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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung WM:<\/strong> Noch ist es zu fr\u00fch f\u00fcr eine Bewertung de gestrigen Treffens. Noch wissen wir nicht genau, was in dem gemeinsamen Dokument denn nun genau steht. In den Medien wird bis jetzt nur dar\u00fcber spekuliert, wer von beiden, Trump oder Kim, den gr\u00f6\u00dften \u201ePropagandaerfolg\u201c erzielt habe.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ja, der Vertragstext ist vage. Ja, Sicherheitsgarantien der USA sind nicht das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Dennoch stellt der Gipfel den bislang weitestgehenden Ansatz f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Korea-Konflikts dar und ist daher im Kern zu begr\u00fc\u00dfen. H\u00e4tte statt Trump Obama mit Kim verhandelt, w\u00e4re sicher die gesamte westliche Presse aus dem H\u00e4usschen und in Washington k\u00f6nnten sich schon die Steinmetze f\u00fcr den Auftrag eines neuen Denkmals bereit machen. Bei Trump sieht dies freilich ganz anders aus. H\u00f6rt man beispielsweise dem gro\u00dfen Transatlantiker Stefan Kornelius zu, k\u00f6nnte man glatt denken, er h\u00e4tte mit Trump noch eine pers\u00f6nliche Rechnung offen \u2026<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers Roland Kahl:<\/strong> Liebe Janine Wissler,<\/em><\/p>\n Mittlerweile sollten sogar die Naivsten begriffen haben, dass zu viel Zuwanderung der Hauptgrund f\u00fcr den Einzug der AfD in den Bundestag war. Zu viel Zuwanderung hat in Gro\u00dfbritannien UKIP und den Brexit zum Erfolg verholfen, ganz Osteuropa nach rechts getrieben und erheblich dazu beigetragen, dass Trump die USA regiert. Italien ist u.a. durch zu viel Zuwanderung weit nach rechts gedriftet, ebenso wie Frankreich und die Niederlande. \u00d6sterreich, Ungarn und Polen werden bereits von Rechten regiert.<\/em><\/p>\n Zu viel Zuwanderung treibt die Mehrheit auf die Barrikaden. Wer die Mehrheit als Nazis tituliert, nutzt das Wort und seine Wirkung ab. Es ist den vielen Zuwanderungsgegnern bereits jetzt gr\u00f6\u00dftenteils egal, ob sie als Nazis tituliert werden \u2013 zumal es ja auch Unsinn ist. Denn die meisten Zuwanderungsgegner haben neben der z. T. kulturellen Inkompatibilit\u00e4t einen weiteren rationalen Grund, gegen Zuwanderung zu sein: Das Problem der Zuwanderung sind die massiven \u00f6konomische Konsequenzen, die man in den letzten Jahren feststellen konnte, und die bei weiterer Zuwanderung in Zukunft noch extremer werden. Fassen wir die Probleme zusammen:<\/em><\/p>\n Jeder Mensch braucht eine Wohnung. Da es Zuwanderer in die St\u00e4dte zieht (wo es gr\u00f6\u00dfere Jobchancen und mehr Landsleute gibt), tragen sie ganz erheblich zu explodierenden Mieten bei einfachen Wohnungen bei. Zuerst traf es die finanzielle Unterschicht. Seit einigen Jahren trifft es die Mittelschicht. Ein Umzug bedeutet fast immer eine massiv h\u00f6here Miete. F\u00fcr die finanziell Schw\u00e4chsten ist Zuwanderung am Wohnungsmarkt verheerend. F\u00fcr Vermieter ist Zuwanderung ein Traum, denn Vermietungen laufen wie Versteigerungen, weil die Nachfrage viel h\u00f6her ist als das Angebot.<\/em><\/p>\n Zuwanderer brauchen Arbeit. In ihrer Not nehmen sie jeden noch so schlechten Job an \u2013 vor allem, wenn sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das dr\u00fcckt die Einkommen vor allem bei den Schw\u00e4chsten am Arbeitsmarkt: Menschen mit Migrationshintergrund und unterdurchschnittlicher Bildung. Zuwanderungs-Anh\u00e4nger argumentieren mit dem (angeblichen) Demografie-Problem. Zuwanderer sollten k\u00fcnftige Renten finanzieren. Deutschland hat bei der Rente kein Demografie-Problem, sondern ein fehlkonstruiertes Rentensystem. Mehr Menschen in ein fehlkonstruiertes System zu setzen, vergr\u00f6\u00dfert lediglich das Problem. Hinzu kommt, dass die gr\u00f6\u00dftenteils gering gebildeten Zuwanderer (gelinde gesagt) unterdurchschnittliche Eink\u00fcnfte erzielen, kaum etwas in die Rentenkasse einzahlen k\u00f6nnen, und selbst im Alter Sozialgeld-Bezieher (Hartz IV f\u00fcr Rentner) werden. Die Rentenkasse zahlt also drauf. Offene Grenzen zerst\u00f6ren jeden Sozialstaat \u2013 diese Aussage ist zwingend logisch. Die Frage ist nur, wie schnell es geht. Laut Weltbank leben 5,6 Milliarden Menschen von weniger als 3,13 Dollar am Tag. Das hei\u00dft: 5,6 Milliarden arme Menschen w\u00fcrden gr\u00f6\u00dftenteils in L\u00e4nder mit besseren Perspektiven auswandern, wenn sich jeder Mensch aussuchen darf, wo er leben m\u00f6chte. Die bisherigen Zuwanderer kosten entgegen den unrealistischen Szenarien der Linken und Gr\u00fcnen den Sozialstaat mehr, als sie bringen. Das Argument, dass sich das \u00e4ndert, wenn sie alle arbeiten w\u00fcrden, greift ins Leere, weil es so viele Jobs einfach nicht gibt. Die Hauptursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn wirken weiter. Gerade das \u201eMismatch\u201c betrifft die Zuwanderer.<\/em><\/p>\n Zuwanderungs-Anh\u00e4nger argumentieren mit dem (angeblichen) Fachkr\u00e4ftemangel, der durch Fl\u00fcchtlinge beseitigt werden k\u00f6nnte. Abgesehen davon, dass nur sehr wenige Branchen und Berufe davon betroffen sind, wird das Problem dadurch nicht gel\u00f6st. Pfleger sind rar, weil sie so miserabel bezahlt werden. Zuwanderung f\u00fchrt nicht zu besserer Bezahlung. Im Gegenteil: Das \u00dcberangebot von verzweifelt nach Arbeit suchenden Zuwanderern wird die L\u00f6hne weiter dr\u00fccken. Software-Spezialisten, Ingenieure und \u00c4rzte sind auch eher selten unter der Zuwanderern. Tats\u00e4chlich kommen gr\u00f6\u00dftenteils gering gebildete Armuts-Fl\u00fcchtlinge. Wenn es entgegen der Realit\u00e4t so w\u00e4re, dass lauter hochqualifizierte Fachkr\u00e4fte nach Deutschland einwandern w\u00fcrden: Um so schlimmer. Das bedeutet einen so genannten \u201eBrain Drain\u201c, also ein Ausbluten der Heimatl\u00e4nder. Wenn die \u00f6konomisch wertvollsten Menschen von den armen in die (relativ) reichen L\u00e4nder abwandern, werden die armen L\u00e4nder vollends ihrer ohnehin geringen Zukunftschancen beraubt. Dem Vorstand der Linkspartei ist es vollkommen egal, dass die Schw\u00e4chsten am meisten unter der Konkurrenz am Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu leiden haben. Die Linke will \u2013 wie weite Teile der Gr\u00fcnen und der SPD \u2013 eine grenzenlose Zuwanderung nach der Devise \u201ekein Mensch ist illegal\u201c, oder wie die Gr\u00fcne Katrin G\u00f6ring-Eckardt es maximal naiv formulierte: \u201eWir bekommen Menschen geschenkt.