{"id":44432,"date":"2018-06-15T11:02:04","date_gmt":"2018-06-15T09:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44432"},"modified":"2018-06-15T12:54:07","modified_gmt":"2018-06-15T10:54:07","slug":"leserbriefe-zum-parteitag-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44432","title":{"rendered":"Leserbriefe zum Parteitag der Linken"},"content":{"rendered":"<p>Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt:  &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365\">Parteitag Die LINKE &ndash; Moralisches Tribunal und Steilvorlage f&uuml;r Wagenknechts Sammlungsbewegung, R&auml;tselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht &ndash; des R&auml;tsels L&ouml;sung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert<\/a>&rdquo; <strong>und<\/strong> &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44378\">Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell &bdquo;Nationalstaat&ldquo; ein<\/a>&rdquo;.<br>\nDiese Artikel erzeugten eine &uuml;beraus gro&szlig;e Resonanz, die ein breit gef&auml;chertes Meinungsbild darstellt, welches die NachDenkSeiten ihren Lesern nicht vorenthalten wollen.  Es gibt auch mal wieder einige interessante Links und genug Stoff f&uuml;r hoffentlich fruchtbare Diskussionen.  Zusammengestellt von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NDS,<\/p><p>es gibt nur einen Satz der den Linken Parteitag zu erw&auml;hnen ist: Menschenrechte,ja &ndash; offene Grenzen f&uuml;r alle &ndash; nein. Wer das nicht akzeptiert der verst&ouml;&szlig;t gegen internationale Vertr&auml;ge unter anderem der Genfer Konvention die keine bedingungslose Einwanderung das Wort redet. Nein sie fordert sogar die R&uuml;ckkehrpflicht f&uuml;r vertriebene damit dem Aggressor keinen Gewinn von seiner Aggression hat wie bei Myanmar und auch Israel die mit Absicht Pal&auml;stinenser vertreibt,foltert und ermordet.<\/p><p>Als Arbeiter verstehe ich die AntiFa nicht die US und Israels Kriege gut findet und die verteidigt und mit dem oofenen Grenzen Quatsch nur verlieren kann. Die AfD freut sich schon weil H&ouml;cke schon am 1.2.2018 &auml;usserte das eine Sozialpolitik die die Rentenk&uuml;rzungen und Krankenkassenk&uuml;rzungen als Chance begreift die Unzufriedenen, die recht haben, zu erreichen und damit wohl endg&uuml;ltig zu einer Volkspartei w&uuml;rden die 30% &uuml;bersteigen w&uuml;rde. Wann begreifen das die sPD\/Gr&uuml;nen und die Linken endlich.Ihr seit die Schuld die der AfD die B&uuml;rger in die offenen Arme treiben. Ich sehe weder intellektuelle noch Eliten ich sehe nur noch linke Ideologen die ihr Volk vergessen und sich dann wie Kleber fragen warum wirkt meine Propaganda nicht.<\/p><p>Wir sind das Volk!!! Aber das haben wohl alle schon vergessen und machen f&uuml;r alle Poilitik ausser f&uuml;r uns den W&auml;hler und das deutsche Volk. Wer Millionen Migranten ins Land lassen will und jetzt schon zu wenig Wohnungen hat, der sollte wissen was das f&uuml;r eine Stimmung erzeugt wenn Millionen Deutsche dann auf die Stra&szlig;e gehen und dieses massiv bek&auml;mpfen. Und in dieser Stimmung die AfD dann ihre S&auml;tze abl&auml;sst.Wir sind nicht mehr weit weg von einem Aufstand aber wenn die Traumt&auml;nzer der AntiFa wirklich ihren Schwachsinn durchbringen, fegt ein Sturm &uuml;ber Deutschland und der bildet sich gerade &uuml;ber Europa und der Welt.<\/p><p>Und das sagt ein Linker,Gewerkschafter und B&uuml;rger der die Demokratie liebt und gerade wie der Hase vor der Schlange steht und diese Eliten,Medien,Politiker und Wirtschaftsbosse weder begreift noch f&uuml;r diese Fake News Propaganda auch nur einen Finger r&uuml;hren will. Uns fehlen Politiker eines Schlages wie Brandt, Schmidt und Egon Bahr. Manchmal erwische ich mich dabei wenn ich denke &ldquo;Wann fangt ihr endlich an diesen Massenvernichtungskrieg endlich zuf&uuml;hren das wir&acute;s hinter uns haben&rdquo;. Ich bin es leid mit inkompetenten, bildungsfernen Eliten zu disskutieren und in ihren leeren augen zu sehen das nichts dahinter steht,rein gar nichts!!!<\/p><p>MfG<br>\nAndr&eacute; Gaida<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Albrecht M&uuml;ller, Sie schreiben:<\/p><p>&ldquo;In meiner langj&auml;hrigen aktiven Zeit in der Politik habe ich an mehreren F&auml;llen erlebt und studieren k&ouml;nnen, wie die Einflussarbeit auf einzelne Parteifreunde und auf Gremien l&auml;uft. Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten bei der Linkspartei abspielt, habe ich mehrmals auch bei SPD und den Gr&uuml;nen erlebt.<\/p><p>Deshalb kann ich den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern nur dringend empfehlen, die zuvor angedeutete und in vielen Dokumenten wie den zitierten beschriebene Steuerung durch andere M&auml;chte ernstzunehmen und als Erkl&auml;rungsmuster jedenfalls mit durchzupr&uuml;fen. Andernfalls versuchen sie Dinge und Vorg&auml;nge objektiv zu erkl&auml;ren. Das geht oft nicht. Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von F&uuml;cks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erkl&auml;ren k&ouml;nnen, wenn Sie die M&ouml;glichkeit der Fremdbestimmung ausschlie&szlig;en.&rdquo;<\/p><p>Ich m&ouml;chte Ihnen in dieser Frage keinesfalls widersprechen, sondern versuchen meine Meinung zum Thema Sahra Wagenknecht deutlich zu machen. In dem Sinne denke ich, das Ihrer Ausf&uuml;hrungen eine weitere Sichtweise hinzugef&uuml;gt werden sollte!<\/p><p>Doch zuerst eine kurze Vorbemerkung!<\/p><p>Ich habe als Parteiloser diesen Parteitag der Partei die Linke verfolgt, und muss als allererstes meine Empfindung&nbsp; dazu loswerden. Der Umgang der Parteimitglieder, vom Vorstand bis zur Basis mit Sahra Wagenknecht, hat mich sehr betroffen gemacht. Ich habe eine Weile gebraucht um den Affront der da abgelaufen zu verstehen und noch l&auml;nger habe ich gebraucht die inhaltlichen Differenzen zu verstehen.<\/p><p>Nun wo ein bisschen Zeit vergangen ist, fange ich an zu begreifen, das die Partei die Linke Strategie und Taktik der Parteiarbeit offensichtlich nicht richtig erkannt hat oder zumindest Fehlinterpretiert. Ob eine Fremdbestimmung vorliegt klammere ich hier erst einmal aus, sage aber das auch das zu beachten ist!<\/p><p>Die Geister scheiden sich offensichtlich bei der Partei die Linke am Umgang mit den Fragen von Migrations- und Fl&uuml;chtlingspolitik. Dabei geht es aber vordergr&uuml;ndig um die Frage des Verst&auml;ndnisses des Begriffes Internationalismus!