{"id":44330,"date":"2018-06-10T09:00:13","date_gmt":"2018-06-10T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330"},"modified":"2018-06-08T13:09:58","modified_gmt":"2018-06-08T11:09:58","slug":"hinweise-der-woche-65","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h01\">Von linker Moral und neoliberalen Interessen: Unser Plan f&uuml;r eine Sammlungsbewegung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h02\">USA verlangen von Europas Nato-Staaten schnelle Einsatztruppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h03\">Die Krim wird zum Vorwand f&uuml;r jeden Unsinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h04\">Die pr&auml;zisen Luftangriffe des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h05\">Deutsches Versagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h06\">Why the Left Should Embrace Brexit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h07\">Nichts Neues vom Geldspeicher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h08\">Ausgepresst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h09\">Erntehelfer &ndash; Wer rettet die Erdbeeren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h10\">So umf&auml;hrt Deliveroo Mitbestimmung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h11\">Die Rentenkommission setzt sich in Bewegung. Was rauskommen wird? Mit hoher Wahrscheinlichkeit eine h&ouml;chst problematische weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h12\">Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44330#h13\">Didier Eribon &ndash; Nationalismus ist auch ein Problem der Linken<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Von linker Moral und neoliberalen Interessen: Unser Plan f&uuml;r eine Sammlungsbewegung<\/strong><br>\nEin Gastbeitrag von Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht<br>\nNach j&uuml;ngsten Umfragen steht die SPD bei rund 17 Prozent, Gr&uuml;ne und Linke kommen jeweils auf etwa 10 Prozent. Was im vorigen Bundestag zumindest rechnerisch noch m&ouml;glich war, ist in weite Ferne ger&uuml;ckt: eine Mehrheit f&uuml;r linke Politik in Deutschland. Zugleich scheint es schwer vorstellbar, dass nicht die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung eine Politik w&auml;hlen w&uuml;rde, die f&uuml;r Abr&uuml;stung und Frieden, f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne, bessere Renten und gerechte Steuern ist. Es gibt also einen eklatanten Widerspruch zwischen der mangelnden Zustimmung zu Parteien, die dem linken Lager zugerechnet werden, und dem Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft.<br>\nWer diesen Widerspruch verstehen will, darf sich nicht nur den Kopf dar&uuml;ber zerbrechen, warum die SPD nicht aus dem Gef&auml;ngnis ihrer Agenda-Politik herausfindet, sondern muss auch dar&uuml;ber nachdenken, warum die meisten W&auml;hler, die der SPD abhandenkommen, nicht etwa zur Linkspartei wechseln, sondern entweder im Lager der Nichtw&auml;hler untertauchen oder der AfD ihre Stimme geben. Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD w&auml;hlen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose N&auml;chte bereiten &ndash; macht es doch deutlich, wohin das politische business as usual eines Tages f&uuml;hren kann: zu einem deutschen Donald Trump im Kanzleramt. Wem vor einer solchen Perspektive graut, der muss die eingefahrenen Wege verlassen.<br>\nEs gibt einige europ&auml;ische L&auml;nder, in denen aus dem Niedergang der traditionellen Parteien erfolgreiche linke Bewegungen entstanden sind, etwa Podemos in Spanien oder La France insoumise in Frankreich. Beide sind heute Wortf&uuml;hrer der Opposition in ihren L&auml;ndern und setzen die Themen der &ouml;ffentlichen Debatte. In Gro&szlig;britannien hat sich die Labour Party mit Jeremy Corbyn zu echter Erneuerung durchgerungen und gute Aussichten, aus der n&auml;chsten Wahl als Sieger hervorzugehen. Und &uuml;berall dort, wo ein neuer linker Aufbruch gelingt, sieht die politische Rechte schnell so alt aus, wie sie es verdient.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2018\/24\/linke-sammlungsbewegung-sahra-wagenknecht-populismus\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: &raquo;Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen&laquo;<\/strong><br>\nDie Linke streitet &uuml;ber eine linke Sammlungsbewegung und die Regulierung von Migration. Ein Gespr&auml;ch mit Sahra Wagenknecht [&hellip;]<br>\nGenossen kritisieren, dass die Idee nicht in den Gremien der Linkspartei zur Diskussion gestellt wird. Was entgegnen Sie?<br>\nZu meinen, dass man in Gremien eine Bewegung gr&uuml;ndet, finde ich schr&auml;g. Denn es geht auch darum, dass das Projekt nicht durch Die Linke instrumentalisiert werden kann. Dann ist es n&auml;mlich tot. Es sollen sich hier Mitglieder unterschiedlicher Parteien und Parteilose zusammenschlie&szlig;en k&ouml;nnen, die gemeinsame Anliegen haben: Wir wollen keine neoliberale Politik, keine Kriege, keine Aufr&uuml;stung.