{"id":44365,"date":"2018-06-11T12:54:04","date_gmt":"2018-06-11T10:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365"},"modified":"2018-06-12T11:00:34","modified_gmt":"2018-06-12T09:00:34","slug":"parteitag-die-linke-moralisches-tribunal-und-steilvorlage-fuer-wagenknechts-sammlungsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365","title":{"rendered":"Parteitag Die LINKE &#8211; Moralisches Tribunal und Steilvorlage f\u00fcr Wagenknechts Sammlungsbewegung"},"content":{"rendered":"<p>Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Vers&ouml;hnung geplant &ndash; und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angek&uuml;ndigt war eine k&uuml;hle inhaltliche Kl&auml;rung &ndash; doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Fl&uuml;gel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog &ndash; und setzte im gleichen Atemzug die pers&ouml;nlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Ansto&szlig; f&uuml;r ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat &ndash; dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8353\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44365-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180612_Parteitag_Die_LINKE_Moralisches_Tribunal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180612_Parteitag_Die_LINKE_Moralisches_Tribunal_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180612_Parteitag_Die_LINKE_Moralisches_Tribunal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180612_Parteitag_Die_LINKE_Moralisches_Tribunal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44365-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180612_Parteitag_Die_LINKE_Moralisches_Tribunal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180612_Parteitag_Die_LINKE_Moralisches_Tribunal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Parteitag der LINKEN &ndash; eigentlich als Arena des Kompromisses angek&uuml;ndigt &ndash; endete am Sonntag mit einem moralischen Tribunal: Nachdem Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Rede beendet hatte, wurde von jungen Delegierten eine Debatte dazu eingefordert &ndash; und diese wurde nach extrem knapper Abstimmung und ohne, dass ein hoher Funktion&auml;r seine mahnende Stimme gegen den ungew&ouml;hnlichen Vorgang erhoben h&auml;tte, auch gew&auml;hrt. Also musste sich Wagenknecht noch 60 Minuten lang die von den jeweiligen Rednern nur leicht variierte Botschaft anh&ouml;ren, dass &bdquo;die Linkspartei in der Fl&uuml;chtlingsfrage standhaft bleiben muss&ldquo;. Leider war Wagenknecht die falsche Adressatin f&uuml;r diese Forderung: Sie hat das Asylrecht f&uuml;r Gefl&uuml;chtete nie in Frage gestellt. <\/p><p>Diese Episode ist symptomatisch f&uuml;r den Verlauf des Parteitags von Leipzig. Zum einen gingen drei Tage lang zahlreiche RednerInnen verbal mit Sahra Wagenknecht hart ins Gericht, ohne dass es dagegen angemessenen Widerstand gegeben h&auml;tte. Zum anderen wurde f&uuml;r diese Angriffe die Taktik der tats&auml;chlich oder scheinbar falsch verstandenen politischen Positionen genutzt. Nicht zuletzt offenbarte die finale Debatte, welche Verwirrung die im gerade beschlossenen Leitantrag genutzte Formulierung &bdquo;offene Grenzen&ldquo; bereits jetzt verursacht: Die eine Seite pocht darauf, dass endlich das utopische &bdquo;f&uuml;r alle&ldquo; gestrichen wurde. Die andere Seite besteht jedoch darauf, dass immer noch &bdquo;offene&ldquo; Grenzen gefordert werden &ndash; und das gelte &bdquo;nat&uuml;rlich auch f&uuml;r Arbeitsmigranten&ldquo;, wie Kipping nun noch einmal <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linken-chefin-katja-kipping-ich-wollte-kein-kuschelergebnis-a-1212135.html\">betonte<\/a>.