
{"id":4441,"date":"2010-01-07T09:15:08","date_gmt":"2010-01-07T08:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4441"},"modified":"2010-01-07T09:15:09","modified_gmt":"2010-01-07T08:15:09","slug":"hinweise-des-tages-1052","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4441","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Investitionsprogramm nutzt mehr als Steuersenkungen; FDP-Trauma; deutscher Job-Sonderweg; Reall\u00f6hne sinken; atypische Arbeit nimmt zu; Monotonie kehrt zur\u00fcck; Profitdiktat; Kopfpauschale kommt; Island d\u00fcpiert Anleger; Goldmann \u00fcberall; Nacktscanner steht nackt da; Elena auf Zwangsdi\u00e4t; nicht alle atmen die gleiche Luft; mit dem Rotary-Club zur Uni. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">IMK: Investitionsprogramm nutzt Konjunktur mehr als Steuersenkungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">FDP-Trauma: Nie wieder die Umfaller-Partei sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Der Job-Sonderweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Reall\u00f6hne sinken seit 1990 um bis zu 50 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Das gemeinsame Wochenende f\u00e4llt oft aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Die Monotonie kehr zur\u00fcck in die Fabriken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Diktat des Profits<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Philipp R\u00f6sler im Interview: Kopfpauschale kommt in kleinen Schritten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Bessere Renten f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Island d\u00fcpiert ausl\u00e4ndische Anleger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Berlin l\u00e4sst Commerzbank-Manager abblitzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Goldman, Goldman Everywhere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Nacktscanner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Wird Elena auf Zwangsdi\u00e4t gesetzt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Nicht alle atmen die gleiche Luft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">\u201eMonsanto, mit Gift und Genen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Regierung: Stipendienprogramm soll zum Wintersemester 2010\/11 anlaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Mit dem Rotary-Club an die Uni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4441&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>IMK: Investitionsprogramm nutzt Konjunktur mehr als Steuersenkungen<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft braucht \u00fcber das gesamte Jahr 2010 noch dringend Unterst\u00fctzung durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik. Sonst ist das Risiko gro\u00df, dass die konjunkturelle Belebung in diesem Jahr eine Episode bleibt und Deutschland in eine l\u00e4ngere Stagnationsphase abgleitet. Sollte sich ein selbst tragender Aufschwung einstellen, k\u00f6nnen Regierung und Zentralbank die akute Stabilisierungspolitik zur Bew\u00e4ltigung der Krise beenden. An ihre Stelle sollte aber eine Doppelstrategie treten, um neben einer Haushaltskonsolidierung auch l\u00e4ngerfristig bessere Wachstumsperspektiven und eine h\u00f6here Stabilit\u00e4t zu erreichen. Dazu geeignet ist eine Politik, die den langj\u00e4hrigen Stau bei den \u00f6ffentlichen Investitionen aufl\u00f6st und sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung investiert. Die politischen Weichenstellungen der vergangenen Monate weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in seinem Jahresausblick. Die Analyse erscheint als IMK Report.