<br>\nZuletzt hat Gregor Gysi Skepsis gegen&uuml;ber dem Projekt ge&auml;u&szlig;ert: Es gebe in der Linken schon lange Gespr&auml;chskreise mit unzufriedenen Gr&uuml;nen und Sozialdemokraten, au&szlig;erdem komme die Initiative &raquo;von oben&laquo; &hellip;<br>\nIch h&auml;tte auch lieber eine Bewegung auf der Stra&szlig;e. Aber die gibt es nicht. Immerhin bekommen wir eine &uuml;berraschend starke positive Resonanz aus der Bev&ouml;lkerung. Ich wei&szlig; nicht, was die Antwort der Kritiker darauf ist, dass Die Linke in Umfragen weiter nicht &uuml;ber zehn Prozent hinauskommt. Wenn wir nichts tun, dann kann man relativ sicher sein, dass irgendwann die CDU und die AfD eine Regierung stellen wollen. Ich will dieser Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen. Denen, die sich bem&uuml;hen, das Projekt totzureden, sage ich: Erstens werden sie das nicht schaffen, und zweitens sollten sie lieber dar&uuml;ber nachdenken, wie man daraus einen Erfolg machen kann, wenn sie sich als Linke verstehen. [&hellip;]<br>\nSeit Monaten wird Die Linke in der &Ouml;ffentlichkeit vor allem durch ihre Kontroverse &uuml;ber die Fl&uuml;chtlings- und Migrationspolitik wahrgenommen. Sie selbst haben dieses Thema immer wieder in den Vordergrund ger&uuml;ckt. Was verlangen Sie von der Partei?<br>\nDie Forderung nach &raquo;offenen Grenzen f&uuml;r alle&laquo; in unserem Parteiprogramm ist eine f&uuml;r eine Welt, in der Kapitalismus &uuml;berwunden ist, aber keine f&uuml;r die Welt von heute. Alle in der Linkspartei verteidigen das Asylrecht, alle sind der Meinung, dass wir solidarisch sein m&uuml;ssen mit Menschen in Not. Aber man muss eben auch bedenken: Der gr&ouml;&szlig;te Teil der Fl&uuml;chtlinge schafft es nie nach Europa, weil die Mittel dazu fehlen. Vor Ort zu helfen, ist deshalb die dringendste &shy;Herausforderung. Auch die Bek&auml;mpfung von Fluchtursachen ist in der Partei nicht strittig. Genau das werfen wir ja der regierenden Koalition vor: Sie tut alles daf&uuml;r, Fluchtursachen zu schaffen durch unfaire Handelspolitik, Auspl&uuml;nderung armer L&auml;nder, Waffenexporte in Krisengebiete.<br>\nStrittig ist, ob wir pauschal sagen sollten, jeder der es m&ouml;chte, kann nach Deutschland kommen, hat hier Anspruch auf landes&uuml;bliche Sozialleistungen und kann sich eine Arbeit suchen. Das ist eine Position, die man meines Erachtens nicht durchhalten kann. Und ich finde es interessant, dass die Parteispitze, die offene Grenzen bef&uuml;rwortet, selbst einr&auml;umt, das sei keine &raquo;reale Umsetzungsperspektive&laquo;, sondern eine Haltungsfrage, wie Katja Kipping es ausgedr&uuml;ckt hat. Wenn sie selbst einr&auml;umt, dass das nicht umsetzbar ist, dann wei&szlig; ich nicht, warum diese Position mit solcher Verbissenheit verteidigt wird, obwohl wir damit gerade unter den &Auml;rmeren W&auml;hler verprellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333771.der-rechtsentwicklung-nicht-tatenlos-zuschauen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>USA verlangen von Europas Nato-Staaten schnelle Einsatztruppen<\/strong><br>\nDie neue Formel, mit der die USA die Europ&auml;er zu mehr milit&auml;rischem Engagement bewegen wollen, lautet 4 mal 30: Je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine sollen so trainiert und ausger&uuml;stet werden, dass sie im Krisenfall innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit w&auml;ren.<br>\nKonkret geht es um bis zu 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Nato-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg k&uuml;ndigte in Br&uuml;ssel an, dass die EU-Verteidigungsminister &uuml;ber einen solchen Plan bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag beraten werden. 2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausger&uuml;stet sein.<br>\n&bdquo;Wir wollen innerhalb der Allianz milit&auml;rische St&auml;rke f&uuml;r mehr Sicherheit aufbauen&ldquo;, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Hutchison. Es gehe um Abschreckung gegen&uuml;ber Moskau. &bdquo;Wir verlangen von Russland, seine hybriden Operationen in anderen L&auml;ndern zu stoppen und die Desinformationskampagnen w&auml;hrend Wahlen in anderen L&auml;ndern einzustellen&ldquo;, sagte Hutchison und nannte Invasionen auf der Krim, in der Ost-Ukraine und Georgien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/verteidigung-usa-verlangen-von-europas-nato-staaten-schnelle-einsatztruppen\/22648758.html?ticket=ST-1738255-uiRxdZuSvJWWwV9mFeKe-ap2\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die USA geben die Richtung &ndash; Konflikt zwischen der EU und Russland &ndash; vor und die europ&auml;ischen NATO-Mitgliedsstaaten merken das offenbar gar nicht. Jedenfalls scheinen sie den US-Forderungen gerne zu folgen, oder? Wendet die Bundesregierung mit ihren Mehrausgaben f&uuml;r das Milit&auml;r Schaden vom Volke ab (Art. 56 GG) oder entsteht durch die &ndash; wenn auch geringer als von den USA gew&uuml;nschte &ndash; R&uuml;stungserh&ouml;hung eine Gefahr f&uuml;r einen Konflikt mit Russland?