{"id":44310,"date":"2018-06-08T09:00:03","date_gmt":"2018-06-08T07:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44310"},"modified":"2018-06-08T13:58:03","modified_gmt":"2018-06-08T11:58:03","slug":"die-linke-vor-dem-parteitag-dieser-weg-fuehrt-nicht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44310","title":{"rendered":"DIE LINKE vor dem Parteitag \u2013 \u201eDieser Weg f\u00fchrt nicht weiter\u201c"},"content":{"rendered":"

Der lang erwartete Leipziger Parteitag der Linkspartei steht vor der T\u00fcr<\/a>, w\u00e4hrend die internen Konflikte die Partei nach wie vor polarisieren. Da es aller Voraussicht nach keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben wird und das Duo Kipping-Riexinger somit zwei weitere Jahre der Linkspartei vorstehen wird, liegen die Hoffnungen auf einer inhaltlichen Kl\u00e4rung. Denn \u201edieser Weg f\u00fchrt nicht weiter\u201c, wie unser Leser Robert S. es in seinem ausf\u00fchrlichen Brief zum Parteitag formuliert, den wir Ihnen heute vorstellen wollen. Vielleicht schafft es der Brief ja sogar, dem einen oder anderen Delegierten noch ein paar Denkans\u00e4tze mit auf den Weg zum Parteitag zu geben. Das w\u00e4re wichtig, denn die Lage ist ernst. Dieser Brief ist auch als PDF zum Ausdrucken<\/a> verf\u00fcgbar.
\n<\/p>\n

\nLiebe Nachdenkseiten,<\/p>\n

ich bin ein langj\u00e4hriger Leser Ihrer Seite. Die Nachdenkseiten sind ein fast t\u00e4glicher Quell an relevanten Informationen. Danke hierf\u00fcr.<\/p>\n

Ich bin Gewerkschafter aus S\u00fcddeutschland und seit Jahrzehnten links-politisch engagiert \u2013 in den 80ern noch in der DKP und seit vielen Jahren nun in der Partei DIE LINKE. Seit geraumer Zeit empfinde ich die Lage in der Partei immer unangenehmer: Wegen der polarisierten Situation zwischen Parteispitze auf der einen und Fraktionsspitze auf der anderen Seite sowie der Unsachlichkeit und zum Teil Geh\u00e4ssigkeit der parteiinternen Debatten. Ich denke, so kann es nicht weitergehen. <\/p>\n

Auf dem Parteitag am Wochenende wird ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt werden. Da ich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage bin, zum Parteitag nach Leipzig zu fahren, habe ich in vielen Stunden zusammengetragen, welche Fehler meiner Meinung nach von der Parteif\u00fchrung in den vergangenen Jahren gemacht wurden, die zu der jetzt schwierigen Lage beigetragen haben. Da es voraussichtlich keine Gegenkandidaturen gegen Bernd Riexinger und Katja Kipping geben wird, w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass meine \u00dcberlegungen den einen oder anderen Teilnehmer des Parteitags zu einer sachlichen, aber kritischen Frage inspirieren. <\/p>\n

Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie meinen Text auf Ihrer Seite dokumentieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nRobert S.\n<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Weg f\u00fchrt nicht weiter<\/strong><\/p>\n

Die Lage in der Partei DIE LINKE ist ernst. Sie steckt in der 10%-Falle und verliert weiter bei Menschen mit geringem Bildungsstand, bei Arbeitern und Arbeitslosen<\/a>. Sie legt zu bei Akademikern. Die Polarisierung zwischen Fraktionsf\u00fchrung und Parteif\u00fchrung l\u00e4hmt zudem. Freilich, die Ausgangslage ist nicht einfach, aber Selbstkritik muss in dieser Situation schon sein. Liegt also die gef\u00fchlte Stagnation nur an \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden oder haben auch eigene Fehler und falsche Strategien hierzu gef\u00fchrt? <\/p>\n

Meine Kritik richtet sich dabei auf die beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die die Partei seit sechs Jahren f\u00fchren und die in den vergangenen Wochen nicht m\u00fcde wurden, zu erz\u00e4hlen, dass ja eigentlich alles in Butter sei in der LINKEN<\/a>. Man habe einige neue Mitglieder gewonnen, die meist dem jungen akademischen Milieu entstammen und sei auf einem guten Weg. Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, wenn mehr (junge) Leute gemeinsam mit der LINKEn f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft k\u00e4mpfen. <\/p>\n

