{"id":44283,"date":"2018-06-06T08:18:15","date_gmt":"2018-06-06T06:18:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283"},"modified":"2018-06-06T08:18:15","modified_gmt":"2018-06-06T06:18:15","slug":"hinweise-des-tages-3133","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h01\">Wladimir Putin \u2013 Das Interview<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h02\">Amnesty wirft US-gef\u00fchrter Milit\u00e4rkoalition die Zerst\u00f6rung von Rakka vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h03\">Deutsches Versagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h04\">Ungeheuerlich und nicht akzeptabel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h05\">Neue Regierung in Spanien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h06\">\u00dcbernahme perfekt: Bayer streicht den Namen Monsanto<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h07\">Verb\u00e4nde fordern Stop von Hartz-IV-Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h08\">\u201cSind an die Grenze des Vertretbaren gegangen\u201d: Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h09\">ver.di: \u00bbPolitische Bankrotterkl\u00e4rung\u00ab \u2013 Breites B\u00fcndnis warnt vor DGK\/GKV-Pl\u00e4nen zu Pflegepersonaluntergrenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h10\">Mietpreisbremse soll versch\u00e4rft werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h11\">Was finanzielle Unsicherheit mit der Psyche von Kindern macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h12\">Sie wollen den Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h13\">Google l\u00e4sst Vertrag mit Milit\u00e4r auslaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h14\">\u201eDieses Wahlkampfget\u00f6se ist unertr\u00e4glich\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h15\">After the Faked Journalist Killing in Ukraine, the Murk Deepens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h16\">Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipr\u00e4sent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h17\">ORF-Redakteure f\u00fcrchten Umbau zum Regierungsfunk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44283#h18\">Schweigen im Pressewalde<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wladimir Putin \u2013 Das Interview<\/strong><br>\nVor seinem \u00d6sterreich-Besuch gibt Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein Exklusivinterview. Neben Russlands Rolle beim US-Wahlkampf wird unter anderem auch der Ukraine-Konflikt thematisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tvthek.orf.at\/profile\/Additional-Content\/1670\/Langfassung-Wladimir-Putin-Das-Interview\/13978963\/Langfassung-Wladimir-Putin-Das-Interview\/14310995\">ORF<\/a>\n<p><strong>dazu: Putin in \u00d6sterreich<\/strong><br>\nRusslands Pr\u00e4sident zu Arbeitsbesuch in Wien. ORF sendet ausf\u00fchrliches Interview im Hauptabendprogramm<br>\nF\u00fcr Aufsehen sorgte ein ausf\u00fchrliches Interview mit dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, das der \u00d6sterreichische Rundfunk am Montag abend zur Hauptsendezeit ausstrahlte. ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf war Ende vergangener Woche nach Moskau gereist, um das Gespr\u00e4ch aufzuzeichnen. Dieses dauerte fast eine Stunde, der ORF strahlte 45 Minuten davon am Montag aus. Das Interview drehte sich um die Beziehungen zwischen Russland und \u00d6sterreich, um internationale Politik sowie um die innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Russland. Der ORF-Moderator interessierte sich insbesondere f\u00fcr die angebliche Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder und fragte Putin nach den guten Beziehungen des Kreml zu sogenannten EU-skeptischen Parteien in Staaten Europas.<br>\nDer russische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass Entscheidungen \u00fcber eine Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Kr\u00e4ften nach pragmatischen Kriterien fallen. \u00bbWir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst \u00f6ffentlich den Wunsch \u00e4u\u00dfern, mit uns zusammenzuarbeiten\u00ab, so Putin. Er betonte, dass eine \u00bbSpaltung\u00ab der Europ\u00e4ischen Union nicht im Interesse seines Landes liege. \u00bbWir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist. Und je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Risiken und Unsicherheiten f\u00fcr uns.\u00ab<br>\nPutin konnte sich zu vielen oft diskutierten Themen \u00e4u\u00dfern. Der ORF-Journalist stellte Fragen zum Abschuss der Maschine des Flugs \u00bbMH 17\u00ab \u00fcber der Ukraine, zum Einsatz russischer Soldaten auf der Krim oder zur Syrien-Politik Moskaus. Die Antworten enthielten wenig neue Informationen, allerdings waren die russischen Positionen zu diesen Fragen in \u00f6sterreichischen Medien bisher selten ausf\u00fchrlich zu h\u00f6ren. In diesen dominieren antirussische Positionen, wie auch in den ersten Kommentaren zum Besuch erneut deutlich wurde. Die meisten Tageszeitungen warnten vor einem Abweichen \u00d6sterreichs vom EU-Kurs bez\u00fcglich der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen \u2013 selbst wenn diese f\u00fcr die heimische Wirtschaft nachteilig seien.<br>\nAuch wenn \u00d6sterreich \u00bbaufgrund seiner traditionell guten Beziehungen zu Moskau\u00ab einen positiven Beitrag hinsichtlich der Kooperation leisten kann, d\u00fcrfen \u00bbgemeinsame Beschl\u00fcsse der EU nicht unterlaufen werden\u00ab, hie\u00df es in einem Beitrag der Wiener Zeitung. Die Presse wiederum unterstrich, es m\u00fcsse \u00bbau\u00dfer Zweifel stehen, dass sich die Republik solidarisch verh\u00e4lt und an Br\u00fcssel orientiert, nicht an Moskau\u00ab. Der liberale Standard schlug in dieselbe Kerbe: \u00bbRussland und sein \u203aZar\u2039 Putin stehen f\u00fcr aggressive Expansionspolitik\u00ab, so eine Kommentatorin, das \u00bbEU-Mitgliedsland \u00d6sterreich muss sich also genau \u00fcberlegen, welche Signale es beim Besuch Putins aussendet. Als Vork\u00e4mpfer gegen die Sanktionen wahrgenommen zu werden w\u00e4re eindeutig das Falsche.