<\/p><p><strong>Der neue Jugend-Kult: Parolen, Moral und wohlfeiler Radikalismus<\/strong><\/p><p>Immerhin sind bei der Debatte am Ende prominente Wagenknecht-Freunde eingeschritten, unter anderem Fabio De Masi mit einem fulminanten Auftritt. Weil solche Interventionen Prominenter gegen die inhaltlichen und pers&ouml;nlichen Anfeindungen zuvor bei diesem Parteitag eher rar waren, entwickelte sich der Konvent zun&auml;chst scheinbar zu einem Selbstl&auml;ufer f&uuml;r Kipping-Anh&auml;nger. Aber: Je l&auml;nger sich das einseitige Schauspiel hinzog, umso klarer wurde, dass die Entscheidung der Wagenknecht-Unterst&uuml;tzer, sich nicht auf ein &ouml;ffentliches, emotionales und moralisches Tribunal einzulassen, sehr klug war. Dass Wagenknecht ganz am Ende durch einen Verfahrenstrick doch noch dazu gezwungen werden sollte, konnte sie nicht ahnen.<\/p><p>Und so schwebte &uuml;ber dem Parteitag zun&auml;chst der Geist eines siegestrunkenen, unverhohlenen Triumphes der Kipping-Anh&auml;nger. Dies provozierte eine Welle von fast gleichlautenden und selbstvergewissernden Redebeitr&auml;gen voller Pathos. Unangenehm war auch der Eindruck, einige junge Genossen w&uuml;rden ihre kurzen Auftritte zur pers&ouml;nlichen Empfehlung und zur &bdquo;revolution&auml;ren&ldquo; Pose nutzen und ihre Reden darum etwas zu sehr mit Parolen, Moral und wohlfeilem Radikalismus anf&uuml;llen.<\/p><p>Ob es wohl klug ist, dass Teile der Linkspartei nun einen regelrechten Jugend-Kult entfachen? Man hatte w&auml;hrend des Parteitags den Eindruck, die &bdquo;jungen, urbanen Neumitglieder&ldquo; seien so etwas wie die neuen heiligen K&uuml;he der Linkspartei. Aus der Sicht der Kipping-Unterst&uuml;tzer ist diese Strategie nachvollziehbar &ndash; schlie&szlig;lich gibt es auch junge Leute, die mit emotionalen Parolen leicht zu beeinflussen sind und sich dadurch gut als Unterst&uuml;tzer f&uuml;r das Projekt &bdquo;offene Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; eignen. Dass manche dieser jungen Menschen einen ausgepr&auml;gten moralischen Rigorismus und einen teils kindischen Radikalismus pflegen, kann man ihnen nicht vorwerfen: Dies sind verbreitete Auspr&auml;gungen des Alters. Dass aber die Partei-Chefs diese Tendenzen noch aktiv f&uuml;ttern, dass sie aus parteitaktischem Kalk&uuml;l diese jugendlichen Subkulturen mit ihren teils ausschlie&szlig;enden Codes weitgehend kritiklos anfeuern, das ist kurzsichtig und potenziell verantwortungslos.<\/p><p><strong>Emotionen und Etikettenschwindel statt sachlicher Debatten<\/strong><\/p><p>Wenn, wie &uuml;ber weite Strecken dieses Parteitags, inhaltlichen &bdquo;Abweichungen&ldquo; nicht in der Sache begegnet wird, sondern mit emotionalen Anschuldigungen &ndash; was sagt das &uuml;ber die Offenheit eines Dialogs in einer Partei? Was sagt es &uuml;ber den Dialog, wenn Wagenknecht in zahlreichen Reden Dinge unterstellt werden, die sie glasklar ablehnt &ndash; etwa die Einschr&auml;nkung des Asylrechts? Und was sagt es &uuml;ber die Rede- und Gedankenfreiheit in der Linkspartei, wenn das auf dem Parteitag massiv angegriffene Personal zun&auml;chst weitgehend verstummt?