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_102327.html?cis_mode=print\">B\u00f6ckler-Impuls<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_46_2010.pdf\">B\u00f6ckler-Impuls [PDF \u2013 233 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>FDP-Trauma: Nie wieder die Umfaller-Partei sein<\/strong><br>\nNie wieder soll die FDP in den Ruf einer Umfaller-Partei kommen, den sie Anfang der 60er Jahre sich verdiente, als sie mit \u2013 entgegen ihrer Wahlaussage \u2013 in eine Koalition unter dem greisen Bundeskanzler Konrad Adenauer eintrat. Der aktuelle Oberliberale hat die Parteigeschichte drauf, auch jenen Teil, an dem er noch nicht beteiligt war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=2187421&amp;em_loc=2091\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Nicht umfallen, sondern mit dem Kopf durch die Wand.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Job-Sonderweg<\/strong><br>\nDer Erfolg der deutschen Wirtschaft basiere stark auf Facharbeit. Deshalb h\u00e4tten die Firmen in der j\u00fcngsten Krise ihre Leute gehalten. Deutsche Firmen haben eben gelernt, mit flexiblen Arbeitszeiten umzugehen, erg\u00e4nzt der Forscher Matthias Knuth vom IAQ. Tarifliche Regeln und Arbeitszeitkonten haben dabei geholfen.<br>\nBosch h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen bleibt \u2013 wenn die Politik sich anstrengt. Er unterst\u00fctzt die Idee einer \u201eKurzarbeit light\u201c, mit der Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Metallbranche lieb\u00e4ugeln. Dabei k\u00f6nnte die Wochenarbeitszeit auf 25 Stunden sinken, und der Staat w\u00fcrde daf\u00fcr Zusch\u00fcsse zahlen. Zudem m\u00fcsse es mehr Geld f\u00fcr Umschulungen mit Berufsabschl\u00fcssen statt \u201eFast-Food-Weiterbildung\u201c geben, so Bosch.<br>\nDer Forscher Knuth pl\u00e4diert dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr, den Besch\u00e4ftigtentransfer zu verbessern. Derzeit gibt es zwar Kurzarbeitergeld, wenn Firmen sich von Besch\u00e4ftigten trennen und die Leute in Transfergesellschaften wechseln. Allerdings sind die Zusch\u00fcsse nicht so gro\u00dfz\u00fcgig wie beim konjunkturellen Kurzarbeitgeld, bei dem die Leute im Betrieb bleiben.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_dpa\/2010\/01\/05\/100105_1752_wirarbeitslosdez09.gif\" alt=\"Arbeitsmarkt in Deutschlande\" title=\"Quelle: FR - Arbeitsmarkt in Deutschland\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2186015_Die-Jahresbilanz-des-Arbeitsmarkts-Der-Job-Sonderweg.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die \u201ehervorragende\u201c Bilanz, die Eva Roth zieht, bezieht sich leider nur auf die offizielle Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Was diese Bilanz unterschl\u00e4gt ist, dass im Dezember 2009 6,053 Millionen Frauen und M\u00e4nner als Arbeitssuchende registriert waren, 415.500 (7,4%) mehr als im Dezember 2008 und dass etwa 5,925 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II hatten. D.h. ein Gro\u00dfteil der Anspruchberechtigten verdiente so wenig, dass sie \u201eAufstocken\u201c mussten oder sonstige Hilfen in Anspruch nehmen mussten. Was bei aller Wertsch\u00e4tzung der etwa 1 Million Kurzarbeiter gleichfalls nicht \u00fcbersehen werden sollte, das ist, dass diese mit erheblichen Einbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen. Gerade diese Arbeitnehmer sind aber im Jahr 2010 aber h\u00f6chst gef\u00e4hrdet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Reall\u00f6hne sinken seit 1990 um bis zu 50 Prozent<\/strong><br>\nErn\u00fcchterndes Ergebnis: Ein gro\u00dfer Teil der Besch\u00e4ftigten verf\u00fcgt heute \u00fcber eine geringere Kaufkraft als vor 20 Jahren. Das geht aus einer Untersuchung der Geh\u00e4lter in den 100 h\u00e4ufigsten Berufen hervor. Die Einbu\u00dfen im Vergleich zu 1990 liegen bei bis zu 50 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,670474,00.html\">Spiegel-Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das gemeinsame Wochenende f\u00e4llt oft aus<\/strong><br>\nSamstags, sonntags, nachts \u2013 atypische