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333642.putin-in-%C3%B6sterreich.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Amnesty wirft US-gef\u00fchrter Milit\u00e4rkoalition die Zerst\u00f6rung von Rakka vor<\/strong><br>\nEin neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation wirft der Milit\u00e4rallianz des Westens Vergehen im Kampf um al-Rakka vor. Die einst von 200 000 Menschen bewohnte Stadt ist seit Oktober vom IS befreit. Und liegt in Tr\u00fcmmern.<br>\nAmnesty International beschuldigt die US-gef\u00fchrte Milit\u00e4rkoalition in Syrien, den Leben von Zivilisten in al-Rakka bei ihren Eins\u00e4tzen kaum Beachtung geschenkt zu haben. Hunderte seien bei der Offensive im vergangenen Jahr get\u00f6tet und Teile der Stadt zerst\u00f6rt worden, beklagte die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht am Dienstag. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte al-Rakka einst zur Hauptstadt ihres eroberten Gebietes erkl\u00e4rt. Im Oktober wurden die Extremisten vollst\u00e4ndig aus der Stadt vertrieben.<br>\nAmnesty warf der Koalition vor, sie h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass IS-K\u00e4mpfer Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten \u2013 und daher h\u00e4tte sie ihre Taktiken im Kampf gegen die Miliz auch anpassen m\u00fcssen. F\u00fcr den Bericht befragten die Menschenrechtler mehr als 100 Bewohner und besichtigten 42 milit\u00e4rische Ziele der Koalition in al-Rakka. \u201eWenn so viele Zivilisten von Angriff zu Angriff sterben, l\u00e4uft etwas offensichtlich falsch\u201c, sagte Donatella Rovera, eine Wissenschaftlerin, die die Stadt besuchte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article176984172\/Syrien-Amnesty-wirft-US-gefuehrter-Militaerkoalition-die-Zerstoerung-von-Rakka-vor.html\">Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: M\u00f6gliche Kriegsverbrechen in Rakka<\/strong><br>\nEin Jahr nach Beginn der Offensive auf Rakka dokumentiert Amnesty m\u00f6gliche Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts der US-gef\u00fchrten Koalition. Ein neuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig daf\u00fcr getan haben, m\u00f6glichst keine Zivilisten zu treffen. Das f\u00fchrte zu zahlreichen Todesopfern. Die Angriffe k\u00f6nnten daher als Kriegsverbrechen bewertet werden.<br>\nVor einem Jahr, am 6. Juni 2017, begann die US-gef\u00fchrte Koalition ihre Offensive auf die syrische Stadt Rakka, die seit 2014 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) besetzt war. Der neue Amnesty-Bericht \u201c\u2018War of annihilation\u2019: Devastating Toll on Civilians, Raqqa \u2013 Syria\u201d belegt, wie w\u00e4hrend der vier Monate andauernden K\u00e4mpfe Hunderte Zivilisten ums Leben kamen. Er legt zudem nahe, dass es sich bei den Angriffen der US-amerikanischen, franz\u00f6sischen und britischen Streitkr\u00e4fte um Kriegsverbrechen handeln k\u00f6nnte. Amnesty-Mitarbeiter sprachen im Februar 2018 vor Ort mit 112 Zeugen und \u00dcberlebenden der Angriffe und besuchten 42 Orte in Rakka, an denen Angriffe durch M\u00f6rser, Artillerie und Luftstreitkr\u00e4fte stattgefunden hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/aktuell\/syrien-moegliche-kriegsverbrechen-rakka\">Amnesty International<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Dabei muss man sich auch vor Augen f\u00fchten, dass die Bundeswehr mit Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen, die ja der Zielfestlegung dienen, an der \u201cEroberung \u201d Rakkas und damit auch am Tod der Zivilisten beteiligt waren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutsches Versagen<\/strong><br>\nDie Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerf\u00e4llt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung \u2013 f\u00fcr Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!<br>\nZu wenig, zu sp\u00e4t. Angela Merkel hat am Wochenende erkl\u00e4rt, wie sie sich die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visi\u00f6nchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den B\u00fcchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei w\u00e4re sie buchst\u00e4blich die Einzige, die es k\u00f6nnte. Warum ist die m\u00e4chtigste Frau der Welt nur so verzagt?<br>\nAuf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsf\u00fchrer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als \u201cVogelschiss\u201d bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen w\u00e4re. Was kommt morgen?<br>\nDas verbindende Element ist: Verantwortung. Angela Merkel \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die Zukunft, Alexander Gauland will keine Verantwortung f\u00fcr die Vergangenheit \u00fcbernehmen.