\u201c<\/em><\/p>\n Begriffen haben es Bernie Sanders, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die daher eine Begrenzung der Zuwanderung und stattdessen Hilfe vor Ort fordern (ich wiederhole dies bewusst und finde dies auch richtig). Mein Fazit ist: Die Linke muss sich darauf einstellen, politisch bedeutungslos zu werden. So leid es mir als ehemaligem W\u00e4hler tut, ich kann die Linke nicht mehr w\u00e4hlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bei aller berechtigten Kritik an Trump \u2013 wie kommt Frau Pinzler denn um Himmels Willen darauf, dass ausgerechnet \u201edie Europ\u00e4er\u201c faire Regeln f\u00fcr den globalen Handel anstreben? Im Kern hat Trump mit seiner Erkenntnis, dass dauerhafte Handelsbilanzdefizite abgeschafft werden m\u00fcssen, ja Recht. W\u00e4ren die Deutschen beispielsweise f\u00fcr Fairness und Stabilit\u00e4t im globalen Handel, m\u00fcssten sie anfangen, ihre Export\u00fcbersch\u00fcsse abzubauen. Wie wir alle wissen, denkt die Bundesregierung aber nicht im Traum daran.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Die Tagesschau bringt nur die Stellungnahme des Lehrerverbandes. Der DGB sieht das Urteil ganz anders: Hier die die Meinung dazu von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, in der die meisten Lehrer organisiert sind:<\/em><\/p>\n \n\u201eDas ist ein Schwarzer Tag f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\u201c, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Karlsruhe in einer ersten Reaktion\u2026.\u201eDas Gericht schreibt damit die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen R\u00fcckschritt ins vergangene Jahrhundert. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Verfassungsgericht weder eine Kollision zwischen deutschem und internationalen Recht noch eine Kollision in der deutschen Rechtsprechung\u201c, sagte Tepe und k\u00fcndigte an, dass die GEW das Urteil jetzt eingehend pr\u00fcfen und dann \u00fcber die weiteren Schritte entscheide werde. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Begr\u00fcndung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Pr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle \u201cschreit\u201d geradezu nach einer Verhandlung vor dem EGMR, oder? Was macht das deutsche Beamtentum denn so besonders? Oder sieht der Zweite Senat durch ein Streikrecht f\u00fcr verbeamtete Lehrkr\u00e4fte die \u201cnationale oder \u00f6ffentliche Sicherheit\u201d (Art. 11 EMRK) ernsthaft in Gefahr?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was Stefan Aust da in der WELT schreibt ist schlicht falsch. Iraker haben keine Namensf\u00fchrung wie sie in Europa \u00fcblich ist. Hinter dem Vornamen kommt dort der Name des Vaters, dahinter der Name des Gro\u00dfvaters und in einigen F\u00e4llen kommt dann dahinter noch der Stammesname, bzw. der Name der Herkunft. Im konkreten Fall sind Bashar und Ahmad also die Namen des Vaters und des Gro\u00dfvaters des Tatverd\u00e4chtigen und das von der WELT abgek\u00fcrzte Z. ist der Stammesname. Welcher der drei Namen hinter dem Vornamen in Europa als \u201cNachname\u201d registriert wird, ist von Ort zu Ort unterschiedlich. In der Schweiz<\/a> wird beispielsweise immer der dritte Name (der Name des Gro\u00dfvaters) als offizieller Nachname gef\u00fchrt. Wenn der Tatverd\u00e4chtige also seinen zweiten Namen, den Namen des Vaters, als seinen Nachnamen in den Antr\u00e4gen angibt, so ist dies ganz sicher keine \u201cfalsche Angabe\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Unten deutsch, oben franz\u00f6sisch \u2013 Der seltsame neue Euro-Panzer<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Ach nee, ein Schelm wer B\u00f6ses bei der propagandistischen Anheizung der Konfrontation mit Russland denkt.<\/em><\/p>\n \u201cOhnehin sp\u00fcrt die Panzerbaubranche und die gesamte europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie wieder eine deutliche Gesch\u00e4ftsbelebung. Es geht um die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte. Zudem macht US-Pr\u00e4sident Donald Trump Druck, dass die Europ\u00e4er endlich mehr Geld in die R\u00fcstung stecken und mehr Selbstverantwortung \u00fcbernehmen.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Lehrermangel? Wieso Lehrermangel? Wir haben doch die demographische Katastrophe \u2013 viel zu wenige Kinder -, das konnte man vor 10 Jahren auf die Nachkommastelle genau ausrechnen\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nKim Jong-un hat sich zu einer kompletten atomaren Abr\u00fcstung auf der koreanischen Halbinsel bereit erkl\u00e4rt.
\nGemeinsam mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete Nordkoreas Machthaber ein \u201cumfassendes\u201d Dokument.
\nIm Gegenzug sicherte Trump dem Land Sicherheitsgarantien zu.
\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un begannen ihr Gipfeltreffen in Singapur mit einem historischen Handschlag. Danach gab es ein Gespr\u00e4ch unter vier Augen, das laut Trump \u201esehr, sehr gut\u201c verlief. Es folgte das erste Gespr\u00e4ch in gr\u00f6\u00dferer Runde. An dem Treffen unter Leitung des US-Pr\u00e4sidenten und Nordkoreas Machthaber nahmen unter anderem die Au\u00dfenminister beider Seiten teil. Bei einer abschlie\u00dfenden Pressekonferenz k\u00fcndigte Trump Ende der Milit\u00e4rman\u00f6ver mit S\u00fcdkorea an.
\nZuvor waren Trump und Kim gemeinsam vor die Kameras getreten. Dabei unterzeichneten sie ein Dokument, in dem sich beide auf gemeinsame Bem\u00fchungen zu einer vollst\u00e4ndigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verst\u00e4ndigten. Trump sagte Nordkorea zudem Sicherheitsgarantien zu.
