
{"id":4439,"date":"2010-01-06T08:58:10","date_gmt":"2010-01-06T07:58:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4439"},"modified":"2010-01-06T14:14:46","modified_gmt":"2010-01-06T13:14:46","slug":"hinweise-des-tages-1051","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4439","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser f\u00fcr Arbeitszwang; Steuerflucht au\u00dfer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Vers\u00f6hnung sieht anders aus; was Bisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Arbeitsmarkt im Dezember 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Michael Schlecht: Schluss mit dem Lohndumping<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Lohnpolitik \u2013 Das Fingerhakeln beginnt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">IG Metall: Das Vier-Punkte-Paket f\u00fcr sichere Arbeitspl\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Wirtschaftsweiser: Alle Bezieher von Hartz IV sollen daf\u00fcr arbeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Deutsche Bank: Milliardengewinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Commerzbanker forderten deutlich h\u00f6here Geh\u00e4lter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Die meisten Banken wollen Super-Steuer auf Boni kompensieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Eben Sperrm\u00fcll, jetzt Sch\u00e4tze?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Finanzmisere: Krippen-Garantie steht auf der Kippe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Unternehmen Stadt: Wenn \u00f6ffentlicher Raum in Renditeanlagen verwandelt wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Vers\u00f6hnung sieht anders aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">CDU, CSU und FDP k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Nochmals: Neujahrspredigt von Bisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer: Der Bumerang \u2013 Thesen zu einem sinnlosen Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Nochmals: Berichterstattung Klimagipfel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4439&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt im Dezember 2009<\/strong><br>\nIm Dezember 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,276 Millionen Arbeitslose registriert, 173.000 bzw. 5,6% mehr als im Dezember 2008. Von diesen 3,276 Millionen Arbeitslosen waren 1,111 Millionen (33,9%) im Rechtskreis SGB III und 2,165 Millionen (66,1%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.<br>\nAls Arbeitsuchende waren im Dezember 2009 insgesamt 6,053 Millionen Frauen und M\u00e4nner registriert, 415.500 (7,4%) mehr als im Dezember 2008.<br>\nNach vorl\u00e4ufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,149 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,896 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 120.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Dezember 2009 etwa 5,925 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.<br>\nVergleich zum Vormonat: Die registrierte Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2009 im Vergleich zum Vormonat (genauer: von Mitte November bis Mitte Dezember 2009) um 60.100 gestiegen. Im Dezember des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 113.600 (2008), im Dezember 2007 um 27.600 und im Dezember 2006 um 12.500. Die Zahl der Arbeitsuchenden stieg im Dezember 2009 im Vergleich zum Vormonat um 70.000 auf 6,053 Millionen. Im Dezember 2008 stieg die Zahl der Arbeitsuchenden im Vormonatsvergleich um 154.000 auf 5,638 Millionen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"upload\/pdf\/100106_Hinweise_alo1209t.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF \u2013 553 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2010\/Presse-10-001.html\">Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eAnstieg geringer als erwartet\u201c, so oder so \u00e4hnlich lauteten heute die \u00dcberschriften und sollen damit die bittere Zahlen besch\u00f6nigen. F\u00e4llt Ihnen nicht auch auf, dass damals, als die Arbeitslosenzahlen ein wenig zur\u00fcckgingen, von den Agenda-Politikern dies ganz selbstverst\u00e4ndlich als Erfolg ihrer Arbeitsmarkt-\u201eReformen\u201c gefeiert wurde? F\u00fcr den Anstieg ist nun wieder ausschlie\u00dflich die Krise verantwortlich und es wird wieder einmal so getan, als habe die Deregulierung und die Finanzmarktpolitik der letzten Jahre mit der Krise rein gar nichts damit zu tun. Was tut eigentlich die Regierung abgesehen vom Kurzarbeitergeld zum Erhalt oder zum Aufbau von Arbeitspl\u00e4tzen? An dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz glaubt sie ja wohl selbst nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Michael Schlecht: Schluss mit dem Lohndumping<\/strong><br>\nEs hei\u00dft, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verk\u00fcnden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent f\u00fcr dieses Jahr. Selbst wenn es so k\u00e4me, w\u00e4ren wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit j\u00e4hrlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufw\u00e4rts gehen sollte, m\u00fcsste das Land erst m\u00fchsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Fr\u00fchestens 2013 k\u00f6nnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt. In den Betrieben wird jahrelang weniger zu tun sein als vor der Krise und weniger Arbeit bedeutet weniger Arbeitspl\u00e4tze. Die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Ein Anstieg um eine Million wird f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bef\u00fcrchtet.<br>\nDie Arbeitslosigkeit liegt heute schon deutlich h\u00f6her als die gemeldeten 3,3 Millionen. Denn mehr als eine Million Arbeitslose werden einfach nicht mitgez\u00e4hlt. Der neueste Trick: Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, fallen aus der Statistik raus. So sind im letzten Halbjahr 200 000 Arbeitslose \u201everschwunden\u201c. Deshalb behauptet die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu Unrecht, die Arbeitslosigkeit gehe zur\u00fcck. Ein tats\u00e4chlicher Puffer f\u00fcr den Arbeitsmarkt ist hingegen die Kurzarbeit. Sie hat bislang 500 000 Vollzeitstellen gesichert, denn die Unternehmer hielten bis zur Bundestagswahl bewusst still. Reinhold W\u00fcrth, der mit seinem gleichnamigen Schrauben- Konzern Milliard\u00e4r geworden ist, bekr\u00e4ftigt, dass Personal abgebaut wird: \u201eMit Kurzarbeit l\u00e4sst sich den \u00dcberkapazit\u00e4ten nicht beikommen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Arbeitslosigkeit-Lohnsteigerung-Binnennachfrage-Linke;art141,2993663?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man ist es allm\u00e4hlich leid, auf die Winkelzuge der BA hinzuweisen, mit denen die Statistik gesch\u00f6nt wird. Es sind ja nicht nur die Arbeitslosen, die von privaten Vermittlern betreut werden, die aus der Statistik herausfallen. Eigentlich m\u00fcsste man alle Besch\u00e4ftigten, die auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen sind, also z.B. Minijobs oder Arbeitslose in Weiterbildungsma\u00dfnahmen, als arbeitslos einstufen \u2013 und nat\u00fcrlich die stille Reserve. In Richtung der tats\u00e4chlichen Arbeitslosenzahl verweist die Zahl der Unterbesch\u00e4ftigten in der Statistik der BA. Die Zahl der Unterbesch\u00e4ftigten setzt sich zusammen aus den gesetzlich definierten Arbeitslosen und den Teilnehmern an Arbeitsmarktma\u00dfnahmen, wie beispielsweise berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen, Gr\u00fcndungszuschuss, Altersteilzeit. Die Zahl der Unterbesch\u00e4ftigten ohne Kurzarbeit betrug im Dezember 4.493.458.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Lohnpolitik \u2013 Das Fingerhakeln beginnt<\/strong><br>\nKurz vor Beginn der diesj\u00e4hrigen Lohnverhandlungen fordern f\u00fchrende neoliberale \u00d6konomen Lohnzur\u00fcckhaltung \u2013 mal wieder. Damit zeigen sie, dass sie nichts aus der Krise gelernt haben, kontern keynesianisch orientierte \u00d6konomen.<br>\nTats\u00e4chlich haben wirtschaftsliberale Forscher gemeinsam mit Unternehmensvertretern in den vergangenen Jahren immer wieder f\u00fcr niedrige Lohnabschl\u00fcsse geworben. Auch in diesem Jahr empfehlen sie dieses Rezept: \u201eEin zu kr\u00e4ftiger Schluck aus der Lohnpulle w\u00fcrde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abw\u00fcrgen\u201c, warnt etwa Klaus Zimmermann, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2184683_Lohnpolitik-Das-Fingerhakeln-beginnt.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Schauen Sie einfach einmal in die Hinweise vom 4. August 2009; dort finden Sie die gleiche Kontroverse. Oder googeln Sie mal die Jahreswirtschaftsberichte oder die Konjunkturgutachten der letzten Jahre. Egal wie die Wirtschaft verl\u00e4uft, Lohnsenkungen geh\u00f6ren zum Standardrat der Mainstream-\u00d6konomen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Gewerkschaften befassen sich mit ganz anderen Themen:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>IG Metall: Das Vier-Punkte-Paket f\u00fcr sichere Arbeitspl\u00e4tze<\/strong><br>\nIm Dezember haben die IG Metall-Bezirke mit den regionalen Arbeitgeberverb\u00e4nden Gespr\u00e4che dar\u00fcber angefangen, was in Sachen Besch\u00e4ftigungssicherung machbar ist. Im Januar wird die Gewerkschaft kl\u00e4ren, wie es weiter gehen kann.