<\/p><p>Einen bedenklichen H&ouml;hepunkt des triumphalen Auftretens der Kipping-Unterst&uuml;tzer markierte die Rede von Berlins Kultursenator Klaus Lederer. Mit viel Kamera-Kompetenz und zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein feuerte der Medienprofi seine Breitseiten gegen die innerparteiliche Gegnerin ab. Lederer packte sein ganzes rhetorisches Geschick in einen infamen Drei-Minuten-Power-Beitrag. <\/p><p>Auch Lederer praktizierte dabei den eingangs erw&auml;hnten Etikettenschwindel, der sich durch viele Reden auf diesem Parteitag zog: Er verteidigte mit scheinbarer Wut Positionen, die gar nicht angegriffen werden. So wie bei Lederer erklangen in zahlreichen Reden die Appelle, &bdquo;standhaft zu bleiben&ldquo; und &bdquo;Haltung zu bewahren&ldquo; &ndash; doch um welche Standpunkte handelte es sich dabei? Obwohl niemand in der Linkspartei das Asylrecht beschneiden m&ouml;chte, wurde von Kipping-Unterst&uuml;tzern beim Parteitag mutma&szlig;lich gezielt dieser falsche Eindruck erweckt.  Dies stand in Widerspruch zur geforderten R&uuml;ckkehr zur Sachlichkeit. Es war entweder Ausdruck eines Mangels an politischem Durchblick &ndash; oder bewusste Irref&uuml;hrung. <\/p><p><strong>Alles nur &bdquo;Haltung&ldquo;: Warum die Freunde offener Grenzen nicht verlieren k&ouml;nnen<\/strong><\/p><p>Die teils aufgeregten Reaktionen und die so wortreichen wie faktenarmen Entgegnungen etwa auf Fragen nach privilegierten Arbeits-Migranten, nach &bdquo;Brain-Drain&ldquo; oder nach der praktischen Umsetzung &bdquo;offener Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; entwickeln in der LINKEN l&auml;ngst zumTeil irrationale Z&uuml;ge und erscheinen unpassend f&uuml;r eine k&uuml;hl analysierende Partei. Die Anh&auml;nger offener Grenzen &bdquo;f&uuml;r alle&rdquo; k&ouml;nnen in der Debatte jedoch gar nicht verlieren: Wenn die Realit&auml;t in ihr staatsfeindliches Gedankengeb&auml;ude einbricht, dann sagen sie, es sei ja nur eine &ldquo;Haltungsfrage&rdquo;, es ginge &bdquo;zun&auml;chst&ldquo; nicht um eine konkrete Umsetzung. Wann und unter welchen Bedingungen aus dieser Haltung realit&auml;tstaugliche Politik werden soll (wenn &uuml;berhaupt), diese Information wird verweigert &ndash; sie wurde auch w&auml;hrend des Parteitags nicht vermittelt. <\/p><p>Eine solche Haltung hat mehr mit religi&ouml;sen Diskursen gemein als mit einer Politik, die reale Ver&auml;nderungen durchfechten will. Zudem versperren irrationale, den meisten B&uuml;rgern dubios erscheinende Forderungen zuverl&auml;ssig den Weg zu Wahlerfolgen. <\/p><p>Ein oft wiederholter Satz auf dem Parteitag war der von der &bdquo;demokratischen Mitgliederpartei&ldquo;, bei der &bdquo;der Parteitag entscheidet&ldquo;. Auch der Leitantrag verlangt, dass die Fraktion sich zuk&uuml;nftig an Beschl&uuml;sse des Parteitags zu halten habe. Vehement wurde wiederholt, man habe doch jetzt einen &bdquo;eindeutigen&ldquo; Beschluss zu der Frage der Migration gefasst, und nun solle endlich Ruhe einkehren. Allerdings ist der mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossene Leitantrag wie schon erw&auml;hnt alles andere als eindeutig, dazu sp&auml;ter mehr. <\/p><p><strong>Die Reden: Konsens-Positionen und Deutung des Machtkampfes<\/strong><\/p><p>Die Reden der Funktion&auml;re folgten &auml;hnlichen Schemata: Zun&auml;chst wurde mit Konsens-Positionen gute Stimmung gemacht, dann wurde mit unterschiedlichen Blickwinkeln kurz auf die innerparteilichen K&auml;mpfe eingegangen. Als am Sonnabend kurz nach 20 Uhr ein &bdquo;rasanter Wortakrobat&ldquo; angek&uuml;ndigt wurde, dachte man zun&auml;chst an einen gemeinen Scherz &ndash; doch es sprach dann nicht der f&uuml;r diese Zeit angek&uuml;ndigte Parteichef Bernd Riexinger, sondern ein junger Slam-Poet. Riexinger versuchte in seiner anschlie&szlig;enden Rede klassenk&auml;mpferisches Pathos zu entfachen. Wer schon Reden von ihm erlebt hat, wei&szlig;, wie das ausgeht.