\n\u201eDie Welt wird einen gro\u00dfen Wandel erleben\u201c, versprach Kim. Trump lobte Kim als \u201cehrenwerten Verhandlungspartner\u201c. \u201eWir haben eine sehr besondere Verbindung aufgebaut\u201c, so Trump.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nSkeptics refuse to accept the possibility that Donald Trump may have done something good for his country and for world peace, but only time will tell.
\nSome statesman by their sheer force of personality and unorthodox ways of politicking arouse disdain among onlookers. US President Donald is perhaps the most famous figure of that kind in world politics today.
\nNo matter what he does, Trump attracts criticism. He evokes strong feelings of antipathy among a large and voluble swathe of opinion within half of America. The making of history in a virtual solo act on his part, which is the rarest of efforts, on Sentosa Island in Singapore on Wednesday and which the world watched with awe and disbelief, will be instinctively stonewalled.
\nHalf of America simply refuses to accept the positive tidings about him coming from Singapore. The skeptics are all over social media pouring scorn, voicing skepticism, unable to accept that if the man has done something sensible and good for his country and for world peace, it deserves at the very least patient, courteous attention.
\nThe problem is about Trump \u2013 not so much the imperative need of North Korea\u2019s denuclearization. But western detractors \u2013 ostensibly rooting for the \u201cliberal international order\u201d \u2013 will eventually lapse into silence because what emerges is that North Korean leader Kim Jong-un has enough to \u201cbite\u201d here in the deal that Trump is offering \u2013 broadly, a security guarantee from the US and the offer of a full-bodied relationship with an incremental end to sanctions plus a peace treaty.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n
\nDer US-Pr\u00e4sident und der Machthaber Nordkoreas h\u00e4tten sich vieles sagen k\u00f6nnen. Stattdessen ging es um Autos und ein wertloses St\u00fcck Papier. Es war ein Schauspiel des au\u00dfenpolitischen Kontrollverlustes.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nUS-Pr\u00e4sident Trump hatte auf dem G7-Gipfel in Kanada einen Abgang, der alles zum Ausdruck brachte. Was wollte er noch mit \u201eDonald Tusk und den sechs Zwergen?\u201c Die hat er ohnehin unter Kontrolle, wie die \u00dcbernahme an der russischen Westfront durch US-Gener\u00e4le zeigt.
\nvon Willy Wimmer
\nDie US-Gener\u00e4le wollen freie Fahrt f\u00fcr ihren Aufmarsch, und solange sie deutsche Minister wie Frau Dr. Ursula von der Leyen am Wickel haben, wird ihnen das auch gelingen. Damit auch jeder in Europa mitbekommt, was ansteht, verpesten endlose Panzerkolonnen den europ\u00e4ischen Fr\u00fchling auf franz\u00f6sischen, belgischen, deutschen und polnischen Autobahnen\u2026
\nAus dieser Welt hat sich Pr\u00e4sident Trump durch die R\u00fccknahme seiner Zustimmung zur Abschluss Erkl\u00e4rung des sogenannten \u201eGipfel-Streits von Quebec\u201c mit Donnerhall verabschiedet. Das fr\u00fchzeitige Verlassen des Treffens und die beispiellose Art, seine Verachtung f\u00fcr die Quengler zum Ausdruck zu bringen, hat das alles deutlich gemacht. Mit diesem Verein hat er nichts als \u00c4rger, und sie nehmen ihm auch noch die von ihm angesprochenen amerikanischen Arbeitspl\u00e4tze weg. Stattdessen winkt ihm in Singapur Gr\u00f6\u00dferes, und das umfasst nicht nur den Verzicht Nordkoreas auf eine aus amerikanischer Sicht nicht hinzunehmende, substantielle Bedrohung von \u201econtinental USA\u201c\u2026
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nSind nun Grenzen links oder rechts? Kann man gar nicht anders, als den Grenzlern der AfD Grenzenlosigkeit entgegenzusetzen? Dabei ist doch das Gegenteil der Fall, Grenzen kennen und aufzeigen: Das war stets Pr\u00e4misse linken Handels.
\n(\u2026) Dabei ist aber gerade dieses Wort \u00bbSchutzbed\u00fcrfnis\u00ab gar keines, das im Giftschrank der Linken landen sollte. Denn dieses Wort ist die Grundlage jeder linken Politik \u2013 stets gewesen. Sie hat sich doch immer als Sachwalterin eines Schutzbed\u00fcrfnisses betrachtet \u2013 und just jetzt gibt sie diesen Eigenanspruch auf?
\nWas ist nun so verdammenswert am Anspruch der hier lebenden Menschen auf Schutz? Sie sind ja deswegen keine Rassisten, Nationalisten oder Isolationisten. Schon deshalb nicht, weil ein Staatsvolk heute keine einheitliche Nationalit\u00e4t besitzt und die Grenze damit nur sehr bedingt eine Nationalgrenze dem Wortsinn nach darstellt. Sie ist mehr sowas wie die Grenze einer Verwaltungseinheit, durchaus offen f\u00fcr kalkulierte Neuzug\u00e4nge. Aber auch Barriere f\u00fcr Bandenkriminalit\u00e4t.
\nDie Einsicht, dass ein wehrhaftes Gemeinwesen nicht auf Dauer als grenzenloses Konstrukt funktioniert, hat auch etwas mit Lebenserfahrung zu tun. Denn im Laufe eines Lebens erlebt man sukzessive eines: Freiheit ist nur sehr selten die Abwesenheit von Grenzen\u2013 Freiheit ist meistens allerdings dann garantiert, wenn sie innerhalb bestimmter Grenzen liegt. Wenn man jedoch keine Grenzen setzt, kollidieren die Interessen und die einzige Freiheit, die dann noch bleibt, ist diejenige, sich eine gute Deckung zu suchen.
\nInsofern ist es schon berechtigt, wenn gerade auch linke Politiker feststellen, dass Grenzen eine staatliche Obliegenheit darstellen. Denn nat\u00fcrlich hat ein Gemeinwesen einen gewissen Anspruch darauf zu erfahren, weshalb sich jemand im Land aufh\u00e4lt. Jedenfalls bis zu einer gewissen Grenze, die man Privatsph\u00e4re nennt\u2013 auch so eine Grenze, die man sich schwer hat erk\u00e4mpfen m\u00fcssen im Laufe der Zeit.
