Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das Drehbuch für die Entwicklung in Berlin schreibt übrigens die Bild-Zeitung seit Dienstag. Die Kampagne über die Titelseite gipfelte am Donnerstag in der Schlagzeile „Merkel ganz allein!<\/a>“. Heute geht es mit einem „Ultimatum für Merkel!“ weiter. <\/em><\/p>\n dazu: Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Teil 2<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier<\/a> können Sie Teil 1 des Beitrages nachlesen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Vorbild Italien und Frankreich?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft und noch in den Monaten danach hatte Balmer Macron immer wieder zur sozialliberalen Lichtgestalt verklärt. Jetzt plötzlich, leider viel zu spät, fällt ihm auf, dass der “Sozialliberale” einfach nur ein Neoliberaler und ein menschenfeindlicher Zyniker ist. Das war aber spätestens in Macrons Amtszeit als Wirtschaftsminister zu sehen gewesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein schöner historischer Abriss. Die beiden neoliberalen “Sozialdemokraten” Letta und Renzi wiederum als “Proeuropäer” zu adeln und zu unterschlagen, dass die mit ihren “Reformen” zum Abbau von Arbeitnehmerrechten ebenfalls den “Anti-Systemparteien” geholfen haben, ist unnötig.<\/em><\/p>\n dazu: Türsteher Europas – Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Chapeau, Robbie Williams. Die Schmutzkampagne der Boulevardpresse und Teilen der Politik<\/a> wegen seines Auftritts “bei Putin” war in der Tat unerträglich. Auch wenn es nicht vielleicht nicht die “feine” englische Art ist – dieser Stinkefinger ging absolut in Ordnung.<\/em><\/p>\n dazu: Gönnt Putin diesen Triumph nicht!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Der Kommentar von Christoph Rieke ist Qualitätsjournalismus vom Feinsten. Die Russen im Allgemeinen und Wladimir Putin im Speziellen haben für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu sein. Provokant und aggressiv. Ob Krieg in der Ostukraine oder Syrien, Hackerangriffe auf die Bundesregierung, der Abschuss von MH17 oder der Giftgasanschlag in Salisbury – der böse Russe war es. Im Hinblick auf den Fall Hajo Seppelt fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis, dass die russische Nationalmannschaft das WM-Eröffnungsspiel nur so grandios gewinnen konnte, weil die Spieler bis zum Anschlag gedopt gewesen sein müssten.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Speziell für Hajo Seppelt war es gestern kein guter Tag. Die Ereignisse im Bundestag ließen sein erneutes Ringen um Aufmerksamkeit in den Hintergrund treten. So gab er beispielsweise der Süddeutschen ein Interview<\/a>, in dem er Russland vorwarf, sich als Opfer westlicher Propaganda zu inszenieren. Das ist schon seltsam, da er sich doch zunächst öffentlich darüber beklagte, kein Visum erhalten zu haben und sogar die Politik deshalb zum Handeln aufrief. Als dann der Bundesaußenminister in der Sache aktiv wurde und schließlich doch ein Visum zustande kam, ruderte Seppelt bereits zurück. Er wisse noch gar nicht, ob er nach Russland fahre. Am Mittwochabend (22:30 Uhr) folgte dann schließlich die ARD-Eilmeldung<\/a>, in der nun von „Gefährdungsanalysen der Bundessicherheitsbehörden“, die Rede ist, die auch das Außenministerium teile. Da fragt man sich, geht es noch eine Nummer größer? Und wer inszeniert sich hier eigentlich als Opfer?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Kommentare der befragten IMK-“Expertin” sind wirklich haltlos und typisch im DGB-Trend, die Wirtschaft in Deutschland und dem Rest der EU (so hart muss man die nationalistische DGB-Sichtweise kritisieren) schön zu reden. Eine Regierung, an der seit vielen Jahren die SPD beteiligt ist, kann ja nicht falsch handeln. Kein Wort vom deutschen Lohndumping und exzessiven Außenhandelsüberschüssen, keine Kritik an der gnadenlosen Austeritätspolitik, die Deutschland dem “Rest der EU” aufgezwungen hat und die EZB zu ihren verzweifelten Maßnahmen getrieben haben, um irgendwie eine Deflation zu verhindern. Wie man vom “Aufschwung in Deutschland und die Erholung im übrigen Europa” schwafeln kann, die es tatsächlich einige Monate gegeben hat, aber auf niedrigem Niveau und schon wieder am Ende angekommen, ist nicht begreiflich. Zum Glück sorgt sich Tober in guter Gewerkschaftstradition um die “niedrigen Verzinsungen” der Sparguthaben, da trifft sie sich mit FAZ, WELT und INSM. Vielleicht kann uns Tober mal erklären, wie die Eurokrise jemals zu Ende gehen kann, solange die krassen Ungleichgewichte im Euroraum bestehen, “Sparpolitik” gefahren wird und – nur so am Rande, das muss eine deutsche Gewerkschafterin nicht sorgen – in Griechenland, Spanien, Italien… die Jugendarbeitslosigkeit irgendwo bei 30 bis 40 Prozent liegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin B.R.:<\/strong> Unter den Bedingungen des modernen Investorenschutzes ist die Durchsetzung von ökologischen und sozialen Standards kaum möglich: die Investorenrechte sind einklagbar – das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialen Standards reine Absichtserklärungen. Unter den Bedingungen von CETA & Co. ist der Klimaschutzvertrag von Paris das Papier nicht wert auf dem er steht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Tatort Daimler – Der jähe Absturz des Dieter Zetsche<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Es geht nur um die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie und um die Schaffung neuer Renditeoptionen für private Investoren, also letztendlich darum die herrschende Oligarchie noch reicher zu machen. Ob der Bürger davon einen Nutzen hat spielt dabei keine Rolle. Das gilt explizit für die geplante Liberalisierung des Personenverkehrs in der EU und wer das kritisiert ist dann natürlich ein “Anti-Europäer”.<\/em><\/p>\n dazu: Endstation<\/strong> dazu: Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß<\/strong> dazu: Streit um Millionen-Spritze für Parteien<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44429"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44429\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44431,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44429\/revisions\/44431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nSeehofer und Merkel finden in der Flüchtlingsfrage nicht zusammen – und bieten sich einen unglaublichen Kampf um die Macht im konservativen Lager. […]
\nAm Donnerstag dann die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung: „Merkel ganz allein – Nur drei Unions-Abgeordnete stellen sich hinter die Kanzlerin.“ Zwar entpuppte sich die Grundlage der Kampagne als dünn, denn die Zeitung hatte von den meisten Abgeordneten gar keine Antwort auf ihre Umfrage bekommen. Doch Merkel versicherte sich lieber der Zustimmung und rief das Präsidium zur Telefonkonferenz zusammen. Sie berichtete, dass sie einen Kompromiss vorgeschlagen habe. Sie jedenfalls, so die Botschaft, sei nicht verantwortlich, wenn es ein Scheitern gäbe. Sie habe angeboten, diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden sei. […]
\nDas Kalkül der CSU lautet: Merkel hat auch bei den CDU-Abgeordneten keine Mehrheit mehr. Doch das ging am Donnerstag nicht auf. Denn die Kanzlerin erhielt gewichtige Unterstützung in der Fraktion. Gleich als erster Redner ergriff Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Wort. Er verteidigte Merkels Kurs. Er mahnte, dass man Europa zusammen halten müsse, nationale Alleingänge nicht die Lösung seien. Dann appellierte Merkel: „Geben Sie mir noch zwei Wochen Zeit.“
\nEs folgten weitere Wortmeldungen. Auf der Fraktionsebene ertönte um 13.20 Uhr die Durchsage: Die Bundestagssitzung bleibt noch weitere 90 Minuten unterbrochen. Doch für Merkel war das nun keine schlechte Nachricht mehr. Immer mehr Abgeordnete unterstützten sie.
\nSchäuble, so die anschließende Einschätzung vieler CDUler, hat Merkel gerettet – so wie schon beim umstrittenen Griechenland-Hilfsprogramm. Auf jeden Fall wurde deutlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten nun dem Kurs der Kanzlerin folgt. Gesundheitsminister Spahn beantragte noch eine gemeinsame Sitzung mit der CSU, erhielt aber keine Mehrheit.
\nWährend die CDU-Reihen sich um Merkel schlossen, verschärfte die CSU den Ton. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, sagte Dobrindt in der Sondersitzung der CSU. „Die Menschen haben die Geduld verloren.“ Doch der Streit sei erst einmal vertagt. Am Montag wollen sich die Parteigremien von CDU und CSU beraten.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180615-hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nDas Gemeinsame Europäische Asylsystem hat Mängel, ohne Frage. Aber es enthält mit der Dublin-Verordnung eine Grundentscheidung, die wesentlich ist: Jeder Asylsuchende in der EU soll irgendwo Zugang zu einem Verfahren bekommen. Die Grundentscheidung der Dublin-Verordnung lautet also: Die Mitgliedstaaten können streiten, welcher zuständig ist für eine Person. Aber sie müssen dies in geordneten Verfahren tun. Damit diese Verfahren sicherstellen, dass am Ende immer ein Staat zuständig ist und Menschen nicht ohne Zugang zum Recht hin- und hergeschoben werden. Diese Grundentscheidung steht auf dem Spiel, wenn wir darüber diskutieren, ob Personen nicht einfach direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.
