
\nIn gewisser Weise ist das auch so. Denn Stegemann hat es satt, immer nur klug daherzureden und daherzuschreiben, was er in der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c oder der \u201eZeit\u201c oft macht. Er hat sich nun entschlossen, der von Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine angedachten linken Sammlungsbewegung beizutreten. Er grinst: \u201eWei\u00df selbst nicht so genau, was da meine Rolle ist.\u201c Ein Satz als ironisches Understatement. Denn seine Rolle ist die des intellektuellen Vordenkers. Dementsprechend selbstbewusst gibt sich Stegemann, wenn er sagt, dass die linke Idee wieder eine Erz\u00e4hlung brauche, die f\u00fcr mehr Menschen als bisher attraktiv werden m\u00fcsse.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nWie Revolverheld und Mark Foster den Alltag ertr\u00e4glicher machen \u2013 und damit die Revolution verhindern.
\nPopmusik gilt als unpolitisch. Doch in den t\u00e4glichen, subtilen Botschaften der Radiohits steckt die Gefahr des komat\u00f6sen Einlullens. Sie geben vor, aus dem Leben auszubrechen, halten uns aber genau darin fest.
\nPendlerinnen erleben das t\u00e4glich auf dem Weg zur Arbeit. Autobahn, gleichbleibende Landschaften \u00fcber unz\u00e4hlige Kilometer hinweg, und Revolverheld pl\u00e4tschert dazu vor sich hin. Ohne es bewusst wahrzunehmen, summt man mit, bewegt die Beine, sp\u00fcrt das erhebende Gef\u00fchl, wenn endlich die Geigen einsetzen. So ertappe ich mich auch st\u00e4ndig als Mitfahrerin dabei, den deutschen Pop nicht einfach \u00fcber mich ergehen zu lassen, sondern dabei \u2013 auf der Autobahn \u2013 ein merkw\u00fcrdiges Gef\u00fchl von Freiheit zu versp\u00fcren. Nat\u00fcrlich mache ich mich als Linke dar\u00fcber lustig, sonst w\u00e4re es ja nicht ertragbar. Und gleichzeitig muss ich zugeben, dass es mich ber\u00fchrt \u2013 aber wieso?
\nAngefangen dar\u00fcber nachzudenken habe ich im Auto meines Cousins, hinter mir meine Schwester, es lief \u201eLass\u2019 uns gehen\u201c von Revolverheld. Wir sind auf dem Weg von einer Gro\u00df- in eine Kleinstadt und es t\u00f6nt: [\u2026]
\nQuelle: Ada<\/a>\n<\/li>\n
\nDie radikale Linke wei\u00df, was sie heute und was sie \u00fcbermorgen tun will, aber f\u00fcr morgen hat sie keinen Plan. Genau wie die Unterhosenwichtel aus South Park.
\nIch liebte South Park. Wie viele junge Amerikaner (und zu einem gewissen Grad auch Amerikanerinnen) war der krude, pubert\u00e4re Humor der TV-Serie f\u00fcr mich Ende der 90er und Anfang der 2000er eine Art Offenbarung. Die Bereitschaft, mit den Tabus des etablierten Fernsehens zu brechen, indem sie die vulg\u00e4re Alltagssprache des Schulhofs verwendete und Ikonen aus Kultur und Politik aggressiv verarschte, sprach mir als 12-J\u00e4hrigem aus der Seele. Das vage Gef\u00fchl, dass so gut wie alle Figuren im amerikanischen Establishment alberne, scheinheilige Schwindlerinnen waren, wurde Woche f\u00fcr Woche bekr\u00e4ftigt, und best\u00e4rkte mein Vertrauen in die eigenen gesellschaftskritischen Instinkte. Es w\u00e4re nicht ganz \u00fcbertrieben zu behaupten, ich sei mit South Park gro\u00df geworden.
\nEs dauerte bis ich kapierte, dass die Macher von South Park keine Linken waren und die Serie gleicherma\u00dfen konservative wie fortschrittliche Inhalte verspottete. Es wurde schwieriger, meine eigene sozialistische Gesinnung mit den rechts-libert\u00e4ren, oft chauvinistischen Einstellungen der Serie zusammen zu bringen, und ich wandte mich anderen, aufgekl\u00e4rteren Unterhaltungsmedien zu. Doch was man als Teenager konsumiert, pr\u00e4gt bekanntlich den eigenen Geschmack und die Weltanschauung f\u00fcr den Rest des Lebens. Vielleicht ist das der Grund, warum ich bei der heutigen radikalen Linken immer noch an South Park denken muss. [\u2026]
\nUngeachtet aller berechtigter Kritik bieten die Kampagnen um Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn ein paar Anhaltspunkte, wie es klappen k\u00f6nnte. Durch eine popul\u00e4re Sprache und die Zuspitzung auf eine Handvoll Forderungen, die eine gesellschaftliche Mehrheit ansprechen und gleichzeitig die Gegnerinnen dieser Interessen klar erkenntlich machen, haben sie eine neue Diskussion \u00fcber Sozialismus entfacht und die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren L\u00e4ndern stark herausgefordert.
