{"id":44432,"date":"2018-06-15T11:02:04","date_gmt":"2018-06-15T09:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44432"},"modified":"2018-06-15T12:54:07","modified_gmt":"2018-06-15T10:54:07","slug":"leserbriefe-zum-parteitag-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44432","title":{"rendered":"Leserbriefe zum Parteitag der Linken"},"content":{"rendered":"<p>Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt:  \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365\">Parteitag Die LINKE \u2013 Moralisches Tribunal und Steilvorlage f\u00fcr Wagenknechts Sammlungsbewegung, R\u00e4tselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht \u2013 des R\u00e4tsels L\u00f6sung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert<\/a>\u201d <strong>und<\/strong> \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44378\">Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell \u201eNationalstaat\u201c ein<\/a>\u201d.<br>\nDiese Artikel erzeugten eine \u00fcberaus gro\u00dfe Resonanz, die ein breit gef\u00e4chertes Meinungsbild darstellt, welches die NachDenkSeiten ihren Lesern nicht vorenthalten wollen.  Es gibt auch mal wieder einige interessante Links und genug Stoff f\u00fcr hoffentlich fruchtbare Diskussionen.  Zusammengestellt von <strong>Moritz M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,<\/p>\n<p>es gibt nur einen Satz der den Linken Parteitag zu erw\u00e4hnen ist: Menschenrechte,ja \u2013 offene Grenzen f\u00fcr alle \u2013 nein. Wer das nicht akzeptiert der verst\u00f6\u00dft gegen internationale Vertr\u00e4ge unter anderem der Genfer Konvention die keine bedingungslose Einwanderung das Wort redet. Nein sie fordert sogar die R\u00fcckkehrpflicht f\u00fcr vertriebene damit dem Aggressor keinen Gewinn von seiner Aggression hat wie bei Myanmar und auch Israel die mit Absicht Pal\u00e4stinenser vertreibt,foltert und ermordet.<\/p>\n<p>Als Arbeiter verstehe ich die AntiFa nicht die US und Israels Kriege gut findet und die verteidigt und mit dem oofenen Grenzen Quatsch nur verlieren kann. Die AfD freut sich schon weil H\u00f6cke schon am 1.2.2018 \u00e4usserte das eine Sozialpolitik die die Rentenk\u00fcrzungen und Krankenkassenk\u00fcrzungen als Chance begreift die Unzufriedenen, die recht haben, zu erreichen und damit wohl endg\u00fcltig zu einer Volkspartei w\u00fcrden die 30% \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Wann begreifen das die sPD\/Gr\u00fcnen und die Linken endlich.Ihr seit die Schuld die der AfD die B\u00fcrger in die offenen Arme treiben. Ich sehe weder intellektuelle noch Eliten ich sehe nur noch linke Ideologen die ihr Volk vergessen und sich dann wie Kleber fragen warum wirkt meine Propaganda nicht.<\/p>\n<p>Wir sind das Volk!!! Aber das haben wohl alle schon vergessen und machen f\u00fcr alle Poilitik ausser f\u00fcr uns den W\u00e4hler und das deutsche Volk. Wer Millionen Migranten ins Land lassen will und jetzt schon zu wenig Wohnungen hat, der sollte wissen was das f\u00fcr eine Stimmung erzeugt wenn Millionen Deutsche dann auf die Stra\u00dfe gehen und dieses massiv bek\u00e4mpfen. Und in dieser Stimmung die AfD dann ihre S\u00e4tze abl\u00e4sst.Wir sind nicht mehr weit weg von einem Aufstand aber wenn die Traumt\u00e4nzer der AntiFa wirklich ihren Schwachsinn durchbringen, fegt ein Sturm \u00fcber Deutschland und der bildet sich gerade \u00fcber Europa und der Welt.