\nWer die Dublin-Verordnung nur mit Blick auf den Streit zwischen Staaten betrachtet, mag die Zurückweisung an der Grenze für harmlos halten – dann wird eben einem anderen Staat die Verantwortung zugeschoben. Aber der Zweck der Dublin-Verordnung und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist letztlich der Schutz von Personen. Dieser Schutz ist fundamental gefährdet, wenn Personen zurückgewiesen werden, ohne dass ein anderer Staat zugesagt hat, sie auch aufzunehmen. Deshalb ist das formale Verfahren, in dem die Zuständigkeit geprüft und unter Umständen ein anderer Mitgliedsstaat um Aufnahme ersucht wird, unerlässlich. Mit der Forderung, diese Grundentscheidung aufzugeben, wird über dem Zuständigkeitskonflikt der Zweck des Systems missachtet.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a><\/p>\n
\nIm Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch. […]
\nIm Juli 2016 hat das Innenministerium die Polizeipräfekturen in ganz Frankreich angewiesen, „systematisch“ die Regeln der Dubliner Verträge anzuwenden. Parallel dazu hat die Grenzpolizei namentlich am Übergang zu Italien bei Ventimiglia an der Côte d’Azur die Anweisung, mögliche Asylbewerber, und unter ihnen auch schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige, an der Einreise zu hindern. Laut Berichten von humanitären Organisationen wie Oxfam wurden dabei Kinder misshandelt oder illegal ohne Verpflegung inhaftiert.
\nDer neue italienische Innenminister Matteo Salvini benutzt diese Praktiken zur Rechtfertigung seiner eigenen Politik und zur Polemik mit Emmanuel Macron, der den „Zynismus“ der italienischen Haltung beim Flüchtlingsschiff „Aquarius“ kritisiert hatte. Frankreich habe 2017 an der Grenze 10.249 Personen, unter ihnen Frauen, Kinder und Behinderte, abgewiesen, und seit drei Jahren nur 624 statt wie vereinbart 9000 Flüchtlinge von Italien übernommen.
\nDie scharfen Kontrollen an den französisch-italienischen Grenzübergängen haben mitunter sogar tödliche Folgen. Da die legale Einreise zur Einreichung eines Asylgesuchs immer schwieriger wird, benutzen viele Flüchtlinge die „grüne Grenze“. Dieser Fluchtweg durch die Berge wird einigen zum Verhängnis. Und die Bewohner im Hinterland der Côte d’Azur, die diesen Flüchtlingen helfen, riskieren weiterhin Strafklagen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Die Frage, wer von Macron und Salvini der größere Zyniker sei, bleibt gestellt.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nVor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“
\nIn etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.
\nNach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.
\nLetta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nMit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.
\nSpanien hat es vorgemacht: Als 2004 Flüchtlinge in Booten von Westafrika zu den Kanarischen Inseln fuhren, griff das Land durch. Es zahlte Ländern wie Senegal viele Millionen Euro, um die Flüchtlinge zu stoppen. Seitdem riegelt die spanische Küstenwache die senegalesischen Strände ab, Tausende Kilometer von Europa entfernt. Dieses Prinzip kopiert die EU heute im großen Stil mit fast zwei Dutzend Ländern in Afrika. Der Deal lautet: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsstopp. Mehrere Milliarden Euro bietet die EU für die Koalition in Sachen Grenzschutz. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Wer beim Kampf gegen irreguläre Migration als Türsteher der EU agiert, bekommt Geld. Europäische Polizisten und Soldaten werden in immer mehr Länder Afrikas geschickt, um den Grenzschutz zu verbessern. Auch Diktaturen wie Sudan und Eritrea werden so zu “Partnern” Europas, um Fluchtrouten zu unterbrechen. Für europäische Sicherheits- und Rüstungskonzerne ist das Geschäft mit der Grenztechnologie ein neuer Absatzmarkt. Mit Hilfe von Entwicklungsgeldern investieren afrikanische Regierungen in Hochtechnologie “Made in Europe”, die sie sich ohne EU-Hilfe nicht leisten können. Kritik äußert die Afrikanische Union: Sie sieht ihre Pläne von einem Kontinent der Freizügigkeit ähnlich dem Schengen-Modell als unvereinbar mit den EU-Vorstellungen. Die Reporter Jan Schäfer und Simone Schlindwein haben unter anderem in Uganda, Niger und dem Sudan untersucht, wie die EU ihre Migrationspolitik in Afrika durchsetzt, wer davon profitiert und welchen Preis die Migranten dafür zahlen müssen.