<\/p><p>Die einen G. Gysi und K. Kipping betonen den Internationalistischen Charakter der Partei die Linke um das Thema f&uuml;r sich stimmig zu machen, w&auml;hrend die andere Sahra Wagenknecht und Ihrer Mitstreiter die Frage aus nationaler Sicht betrachtet. Die einen fordern deshalb keine Fl&uuml;chtlingsbegrenzung, die anderen&nbsp; sagen es geht nicht anders. Ich denke daraus erw&auml;chst der interne Streit in der Partei die Linke. Und wenn das so ist, dann m&ouml;chte ich die Frage mal aus meiner Sicht beantworten: Ich bin Antifaschist und Internationalist, Rassismus ist f&uuml;r mich ein Fremdwort. Wer so etwas einem Linken unterstellt, nur weil er eine andere Auffassung vertritt, sollte seine Haltung selbst einmal &uuml;berpr&uuml;fen.<\/p><p>Nun aber zur Sache selbst. Als Antifaschist und als Internationalist stelle ich hier fest das G. Gysi in seiner Rede betont hat, das er in der Partei die Linke ist, weil unter anderem gerade der Internationalismus f&uuml;r Ihn von gro&szlig;er Bedeutung ist. Er begr&uuml;ndet dies mit dem marxschen Satz: &ldquo;Proletarier aller L&auml;nder vereinigt euch&rdquo; Dieser marxsche Satz ist die&nbsp;strategische Grundlage um das Ziel des Kommunismus zu verwirklichen. ich denke soweit wird auch G. Gysi meinen Gedanken folgen k&ouml;nnen.<br>\nAber die gesellschaftlichen Bedingungen um auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen sind real gar nicht vorhanden. Jetzt k&ouml;nnte der Einwurf kommen, siehe EU. Dann antworte ich: Die EU ist ein Konstrukt des Machtinstruments des Kapitalismus um mit der Globalisierung seine eigenen egoistischen Interessen zu verwirklichen. Soll hei&szlig;en, Globalisierung hat nichts mit Internationalismus zu tun. Internationalismus basiert im Kern auf der Mehrheit&nbsp; der Menschen in jedem Volk und sein wichtigstes Instrument zur Ver&auml;nderung gesellschaftlicher Denk und Verhaltensweisen, ist die antiimperialistische Solidarit&auml;t.<\/p><p>G. Gysi selbst stellt als Vorsitzender fest, das die Linke in der EU 7 Parlaments &ndash; Sitze hat. Und damit wollen wir den Internationalismus zur Grundlage all unseres Handelns in einem Nationalstaat machen?<\/p><p>Solange der Nationalstaat existiert wird der Internationalismus nur mit den Mitteln der antiimperialistischen Solidarit&auml;t wirklich etwas bewegen. Das muss man zur Kenntnis nehmen.<br>\nWenn der Internationalismus gesiegt hat, gibt es keine Nationalstaaten mehr. Und Solidarit&auml;t hei&szlig;t helfen und unterst&uuml;tzen. Antiimperialistische Solidarit&auml;t hei&szlig;t, Kampf gegen Unterdr&uuml;ckung, gegen Ausbeutung, gegen Krieg und Hilfe f&uuml;r die Opfer die daraus erwachsen sind. Um es ganz einfach zu sagen, woher nimmt die Linke die Kraft in der EU, allein den Menschen in der EU zu helfen (Siehe Griechenland etc.)? Au&szlig;er der scharfen Kritik die auch f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit wichtig ist und der Bekundung zur Hilfe und zur Solidarit&auml;t, f&auml;llt die direkte Hilfe gegen&uuml;ber dem den es betrifft eher karg aus. Das soll keine Kritik an der Partei die Linke und an denen sein die sich tagt&auml;glich f&uuml;r die Hilfe und Unterst&uuml;tzung anderer einsetzen, sondern aufzeigen wo Anspruch und Realit&auml;t Ihre Grenzen finden. Ihre Grenzen bestehen in den einzelnen Nationalstaaten selbst. Die Globalisierung &auml;ndert nichts daran, Globalisierung polarisiert und versch&auml;rft die gesellschaftliche Entwicklung in jedem Staat, wie wir es selbst erfahren m&uuml;ssen. Und Globalisierung mit Internationalismus in einen Topf zu werfen w&auml;re das Ende jeder linken Bewegung! Hier und genau hier beginnt eine m&ouml;gliche Fremdbestimmung f&uuml;r die Linke. Dem muss die Linke sich entgegenstellen. Sahra Wagenknecht, denke ich geht in dieser Frage nicht vordergr&uuml;ndig vom Internationalismus aus, steht aber trotzdem mit beiden Beinen auf der Erde, in der Realit&auml;t. Und die objektive Realit&auml;t bestimmter Entwicklungen zu erkennen und im Sinne der Wirksamkeit der antiimperialistischen Solidarit&auml;t zu nutzen, ist nach meinem Verst&auml;ndnis eine der wichtigsten Aufgaben eines Internationalisten. Sie hat erkannt, das aller Kampf f&uuml;r Verbesserungen in unserem Land auf der Grundlage der Nationalstaatlichkeit in den einzelnen L&auml;ndern erfolgt und versucht deshalb die &Ouml;ffentlichkeit und nicht nur die Linke f&uuml;r das Thema aufnahmef&auml;hig zu machen. Und Frau Wagenknecht geht von dem real machbaren aus. Was kann die Linke an Kraft, der Neoliberalen kapitalistischen Welt entgegensetzen? Sich dieser Frage ohne Euphorie oder Neid immer wieder zu stellen und diese immer neu zu beantworten, ist eine Grundlage f&uuml;r den wirkungsvollen Kampf, gegen dieses System der Ausbeutung und Unterdr&uuml;ckung.<\/p><p>Der Untergang des sogenannten Sozialismus ist auch ein Ergebnis von falsch verstandenem Internationalismus, der den Sozialismus in einem Land f&uuml;r m&ouml;glich erkl&auml;rt hat und somit die Interessen der einzelnen V&ouml;lker auf nationale Eigenst&auml;ndigkeit missachtete. Was ist sinnvoll und machbar. Die Strategie der Partei mag vielen klar sein, aber die Taktik, wie man aus dem vorhandenen etwas entwickeln kann, das sie ihrem Ziel n&auml;her bringt, ist entweder verloren gegangen oder wird vors&auml;tzlich verschwiegen!<\/p><p>Und ein Hinweis an alle Mitglieder der Linken, nehmt meine Gedanken als den Versuch einer Kritik zu dem was ich an diesem Parteitag nicht nachvollziehen kann.<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en an die Redaktion der NDS<\/p><p>J&uuml;rgen Karsten<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre Einsch&auml;tzung zu der Einflussnahme fremder M&auml;chte auf die Partei Die Linke. Diesen Eindruck der Unterwanderung habe ich schon lange. <\/p><p>Ich teile Ihre Einsch&auml;tzung aufgrund folgender Faktoren:<\/p><ul>\n<li>Es ist seit langem bekannt, dass amerikanische Dienste von au&szlig;en und einheimische von innen gegnerische Organisationen unterwandern und zu beeinflussen versuchen. Dazu ist ihnen <strong>jedes Mittel<\/strong> recht.