Bevor ich zu meiner Kritik komme, m\u00f6chte ich auch loben. Die beiden Vorsitzenden sind in den vergangenen Jahren oft durch die Republik getingelt und haben mit Mitgliedern \u2013 insbesondere dem Funktion\u00e4rsk\u00f6rper \u2013 gesprochen. Das ist ehrenhaft. Auch die Entscheidung, sich als Partei verst\u00e4rkt dem Thema Pflege zuzuwenden, halte ich f\u00fcr gut und richtig. <\/p>\n

Die Zahlen<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE hat bei der vergangenen Bundestagswahl 9,2% geholt \u2013 das entspricht 4.297.270 Millionen Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 kam Die Liinke auf 8,6% und 3.755.699 Millionen Stimmen. Bei diesen beiden Wahlen waren Kipping\/Riexinger Parteivorsitzende. Die Zugewinne sind sehr erfreulich, doch darf man als LINKE sich nicht alles rosarot malen. Eins f\u00e4llt auf: DIE LINKE hat 2013 340.000 W\u00e4hler an die AfD verloren und 2017 nochmals 420.000. Gemessen an den aktuellen W\u00e4hlerzahlen, hat die Partei in zwei Wahlen also fast 18% ihrer W\u00e4hler an die AfD verloren! Und trotz massiver Verluste der SPD und \u00fcber 14 Millionen Nichtw\u00e4hlern geht es \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur langsam vorw\u00e4rts.<\/p>\n

Die zu gro\u00dfe Angepasstheit der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde spielt sicher eine Rolle daf\u00fcr, dass DIE LINKE kaum noch als inhaltliche Alternative wahrgenommen wird. Doch welchen Anteil haben die beiden Parteivorsitzenden an der Entwicklung daran? <\/p>\n

Hilfloser Anti-Faschismus \u2013 und was hinter der Betonung der Migrationspolitik steht<\/strong><\/p>\n

Leider habe ich nicht den Eindruck, dass es einen eigenst\u00e4ndigen, linken durchdachten Ansatz und eine Antwort gibt, wie man als LINKE mit der AfD umgehen m\u00f6chte. Ein \u00fcberzeugender Plan, wie man auf den massiven Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen reagieren m\u00f6chte, existiert meiner Kenntnis nach in der Parteizentrale nicht. Wurde von Kipping vor einigen Jahren eher verneint, dass man AfD-W\u00e4hler wieder ansprechen will (wie hier durchschimmert<\/a>), wollte sie zum Gl\u00fcck im Bundestagswahlkampf mit einem Teil dieser Menschen<\/a> wieder reden. Erfolgreich war es leider wenig. Ein roter Faden fehlt.<\/p>\n

Es gibt in und um die Partei das von der zweifelhaften trotzkistischen Gruppierung marx21 initiierte Projekt \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c (AgR)<\/a>. Es ist meiner Meinung nach wenig geeignet, mit denen, die potentiell AfD w\u00e4hlen, einen kritischen Dialog zu f\u00fchren, weil der Vorwurf des Rassismus alles \u00fcberl\u00e4dt. Anstatt die verbindenden sozialen Interessen nach vorne zu stellen. Nat\u00fcrlich haben viele Menschen in unserer Gesellschaft rassistische Einstellungen. Doch was n\u00fctzt ein B\u00fcndnis wie AgR mit der SPD und den Gr\u00fcnen, das \u201egegen\u201c etwas oder jemanden ist und das weitgehend die realen oder eingeredeten materiellen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufstieg der Rechten ausblendet? Wie soll der Vorwurf des Rassismus \u00fcberwunden und ein ernsthaftes Gespr\u00e4ch mit echten oder potentiellen AfD-W\u00e4hlern zustande kommen, wenn marx21 gleichzeitig die unrealistische Forderung nach \u201coffenen Grenzen f\u00fcr alle Menschen\u201d mit aller Macht verteidigt? Wie soll man sich als ernsthafte eigenst\u00e4ndige Alternative gegen\u00fcber dem neoliberalen Mainstream und den Rechten pr\u00e4sentieren, wenn die Bewegungslinken um Kipping\/Riexinger aus Angst vor der AfD, \u00f6ffentlich schon dar\u00fcber reden, mit der allen etablierten Parteien gegen die AfD zu k\u00e4mpfen<\/a>? Breite B\u00fcndnisse sind ja sch\u00f6n und gut und ab und zu richtig, aber wo ist der eigenst\u00e4ndige, explizit linke Ansatz dieser Einheitsfront-Politik?<\/p>\n