\nQuelle: arte<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) Damit spielte Robbie Williams auf den Umstand an, dass er für den Auftritt keine Gage kassierte. Er wollte sich einen Kindheitstraum erfüllen und bei einer WM dabei sein. Er wolle sich aber keineswegs an dem Event bereichern. In England hatte er viel Kritik dafür kassiert, weil er in dem vom umstrittenen Präsidenten Wladimir Putin regierten Russland auftrete.
\nDie Geste richtete sich also offenbar in erster Linie an die Kritiker in seiner Heimat, die ihm unterstellten, in einem Land mit zumindest fragwürdiger Menschenrechtslage aufzutreten.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nEin Fußballturnier eignet sich nicht, um viele offene Fragen zwischen Russland und dem Westen zu klären – die Hacker-Angriffe auf die Bundesregierung, den Abschuss von MH17, die Vergiftung des Ex-Agenten Skripal. Oder der Fall Hajo Seppelt, der in Russland offenkundig ein unerwünschter Gast ist.
\nEin Besuch westlicher Regierungschefs bei der WM dagegen könnte als ein “Weiter so” verstanden werden. Das wäre ein fatales Signal – auch an andere Autokraten wie Erdogan und Xi. Vor allem aber wäre es ein Triumph für Putin. Und den hat er nicht verdient.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting), wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen. De Masi weiter:
\n„Deutschland blockiert auch unter Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag der EU-Kommission, dem das Europaparlament bereits im Juli 2017 zugestimmt hat. Ein ausgehandelter Kompromiss liegt auch im Rat auf dem Tisch, aber die Bundesregierung versteckt sich hinter Luxemburg, Zypern und Malta, um die Profite der deutschen Exportindustrie zu schützen. Diese fürchtet, dass mehr Transparenz zu Steuerforderungen von Ländern wie Indien und Brasilien an deutsche Konzerne führen könnte. Der Hinweis auf vermeintliche Geschäftsgeheimnisse ist Unsinn, wie die bereits bestehende Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung im Banken- und Rohstoffsektor zeigt.
\nEs ist beschämend, dass die SPD auch in dieser Frage hinter ihr Wahlversprechen zurückfällt. DIE LINKE fordert nicht nur umfassende Transparenz bei Konzerngewinnen und den Eignern von Briefkastenfirmen, sondern auch endlich Sofortmaßnahmen wie Quellensteuern oder Beschränkungen der Abzugsfähigkeit bei Finanzflüssen in Steueroasen. Dies sollte in einer Koalition der Willigen in der EU umgehend angegangen werden, um Druck für internationale Lösungen wie Mindeststeuersätze zu erzeugen.“
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kanzlerin fordert mehr Unabhängigkeit von den USA. Das ist löblich. Aber was heißt das? Die beste Antwort, die Deutschland auf Trumps Drohung mit Strafzöllen nach dem G7-Gipfel geben kann, lautet: Ein Mindestlohn von 12 Euro gegen Armutsrenten, das Hartz IV System überwinden, sachgrundlose Befristungen und ausufernde Leiharbeit verbieten und mehr öffentliche Investitionen. Das würde das Leben vieler hart arbeitender Menschen schlagartig verbessern, die Binnenwirtschaft stärken, die Exportüberschüsse kontrolliert verringern und Europa einen.
\nUnd was Merkel angeht, die eine Rückkehr Russlands zu G7 bzw. G8 ausgeschlossen hat: Wer eine wertegeleitete Außenpolitik will, könnte in der Bibel fündig werden. In der Bergpredigt Jesu heißt es: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
\nQuelle: Fabio De Masi via YouTube<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europäische Zentralbank (EZB) hat das Ende ihrer expansiven Geldpolitik angekündigt und signalisiert damit das Ende der Eurokrise. An der strikten Zinspolitik hält die EZB aber weiter fest. Nach einer Sitzung in Riga erklärte die Bank, abhängig von den Wirtschaftsdaten ihre Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen. Die Zinsen bleiben aber zunächst niedrig. Die Bank hält an der rigiden Nullzinspolitik und Strafzinsen für Einlagen fest. […]
\n„Die Entscheidung ist positiv zu bewerten“, sagte auch Silke Tober, geldpolitische Expertin des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das Risiko der Deflation gebe es nicht mehr, auch die Gefahr einer Inflation bestehe nicht. Deshalb sei es angemessen, die Ankäufe auslaufen zu lassen.