<\/p>\n<p>Und das sagt ein Linker,Gewerkschafter und B\u00fcrger der die Demokratie liebt und gerade wie der Hase vor der Schlange steht und diese Eliten,Medien,Politiker und Wirtschaftsbosse weder begreift noch f\u00fcr diese Fake News Propaganda auch nur einen Finger r\u00fchren will. Uns fehlen Politiker eines Schlages wie Brandt, Schmidt und Egon Bahr. Manchmal erwische ich mich dabei wenn ich denke \u201cWann fangt ihr endlich an diesen Massenvernichtungskrieg endlich zuf\u00fchren das wir\u00b4s hinter uns haben\u201d. Ich bin es leid mit inkompetenten, bildungsfernen Eliten zu disskutieren und in ihren leeren augen zu sehen das nichts dahinter steht,rein gar nichts!!!<\/p>\n<p>MfG<br>\nAndr\u00e9 Gaida<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Albrecht M\u00fcller, Sie schreiben:<\/p>\n<p>\u201cIn meiner langj\u00e4hrigen aktiven Zeit in der Politik habe ich an mehreren F\u00e4llen erlebt und studieren k\u00f6nnen, wie die Einflussarbeit auf einzelne Parteifreunde und auf Gremien l\u00e4uft. Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten bei der Linkspartei abspielt, habe ich mehrmals auch bei SPD und den Gr\u00fcnen erlebt.<\/p>\n<p>Deshalb kann ich den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern nur dringend empfehlen, die zuvor angedeutete und in vielen Dokumenten wie den zitierten beschriebene Steuerung durch andere M\u00e4chte ernstzunehmen und als Erkl\u00e4rungsmuster jedenfalls mit durchzupr\u00fcfen. Andernfalls versuchen sie Dinge und Vorg\u00e4nge objektiv zu erkl\u00e4ren. Das geht oft nicht. Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von F\u00fccks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wenn Sie die M\u00f6glichkeit der Fremdbestimmung ausschlie\u00dfen.\u201d<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen in dieser Frage keinesfalls widersprechen, sondern versuchen meine Meinung zum Thema Sahra Wagenknecht deutlich zu machen. In dem Sinne denke ich, das Ihrer Ausf\u00fchrungen eine weitere Sichtweise hinzugef\u00fcgt werden sollte!<\/p>\n<p>Doch zuerst eine kurze Vorbemerkung!<\/p>\n<p>Ich habe als Parteiloser diesen Parteitag der Partei die Linke verfolgt, und muss als allererstes meine Empfindung\u00a0 dazu loswerden. Der Umgang der Parteimitglieder, vom Vorstand bis zur Basis mit Sahra Wagenknecht, hat mich sehr betroffen gemacht. Ich habe eine Weile gebraucht um den Affront der da abgelaufen zu verstehen und noch l\u00e4nger habe ich gebraucht die inhaltlichen Differenzen zu verstehen.<\/p>\n<p>Nun wo ein bisschen Zeit vergangen ist, fange ich an zu begreifen, das die Partei die Linke Strategie und Taktik der Parteiarbeit offensichtlich nicht richtig erkannt hat oder zumindest Fehlinterpretiert. Ob eine Fremdbestimmung vorliegt klammere ich hier erst einmal aus, sage aber das auch das zu beachten ist!<\/p>\n<p>Die Geister scheiden sich offensichtlich bei der Partei die Linke am Umgang mit den Fragen von Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Dabei geht es aber vordergr\u00fcndig um die Frage des Verst\u00e4ndnisses des Begriffes Internationalismus!