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Die M&auml;r von der transatlantischen Entfremdung und die Aufr&uuml;stung Deutschlands zur Kriegsmacht<\/strong><br>\nDie Regierung Trump &auml;rgert Deutsche und Europ&auml;er wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so h&ouml;rt, k&ouml;nnte man meinen, wir h&auml;tten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verh&auml;ltnis; Deutschland und Europa k&ouml;nnten sich wom&ouml;glich freischwimmen vom &uuml;berm&auml;chtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalk&uuml;l um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europ&auml;er) einen gr&ouml;&szlig;eren Teil der Kriegsaufgaben &uuml;bernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/987-kriegsmacht\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Dieser Artikel beschreibt m.E. leider zutreffend die derzeitige (manipulative) Meinungsmache zum Thema &ldquo;Aufr&uuml;stung&rdquo;. Warum wohl U.v.d. Leyen als einzige deutsche Politikerin bei der diesj&auml;hrigen Bilderberg-Konferenz geladen ist &ndash; man kann sich durchaus seine Gedanken machen&hellip;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Krim wird zum Vorwand f&uuml;r jeden Unsinn<\/strong><br>\nWarum muss die Nato weiter aufr&uuml;sten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstra&szlig;en ausbauen? Warum darf Russland nicht zur&uuml;ck in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein. Die Nato will gleich 90 Verb&auml;nde mit insgesamt 30.000 Soldaten verst&auml;rken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro f&uuml;r ihr &ldquo;Milit&auml;r-Schengen&rdquo; ausgeben &ndash; &ldquo;freie Fahrt f&uuml;r Nato-Panzer&rdquo; hei&szlig;t das unausgesprochene Motto. [&hellip;]<br>\nNur Kanzlerin Merkel spricht es aus. Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte sie zur G-8: &ldquo;Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des V&ouml;lkerrechts gewesen.&rdquo; Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig. Doch das &uuml;berzeugt nicht. Die USA und Gro&szlig;britannien haben sich ebenfalls mehrerer flagranter Br&uuml;che des V&ouml;lkerrechts schuldig gemacht &ndash; man denke nur an den Irak-Krieg und die Folgen f&uuml;r Europa. Konsequenzen: keine.<br>\nAu&szlig;erdem passt Merkels Begr&uuml;ndung nicht zu ihrer Forderung, sich von den USA &ldquo;ein St&uuml;ck weit&rdquo; unabh&auml;ngiger zu machen. Das ginge nur gemeinsam mit Russland oder anderen neuen Partnern &ndash; am besten wohl im Format der G-20.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/die-krim-wird-zum-vorwand-fuer-jeden-unsinn\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Balken im Auge<\/strong><br>\nAngela Merkel hat heute im Bundestag eine R&uuml;ckkehr Russlands in die G8 ausgeschlossen, weil das G8-Format auf die Achtung des V&ouml;lkerrechts ausgerichtet sei. &ldquo;Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des V&ouml;lkerrechts gewesen.&rdquo; Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig. Da hat Frau Merkel in der v&auml;terlichen Bibelstunde wohl nicht aufgepasst: &ldquo;Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?&rdquo; Hat sie immer noch nicht verstanden, dass sie selbst mit der Unterst&uuml;tzung des Syrienkrieges, durch den viele Menschen ums Leben kommen, das V&ouml;lkerrecht bricht? Und dass sie t&auml;glich einen weiteren Bruch des V&ouml;lkerrechts von deutschen Boden aus zul&auml;sst, durch den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein aus gef&uuml;hrt wird, mit tausenden Opfern? Wann l&ouml;st sich die deutsche Politik endlich von der US-Propaganda mit ihrer verlogenen Moral?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1809262622468530\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die pr&auml;zisen Luftangriffe des Westens<\/strong><br>\nSchwere Vorw&uuml;rfe gegen die Kriegf&uuml;hrung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern ver&ouml;ffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der R&uuml;ckeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Milit&auml;rs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln lie&szlig;en oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpr&auml;zise Waffen benutzten. Treffen die Vorw&uuml;rfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und r&auml;umt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs k&ouml;nnen mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufkl&auml;rungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im M&auml;rz 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufkl&auml;rungsdaten durchgef&uuml;hrt. Anders als im Fall russisch-syrischer Luftangriffe bleibt Kritik aus Berlin aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7629\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: M&ouml;gliche Kriegsverbrechen in Rakka<\/strong><br>\nEin Jahr nach Beginn der Offensive auf Rakka dokumentiert Amnesty m&ouml;gliche Verletzungen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts der US-gef&uuml;hrten Koalition. Ein neuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig daf&uuml;r getan haben, m&ouml;glichst keine Zivilisten zu treffen. Das f&uuml;hrte zu zahlreichen Todesopfern. Die Angriffe k&ouml;nnten daher als Kriegsverbrechen bewertet werden.<br>\nVor einem Jahr, am 6. Juni 2017, begann die US-gef&uuml;hrte Koalition ihre Offensive auf die syrische Stadt Rakka, die seit 2014 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) besetzt war. Der neue Amnesty-Bericht &ldquo;&lsquo;War of annihilation&rsquo;: Devastating Toll on Civilians, Raqqa &ndash; Syria&rdquo; belegt, wie w&auml;hrend der vier Monate andauernden K&auml;mpfe Hunderte Zivilisten ums Leben kamen. Er legt zudem nahe, dass es sich bei den Angriffen der US-amerikanischen, franz&ouml;sischen und britischen Streitkr&auml;fte um Kriegsverbrechen handeln k&ouml;nnte. Amnesty-Mitarbeiter sprachen im Februar 2018 vor Ort mit 112 Zeugen und &Uuml;berlebenden der Angriffe und besuchten 42 Orte in Rakka, an denen Angriffe durch M&ouml;rser, Artillerie und Luftstreitkr&auml;fte stattgefunden hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/aktuell\/syrien-moegliche-kriegsverbrechen-rakka\">Amnesty International<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Dabei muss man sich auch vor Augen f&uuml;hren, dass die Bundeswehr mit Aufkl&auml;rungsfl&uuml;gen, die ja der Zielfestlegung dienen, an der &ldquo;Eroberung &rdquo; Rakkas und damit auch am Tod der Zivilisten beteiligt waren. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsches Versagen<\/strong><br>\nDie Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerf&auml;llt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung &ndash; f&uuml;r Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!<br>\nZu wenig, zu sp&auml;t. Angela Merkel hat am Wochenende erkl&auml;rt, wie sie sich die Zukunft der Europ&auml;ischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visi&ouml;nchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den B&uuml;chern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei w&auml;re sie buchst&auml;blich die Einzige, die es k&ouml;nnte. Warum ist die m&auml;chtigste Frau der Welt nur so verzagt?<br>\nAuf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsf&uuml;hrer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als &ldquo;Vogelschiss&rdquo; bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen w&auml;re. Was kommt morgen?<br>\nDas verbindende Element ist: Verantwortung. Angela Merkel &uuml;bernimmt keine Verantwortung f&uuml;r die Zukunft, Alexander Gauland will keine Verantwortung f&uuml;r die Vergangenheit &uuml;bernehmen.<br>\nIn den vergangenen Jahren wurde in der deutschen Politik sehr viel von Verantwortung geredet. F&uuml;r M&auml;nner wie Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier war Verantwortung das Schl&uuml;sselwort ihrer Politik. Sie sprachen davon, dass Deutschland mehr Verantwortung &uuml;bernehmen soll. Und Deutschland hat Verantwortung &uuml;bernommen, in Afghanistan, in Mali, am Horn von Afrika. Am anderen Ende der Welt hat Deutschland Verantwortung &uuml;bernommen. &Uuml;berall. Nur nicht da, wo es gez&auml;hlt h&auml;tte: in Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/verantwortung-angela-merkel-und-alexander-gauland-zeigen-das-deutsche-versagen-kolumne-a-1211096.html\">Jakob Augstein auf SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Why the Left Should Embrace Brexit<\/strong><br>\nRemainers claim that Brexit will be an economic apocalypse. But it provides the opportunity for a radical break with neoliberalism.<br>\n[&hellip;]The Left&rsquo;s anti-Brexit hysteria, however, is based on a mixture of bad economics, flawed understanding of the European Union, and lack of political imagination. Not only is there no reason to believe that Brexit would be an economic apocalypse; more importantly, abandoning the EU provides the British left &mdash; and the European left more generally &mdash; with a once-in-a-lifetime opportunity to show that a radical break with neoliberalism, and with the institutions that support it, is possible.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobinmag.com\/2018\/04\/brexit-labour-party-socialist-left-corbyn\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nichts Neues vom Geldspeicher<\/strong><br>\nLarry Fink, CEO von Blackrock, pl&auml;diert f&uuml;r langfristiges Sparen in Wertpapieren, um die Krise der Altersvorsorge zu l&ouml;sen. Ein Zwischenruf zur neuen (alten) Rentendiskussion.<br>\nIn der F.A.Z. vom 25. April 2018 begr&uuml;ndet Fink sein Pl&auml;doyer wie folgt:<br>\n&bdquo;Vor sechs Jahren, kurz bevor mein Vater im Alter von 87 Jahren starb, habe ich mit ihm zum ersten Mal dar&uuml;ber gesprochen, was Sparen und Geldanlage ihm gebracht haben. Dank seiner &Uuml;berzeugungen, seiner Zuversicht, des langen Zeithorizonts und des Zinseszinseffekts verf&uuml;gte er am Ende &uuml;ber etwa das Siebzigfache dessen, was er und meine Mutter durchschnittlich pro Jahr brutto verdient hatten. Das Siebzigfache. Das beeindruckt mich bis heute.&ldquo; [1]<br>\nMich auch. Ich habe mal nachgerechnet. Tats&auml;chlich, wenn man z.B. eine konstante Sparquote von 10% und eine j&auml;hrliche Rendite von knapp 10% unterstellt, dann kriegt man das 70-fache nach mehr als 45 Jahren Sparen locker hin. Und die Kinder von Warren Buffet oder Bill Gates k&ouml;nnen irgendwann vermutlich noch dollere Geschichten erz&auml;hlen: ex-post erscheinen &ouml;konomische Erfolgsbiographien nur allzu leicht als Folge &bdquo;vern&uuml;nftigen&ldquo; Verhaltens, geradezu als harmonisch sich f&uuml;gende Sequenz zielf&uuml;hrender Entscheidungen der Protagonisten.<br>\nEs ist jedem (und auch Larry Fink) freigestellt, solche Erfahrungen zur alleinigen Grundlage einer allgemeinen Alterssicherungspolitik zu empfehlen &ndash; aber sollte die Politik dem auch folgen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/06\/nichts-neues-vom-geldspeicher\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ausgepresst<\/strong><br>\nInternationale Investoren legen ihr Geld inzwischen lieber am Wohnungsmarkt als in der Automobilindustrie an. Der rasante Aufstieg der Vonovia, in deren H&auml;usern eine Million Menschen wohnen, verdeutlicht, wie dabei asoziales Verhalten belohnt wird.<br>\nWeil der alte Name mit zu viel Negativem verbunden war, musste ein neuer her. Die Deutsche Annington hei&szlig;t seit Mitte 2015 Vonovia. Falls sich durch die Umbenennung etwas an dem Marktverhalten, das der Annington ihren schlechten Ruf einbrachte, ge&auml;ndert hat, muss es sich heimlich vollzogen haben.