{"id":4440,"date":"2010-01-06T10:32:33","date_gmt":"2010-01-06T09:32:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4440"},"modified":"2014-08-06T11:01:39","modified_gmt":"2014-08-06T09:01:39","slug":"glaeserne-schueler-in-bayern-daten-erfassen-statt-probleme-loesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4440","title":{"rendered":"Gl\u00e4serne Sch\u00fcler in Bayern \u2013 Daten erfassen, statt Probleme l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"

Die Kultusminister haben sich bereits im Jahr 2006 darauf verständigt, dass personenbezogene Daten von Kindern anonym in ein “nationales Bildungsregister” einfließen sollen. Nach den Plänen der Kultusministerkonferenz sollte bis 2008 ein Zentralregister mit Schülerdaten aufgebaut werden, dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand. CSU und FDP haben nun einen neuen Gesetzentwurf für eine Schülerdatenbank in Bayern vorgelegt, der sich noch im Verfahren der Verbändeanhörung befindet. Es ist geplant Daten von Schülerinnen und Schülern insbesondere Name, Adressdaten, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, schulische Daten, Leistungsdaten, Daten zur schulischen und beruflichen Vorbildung sowie zur Berufsausbildung datentechnisch zu erfassen. Bei den Lehrkräften werden insbesondere Name und Angaben zur Lehrbefähigung und zum Unterrichtseinsatz, bei den Erziehungsberechtigten Name und Adressdaten erfasst. Von Christine Wicht
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\nDie Kultusminister haben sich bereits im Jahr 2006 darauf verständigt, dass personenbezogene Daten von Kindern anonym in ein “nationales Bildungsregister” einfließen sollen. Nach den Plänen der Kultusministerkonferenz sollte bis 2008 ein Zentralregister mit Schülerdaten aufgebaut werden, dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Lehrerverband (DL) und die Linkspartei lehnten das Vorhaben ab. Das ist auch verständlich, denn erfasst werden sollen unter anderem soziale und nationale Herkunft, Schulprobleme (Klassenwiederholung), welchen Abschluss ein Schüler in welchem Schuljahr erreicht hat und die Berufspläne. Auf Landesebene soll für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte “Schulleben” einen umfangreichen Datensatz anzulegen. CSU und FDP haben nun einen neuen Gesetzentwurf für eine Schülerdatenbank in Bayern vorgelegt, der sich noch im Verfahren der Verbändeanhörung befindet. Die Landtagsgrünen haben diesen erneuten Vorstoß der Staatsregierung heftig kritisiert: “Bayern braucht eine gute Bildungspolitik und keinen gläsernen Schüler”, sagte die Sprecherin für Datenschutz, Christine Kamm, die auch die Sinnhaftigkeit des Projekts, mit dem künftig die Bildungsverläufe, aber auch soziale Herkunftsdaten jeder Schülerin und jedes Schülers erfasst werden sollen, als äußerst fragwürdig bezeichnete. (Quelle: Grüne-Fraktion-Bayern<\/a>)<\/p>

Es ist geplant Daten von Schülerinnen und Schülern insbesondere Name, Adressdaten, Religionszugehörigkeit (soweit für die Schulpraxis erforderlich), Migrationshintergrund (Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, Verkehrssprache in der Familie), schulische Daten, Leistungsdaten, Daten zur schulischen und beruflichen Vorbildung sowie zur Berufsausbildung datentechnisch zu erfassen. Bei den Lehrkräften werden insbesondere Name und Angaben zur Lehrbefähigung und zum Unterrichtseinsatz, bei den Erziehungsberechtigten Name und Adressdaten erfasst. Die Betroffenen sind zur Angabe der Daten verpflichtet. Die Schulen sind verpflichtet, Daten gemäß Art. 85a Abs. 2 und Art. 113a Abs. 2 mittels des vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereitgestellten Schulverwaltungsprogramms zu verarbeiten und plausibel an die in Art. 85a Abs. 1 Satz 1 und Art. 113a Abs. 1 Satz 1 genannte beauftragte Stelle weiterzugeben, soweit diese Daten dort noch nicht vorhanden sind.<\/p>

Gemäß „Art. 85a Automatisiertes Verfahren zur Unterstützung der Schulen“ des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen<\/strong> sollen folgende Daten gespeichert werden (siehe pdf [PDF – 92 KB]<\/a>):<\/p>