<br>\nIn den vergangenen Jahren wurde in der deutschen Politik sehr viel von Verantwortung geredet. F\u00fcr M\u00e4nner wie Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier war Verantwortung das Schl\u00fcsselwort ihrer Politik. Sie sprachen davon, dass Deutschland mehr Verantwortung \u00fcbernehmen soll. Und Deutschland hat Verantwortung \u00fcbernommen, in Afghanistan, in Mali, am Horn von Afrika. Am anderen Ende der Welt hat Deutschland Verantwortung \u00fcbernommen. \u00dcberall. Nur nicht da, wo es gez\u00e4hlt h\u00e4tte: in Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/verantwortung-angela-merkel-und-alexander-gauland-zeigen-das-deutsche-versagen-kolumne-a-1211096.html\">Jakob Augstein auf SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ungeheuerlich und nicht akzeptabel<\/strong><br>\nEs ist gut, dass die Kritik an Richard Grenell jetzt deutlicher wird. Denn was sich dieser Mann leistet, ist ungeheuerlich. An st\u00e4ndige Tabubr\u00fcche des US-Pr\u00e4sidenten hat man sich ja leider gew\u00f6hnen m\u00fcssen, und deren Folgen werden uns jahrelang besch\u00e4ftigen. Aber dass ein Botschafter in Berlin in nur wenigen Wochen Amtszeit gleich zweimal seine Grenzen \u00fcberschreitet \u2013 das muss niemand hinnehmen.<br>\nEs handelt sich ja nicht um einen Ausrutscher. Grenell war gerade aus dem Flugzeug gestiegen, da verlangte er von der deutschen Wirtschaft, ihre Iran-Gesch\u00e4fte herunterzufahren. Gr\u00f6\u00dfere Reaktionen, zumindest \u00f6ffentlich, blieben aus \u2013 ein Fehler. Ganz im Gegenteil: Ein Minister der Bundesregierung war sich nicht zu schade, seine Freundschaft zu Grenell in den sozialen Netzwerken \u00f6ffentlich zu zelebrieren: Jens Spahn, l\u00e4chelnd auf einem Foto mit seinem Kumpel Grenell, Spahns Mann und Grenells Partner mit Hund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/grenell-123.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Laut get\u00f6nt,aber dann doch im Widerspruch. Warum nicht des Landes verweisen? Dann erst erf\u00fchren wir Respekt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: \u201eGrenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier\u201c<\/strong><br>\nDie Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie die \u00c4u\u00dferungen des neuen amerikanischen Botschafters Richard Grenell \u00fcber die St\u00e4rkung der konservativen Kr\u00e4fte in Europa zu verstehen sind. \u201eWir haben die US-Seite um Aufkl\u00e4rung gebeten und ob sie tats\u00e4chlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden\u201c, sagte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes am Montag in Berlin.<br>\nZudem habe Grenell am kommenden Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Ausw\u00e4rtigen Amt Gelegenheit, seine \u00c4u\u00dferungen einzuordnen, sagte der Sprecher weiter. Am Mittwoch sind der Politische Direktor des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Staatssekret\u00e4r Andreas Michaelis, und der amerikanische Botschafter zu einem Gespr\u00e4ch verabredet.<br>\n(..) \u201eIch m\u00f6chte unbedingt andere Konservative in ganz Europa st\u00e4rken.\u201c Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erkl\u00e4ren. Es gilt als ungew\u00f6hnlich f\u00fcr Diplomaten, sich so deutlich politisch zu \u00e4u\u00dfern.<br>\n\u201eBenimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier\u201c<br>\nDer 51 Jahre alte Grenell ist seit Anfang Mai Botschafter in Deutschland. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er mit der Forderung nach einem R\u00fcckzug deutscher Unternehmen aus Iran f\u00fcr Ver\u00e4rgerung gesorgt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundesregierung-will-aufklaerung-ueber-grenells-aeusserungen-15622252.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Neue Regierung in Spanien<\/strong><br>\nAm Freitag, den 1. Juni 2018 wurde Pedro S\u00e1nchez vom spanischen Parlament zum siebten Pr\u00e4sidenten der spanischen Regierung, nach dem Ende des Faschismus, gew\u00e4hlt, da die konservative Regierung von Mariano Rajoy in einem Misstrauensantrag unterlag.<br>\nMariano Rajoy f\u00fchrte bislang fast 2 Jahre eine Minderheitsregierung an und war auf die Stimmen (bzw. Stimmenthaltungen) der sozialdemokratischen \u201cSozialisten\u201d, sowie der neoliberalen \u201cCiudadanos\u201d (B\u00fcrgerforum) angewiesen. Eigentlich wurden diese Parteien als Opposition gew\u00e4hlt, zeigten sich letztendlich aber recht oft, insbesondere die \u201cCiudadanos\u201d als \u201cSteigb\u00fcgelhalter\u201d der Konservativen. Aber auch die Sozialdemokraten unterst\u00fctzten die konservative Regierung, indem sie sich (meistens) der Stimmen enthielt. [\u2026]<br>\nSozialdemokraten m\u00f6chten keinen wirklichen Wandel<br>\nWie es jetzt in Spanien weitergeht, wage ich pers\u00f6nlich einmal sehr vorsichtigen Optimismus, zumal die Sozialdemokraten keine Mehrheit im Kongress haben und auf die Unterst\u00fctzung der linksgerichteten Unidos Podemos und einiger kleineren, linksgerichteten Parteien angewiesen sein wird.<br>\nTrotzdem k\u00fcndigte S\u00e1nchez bereits einen Tag vor dem Misstrauensvotum an, dass er (zumindest in weiten Teilen) die Austerit\u00e4tspolitik der \u201cVolkspartei\u201d beibehalten und den vom Kabinett Rajoy verabschiedeten Haushalt unver\u00e4ndert umsetzen m\u00f6chte, was zumindest signalisiert, dass er und seine \u201cSozialistische Partei\u201d, die in ihrem Slogan gro\u00dfspurig behauptet \u201cSomos la Izquierda\u201d (wir sind die Linke) letztendlich keinen wirklichen Wechsel w\u00fcnscht. Ebenso erteilte er dem Angebot von Pablo Iglesias (Podemos), einen neuen Sozialismus im S\u00fcden Europas (3) aufzubauen, eine klare Absage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.info-welt.eu\/2018\/06\/neue-regierung-in-spanien.html?m=1\">info welt<\/a>\n<p><strong>Dazu: Rajoy hat fertig<\/strong><br>\n(\u2026) Die Abstimmung war eine Reaktion auf das am 21. Mai ver\u00f6ffentlichte Gerichtsurteil im Korruptionsfall \u00bbG\u00fcrtel\u00ab. Die Richter der Audiencia Nacional hatten mehrere fr\u00fchere Funktion\u00e4re der PP, unter anderem deren ehemaligen Schatzmeister Luis B\u00e1rcenas und den Unternehmer Francisco