<br>\nIn rasanter Geschwindigkeit ist die Vonovia zum gr&ouml;&szlig;ten deutschen Immobilienunternehmen aufgestiegen und als einziger Vertreter dieser Branche auf dem Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet. 2001 ist sie, noch unter dem Namen Deutsche Annington, erstmals in Erscheinung getreten: Im Zuge der Bahnreform kaufte sie elf der achtzehn Eisenbahnerwohnungsbaugesellschaften, die damals zur Auktion standen, mit insgesamt 65 000 Wohnungen. Gewisses Startkapital war demnach vorhanden. In den folgenden Jahren setzte das Immobilienunternehmen vornehmlich auf zwei Strategien: Die Konkurrenz aufkaufen und dort zuschlagen, wo in gro&szlig;em Stil &ouml;ffentliches Eigentum in privates umgewandelt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/375\/ausgepresst-5126.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erntehelfer &ndash; Wer rettet die Erdbeeren?<\/strong><br>\nBauern sind in Sorge: Fr&uuml;chte vergammeln auf Feldern, weil es zu wenig Erntehelfer gibt. Wo sind die vielen Saisonkr&auml;fte hin? Und wer k&ouml;nnte die Arbeit stattdessen tun?<br>\nNormalerweise bestimmt das Wetter, wann Obst und Gem&uuml;se vom Feld kommt. In diesem Jahr ist es der Mensch. Oder besser gesagt: jene Menschen, die nicht da sind. Immer mehr Bauern klagen, dass ihnen die Saisonarbeiter fehlen und dass ihnen Spargel und Erdbeeren auf den Feldern verderben, weil sie nicht schnell genug geerntet werden k&ouml;nnen. &ldquo;Im Fr&uuml;hjahr dachten wir noch, alles w&uuml;rde &auml;hnlich verlaufen wie letztes Jahr. Aber jetzt wissen wir: Es wird ernst&rdquo;, sagt Burkhard M&ouml;ller, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbands GLFA. &ldquo;Es muss etwas passieren.&rdquo;<br>\nIn Zahlen lasse sich die Misere noch nicht ausdr&uuml;cken, aber es gebe allerorten viele, sehr viele Landwirte, die dem Verband meldeten: &ldquo;Wir finden keine Erntehelfer.&rdquo; Das Statistische Bundesamt erhebt zwar j&auml;hrlich, wie viele Saisonkr&auml;fte jedes Jahr nach Deutschland kommen, um den Spargel zu stechen, Beeren zu pfl&uuml;cken oder Kartoffeln zu ernten. Doch es ver&ouml;ffentlicht die Daten erst am Jahresende. Demnach nimmt die offizielle Zahl der Saisonarbeitskr&auml;fte bereits seit 2010 ab, von knapp 330.000 auf zuletzt 286.000. &ldquo;Aber das war eher ein schleichender Prozess&rdquo;, sagt M&ouml;ller. Ein Grund daf&uuml;r war auch die zunehmende Technisierung. Man brauchte weniger Menschen.<br>\nNun aber fragen Landwirte, wie sie die Saison mit so wenigen Mitarbeitern &uuml;berstehen sollen. Vor allem die Bauern mit Spargel- oder Erdbeerfeldern haben ein Problem. [&hellip;]<br>\n&ldquo;Normale Pfl&uuml;cker gibt es viele, aber die Vorarbeiter fehlen uns&rdquo;, sagt Simon Schumacher vom Verband VSSE, &ldquo;die guten Leute, die auch mal einen Trupp anleiten k&ouml;nnen und die bisher viele Jahre in Folge kamen.&rdquo; Wo sie geblieben sind? &ldquo;Viele haben Arbeit bei Paketzustelldiensten gefunden oder auf dem Bau&rdquo;, so wei&szlig; Schumacher von den Mitgliedsbetrieben. &ldquo;Die guten Arbeiter sind nicht nur mobil in den Beinen, sondern auch im Kopf.&rdquo; Zum einen zahlen die Paketdienste besser, n&auml;mlich zwei bis drei Euro mehr pro Stunde im Vergleich zu den 8,84 Euro Mindestlohn auf dem Feld. Zum anderen bedeuten die Jobs in Logistik oder Baubranche eine dauerhafte Besch&auml;ftigung &ndash; und nicht blo&szlig; drei Monate Einkommen im Jahr, wenn gerade Erdbeerzeit ist.<br>\nEtliche Saisonhelfer aus Polen, Rum&auml;nien oder Bulgarien seien diese Saison gar nicht erst zum Dienst angetreten, obwohl sie fr&uuml;her jahrelang auf bestimmten H&ouml;fen mitgeholfen h&auml;tten und oft schon im Winter Vertr&auml;ge unterzeichneten. Sie h&auml;tten stattdessen in ihrer Heimat Arbeit gefunden, wo neuerdings auch die Wirtschaft floriert, sagt Schumacher: &ldquo;Dort verdienen sie etwas weniger, aber daf&uuml;r k&ouml;nnen sie bei ihren Familien bleiben.&rdquo; [&hellip;]<br>\nOsteuropas Wirtschaft w&auml;chst zurzeit so enorm, dass auch dort vielerorts schon die Arbeitskr&auml;fte knapp werden, so warnen die Handelskammern in vielen L&auml;ndern. Bulgariens Statistik&auml;mter meldeten zuletzt einen Rekordtiefststand bei der Arbeitslosigkeit mit rund sechs Prozent. Rum&auml;nien liegt bei rund 4,6 Prozent, Ungarn bei 3,7, in Tschechien herrscht quasi Vollbesch&auml;ftigung. Unternehmen in diesen L&auml;ndern klagen bereits, dass sie keine Mitarbeiter mehr finden, weil der Arbeitsmarkt leergefegt sei, weshalb sie sich schon gegenseitig die Besch&auml;ftigten abwerben.