Vielleicht k\u00f6nnte man auch von einem oft hilflosen Anti-Faschismus sprechen, der oft nur moralisch daherkommt und mitunter mehr denjenigen, die sich hierbei engagieren, als selbstvergewissernder Schulterklopfer dient, denn wirklich etwas ver\u00e4ndern zu wollen. Und sich auch mal zu trauen, sich zwischen alle St\u00fchle zu setzen.<\/p>\n

Der Spiegel hatte in seiner Ausgabe vom 30.12.2017 sehr gut den Politikansatz des Kipping-Lagers umschrieben. In dem Artikel \u201eDas Herz schl\u00e4gt rechts\u201c wird beschrieben, wie Kipping bei einer Veranstaltung von einer erwerbslosen Frau etwas gefragt wird: ob Kipping alle, die nicht m\u00f6chten, dass mehr Migranten ins Land kommen, nun aufgeben werde. Kipping antwortet mit keiner Silbe auf die Frage. Ihr vehementes Eintreten f\u00fcr \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c kann man jedoch als Antwort werten \u2013 auch wenn sie selber betont, dass es dabei nur darum gehe, Haltung zu zeigen<\/a>. Selbst wenn diese gar nicht umsetzbar ist. Wenn aber eine nicht f\u00fcr die Praxis gedachte Haltung schon das Gespr\u00e4ch mit B\u00fcrgern verunm\u00f6glicht, sollte sie vielleicht abgelegt werden. <\/p>\n

Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate in der LINKEN dreht sich um Migration, nicht um Asylpolitik. Denn in der Asylpolitik kann ich keine wirklich gravierenden Unterschiede erkennen. Die Debatte dreht sich vielmehr um die Einwanderungspolitik. Hier hatten die Ost-Landesverb\u00e4nde eine Art Konzept<\/a> entwickelt, das auch Kipping unterst\u00fctzt. Dieses Konzept w\u00fcrde nahezu allen das Recht geben, immerzu nach Deutschland einzuwandern und zu bleiben. Eine faire Regulierung der Einwanderung, wie es vor einigen Wochen in einem Thesenpapier<\/a> vorgeschlagen wurde und wie es etliche andere europ\u00e4ische Linksparteien vertreten, wird von dem Kipping\/Riexinger-Lager abgelehnt. Im Leitantrag<\/a> des jetzt anstehenden Parteitags steht \u00fcbrigens nachweisbar nicht \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c, weswegen Sahra Wagenknecht auch kein Problem mit dem Text hat. Die Vorsitzenden behaupteten dann jedoch, dass \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c gemeint sei<\/a> \u2013 obwohl es dort nicht steht. Ein Kindergarten, denn als Vorsitzende haben sie den Text des Leitantrages geschrieben. Wenn sie \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c meinen, hatten sie jede Gelegenheit, dies auch zu schreiben. <\/p>\n