<\/li>\n<li>Die Verquickung des NSU mit Verfassungsschutz&auml;mtern auf Bundes- und Landesebene, die diese Nazizelle nicht nur mit Geld massiv unterst&uuml;tzt, sondern auch gesteuert haben, beweist die Praxis des &bdquo;tiefen Staates&ldquo;<\/li>\n<li>Wenn man die Debatte um die Fl&uuml;chtlingspolitik verfolgt hat, dann erweist sich die Argumentation der Wagenknecht-Gegner als derma&szlig;en absurd, dass es Ihnen um eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht gehen kann. &nbsp;Derselbe Eindruck dr&auml;ngt sich auf, wenn man die uns&auml;glichen Diffamierungen und pers&ouml;nlichen Angriffe wahrnimmt. Beides zusammen l&auml;sst nur den Schluss zu, das eigentliche Ziel ist die Zerst&ouml;rung der Partei. Welcher Linke kann daran ein Interesse haben.<\/li>\n<li>Wie kann man aus der Sicht der Elite seine politischen Feinde am wirkungsvollsten bek&auml;mpfen? Indem man sie unterwandert, besticht, &nbsp;kauft, &nbsp;erpresst, &nbsp;aufwiegelt, der Gehirnw&auml;sche unterzieht, spaltet, sie psychisch und physisch verletzt und ausschaltet. Es w&auml;re vollkommen unlogisch, wenn diese Methoden nicht auch auf die Partei Die Linke angewendet w&uuml;rden. Dass ausgerechnet die sympathischste, kl&uuml;gste, popul&auml;rste und &uuml;berzeugendste Person Ziel dieser Angriffe ist, ist ein weiteres Indiz, dass hier Steuerung von au&szlig;en aktiv ist.<\/li>\n<\/ul><p>Wenn man diese Erw&auml;gungen in Betracht zieht, kann man daraus eventuell eine bessere Taktik f&uuml;r die aufrichtigen Linken entwickeln. <\/p><p>Freundliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nAndreas Faber<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wahre Menschenfeinde sind die, die dem Menschen Ma&szlig;st&auml;be setzen, f&uuml;r die er nicht geschaffen ist. Wahre Menschenfeindschaft w&auml;chst aus dem Elend der Hybris, die vom Menschen Unm&ouml;gliches verlangt.&rdquo; (Aus dem Nachwort zu Gullivers Reisen, Reclam 1987)\n<\/p><\/blockquote><p>&nbsp;<\/p><p>Liebe NDS-Redaktion,<br>\n&nbsp;<br>\nman muss sich mittlerweile wundern, wer heute den Parteivorsitz ehemaliger linker Parteien innehat. Petra Kelly und Gert Bastian w&uuml;rden im Grab rotieren, Willy Brandt w&uuml;rde es die Schuhe ausziehen. Und auch die Vorsitzenden der Linkspartei sind abgefeimte Neoliberalalas mit &ldquo;progressivem Anstrich&ldquo;.<\/p><p>Nun bin ich mit Karl Marx nicht gerade auf &ldquo;du und du&rdquo;, es ist mir aber bekannt, dass er einen offenen Brief an Abraham Lincoln geschrieben hat. Darin unterst&uuml;tzte er dessen Absicht, den Sklaven in den USA einen Teil an B&uuml;rgerrechten zuzugestehen. (Karl Marx hat nicht gesagt, die Schwarzen k&ouml;nnen\/sollen alle nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu f&uuml;hren). Ebenso hat er sich in einer Auseinandersetzung mit Texten von Bruno Bauer dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass &ldquo;religi&ouml;se Partikularismen&rdquo; in einem modernen Staat nichts mehr zu suchen h&auml;tten. (K&ouml;nnte man als Kritik an &ldquo;Parallelgesellschaften&rdquo; auffassen &ndash; w&uuml;rde heute aber von marx21 sicherlich als rassistisch verurteilt).<\/p><p>Xenophobie, die auch in offene Feindseligkeit umschlagen kann, ist allen Menschen zu eigen &ndash; je gr&ouml;&szlig;er der Konkurrenzdruck, je geringer die Ressourcen, um so ausgepr&auml;gter tritt sie in Erscheinung. Freiz&uuml;gigkeit als erpresster menschlicher Wanderungszwang ist Unfreiheit &ndash; Illegale Einwanderung im <em>Einzelfall<\/em> zu verteidigen beweist Menschlichkeit; sie allgemein zu f&ouml;rdern, verr&auml;t Ignoranz und Ausbeutung. <\/p><p>Rassismus ist allerdings eine Ideologie, die darauf abzielt, dass zwischen Angeh&ouml;rigen verschiedener Ethnien bedeutsame biologische Unterschiede best&uuml;nden<br>\n(die naturwissenschaftlich objektiv nicht vorhanden sind, man spricht auch nicht mehr von Rassen sondern von Arten. Es gibt nur noch eine menschliche Art auf dem Globus &ndash; Homo sapiens), aus denen sich eine Wertigkeit der Populationen und ihrer Mitglieder ableiten lassen. Dies w&auml;re ein nicht zu tolerierendes &ldquo;elit&auml;res Denken&rdquo; a la Sarrazin. <\/p><p>Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist allerdings nicht mit Rassismus gleichzusetzen. Denn hat nicht das B&uuml;rgertum 1789 in Frankreich gesagt, &ldquo;Schmarotzer&rdquo;,&nbsp; wie Adel und Klerus raus &ndash; wir sind doch die, die das BIP erwirtschaften? Und damit gesellschaftlichen Fortschritt erst erm&ouml;glicht? Karl Marx ist allerdings aufgefallen, dass dem Proletariat die Erkl&auml;rung der Menschen- und B&uuml;rgerrechte keine Erleichterung der harten Lebensbedingungen eingebracht hat. Die heutigen Linken haben aus den Augen verloren, wer ihre eigentlichen Gegner sind.<br>\n&nbsp;<br>\nEine Regierung ist eine menschliche Einrichtung im Interesse der menschlichen Gesellschaft (<em>also im Interesse jedes Einzelnen, der zu ihr geh&ouml;rt<\/em>). Man darf erwarten, dass die sich zur Bundestagswahl stellenden, ggf. regierungsbildenden Parteien die Interessen deutscher Staatsb&uuml;rger (hier nicht gemeint im Sinne einer homogenen Ethnie, sondern aufgrund demokratischer Beschl&uuml;sse zum Staatsvolk geh&ouml;rend) vertreten. Sowohl die EU als auch den Euro haben die meisten Staaten man &uuml;ber den Kopf ihrer B&uuml;rger hinweg eingef&uuml;hrt. Als Folge der Missachtung des Volkswillens ist die EU den meisten Europ&auml;ern fremd geblieben. Nach den Vertr&auml;gen von Maastricht und Lissabon liegt der Sinn der EU in der Durchsetzung einer neoliberalen freien Marktwirtschaft. Die EU wird aus dem Blickwinkel von Gro&szlig;konzernen und &ndash;banken, Milliard&auml;ren und Spekulanten betrieben. Und da findet ein Herr Gysi kein Haar in der Suppe? <\/p><p>Ich bin auch f&uuml;r &ldquo;mehr Europa&rdquo;. Wir h&ouml;ren aber nicht auf Briten (die geh&ouml;ren auch dazu), Deutsche, Franzosen, Italiener usw. zu sein. Der Nationalstaat ist auch heute noch die Ma&szlig;einheit der internationalen Beziehungen. Er allein bestimmt Inhalt, Ausma&szlig; und Wirkung der internationalen Verpflichtungen, die er eingeht. Die europ&auml;ische Einigung ist Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck. Die europ&auml;ischen Staaten schlie&szlig;en sich freiwillig zur Verwirklichung bestimmter Ziele zusammen, die sie alleine nicht erreichen k&ouml;nnen. Der Begriff Gemeinschaft bringt das treffend zum Ausdruck. Das bedeutet, Vertr&auml;ge beruhen auf der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten. Die europ&auml;ische Einigung kann nicht durch Vormachtstellung von einem oder mehreren Staaten erreicht werden. Diese Methode ist schwieriger, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. Die alte humanistische Vorstellung von einem Weltb&uuml;rgertum ist eine Schim&auml;re; niemand wird je B&uuml;rger der Welt sein k&ouml;nnen, wie er B&uuml;rger seines eigenen, begrenzten Landes war.