\nGleichzeitig haben sie die Notwendigkeit der Politik innerhalb des bestehenden Systems bewiesen, um \u00fcberhaupt die Mehrheit der Menschen zu erreichen. Wir sind uns zwar den Grenzen dieses Systems bewusst, werden aber kaum unsere noch-nicht-radikalen Freundinnen und Geschwister \u00fcberzeugen, wenn wir auf diese Arena von Anfang an verzichten oder sie als reine Propagandab\u00fchne betrachten. Die allermeisten Menschen erwarten Ergebnisse von der politischen Beteiligung und wenn sie keine sehen, werden sie in ihre eigene Welt zur\u00fcckkehren. Beispiele davon gibt es in der Geschichte genug.
\nQuelle: Ada<\/a>\n<\/li>\n
\nGlaubt man dem ehemaligen Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer, steht die EU kurz vor dem Zerfall. Bei einem Vortrag in Berlin zeichnet er d\u00fcstere Szenarien und gibt nur einen Funken Hoffnung. (\u2026)
\nBedrohungen f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt k\u00e4men jedoch auch von au\u00dfen, betont Fischer. \u201cMan kann sagen, ein Komet ist eingeschlagen, ein Komet namens Donald Trump.\u201d Der US-Pr\u00e4sident habe die transatlantische Nachkriegsordnung komplett ver\u00e4ndert. Die Frage der Sicherheit und Verteidigung Europas werde nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich gew\u00e4hrleistet von den USA. \u201cDass die Vereinigten Staaten Deutschland Schutz gew\u00e4hren, w\u00e4hrend es sich vom Krieg erholt\u201d, sei ebenso vor\u00fcber, wie die Annahme dass die USA bereitwillig \u201cFrieden und Freiheit liefern und letztlich auch die deutsche Einheit\u201d, sagt Fischer. \u201cDas alles ist dahin und wird nicht wiederkehren.\u201d
\nEuropa stehe vor einer g\u00e4nzlich neuen Weltlage und m\u00fcsse dringend lernen, dass es nicht nur ein \u201cGebilde\u201d sein kann, sondern eine \u201cMacht\u201d sein m\u00fcsse, \u201cdie ernst genommen wird, wenn es um Sicherheit geht\u201d, sagt Fischer. \u201cDoch wie soll das funktionieren, wenn in Deutschland Hubschrauberpiloten nicht trainieren k\u00f6nnen, weil die Maschinen nicht einsatzbereit sind, die U-Boote nicht auslaufen k\u00f6nnen und nur sechs Eurofighter bundesweit abheben k\u00f6nnen?\u201d Die verteidigungspolitischen Bem\u00fchungen seien v\u00f6llig unzureichend, kritisiert er. \u201cDas konnten wir uns erlauben, als wir im Windschatten der USA standen. Aber in Zukunft geht das nicht mehr.\u201d (\u2026)
\nDoch Joschka Fischer ist nicht blo\u00df ins Regierungsviertel gekommen, um die dunklen Wolken am Horizont zu deuten. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron habe ein gutes Beispiel daf\u00fcr gegeben, wie man dem aufstrebenden Nationalismus Einhalt gebieten k\u00f6nne. \u201cMit seiner Strategie hat er Le Pen abgedr\u00e4ngt, das kann ich nur zum Nachahmen empfehlen\u201d, sagt er. Die Antwort auf die Krise der EU d\u00fcrfe nicht hei\u00dfen, dass sich die europ\u00e4ischen Staaten auf ihren nationalstaatlichen Rahmen zur\u00fcckbesinnen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nWar es nicht dieser Herr Fischer als Bundesau\u00dfenminister, der Deutschland am Jugoslawien-Krieg mitwirken lie\u00df? Fordert er deshalb nun trainings-, aber wohl auch kampff\u00e4higes Material f\u00fcr die Bundeswehr?<\/em>
\nUnd: Kann es sein, dass dieser Fischer nicht verstehen will (oder kann?), dass dieser neue Pr\u00e4sident in Frankreich offenbar den deutschen Sozialabbau nachahmen m\u00f6chte, der hierzulande wohl nicht g\u00e4nzlich unschuldig am Erstarken der AfD sein d\u00fcrfte? Sind die Ideen des Pr\u00e4sidenten Macron wirklich zum Wohle der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der EU? Zweifel d\u00fcrften berechtigt sein, dass im Rahmen der EU Standards gesenkt werden sollen und insbesondere die europ\u00e4ische Arbeitnehmerschaft zu leiden h\u00e4tte, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"