Correa, zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Auch die PP selbst wurde schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe von 245.000 Euro zahlen. Die Richter sprachen von der Regierungspartei als einer \u00bbzum Begehen von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen gebildeten Organisation\u00ab. Es habe sich nicht um \u00bbEinzelf\u00e4lle\u00ab gehandelt, wie Rajoy immer wieder versichert hatte, sondern um das Agieren einer festen Gruppe, die seit 1989 \u2013 das hei\u00dft: seit Gr\u00fcndung der PP \u2013 schwarze Kassen betrieben hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333470.rajoy-hat-fertig.html\">junge welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00dcbernahme perfekt: Bayer streicht den Namen Monsanto<\/strong><br>\nDer Deal zur \u00dcbernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer ist nahezu perfekt. Die Leverkusener k\u00fcndigten den Abschluss f\u00fcr den kommenden Donnerstag an. \u201cBayer wird am 7. Juni der alleinige Eigent\u00fcmer der Monsanto Company\u201d, teilte das Unternehmen mit.<br>\nMit dem rund 63 Milliarden Dollar schweren Zukauf steigt der Dax-Konzern zum weltgr\u00f6\u00dften Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut auf. Es ist die gr\u00f6\u00dfte und teuerste \u00dcbernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland.<br>\nName verschwindet, Produkte bleiben<br>\nBayer will den belasteten Namen Monsanto nach der \u00dcbernahme streichen. Er werde nach der Fusion \u201cals Unternehmensname nicht fortgef\u00fchrt\u201d, teilte Bayer mit. Die zugekauften Produkte sollen hingegen ihre Namen behalten.<br>\n(\u2026) Monsanto ist der weltgr\u00f6\u00dfte Hersteller von Saatgut. Der US-Konzern produziert unter anderem aber auch das viel kritisierte und m\u00f6glicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen. Deshalb ist die Firma seit Jahren Zielscheibe von Gegnern der industriellen Landwirtschaft. Bayer betonte, sich der gestiegenen Verantwortung, die mit einer f\u00fchrenden Position in der Landwirtschaft einhergehe, bewusst zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/monsanto-uebernahme-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verb\u00e4nde fordern Stop von Hartz-IV-Sanktionen<\/strong><br>\nDas Deutsche Kinderhilfswerk hat ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern gefordert. Von den K\u00fcrzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, was gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen versto\u00dfe. Das Kinderhilfswerk pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die Abschaffung der Sanktionen mit einem umfassenden, ressort\u00fcbergreifenden Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut in Deutschland einhergeht. Je l\u00e4nger Kinder in Armut aufw\u00fcchsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender seien die Langzeitfolgen f\u00fcr ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven, so das Hilfswerk. Anl\u00e4sslich einer Anh\u00f6rung im Bundestag zu den Sanktionen pl\u00e4dierte auch der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband f\u00fcr deren Abschaffung und kritisierte die Sanktionen als \u201ckaltherzig, wirkungslos und verfassungswidrig\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/verbaende-fordern-stop-von-hartz-iv-sanktionen.265.de.html?drn:news_id=889502\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu: Sachverst\u00e4ndige: Sanktionssystem bei Hartz IV \u00fcberarbeiten<\/strong><br>\nDas Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II sollte \u00fcberarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Experten\u00e4u\u00dferungen einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 4. Juni 2018, reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschl\u00e4ge jedoch von einer st\u00e4rkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungst\u00e4tigkeit durch die Jobcenter.<br>\nGegenstand der Anh\u00f6rung waren zwei Antr\u00e4ge der Fraktionen Die Linke (19\/103) und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/1711). Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschr\u00e4nkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden zu verbessern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2018\/kw23-pa-arbeit-soziales\/555092\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201cSind an die Grenze des Vertretbaren gegangen\u201d: Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet<\/strong><br>\nDie sechste Tarifrunde f\u00fcr die 13.000 Redakteure und festen freien Journalisten an deutschen Tageszeitungen ist am Dienstagmorgen ohne Ergebnis beendet worden. \u201cBeim vorliegenden Angebot sehen wir zwar Schritte auf uns zu\u201d, sagte Kajo D\u00f6hring vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). \u201cEchtes Aufeinanderzugehen h\u00e4tte aber weitergehen m\u00fcssen.\u201d<br>\nDer BDZV bot zuletzt f\u00fcr Redakteure zwei Anhebungen von insgesamt 3,9 Prozent plus eine Einmalzahlung von 500 Euro zum 1. Mai 2018 bei einer Laufzeit von 32 Monaten an. Volont\u00e4re sollten zum 1. Mai 2018 4,71 Prozent mehr sowie Einmalzahlungen von insgesamt 140 Euro bekommen. F\u00fcr Berufseinsteiger sollte das Gehalt ab 1. Mai 2018 um 120 Euro wachsen, zum 1. Januar 2019 nochmal um 2,2 Prozent.<br>\n\u201cWir sind heute bis an die Grenze des f\u00fcr die Verlage Vertretbaren gegangen\u201d, sagte der Verhandlungsf\u00fchrer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf.<br>\nIn den vergangenen Wochen war es in Redaktionen bundesweit zu Warnstreiks gekommen. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern 4,5 Prozent mehr Geld, die Einkommen von Volont\u00e4ren und Jungredakteuren sollen um mindestens 200 Euro steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2018\/06\/05\/sind-an-die-grenze-des-vertretbaren-gegangen-sechste-tarifrunde-in-der-zeitungsbranche-ohne-ergebnis-beendet\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">Meedia<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Insgesamt 3,9% bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Das ist unter der Inflationsrate und bedeutet f\u00fcr die Betroffenen unterm Strich einen Lohnverlust. Ist das die Grenze des Vertretbaren f\u00fcr die Arbeitgeber im Zeitungswesen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Na da haben die Arbeitgeber aber Gl\u00fcck, dass es sich bei den Betroffenen \u201enur\u201c um Journalisten handelt. Die \u2013 das wissen wir ja aus tausenden Fundstellen \u2013 beherrschen das korrekte Berechnen von Lohnsteigerungen ja ohnehin nicht und sind meist gegen steigende L\u00f6hne. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>ver.di: \u00bbPolitische Bankrotterkl\u00e4rung\u00ab \u2013 Breites B\u00fcndnis warnt vor DGK\/GKV-Pl\u00e4nen zu Pflegepersonaluntergrenzen<\/strong><br>\nDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverb\u00e4nden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen f\u00fcr Pflegepersonal in Krankenh\u00e4usern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren 2017 vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Eine Einigung soll im Juni vorliegen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Verhandlungsergebnis ab, das dem Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenh\u00e4usern zu gew\u00e4hrleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, nicht gerecht wird.<br>\nGemeinsame Erkl\u00e4rung der Organisationen (\u2026) zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen:<br>\n(\u2026) Das bedeutet, dass nur die am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen auf das Niveau des unteren Dezils (10 Prozent) oder maximal des Quartils (25 Prozent) anzuheben w\u00e4ren. Eine genaue H\u00f6he des Prozentsatzes wurde noch nicht festgelegt.<br>\nWir kommen zu dem Schluss, dass mit dem von DKG und GKV-SV geplanten Vorgehen absehbar keine sp\u00fcrbare Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenh\u00e4usern erreicht werden kann.Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass mit der Vereinbarung sogar weitere Verschlechterungen auftreten. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenh\u00e4usern zu gew\u00e4hrleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, mit der Vereinbarung nicht erreicht werden kann.<br>\n(\u2026) Sogwirkung der Pflegepersonaluntergrenzen<br>\nBei einer Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen nach dem Perzentilansatz wird einem hohen Anteil von 75 bis zu 90 Prozent der Krankenh\u00e4user bescheinigt, dass sie mehr Personal besch\u00e4ftigen als unbedingt erforderlich. Unter den bestehenden \u00f6konomischen Rahmenbedingungen, die zum aktuellen Pflegenotstand gef\u00fchrt haben, ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Krankenh\u00e4user ihre Personalausstattung als Reaktion auf die Festlegung weiter reduzieren. Ob die Regelungen des Sofortprogramms Pflege geeignet sind, dieser Sogwirkung entgegenzuwirken, ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch offen.<br>\nMangelhafte Durchsetzung der Untergrenzen und Kontrolle von Verlagerungseffekten.<br>\nAuch sind Verlegungen von Patienten, Umbenennungen von Stationen oder die Verlagerung von Aufgaben zwischen verschiedenen Personalgruppen nicht kontrollierbar und bieten somit umfangreiche Umgehungsm\u00f6glichkeiten.<br>\nDie beteiligten Organisationen fordern den Gesetzgeber auf, das Inkrafttreten einer Vereinbarung zu den Pflegepersonaluntergrenzen mit den sich jetzt abzeichnenden und in dieser Erkl\u00e4rung dargelegten Inhalten zu unterbinden\u2026.<br>\nBei der jetzt von der Bundesregierung vorgesehenen neuen Personalkostenverg\u00fctung d\u00fcrfen nicht die von DKG und GKV-SV verhandelten Untergrenzen nach dem Perzentilansatz als Zielwert f\u00fcr die krankenhausindividuelle Erstattung genutzt werden. Der Personaleinsatz muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren,um sichere Pflege zu gew\u00e4hrleisten. Dazu sind L\u00f6sungsans\u00e4tze erforderlich, die dies von Beginn an gew\u00e4hrleisten. Ein Instrument, wie es vor Jahren mit der Pflegepersonal-Regelung (PPR) bereits eingesetzt wurde, k\u00f6nnte weiterentwickelt und -verfolgt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gesundheit-soziales.verdi.de\/themen\/entlastung\/++co++a51051c2-657d-11e8-8d5c-525400423e78\">Ver.di<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mietpreisbremse soll versch\u00e4rft werden<\/strong><br>\nMieter sollen sich in Zukunft leichter gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten zur Wehr setzen k\u00f6nnen. Einen Entwurf der geplanten Versch\u00e4rfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley vor.<br>\nWenn Vermieter die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze \u00fcberschreiten, m\u00fcssen sie das k\u00fcnftig vor Abschluss eines Vertrages dem neuen Mieter belegen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Vermieter sollen demnach au\u00dferdem in vielen F\u00e4llen die Vormiete offenlegen m\u00fcssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu gro\u00dfen Aufschlag verlangen.<br>\nZudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen d\u00fcrfen \u2013 n\u00e4mlich acht Prozent statt wie bisher elf. Au\u00dferdem sollen Mieter leichter gegen \u00fcberzogene Mieten vorgehen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt, dass die R\u00fcckzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird.<br>\n(\u2026) \u201cReine Augenwischerei\u201d<br>\nDer Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Versch\u00e4rfung der sogenannten Mietpreisbremse eine \u201creine Augenwischerei\u201d, die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe.<br>\n\u201cDie geplante Versch\u00e4rfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gef\u00fchl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist\u201d, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein gr\u00f6\u00dferes Wohnungsangebot.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hohe-mieten-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Augenwischerei in der Tat. Solange hohe Wohnungsnot herrscht und die Vermieter bestimmen k\u00f6nnen, wem sie ihre Wohnung vermieten, so lange wird auch keine Mietpreisbremse helfen. Wer als potenzieller Mieter auf Einhaltung der gesetzlichen Regeln pocht, bekommt dann ganz einfach die Wohnung nicht. So lange sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Mieter und Vermieter nicht \u00e4ndert wird auch eine zaghafte Versch\u00e4rfung der Mietpreisbremse in der Praxis nichts \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Kommentar zur Mietpreisbremse- Investorenbremse<\/strong><br>\nDie vor drei Jahren eingef\u00fchrte Mietpreisbremse soll deutlich versch\u00e4rft werden. Damit reagiert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) darauf, dass die Bremse bisher kaum dazu beigetragen hat, den teils explosionsartigen Anstieg der Wohnungsmieten zu d\u00e4mpfen. Damit war das Gesetz einer der gro\u00dfen Fehlschl\u00e4ge der vorigen gro\u00dfen Koalition, der aber zumindest keine gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den angerichtet hat.<br>\nDas k\u00f6nnte sich bei der versch\u00e4rften Neuauflage leider \u00e4ndern. Eine wirksame Bremse bedeutet nun einmal, dass Investoren verschreckt werden. Dazu geh\u00f6ren st\u00e4rkere Auskunftspflichten der Vermieter und eine noch striktere Beschr\u00e4nkung der Weitergabe von Modernisierungskosten an die Mieter.<br>\nDas d\u00fcrfte nicht nur den Neubau drosseln, sondern auch Modernisierungen, die zur Einhaltung \u00f6kologischer Ziele dringend notwendig w\u00e4ren. Am st\u00e4rksten irritiert der Gesetzentwurf aber mit der Androhung einer Geldbu\u00dfe von bis zu 100\u2006000 Euro, falls Eigent\u00fcmer bauliche Ver\u00e4nderungen in missbr\u00e4uchlicher Weise vornehmen, etwa um Mieter zu vergraulen. Der Nachweis derartiger Absichten obliegt der Justiz \u2013 ein geradezu unabsehbares Risiko f\u00fcr Investoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/investorenbremse-ein-kommentar-zur-mietpreisbremse-15624341.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Eine typisch neoliberale Argumentation gegen den Versuch, die Entwicklung der Mieten nach oben wenigstens minimal in Grenzen zu halten: Wenn die \u201eInvestoren\u201c, sprich Spekulanten, sich nicht weiterhin hemmungslos bereichern d\u00fcrfen, dann f\u00e4llt das, infolge einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebotes schlussendlich auf die Wohnungssuchenden zur\u00fcck, so das Credo dieses uns\u00e4glichen Kommentars  Die Vermietung von Wohnungen ist eine Umverteilung des Einkommens vom Mieter zum Besitzer. Kein Wort dar\u00fcber, dass ja auch einer die Mieten bezahlen muss. Kein Wort dar\u00fcber, dass eine bezahlbare Wohnung ein Menschenrecht ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Was finanzielle Unsicherheit mit der Psyche von Kindern macht<\/strong><br>\nDer \u201eMarshmallow-Test\u201c ist eines der bekanntesten sozialwissenschaftlichen Experimente. Die zentrale Erkenntnis: Kinder, die l\u00e4nger auf Belohnung warten k\u00f6nnen, sind sp\u00e4ter erfolgreicher \u2013 denn sie seien willensstark. Jahrzehntelang sind wir davon ausgegangen, dass die Willenskraft von Kindern entscheidend f\u00fcr ihren Erfolg ist. Jetzt hat eine neue Studie den \u201eMarshmallow-Test\u201c widerlegt. Ausschlaggebend f\u00fcr die Leistungen der Kinder ist nicht Willensst\u00e4rke \u2013 sondern die soziale Lage ihrer Eltern.<br>\n(\u2026) US-amerikanische Forscher haben den Ergebnissen der 40-Jahre-alten Studie misstraut und die Versuche nochmal durchgef\u00fchrt. Die neue Stichprobe war zehn Mal gr\u00f6\u00dfer und besser durchmischt. Ihr Ergebnis: Nicht die Willenskraft eines 4-J\u00e4hrigen bestimmt die sp\u00e4teren Leistungen, sondern die soziale Lage der Familie.<br>\nArme Kinder wollen schneller ihre Belohnung, weil sie sich nie sicher sind, eine zu bekommen<br>\nDie neue Studie hat aber noch etwas gezeigt: \u00c4rmere Kinder haben seltener auf den zweiten Marshmallow gewartet. Und das hat einen Grund: F\u00fcr diese Kinder gibt es im t\u00e4glichen Leben keine Garantien. Sie k\u00f6nnen sich nicht darauf verlassen, dass Dinge, die gerade verf\u00fcgbar sind, auch morgen noch vorhanden sind. Au\u00dferdem erleben sie h\u00e4ufiger, dass Versprechen nicht gehalten werden k\u00f6nnen \u2013 aus finanziellen Gr\u00fcnden. Geld, das ihre Eltern heute haben, ist morgen schon aufgebraucht. Die Kinder lernen, dass sie kurzfristig planen und konsumieren m\u00fcssen. Und das ist in ihrer Situation auch vern\u00fcnftig.