\nManche Linke sollten doch bitte nicht so tun, als seien sie die Erfinder der Grenzenlosigkeit. Mit der haben wir jetzt seit Jahrzehnten zu tun. Wohin das f\u00fchrt, erleben wir t\u00e4glich: Zur Schw\u00e4chung des Staates, zur Aufl\u00f6sung des politischen Primats. Es kommt darauf an, wie man seine Grenzen gestaltet, nach welchen Kriterien man sie durchl\u00e4ssig macht. Da setzt der Kampf der Linken gegen die Grenzz\u00e4une der Rechten ein. Nicht damit, dass man so tut, als k\u00f6nne es im linken Weltbild gar keine Grenzen geben.
\nQuelle: KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cEs gibt viel mehr Fl\u00fcchtlingshelfer als Anh\u00e4nger von Pegida\u201d
\nKann man mit der Forderung nach offenen Grenzen Wahlkampf machen? Ein Gespr\u00e4ch mit der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler \u00fcber den Streit mit Sahra Wagenknecht. [\u2026]
\nEs gibt einen Unterschied zwischen Positionen, an deren Umsetzung wir jetzt im Moment ganz konkret arbeiten, und solchen, die unser Selbstverst\u00e4ndnis beschreiben. Man kann auch Lohnarbeit grunds\u00e4tzlich als eine Form von Ausbeutung infrage stellen und trotzdem mit den Gewerkschaften um h\u00f6here L\u00f6hne k\u00e4mpfen. Es gibt konkrete Verbesserungen, die wir als erste Schritte vorschlagen, wie die Erm\u00f6glichung des Familiennachzugs, und solche, die weitergehend aber ebenso richtig sind. Und so allein stehen wir mit der Forderung nach offenen Grenzen gar nicht da: Nehmen Sie den B\u00fcrgermeister von Palermo auf Sizilien. In dessen Hafen kommen jeden Tag Hunderte oder Tausende Fl\u00fcchtlinge an. Und trotzdem sagt der: Sein Ziel ist, dass Freiz\u00fcgigkeit ein universelles Menschenrecht ist. Dieses linke Selbstverst\u00e4ndnis zu formulieren, dass der Mensch z\u00e4hlt und nicht der Pass, dass kein Mensch illegal ist, finde ich wichtig und entscheidend, auch wenn es erst mal um Zwischenschritte dorthin geht. Im \u00dcbrigen will und wird nicht jeder nach Deutschland kommen. Die Menschen, die fliehen, haben daf\u00fcr sehr ernste Gr\u00fcnde.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\n\u201eMerkels \u00f6ffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desastr\u00f6sen Zustand der Gro\u00dfen Koalition und die F\u00fchrungsschw\u00e4che der Kanzlerin\u201c, erkl\u00e4rt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie f\u00e4hrt fort:
\n\u201eStatt mit Einschr\u00e4nkungen des Asylrechts auf Stimmenfang im bayerischen Landtagswahlkampf zu gehen, sollte der Innenminister daf\u00fcr sorgen, dass in seinem Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migration rasche und rechtsstaatliche Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es keinen Masterplan oder die Verschleuderung von zig Millionen an US-Beratungskonzerne wie McKinsey. Stattdessen muss endlich dem Befristungs- und \u00dcberstundenwahnsinn ein Ende gesetzt werden, der die Besch\u00e4ftigten im BAMF an den Rand der Belastungsgrenze gef\u00fchrt, massenhafte Fehlentscheidungen produziert und damit letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen besch\u00e4digt hat.\u201c
\nQuelle: Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/li>\n
\nFl\u00fcchtlinge sind krimineller als Deutsche. Dieser Satz ist f\u00fcr den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess \u00fcber jeden Zweifel erhaben. \u201eWer dies immer noch leugnet, der hat entweder keine Ahnung oder l\u00fcgt bewusst die deutsche Bev\u00f6lkerung an. Schluss mit Sch\u00f6nrederei und Augenw\u00e4scherei (sic)!\u201c, schrieb Hess mit gro\u00dfem Selbstbewusstsein am Montag auf seiner Twitterseite. Dazu stellte Hess ein Diagramm, in dem zwei farbige Balken miteinander verglichen wurden. Ein gelber Balken f\u00fcr die Deutschen und ein roter Balken f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge. Gerechnet wurde in \u201eTatverd\u00e4chtige pro 100.000 Personen\u201c. [\u2026]
\nTats\u00e4chlich strahlt die Statistik von Hess eine gewisse Autorit\u00e4t aus. Sie wirkt professionell und das hineinmontierte Foto von Hess zeigt ihn seri\u00f6s mit Anzug und Krawatte. Hess ist noch dazu ein Mann vom Fach. Er ist Mitglied des Innenausschusses und war fr\u00fcher Polizist von Beruf. Noch dazu steht im Kleingedruckten unter seiner Grafik: \u201eDatengrundlage PKS Bund 2017\u201c, gemeint ist die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Eine seri\u00f6se Quelle also. Das Problem ist nur: Die Statistik von Hess ist falsch. Sie stimmt nicht. Gar nicht.
\nEine Sprecherin des Bundeskriminalamtes teilt auf Anfrage mit, es k\u00f6nne \u201enicht nachvollzogen werden\u201c, wie Hess die Zahlen berechnet habe. \u201eDiese Zahlen gehen nicht aus der bundesweiten PKS hervor\u201c. \u00dcberhaupt sei ein Vergleich von Tatverd\u00e4chtigen unter \u201eDeutschen\u201c und \u201eFl\u00fcchtlingen\u201c pro 100.000 Personen nicht m\u00f6glich. In der Kriminalstatistik gibt es keine \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c, sondern \u201eZuwanderer\u201c mit dem Aufenthaltsstatus \u201eAsylbewerber\u201c, \u201eSchutzberechtigte und Asylberechtigte\u201c, \u201eDuldung\u201c, \u201eKontingentfl\u00fcchtling\u201c oder \u201eunerlaubter Aufenthalt\u201c. F\u00fcr eine Vergleichsrechnung w\u00e4re das kein Problem. Man k\u00f6nnte die Tatverd\u00e4chtigen unter diesen Personen zusammenz\u00e4hlen. F\u00fcr eine Berechnung der Tatverd\u00e4chtigen pro 100.000 Personen und einen Vergleich mit den Deutschen m\u00fcsste man diese Summe aber mit einer Gesamtzahl ins Verh\u00e4ltnis setzen. Und diese existiert nicht.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fchrt die Bundesregierung ihre Politik fort, wird die W\u00e4hrungsunion zerbrechen, sagt der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi
\nder Freitag: Herr De Masi, Sie sagen, Deutschland sei eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr den Euro als Italien.