Arbeitszeiten sind weiter auf dem Vormarsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2009_20_2.pdf\">B\u00f6ckler-Impuls [PDF \u2013 100 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Monotonie kehr zur\u00fcck in die Fabriken<\/strong><br>\nSeit Jahren sehen sich Betriebsr\u00e4te von Industrieunternehmen bei ihrem Engagement f\u00fcr qualifizierte Arbeit und gute Leistungsbedingungen in der Defensive. Der Renditedruck des Kapitalmarktes hat sich sp\u00fcrbar auf die Arbeitsbedingungen ausgewirkt, und auch nach der Finanzkrise d\u00fcrfte sich daran wenig \u00e4ndern. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt der Industriesoziologe Martin Kuhlmann nach ausf\u00fchrlichen Interviews mit Betriebsr\u00e4ten der Autobranche und einer Analyse der Arbeitspolitik der vergangenen Jahre. In den Jahrzehnten zuvor hatten sich Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften noch mit Erfolg f\u00fcr eine Humanisierung der Arbeit engagiert, in den Fabriken wurden Konzepte umgesetzt, die auf mehr Qualifizierung und Partizipation der Besch\u00e4ftigten zielten. Ab den sp\u00e4ten 1990er-Jahren dokumentieren Studien aber Ver\u00e4nderungen in die entgegengesetzte Richtung, hin zu mehr Hierarchie und Monotonie. Die Werksleitungen zentralisieren Fachaufgaben und teilen die \u00fcbrige Arbeit in kleinere Abschnitte auf. T\u00e4tigkeiten, die Abwechslung bieten, fallen weg, Besch\u00e4ftige m\u00fcssen einzelne Handgriffe st\u00e4ndig wiederholen, Taktzeiten werden k\u00fcrzer. Es gebe eine Tendenz zur \u201eFormalisierung und Standardisierung von T\u00e4tigkeiten und Abl\u00e4ufen\u201c, so der Forscher. Soziologen sprechen von einer Re-Taylorisierung, einer R\u00fcckkehr zur Zerlegung der Arbeitsprozesse in sehr kleine Schritte \u2013 das Prinzip Flie\u00dfband. Solche restriktiveren Formen der Arbeitsorganisation finden sich vor allem in der Fertigung gro\u00dfer Serien, aber auch in vielen Dienstleistungsbereichen, so Kuhlmann. Dieser Re-Taylorisierung in den Fabrikhallen stehen in anderen Teilen der Arbeitswelt weitere, teils gegenl\u00e4ufige Trends gegen\u00fcber, analysiert das SOFI. So k\u00e4mpfen etwa qualifizierte Angestellte in vielen Branchen mit einem \u00dcberma\u00df an Eigenverantwortung \u2013 f\u00fcr Ziele, die der Markt immer h\u00f6her schraubt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2009_20_3.pdf\">B\u00f6ckler-Impuls [PDF \u2013 58 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Diktat des Profits<\/strong><br>\nDie umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie mu\u00dfte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Deutsche und europ\u00e4ische Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005\/2006 massiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie und speziell gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip. Demnach sollten Dienstleistungsunternehmen in der EU nur den Bedingungen ihres Heimatlandes unterliegen. Die Richtlinie soll der Verwirklichung der im EU-Vertrag festgelegten Ziele der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dienen. Zugleich gilt sie als Meilenstein f\u00fcr die in der Lissabon-Strategie formulierten Ziele der EU, bis zum Jahr 2010 \u00bbdie Union zum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen\u00ab. Zu diesem Zweck soll unter anderem der Binnenmarkt f\u00fcr Dienstleistungen vollendet werden, indem bisher abgeschirmte und gesch\u00fctzte Sektoren ge\u00f6ffnet und weitgehend privatisiert werden. Es ist still geworden um die komplexe Richtlinie, obwohl sie massive Auswirkungen auf Vorschriften in den Bereichen der Arbeit, des Sozialen, der Gesundheit und andere m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Rechte haben wird. In der \u00f6ffentlichen Debatte wird weitgehend ausgespart, da\u00df mit der Richtlinie ein umfassender Proze\u00df der Deregulierung, Liberalisierung bis hin zur vollst\u00e4ndigen Privatisierung nahezu aller Dienstleistungen verfolgt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/01-07\/017.