Warum wird das Thema \u00fcberhaupt so hoch gehangen, wenn es doch \u2013 wie auf den Nachdenkseiten zu lesen war \u2013 eher eine Phantomdebatte ist<\/a>. Denn jeder wei\u00df, dass offene Grenzen f\u00fcr alle nicht umsetzbar ist, was ja auch deren Bef\u00fcrworter eingestehen<\/a>. Dennoch fordern es einige. Weshalb? Insbesondere, weil man dadurch bei einem W\u00e4hlermilieu (vor allem gering qualifizierte Besch\u00e4ftigte, Arbeiter und Erwerbslose) eher verliert? Die Antwort scheint mir banal: \u00dcber das Thema Migration versucht der Fl\u00fcgel um Kipping\/Riexinger Sahra Wagenknecht immer wieder (moralisch emp\u00f6rt) zu attackieren, bis sie aufgibt<\/a>. Man muss wissen, dass die vermutlich am Samstag beginnende Amtszeit die letzte f\u00fcr Kipping\/Riexinger als Parteichefs sein wird, denn laut Satzung der LINKEN ist es un\u00fcblich, dass jemand l\u00e4nger als acht Jahre ein Parteiamt bekleidet. Welchen Posten sollen Kipping und Riexinger denn in zwei Jahren einnehmen? Die Fraktionsklausur im vergangenen Herbst hat hier meiner Meinung nach einen Hinweis gegeben: Es ist gut m\u00f6glich, dass Kipping Wagenknecht als Fraktionschefin beerben m\u00f6chte. Daf\u00fcr m\u00fcsste Wagenknecht aber weichen, denn eine Zusammenarbeit dieser beiden erscheint unwahrscheinlich. Vermutlich wird deswegen weiter ohne Unterlass an Wagenknechts Stuhl ges\u00e4gt werden, damit sie binnen der n\u00e4chsten zwei Jahre aufgibt. Das Thema Migration eignet sich da besonders gut, um die Widersacherin mit vermeintlich moralischer \u00dcberlegenheit kaltzustellen. Mit unseri\u00f6sen Positionen und instrumentalisiertem Streit kann man nicht erwarten, dass die Partei erfolgreicher wird.<\/p>\n

Europapolitische Fehlentscheidungen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Hochzeit der Euro- und Finanzkrise wurde immer deutlicher, dass die Politik der Bundesregierung und der Troika, den Krisenl\u00e4ndern mit K\u00fcrzungsprogrammen verbundene, immer neue Kredite aufzuzwingen, katastrophal enden wird. Oskar Lafontaine schlug damals vor<\/a>, dass man sich als LINKE wieder kritischer gegen\u00fcber der gemeinsamen W\u00e4hrung geben m\u00fcsste und die Konstruktion des Euros angreifen m\u00fcsste. Er hat Recht, denn neben dem deutschen Lohndumping ist nat\u00fcrlich die nicht neutrale Architektur der Eurozone einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Krise. Nichts anderes hatte einst die PDS als Position, als der Euro eingef\u00fchrt wurde: \u201eEuro \u2013 so nicht\u201c, sagte Gysi 1998 treffend<\/a>. Riexinger und Kipping wischten Lafontaines Vorschlag einfach weg<\/a>. Kurz darauf konnte die AfD sehr gro\u00dfe Erfolge feiern mit Positionen gegen die v\u00f6llig falsch konstruierte Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Freilich sind deren Positionen national-konservativ und marktliberal und ganz sicher will man als LINKE nicht alle AfD-Unterst\u00fctzer bei sich haben. Aber die bei vielen Menschen verbreitete unklare Ablehnung gegen den Euro hat DIE LINKE damals und heute nicht mal in Ans\u00e4tzen f\u00fcr sich genutzt, obwohl es von Beginn an die richtige Position der damaligen PDS war.<\/p>\n

Selbst seitdem im Sommer 2015 die Troika die linke griechische Regierung, die auf eine L\u00f6sung innerhalb der Eurozone gehofft hatte, erpresst und unterworfen hat, wollen Kipping und Riexinger nicht mal \u00fcber einen Plan B reden. Sie nahmen nie an Plan-B-Konferenzen teil. Der Plan B, den unter anderem Jean-Luc M\u00e9l\u00e8nchon und Oskar Lafontaine erfanden, sieht vor, dass man versucht, auf EU-Ebene Dinge zu \u00e4ndern (zum Beispiel im Bereich der Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik). Gelingt dies nicht, weil es keine Mehrheit in der EU f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen gibt, will man unilateral Ma\u00dfnahmen ergreifen. Bis dahin, dass man auch einen Exit aus dem Euro und seinem marktliberalen Vertragswerk samt EZB in Erw\u00e4gung zieht. Statt diese wichtige Debatte nach der Kapitulation von Syriza zu f\u00fchren, halfen Kipping\/Riexinger Gregor Gysi dabei, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Linkspartei (EL) zu werden. Seine Mission dort: jegliche zu EU-kritische Position zu unterbinden, denn Gysi ist mittlerweile politisch extrem angepasst. Die Weigerung, sich einer wichtigen Debatte \u00fcberhaupt nur zu stellen, ist eine der erfolglosesten Aspekte der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, denn dank ihnen und Gysi ist die EL klinisch tot. Nur noch die brav K\u00fcrzungspolitik ausf\u00fchrende griechische Syriza und die bei Wahlen immer unbedeutendere Kommunistische Partei Frankreichs sind ihre Verb\u00fcndeten. Der relevante Rest hat sich trotz weiter bestehender Mitgliedschaft verzogen. Die Portugiesen des Bloco, die D\u00e4nen der Enhedslisten, die Schwedische Linke, Podemos und die neue italienische Bewegung Potere al Popolo gruppieren sich um M\u00e9l\u00e8nchons La France Insoumise (LFI). Die links- bzw. gr\u00fcn-liberalen Kr\u00e4fte gehen neuerdings zu Varoufakis\u2018 DIEM25-Zusammenschluss. Die EL hat sich mit ihrer angepassten Strategielosigkeit unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung der deutschen LINKEN-Politiker selbst ins Abseits gestellt (zum Hintergrund siehe zum Beispiel hier<\/a>).<\/p>\n