\nFabio De Masi: Das ist die Meinung vieler internationaler \u00d6konomen: Deutschland verfolgte mit der Einf\u00fchrung des Euro und der Agenda 2010 eine Politik der realen Abwertung: Wir haben hinreichende Lohnzuw\u00e4chse unterdr\u00fcckt, sodass wir immer billiger werden. Deutschland verkauft seit vielen Jahren mehr ins Ausland, als es von dort importiert. Das aber hei\u00dft, dass unsere Handelspartner anschreiben, also Schulden machen m\u00fcssen. Die K\u00fcrzung von L\u00f6hnen, Renten und Investitionen in der Euro-Krise, die Privatisierung von allem, was nicht bei drei auf den B\u00e4umen ist, war fatal. Die Euro-Zone hat sich daher im internationalen Vergleich langsamer erholt als andere Wirtschaftsr\u00e4ume.
\nIn Deutschland denkt man gemeinhin, die hohe Exportquote l\u00e4ge an der Qualit\u00e4t deutscher Autos. Und die Lohnzur\u00fcckhaltung sei n\u00f6tig, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Sollen es die anderen doch einfach so machen wie wir!
\nDas ist Mickey-Mouse-\u00d6konomie. Sind unsere Ingenieure seit Einf\u00fchrung des Euro wirklich dreimal besser geworden als vorher? Wenn jemand exportiert, muss jemand anders importieren. Wir k\u00f6nnen ja nicht alle auf den Mars exportieren. Der Exportjunkie Deutschland k\u00f6nnte durch die Strafz\u00f6lle von Donald Trump bald auf kalten Entzug gesetzt werden. Wir haben nun viele Jahre Arbeitslosigkeit exportiert. H\u00e4tten wir unsere Binnenwirtschaft gest\u00e4rkt, h\u00e4tten wir auch mehr Jobs, aber mit vern\u00fcnftigen L\u00f6hnen.
\n(\u2026) Geht Merkels Antwort auf Macrons Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Euro-Zone in die richtige Richtung?
\nWeder die Vorschl\u00e4ge von Macron noch jene von Merkel werden den Euro retten. Das zentrale Problem der Euro-Zone besteht ja darin, dass wir zwar eine gemeinsame W\u00e4hrung haben, aber die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, lange Zeit k\u00fcnstlich abgewertet hat, indem die L\u00f6hne gedr\u00fcckt wurden, und permanent Export\u00fcbersch\u00fcsse erzielt. Macron traut sich nicht, die Bundesregierung zu stellen. Stattdessen sagt er: Wir machen jetzt auch eine Agenda 2010 in Frankreich, und als Belohnung wollen wir ein bisschen Taschengeld aus Br\u00fcssel. Das kann nicht funktionieren.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nVorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langj\u00e4hrige Verhandlungen zur Farce
\nBundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europ\u00e4ische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschr\u00e4nken, eine verh\u00e4ngnisvolle Kehrtwende. \u201cScholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verhandlungen von zehn EU-L\u00e4ndern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer\u201d, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzm\u00e4rkte und Steuern. \u201cHand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten B\u00f6rsensteuer wie der britischen stamp duty.\u201d
\nMacron und Scholz wollen FTS beerdigen
\nVor wenigen Tagen noch hatte Scholz erkl\u00e4rt, als neuer deutscher Finanzminister nun die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. In einem Gespr\u00e4ch mit der Zeitschrift \u201cDer Spiegel\u201d hat er nun seine Pl\u00e4ne offenbart: Statt sich f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, greift Scholz den Vorschlag des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron auf: Besteuert werden sollen nur Aktien, nicht aber Derivate, die den \u00fcberwiegenden Teil des Handels an den Finanzm\u00e4rkten ausmachen und mit denen vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben werden.
\nDass Scholz nur Aktien besteuern will, geht daraus hervor, dass er mit einem Steueraufkommen von nur f\u00fcnf bis sieben Milliarden Euro rechnet \u2013 und zwar durch eine von allen 27 EU-L\u00e4ndern erhobene Steuer. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, \u00fcber den die zehn L\u00e4nder verhandeln, geht dagegen von einem Aufkommen von 30 bis 35 Milliarden Euro allein in den zehn L\u00e4ndern aus.
\nFinanzlobby hat sich wieder gegen die Mehrheit der Menschen durchgesetzt
\nAlfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: \u201cWas Scholz jetzt vorschl\u00e4gt, hat mit einer Finanztransaktionsteuer nicht einmal den Namen gemein. Das Aufkommen ist viel zu gering, und eine D\u00e4mpfung des gef\u00e4hrlichen Hochgeschwindigkeithandels mit Derivaten ist offenbar gar nicht beabsichtigt. Damit hat sich die Lobby der Finanzindustrie wieder gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU durchgesetzt.\u201d
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europ\u00e4er halten gegen Trump zusammen. Gut so. Jetzt m\u00fcssen sie beweisen, dass sie fairere Regeln f\u00fcr den globalen Handel schreiben k\u00f6nnen als die USA.
\nStehen wir Europ\u00e4er einen Handelskrieg gegen den unberechenbaren amerikanischen Pr\u00e4sidenten gemeinsam durch? Seit Donald Trump am Wochenende mal eben mit einem kleinen Tweet die Weltpolitik durcheinander gewirbelt hat und nun eine wechselseitige Anhebung der amerikanischen und europ\u00e4ischen Z\u00f6lle immer wahrscheinlicher wird, treibt diese Frage viele Kommentatoren um, und dass aus gutem Grund. Schlie\u00dflich gibt es auch in der EU so mancherorten klammheimliche Freude dar\u00fcber, dass Trumps Angriffe die deutsche Stahlindustrie treffen. Und vor allem in S\u00fcdeuropa, wo man seit Langem schon mit Argwohn beobachtet, wie sehr die EU-W\u00e4hrungspolitik in der Vergangenheit gerade der deutschen Wirtschaft genutzt hat, beobachtet man mit Schmunzeln, dass die n\u00e4chsten Z\u00f6lle wohl BMW und Daimler treffen werden.
\nMan kann das \u00e4rgerlich finden. Oder verst\u00e4ndlich: G\u00e4be es noch die D-Mark, w\u00e4re die schlie\u00dflich l\u00e4ngst aufgewertet und damit deutsche Produkte im Ausland automatisch viel teurer \u2013 auch im innereurop\u00e4ischen Ausland. Das w\u00fcrde die deutschen Autobauer genauso treffen\u2026
\nQuelle: Zeit online<\/a>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot f\u00fcr Beamte in Deutschland best\u00e4tigt. Das h\u00f6chste deutsche Gericht in Karlsruhe wies mit seinem Urteil die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zur\u00fcck. Damit d\u00fcrfen Beamte weiterhin generell nicht f\u00fcr h\u00f6here Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen streiken.
\n\u201cEin Streikrecht f\u00fcr Beamte l\u00f6ste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverh\u00e4ltnisses aus und z\u00f6ge fundamentale Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft\u201d, sagte der Pr\u00e4sident des Gerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle zur Begr\u00fcndung. Das w\u00fcrde andere Regeln, wie die Treuepflicht, ebenfalls in Frage stellen. Zudem w\u00e4re es dann sinnlos, die Besoldung der Beamten per Gesetz zu regeln \u2013 sie k\u00f6nnten sich ja alles erstreiken.