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die EU fing als Wirtschaftsb\u00fcndnis an und ist ein Wirtschaftsb\u00fcndnis geblieben. Ein Wirtschaftsb\u00fcndnis mit Gesetzgebungskompetenz auszustatten, kann nur eine Gesetzgebung zur Folge haben, die den Profit \u00fcber alles stellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Philipp R\u00f6sler im Interview: Kopfpauschale kommt in kleinen Schritten<\/strong><br>\nGesundheitsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) \u00fcber die Kopfpauschale, die Lage der Koalition und seinen CSU-Gegenspieler Markus S\u00f6der.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=2187273&amp;em_loc=1231\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bessere Renten f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/strong><br>\nBessere Rentenanwartschaften f\u00fcr Langzeitarbeitslose fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17\/256). \u201dDie soziale Sicherung von Langzeiterwerbslosen ist durch die sozialpolitischen Einschnitte der bisherigen Regierungen massiv verschlechtert worden\u201c, argumentiert die Linksfraktion, \u201dinsbesondere wurden durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung gek\u00fcrzt, indem der Zusammenhang mit dem fr\u00fcheren Einkommen gestrichen wurde.\u201c Mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV sei der Rentenbeitrag eines Langzeitarbeitslosen bereits auf etwa 78 Euro im Monat gesunken, hei\u00dft es weiter. Die Gro\u00dfe Koalition habe den Beitrag dann auf 40 Euro halbiert. \u201dDamit werden w\u00e4hrend der Bezugszeiten von Hartz IV fast keine Rentenanspr\u00fcche mehr erworben (weniger als 0,1 Entgeltpunkte pro Jahr)\u201c, schreibt die Linksfraktion in der Begr\u00fcndung. Die Absenkung der Rentenbeitr\u00e4ge jedoch sei eine zentrale Ursache f\u00fcr die absehbar steigende Altersarmut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_001\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Island d\u00fcpiert ausl\u00e4ndische Anleger<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zur\u00fcck auf Los<\/strong><br>\nDie Regierungen in London und Den Haag garantierten ihren B\u00fcrgern seinerzeit die get\u00e4tigten Einlagen und pr\u00e4sentieren Reykjavik im Anschluss die Rechnung. Pr\u00e4sident Grimsson hat den Zorn \u00fcber dieses Vorgehen der beiden Regierungen selbst immer wieder artikuliert. Den isl\u00e4ndischen Steuerzahlern sei nicht zu vermitteln, dass sie auch f\u00fcr die Verluste ausl\u00e4ndischer Sparer aufkommen m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=2187433&amp;em_loc=31\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> D\u00fcpiert? Seit wann haben Steuerzahler f\u00fcr die Fehlspekulationen anderer aufzukommen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Das k\u00f6nnte wohl sehr n\u00fctzlich sein, weil es die Spekulanten lehrt, dass sie nicht \u201eall\u00fcberall\u201c gesch\u00fctzt werden. \u2013 Und zum anderen best\u00e4tigt es den Verdacht, dass die EU vor allem f\u00fcr die Spekulanten gut ist \u2013 aber nicht f\u00fcr den \u201ekleinen B\u00fcrger\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bev\u00f6lkerung entscheidet \u00fcber Schuldentilgung<\/strong><br>\nDas isl\u00e4ndische Parlament hatte schon kurz Jahresende einer Entsch\u00e4digung mit knapper Mehrheit zugestimmt[1]. Doch jetzt hat der isl\u00e4ndische Staatspr\u00e4sident Olafur Ragnar Grimsson[2] sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, so dass jetzt das Prozedere der Volksabstimmung abl\u00e4uft.