<br>\n&nbsp;<br>\nMit vielen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMichael Wrazidlo, Essen<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>ich m&ouml;chte gerne kurz auf Ihren Beitrag&nbsp;&ldquo;Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell &bdquo;Nationalstaat&ldquo; ein&rdquo; eingehen.<\/p><p>Es ist sicherlich richtig, dass man bestimmte sozialpolitische Themen nur&nbsp;durch nationale Gesetzgebungen beeinflussen kann und wir in der europ&auml;ischen Union noch weit davon entfernt sind, allein schon aus Gr&uuml;nden der mangelnden Durchsetzungsf&auml;higkeit, sozialpolitische Themen verbindlich f&uuml;r alle europ&auml;ischen Staaten zu vereinbaren.<\/p><p>Ich denke aber, dass man dieses Thema klar von der Migrationsdebatte, innerhalb der Linken und auf den NachDenkSeiten, trennen muss. Hier stimme ich Ihnen und Ihren Kollegen der NachDenkSeiten zu, dass &ldquo;offene Grenzen f&uuml;r alle&rdquo; derzeit an der Realit&auml;t vorbeigehen. Dennoch pflichte&nbsp;ich Gysi grunds&auml;tzlich bei, dass sozialpolitische Themen nicht mehr nur noch national geregelt werden k&ouml;nnen. Und dies liegt nicht daran, dass man zun&auml;chst selbstverst&auml;ndlich auf nationaler Ebene die&nbsp;Probleme bei Hartz IV, Mietniveau, AN-Gesetzen&nbsp;etc., angehen muss. Es geht um den Schritt der darauf folgt. Ohne entsprechende Mehreinnahmen durch Steuererh&ouml;hungen wie konsequente und h&ouml;here Besteuerung von Konzernen, Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes, Verm&ouml;genssteuer etc. werden erh&ouml;hte sozialpolitische Ausgaben nicht finanzierbar sein, bzw. auf lange Sicht mit der gleichen Argumentation wie vor der Agenda 2010 wieder einkassiert.&nbsp;<\/p><p>Und hier kommt die internationale Ebene ins Spiel. Ich kann zwar die Steuern erh&ouml;hen, sollte ich aber der einzige Staat innerhalb der EU oder sogar Global sein&nbsp;der das tut, schaue ich ganz schnell in die R&ouml;hre. Und sogar wenn ich in der Lage bin&nbsp;noch andere Staaten zu motivieren mir es gleich zu tun, schauen wir, solange nicht alle anderen L&auml;nder mitziehen, dann gemeinsam bald in die R&ouml;hre. Denn es&nbsp;wird Kapital, &uuml;ber die H&ouml;he l&auml;sst sich streiten, aus Deutschland abziehen und somit Investitionen verringern, Arbeitspl&auml;tze verloren gehen etc.&nbsp;Mir gef&auml;llt dieser Zustand&nbsp;auch nicht, aber leider&nbsp;ist unser Finanzsystem so ausgelegt und auch Deutschland davon abh&auml;ngig.&nbsp;Oder aber nat&uuml;rlich man schottet sich vollkommen ab und regelt ALLES national, dann gibt es&nbsp;aber nicht nur keine Zitrusfr&uuml;chte mehr f&uuml;r uns Deutsche.<\/p><p>Ein Alleingang an dieser Stelle ohne internationale Kooperation, trotz aller M&ouml;glichkeiten die Effekte durch zur Not direkte staatliche Kredite an die Privatwirtschaft zu mindern, wird leider in der Sackgasse enden. Dabei sei mal der internationale Druck, insbesondere aus den USA, vernachl&auml;ssigt, der mit Sicherheit einsetzen w&uuml;rde, wenn man nun auf einmal konsequent eine faire Besteuerung von Konzernen alleine durchsetzen wollen w&uuml;rde (Stichwort: Sanktionen).<\/p><p>Es ist daher unumg&auml;nglich&nbsp;sich mit anderen Staaten auf gemeinsame Steuers&auml;tze zu verst&auml;ndigen, um die Erh&ouml;hung auf der Einnahmeseite des Staates zu gew&auml;hrleisten und nachhaltig sicherzustellen.&nbsp;<\/p><p>Ich denke aus diesem Grund ist&nbsp;heute&nbsp;eine intensivere sozialpolitische Politik&nbsp;schlussendlich nur durch internationale Kooperation, &auml;hnlich wie bei Umweltfragen, realisierbar.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<\/p><p>Nils B.<\/p><p><strong>Antwort Jens Berger:<\/strong><\/p><p>Lieber Nils B.,<\/p><p>lassen Sie mich zur Ausnahme mal philosophisch werden und frei nach Adorno in den Raum stellen: &bdquo;Es gibt kein gutes Europa im falschen&ldquo;. Die EU ist &ndash; sp&auml;testens seit dem Vertrag von Lissabon &ndash; ein sehr starrer Rahmen, in dem es zudem zahlreiche Checks and Balances gibt, die eine Aufweichung des Neoliberalismus verhindern. Selbst wenn es im Europaparlament &ndash; was &uuml;brigens komplett illusorisch ist &ndash; eine Mehrheit links der Mitte geben sollte, gibt es immer noch die EU-Kommission und den Europ&auml;ischen Rat. Nicht die europ&auml;ischen Institutionen, sondern die nationalen Regierungen, also die Exekutive auf nationalstaatlicher Ebene, hat im EU-System weitgehende Blockadem&ouml;glichkeiten, die den heutigen Rahmen zementieren. Und dann kommt noch die EZB, die zwar pro forma politisch, aber keineswegs auch ideologisch unabh&auml;ngig ist.<\/p><p>Ja, viele wichtige Gesetze und Regulierungen werden auf europ&auml;ischer Ebene verabschiedet. Warum? Sehr oft, weil sich die Nationalstaaten die Finger nicht schmutzig machen wollen und unangenehme Dinge &bdquo;nach Br&uuml;ssel&ldquo; verschieben. In Stra&szlig;burg und Br&uuml;ssel wird &uuml;brigens nichts verabschiedet, was diametral mit der neoliberalen Ideologie der Deutschen in Konflikt steht. Machen wir uns da mal nichts vor. Ich bin da &uuml;brigens absolut auf einer Linie mit Jeremy Corbyn, dem ja auch von liberaler Seite vorgeworfen wird, ein &bdquo;Europagegner zu sein&ldquo;. Dazu hatte ich auch mal <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38043\">einen Artikel geschrieben<\/a>, der bis heute nichts an Aussagekraft verloren hat. <\/p><p>Einen m&ouml;glichen Ausweg zeigen da die L&auml;nder S&uuml;damerikas. Dort gibt es auch den nationalen und den internationalen Rahmen. Freilich k&auml;me keine linke Bewegung S&uuml;damerikas auf die Idee, sinnvolle Reformen innerhalb eines neoliberalen Rahmens wie der FTAA anzustreben. Nein, man hat auf nationalstaatlicher Ebene die Macht errungen und danach(!) einen eigenen, progressiven Rahmen f&uuml;r die internationale Ebene (Mercosur und auch ALBA) geschaffen, in dem man die M&ouml;glichkeiten auch hat, seine Ideen und w&uuml;nsche zu realisieren.<\/p><p>Beste Gr&uuml;&szlig;e<br>\nJens Berger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseitenmacher,<\/p><p>Ihr Artikel best&auml;tigt meine Sicht auf die Rede von Gregor. Ein Satz jedoch hat mich am meisten ersch&uuml;ttert und ich wundere mich das ich bis jetzt in keinem Medium dar&uuml;ber etwas entdecken konnte.