<br>\nWenn sich osteurop&auml;ische Arbeiter dennoch auf einen Job in der Ernte einlassen, dann ziehen sie h&auml;ufig an Deutschland vorbei. In Belgien oder den Niederlanden ist die Landwirtschaft ebenfalls ein wichtiger Sektor &ndash; aber der Mindestlohn liegt dort h&ouml;her, bei rund 9,50 bis 9,70 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-05\/erntehelfer-mangel-erdbeer-ernte-bauern-alarm\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Erntehelfer bleiben aus, weil sie mit den Arbeitsbedingungen und den mickrigen L&ouml;hnen nicht zufrieden sind? In anderen Arbeitsm&auml;rkten werben Arbeitgeber sich gegenseitig Mitarbeiter ab? Solche marktwirtschaftlichen Erkenntnisse kommen sicher wie ein Schock &uuml;ber die deutschen Bauern, die doch die Planwirtschaft gewohnt sind, in der der Staat f&uuml;r den Zustrom von Billigarbeitern zu sorgen hat. Bei 15 Euro brutto pro Stunde f&uuml;r die Erntehelfer g&auml;be es schlie&szlig;lich mehr als genug Bewerber. Und wenn Arbeitnehmer (angeblich, ich kann das kaum glauben) lieber in Bulgarien und Rum&auml;nien arbeiten, wenn deutsche Arbeitgeber (angeblich) nicht mal aus den Armenh&auml;usern der EU genug Tagel&ouml;hner kriegen: sp&auml;testens dann sollten sich die Bauern mal Gedanken &uuml;ber die L&ouml;hne machen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Marktwirtschaft paradox? Zur Zeit ist in unserer Region deutscher Spargel f&uuml;r 7,50 Euro f&uuml;r die 5-Kilogramm-Kiste im Angebot. Man sollte doch annehmen, dass die angeblich so hohen Lohnkosten die Preise nach oben treiben. Empirisch ist das aber nicht feststellbar. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>So umf&auml;hrt Deliveroo Mitbestimmung<\/strong><br>\nIm Februar hatte sich bei dem Lieferdienst eine Mitarbeitervertretung gegr&uuml;ndet. Deliveroo hat nun die Vertr&auml;ge aller Betriebsr&auml;te auslaufen lassen.<br>\nVor wenigen Wochen war f&uuml;r Orry Mittenmayer alles vorbei: Die t&uuml;rkisfarbene Thermobox, mit der der 25-J&auml;hrige mehr als ein Jahr lang durch K&ouml;ln geradelt war, hat er an das Unternehmen zur&uuml;ckgegeben. In der App, die ihm von Schicht zu Schicht die Route von den Restaurants zu den Kunden wies, wurde sein Profil deaktiviert. Mittenmayer war Anfang Mai nicht nur seinen Job als Essenskurier los. Mit seinem Vertragsende war vorerst auch der Versuch gescheitert, erstmals in Deutschland eine Mitarbeitervertretung bei Deliveroo zu organisieren.<br>\nMittenmayer war einer von f&uuml;nf Mitarbeitern, die erst im Februar von den Fahrerinnen und Fahrern von Deliveroo in K&ouml;ln in einen Betriebsrat gew&auml;hlt wurden. Jetzt, nur zwei Monate sp&auml;ter, verl&auml;sst Mittenmeyer als letzter der f&uuml;nf Betriebsr&auml;te das Unternehmen.<br>\nEssenslieferunternehmen wie Deliveroo expandieren derzeit stark auf dem deutschen Markt und gelten als Avantgarde einer neuen Digitalwirtschaft: Die Arbeit wird vor allem &uuml;ber Internetplattformen oder Apps koordiniert, die den Einsatz der Mitarbeiter steuern. Die Fahrer arbeiten oft selbstst&auml;ndig oder mit Zeitvertrag. Betriebsr&auml;te zu gr&uuml;nden, die die Interessen der Mitarbeiter gegen&uuml;ber dem Unternehmen vertreten, ist bei Digitalunternehmen mit ihren vielen Kurzzeitjobbern schwierig.<br>\nUmso erstaunlicher war, dass es im Februar doch gelang. Die Initiatoren hatten allerdings schon im Vorfeld den Eindruck, dass Deliveroo in K&ouml;ln keine Mitarbeitervertretung will: Mittenmayers Kollege, der die Betriebsratsgr&uuml;ndung mit vorangetrieben hatte, bekam kurz darauf eine Abmahnung. Den Arbeitsvertrag mit ihm hat Deliveroo wenig sp&auml;ter auslaufen lassen. &Uuml;ber die Gr&uuml;nde wollte sich Deliveroo im M&auml;rz gegen&uuml;ber ZEIT ONLINE nicht &auml;u&szlig;ern. Man nehme keine Stellung zu einzelnen Mitarbeitern. Auff&auml;llig war auch, dass im internen Mitarbeiterchat eine Nachricht verschwand, mit der die Initiatoren auf die Betriebsratsgr&uuml;ndung aufmerksam gemacht hatten. Deliveroo hatte auf Nachfrage von ZEIT ONLINE keine Erkl&auml;rung daf&uuml;r genannt, gegen&uuml;ber dem ZDF f&uuml;hrte das Unternehmen sp&auml;ter technische Gr&uuml;nde f&uuml;r das Verschwinden der Nachricht an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2018-06\/lieferdienste-deliveroo-foodora-arbeitsminister-betriebsrat-gruendung-vertraege\/komplettansicht\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> &bdquo;Essenslieferunternehmen wie Deliveroo &hellip; gelten als Avantgarde einer neuen Digitalwirtschaft &hellip;&ldquo;. Was soll an der nackten Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft &ldquo;avantgardistisch&ldquo; sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Rentenkommission setzt sich in Bewegung. Was rauskommen wird? Mit hoher Wahrscheinlichkeit eine h&ouml;chst problematische weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters<\/strong><br>\nHinsichtlich der gro&szlig;en Baustelle Rentenpolitik ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Monument des Kompromisses. So haben die Sozialdemokraten einige gesichtswahrende Punkte in dem Dokument verankern k&ouml;nnen, aber die wahre Frage nach der zuk&uuml;nftigen Ausgestaltung des Alterssicherungssystems hat man a) inhaltlich vertagt und b) in die ganz eigene Welt einer Kommission outgesourct, die nun erst einmal nachdenken soll und muss, was wiederum a) auf der Zeitschiene bis zum Ende der Legislatur erm&ouml;glicht.<br>\nDie Sozialdemokraten heben als besondere erfolgt diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag hervor:<br>\n&raquo;&hellip; werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht &uuml;ber 20 Prozent steigen wird. F&uuml;r die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel &auml;ndern.&laquo; (S. 90)<br>\nDas nun h&ouml;rt sich nach einer richtigen Schubumkehr hinsichtlich der bisherigen Fahrtrichtung des Rentenniveaus nach unten an. Endlich, m&ouml;chte man meinen. Allerdings wurde schon Anfang des Jahres, als im Ergebnispapier der damaligen Sondierungsgespr&auml;che dieser Punkt auftauchte, etwas sp&ouml;ttisch angemerkt, dass sich dieser scheinbare sozialpolitische Hengst als reichlich m&uuml;der Gaul entpuppt, wenn man genauer hinschaut.