<br>\nDie Idee, die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber abstimmen zu lassen, ob diejenigen entsch\u00e4digt werden sollen, die sich mit der Hoffnung auf das schnelle Geld zu riskanten Kapitalanlagen haben hinrei\u00dfen lassen, d\u00fcrfte auch in anderen L\u00e4ndern Zustimmung finden. Warum k\u00f6nnen die Anleger nicht akzeptieren, dass Finanzspekulationen mit Risiken behaftet sind und man dort eben gewinnen oder verlieren kann?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/146852\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Berlin l\u00e4sst Commerzbank-Manager abblitzen<\/strong><br>\nDer Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter M\u00fcller, hat sich nach FTD-Informationen vehement f\u00fcr eine Aufhebung der Gehaltsdeckelung eingesetzt \u2013 ist damit jedoch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/karriere-management\/management\/:managergehaelter-berlin-laesst-commerzbank-manager-abblitzen\/50056840.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Goldman, Goldman Everywhere<\/strong><br>\nEine interessante \u00dcbersicht \u00fcber das Netzwerk von Goldman Sachs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vanityfair.com\/online\/politics\/2009\/12\/goldman-goldman-everywhere.html\">Vanity Fair<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>McCain Gets It, Obama Doesn\u2019t<\/strong><br>\nMaybe I got it wrong. During the presidential campaign I wrote columns blasting Sen. John McCain for siding with the big bankers on deregulation, citing his choosing ex-Sen. Phil Gramm, currently a vice chairman of the Swiss-owned banking giant UBS, as his presidential campaign chair. Barack Obama, on the other hand, repeatedly blasted Gramm and the Gramm-Leach-Bliley Act, which the Texas Republican had pushed through Congress, with President Bill Clinton\u2019s support\u2013legislation that repealed the Glass-Steagall Act and radically deregulated the financial industry.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.smirkingchimp.com\/thread\/25931\">The Smirking Chimp<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Der Glass-Steagall-Act wurde unter Franklin D. Roosevelt verabschiedet. Dieses Gesetz schrieb u.a. die Trennung zwischen Gesch\u00e4ftsbanken und Investment-Banken vor. 1999 wurde dieser durch den Gramm-Leach-Bliley Act aufgehoben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nacktscanner:<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Polizei reagiert skeptisch<\/strong><br>\nW\u00e4hrend sich auf EU-Ebene die Bef\u00fcrworter der umstrittenen K\u00f6rperscanner auf Flugh\u00e4fen mehren und der Amsterdamer Flughafen Schiphol 60 neue K\u00f6rperscanner geordert hat, geht in Deutschland die Debatte um den Einsatz der Ger\u00e4te weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2187466_Nacktscanner-Polizei-reagiert-skeptisch.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer verdient am Nacktscanner?<\/strong><br>\nThe\u00a0Washington Examiner\u00a0last week ran down an entire list of all the former Washington politicians and staff members who are now part of what it calls the \u201efull-body scanner lobby\u201c:\u00a0<br>\nOne manufacturer,\u00a0according to the Cleveland Plain Dealer, is American Science &amp; Engineering, Inc. AS&amp;E has\u00a0retained\u00a0the K Street firm Wexler &amp; Walker to lobby for \u201efederal deployment of security technology by DHS and DOD.\u201c Individual lobbyists on this account include former TSA deputy administration\u00a0Tom Blank, who also worked under House Speaker Newt Gingrich.<br>\nChad Wolf \u2014 former assistant administrator for policy at TSA, and a former aide to Kay Bailey Hutchison, R-Tex., a top Senate appropriator and the ranking Republican on the transportation committee \u2014 is also lobbying on AS&amp;E\u2019s behalf.