\n(\u2026) Lehrerverband lobt Urteil
\nDer Deutsche Lehrerverband hat das Urteil begr\u00fc\u00dft. \u201cSonst w\u00e4ren Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht\u201d, sagte Verbandspr\u00e4sident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Meidinger forderte die Bundesl\u00e4nder auf, beamteten Lehrern st\u00e4rkere Mitwirkungsrechte bei Verhandlungen \u00fcber Arbeitsbedingungen und Besoldung einzur\u00e4umen. \u201cWir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anh\u00f6rungsrecht\u201d, sagte er.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nQuelle: GEW<\/a> und: Elke Hannack bedauert Entscheidung zum Beamtenstreikrecht<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n
\nBei \u201cHart aber fair\u201d verteidigt Gesundheitsminister Spahn wenig einf\u00fchlsam seinen Plan, 13.000 Pflegestellen zu schaffen. Die Betroffenen in der Runde sind kaum begeistert \u2013 und begr\u00fcnden dies teils sehr pers\u00f6nlich.
\n(\u2026) Bei \u201cHart aber fair\u201d schildert dann die Altenpflegefachkraft Silke Behrendt die wachsende \u00dcberforderung in ihrem Berufsalltag. In eine Stunde Arbeit m\u00fcsse sie 100 Minuten T\u00e4tigkeit pressen. \u201cUnd es wird immer mehr.\u201d Dass Gesundheitsminister Jens Spahn, der am Plasberg-Tresen neben ihr steht, 13.000 neue Stellen in der Pflege schaffen will, dar\u00fcber k\u00f6nne man \u201cin ihrem Kollegenkreis nur l\u00e4cheln\u201d. \u201cDas reicht nicht aus, Herr Spahn, und das wissen Sie auch.\u201d Nach Prognosen des Deutschen Pflegerats werden bis 2030 allein in der Altenpflege 200.000 Fachkr\u00e4fte fehlen.
\nUnklar ist auch, wer die 13.000 neuen Stellen besetzen soll, da es an Pflegekr\u00e4ften mangelt. Geht es nach dem Gesundheitsminister, dann lautet die Antwort: aus dem Ausland. Doch die anderen sind davon wenig begeistert.
\n(\u2026) Der Journalist Gottlob Schober weist darauf hin, dass Osteurop\u00e4er, die heute schon h\u00e4ufig schwarz in der privaten Pflege in Deutschland arbeiten, in ihren Heimatl\u00e4ndern fehlen. \u201cAuch die Rum\u00e4nen haben n\u00e4mlich Eltern und Gro\u00dfeltern.\u201d
\nEs wirkt insgesamt wenig einf\u00fchlsam, wie Spahn im B\u00fcrokratendeutsch von einer \u201cVerdichtung\u201d der Arbeit von Pflegekr\u00e4ften spricht. Und wie er dabei kein Wort \u00fcber die Menschen verliert, um die es doch eigentlich geht: Alte und Kranke, die deshalb stundenlang in ihren eigenen Ausscheidungen liegen m\u00fcssen.
\n(\u2026) Frank Plasberg, der ungewohnt strukturiert durch die Sendung f\u00fchrt, spricht dann noch einen weiteren Punkt an: Wie es sein k\u00f6nne, dass private Investoren dicke Gewinne mit Pflegeeinrichtungen machen, in denen sie das Personal immer noch weiter zusammenstreichen? F\u00fcr Spahn kein Grund zum Handeln: Das m\u00fcsse man sich erst einmal genauer anschauen. Vielleicht k\u00f6nnten private Anbieter ja auch \u201ceffiziente Strukturen\u201d in den Heimen schaffen?
\nJedem, der sich vielleicht jetzt schon vor der Pflegebed\u00fcrftigkeit f\u00fcrchtet, d\u00fcrfte es bei solchen Formulierungen kalt den R\u00fccken hinunterlaufen. Denn \u201ceffiziente Strukturen\u201d sind so ziemlich das Letzte, woran es nach Aussagen der Betroffenen in der Pflege mangelt. Der Pflegenotstand wird nicht beseitigt werden, indem man nach den billigsten L\u00f6sungen sucht. Sondern, indem man diejenigen wirksam unterst\u00fctzt, die zu Hause oder im Heim gern andere pflegen wollen \u2013 aber dabei an ihre Grenzen sto\u00dfen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nSeattle boomt, seit Konzerne wie Amazon und Starbucks sich in der Stadt niederlie\u00dfen. Hier zeigt sich, was ein pl\u00f6tzlicher Aufschwung mit Metropolen macht.
\n(\u2026) Die Stadt im Nordwesten der Vereinigten Staaten gedeiht pr\u00e4chtig, sie geh\u00f6rt seit Jahren zu den amerikanischen Metropolen mit dem gr\u00f6\u00dften Wirtschaftswachstum und der gr\u00f6\u00dften Zuwanderung an hochqualifizierten Menschen. Andererseits leben hier immer mehr Menschen auf der Stra\u00dfe oder im Auto \u2013 bei der letzten Z\u00e4hlung der Vereinigung All Home im Januar waren es 12 112. Wie passt das zusammen? Oder hat es gar miteinander zu tun?
\nEs war auch fr\u00fcher nicht alles gut hier
\nVor 50 Jahren war Seattle eine Arbeiterstadt, die Leute haben am Hafen, in den W\u00e4ldern oder in den Fabriken des Flugzeugherstellers Boeing geschuftet.
\n(\u2026) Nat\u00fcrlich war auch damals nicht alles gut hier, es gab Massenentlassungen bei Boeing, hohe Arbeitslosigkeit, und in den Bars und Kneipen wurde Grunge-Musik gespielt, jener raue Sound, der durch Bands wie Nirvana, Pearl Jam und Soundgarden bald weltweit bekannt wurde \u2013 und wohl immer mit Seattle verbunden bleiben wird.
\nDoch dann gr\u00fcndete Bill Gates den Computerkonzern Microsoft, der sich in Redmond, auf der anderen Seite des Lake Washington, niederlie\u00df, Jeff Bezos startete den Alles-Lieferanten Amazon und Howard Schultz die Kaffeehauskette Starbucks. Konzerne wie Nordstrom, Costco und T-Mobile USA verlegten ihre Firmensitze nach Seattle. Das blieb nicht ohne Folgen. W\u00e4hrend im Jahr 1980 etwa 490 000 Menschen in Seattle lebten, sind es heute mehr als 720 000 \u2013 rechnet man die Vororte hinzu, sogar fast vier Millionen. Die Stadt gilt nun nicht mehr als altmodisch, dreckig und melancholisch, sondern als modern, erfolgreich und lebenswert.