<br>\nMan k&ouml;nnte auch von einer Rosst&auml;uscherei sprechen, denn dem Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung kann man den folgenden Hinweis entnehmen:<br>\n&raquo;Das Sicherungsniveau vor Steuern betr&auml;gt derzeit 48,2 % und bleibt in den kommenden Jahren dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mit stabilem Beitragssatz auf diesem Niveau. Nach dem Jahr 2024 sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern unter 48 %.&laquo; (S. 39)<br>\nWie praktisch, man kann als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen eine &ldquo;Haltelinie&rdquo; beim Sicherungsniveau verkaufen, das sowieso schon mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Danke f&uuml;r nichts, wird der eine oder andere an diese Stelle denken. Der einzige hier relevante Punkt ist dann die in Aussicht gestellte gesetzliche Festschreibung dieser wahrscheinlichen Entwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com\/2018\/06\/die-rentenkommission-setzt-sich-in-bewegung.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p><strong>dazu: An der Rente mit 69 f&uuml;hrt kein Weg vorbei<\/strong><br>\nExperten sehen einen vierfachen Vorteil des l&auml;ngeren Arbeitens. Aber auch an anderen Stellschrauben wird die Regierung drehen m&uuml;ssen. B&uuml;rger k&ouml;nnen als &bdquo;Rentenminister&ldquo; selbst testen, wie schwer das f&uuml;r die Politik ist.<br>\nDie zehn M&auml;nner und Frauen, die erstmals an diesem Mittwoch in Berlin zusammenkommen, sollen nichts weniger als ein Wunder vollbringen. Die Sozialexperten haben von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, ein Konzept zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems zu erarbeiten. Dabei sollen sie nicht nur verhindern, dass der Beitragssatz als Folge der Alterung durch die Decke geht. Auch das Rentenniveau &ndash; also die Rente im Verh&auml;ltnis zum Lohn &ndash; soll dauerhaft stabilisiert werden. Und da Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erkl&auml;rterma&szlig;en auch die gesetzliche Altersgrenze keinesfalls anheben will, gleicht die Aufgabe der neuen Rentenkommission der Quadratur des Kreises. Zumal auch die vierte Unbekannte in der langfristigen Rentenrechnung, der steuerfinanzierte Bundeszuschuss, schon heute mit rund 90 Milliarden Euro ein Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes umfasst und an eine Grenze st&ouml;&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article177040354\/Lebensarbeitszeit-An-der-Rente-mit-69-fuehrt-kein-Weg-vorbei.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.E.:<\/strong> Neben dem offensichtlich erkennbaren Werbeartikel der deutschen Versicherungswirtschaft ist besonders die beworbene Interaktive Mitmachseite hervorzuheben.<\/em><\/p>\n<p><em>Durch mehr oder weniger gut getarnte &uuml;berzogene Annahmen und Vorgaben wird dem Nutzer vorgegaukelt, dass egal was er tut, es ist einfach nicht anders finanzierbar, als das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erh&ouml;hen! Die URL eignet sich auch hervorragend f&uuml;r den digitalisierten Schulunterricht um dem Nachwuchs die ausweglose Situation schon vor dem Eintritt in die Arbeitswelt klar zu machen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Norbert Bl&uuml;m sagt im Interview mit dem RND, dass nur mit guten L&ouml;hnen auch eine gute Rente entstehe. Kein System der Welt sei in der Lage, aus Hungerl&ouml;hnen eine Luxusrente zu machen. Ziel der Rentenkommission m&uuml;sse sein, Armut im Alter zu verhindern. Bl&uuml;m: &bdquo;Wenn man es richtig macht, muss das Rentenniveau nicht sinken. Man sollte das Geld, das der Versicherungswirtschaft &uuml;ber die Riester-Rente in den Rachen geworfen wird, in die gesetzliche Rente investieren. Dann w&auml;ren viele Probleme gel&ouml;st. Es ist ein M&auml;rchen, dass die Riester-Rente die J&uuml;ngeren vor steigenden Belastungen sch&uuml;tzt.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Warum?<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Bei Riester gibt es keinen Arbeitgeberbeitrag. Sie f&uuml;hrt zu h&ouml;heren Beitr&auml;gen und einem sinkenden Rentenniveau f&uuml;r die nachwachsende Generation. Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist keinesfalls kosteng&uuml;nstiger als die gesetzliche Rente. Die Verwaltungskosten der Rentenversicherung betragen &shy;1,5&#8202;&#8202;&#8202;Prozent der Einnahmen. Bei den privaten Versicherern sind es bis zu 15 Prozent. Bevor &uuml;berhaupt ein Euro zur&uuml;ckgelegt wird, haben die Konzerne schon einmal 15 Cent abkassiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>dazu auch: Die Bundesregierung muss die gesetzliche Rentenversicherung st&auml;rken<\/strong><br>\nF&uuml;r eine gute Alterssicherung w&auml;re eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt notwendig, die f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und Tarifvertr&auml;ge mit hohen L&ouml;hnen sorgt. Dazu m&uuml;ssten grundlose Befristungen abgeschafft und unfreiwillige Teilzeit abgebaut werden. So k&ouml;nnten die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten und auch danach frei von Armut leben. Wichtig w&auml;re es zudem, Menschen mit gesundheitlichen Beeintr&auml;chtigungen oder &auml;lteren Erwerbslosen Perspektiven f&uuml;r einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu geben. Auch gilt es, die Lebensarbeitszeit nicht weiter zu erh&ouml;hen.