Diese Isolierung hat auch mit falschen Politikans\u00e4tzen in der Europa- und Au\u00dfenpolitik zu tun. Zum Beispiel damit, dass Katja Kipping ernsthaft sagt, dass soziale Politik nicht mehr im Rahmen des Nationalstaates m\u00f6glich sei<\/a>. Und damit, dass Bernd Riexinger ver\u00e4chtlich vor der Sackgasse des Nationalkeynesianismus (sic!) warnt<\/a>. Man fragt sich, was die beiden eigentlich wollen? Denn fast alle sozialpolitischen und Umverteilungs-Forderungen der LINKEN sind keynesianische Forderungen, die auf den deutschen Nationalstaat beschr\u00e4nkt sind. Mehr EU kann bei den derzeitigen Vertr\u00e4gen kaum gut sein. Es kann wohl kein besseres Beispiel daf\u00fcr geben, sich selbst handlungsunf\u00e4hig und f\u00fcr W\u00e4hler unattraktiv zu machen. Wenn nationale Sozialpolitik nicht mehr m\u00f6glich oder erstrebenswert sein soll, warum sollen die Menschen dann noch DIE LINKE w\u00e4hlen, die ja zu Wahlen in Deutschland antritt? Warum sollen sie \u00fcberhaupt w\u00e4hlen, wenn es offensichtlich unm\u00f6glich ist, national etwas zum Positiven zu ver\u00e4ndern? Und warum sollen sie dann nicht vielleicht lieber die AfD w\u00e4hlen, die ihnen (mit rechter Demagogie) den Eindruck vermittelt, man k\u00f6nne noch was ver\u00e4ndern? <\/p>\n

Im Zweifel mit dem Establishment<\/strong><\/p>\n

Bei der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 erreichten die extrem rechte Marine Le Pen sowie der neoliberale Ex-Banker Emmanuel Macron die Stichwahl. Der erfolgreiche linke Kandidat Jean- Luc M\u00e9l\u00e8nchon holte beachtliche fast 20 %. Kipping und auch Gysi preschten vor und riefen v\u00f6llig unn\u00f6tigerweise unsere Nachbarn unisono zur Wahl von Macron auf<\/a>, weil die Medien hyperventilierten. Die deutschen LINKE-Politiker warteten noch nicht einmal ab, was M\u00e9l\u00e8nchon vorschlagen w\u00fcrde. Der franz\u00f6sische Linkspolitiker und seine Bewegung La France Insoumise (LFI) waren dabei viel cleverer. M\u00e9l\u00e8nchon sagte \u00f6ffentlich nur, dass man nicht Le Pen w\u00e4hlen solle und rief pers\u00f6nlich nicht zur Wahl von Macron auf, sondern lie\u00df trotz medialen Donners gegen ihn eine Online-Abstimmung unter den LFI-Anh\u00e4ngern durchf\u00fchren. Damit hatte sich LFI klar von den Rechten und dem neoliberalen Mainstream unterschieden. Eine eindeutige Botschaft an die Franzosen, dass es eine eigenst\u00e4ndige dritte Alternative gibt \u2013 die nicht f\u00fcr die zu erwartenden K\u00fcrzungen unter Macron mitverhaftet werden konnte.<\/p>\n