\nDer Aufschwung in Deutschland und die Erholung im übrigen Europa habe sich gefestigt. „Die Entscheidung ist ein interessanter Kompromiss“, sagte die IMK-Expertin. Denn die Zinsen bleiben weiter auf einem günstigen Niveau, was für die Länder im Süden gut ist. „Es ist wichtig für den Euroraum, dass die Erholung anhält.“
\nFür Sparer ist das allerdings keine gute Nachricht, denn für sie wird sich zunächst nichts an den niedrigen Verzinsungen ihrer Guthaben ändern. Tober begrüßte, dass sich die EZB weiterhin die Option offen hält, einzugreifen. „Der Euroraum ist noch nicht so gefestigt, dass die Krise nicht mehr aufflammen kann“, sagte sie.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEigentlich haben EU und Bundesregierung versprochen, die Arbeit geheimer Schiedsgerichte transparenter zu machen. Doch eine Studie zeigt: Die Zahl der Klagen steigt.
\nEs klingt wie eine Geschichte aus der düsteren Vergangenheit: Konzerne, die Länder vor geheimen Schiedsgerichten verklagen, weil sie deren Politik nicht mögen. Sie bekommen Milliarden Euro an Schadensersatz, weil die Regierungen die Energiepreise deckeln, die Förderung von Unternehmen zurückschrauben oder weil sie ganz einfach den Umweltschutz ernster nehmen und die Gesetze strenger fassen. […]
\nEine kleine, lesenswerte Studie zeigt nun, dass sich trotz der Versprechen leider so viel nicht geändert hat. In dem Papier, das heute veröffentlicht wird und das ZEIT ONLINE bereits vorliegt, haben die Brüsseler Lobbybeobachter der Organisation CEO viele brisante Daten und Fälle zusammengetragen. Man sollte sich von dem dramatischen Titel [Anmerkung: One treaty to rule them all] nicht abschrecken lassen, denn in der Studie wird akribisch belegt, dass die sogenannte Europäische Energiecharta genau das weiterhin möglich macht, was eigentlich nicht sein sollte: milliardenteure Klagen von Unternehmen gegen Regierungen.
\nDie Energiecharta ist ein Vertrag, den europäische Regierungen in den Neunzigerjahren erfunden haben. Er sollte nach dem Ende des Kalten Krieges die Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas an den Westen binden – und den expandierenden westeuropäischen Energieunternehmen Rechtsschutz für ihre Investitionen im Osten bieten. In den vergangenen Jahren traten immer neue Länder dem Vertrag bei, zugleich aber entdeckten ihn große Kanzleien und verklagten im Auftrag von Unternehmen und nicht selten finanziert von Risikokapitalfonds Regierungen in West und Ost – wenn deren Energiepolitik nicht ganz dem Vertrag entsprach. In ihrer Studie stellen die Lobbybeobachter von CEO fest: Während aus dem ersten Jahrzehnt des Abkommens (1998-2008) nur 19 Fälle bekannt sind, wurden allein in den letzten fünf Jahren (2013-2017) 75 neue Investor-Staat-Klagen eingereicht. Die echte Zahl liege wahrscheinlich noch höher, weil viele Verfahren wegen der Geheimhaltung nicht zu erfassen seien.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nVW zahlt erstmals wegen der Abgasmanipulation in Deutschland ein Bußgeld. Das aber löst die Probleme unseres Wirtschaftssystems nicht, in dem Skandale die Regel sind. […]
\nDas Diesel-Gate begann mit Volkswagen, inzwischen aber zeichnet sich deutlich ab, dass Abgasmanipulationen ein Branchenphänomen sind, die viele Unternehmen in der Automobilindustrie ähnlich praktiziert haben. Und ganz analog sind die Zugriffe auf Facebook-Daten durch Cambridge Analytica nicht einmal die Spitze des Eisberges, sondern eine kleine dahinschwimmende Scholle. Wie die New York Times vor einigen Tagen berichtet hat, erlaubte Facebook mindestens 60 Konzernen – von Amazon über Apple und Samsung bis zu Microsoft – Zugriff auf die persönlichen Daten von Usern und deren Freunden, gegebenenfalls auch auf die der Freunde der Freunde.
\nEs sind nur zwei von vielen Beispielen der jüngeren Vergangenheit – und vermutlich auch der Zukunft –, die zeigen: Der Wahnsinn hat Methode! Unternehmen scheinen die Verletzung von Rechtsnormen und moralische Verfehlungen ganz im Sinne der ökonomischen Logik zu behandeln, nämlich: Strafmaß mal Entdeckungswahrscheinlichkeit, in Abwägung zum potenziellen ökonomischen Gewinn. Wer auf dieser Grundlage die moralische Qualität einer Marktwirtschaft lobhudelt und die gravierenden negativen Auswirkungen des Kapitalismus auf die Gesellschaft übersieht, hat sie entweder nicht mehr ganz beieinander, ist ideologisch verblendet oder beides.