<\/p>\n<p>Die einen G. Gysi und K. Kipping betonen den Internationalistischen Charakter der Partei die Linke um das Thema f\u00fcr sich stimmig zu machen, w\u00e4hrend die andere Sahra Wagenknecht und Ihrer Mitstreiter die Frage aus nationaler Sicht betrachtet. Die einen fordern deshalb keine Fl\u00fcchtlingsbegrenzung, die anderen\u00a0 sagen es geht nicht anders. Ich denke daraus erw\u00e4chst der interne Streit in der Partei die Linke. Und wenn das so ist, dann m\u00f6chte ich die Frage mal aus meiner Sicht beantworten: Ich bin Antifaschist und Internationalist, Rassismus ist f\u00fcr mich ein Fremdwort. Wer so etwas einem Linken unterstellt, nur weil er eine andere Auffassung vertritt, sollte seine Haltung selbst einmal \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Nun aber zur Sache selbst. Als Antifaschist und als Internationalist stelle ich hier fest das G. Gysi in seiner Rede betont hat, das er in der Partei die Linke ist, weil unter anderem gerade der Internationalismus f\u00fcr Ihn von gro\u00dfer Bedeutung ist. Er begr\u00fcndet dies mit dem marxschen Satz: \u201cProletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch\u201d Dieser marxsche Satz ist die\u00a0strategische Grundlage um das Ziel des Kommunismus zu verwirklichen. ich denke soweit wird auch G. Gysi meinen Gedanken folgen k\u00f6nnen.<br>\nAber die gesellschaftlichen Bedingungen um auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen sind real gar nicht vorhanden. Jetzt k\u00f6nnte der Einwurf kommen, siehe EU. Dann antworte ich: Die EU ist ein Konstrukt des Machtinstruments des Kapitalismus um mit der Globalisierung seine eigenen egoistischen Interessen zu verwirklichen. Soll hei\u00dfen, Globalisierung hat nichts mit Internationalismus zu tun. Internationalismus basiert im Kern auf der Mehrheit\u00a0 der Menschen in jedem Volk und sein wichtigstes Instrument zur Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Denk und Verhaltensweisen, ist die antiimperialistische Solidarit\u00e4t.<\/p>\n<p>G. Gysi selbst stellt als Vorsitzender fest, das die Linke in der EU 7 Parlaments \u2013 Sitze hat. Und damit wollen wir den Internationalismus zur Grundlage all unseres Handelns in einem Nationalstaat machen?<\/p>\n<p>Solange der Nationalstaat existiert wird der Internationalismus nur mit den Mitteln der antiimperialistischen Solidarit\u00e4t wirklich etwas bewegen. Das muss man zur Kenntnis nehmen.<br>\nWenn der Internationalismus gesiegt hat, gibt es keine Nationalstaaten mehr. Und Solidarit\u00e4t hei\u00dft helfen und unterst\u00fctzen. Antiimperialistische Solidarit\u00e4t hei\u00dft, Kampf gegen Unterdr\u00fcckung, gegen Ausbeutung, gegen Krieg und Hilfe f\u00fcr die Opfer die daraus erwachsen sind. Um es ganz einfach zu sagen, woher nimmt die Linke die Kraft in der EU, allein den Menschen in der EU zu helfen (Siehe Griechenland etc.)? Au\u00dfer der scharfen Kritik die auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wichtig ist und der Bekundung zur Hilfe und zur Solidarit\u00e4t, f\u00e4llt die direkte Hilfe gegen\u00fcber dem den es betrifft eher karg aus. Das soll keine Kritik an der Partei die Linke und an denen sein die sich tagt\u00e4glich f\u00fcr die Hilfe und Unterst\u00fctzung anderer einsetzen, sondern aufzeigen wo Anspruch und Realit\u00e4t Ihre Grenzen finden. Ihre Grenzen bestehen in den einzelnen Nationalstaaten selbst. Die Globalisierung \u00e4ndert nichts daran, Globalisierung polarisiert und versch\u00e4rft die gesellschaftliche Entwicklung in jedem Staat, wie wir es selbst erfahren m\u00fcssen. Und Globalisierung mit Internationalismus in einen Topf zu werfen w\u00e4re das Ende jeder linken Bewegung! Hier und genau hier beginnt eine m\u00f6gliche Fremdbestimmung f\u00fcr die Linke. Dem muss die Linke sich entgegenstellen. Sahra Wagenknecht, denke ich geht in dieser Frage nicht vordergr\u00fcndig vom Internationalismus aus, steht aber trotzdem mit beiden Beinen auf der Erde, in der Realit\u00e4t. Und die objektive Realit\u00e4t bestimmter