<br>\nEntlassungen vermeiden, die Arbeitspl\u00e4tze erhalten\u00a0\u2013 das hat f\u00fcr die IG Metall im neuen Jahr absolute Priorit\u00e4t. Die Arbeitgeber m\u00fcssen ihren Teil beisteuern, Besch\u00e4ftigung zu sichern und einem Verlust qualifizierter Fachkr\u00e4fte vorzubeugen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.igmetall.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-0A456501-36F8706B\/internet\/style.xsl\/view_2897.htm\">IG Metall<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man mag auf der makro\u00f6konomischen Ebene Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr das einzig m\u00f6gliche Mittel halten, um die Binnennachfrage zu steigern, nur, dazu brauchen Gewerkschaften die politische Unterst\u00fctzung. Da diese fehlt, ist es kein Wunder, dass ihnen das Hemd n\u00e4her liegt als der Rock.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wirtschaftsweiser: Alle Bezieher von Hartz IV sollen daf\u00fcr arbeiten<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich f\u00fcr die K\u00fcrzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erkl\u00e4rt, warum alle Arbeitslosen f\u00fcr staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.<br>\nWELT ONLINE: Der gr\u00f6\u00dfte Haushaltsposten sind die Sozialausgaben \u2013 wird es dort Einschnitte geben?<br>\nFranz: Bis zum Einsetzen der Schuldenbremse 2016 muss die Regierung 37 Milliarden Euro sparen, dabei sind allerdings die in Aussicht gestellten 24 Milliarden Steuererleichterungen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht mal enthalten. Das ist ein gewaltiger Brocken. Die FDP hat vor der Wahl vorgerechnet, wie man in den \u00f6ffentlichen Haushalten zehn Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnte. Das reicht von Staatssekret\u00e4rstellen in Ministerien bis zu Polizeiorchestern. Das w\u00e4re ein Anfang.<br>\nWELT ONLINE: Wird die Regierung ohne Steuererh\u00f6hungen auskommen?<br>\nFranz: Ich bin immer daf\u00fcr, zuerst die Ausgaben zu senken. Erst wenn das nicht mehr hilft, sollten h\u00f6here Einnahmen angestrebt werden. Aber das kann unerw\u00fcnschte Folgen mit sich ziehen. Wenn die Bundesregierung beispielsweise h\u00f6here Einkommen st\u00e4rker besteuert, haben gut verdienende Fachkr\u00e4fte weniger Anreize, mehr zu arbeiten. Das k\u00f6nnte das Wachstum langfristig dr\u00fccken \u2026<br>\nWELT ONLINE: Sie wollen den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro senken. Auch zur Konsolidierung?<br>\nFranz: Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Es geht darum, das Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln. Empf\u00e4nger sollen leichter hinzuverdienen k\u00f6nnen, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II f\u00fcr diese Transferzahlungen arbeiten. Denn die Verk\u00e4uferin im Supermarkt finanziert diese F\u00fcrsorgeleistung \u00fcber ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empf\u00e4nger daf\u00fcr eine Gegenleistung erbringen. (Anmerkung WL: Das Einkommen der Verk\u00e4uferin liegt in aller Regel so niedrig, dass sie gar keine Einkommensteuer bezahlt.)<br>\nWELT ONLINE: Und daf\u00fcr soll erst einmal das Arbeitslosengeld II gesenkt werden?<br>\nFranz: Nur im Rahmen einer Paketl\u00f6sung, n\u00e4mlich als zielf\u00fchrendes Kombilohnmodell. Zum einen sollen Arbeitslose von dem, was sie hinzuverdienen, mehr behalten k\u00f6nnen. Bisher bleiben ihnen 20 Prozent vom Hinzuverdienst, k\u00fcnftig sollten es 50 Prozent sein. Zum anderen wird aber das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gek\u00fcrzt.<br>\nWELT ONLINE: Bessere Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten werden aber nur diejenigen freuen, die auch tats\u00e4chlich eine Stelle finden \u2026<br>\nFranz: Das stimmt, aber wir haben eine Sicherung eingebaut: Wer auf dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverb\u00e4nden angestellt werden, um damit seine Bez\u00fcge aufzubessern, und eine Arbeitsgelegenheit erhalten, bei der er bis zur H\u00f6he des ungek\u00fcrzten Regelsatzes hinzuverdienen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article5730959\/Alle-Bezieher-von-Hartz-IV-sollen-dafuer-arbeiten.html\">WELT Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So viel zum \u201eWirtschaftsexperten\u201c Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz. Plattester neoliberaler Dogmatismus. Man wundert sich nur, weshalb die Menschen in Deutschland die zynische Verachtung eines saturierten und als Beamter auf Lebenszeit aller materieller Sorgen ledigen Professors einfach hinnehmen. So denkt die \u201eElite\u201c in Deutschland. Sarrazin l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Damit sollte auch klar sein, was von den so genannten Wirtschaftsweisen zu halten ist.