<br>\nEntscheidend ist letztlich, ob die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung wieder st&auml;rkt. Dazu m&uuml;sste sie das Rentenniveau stabilisieren und anheben. Zeiten, in denen Menschen wenig verdient haben, in denen sie arbeitslos oder in Bildungsma&szlig;nahmen waren, d&uuml;rfen nicht zu einem schlechteren Auskommen f&uuml;hren. Alle Besch&auml;ftigten sollten im Alter und bei Erwerbsminderung ein Leben in W&uuml;rde f&uuml;hren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++b1f8744a-68ad-11e8-a501-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss<\/strong><br>\nDas Konzept der &bdquo;imperialen Lebensweise&ldquo; besagt, dass &bdquo;die allermeisten Menschen hierzulande auf Kosten der Natur und der Arbeitskr&auml;fte anderer Weltregionen&ldquo; leben, so Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Beitrag (LuXemburg 1\/2018). Dies gelte trotz der gro&szlig;en &bdquo;Unterschiede, die vor allem vom Einkommen abh&auml;ngen&ldquo;. Wie begr&uuml;nden die Autoren ihre These? In ihrem Buch f&uuml;hren sie aus, dass die imperiale Lebensweise ihrem Wesen nach &bdquo;die M&ouml;glichkeit eines &uuml;berproportionalen Zugriffs auf Natur und Arbeitskraft&ldquo;, d.h. auf ein &bdquo;Au&szlig;en&ldquo; im globalen Ma&szlig;stab beinhalte, was wiederum voraussetze, &bdquo;dass andere auf ihren proportionalen Anteil verzichten&ldquo; (Brand\/Wissen 2017, 14). Aber warum k&ouml;nnen sich die einen &uuml;berproportional die Produkte der Arbeit anderer aneignen und &uuml;berdurchschnittlich viele nat&uuml;rliche Ressourcen verbrauchen? Welche Mechanismen gew&auml;hrleisten dies? Diese Fragen sind nicht unbedingt neu; aber in dem Buch von Brand und Wissen findet man weder eine systematische Auseinandersetzung mit fr&uuml;heren Versuchen, sie zu beantworten, d.h. mit den verschiedenen Wellen der Diskussion &uuml;ber den Imperialismus, noch befriedigende neue Antworten. Innovativ ist sicherlich der Versuch, &ouml;kologische und soziale Gesichtspunkte in einer Theorie des globalen Kapitalismus zu verbinden. Zu begr&uuml;&szlig;en ist auch der Versuch, die Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise durch eine Kritik der Konsumnormen und der Lebensweise zu erweitern, die Analyse des Alltagslebens und der Subjektivierung in eine Theorie des globalen Kapitalismus einzubeziehen. Ich sehe aber in der Konzeption der imperialen Lebensweise drei systematische theoretische Probleme, die auch gravierende strategische Implikationen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/warum-die-imperiale-lebensweise-die-klassenfrage-ausblenden-muss\/\">Luxemburg<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Ein wichtiger Text, der die Tendenz einiger hypermoralischer Linker allen Bewohnern der Industriestaaten eine gleichgro&szlig;e kollektive Schuld f&uuml;r die Ausbeutung der Welt zuzuschieben zurechtr&uuml;ckt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Didier Eribon &ndash; Nationalismus ist auch ein Problem der Linken<\/strong><br>\nPopulisten gelangen in Europa immer &ouml;fter an die Macht. Der franz&ouml;sische Soziologe benennt die Gr&uuml;nde f&uuml;r ihren Erfolg. Nun pl&auml;diert er f&uuml;r ein anderes Europa<br>\nIn R&uuml;ckkehr nach Reims (Suhrkamp) beschreibt der franz&ouml;sische Soziologe Didier Eribon die m&uuml;hevolle Wiederann&auml;herung an seine proletarische Herkunft. Das Buch wurde im deutschsprachigen Raum zu einem gro&szlig;en Erfolg. Auch deshalb, weil es eine kluge Analyse dessen liefert, warum die Arbeiterschicht heute mehrheitlich rechts w&auml;hlt. Auf Einladung der Akademie der bildenden K&uuml;nste und der Universit&auml;t Wien besuchte Eribon diese Woche Wien und pr&auml;sentierte sein Nachfolgebuch Gesellschaft als Urteil. 400 Leute seien gekommen, erz&auml;hlt er bei unserem Zusammentreffen strahlend.<br>\nSTANDARD: Beginnen wir mit einem aktuellen Bild aus der Politik: Italien steht vor einer populistischen Regierung. Pr&auml;sident Mattarella versuchte offenbar umsonst, diese abzuwenden. Welche Assoziationen weckt das bei Ihnen?<br>\nEribon: Die Situation in Italien ist vielschichtig. In St&auml;dten wie Genua oder Turin, die in den 1970er-Jahren Hochburgen der Kommunistischen Partei waren, wird heute die F&uuml;nf-Sterne-Bewegung oder Lega Nord gew&auml;hlt. Es ist genau das passiert, was ich in R&uuml;ckkehr nach Reims beschrieben habe. Die Linke hat aufgrund eigener Fehler verloren. Mattarella wollte die EU vor der Bedrohung der beiden Bewegungen sch&uuml;tzen &ndash; man kann das durchaus verstehen. Doch er h&auml;tte damit auch jene EU-Politik gest&auml;rkt, die prim&auml;r neoliberal ausgerichtet ist. Die Prekarisierung hat die Menschen erst dazu gebracht, f&uuml;r die Populisten zu stimmen. Was dieses Bild also nahelegt, ist, dass wir ein anderes Europa brauchen: eines, das auf Arbeiterrechten aufbaut; ein soziales, kulturelles Europa, nicht dieses neoliberale, das Menschen Lebensgrundlagen nimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000080814645\/Didier-Eribon-Nationalismus-ist-auch-ein-Problem-der-Linken\">Der Standard<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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