Entwicklungen zu erkennen und im Sinne der Wirksamkeit der antiimperialistischen Solidarit\u00e4t zu nutzen, ist nach meinem Verst\u00e4ndnis eine der wichtigsten Aufgaben eines Internationalisten. Sie hat erkannt, das aller Kampf f\u00fcr Verbesserungen in unserem Land auf der Grundlage der Nationalstaatlichkeit in den einzelnen L\u00e4ndern erfolgt und versucht deshalb die \u00d6ffentlichkeit und nicht nur die Linke f\u00fcr das Thema aufnahmef\u00e4hig zu machen. Und Frau Wagenknecht geht von dem real machbaren aus. Was kann die Linke an Kraft, der Neoliberalen kapitalistischen Welt entgegensetzen? Sich dieser Frage ohne Euphorie oder Neid immer wieder zu stellen und diese immer neu zu beantworten, ist eine Grundlage f\u00fcr den wirkungsvollen Kampf, gegen dieses System der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n<p>Der Untergang des sogenannten Sozialismus ist auch ein Ergebnis von falsch verstandenem Internationalismus, der den Sozialismus in einem Land f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt hat und somit die Interessen der einzelnen V\u00f6lker auf nationale Eigenst\u00e4ndigkeit missachtete. Was ist sinnvoll und machbar. Die Strategie der Partei mag vielen klar sein, aber die Taktik, wie man aus dem vorhandenen etwas entwickeln kann, das sie ihrem Ziel n\u00e4her bringt, ist entweder verloren gegangen oder wird vors\u00e4tzlich verschwiegen!<\/p>\n<p>Und ein Hinweis an alle Mitglieder der Linken, nehmt meine Gedanken als den Versuch einer Kritik zu dem was ich an diesem Parteitag nicht nachvollziehen kann.<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen an die Redaktion der NDS<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Karsten<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr M\u00fcller,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung zu der Einflussnahme fremder M\u00e4chte auf die Partei Die Linke. Diesen Eindruck der Unterwanderung habe ich schon lange. <\/p>\n<p>Ich teile Ihre Einsch\u00e4tzung aufgrund folgender Faktoren:<\/p>\n<ul>\n<li>Es ist seit langem bekannt, dass amerikanische Dienste von au\u00dfen und einheimische von innen gegnerische Organisationen unterwandern und zu beeinflussen versuchen. Dazu ist ihnen <strong>jedes Mittel<\/strong> recht.<\/li>\n<li>Die Verquickung des NSU mit Verfassungsschutz\u00e4mtern auf Bundes- und Landesebene, die diese Nazizelle nicht nur mit Geld massiv unterst\u00fctzt, sondern auch gesteuert haben, beweist die Praxis des \u201etiefen Staates\u201c<\/li>\n<li>Wenn man die Debatte um die Fl\u00fcchtlingspolitik verfolgt hat, dann erweist sich die Argumentation der Wagenknecht-Gegner als derma\u00dfen absurd, dass es Ihnen um eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht gehen kann. \u00a0Derselbe Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, wenn man die uns\u00e4glichen Diffamierungen und pers\u00f6nlichen Angriffe wahrnimmt. Beides zusammen l\u00e4sst nur den Schluss zu, das eigentliche Ziel ist die Zerst\u00f6rung der Partei. Welcher Linke kann daran ein Interesse haben.