<br>\nSozialk\u00fcrzungen schaden Kindern bis ins Erwachsenenalter<br>\nDas Umfeld, in dem Kinder aufwachsen, bestimmt also ihr Konsumverhalten und ihre sp\u00e4tere Leistungsf\u00e4higkeit stark. Unsichere finanzielle Verh\u00e4ltnissen in der Kindheit wirken sich bis ins Erwachsenenalter darauf aus, wie lange Belohnungen aufgeschoben werden k\u00f6nnen. K\u00fcrzungen im Sozialbereich, wie z.B. bei der Mindestsicherung f\u00fcr kinderreiche Familien verst\u00e4rken diesen Effekt zus\u00e4tzlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/was-finanzielle-unsicherheit-mit-der-psyche-von-kindern-macht\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sie wollen den Krieg<\/strong><br>\nDie Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Ma\u00dfgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran\u2026 Es gilt das Recht des St\u00e4rkeren.<br>\nDie USA treiben die globale Eskalation zum Krieg voran. Ihr verl\u00e4sslichster Verb\u00fcndeter im Nahen Osten ist Israel. Als g\u00e4be es kein V\u00f6lkerrecht und keine UN-Charta, treiben beide die Spirale politischer Drohungen und milit\u00e4rischer Angriffe voran. Man vergleiche die Pr\u00e4ambel und die ersten Artikel der Charta der Vereinten Nationen von 1945 mit der Realit\u00e4t im Nahen und Mittleren Osten: Der Gegensatz k\u00f6nnte krasser nicht sein. Stehen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu zusammen mit ihren Ministern und Sicherheitsberatern Mike Pompeo, John Bolton oder Avigdor Lieberman \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht? Sind Menschenrechte f\u00fcr sie eine l\u00e4stige Nebens\u00e4chlichkeit? Beobachter warnen, diese Extremisten betrieben eine Politik, die ungewollt zum Krieg f\u00fchren k\u00f6nne. Sie irren: Die Genannten wollen den Krieg.<br>\nDer gemeinsame Feind der beiden M\u00e4chte im Zusammenwirken mit Saudi-Arabien ist der Staat Iran\u2026. Das israelische Parlament hat k\u00fcrzlich dem Regierungschef und dem Verteidigungsminister das Recht zugestanden, milit\u00e4rische Operationen zu befehlen und einen Krieg zu erkl\u00e4ren \u2013 auch ohne Zustimmung des Parlaments und des Kabinetts. Es scheint nur noch darum zu gehen, wie man den Feind so provozieren kann, dass seine Reaktionen als Vorwand f\u00fcr den entscheidenden Schlag dienen k\u00f6nnen. Israel befindet sich schon im Krieg: Das Milit\u00e4r startet immer wieder Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien. Wie lange wird und kann sich das die iranische Regierung gefallen lassen?<br>\n(\u2026) Die Lage im Nahen Osten ist so brisant, dass jede weitere Eskalationsstufe zu einem Fl\u00e4chenbrand, zu einem Krieg in der ganzen Region f\u00fchren kann.<br>\n(\u2026) Die Gro\u00dfm\u00e4chte und ihre jeweiligen Verb\u00fcndeten kennen keine Menschenrechte, l\u00e4ngst ist ihnen das V\u00f6lkerrecht oder die UN-Charta ein l\u00e4stiges Papier, das man rasch und schmerzlos in die Tonne treten kann. Die V\u00f6lker werden zu kleinen Schachfiguren auf dem Spielbrett der gro\u00dfen Player. Menschenleben z\u00e4hlen nur insofern, als sie den eigenen Interessen dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/10-2018&amp;textfile=4365\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Google l\u00e4sst Vertrag mit Milit\u00e4r auslaufen<\/strong><br>\nGoogle will dem US-Verteidigungsministerium laut Medienberichten nicht l\u00e4nger k\u00fcnstliche Intelligenz f\u00fcr Kriegsf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung stellen. Ein entsprechender Vertrag mit 18 Monaten Laufzeit und im Wert von weniger als zehn Millionen Dollar werde nicht \u00fcber das Jahr 2019 hinaus verl\u00e4ngert, berichteten die \u201cNew York Times\u201d, Buzzfeed und das Technologie-Blog Gizmodo. Dar\u00fcber habe die Chefin der Sparte Google Cloud, Diane Greene, ihre Mitarbeiter informiert.<br>\nDie Vereinbarung sieht vor, dass Google Algorithmen bereitstellt, die dem Pentagon bei der Bewertung von Videobildern helfen und effizientere Drohnenangriffe erm\u00f6glichen soll.<br>\nDas \u201cProject Maven\u201d spaltete die Google-Belegschaft, etliche Angestellte verlie\u00dfen den Konzern aus Emp\u00f6rung. Tausende andere Mitarbeiter unterzeichneten eine Petition, in der sie Unternehmenschef Sundar Pichai baten, das Projekt einzustellen. Zudem machen sich die Angestellten f\u00fcr eine Firmenpolitik stark, die einer Nutzung von Google-Technologie zum Zweck der Kriegsf\u00fchrung abschw\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/google-pentagon-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eDieses Wahlkampfget\u00f6se ist unertr\u00e4glich\u201c<\/strong><br>\nDie Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Asylpl\u00e4ne des CSU-Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der. Dies sei nichts als \u201eWahlkampfget\u00f6se\u201c und lenke von den eigentlichen Problemen ab.<br>\nDie Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pl\u00e4ne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf. \u201eDieses Wahlkampfget\u00f6se auf Kosten der Bundespolizei ist unertr\u00e4glich\u201c, erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. \u201eHerr S\u00f6der soll gef\u00e4lligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen \u201egro\u00dfbayerischen Visionen\u201c zur \u00dcbernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.\u201c In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/bayerns-asylplaene-dieses-wahlkampfgetoese-ist-unertraeglich-a-1519453\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>After the Faked Journalist Killing in Ukraine, the Murk Deepens<\/strong><br>\n[\u2026] However, in the absence of solid facts and real evidence about any plot to kill the dissident, Arkady Babchenko, somewhat implausible figures have emerged from the shadows, perhaps the most unlikely being the priest, who claimed he was hired to carry out the hit.<br>\nOleksiy Tsimbalyuk, once a monk and a deacon in the Ukrainian Orthodox Church who used the clerical name Aristarkh, wrote on his Facebook page that he was the man who went to the authorities after being hired to kill Mr. Babchenko.