\nStatt vor diesen Entwicklungen zu kapitulieren, erscheint es dringender denn je, längst überfällige gesellschaftspolitische Veränderungen anzupacken, die die Auswüchse unternehmerischen Handelns eindämmen und die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft rekalibrieren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nKurz vor Ende seiner Amtszeit holt „Dr. Z“ der Dieselskandal ein. Der Ausnahmemanager ist zum Getriebenen geworden – doch ein Ziel hat er noch.
\nWie oft war Dieter Zetsche nicht schon in Berlin, um mit den Großen der Politik zu reden. Mehr als 20 Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Kanzleramtschef oder den Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministern hat Zetsche in seinem Kalender vermerkt. Diskret ging es dabei zu, Details der Gespräche blieben vertraulich. […]
\nSelten ist ein Unternehmenschef in Berlin so schnell so tief in Ungnade gefallen. Aus Zetsche, dem Popstar der deutschen Autoindustrie, dem Retter von Deutschlands traditionsreichster Automarke, dem gefühlten Lieblingsmanager der Kanzlerin ist innerhalb weniger Monate das neue Gesicht der Dieselkrise geworden. Nur noch juristische Spitzfindigkeiten trennen Zetsche und Daimler von dem Eingeständnis, die Abgasreinigung von Millionen Motoren manipuliert, Kunden und Behörden mit geschönten Abgaswerten belogen zu haben. Ein Umstand, den Zetsche stets bestritten hat.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHat die Polizei die Observierung des Breitscheidplatz-Attentäters eingestellt, um sich auf die Räumung der Rigaer Straße zu konzentrieren?
\nDie Eckdaten sind lange bekannt: Am 15. Juni 2016 wurde die Observierung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei beendet, obwohl die Beobachtung des islamistischen Gefährders noch bis Mitte Oktober des Jahres angeordnet war. Eine Woche später, am 22. Juni, rückte ein Großaufgebot der Polizei aus, um die Autonomenkneipe Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu räumen, rechtswidrig, wie ein Gericht später urteilte.
\nNun mehren sich Hinweise darauf, dass beide Einsätze miteinander in Verbindung stehen. Darauf deutet etwa eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ des Abgeordnetenhauses hin. In der öffentlichen Sitzung am vergangenen Freitag war der damalige stellvertretende Leiter der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) geladen. Die Polizeieinheit der für „operative Dienste“ zuständigen Abteilung sechs des Landeskriminalamts (LKA) ist vor allem für Observationen zuständig, in Fällen von organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Linksextremismus.
\nVon Benedikt Lux, dem Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde der Zeuge gefragt, ob zum Zeitpunkt der Beendigung der Überwachung Amris noch andere Themen auf der Tagesordnung gestanden hätten – etwa Linksextremismus. Die Antwort des Staatsschützers lautete, so Lux, sinngemäß: „Ich weiß schon, worauf Sie hinaus wollen. Ja, das war so.“ Auf Nachfrage fiel dann auch die konkrete Antwort: „Rigaer Straße.“
\nEin Protokoll der Sitzung gibt es noch nicht und es wird auch nicht öffentlich einsehbar werden. Den Dialog bestätigen aber auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hakan Taş und sein Kollege Niklas Schrader. Es sei das erste Mal, dass ein Polizei-Zeuge die beiden Ereignisse zusammenbringe, so Lux zur taz. Spekulationen über einen Zusammenhang gab es schon früher.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nLondon Den Überlebenden der Brandkatastrophe im Grenfell Tower 2017 wurde viel Hilfe versprochen. Jetzt stehen sie allein da
\nDer Schmerz und die Wut sind überall. An den Hauswänden, in den Bushaltestellen, am Fenster im Pub und an den Säulen der Autobahnbrücke: Vermisstenanzeigen, Fotos von Verbrannten oder Erstickten, verwelkte Blumen, Wandmalereien, Teddybären und Trauerbotschaften. Es müssen Tausende sein. Immer wieder schweift der Blick unwillkürlich nach oben, zum verkohlten Gerippe des Grenfell Tower, in dem vor acht Monaten 71 Menschen den Tod fanden. Am 14. Juni 2017 hatte sich kurz nach Mitternacht ein Feuer mir rasender Geschwindigkeit über die Außenfassade ausgebreitet. Dass deren Wärmedämmung keinen ausreichenden Brandschutz garantiere, darauf war mehrfach hingewiesen, doch von der Hausverwaltung nichts unternommen worden. Heute wird das Hochhaus teilweise von einem Gerüst verhüllt – ein Versuch, die Anwohner im Quartier vor dem Anblick des makabren Mahnmals zu schützen. Doch hat sich Grenfell längst in die Psyche der Community eingebrannt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nMieterhöhungen, teure Modernisierungen, überhöhte Betriebskostenabrechnungen: Die Wut auf Vonovia ist groß. Bereichert sich Deutschlands größter Wohnungskonzern an seinen Mietern?