<\/p><p>Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte dagegen Parteichefin Katja Kipping mit seiner geschickten Rede weit in den Schatten. Dabei fand er auch klare Worte zum Machtkampf. So verwies er etwa darauf, dass in inhaltlichen Fragen im Bundestag immer gemeinsam abgestimmt worden sei, der Konflikt sei also &bdquo;als Inhalt maskierte, bigotte Machtpolitik.&ldquo;<\/p><p>Da half es Kipping auch nicht, dass sie bei ihrer Rede stolz und irref&uuml;hrend auf ein Treffen mit dem Briten Jeremy Corbyn verwies, denn Corbyn ist ganz und gar kein Kronzeuge f&uuml;r Kippings Haltungen zu offenen Grenzen, wie ein Beitrag im &bdquo;Neuen Deutschland&ldquo; k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1088801.migrationsdebatte-in-der-linken-nur-deutsche-linke-fordern-offene-grenzen-fuer-alle.html?sstr=king\">verdeutlichte<\/a>.<\/p><p><strong>Verwirrung um den Leitantrag: Wie offen sind &bdquo;offene Grenzen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Kippings Rede wird nun medial auf einen einzigen Satz reduziert. Das mag ungerecht sein, es w&auml;re aber durchaus voraussehbar gewesen. Denn Kipping lie&szlig; zwar zahlreiche Phrasen &uuml;ber ausgestreckte H&auml;nde, Dialoge und das Ende pers&ouml;nlicher Angriffe verlauten &ndash; kr&ouml;nte diese sch&ouml;nen Worte dann aber mit einer neuen pers&ouml;nlichen Attacke gegen Wagenknechts Ehemann, den LINKEN-Politiker und -Mitbegr&uuml;nder Oskar Lafontaine. Neben den erw&auml;hnten Konsens-Aussagen zum Parteiprogramm blieb zudem vor allem in Erinnerung, wie intensiv Kipping darauf pochte, dass die nun durch den Parteitag angeblich vollzogene &bdquo;inhaltliche Kl&auml;rung&ldquo; auch &bdquo;akzeptiert werde&ldquo;.<\/p><p>Dagegen schritt aber sogleich Wagenknecht in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix ein: &bdquo;Alle Parteien diskutieren die Fl&uuml;chtlingspolitik, niemand hat abschlie&szlig;ende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein&ldquo;, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender Phoenix. &bdquo;Es muss offene Grenzen f&uuml;r Verfolgte geben, aber wir d&uuml;rfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der m&ouml;chte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.&ldquo;<\/p><p>Gest&uuml;tzt wird Wagenknecht in dieser Position ausgerechnet vom erw&auml;hnten Leitantrag der Parteispitze. Denn dort ist nicht von &bdquo;offenen Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; wie im Grundsatzprogramm die Rede, sondern nur noch von &bdquo;offenen Grenzen&ldquo; im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen: &bdquo;Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europ&auml;ischen Au&szlig;engrenzen beenden. Daf&uuml;r brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenw&uuml;rdiges, faires System der Aufnahme von Gefl&uuml;chteten und einen Lastenausgleich in Europa&ldquo;, hei&szlig;t es dort. Ein Antrag, der die total offenen Grenzen f&uuml;r wirklich alle Menschen forderte, wurde zur Beratung in den Parteivorstand &uuml;berwiesen.