\nSeattle wurde vom Aufschwung regelrecht \u00fcberrascht
\nDer wirtschaftliche Aufschwung allerdings hat seinen Preis, weil es auch Menschen gibt, die nicht modern und erfolgreich sind und sich deshalb keine Wohnung mehr leisten k\u00f6nnen in dieser Stadt. Leute im Anzug (oder wenigstens im Designer-Kapuzenpulli) steigen nun auf dem Weg vom B\u00fcro zum Luxusrestaurant \u00fcber Menschen in Parkas hinweg oder laufen Slalom um die Zelte.
\n(\u2026) Es gibt in Seattle gen\u00fcgend Ingenieure, Programmierer und Manager, die sich das leisten k\u00f6nnen \u2013 nur: die K\u00f6che, Bedienungen, Putzleute und anderen Servicekr\u00e4fte k\u00f6nnen sich das Leben in Seattle nicht mehr leisten. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 15 Dollar pro Stunde, so hoch wie nirgends sonst in den Vereinigten Staaten. Bestenfalls ergibt das ein Gehalt von etwa 2700 Dollar im Monat, zur Erinnerung: Das 50-Quadratmeter-Zimmer kostet 1825 Dollar. \u201cDas reicht nicht in dieser Stadt\u201d, sagt Bley.
\nQuelle: msn<\/a>\n<\/li>\n
\nGegnerInnen des Megabahnprojektes Stuttgart 21 nehmen neuen Anlauf, um den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs doch noch zu verhindern. Bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Bundestagsverkehrsausschusses haben die AktivistInnen am Montag ein Umstiegskonzept vorgelegt, das fertig gestellte Bauabschnitte einbezieht, aber auf den Tiefbahnhof in der Stuttgarter Innenstadt verzichtet. Angesichts der enormen Kostenexplosion fordern die AktivistInnen strafrechtliche Ermittlungen gegen Aufsichtsr\u00e4te der Bahn wegen Untreue. Unfreiwillige Sch\u00fctzenhilfe leistet dabei der umstrittene ehemalige sozialdemokratische Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
\n(\u2026) Dieser erkl\u00e4rte, die Entscheidung f\u00fcr Stuttgart 21 im Jahr 2001 sei auf der Basis der Preise von 1998 erfolgt. Dabei seien die Standardbaukosten ber\u00fccksichtigt worden, aber keine Risikofaktoren, wie sie durch Besonderheiten in B\u00f6den entstehen k\u00f6nnten. \u201eDeshalb war von Anfang an klar, dass die Kosten wesentlich h\u00f6her ausfallen w\u00fcrden\u201c, so Sarrazin.
\nIn seiner Stellungnahme schreibt der Ex-Bahnvorstand zudem, es sei \u201ev\u00f6llig klar\u201c gewesen\u201c, dass \u201edie wie immer berechnete Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen w\u00fcrde, wenn sich nur ein kleiner Teil der Risiken, etwa im Tunnelbau, materialisierte\u201c. Trotzdem ist er aber dagegen, das Projekt Stuttgart 21 einzustellen \u2013 wegen des vielen Geldes, das bereits investiert wurde.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Tatverd\u00e4chtige im Mordfall Susanna ist 21 Jahre alt und damit \u00e4lter als bislang angenommen.
\nDas belegen irakische Papiere, die WELT vorliegen. Damit kann er vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender gelten.
\nAuch wird deutlich, dass in die Familie von Ali B. in ihren Asylantr\u00e4gen falsche Angaben zur Identit\u00e4t gemacht hatte. (\u2026)
\nAus den irakischen Dokumenten geht die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t des T\u00e4ters hervor: Ali Bashar Ahmad Z., geboren am 11. M\u00e4rz 1997. Zum Zeitpunkt der Ermordung von Susanna F. war der Mann, der seinen zweiten Vornamen gegen\u00fcber deutschen Beh\u00f6rden zu seinem Nachnamen gemacht hatte, also bereits seit mehr als drei Monaten 21 Jahre alt. Auch nach den Bestimmungen des deutschen Jugendgerichtsgesetzes ist Ali Z. also voll strafm\u00fcndig.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nTrotz aller widersprechenden Informationen machen die britische und andere westliche Regierungen Russland weiter f\u00fcr die Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich, so zuletzt auf dem G7-Gipfel. Auch die Sprecher der Bundesregierung und des Berliner Au\u00dfenministeriums reagieren entsprechend auf Nachfragen.
\nDie Bundesregierung h\u00e4lt an ihren unbewiesenen Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber Russland im Fall des mutma\u00dflich am 4. M\u00e4rz vergifteten Sergej Skripal und dessen Tochter fest. Das erkl\u00e4rten Regierungssprecher Steffen Seibert und Maria Adebahr, Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes, am Montag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz gegen\u00fcber Sputnik.
\n(\u2026) Unver\u00e4nderte Position trotz wachsender Zweifel
\nDie Zweifel an der Version Gro\u00dfbritanniens und anderer westlicher Staaten wachsen, wie Harald Neuber am Samstag im Online-Magazin \u201eTelepolis\u201c feststellte. Nicht so anscheinend bei Au\u00dfenamtssprecherin Adebahr: \u201eUnsere Position in diesem Fall ist unver\u00e4ndert\u201c, erkl\u00e4rte sie in der Regierungspressekonferenz am Montag. Sputnik hatte nachgefragt und wollte auch wissen, ob sich ihr Ministerium f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe auf seiner Homepage gegen \u201estaatlich kontrollierte russische Auslandsmedien\u201c entschuldigen w\u00fcrde. Diese w\u00fcrden \u201efalsche Ger\u00fcchte\u201c und \u201egezielte Falschmeldungen\u201c verbreiten, so das Berliner Au\u00dfenamt. Am 26. M\u00e4rz hatte Au\u00dfenminister Heiko Maas gar erkl\u00e4rt, \u201edie Fakten und Indizien weisen nach Russland\u201c.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n<\/li>\n
\nBeim deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat am 13. Juli 2017 bekundeten beide L\u00e4nder u.a. die Absicht zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges sowie eines Kampfpanzers. Das Kampfflugzeug wurde bei der \u201eInternationalen Luftausstellung\u201c vorangebracht (siehe IMI-Analyse 2018\/10) und f\u00fcr den Bau eines Kampfpanzers bildeten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich bereits vor vier Jahren das Unternehmen KNDS (siehe IMI-Analyse 2017\/18). Nun meldet Augengeradeaus, ein erster Demonstrator sei pr\u00e4sentiert worden: \u201eAuf der R\u00fcstungsmesse Eurosatory in Paris war es am (heutigen) Montag so weit: Das gemeinsame Unternehmen, das als KNDS firmiert, pr\u00e4sentierte den Demonstrator eines neuen europ\u00e4ischen Kampfpanzers. Der hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht Leoclerc, sondern European Main Battle Tank\u201c.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nDeutsche und franz\u00f6sische Ingenieure haben Leopard- und Leclerc-Panzer miteinander verschmolzen. Der \u201eEuro Main Battle Tank\u201c ist noch nicht der gro\u00dfe Wurf und hat einige Defizite. Angeblich ist er derzeit das einzige rechtlich Machbare.