<br>\nDer Lacher zum Schluss: Schon einmal, 1994, wurde Wolfgang Franz auf Empfehlung der Gewerkschaften in den Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Man k\u00f6nnte auch von Zwangsarbeit mit Lohn in H\u00f6he des ungek\u00fcrzten Regelsatzes bei Kommunen und Wohlfahrtsverb\u00e4nden spreche. So kann man dann regul\u00e4re Arbeit ersetzen und Geld bei den klammen Kommunen und Sozialeinrichtungen sparen. Vgl. die <a href=\"http:\/\/www.verbaende.com\/News.php4?m=66366\">Stellungnahme der Volkssolidarit\u00e4t<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger<\/strong><br>\nDas Finanzministerium sieht keine Steueroasen. Nach Auffassung des deutschen Finanzministeriums sind die schlimmsten Steueroasen ausgetrocknet. Es setzt deshalb das umstrittene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht au\u00dfer Kraft. Das Gesetz hatte einst auch auf die Schweiz gezielt.<br>\nDas in Deutschland lange umstrittene und erst k\u00fcrzlich beschlossene sch\u00e4rfere Gesetz gegen Steuerflucht bleibt vorerst nur eine Drohung. Es kommt nicht zur Anwendung, weil es aus Sicht des Finanzministeriums derzeit keine solchen Steueroasen gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/deutsches_steuerflucht-gesetz_nur_noch_papiertiger_1.4445828.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist nur noch l\u00e4cherlich. Ein Schelm wer B\u00f6ses dabei denkt. Eindeutiger l\u00e4sst sich gar nicht zeigen, welche Klientel hier gesch\u00fctzt werden soll. Es langweilt schon, aber trotzdem, einerseits werden Menschen wegen absoluter Bagatellen entlassen und ihrer Existenzgrundlage beraubt, und auf der anderen Seite dr\u00fcckt die Bundesregierung bei wirklich kriminellen Handlungen, bei der Allgemeinheit Schaden in Millionenh\u00f6he entsteht, beide Augen zu.<br>\nDer Witz ist eigentlich der, dass\u00a0die OECD-Standards viel zu kurz greifen. Ein Informationsaustausch wegen einer Steuerhinterziehung ist nach OECD-Regeln erst \u00fcber eine begr\u00fcndete Anfrage m\u00f6glich. Und hier liegt der Haken, denn die \u00c4mter wissen nur selten, in welcher Steueroase sie \u00fcberhaupt nach welchem Fl\u00fcchtigen suchen sollen. Da bietet der Schattenfinanzindex der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (Netzwerk f\u00fcr Steuergerechtigkeit) weitaus anspruchsvollere Kriterien als die OECD und holt einige Finanzpl\u00e4tze aus dem Schatten, die nicht so gel\u00e4ufig sind. So haben die IKB und die Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgesch\u00e4fte, mit denen sie Pleite gingen, u.a. in Delaware get\u00e4tigt, dem Spitzenreiter auf dem Schattenindex. Nur so am Rande: Delaware ist der Staat mit dem h\u00f6chsten Pro-Kopf-Einkommen in den USA.<br>\nHier Informationen zum <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/cms\/front_content.php?idcat=2&amp;idart=2&amp;client=1&amp;changelang=2\">Netzwerk f\u00fcr Steuergerechtigkeit<\/a> und hier zum <a href=\"http:\/\/www.financialsecrecyindex.com\/\">Index<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Jetzt fehlt nur noch, dass die bisherigen Ermittlungsverfahren eingestellt werden, dann k\u00f6nnten die Steuerhinterzieher vollends aufatmen. Leider wird man wohl nie erfahren, wie viel Spendengelder f\u00fcr dieses \u201eAu\u00dferkraftsetzen\u201c eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes geflossen sind. Der Finanzminister hat sicher daraus gelernt, dass er unvorsichtigerweise dereinst einfach einen Briefumschlag in Empfang genommen hat. Und das Parlament nimmt es ganz einfach hin, dass seine Gesetze per ordre des Finanzministers au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Vielleicht sollte Herr Sch\u00e4uble sich dies einmal anschauen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Attac k\u00e4mpft gegen Steuerflucht<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/steuerflucht\/start\/\">Attac<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Bank: Milliardengewinn<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank verdient ordentlich und Josef Ackermann verspr\u00fcht wieder Zuversicht. Geschichte ist hingegen die Beteiligung an Daimler.<br>\nDie Zuversicht w\u00e4chst: Die Deutsche Bank ist vergleichsweise sicher durch die Krise gesteuert und hat im dritten Quartal in einigen Bereichen so viel verdient wie nie zuvor.