<br>\nSmiths Detection, another screening manufacturer,\u00a0employs top transportation lobbying firm Van Scoyoc Associates, including Kevin Patrick Kelly, a former top staffer to Sen. Barbara Mikulski, D-Md., who sits on the Homeland Security Appropriations subcommittee. Smiths also retains former congresswoman\u00a0Helen Delich Bentley, R-Md.<br>\nFormer Sen. Al D\u2019Amato, R-N.Y.,\u00a0represents L3 Systems, about which\u00a0Bloomberg wrote today: \u201eL-3 has \u2018developed a more sophisticated system that could prevent smuggling of almost anything on the body,\u2019 said Howard Rubel, an analyst at Jefferies &amp; Co., who has a \u2018hold\u2019 rating on the stock.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternet.org\/story\/144971\/?page=1\">AlterNet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wird Elena auf Zwangsdi\u00e4t gesetzt? Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken<\/strong><br>\nDas neue Jahr hat mit einem datenschutzrechtlichen Paukenschlag begonnen. W\u00e4hrend sich Politik und Medien in bizarren Scheingefechten \u00fcber die sogenannten Nacktscanner ergehen, nahm am Neujahrstag weitestgehend unbeachtet auch eine Datenbank namens Elena ihren Betrieb auf. Was zun\u00e4chst nach einem sympathischen M\u00e4dchennamen klingt, ist bei n\u00e4herer Betrachtung ein g\u00e4nzlich unsympathisches Datenmonster. Hinter dem K\u00fcrzel Elena verbirgt sich der elektronische Entgeltnachweis, eine Datenbank, die sensible Informationen von rund 40 Millionen Deutschen zentral speichert. Nach harscher Kritik aus den Reihen der Datensch\u00fctzer, der Gewerkschaften und der Politik, will das Arbeitsministerium nun die Datens\u00e4tze verschlanken \u2013 ob diese Ank\u00fcndigung auch sinnvoll in die Tat umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Noch sind Zweifel an derartigen Lippenbekenntnissen mehr als berechtigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31829&amp;mode=print\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> \u201eWarum sollte ein Arbeitnehmer eigentlich f\u00fcr einen Antrag auf Wohngeld in entw\u00fcrdigender Art beim Arbeitgeber vorsprechen m\u00fcssen, um sich den Antrag vom Amt ausf\u00fcllen zu lassen?\u201c In den meisten F\u00e4llen \u2013 einschlie\u00dflich Wohngeldantrag \u2013 ist der Arbeitgeber nach der Sozialgesetzgebung zur Bearbeitung der Bescheinigungen verpflichtet. Nicht nur aus diesem Grund muss es in den meisten F\u00e4llen kein entw\u00fcrdigendes Vorsprechen geben; Bescheinigungen werden einfach entgegengenommen, bearbeitet und zur\u00fcckgegeben bzw. zur\u00fcckgeschickt oder je nach Organisation einer Personalabteilung an eine h\u00f6here zentrale Personalabteilung weitergeleitet. \u00dcbrigens ist der zeitliche Aufwand bei einem leistungsf\u00e4higen Abrechnungssystem durchaus durchaus zu verkraften. So dauert die Bearbeitung einer Bescheinigung zur Berechnung von Krankengeld in den meisten F\u00e4llen f\u00fcnf Minuten inklusive Kopieren und Kuvertieren. Welche B\u00fcrokratiekosten sind es also, von denen Arbeitgeber entlastet werden sollen? Arbeitspl\u00e4tze in der Verwaltung!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nicht alle atmen die gleiche Luft: Wie Sozialstatus und Umweltbelastung zusammenh\u00e4ngen<\/strong><br>\nBei allen sozialen Unterschieden scheint doch eines klar: Wir atmen alle die gleiche Luft. Das stimmt aber nicht, zeigte eine Studie von Bochumer und Essener Umweltmedizinern und Epidemiologen. Sie st\u00fctzt die These, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus Umweltbelastungen st\u00e4rker ausgesetzt sind als Kinder aus Familien mit hohem Sozialstatus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/rubin\/rubin-winter-0910\/beitraege\/beitrag14.html\">Ruhr-Universit\u00e4t Bochum<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Marie-Monique Robin, Autorin und Regisseurin des Films \u201eMonsanto, mit Gift und Genen\u201c<\/strong><br>\nIch hoffe, dass meine Dokumentation