Dass Kipping und leider auch Riexinger sowie ein Teil der Partei DIE LINKE sich nicht traut, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen den Druck des medialen Mainstreams auszuhalten, konnte man auch beim Thema Frieden beobachten. Nicht nur, dass ich mich an keine gro\u00dfe proaktive dauerhafte Initiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung und gegen die NATO von Katja und Bernd erinnern kann, sie kuschten auch. Vor ein paar Jahren traten die sogenannten Friedensmahnwachen auf. Es waren tats\u00e4chlich einige Irre dabei, mancherorts versuchten Rechte, sie zu kapern. Aber statt zu versuchen, das Ganze nach links zu ziehen, indem DIE LINKE massiv und koordiniert in diese Bewegung \u201creingeht\u201d bzw. wenigstens von Stadt zu Stadt abzuw\u00e4gen, wo dies sinnvoll sein k\u00f6nnte, wie u.a. der hoch gesch\u00e4tzte Andrej Hunko vorschlug<\/a>, forcierten Kipping und Riexinger und andere in der Partei, wie der stellv. Vorsitzende Tobias Pfl\u00fcger, eine \u00f6ffentliche Abgrenzung \u2013 waren gleichzeitig aber nicht in der Lage oder wollten keine eigenen Aktivit\u00e4ten aufbauen bzw. Angebote schaffen. Wenn man sich aber gemeinsam mit dem kriegsgeilen Medien-Mainstream \u00fcber die pauschal als irre Friedensfreunde und Aluh\u00fcte Verunglimpften ausl\u00e4sst, ist das in der Sache kaum f\u00f6rderlich. <\/p>\n

W\u00e4hrend die politische Rechte im Land pro-aktiv Demos organisierte, die \u201cMerkel muss weg\u201d skandierten, traute sich DIE LINKE sowas nicht. Mancherorts demonstrierten LINKE und Antifa-Jugendliche reflexhaft gegen diese rechten Aufm\u00e4rsche und erweckten zum Teil den Eindruck, sie verteidigten Merkel. Bizarr. Denn nat\u00fcrlich m\u00fcsste auch DIE LINKE diese Forderung proaktiv f\u00fcr alle vernehmbar erheben, dass Merkel abgel\u00f6st werden muss. Nur aus unterschiedlichen Beweggr\u00fcnden wie die Rechten. Gerne verwenden Kipping und Riexinger den Slogan \u201cPartei in Bewegung\u201d, aber einiges an zu organisierender Bewegung haben die beiden in den vergangenen Jahren ziemlich verschlafen \u2013 insbesondere dort, wo sie DIE LINKE als wirkliche Alternative zu extremen Rechten und dem konservativ-liberalen Mainstream h\u00e4tten positionieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verankerung<\/strong><\/p>\n

Mir fallen weitere Punkte ein, wo ich leider keinen Fortschritt in den vergangenen sechs Jahren erlebt habe. Die Verankerung in den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern zum Beispiel. Im Westen sitzt DIE LINKE nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Hessen und im Saarland im Landtag. Hier gibt es seit Jahren kaum Verbesserungen. Auch im Osten hat DIE LINKE massiv im l\u00e4ndlichen Raum verloren. Diese Entwicklung ist nicht neu, doch anstatt endlich eine ausgefeilte Parteiaufbau-Strategie f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum zu entwickeln, scheinen die Parteivorsitzenden lieber auf die urbanen Milieus zu setzen. Das wird aber vermutlich nicht reichen, um die Partei dauerhaft zu st\u00e4rken und in den Bundesl\u00e4ndern zu verankern.<\/p>\n