<br>\nDabei profitierte das Institut vor allem von dem ungebremsten Kapitalhunger von Staaten und Firmen. In dem vergleichsweise riskanten Kerngesch\u00e4ft verdiente das Institut im dritten Quartal fast eine Milliarde Euro \u2013 trotz eines weiteren Abbaus von Risikopositionen. Im Vorjahreszeitraum standen hier noch Verluste von 789 Millionen Euro zu Buche. Die Zahlen spiegeln die Ergebnisse gro\u00dfer Rivalen aus Gro\u00dfbritannien, der Schweiz und den USA, die im Investmentbanking auch wieder Milliardengewinne machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/311\/492666\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das Casino l\u00e4uft wieder auf Hochtouren. Warum steht die Deutsche Bank wohl so pr\u00e4chtig da? Das vergangene Jahr war mit Sicherheit eines der sch\u00f6nsten f\u00fcr alle Bankmanager, vulgo: Zocker und Spekulanten. Wann gab es schon jemals so ein todsicheres Gesch\u00e4ftsmodell? Ohne jede Verantwortung nach Herzenslust zocken, und wenn es schief geht, begleicht der Steuerzahler die Zeche.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Das ist wirklich ein tolles Gesch\u00e4ft: Da muss der Staat f\u00fcr die Bankenrettung Schulden aufnehmen und die Deutsche Bank leiht ihm dazu das Geld mit der \u00fcblichen Verzinsung, Geld, das sie von der Zentralbank zu niedrigsten Zinss\u00e4tzen erh\u00e4lt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Commerzbanker forderten deutlich h\u00f6here Geh\u00e4lter<\/strong><br>\nDie Spitzen-Manager der staatlich gest\u00fctzten Commerzbank wollten h\u00f6here Bez\u00fcge. Ihre Geh\u00e4lter sind wegen der staatlichen Finanzspritzen auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Aufsichtsratschef Klaus-Peter M\u00fcller hatte versucht, 50 Prozent h\u00f6here Geh\u00e4lter durchzusetzen. Am Ende kam ein Kompromiss heraus.<br>\nDie Commerzbank hat vergeblich versucht, die Gehaltsauflagen f\u00fcr ihre Spitzen-Manager zu lockern. Nach Informationen von WELT ONLINE hat sich Aufsichtsratschef Klaus-Peter M\u00fcller im Dezember gegen eine Verl\u00e4ngerung des Gehaltslimits von 500.000 Euro f\u00fcr Vorst\u00e4nde ausgesprochen und h\u00f6here Bez\u00fcge vorgeschlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article5736373\/Commerzbanker-forderten-deutlich-hoehere-Gehaelter.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Besonders gut gef\u00e4llt mir das Photo. Es gibt halt doch noch Menschen, die gut lachen haben und voller Optimismus in die Zukunft schauen k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die meisten Banken wollen Super-Steuer auf Boni kompensieren<\/strong><br>\nJosef Ackermann hatte im Dezember vorgelegt: Der Deutsche-Bank-Chef k\u00fcndigte eine Kompensation der Londoner Investmentbanker f\u00fcr die britische Super-Steuer auf Boni an. Nach einem Zeitungsbericht wird das Gros der Konkurrenten dem Beispiel folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,druck-670334,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es gibt offenbar kein Gesetz, das nicht von den Bankstern ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nnte. 25.000 Pfund sind ja auch wirklich nur Peanuts.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Der Bund hat bis Anfang 2009 18,2 Milliarden \u20ac f\u00fcr die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. 25 % ist gemessen an dem geflossenen Geld ausgesprochen wenig. Der Betrag von 18,2 Milliarden betrug das Vierfache des damals aktuellen Marktwertes der gesamten Commerzbank, 1,8 Milliarden \u20ac h\u00e4tten gereicht, um die 25 % zu kaufen. Der Bund hat das Zehnfache bezahlt und belohnt damit die bisherigen Aktion\u00e4re \u2013 und der Vorstand will nun auch noch mehr Gehalt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Eben Sperrm\u00fcll, jetzt Sch\u00e4tze?<\/strong><br>\nDer Finanzmarkt hat sich nicht ver\u00e4ndert: Die n\u00e4chste Spekulationsblase kommt bestimmt. Die internationale Politik hat den historischen Moment verpasst, die Rahmenbedingungen zu \u00e4ndern.<br>\nDaheim, auf dem Dachboden oder im Keller, finden sich zuweilen richtige Sch\u00e4tze. Nein, keine Koffer mit Goldst\u00fccken, aber schon dies und das, was sich auf dem Flohmarkt oder bei Ebay zu Geld machen l\u00e4sst.<br>\nBei den Banken ist es nicht grunds\u00e4tzlich anders \u2013 im Krisenjahr 2009 landete ziemlich viel in den Abstellr\u00e4umen. Im neuen Jahr komme der Handel mit faulen Krediten wieder in Gang, hei\u00dft es nun in der Branche. Und das kann man als gute Nachricht sehen: Papiere, die gestern nichts mehr wert waren, sollen jetzt doch noch verkauft werden k\u00f6nnen. Vielleicht wird so manche Staatsb\u00fcrgschaft \u00fcberfl\u00fcssig, vielleicht hilft der Markt am Ende doch noch bei der L\u00f6sung der Finanzkrise.