\nMan muss als Mieter schon sehr aufmerksam sein, wenn man Fehler in der Betriebskostenabrechnung entdecken will. Es sind Schreiben mit vielen Berechnungen und noch mehr Zahlen – ideal, um etwas darin zu verstecken. Denn wer macht sich die Mühe, Dokumente anzufordern und die Kalkulationen nachzuvollziehen?
\nEs sind Mieter wie Ernst zur Linden. Ihm war aufgefallen, dass mit seiner Heizkostenabrechnung offenbar einiges nicht stimmt. Seit 2010 lebt er im Wohnpark Köln-Bayenthal, bis 2015 war die Gagfah seine Vermieterin, dann übernahm Vonovia das Unternehmen.
\nDer Konzern hieß früher Deutsche Annington, nach mehreren Übernahmen wurde daraus im Jahr 2015 Vonovia: ein Großkonzern, der in Deutschland knapp 400.000 Wohnungen besitzt, 3,6 Milliarden Euro umsetzt und als eines der 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland in den Dax aufstieg. Gleichzeitig ist Vonovia zum vielleicht umstrittensten Vermieter des Landes geworden. Tausende Mieter sind verärgert, wegen Mieterhöhungen, teuren Modernisierungen und immer wieder wegen vermeintlich überhöhter Betriebskosten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie umstrittene Bahnreform, gegen die in Frankreich seit Monaten gestreikt wird, wird kommen. Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat in Paris dem wichtigen Projekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
\nMacron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungen – wie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst. Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben.
\nVerkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, ab Freitag mit den Sozialpartnern über die Umsetzung der neuen Regeln zu verhandeln. Mit der Reform werden Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft. Zudem wird der Personenverkehr ab dem Jahr 2020, wie von der EU beschlossen, liberalisiert. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nNach einem fast drei Monate währenden Arbeitskampf um die Eisenbahngesellschaft SNCF darf festgestellt werden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron für Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit arbeiten, nicht viel übrig hat. Macron ist von Natur und von Hause aus ein Banker, ein Mann der Zahlen zusammenrechnet. Der staatliche Schienenbetrieb Frankreichs hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Schuldenlast von fast 55 Milliarden Euro angehäuft. Für Macron ein Argument, gegen das gesellschaftliche Sinnfragen keine Chance haben.
\nFür einen Staatsbetrieb, der keinen Profit, sondern Miese macht, gibt es nach Macron, dem Adepten des großen Geldes, nur eine Lösung: Privatisieren, die »Cheminots« (Eisenbahner) aus der warmen Beamtenstube in die kalte Welt der Bosse treiben, wo Gehälter gekürzt werden und Kündigung droht. Der Präsident hat in diesem neuerlichen Kampf um die Rechte der Lohnabhängigen, wie schon bei der Verschärfung des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr, keinen Zentimeter preisgegeben. Die absolute Mehrheit seiner Leute in der Nationalversammlung und die Rechtsausleger im Senat haben in den vergangenen beiden Tagen abgenickt, was der Chef wollte: Die Eisenbahner werden ihren Status der Unkündbarkeit verlieren, das vorhandene Schienennetz wird privater Konkurrenz geöffnet, die SNCF wird in eine Aktiengesellschaft, in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt. Endstation.
\nEine Katastrophe für die Schaffner, Lokomotivführer und Weichensteller, die seit 29 Streiktagen ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz aus der eigenen Tasche bezahlen. Ein grausames Gefühl der Machtlosigkeit für ihre Gewerkschaften, die seit Macrons Einzug in den Élyséepalast kein Bein mehr auf die Erde bekommen. Eine Warnung an alle Franzosen, denen ihr Präsident vorführt, was er – die von der Verfassung gegebene persönliche Machtfülle und eine absolute Parlamentsmehrheit im Rücken – in den kommenden vier Jahren noch alles machen kann und wohl auch machen wird.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen? […]
\nAm 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. […]
\nViele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer’sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider. […]
\nIm Oktober 2016 forderte er (Günther Oettinger) Verleger auf, dafür zu sorgen, dass das Axel-Springer-Gesetz gefälligst positiv besprochen werde. Bei den gedruckten Zeitungen sei das schon gelungen, aber die bockigen Onlineredaktionen hätten negativ berichtet. Das sollten die Verlagsgeschäftsführer bei ihren angestellten Redakteuren ändern. […]
\nDas herbeilobbyierte Gesetz von Axel Springer wird von einem führenden EU-Politiker so begeistert adoptiert, dass er die versammelte deutsche Presse im wirtschaftlichen Interesse zum Eingriff in die redaktionelle Freiheit auffordert. Also zur Aufgabe genau der kritischen Haltung, die doch eigentlich die Presse zur “Vierten Gewalt der Demokratie” macht. Es gibt kaum ein bittereres Symbol für die Politik-Medien-Kumpanei.
\nQuelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verlage, allen voran die Tageszeitungen, ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich darauf geeinigt, einen Kompromiss zur Neuaufstellung des Telemedienauftrages zu schließen, der die Rahmenbedingungen öffentlich-rechtlicher Aktivitäten im Internet vorgibt. Jahrelang hatten sich die Verlage über einen aus ihrer Sicht zu dominanten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet beschwert, der mit textlastigen, “presseähnlichen” Inhalten das Geschäftsmodell privat finanzierter Medien gefährde. Ein Streit über die Ausgestaltung der “Tagesschau”-App geht nun sogar vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. BDZV-Chef und Springer-CEO Mathias Döpfner und die frühere ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR) überzogen sich mit scharfen Worten. Von “Staatsfunk” und Verhältnissen wie in Nordkorea war Ende vergangenen Jahres die Rede. Der rhetorische Krieg war ausgebrochen.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\n„Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ Texten auf den Webseiten der Sender bleibt im Kern aber erhalten“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Achelwilm weiter:
\n„Die Zukunft der Mediennutzung ist plattformunabhängig: Wir schauen auf Smartphones Fernsehbeiträge oder lesen die Zeitung im Internet. Das Verbot angeblich presseähnlicher Artikel auf Webseiten der Öffentlich-Rechtlichen ist aus der Zeit gefallen, rettet vermutlich keinen bedrohten Zeitungsverlag und schränkt einen modernen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ein“.
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nManchmal ist sogar die CSU gegen die Obergrenze. Dann nämlich, wenn es um Geldzuwendungen geht. An diesem Freitag will die Große Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen. Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der jährliche Inflationsausgleich nicht aus.
\nIhren Mehrbedarf begründen sie mit den „horrenden Kosten“, die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten sie künftig rund um die Uhr auf allen digitalen Plattformen präsent sein. Eine selbstbewusste Mitgliederschaft verlange immer häufiger Mitsprache bei Koalitionsverträgen und Spitzenkandidaten. Mehr Demokratie kostet.
\nDoch in Wirklichkeit geht es den Regierungsparteien nicht um den ehrenwerten Versuch, die internen und externen Willensbildungsprozesse zu verbessern. Die ganz im Geheimen vorbereitete Geldbeschaffungsaktion ist die erste Vorsorgemaßnahme für den nächsten Bundestagswahlkampf. Die Union weiß, dass sie für den Aufbau und die Durchsetzung eines Merkel-Nachfolgers oder einer Merkel-Nachfolgerin viel Geld in die Hand nehmen muss. Und die SPD lässt in ihrer soeben veröffentlichten „Fehler-Analyse“ des Schulz-Wahlkampfs durchblicken, wofür sie die zusätzlichen Millionen benötigt: Sie will das altmodisch und fehlerhaft arbeitende Willy-Brandt-Haus in ein „kommunikatives Kraftzentrum“ umbauen und mit den „notwendigen personellen Ressourcen ausstatten“. Sie will „die Besten-der-Besten-Campaigner“ einkaufen können und den „digitalen Bereich massiv ausbauen“. Den Parteiführungen geht es also weniger um Demokratisierung als um Zentralisierung.
\nDamit die Parteimitglieder und „die Menschen draußen im Lande“ aber nicht schon wieder zu murren beginnen, soll der dreiste Geldvermehrungsplan in Rekordzeit durchgezogen werden. Am 5. Juni hatten Kauder, Dobrindt und Nahles ihren Gesetzentwurf den Abgeordneten erstmals vorgelegt, in den Morgenstunden des 15. Juni wird ihn die GroKo-Mehrheit abnicken. Um 20 Uhr, wenn Spanien gegen Portugal kickt, soll alles vergessen sein.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nLinkspartei prüft Klage gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die staatliche Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro auszuweiten
\nUnion und SPD wollen am Freitag gegen den Widerstand der Opposition die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro beschließen – die Linkspartei droht nun mit einer Klage. »Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.«
\nAllein könnte die LINKE eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. […]
\nKorte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM scharf. »Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen«, beklagte er. »Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.« Die »peinliche Eile« habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft. Die Linkspartei plädiert dafür, einen Runden Tisch einzusetzen, um das Thema dort ausführlich zu diskutieren. Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor, der nun Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"