eine ernsthafte Debatte \u00fcber die GMO anregt und dass sie in Frankreich dazu beitr\u00e4gt, Anbau und Konsum solcher Produkte zu verbieten. Das Problem von genver\u00e4nderter Saat und Nahrung ist, dass es kein Zur\u00fcck mehr gibt. Die Verbraucher sollen verstehen, dass sie die Wahl haben: kaufen oder nicht kaufen. Das ist unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen die Marktbeherrschung in Sachen GMO und genver\u00e4nderte Nahrungsmittel. Nach Baumwolle, Soja, Raps und Mais wollte Monsanto eine resistente Weizenart auf den Markt bringen, doch die nordamerikanischen Getreideproduzenten haben sich dagegen gewehrt, denn 80% ihrer Produktion wird nach Europa und Japan exportiert, und die Produzenten f\u00fcrchteten einen Boykott. Neben der Biotechnologie ist Monsanto auch ein Musterbeispiel f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Entwicklung des Kapitalismus. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs wurden mehr als hunderttausend Molek\u00fcle auf den Markt gebracht, die nie je wissenschaftlich getestet wurden. Dieses Wirtschaftsmodell sollte von Grund auf \u00fcberdacht werden. Mein Ziel ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich in das einzumischen, was sie selbst\u00a0betrifft.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/suche\/1912698.html\">Arte<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/plus7.arte.tv\/de\/1697660,CmC=3006836.html\">Dokumentarfilm anschauen<\/a> <em>(<strong>Achtung:<\/strong> Er bleibt nach den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags nur 7 Tage im Netz.)<\/em><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Regierung: Stipendienprogramm soll zum Wintersemester 2010\/11 anlaufen<\/strong><br>\nBereits zum Wintersemester 2010\/2011 k\u00f6nnten die ersten Studierenden mit dem neuen von der Bundesregierung geplanten nationalen Stipendienprogramm gef\u00f6rdert werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17\/249) auf eine Kleine Anfrage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/87) \u00fcber die Ausgestaltung des Programms hervor. Rund 150 Millionen Euro Kosten entfielen j\u00e4hrlich auf den Bund in der Ausbaustufe des neuen Programms, sch\u00e4tzt die Regierung und bezieht die genannte Summe auf die F\u00f6rderung von acht Prozent der Studierenden. \u201dAuf Basis des laufenden Haushaltsplanes leistet der Bund in diesem Jahr Ausgaben f\u00fcr die Begabtenf\u00f6rderung junger Menschen in Schule, Hochschule und Beruf in H\u00f6he von 163,8 Millionen Euro\u201c, hei\u00dft es in der Antwort, die noch in 2009 verfasst wurde.<br>\nDie Regierung verweist an vielen Stellen auf das bereits existierende, von Privaten und Land gemeinsam finanzierte Stipendiensystem in Nordrhein-Westfalen, das zum Wintersemester 2009\/10 gestartet wurde. Erste Ergebnisse dieses Programms zeigten, dass auch in strukturschwachen Regionen etliche Hochschulen bei der Einwerbung von Stipendienmitteln \u201dsehr erfolgreich waren\u201c, hei\u00dft es in der Antwort. Zudem zeige das Beispiel NRW, dass das Akquirieren von Spendenmitteln auch in Zeiten der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise \u201derfolgreich gestaltet werden kann\u201c. Die vorgesehene Beteiligung der Wirtschaft in H\u00f6he von 50 Prozent der Kosten h\u00e4lt die Bundesregierung \u201df\u00fcr realistisch\u201c. Das Programm wende sich neben der Wirtschaft auch an andere nicht staatliche Akteure wie zum Beispiel Stiftungen, Verb\u00e4nde, Privatpersonen. \u201dDie Erfahrungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem dortigen Stipendienprogramm zeigen, dass die Struktur der Stipendiengeberschaft sehr heterogen ist\u201c, hei\u00dft es weiter. Zudem zeige sich in NRW, dass \u201dmehr als ein Drittel der hierf\u00fcr eingeworbenen Stipendien (38 Prozent) nicht an bestimmte Fachbereiche oder Studieng\u00e4nge gebunden wurden\u201c.