Auch die Unterst\u00fctzung in Betrieben und Gewerkschaften ist f\u00fcr DIE LINKE weit unter ihren M\u00f6glichkeiten \u2013 und das, obwohl mit Riexinger ja ein Gewerkschafter seit sechs Jahren Parteivorsitzender ist. Bei den Bundestagswahlen war DIE LINKE unter Gewerkschaftern hinter der AfD nur die vierte Kraft: 12% gaben der LINKEN ihre Stimme<\/a> \u2013 fast drei Prozent mehr als im W\u00e4hlerdurchschnitt. Aber sie stagniert, wenn man bedenkt, dass DIE LINKE bzw. die Vorg\u00e4ngerpartei Linkspartei.PDS schon 2005 11,8%, 2009 sogar 17,1% und 2013 11% bei den Gewerkschaftsmitgliedern holten<\/a>. Damit kann man nicht zufrieden sein. Es gibt zudem fast gar keine LINKE-Betriebsgruppen \u2013 also LINKE-Mitglieder und Sympathisanten in einem Betrieb, die auf der Arbeit und in ihrer Gewerkschaft organisiert f\u00fcr linke Politik streiten. Dies wurde \u00fcber Jahre nicht \u2013 leider auch nicht von Riexinger \u2013 vorangetrieben. Manchmal denke ich, dass wir damals in der DKP der 1980er Jahre breiter in Betrieben verankert waren als DIE LINKE heute. Der Eindruck kann mich t\u00e4uschen, aber die Beh\u00e4bigkeit der LINKEN auf diesem Gebiet ist schon auff\u00e4llig.<\/p>\n

W\u00e4hrend ich in den ersten Jahren immer Sympathien f\u00fcr Bernd Riexinger hatte, konnte ich mit Katja Kipping von Beginn an wenig anfangen. Sie \u00fcberzeugte mich nie und k\u00e4mpft dann auch noch f\u00fcr das Bedingungslose Grundeinkommen. Das lehnen alle seri\u00f6sen linken \u00d6konomen, die Gewerkschaften und der Armutsforscher Butterwegge mit Recht ab. Dennoch leistet sich die Partei DIE LINKE an ihrer Spitze eine Repr\u00e4sentantin, die in einer der absoluten Kernfragen linker Politik \u2013 der Sozialpolitik \u2013 einen falschen Ansatz f\u00e4hrt. Das ist wirklich ein gro\u00dfer Fehler. Zum Beispiel, wenn man daran denkt, dass Kipping am Vorabend des 1. Mai<\/a> oder an Marx\u2019 Geburtstag \u00f6ffentlich<\/a> nicht f\u00fcr die Mehrheits-Forderungen der Partei oder der Gewerkschaften\/der Arbeiterbewegung geworben hat, sondern f\u00fcr ihr Grundeinkommen. <\/p>\n

\u00d6ffentliches Auftreten<\/strong><\/p>\n

Ein letzter Punkt, der mir in den vergangenen Jahren an der Parteif\u00fchrung und auch ihrem Umfeld nicht gefiel und der sicherlich dazu beigetragen hat, dass DIE LINKE f\u00fcr die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht attraktiver geworden ist, war die Art und Weise, wie sie sich \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dferten. Und damit auch die Stimmung in der Partei regelrecht vergifteten. Es besch\u00e4digt die Partei, wenn die Parteivorsitzende, die Schaden von der Partei abwenden sollte, die Fraktionsvorsitzende und einen Teil der Mitgliedschaft \u00f6ffentlich indirekt als AfD-light bezeichnet<\/a>. Wie soll nach solchen Vergleichen noch eine sachliche Diskussion stattfinden k\u00f6nnen? \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Umfeld der Parteivorsitzenden: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, ein enger Vertrauter Kippings, sprach sich im Jahr vor der Bundestagswahl \u00f6ffentlich f\u00fcr den R\u00fccktritt von Wagenknecht aus<\/a> und regte sich gek\u00fcnstelt auf<\/a>, um gegen Wagenknecht schie\u00dfen zu k\u00f6nnen, als die Linksfraktion den einstigen General Harald Kujat zu einem Gespr\u00e4ch \u00fcber Syrien einlud. Die bayerische Spitzenkandidatin der LINKEN, Nicole Gohlke vom Trotzkisten\u2013Netzwerk marx 21, setzte mit Mitstreitern durch, dass man als Stadtverband M\u00fcnchen Sahra Wagenknecht im Wahlkampf auf keinen Fall einladen wolle. Daraufhin luden zwei M\u00fcnchner Ortsverb\u00e4nde Wagenknecht ein, aber Gohlke wollte laut Genossen vor Ort noch nicht einmal zusammen mit Wagenknecht auf der gleichen B\u00fchne stehen und nahm nicht an der Kundgebung teil. Dass es gewiss auch Wagenknechts Popularit\u00e4t zu verdanken ist, dass DIE LINKE erstmals sieben Bundestagsmandate in Bayern erringen konnte, scheint da offensichtlich nicht so wichtig zu sein. Es geht ja darum, Wagenknecht zu isolieren. Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferte sich im Fr\u00fchjahr der LINKEN-Politiker Niema Movassat \u2013 auch ein Anh\u00e4nger der Parteivorsitzenden \u2013 anl\u00e4sslich einer in der taz als gegen Wagenknecht beschriebenen Konferenz<\/a>. Movassat suggerierte, dass Wagenknecht keine Positionen des linken Fl\u00fcgels mehr vertrete \u2013 in G\u00e4nze. Er schob dann noch dreist hinterher, man wolle \u201eeine sachliche Streitkultur\u201c. Aha. Nach den davor get\u00e4tigten, gewiss nicht sehr sachlichen Aussagen d\u00fcrfte das schwierig werden<\/p>\n