<\/p><p>Beitr&auml;ge und Hintergr&uuml;nde zum sehr problematischen und neoliberalen Charakter des Prinzips der &bdquo;offenen Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1072479.linke-und-fluechtlinge-sahra-und-der-aufstand-der-easy-jetter.html\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43939\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1088801.migrationsdebatte-in-der-linken-nur-deutsche-linke-fordern-offene-grenzen-fuer-alle.html?sstr=king\">hier<\/a>  oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43748\">hier<\/a>.  Empfehlenswert ist auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44310\">der Beitrag eines Lesers der Nachdenkseiten<\/a> zum aktuellen Zustand der Partei. <\/p><p><strong>Die Wahl zur Vorsitzenden: Kippings Desaster <\/strong><\/p><p>Und so lief der Parteitag f&uuml;r die Kipping-Unterst&uuml;tzer scheinbar wie bestellt &ndash; bis zum Moment der Wahrheit: ihrer nicht durch Gegenkandidaten bedrohten Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Kipping hat mit 64 Prozent ein vernichtendes Ergebnis eingefahren &ndash; nochmals zehn Prozent weniger als beim schon schwachen letzten Urnengang. Dieses Ergebnis steht in starkem Kontrast zum vorherigen kritiklosen Umgang des Parteitags mit der Parteivorsitzenden und war darum f&uuml;r Kipping wohl noch schockierender. <\/p><p>Was sagt dieser Vorgang &uuml;ber die Diskussionskultur in der Linkspartei aus? Der Vorgang n&auml;mlich, dass die Parteivorsitzende &ouml;ffentlich als Star gefeiert wird, obwohl ein Drittel der Delegierten ihr nicht einmal aus Parteidisziplin die Stimme geben wollte. Hier wurde scheinbar zun&auml;chst die Wut geschluckt und man traute sich erst im Wahlgang, sie zu zeigen. <\/p><p>Wegen der inneren Emigration vieler Kipping-Kritiker und dem Verzicht auf Gegenkandidaturen gab es mit dem Posten des Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrers nur eine wirklich umstrittene Personalie. Und somit nur eine M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Parteichefs, hier die Hand zum Kompromiss zu reichen. Doch diese Chance wurde von Kipping und Riexinger verpasst. Die Nominierung des Kipping-Vertrauten J&ouml;rg Schindler war innerparteilich sehr umstritten, da der Posten eigentlich ausgleichend besetzt wird. <\/p><p>Beim Wahlgang trat dann das gleiche Ph&auml;nomen wie bei Kippings Wahl auf: Der von fast allen wahrnehmbaren Kr&auml;ften des Parteitags gest&uuml;tzte und mit gro&szlig;em Applaus empfangene Schindler musste &uuml;berraschend in die Stichwahl &ndash; die gewann er dann mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Frank Tempel. Auch hier muss angesichts fehlender (&ouml;ffentlicher) Kritik an Schindler die Frage nach der Diskussionskultur, nach Einsch&uuml;chterungen und nach der Machtpolitik durch versteckte Netzwerke in der Partei gestellt werden. Und danach, ob es eine Geste des Ausgleichs ist, diese &bdquo;neutrale&ldquo; Stelle mit einer polarisierenden Person zu besetzen.<\/p><p><strong>Unaufl&ouml;sbare Widerspr&uuml;che bei der Philosophie der offenen Grenzen<\/strong><\/p><p>Die Rede Schindlers kann exemplarisch f&uuml;r die inkonsistente Argumentation der Kipping-Unterst&uuml;tzer und damit f&uuml;r den Grund-Tenor des von dieser Gruppe dominierten Parteitags stehen. Die LINKE sei die Partei der Vernunft und nichts sei attraktiver f&uuml;r W&auml;hler als ein &bdquo;machbarer Vorschlag&ldquo;, sagte Schindler. Nun ist aber gerade die Forderung nach &bdquo;offenen Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; nicht &bdquo;machbar&ldquo;. Das wird von den Verfechtern, wie bereits beschrieben wurde, auch gar nicht bestritten. Schindler argumentierte hier also gegen den eigenen Fl&uuml;gel.