<br>\nDoch die wichtigste Frage ist derzeit nicht, ob das Ger\u00fcmpel im Keller zu Geld gemacht werden kann. Entscheidender ist, dass zu viele Banken noch gar nicht konsequent ausgemistet haben. In den Bilanzen schlummern unabsch\u00e4tzbare Risiken, die jederzeit neue Beben an den Finanzm\u00e4rkten ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Der Sperrm\u00fcll steht gleichsam noch im Wohnzimmer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Finanzkrise-faule-Kredite-Banken;art141,2992576?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Finanzmisere: Krippen-Garantie steht auf der Kippe<\/strong><br>\nGerade ein Jahr ist das Gesetz in Kraft. Doch schon steht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz f\u00fcr Kleinkinder ab dem Jahr 2013 auf der Kippe. \u201eDiese Garantie wird nicht einzul\u00f6sen sein\u201c, warnte Gerd Landsberg, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes gestern. \u201eOhne weitere Finanzhilfe werden es die Kommunen nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, den Rechtsanspruch umzusetzen, so sehr sie sich auch anstrengen\u201c, best\u00e4tigte sein Kollege Stephan Articus vom Deutschen St\u00e4dtetag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2184768_Finanzmisere-Krippen-Garantie-steht-auf-der-Kippe.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Mal sehen, was durch den Steuersenkungswahn der FDP noch alles auf der Strecke bleibt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Unternehmen Stadt: Wenn \u00f6ffentlicher Raum in Renditeanlagen verwandelt wird<\/strong><br>\nIn den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Gro\u00df-) St\u00e4dte \u2013 nicht von unten, sondern von ganz oben: So k\u00e4mpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der gr\u00f6\u00dften Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen (\u201eMediaspree\u201c) anzusiedeln. In Hamburg hat die K\u00fcnstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren \u2013 mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zur\u00fcckgekauft, um es als \u201eweichen Standortfaktor\u201c zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, st\u00e4dtische Wohnungen und Pl\u00e4tze im Innenstadtbereich en bloc, mit \u201eMann und Maus\u201c an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll st\u00e4dtisches Eigentum, das Universit\u00e4tsgel\u00e4nde in Bockenheim f\u00fcr eine \u201egr\u00fcne\u201c Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort \u201eGentrifizierung\u201c durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Gro\u00dfst\u00e4dte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31666&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vers\u00f6hnung sieht anders aus<\/strong><br>\nErika Steinbach verlangt f\u00fcr sich und ihren Verband nicht weniger, sondern mehr Macht im Stiftungsrat des k\u00fcnftigen Dokumentationszentrums. Au\u00dferdem will sie sich nicht nur der politischen Kontrolle, sondern auch der wissenschaftlichen Aufsicht entziehen. Das Deutsche Historische Museum soll nicht mehr Tr\u00e4ger der Ausstellungs- und Dokumentationsarbeit im Haus am Anhalter Bahnhof sein. Au\u00dferdem m\u00f6chte Frau Steinbach die Zustimmung der Bundesregierung zur Benennung der drei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium abschaffen. Und es sollen k\u00fcnftig mehr als drei Personen den Bund der Vertriebenen repr\u00e4sentieren, in dem sich 21 Landsmannschaften organisiert haben.<br>\nNein, Erika Steinbach will mit ihrer als Nachgeben getarnten Eskalation alles wieder auf Anfang stellen. Nachdem die SPD nicht mehr in der Regierung ist, glaubt sie, ihre urspr\u00fcnglichen Maximalforderungen durchpauken zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr spricht auch die verbale Aufr\u00fcstung in der Erkl\u00e4rung Steinbachs. Ihre Wortwahl erinnert an \u00fcberwunden geglaubte Sprachbilder der Vertriebenenverb\u00e4nde.<br>\nErika Steinbach sollte endlich aufh\u00f6ren, ihr ganz pers\u00f6nliches Machtstreben mit dem Schicksal einer ganzen Generation zu verwechseln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Erika-Steinbach;art141,2993813?