<\/p><p>Zitat aus der Rede Gregor Gysi:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich sage euch ganz offen, auch rechte Bewegungen k&ouml;nnen sich f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb einer Nation einsetzen. Aber sie werden das nie &uuml;ber die nationale Grenze hinaus tun. Und deshalb ist die Frage des Internationalismus eine Kernfrage der linken Bewegung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Meine Meinung: Damit spricht er rechten Bewegungen (zur Zeit denkt man sofort an die AFD) ganz offen die soziale Kompetenz und deren selbst verbreitete Absicht, soziale Gerechtigkeit herzustellen, zu.<br>\nDas ist doch Wahnsinn. Wenn ich mich kurz in einen durchschnittlichen AFD-W&auml;hler hineinversetze dann denkt dieser Wahrscheinlich: &bdquo; Siehste, selbst der Gysi sagt das die AFD eine soziale Bewegung ist. Also warum sollte ich eine abgehobene Linke w&auml;hlen die sich vornehmlich mit sich selbst besch&auml;ftigt w&auml;hrend mich die AFD direkt und pers&ouml;nlich anspricht.Und was den internationalen Gedanken angeht: wenn in jedem Land eine rechte Bewegung\/Partei sich um die sozialen Belange der eigenen Bev&ouml;lkerung k&uuml;mmert dann ist am Ende auch f&uuml;r alle gesorgt.&ldquo;<\/p><p>Ich kann mir nicht vorstellen das ich mit dieser Sichtweise alleine dastehen soll.<br>\nFalls Sie jedoch der Meinung sind das ich mit meiner Interpretation der Wirkung dieses Satzes von Gregor daneben liege ignorieren Sie diese E-Mail einfach.<\/p><p>mit freundlichen Gruessen<br>\nFrank Schrage<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte NDS-Macher,<br>\nsehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>im Grunde sind Nationalstaaten kein Auslaufmodell, sondern ein Irrweg der Geschichte, der folgerichtig immer wieder in diverse Sackgassen gef&uuml;hrt hat; das Nationalstaatsmodell hat seit seiner Etablierung &ndash; nicht allein verantwortlich nat&uuml;rlich aber doch in erheblichem Ma&szlig;e &ndash; zu den gr&ouml;&szlig;ten Katastrophen der j&uuml;ngeren Geschichte beigetragen. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere: Nationalstaaten waren einmal eine gro&szlig;e Hoffnung emanzipatorischer Kr&auml;fte und schienen&nbsp;ein Weg zur Befreiung aus Fremdbestimmung und Tyrannei. Die Vorg&auml;nger waren oft&nbsp;ziemlich &ldquo;international&rdquo;, vor allem in dem Sinn, dass ethnische, religi&ouml;se oder sonst wie konstituierte Gruppierungen unter der Herrschaft eines &Uuml;bervaters befriedet und zur Verf&uuml;gungsmasse gemacht wurden.<\/p><p>Der Blick in die Vergangenheit &auml;ndert nat&uuml;rlich nichts daran, dass wir die Nationalstaaten jetzt nun mal haben und vorerst damit zurechtkommen m&uuml;ssen; er zeigt auch, dass &ldquo;Nicht-Nationalstaat&rdquo; beileibe nicht automatisch eine Verbesserung bedeuten muss.<br>\nAls Fernziel ist die &Uuml;berwindung der Nationalstaaten durchaus eine ernstzunehmende Perspektive; aber Forderungen, im Laufe der Jahrzehnte in einem Teil der Nationalstaaten m&uuml;hsam erstrittene Gestaltungsm&ouml;glichkeiten an irgendeinen Internationalismus abzutreten, erscheinen mir, gelinde gesagt, sehr kurzsichtig.<br>\nWelche Legitimation haben diese internationalen Gebilde? Wessen Interessen vertreten sie? Wie weit reicht ihre G&uuml;ltigkeit? Wer geh&ouml;rt nicht dazu und warum? Was ist &uuml;berhaupt jeweils die Grundlage des Zusammenwirkens? usw.<br>\nNichts davon ist beantwortet, nichts davon wird diskutiert. Internationale Zusammenschl&uuml;sse werden f&uuml;r kleinkarierte, nationalstaatlich begrenzte,&nbsp;Zwecke instrumentalisiert. Leider offenbar auch bei der Linkspartei.<\/p><p>MfG<br>\nAlfred Grahammer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes NDS-Team,<\/p><p>zum Artikel &ldquo;Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell &lsquo;Nationalstaat&rsquo; ein&rdquo; von Jens Berger m&ouml;chte ich nur kurz anmerken, dass mich Gysis Verhalten, eine potentiell eher neoliberale Dystopie als eine linke (machbare) Utopie zu verkaufen, stark an seine<br>\nRolle bzgl. der LINKEN Forderung nach einem Raus aus der NATO erinnert.<br>\nSiehe hierzu <a href=\"http:\/\/www.luftpost-kl.de\/luftpost-archiv\/LP_11\/LP01111_180111.pdf\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.luftpost-kl.de\/luftpost-archiv\/LP_16\/LP08516_050716.pdf\">hier<\/a>.<\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nMarco Merten<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Berger, <\/p><p>kleine Erg&auml;nzumg zu Ihrem &ndash; wie immer &ndash; hervorragenden Artikel:<br>\n&bdquo;Internationalisierung&ldquo; durch &bdquo;Abschaffung der Nationalstaaten&ldquo; ist ein Widerspruch in sich und deshalb Bl&ouml;dsinn. Der Begriff &ldquo;international&rdquo; (zwischenstaatlich) setzt zwingend Nationalstaaten voraus. Wenn es keine Nationalstaaten mehr gibt, dann gibt es auch keine Internationalit&auml;t mehr.&nbsp; Internationalit&auml;t kann deshalb nur hei&szlig;en, sich <strong>zwischen-staatlich<\/strong> zu verst&auml;ndigen bzw. zusammenzuarbeiten. Hat je eine internationale Arbeiterbewegung die Abschaffung der Grenzen und Nationalstaaten verlangt?<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJutta Mertins<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Team,<br>\n&nbsp;<br>\nKlasse Artikel von Tobias Riegel, der ebenfalls deutlich macht, wie &ldquo;Die Linke&rdquo; sich selbst zerteilt. Sie ist nicht zu retten und denkt auch nicht daran, sich retten zu lassen. &ldquo;Am Linken Wesen soll wahrscheinlich jetzt die Welt genesen&rdquo; und Merkel freut es, die Wirtschaft freut es, dass jetzt wieder Sklavenhalterei betrieben werden darf. W&auml;ren nur die Gewerkschaften st&auml;rker und eindeutiger auf der Seite der Arbeitnehmer, br&auml;uchten wir die Linke und auch die SPD gar nicht.<br>\n&nbsp;<br>\nWie Die Linke nun weiter leben will, nach so viel Gemeinheiten &ndash; keine Ahnung, f&uuml;r mich jedenfalls nicht mehr w&auml;hlbar. Irgendwie muss man ja selber auch sehen, aus diesem Durcheinander&nbsp; und Hickhack von t&auml;uschenden Linken heraus zu kommen.<br>\n&nbsp;<br>\nBeste Gr&uuml;&szlig;e<br>\nKarola Schramm<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>auch wenn es leider vermutlich nichts n&uuml;tzt, so doch noch einmal ein paar Anmerkungen zur ihren Versuch eines nationalen R&uuml;ckzugs.<\/p><p>Dieser ist allein schon von den Fakten her Unsinn.