(2) Bei der gemäß Art. 85a Abs. 1 Satz 1 beauftragten Stelle können zur Unterstützung der Schulanmeldung, des Schulwechsels, der Kooperation von Schulen und zur Überwachung der Schulpflicht folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden:<\/p>\n

a) Daten von Schülerinnen und Schülern:<\/p>\n

aa) nicht schuljahresbezogene Daten<\/strong>
\nName, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, Religionszugehörigkeit (soweit für die Schulpraxis erforderlich), Jahr der Ersteinschulung, erworbene Abschlüsse, Adressdaten;<\/p>\n

bb) schuljahresbezogene Daten<\/strong>
\nDaten zur Förderung (sonderpädagogische Förderung, Teilleistungsstörungen, sonstige Fördermaßnahmen), ganztägige Betreuung, Unterbringung, Verkehrssprache in der Familie, Gastschulverhältnis, übertrittsrelevante Daten zur Schullaufbahn (aktuell besuchte Schule,
\nSchulpflicht, Feststellung zur Übertrittseignung betreffend Hauptschule, Realschule und Gymnasium, Vorbildung, Austrittsdatum, Zielschule), Daten zum aktuellen Unterricht (Jahrgangsstufe, Bildungsgang, Fremdsprachen, Berufsausbildung, Erreichen des Ziels der
\nJahrgangsstufe [ja\/nein], Art der Wiederholung, Art des Vorrückens);<\/p>\n

b) bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Schülerin\/des Schülers Daten der Erziehungsberechtigten: Name, Adressdaten.<\/p><\/blockquote>

Gemäß Artikel 85a (6) werden folgende Daten über Lehrkräfte gespeichert:<\/strong><\/p>

Bei der gemäß Abs. 1 Satz 1 beauftragten Stelle können zur Unterstützung der Planung und Durchführung des Unterrichts folgende personenbezogenen Daten der Lehrkräfte und des nicht unterrichtenden Personals verarbeitet und zu diesem Zweck an die Schulen weitergegeben werden:<\/p>\n

a) nicht schuljahresbezogene Daten:<\/strong>
\nName, Vornamen, Geschlecht, Geburtsname, Geburtsort, akademische Grade, Amts-\/ Dienstbezeichnung, Adressdaten, Tag der Geburt, Staatsangehörigkeit, Arbeitgeber\/ Dienstherr, Rechtsverhältnis, Beginn\/Ende des Dienstverhältnisses, Personenkennzahl, Lehrbefähigung (Lehramt\/abgelegte Prüfungen, Fächer der Lehrbefähigung, Unterrichtsgenehmigung);<\/p>\n

b) schuljahresbezogene Daten:<\/strong>
\nDaten zur Beschäftigung und zum Einsatz (Schule(n), Unterrichtspflichtzeit, Teilzeit [Stundenzahl, Grund, Arbeitszeitmodell], Mehrarbeit\/ Nebentätigkeit, Beschäftigungskategorie, Ausbildungsabschnitt bei Lehrkräften im Vorbereitungsdienst, Beurlaubung, außerschulische Abordnung, längerfristige Abwesenheit, Reduktionen [wegen Behinderung, Alter, Anrechnungen], Zugangsart, Abgangsart), Einsatz als mobile Reserve, Arbeitszeitkonto.<\/p><\/blockquote>

Für den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar wäre ein solches Register ein nicht erforderlicher und damit unverhältnismäßiger Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Deshalb fordern die Datenschutzbeauftragten von der Kultusministerkonferenz bei diesem Vorhaben nachdrücklich den Verzicht auf eine ID-Nummer. Jede Möglichkeit einer Re-Identifizierung von Individualdatensätzen ist durch geeignete Verfahren auszuschließen (kein schüler- oder lehrerbeziehbares Bildungsregister!). (Quelle: www.bfdi.bund.de<\/a>)
\nDie Fraktion der GRÜNEN hat am 13.12.2009 einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht und die Staatsregierung aufgefordert auf die Einführung einer zentralen Schülerdantenbank und einer Schüleridentifikationsnummer ersatzlos zu verzichten. Der sog. „Kerndatensatz“ ermögliche die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Des Weiteren reichen die Zugriffs-, Berechtigungs- und Anonymisierungskonzepte nicht aus, um vor Datenübertragung zu schützen und außerdem sei der zum Einsatz kommenden Pseudo-Anonymisierung nicht völlig auszuschließen, dass ein Pseudonym aufgedeckt werde. Weiters betreffe die Verabschiedung des Kerndatensatzes nicht nur Schüler, er enthalte ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optimalen Merkmalen. Zwar wurde der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr in den Landtag eingebracht, jedoch werden die Pläne, so die GRÜNEN, weiterverfolgt, obwohl im geheimen Anhang der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden sein soll, dass auf eine zentrale Schülerdatenbank mit zentralen Registernamen, Adressen und schulischen Leistungsdaten und mit dem Ziel, Bildungskarrieren aufzuzeichnen, verzichtet wird (Quelle: Drucksache 16\/2620, 13.11.2009). <\/p>

Vor der Landtagswahl im September 2008 lehnte die FDP in Bayern Schülerdatenbanken noch ab.<\/strong> Die FDP hatte auf dem Parteitag in Bamberg am 19.\/20.04.2008 eine Resolution beschlossen und lehnte gläserne Schüler in Bayern mit folgender Begründung ab:<\/p>