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagespiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da erpresst eine machtgierige Dame, die von sich behauptet, 15 Millionen Vertriebene zu vertreten (von denen aber nur noch wenige am Leben sein d\u00fcrften), den Gesetzgeber. Das m\u00fchselig ausgehandelte Stiftungsgesetz m\u00fcsste ge\u00e4ndert werden. Das Ziel ist eindeutig: Die Vertriebenenfunktion\u00e4re wollen das Sagen haben, die wissenschaftliche Begleitung soll herausgedr\u00e4ngt und der verbandspolitischen Agitation T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden. Vers\u00f6hnung mit dem polnischen Nachbarn als Umkehrung der T\u00e4terrolle in die Opferrolle?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>CDU, CSU und FDP k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben<\/strong><br>\nSie h\u00e4tten es wissen m\u00fcssen. CDU, CSU und FDP h\u00e4tten sich dar\u00fcber im Klaren sein m\u00fcssen, dass ihre Regierungspartnerschaft nicht so leicht wird. Doch das hilft jetzt wenig. Der Kampf um die b\u00fcrgerliche Mitte ist voll entbrannt. Damit erschweren sich die Parteien das Koalitionsgesch\u00e4ft und frustrieren die W\u00e4hler.<br>\nDie drei schwarz-gelben Koalitionspartner \u2013 oder sollte es treffender hei\u00dfen: Kollisionspartner? \u2013 geben drei Monate nach der Bundestagswahl ein famoses Bild ab. Es kann ihnen vor dem 27. September 2009 doch schlechterdings nicht ganz entgangen sein, welche Positionen sie im Wahlkampf eingenommen hatten.<br>\nDie FDP musste damit rechnen, dass eine CDU, die aus dem schwarz-roten Zweckb\u00fcndnis ohne nennenswerte Stimmenverluste hervorgegangen war, dies nicht wegen einer stetigen Anmahnung neoliberaler Wirtschaftsleits\u00e4tze geschafft hatte. Die CDU hatte es geschafft, weil sie in den Augen der W\u00e4hler der linken Mitte als die bessere SPD aufgetreten war und weil sie im Verbund mit Peer Steinbr\u00fcck ein ger\u00e4uschloses Krisenmanagement hingelegt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article5727301\/CDU-CSU-und-FDP-kaempfen-ums-Ueberleben.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Artikel ist eigentlich nicht lesenswert. Er ist nur ein sch\u00f6nes Beispiel, wie in der Mainstreampresse weiter an den g\u00e4ngigen Legenden gestrickt wird: Sozialdemokratisierung der Union und hervorragendes Management der Finanzkrise, speziell durch Peer Steinbr\u00fcck.<br>\nDass die Union ihre neoliberale Programmatik \u00fcber Bord geworfen haben soll, ist kompletter Unsinn. Es geht bestenfalls um ein \u201eWeiter-so\u201c. Der Tag der Wahrheit wird der Tag nach der Landtagswahl in NRW sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nochmals: Neujahrspredigt von Bisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann<\/strong><br>\nHier der gesamte Text der Predigt. Und nachfolgend zitieren wir die Passage, die zu heftigen Angriffen gef\u00fchrt hat:<br>\nDenn Erschrecken gibt es ja nicht nur im pers\u00f6nlichen Leben, sondern auch mit Blick auf unsere Welt.<br>\nNichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist Erschrecken angesagt und Mut zum Handeln, gerade nach dem Klimagipfel in Kopenhagen.<br>\nNichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange dar\u00fcber hinwegget\u00e4uscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten get\u00f6tet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich daf\u00fcr einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich k\u00f6nnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden \u00fcberzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie f\u00fcr den Frieden, f\u00fcr ganz andere Formen, Konflikte zu bew\u00e4ltigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgekl\u00e4rte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen die Kerzen und Gebete auch hier in Dresden bel\u00e4chelt \u2026<br>\nNein, es ist nicht alles gut, wenn so viele Kinder arm sind im eigenen Land. Diese Kinderarmut versteckt sich oft ganz still im Hintergrund. Da erz\u00e4hlt mir eine Mutter, dass die Klasse ihres 15-j\u00e4hrigen Sohnes eine Reise ins Ausland geplant habe. Sie konnte das erforderliche Geld nicht aufbringen. Die Klasse wollte ihn unbedingt dabeihaben und gemeinsam haben sie das notwendige Geld aufgetrieben. Aber der Sohn wollte nicht mitfahren, weil er sich zu sehr gesch\u00e4mt hat, dass andere f\u00fcr ihn bezahlen. Selbst als der Lehrer anrief, lie\u00df sich ihr Sohn nicht umstimmen. Er blieb als Einziger zuhause.<br>\nNichts ist gut, Erschrecken ist angesagt, wenn es in einer Gemeinschaft so schwer, so besch\u00e4mend ist, Hilfe anzunehmen bei Jungen und Alten, bei Armen, Kranken und Behinderten. Da braucht es einen tatkr\u00e4ftigen Glauben, der f\u00fcr die W\u00fcrde jedes Menschen eintritt.