<\/p><ol>\n<li>WIRTSCHAFLICH: Von der Pflege bis zum Wohnungsbau stellen ausl&auml;ndische Anleger und K&auml;ufer in Deutschland einen immer gr&ouml;&szlig;eren Anteil dar. Nach Angaben der Bundesbank gehen mehr als 50 Prozent der Dividenden mittlerweile an ausl&auml;ndische Anleger. Gysi hat also Recht, das nationale Borniertheit nicht mehr den Anforderungen an eine linke Politik entsprechen kann &ndash; eben auch und gerade im Sozialbereich.<\/li>\n<li>RECHTLICH hat sich Deutschland bereits Br&uuml;ssel rechtlich untergeordnet, allerdings versucht die Bundesregierung aus Europa eine deutsche Angelegenheit zu machen. Auch hat das Bundesverfassungsgericht sich &ndash; mit Verweis auf die Pr&auml;ambel des GG &ndash; immer mehr dem EU-Recht untergeordnet. Etwas daneben ist deshalb auch das Lob der nationalen Demokratie. So war sogar der EuGH in der letzten Zeit f&uuml;hrend bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder des reaktion&auml;ren deutschen Kirchenrechts.<\/li>\n<li>MIGRATION: Hier wird stereotyp auf Corbyn, Sanders usw. verwiesen. F&uuml;r Deutschland zumindest waren die Migranten, was den gewerkschaftlichen Kampf betrifft, stets eine gro&szlig;e St&uuml;tze (z.B. 1973 in Pierburg). Erst k&uuml;rzlich verwies der ver.di-Referent Romin Khan in einem Interview daraufhin, &ldquo;migrantische Kolleginnen und Kollegen &uuml;bernehmen Verantwortung in den betrieblichen Interessensvertretungen, sie sind ein wichtiger Teil aktiver Belegschaften und gewinnen neue Mitglieder. Hier steckt viel Potenzial f&uuml;r die Zukunft der Gewerkschaften.&rdquo;<\/li>\n<\/ol><p>Nun gut, die Arbeitbewegung mag nicht Ihr zentrales Anliegen sein. Aber hier nun sogar Gysi daf&uuml;r zu kritisieren, halte ich f&uuml;r einen Linken total verfehlt.<\/p><p>In diesem Sinne<br>\nIhr Armin Kammrad<\/p><p>PS. Sch&ouml;n w&auml;re es auch, endlich mit den Beschimpfungen aufzuh&ouml;ren, wie gestern bez&uuml;glich den Vertretern von &ldquo;offenen Grenzen&rdquo; bei den Linken. Das hat auch Frau Wagenknecht nicht verdient, dass man nun zu deren vermeidlicher Verteidigung, ein Hauen-und-Stechen unter der G&uuml;rtellinie nachliefert.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Jens Berger, ich stimme dir absolut zu: Jetzt und f&uuml;r absehbare Zeit &ndash; gerade da das gro&szlig;e und kleine Kapital keine &ldquo;Europ&auml;ische Sozialunion&rdquo; oder &ldquo;Transferunion&rdquo; akzeptieren will &ndash; ist und bleibt der Nationalstaat die einzige Basis der Gesellschaft, speziell f&uuml;r Sozialleistungen und entsprechende soziale Infrastrukturkosten bzw. -investitionen. Wir haben nationale Gesellschaften und ein (immer noch und f&uuml;r lange) nationales Denken bzw. Bewusstsein. <\/p><p>Selbst in multi- oder binationalen Staaten (s. die Schweiz oder Belgien) bildet sich ein gemeinsames Bewusstsein &ldquo;aller B&uuml;rger&rdquo; nur schwer und mit R&uuml;ckschl&auml;gen heraus. Oder es folgt sogar vorb&uuml;rgerlichen Trennlinien, wie Religion oder Herkunft\/&rdquo;Rasse&rdquo; &ndash; s. Indien (Hindus gegen Muslime) oder der Mittlere Osten (Sunniten vs. Schiiten und Christen). <\/p><p>Solche kosmo- oder &ldquo;europolitischen&rdquo; Abges&auml;nge passen gut zur neoliberalen oberen Mittelklasse. Von den Massen und insbesondere den prekarisierten Proletariern werden sie schroff abgelehnt! Deine Schlussfolgerungen sind also v&ouml;llig richtig. <\/p><p>Aber es ist schon makaber: Das w&auml;re oder ist nun schon die dritte Partei von links, die als &ldquo;Tiger&rdquo; gegen das Gro&szlig;kapital anzutreten versucht hat und als &ldquo;Bettvorleger&rdquo; desselben zu enden droht. (Zusammenfinden konnten sie sich nicht einmal, als sie rechnerisch die Mehrheit hatten im Bundestag, aber immerhin musste&nbsp; &ldquo;man&rdquo; da wieder mal den Rechtsextremismus aus der Tasche ziehen.) <\/p><p>Wie bei linken Politikern auch &ndash; wobei es gro&szlig;e und sehr ehrenswerte Ausnahmen gibt ! &ndash; scheint der allgemeine Wege auch der Parteien der Linken &ldquo;von links unten nach rechts oben&rdquo; zu f&uuml;hren&hellip; <\/p><p>Vor rd. 50 Jahren hat sich bekanntlich Johannes Agnoli in seiner &ldquo;Transformation der Demokratie&rdquo; mit der Problematik des &ldquo;Marsches druch die Institutionen&rdquo; besch&auml;ftigt, welcher die Marschierenden mehr verformt als die Institutionen bzw. die Gesellschaft. <\/p><p>Es mag &uuml;brigens Zufall sein oder auch nicht: Den letzten Abschnitt der Rede Gysis mit der totalen Verdammung der Nationalstaaten hat das &ldquo;nd&rdquo; nicht ver&ouml;ffentlicht&hellip; <\/p><p>Freundliche Gr&uuml;&szlig;e und weiterhin viel Schaffenskraft!<br>\nVolker Wirth<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Moin,<\/p><p>meiner Meinung nach geht eher die Gruppe &ldquo;offene Grenzen f&uuml;r alle&rdquo; geschw&auml;cht aus dem Parteitag hervor. Die Reaktion nach der Rede von Sahra war f&uuml;r viele ein &ndash; hoffentlich heilsamer &ndash; Schock und hat einige, die sich nicht klar einer Seite positioniert haben, zum Nachdenken gebracht. Auch ist erneut deutlich geworden, wie wenig geschlossen diese Gruppe ist. Man kann dies am Beispiel Elke Breitbenbach festmachen, die als erstes nach Sahras Rede ans Mikrofon gegangen ist und sich deutlich gegen Sahra positioniert hat. Die Abschiebungen in Berlin sind von 10.000 auf etwa 1.000 zur&uuml;ckgegangen. Ein Erfolg, aber auch in Berlin wird weiter abgeschoben. Das Land muss sich ja ans Bundesgesetz halten. Daher wird ja auch Elke von der No border-Gruppe scharf kritisiert. Wenn sie fragt, was sie machen soll, hei&szlig;t es &ldquo;Ziviler Ungehorsam&rdquo;, d.h. das Land soll einfach Bundesgesetze brechen. Das ist nat&uuml;rlich l&auml;cherlich, aber so l&auml;uft die Diskussion. Und am Ende wei&szlig; auch Elke, wenn sich diese Gruppe durchsetzt, ist sie l&auml;ngste Zeit Senatorin gewesen. Und wenn die Berliner Koalition platzen w&uuml;rde, weil DIE LINKE in Regierungsverantwortung Bundesgesetze nicht einhalten will, wird sie auch wissen, dass dies die Wahlchancen sicherlich nicht gerade erh&ouml;hen wird. Sondern im Gegenteil.