<br>\nThe cleric has never made a secret of his longstanding antipathy toward Russia, fighting Russian-backed militias in eastern Ukraine and switching his religious affiliation from the Russian Orthodox Church to a breakaway branch of the Orthodox Church that has declared its independence from Moscow.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/06\/01\/world\/europe\/ukraine-arkady-babchenko.html\">New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> So, so. Ein faschistischer offen antirussischer M\u00f6nch soll nun also Putins Journalistenkiller sein? Da muss man auch erst einmal drauf kommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipr\u00e4sent<\/strong><br>\nFrank Plasberg will Alexander Gauland nicht mehr einladen. \u201cRichtig\u201d sagt der Politikberater Johannes Hillje. Das Problem sei aber, dass Sendungen zum Teil l\u00e4ngst die Positionen der AfD \u00fcbernommen h\u00e4tten.<br>\nSchon lange bevor die AfD in den Bundestag eingezogen ist, hat sie \u00f6ffentliche Debatten dominiert und die Themenagenda mitbestimmt, weil ihre Problembeschreibungen und Deutungsans\u00e4tze von Medien und anderen Parteien aufgegriffen werden. \u2026.<br>\nDas Entscheidende ist hierbei: Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir \u00fcber ein Thema reden. Es geht also nicht darum, ob wir \u00fcber den Themenkomplex Migration in einer Talkshow reden, sondern \u00fcber das \u201cWie\u201d. Als Kommunikationswissenschaftler nenne ich das \u201cSecond-Level Agenda-Setting\u201d. Konkret: Dank der AfD f\u00fchren wir eine Desintegrations- statt der n\u00f6tigen Integrationsdebatte. \u2026 Die AfD hat nicht die F\u00e4higkeit, Probleme zu l\u00f6sen, aber sie zu definieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/talkshows-und-populismus-selbst-wenn-die-afd-nicht-in-talkshows-sitzt-sind-ihre-inhalte-omnipraesent-1.4002428\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>ORF-Redakteure f\u00fcrchten Umbau zum Regierungsfunk<\/strong><br>\nDer ORF-Redakteursausschuss hat sich am Dienstag, kurz vor Beginn der Medienenquete, einstimmig gegen die staatliche Finanzierung ausgesprochen und Kritik an der Regierung ge\u00e4u\u00dfert. In einer Aussendung hei\u00dft es: \u201cDie staatliche Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget \u2013 anstatt \u00fcber eine Geb\u00fchr \u2013 w\u00fcrde zur direkten Abh\u00e4ngigkeit vom Wohlwollen der Regierungsparteien f\u00fchren.\u201d<br>\nDenn eine staatliche Finanzierung h\u00e4tte \u201ceine permanente Abh\u00e4ngigkeit des ORF von Budget-Entscheidungen des Parlamentes zur Folge.\u201d Man bef\u00fcrchte verst\u00e4rkten Druck aus der Politik auf die ORF-F\u00fchrung. Freie und faire Berichterstattung \u00fcber die Parteien w\u00fcrde nahezu unm\u00f6glich gemacht werden, wenn Politiker \u00fcber die wirtschaftliche Existenz des ORF bestimmen. Die Verpflichtung sehe man nicht bei den Parteien, sondern beim TV-Publikum.<br>\nIn der Aussendung verweisen die Redakteure unter anderem auf ein Facebook-Posting von FP\u00d6-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur ORF-Berichterstattung (\u201cL\u00fcgen\u201d), auf Aussagen des freiheitlichen Stiftungsrats-Vorsitzenden Norbert Steger, aber auch auf die j\u00fcngsten Personalentscheidungen im ORF, f\u00fcr die sich Generaldirektor Alexander Wrabetz \u201cEmpfehlungen\u201d aus dem Stiftungsrat geholt habe. Es sei \u201cbedauerlich\u201d, dass die Regierungsparteien \u201coffenbar wenig Interesse an einem unabh\u00e4ngigen ORF haben\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/panorama\/orf-redakteure-f%C3%BCrchten-umbau-zum-regierungsfunk\/ar-AAyfwCW\">msn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Schweigen im Pressewalde<\/strong><br>\nWas f\u00fcr ein Gl\u00fcck f\u00fcr alle Bundesb\u00fcrger zwischen Rhein und Oder, zwischen den Alpen und Nord- und Ostsee: Sie leben in einem Rechtsstaat, in dem laut Artikel 5 des Grundgesetzes jeder das Recht hat, \u00bbsich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten\u00ab. Details sind in den Pressegesetzen der Bundesl\u00e4nder geregelt. Danach ist die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung die oberste Maxime von Presse, Funk und Fernsehen. Wenn auch unterschiedlich formuliert verlangt diese Pflicht, dass Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen und dass die Nachrichten nicht sinnentstellend wiedergegeben werden d\u00fcrfen.<br>\nUnd das Gl\u00fcck der Deutschen ist noch gr\u00f6\u00dfer, da sich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrzahl der Medien streng an diese Maxime h\u00e4lt. So auch Anfang April des Jahres. Da meldeten sie in fetten Schlagzeilen: \u00bbMutma\u00dflicher Giftgaseinsatz in Syrien: Trump nennt Assad ein \u203aVieh\u2039\u00ab (Die Welt), \u00bbUS-AUSSENMINISTERIUM SPRICHT VON \u203aBEWEIS\u2039. Syrien steckt hinter Giftgasangriff in Duma\u00ab (Bild), \u00bbDie zynische Chemiewaffenbruderschaft. Bei der Chlorgasattacke auf die Stadt Duma sterben mindestens 50 Menschen. Die t\u00f6dliche Bombe hat wohl ein Armeehubschrauber abgeworfen.\u00ab (Frankfurter Rundschau), \u00bbGanze Familien erstickt. Russland bestreitet Giftgas-Einsatz im syrischen Ost-Ghuta\u00ab (Berliner Zeitung).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/10-2018&amp;textfile=4366\">ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44283"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44283\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44285,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44283\/revisions\/44285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}