<br>\nEs ist nicht gut, nein, es ist entsetzlich traurig, wenn ein Spitzensportler Angst hat, seine Depression offiziell behandeln zu lassen. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn seine Krankheit \u00f6ffentlich bekannt geworden w\u00e4re, h\u00e4tte er kaum weiter Nationaltorwart bleiben k\u00f6nnen. Dass sein Tod so viele Menschen ber\u00fchrt hat liegt wohl auch daran, dass Robert Enke stellvertretend f\u00fcr die \u00c4ngste vieler steht. Sie wurden an die Abgr\u00fcnde der eigenen Angst erinnert. Der Angst n\u00e4mlich, nicht mehr mitzuhalten und nicht mehr eine Fassade von Gr\u00f6\u00dfe, Sch\u00f6nheit und St\u00e4rke aufrechtzuerhalten.<br>\nNichts ist gut, wir erschrecken, wenn wir erkennen, wie bei uns eine solche Atmosph\u00e4re der Gnadenlosigkeit herrscht und alle immer stark sein m\u00fcssen \u2013 wie unmenschlich! Da haben wir Zeugnis zu geben von der N\u00e4chstenliebe, die unserem Glauben entspringt.<br>\nNein, es ist nicht alles gut. Aber trotzdem m\u00fcssen wir nicht deprimiert oder mit gesenktem Haupt ins neue Jahr gehen. \u201eSeht auf und erhebt eure H\u00e4upter\u201c hei\u00dft es in der Bibel. Aber ja doch! Wir glauben an den auferstandenen Christus und nicht an einen Toten. Wir haben Hoffnung f\u00fcr diese Welt und \u00fcber diese Welt hinaus. Deshalb k\u00f6nnen wir die Spannung aushalten zwischen Erschrecken und Gottvertrauen, zwischen \u00c4ngsten und Mut zur Weltverbesserung. Wir k\u00f6nnen fr\u00f6hlich feiern, ohne Fassaden. Denn unser Glaube blendet Leid und Kummer in der Welt nicht aus! Das ist f\u00fcr mich entscheidend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ekd.de\/predigten\/kaessmann\/100101_kaessmann_neujahrspredigt.html\">EKD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Lesen Sie nochmals nach, welchen Sturm im politischen Wasserglas <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article5703909\/Bischoefin-Kaessmann-veraergert-die-Politik.html\">diese Predigt ausgel\u00f6st hat<\/a>. Die Aufregung beweist eigentlich nur, wie verunsichert unsere Bef\u00fcrworter der Milit\u00e4reins\u00e4tze sind. Je weniger man seinen eigenen Argumenten traut, umso heftiger muss man auf Kritiker\/innen einpr\u00fcgeln \u2013 Totschlagargumente eben.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer: Der Bumerang \u2013 Thesen zu einem sinnlosen Krieg<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C\/Doc~EB46CEAB4B922427989222E556D503EEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Nochmals: Berichterstattung Klimagipfel<\/strong><br>\nARD und ZDF beschweren sich \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Berichterstattung\n<blockquote><p>Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n<p>wir m\u00f6chten hiermit gegen die massive Beschr\u00e4nkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute d\u00fcrfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs au\u00dferhalb des Pressezentrums sind nur noch m\u00f6glich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unm\u00f6glich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Ma\u00dfnahmen \u00fcberrascht, da die Versch\u00e4rfung nicht angek\u00fcndigt war. Diese Ma\u00dfnahmen versto\u00dfen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in h\u00f6chstem Ma\u00dfe. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschr\u00e4nkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschr\u00e4nkung f\u00fcr alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen. <\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, <\/p>\n<p>Nikolaus Brender Thomas Baumann<br>\nChefredakteur ZDF Chefredakteur ARD<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/31\/0,3672,7957215,00.html\">ZDF heute<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Leider haben wir weder im ZDF, noch in der ARD, noch in anderen Medien dar\u00fcber viel geh\u00f6rt. Aber wenn in China oder anderswo die freie Berichterstattung eingeschr\u00e4nkt wird, dann l\u00e4uft das in jeder Nachrichtensendung. Wir wollen damit gewiss nicht die Einschr\u00e4nkung einer freien Berichterstattung verharmlosen, aber den Balken im eigenen Auge sollte man dabei nicht \u00fcbersehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser f\u00fcr Arbeitszwang; Steuerflucht au\u00dfer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Vers\u00f6hnung sieht anders aus; was Bisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4439","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4439"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4439\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}