<\/p><p>Es gibt einen ganz offenen Widerspruch zwischen der Inanspruchnahme der &bdquo;Vernunft&ldquo; und der gleichzeitigen Negierung der Vernunft durch die &ndash; zugegebenerma&szlig;en &ndash; praktisch nicht umsetzbare Forderung der &bdquo;offenen Grenzen f&uuml;r alle&ldquo;. Doch dieser Widerspruch wird wegen der Weigerung der Freunde offener Grenzen, eine rationale Debatte zu f&uuml;hren, nicht aufgel&ouml;st, und das nun schon seit Monaten. Menschen, die auf diese Widerspr&uuml;che hinweisen, werden oft mit moralisch grundierten Vorw&uuml;rfen der &bdquo;Unmenschlichkeit&ldquo; bis hin zur infamen Unterstellung der AfD-N&auml;he zum Schweigen gebracht. Dialog-Kultur geht anders, sie wurde auch beim Parteitag &uuml;ber weite Strecken vermisst.<\/p><p>Wagenknecht hat gegen Ende des Parteitags in etwa die Rede gehalten, die man erwarten konnte: Konkret, scharf und rational. Nicht nur fand sie die richtigen Worte zur Heuchelei um die Debattenkultur, auch r&uuml;ckte sie in wenigen S&auml;tzen zurecht, was kurz zuvor im Zusammenhang mit Russland und Syrien von jungen Delegierten verunklart worden war. Die Rede wurde im &Uuml;brigen nicht nur von Buh-Rufen begleitet, wie die Springer-Presse <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article177291796\/Leipzig-Wagenknecht-Rede-sorgt-fuer-Turbulenzen-bei-Linke-Parteitag.html\">berichtet<\/a>, sondern auch von frenetischem Jubel. Dass die Rede auf eine Zeit terminiert wurde, zu der Phoenix seine Live-Berichterstattung unterbrochen hatte, und dass dann auch noch der Live-Stream wegen &Uuml;berlastung zusammenbrach, sorgte f&uuml;r Unmut. <\/p><p><strong>Wagenknecht und das Moral-Tribunal<\/strong><\/p><p>Nach dieser Rede wurde von Nachwuchsdelegierten das eingangs erw&auml;hnte Tribunal &uuml;ber die Fraktionschefin initiiert. Steht dieses Verhalten nun f&uuml;r die zwei Tage lang gepredigte freie Debattenkultur ohne pers&ouml;nliche Angriffe? Oder ist es nicht vielmehr Symptom einer versuchten Meinungs-Unterdr&uuml;ckung, bei der man zwar &ouml;ffentlich den Dialog fordert, dem Gegner aber real mit Moralpredigten ein Bein stellen will? Man kann den Gegnern Wagenknechts nicht ver&uuml;beln, dass sie versucht haben, Winkelz&uuml;ge wie jenes Tribunal zu initiieren. Aber dass die Delegierten diesem infamen Vorhaben (mit einer Stimme Mehrheit) zustimmten, muss als Affront gewertet werden. <\/p><p>Auch w&auml;re es eine selbstverst&auml;ndliche Geste gewesen, wenn die Parteivorsitzenden von einer Debatte in der aufgeheizten Atmosph&auml;re nach Wagenknechts Rede abgeraten h&auml;tten. &bdquo;Das haben sie nicht getan&ldquo;, stellte Wagenknecht trocken fest. Wer solche Attacken zul&auml;sst &ndash; nach den zahlreichen innerparteilichen Angriffen gegen Wagenknecht in den letzten Monaten und besonders nach den Appellen des Parteitags f&uuml;r Fairness und Gemeinsamkeit &ndash; der m&ouml;chte nicht ausgleichen, der m&ouml;chte siegen.