<\/p><p>Jetzt soll es ein Gespr&auml;ch zwischen Fraktions- und Parteispitze und dann einen Art Arbeitskreis mit NGOs geben. Zwar ist (mir) noch nicht bekannt, welche NGOs eingeladen werden, aber es d&uuml;rften sicherlich einige dabei sein, die die Position no border nicht uneingeschr&auml;nkt einnehmen. Am wichtigsten: Katja wird dann nicht mehr umhin kommen, ihre Position darzulegen. Sie wissen ja, dass sie schon ein Einwanderungskonzept als Punktesystem vorgelegt hat. Ein solches Punktesystem macht ja nur Sinn, wenn es am Ende auch Leute gibt, die nicht ausreichend Punkte gesammelt haben. Was dann? Mir fallen da nur drei theoretische Wege ein:<\/p><ol type=\"a\">\n<li>wer nicht ausreichend Punkte gesammelt hat, wird genauso behandelt wie der mit ausreichend Punkte. Das w&uuml;rde aber das System ad absurdum f&uuml;hren und es g&auml;be &uuml;berhaupt keinen Anreiz, &uuml;berhaupt Punkte zu sammeln.<\/li>\n<li>wer nicht ausreichend Punkte gesammelt hat, wird schlechter behandelt (erh&auml;lt z.B. weniger Geld und Unterst&uuml;tzung). Dann w&auml;re es wie bei Hartz IV: wer nicht ausreichend Punkte erh&auml;lt, w&auml;re dann &ndash; wie bei Hartz IV &ndash; schnell unterhalb des Mindesteinkommens. Dies w&uuml;rde dann &ndash; wie bei Hartz IV &ndash; Art. 1 GG widersprechen und w&auml;re f&uuml;r die no border-Gruppe nat&uuml;rlich nicht hinnehmbar.<\/li>\n<li>wer nicht ausreichend Punkte gesammelt hat, wird abgeschoben. Dass dies f&uuml;r die no border-Gruppe nicht hinnehmbar ist, ist klar.<\/li>\n<\/ol><p>F&uuml;r Katja aber nun ein Problem: Sie sie ist mit weniger als 2\/3tel wiedergew&auml;hlt worden und durch den Sonntag d&uuml;rfte sie kaum Unterst&uuml;tzer*innen dazugewonnen haben. Eher im Gegenteil. Wenn aber aufgrund der Gespr&auml;che Katja deutlich machen muss, dass sie b) oder gar c) einnimmt, wird sie Unterst&uuml;tzer*innen verlieren. Wenn diese Gruppe dann aber merkt, dass selbst Elke in Berlin weiter abschiebt (abschieben muss), die Bundestagsfraktion Einschr&auml;nkungen vornehmen muss und selbst die Parteispitze sagen wird, dass nicht jede*r bleiben kann, wird die &ldquo;no border&rdquo;-Gruppe noch einmal massiv &Auml;rger machen, aber auch ihre Niederlage einsehen m&uuml;ssen. Viele werden dann wohl die Partei verlassen, was ich bedauern w&uuml;rde. Aber ohne Kompromissbereitschaft und mit Realit&auml;tsverweigerung ist dies wohl unvermeidlich.<\/p><p>Nat&uuml;rlich kommt hier auch meine Hoffnung heraus, aber dennoch erwarte ich dies. Man muss ber&uuml;cksichtigen, dass &ldquo;DIE LINKE&rdquo; immer noch eine junge Partei ist und solche Kinderkrankheiten nicht unerwartet sind. Am Ende erwarte und erhoffe ich, dass die Partei gest&auml;rkt aus diesen Auseinandersetzungen hervorgehen wird. Sahra sollte daher weiter ihre ganze Kraft in die St&auml;rkung der Partei setzen und sie nicht in den Aufbau einer weiteren Organisation, die meines Erachtens nicht erfolgreich sein wird, verschwenden.<\/p><p>Freundliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nXY<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten,&nbsp;<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r die ausf&uuml;hrlichen Berichte und Videos &uuml;ber den Parteitag der Linken. Ich habe mir so ziemlich jeden Beitrag genau angeschaut und bin mir immer noch nicht sicher, wor&uuml;ber , was die Fl&uuml;chtlingsfrage betrifft , genau gestritten wird. Ich stimme Sara Wagenknecht voll zu und fand ihre Rede gro&szlig;artig, trotzdem bin ich f&uuml;r offene Grenzen f&uuml;r alle, aber dann m&uuml;&szlig;te man den Nationalstaat und den Kapitalismus schon &uuml;berwunden haben und das sagt ja auch Wagenknecht.&nbsp;<br>\nIch fand im Gegensatz zu Ihren Kommentaren gerade die Rede von Gysi ausgezeichnet. Ich finde, er hat eigentlich die beiden Gegens&auml;tze von Kipping und Wagenknecht zusammengef&uuml;hrt, indem er beide Seiten versucht hat zu verstehen. Ich stimme ihm aber nicht zu, dass Wagenknecht versucht hat, das Fl&uuml;chtlingsproblem auf das Nationale zu beschr&auml;nken. Vielleicht hat er das aber nicht so gemeint, es hat sich aber so angeh&ouml;rt.&nbsp;<\/p><p>Ich finde, dass man das Fl&uuml;chtlingsproblem nur auf Internationaler Ebene und gleichzeitig auf nationaler Ebene l&ouml;sen mu&szlig;. Das geh&ouml;rt zusammen. Das Geld geht dahin, wo es will, und Menschen folgen dem Geld . Das Arme und Fl&uuml;chtlinge oder Migranten nicht gegeneinander ausgespielt werden d&uuml;rfen, ist doch f&uuml;r alle klar. Warum streitet man?&nbsp;<\/p><p>Ich stimme Gysi zu, dass die internationale Ebene zur Linken geh&ouml;rt, sehe diese Haltung aber auch bei Wagenknecht, Corbyn etc. Es geh&ouml;rt alles zusammen. Wor&uuml;ber streitet man? Ist Wagenknecht gegen legale Fluchtwege?&nbsp; Ich konnte das nicht erkennen.&nbsp;<br>\nIch bin verwirrt.<br>\nHerzliche Gr&uuml;&szlig;e, Maria McCray<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren, zun&auml;chst einmal vielen Dank f&uuml;r Ihre Arbeit. Aber Ihr Mangel an Selbstbewusstsein der immer mehr zur Selbstverleugnung wird ist mittlerweile existenzbedrohend f&uuml;r die parlamentarische und au&szlig;erparlamentarische Linke. Und wenn sich nicht mindestens dies &auml;ndert, dann wird eine linke Sammlungsbewegung sehr wohl scheitern.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nDie Linkspartei ist, zu Ungunsten des Fl&uuml;gels von Sahra Wagenknecht, tief gespalten. Und auch eine knappe Niederlage ist eine Niederlage. Umdeutungen, wie z.B. &ldquo;Kipping hat mit 64 Prozent ein vernichtendes Ergebnis eingefahren&rdquo; oder &ldquo;Schindler musste &uuml;berraschend in die Stichwahl &ndash; die gewann er dann mit nur drei Stimmen Vorsprung&rdquo;, kreieren nicht nur keine linke Sammlungsbewegung sie ersticken auch die Debatte &uuml;ber die desastr&ouml;se Lage der Linken. Die Linkspartei kann bei der W&auml;hlerschaft nicht mehr Menschen mobilisieren, sie schafft es innerparteilich nicht sich zu einigen und ihre Mitglieder attackieren sich gegenseitig.&nbsp;<br>\nHaben Sie schon mal davon geh&ouml;rt dass jemand Alice Weidel eine Torte ins Gesicht geworfen hat? Nein und wir werden so etwas auch auf absehbare Zeit nicht sehen weil die AfD effizienter gef&uuml;hrt wird. Im direkten Vergleich attestiere ich der AfD mehr Willen zu Ver&auml;nderungen und weniger Bedarf sich wohl und bequem zu f&uuml;hlen.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nAn allen Stellen blicken die personifizierten Probleme dessen durch was als linkes Weltbild gilt. An der Basis befinden sich Personen wie z.B. Julia Schramm die sich schon wegen ihrer T&auml;tigkeit bei der Amadeu Antonio Stiftung eine freundliche Absage verdient h&auml;tte. Julia Schramm ist auch eine der vielen Antideutschen in der Linkspartei, die mit ihrem blanken Rassismus jeden Anspruch gegen Rassismus in der Linkspartei ganz &ouml;ffentlich l&auml;cherlich machen.