\nEr f\u00e4hrt, schie\u00dft und trifft bereits. In nur 15 Monaten ist der erste funktionsf\u00e4hige deutsch-franz\u00f6sische Kampfpanzer entstanden, der den anspruchsvollen Titel Euro MBT (Main Battle Tank) tr\u00e4gt. Doch zur Premiere des fast 60-Tonners auf der Pariser R\u00fcstungsmesse Eurosatory machen die beiden Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter gleich eine Einschr\u00e4nkung. Es sei nur der erste Schritt zu einem sp\u00e4teren, grundlegend neuen Euro-Panzer.
\n(\u2026) Jetzt will sich der 2015 geformte R\u00fcstungskonzern aus der privaten deutschen Panzerfirma KMW mit der staatlichen franz\u00f6sischen Firma Nexter als Vorreiter in Europas Panzerbau profilieren. Daf\u00fcr gibt es politischen R\u00fcckenwind von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wollen die Waffensysteme in Europa vereinheitlichen. Merkel sprach j\u00fcngst davon, dass binnen 20 bis 30 Jahren die Zahl unterschiedlicher Waffensysteme in Europa von 178 auf 30 schrumpfen soll. Paris und Berlin zelebrieren dabei den Schulterschluss. Es geht um gemeinsame neue Kampfjets, Panzer und Artillerie.
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nHeute rollen wieder deutsche Leos gegen die KurdInnen, diesmal in der syrisch-kurdischen Enklave Efr\u00een und demn\u00e4chst wohl auch im Irak. Und wieder unterst\u00fctzt die Bundesregierung diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg nicht nur durch au\u00dfenpolitisches Schweigen, sondern durch eine extreme Steigerung der Repression gegen politische Aktivit\u00e4ten der hiesigen aktiven kurdischen Community und der seit Koban\u00ea 2014 stark angewachsenen deutschen Solidarit\u00e4tsbewegung.
\nDie deutsche Bundesregierung weigerte sich bis zur Einnahme Efr\u00eens durch die t\u00fcrkische Armee und deren islamistische Vasallen Mitte M\u00e4rz beharrlich, den Angriffskrieg des NATO-Partners zu verurteilen. Zu Beginn der Offensive sprach die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts von einer \u00bbfluiden Lage\u00ab, die eine Einsch\u00e4tzung zu diesem Zeitpunkt nicht m\u00f6glich mache. Auf eine sp\u00e4tere Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine L\u00f6tzsch stellte die Bundesregierung sich noch deutlicher an die Seite der T\u00fcrkei und r\u00e4umte dieser ein \u00bbv\u00f6lkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht\u00ab als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Angriff ein. Auch eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags, die starke Zweifel an einer v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t f\u00fcr den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Syrien \u00e4u\u00dferte, konnte die Bundesregierung nicht beeindrucken. \u2026
\nW\u00e4hrend der Vorbereitung und der Durchf\u00fchrung des Angriffskrieges gegen Efr\u00een bet\u00e4tigte sich Deutschland auch innenpolitisch als Kriegspartei. Ausgehend von dem BMI-Erlass vom M\u00e4rz 2017 lie\u00dfen die Repressionsbeh\u00f6rden keine M\u00f6glichkeit ungenutzt, um Proteste gegen die T\u00fcrkei und Solidarit\u00e4t mit Efr\u00een zu verbieten und zu kriminalisieren. Alle Entspannungsbem\u00fchungen, die es in den letzten zwanzig Jahren zwischen den deutschen Beh\u00f6rden und kurdischen Institutionen durchaus gegeben hatte, wurden einseitig aufgek\u00fcndigt. \u2026
\nDas Jahr 2018 ist bislang gepr\u00e4gt durch den Versuch der Repressionsbeh\u00f6rden, Proteste der kurdischen Community und der solidarischen deutschen Linken in einer seit den 1990er Jahren nicht mehr da gewesenen Weise zu unterdr\u00fccken. Das Ziel ist dabei, oppositionelle Stimmen gegen die Politik der T\u00fcrkei und Solidarit\u00e4tsbezeugungen mit der kurdischen Befreiungsbewegung m\u00f6glichst komplett aus der \u00d6ffentlichkeit, den Medien und den sozialen Netzwerken zu verbannen.
\nQuelle: Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlin sucht verzweifelt nach Lehrern \u2013 und bietet dabei alles auf von Studenten bis zu Pension\u00e4ren. Aber das Problem mit der Lehrerausbildung ist ein deutschlandweites.
\nQuereinsteiger, im Ruhestand Weiterbesch\u00e4ftigte, ja sogar Studenten: Wenn Lehrermangel herrscht, greift man in Deutschland auf fast alle zur\u00fcck, die irgendwie unterrichten k\u00f6nnen oder von denen man dies zumindest annimmt. Das ist keine Berliner Spezialit\u00e4t; auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern h\u00f6rte man in den vergangenen Jahren von abenteuerlichen Ma\u00dfnahmen, um den v\u00f6lligen Ausfall von Unterricht zu vermeiden. Aber in Berlin, auch das ist bekannt, scheint die Lage stets besonders prek\u00e4r. Von 3000 freien Lehrerstellen f\u00fcr das kommende Schuljahr sind erst 1750 besetzt, wie man nun h\u00f6rt.
\nBildungssenatorin Scheeres hat daraufhin die g\u00e4ngigen Notma\u00dfnahmen eingeleitet: Tausend Quereinsteiger wurden zu Bewerbungsgespr\u00e4chen eingeladen, gab sie am Montag bekannt, und 160 Lehrer, die eigentlich im Sommer in Pension gehen k\u00f6nnten, wollen, auch nachdem ihnen daf\u00fcr besondere Anreize gesetzt wurden, weiterarbeiten. Um die dann immer noch bestehenden L\u00fccken zu f\u00fcllen, will der Senat ferner an seinem umstrittenen Programm \u201eUnterrichten statt Kellnern\u201c festhalten, der es Masterstudenten erm\u00f6glicht, neben dem Studium bis zu einer halben Stelle an Schulen auszuf\u00fcllen \u2013 als regul\u00e4re Lehrkraft, wohlgemerkt, nicht als Vertretung. Und wom\u00f6glich sollen in Berlin k\u00fcnftig sogenannte Sprachlernassistenten eingesetzt werden k\u00f6nnten, die noch keinen Master-, sondern nur einen Bachelorabschluss vorweisen k\u00f6nnen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n