<\/p><p>Doch die feurigen Wagenknecht-Feinde sollten vorsichtig sein. Wenn in diesem Streit tats&auml;chlich darauf gedr&auml;ngt wird, am Ende eine klare &bdquo;Siegerin&ldquo; zu ermitteln, dann wird die mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit nicht Katja Kipping hei&szlig;en. Zudem lie&szlig; ein letzte Woche erschienener <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2018\/24\/linke-sammlungsbewegung-sahra-wagenknecht-populismus\/komplettansicht\">Artikel<\/a> von Sahra Wagenknecht und dem Dramaturg Bernd Stegemann zur neuen linken Sammlungsbewegung den Parteitag bereits wie ein dumpfes Echo aus der Vergangenheit erscheinen. <\/p><p><strong>Politik als Machtoption oder als moralisch lupenreine Besch&auml;ftigungstherapie?<\/strong><\/p><p>Es gab auf den Artikel zur Sammlungsbewegung die erwartungsgem&auml;&szlig;en Reaktionen jener, die Politik weniger als Machtoption, denn als moralisch lupenreine Besch&auml;ftigungstherapie interpretieren: Das Feiern des Status der LINKEN als Zehn-Prozent-Partei und das zufriedene Einrichten darin sind Symptome dieser Haltung. Die Schwierigkeiten, die viele LINKE mit Visionen und Machtoptionen jenseits des politisch unbefriedigenden Modells von Rot-Rot-Gr&uuml;n haben, manifestierten sich j&uuml;ngst in <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/gregor-gysi-ueber-wagenknecht--sahra-ist-keine-goettin--und-das-weiss-sie-auch--30570356\">&Auml;u&szlig;erungen<\/a> Gregor Gysis zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Die sei &uuml;berfl&uuml;ssig, denn es gebe ja &bdquo;l&auml;ngst&ldquo; Gespr&auml;chskreise mit unzufriedenen Gr&uuml;nen und Sozialdemokraten. Dieser Kontrast zwischen nicht wahrnehmbaren Gespr&auml;chskreisen Unzufriedener einerseits und einer selbstbewussten neuen Bewegung unter F&uuml;hrung der beliebtesten linken Politikerin andererseits bildet die beiden aktuellen linken Optionen ab.<\/p><p>Der Ansatz, der Verlauf und die Ergebnisse des Parteitags sind nicht nur eine Steilvorlage f&uuml;r das wichtige und inspirierende Projekt der Sammlungsbewegung, bei dem <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/politik\/inland\/sahra-wagenknecht\/plus-wagenknecht-umfrage-55946466,view=conversionToLogin.bild.html\">laut Umfragen<\/a> ein gro&szlig;es linkes W&auml;hlerpotenzial schlummert. Der Verlauf des Parteitags ist auch moralische Rechtfertigung und Verpflichtung, diesen Schritt &uuml;ber die Parteigrenzen hinaus zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Vers&ouml;hnung geplant &ndash; und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angek&uuml;ndigt war eine k&uuml;hle inhaltliche Kl&auml;rung &ndash; doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Fl&uuml;gel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog &ndash; und setzte im gleichen Atemzug die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,195,165,11],"tags":[1171,659,1459,1055,516,1343,2210,246,359,547,1473,632,340],"class_list":["post-44365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-die-linke","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-asyl","tag-bartsch-dietmar","tag-de-masi-fabio","tag-fluechtlinge","tag-gysi-gregor","tag-kipping-katja","tag-lederer-klaus","tag-linke-mehrheit","tag-parteistroemungen","tag-parteitag","tag-riexinger-bernd","tag-wagenknecht-sahra","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44365"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44382,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44365\/revisions\/44382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}