<\/p><p>Und wie viel Ver&auml;nderung ich von der Linkspartei erwarten kann, sieht man schon am Th&uuml;ringer Ministerpr&auml;sident Bodo &ldquo;der Fahne im Wind der Autobahnprivatisierung&rdquo; Ramelow.&nbsp;<br>\nTrotz all ihrer Verfehlungen sind diese Personen aber unter den ersten, wenn es darum geht sich zu emp&ouml;ren. Wohlbefinden und Bequemlichkeit scheinen in der Linkspartei immer wichtigerer zu werden. Konsequenzen f&uuml;r diese moralische Gentrifizierung sehe ich jenseits der Wahlergebnisse nicht.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nUnd damit w&auml;ren wir auch schon bei m&uuml;ndigen B&uuml;rgern als blinden Fleck des linken Weltbilds. Sie nehmen die parteiinternen Widersacher einer linken Sammlungsbewegung auch dann noch in Schutz, wenn Sie von ihnen von oben herab gema&szlig;regelt werden:&nbsp;<br>\n&ldquo;Dass manche dieser jungen Menschen einen ausgepr&auml;gten moralischen Rigorismus und einen teils kindischen Radikalismus pflegen, kann man ihnen nicht vorwerfen: Dies sind verbreitete Auspr&auml;gungen des Alters. &rdquo;<br>\n&nbsp;<br>\nSie haben zwei M&ouml;glichkeiten. Entweder Sie erkennen den freien Willen des Menschen an und sehen in Menschen mehr als nur das Produkt ihrer Einfl&uuml;sse. Sie setzten in Zukunft auch Selbstst&auml;ndigkeit und Eigenverantwortung von Menschen voraus und schw&ouml;ren aller Doppelstandards ab.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nOder sie bleiben beim linken Klischee des naiven Sozialklempners. Dann werden Sie bis zum Sanktnimmerleinstag Reden aus dem Elfenbeinturm halten und h&ouml;ren. Dann wird ihnen aber auch immer wieder dieses gescheiterte Weltbild auf die F&uuml;&szlig;e fallen.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nWer Menschen aufgrund einer eingebildeten Unm&ouml;glichkeit nicht zur Rechenschaft zieht, disqualifiziert sich als Gefahr f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Frieden von aller staatlicher Gewalt. Wer Fehlverhalten mit vermeintlicher Unm&uuml;ndigkeit relativiert, forciert mindestens genau solches Fehlverhalten oder sogar schlimmeres.&nbsp;<\/p><ul>\n<li>Wer Grenzen jedweder Art nicht verteidigt, braucht sich nicht wundern dass diese &uuml;berschritten werden.&nbsp;<\/li>\n<li>Wer Extremisten und andere Feinde der Freiheit nicht in die Schranken wei&szlig;t, braucht sich nicht wundern wenn es irgendwann keine Freiheit mehr gibt.&nbsp;<\/li>\n<li>Wer sich beim Fl&uuml;gelkampf erniedrigen l&auml;sst, braucht sich nicht wundern dass man Wahlen verliert.&nbsp;<\/li>\n<li>Wenn ein M&ouml;rder zu nur &ldquo;Zwei Jahre Haft auf Bew&auml;hrung&rdquo; verurteilt wird, weil dieser &ldquo;um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen&rdquo; einen zweifachen Vater ermordet hat, dann wird das Gericht den beiden Kinder (9, 13) und der Mutter nicht gerecht und <a href=\"https:\/\/www.express.de\/koeln\/nur-bewaehrung-nach-toedlicher-attacke-darum-verschont-koelner-richterin-jungen-schlaeger-30583290\">schafft einen potentiellen Wiederholungst&auml;ter<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p>&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nPhilipp Ponitka<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Her M&uuml;ller,<br>\nliebe NachDenkSeiten-Macher,<\/p><p>was Sie &uuml;ber die Einflussnahme schrieben, trifft den Nagel auf den Kopf.<br>\nIch danke Ihnen besonders auch f&uuml;r die Zusammenstellung der Video-Dokumente.<\/p><p>Sie haben schon vor einigen Jahren &uuml;ber solche Machenschaften berichtet. &ndash; So erinnere ich mich bspw. an den Artikel: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9882\">&ldquo;Eine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf meinen Antisemitismus-Artikel&rdquo; <\/a><\/p><p>Und auch sp&auml;ter &ouml;fters &uuml;ber die Umtriebe des Jugendverbands &ldquo;solid&rdquo;, des &ldquo;BAK Shalom&rdquo;, der Antideutschen usw. &ndash; Man mochte es fast nicht f&uuml;r m&ouml;glich halten &hellip;<\/p><p>Interessant: Die diktatorische Regie f&uuml;hrte an der entscheidenden Stelle zu diesem sch&auml;ndlichen Tribunal Katina Schubert (Landesvorsitzende Berlin). Die Suada von E. Breitenbach (Senatorin Berlin, also genau aus ihrem Landesverband!) lie&szlig; sie glatt durchgehen, aber den Aufruf zur Fairness von dieser tapferen t&uuml;rkischen Ratsfrau aus Essen hat sie strengstens abgew&uuml;rgt und in stalinistischer Manier getadelt! &ndash; Das l&auml;sst sehr, sehr tief blicken!!!<\/p><p>Ich bin fassungslos und w&uuml;tend.<\/p><p>Soll man die Linke w&auml;hlen? &ndash; Ich w&uuml;nsche mir (wie bei den Kommunalwahlen in Ba&mdash;W&uuml;) ein Wahlrecht, wo man auf seinem Stimmzettel Personen von der Liste streichen kann! (Und jetzt mit den M&ouml;glichkeiten des Internets w&uuml;rde man sich auch ganz leicht informieren k&ouml;nnen, wer das w&auml;re.)<\/p><p>Aber Ihnen vor allem m&ouml;chte ich ganz herzlich danken, denn Ihre Informationen &uuml;ber diese Machenschaften sind hochwichtig.<\/p><p>Dank und beste Gr&uuml;&szlig;e<br>\nA.B.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365\">Parteitag Die LINKE &ndash; Moralisches Tribunal und Steilvorlage f&uuml;r Wagenknechts Sammlungsbewegung, R&auml;tselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht &ndash; des R&auml;tsels L&ouml;sung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert<\/a>&rdquo; <strong>und<\/strong> &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44378\">Nun stimmt auch noch Gregor<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44432\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,165,103,145],"tags":[1952,1055,489,461,2276,516,1343,1972,359,547,291,632,340],"class_list":["post-44432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-leserbriefe","category-sozialstaat","tag-abschiebung","tag-fluechtlinge","tag-fremdbestimmung","tag-genfer-konventionen","tag-globalisierung","tag-gysi-gregor","tag-kipping-katja","tag-marx-karl","tag-parteistroemungen","tag-parteitag","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wagenknecht-sahra","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44432"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44449,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44432\/revisions\/44449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}