<br>\nDie Stipendien sollten nach Leistung einkommensunabh\u00e4ngig vergeben werden, schreibt die Regierung: \u201dDie Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten soll in der Verantwortung der Hochschulen liegen.\u201c Die Auswahlverfahren m\u00fcssten unabh\u00e4ngig und transparent sein. Zielgruppe seien Studierende, deren bisheriger Werdegang herausragende Leistungen im Studium erwarten lasse. \u201dDies erm\u00f6glicht es, beim Leistungsvergleich an weitere Kriterien anzukn\u00fcpfen\u201c, hei\u00dft es in der Antwort, \u201dz.B. die F\u00f6rderung von Studierenden mit Migrationshintergrund oder die Ber\u00fccksichtigung sozialer Belange.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_001\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Mit dem Rotary-Club an die Uni<\/strong><br>\nStreit um das geplante bundesweite Stipendiensystem: Selbst Bef\u00fcrworter vermissen eine soziale Komponente. Hochschulen hoffen derweil auf wohlhabende G\u00f6nner, die die Stipendien finanzieren.<br>\nAuch in NRW l\u00e4uft das neue Stipendiensystem nur langsam an. Bisher hat Minister Pinkwart insgesamt 1400 Stipendien aufgelegt. Damit bekommen nur 0,3 Prozent aller Studierenden in NRW die Beihilfe. Betrachtet man nur die 300 000 Studierenden, die an staatlichen Hochschulen in der Regelstudienzeit studieren, erh\u00f6ht sich die Quote der Gef\u00f6rderten geringf\u00fcgig auf 0,46 Prozent. In diesem Jahr soll die Zahl der Stipendien nach Pinkwarts Pl\u00e4nen verdoppelt werden.<br>\nDie Herausforderung f\u00fcr ein bundesweites Stipendienmodell ist ohnehin mit der Dimension des NRW-Modells kaum vergleichbar. Bezogen auf 2,1 Millionen Studenten in Deutschland m\u00fcssten die Hochschulen 210 000 Partner f\u00fcr Stipendien finden.<br>\nDas Hochschul-Informationssystem hat nachgewiesen, dass die Stipendien der elf Begabtenf\u00f6rderungswerke derzeit vor allem jene erreichen, die ohnehin bessere Startchancen haben: Studierende aus Akademikerfamilien. Andere bewerben sich erst gar nicht um die Stiftungsprogramme. Die Lehre daraus: Das Stipendium m\u00fcsste vor der Entscheidung f\u00fcr ein Studium erreichbar sein, also in der Schule. Damit es jenen Lust aufs Studieren machen kann, die sich aus Geldsorgen sonst nicht einschrieben.<br>\nUnd selbst dann deckten die 300 Euro F\u00f6rderung nicht einmal die H\u00e4lfte der monatlichen Kosten eines Studenten, die das Studentenwerk auf 770 Euro beziffert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/magazin\/wissen\/Stipendiensystem;art304,2992448\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dieses \u201enationale Stipendienprogramm\u201c ist eher eine Luftnummer. Bund und \u2013 wenn sie denn mitmachen \u2013 die L\u00e4nder wollen nur von Universit\u00e4ten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in H\u00f6he von 300 Euro im Monat bis zur H\u00e4lfte bezuschussen. Der Bund will also gerade ein Viertel oder 75 Euro pro Stipendiat tragen. Abgesehen davon, dass dieses Stipendium nicht im Ansatz bedarfsdeckend ist, wird das \u201eZiel, die Studienanf\u00e4ngerquote weiter zu steigern\u201c und eine F\u00f6rderung von bildungspolitisch Benachteiligten mit solchen Begabtenstipendien jedenfalls nicht erreicht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Investitionsprogramm nutzt mehr als Steuersenkungen; FDP-Trauma; deutscher Job-Sonderweg; Reall\u00f6hne sinken; atypische Arbeit nimmt zu; Monotonie kehrt zur\u00fcck; Profitdiktat; Kopfpauschale kommt; Island d\u00fcpiert Anleger; Goldmann \u00fcberall; Nacktscanner steht nackt da; Elena auf Zwangsdi\u00e4t; nicht alle atmen die gleiche Luft; mit dem Rotary-Club zur Uni. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4441"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4441\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}