W\u00e4hrend Katja Kipping oder Bernd Riexinger nie m\u00fcde wurden, in der \u00d6ffentlichkeit Sahra Wagenknecht zu kritisieren oder sich von ihr zu distanzieren, war stets wenig von ihnen zu h\u00f6ren, wenn Bodo Ramelow als Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident der LINKEN bei der PKW-Maut<\/a> oder der Autobahnprivatisierung<\/a> im Bundesrat zustimmte. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass in der Parteizentrale mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird. <\/p>\n

Ein derartiges \u00f6ffentliches Auftreten, das massiv darauf abzielt, die beliebteste Politikerin der eigenen Partei zu besch\u00e4digen, wirkt auf die W\u00e4hler sicherlich nicht ansprechend. Sicherlich auch ein Grund f\u00fcr die Stagnation der LINKEN.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend vielleicht noch dies: Ich w\u00fcrde niemals behaupten, dass Sahra Wagenknecht perfekt ist. Sie sagt selbst von sich, sie sei keine gute Netzwerkerin. Ich hielt auch das Wort Gastrecht, das sie einmal gesagt hat, f\u00fcr falsch und nicht klug. Sahra Wagenknecht abzus\u00e4gen, w\u00e4re aber das D\u00fcmmste, was DIE LINKE tun k\u00f6nnte. <\/p>\n

Es ist die Aufgabe von Parteivorsitzenden, Debatten in sachliche Bahnen zu lenken, sie nicht zu unterdr\u00fccken und eine Partei zusammenzuhalten. Dazu geh\u00f6rt auch, einen ausgeglichenen Parteivorstand an diesem Wochenende zu w\u00e4hlen. Doch Katja und Bernd haben, das ist ein echtes Novum in der LINKEN, f\u00fcr jeden Posten des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstands<\/a> jemanden aus ihrem Lager ins Rennen geschickt. Worte dar\u00fcber, dass es die St\u00e4rke der LINKEN sei, plural zu sein, sind offenbar nur Schall und Rauch, wenn es darum geht, die eigenen Leute zu versorgen. <\/p>\n

Da es vermutlich keine Gegenkandidaten gegen Kipping \/Riexinger geben wird, kann ich nur hoffen, dass beim anstehenden Parteitag einige kritische Fragen gestellt werden. Und dass sich dadurch der Kurs der alten und vermutlich auch neuen Vorsitzenden \u00e4ndern wird und somit auch die Stimmung in der Partei wieder besser werden wird. Denn so geht es wirklich nicht weiter. Ohne inhaltliche und strategische Neuorientierung sowie endlich einem sachlichen, professionellen Auftreten nach Au\u00dfen kommt DIE LINKE ganz sicher nicht aus der 10%-Falle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der lang erwartete Leipziger Parteitag der Linkspartei steht vor der T\u00fcr<\/a>, w\u00e4hrend die internen Konflikte die Partei nach wie vor polarisieren. Da es aller Voraussicht nach keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben wird und das Duo Kipping-Riexinger somit zwei weitere Jahre der Linkspartei vorstehen wird, liegen die Hoffnungen auf einer inhaltlichen Kl\u00e4rung. Denn \u201edieser<\/p>\n

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