<\/li>\n<li>Wie kann man aus der Sicht der Elite seine politischen Feinde am wirkungsvollsten bek\u00e4mpfen? Indem man sie unterwandert, besticht, \u00a0kauft, \u00a0erpresst, \u00a0aufwiegelt, der Gehirnw\u00e4sche unterzieht, spaltet, sie psychisch und physisch verletzt und ausschaltet. Es w\u00e4re vollkommen unlogisch, wenn diese Methoden nicht auch auf die Partei Die Linke angewendet w\u00fcrden. Dass ausgerechnet die sympathischste, kl\u00fcgste, popul\u00e4rste und \u00fcberzeugendste Person Ziel dieser Angriffe ist, ist ein weiteres Indiz, dass hier Steuerung von au\u00dfen aktiv ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn man diese Erw\u00e4gungen in Betracht zieht, kann man daraus eventuell eine bessere Taktik f\u00fcr die aufrichtigen Linken entwickeln. <\/p>\n<p>Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nAndreas Faber<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cWahre Menschenfeinde sind die, die dem Menschen Ma\u00dfst\u00e4be setzen, f\u00fcr die er nicht geschaffen ist. Wahre Menschenfeindschaft w\u00e4chst aus dem Elend der Hybris, die vom Menschen Unm\u00f6gliches verlangt.\u201d (Aus dem Nachwort zu Gullivers Reisen, Reclam 1987)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Liebe NDS-Redaktion,<br>\n\u00a0<br>\nman muss sich mittlerweile wundern, wer heute den Parteivorsitz ehemaliger linker Parteien innehat. Petra Kelly und Gert Bastian w\u00fcrden im Grab rotieren, Willy Brandt w\u00fcrde es die Schuhe ausziehen. Und auch die Vorsitzenden der Linkspartei sind abgefeimte Neoliberalalas mit \u201cprogressivem Anstrich\u201c.<\/p>\n<p>Nun bin ich mit Karl Marx nicht gerade auf \u201cdu und du\u201d, es ist mir aber bekannt, dass er einen offenen Brief an Abraham Lincoln geschrieben hat. Darin unterst\u00fctzte er dessen Absicht, den Sklaven in den USA einen Teil an B\u00fcrgerrechten zuzugestehen. (Karl Marx hat nicht gesagt, die Schwarzen k\u00f6nnen\/sollen alle nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu f\u00fchren). Ebenso hat er sich in einer Auseinandersetzung mit Texten von Bruno Bauer dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass \u201creligi\u00f6se Partikularismen\u201d in einem modernen Staat nichts mehr zu suchen h\u00e4tten. (K\u00f6nnte man als Kritik an \u201cParallelgesellschaften\u201d auffassen \u2013 w\u00fcrde heute aber von marx21 sicherlich als rassistisch verurteilt).<\/p>\n<p>Xenophobie, die auch in offene Feindseligkeit umschlagen kann, ist allen Menschen zu eigen \u2013 je gr\u00f6\u00dfer der Konkurrenzdruck, je geringer die Ressourcen, um so ausgepr\u00e4gter tritt sie in Erscheinung. Freiz\u00fcgigkeit als erpresster menschlicher Wanderungszwang ist Unfreiheit \u2013 Illegale Einwanderung im <em>Einzelfall<\/em> zu verteidigen beweist Menschlichkeit; sie allgemein zu f\u00f6rdern, verr\u00e4t Ignoranz und Ausbeutung. <\/p>\n<p>Rassismus ist allerdings eine Ideologie, die darauf abzielt, dass zwischen Angeh\u00f6rigen verschiedener Ethnien bedeutsame biologische Unterschiede best\u00fcnden<br>\n(die naturwissenschaftlich objektiv nicht vorhanden sind, man spricht auch nicht mehr von Rassen sondern von Arten. Es gibt nur noch eine menschliche Art auf dem Globus \u2013 Homo sapiens), aus denen sich eine Wertigkeit der Populationen und ihrer Mitglieder ableiten lassen. Dies w\u00e4re ein nicht zu tolerierendes \u201celit\u00e4res Denken\u201d a la Sarrazin. <\/p>\n<p>Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist allerdings nicht mit Rassismus gleichzusetzen. Denn hat nicht das B\u00fcrgertum 1789 in Frankreich gesagt, \u201cSchmarotzer\u201d,\u00a0 wie Adel und Klerus raus \u2013 wir sind doch die, die das BIP erwirtschaften? Und damit gesellschaftlichen Fortschritt erst erm\u00f6glicht? Karl Marx ist allerdings aufgefallen, dass dem Proletariat die Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte keine Erleichterung der harten Lebensbedingungen eingebracht hat. Die heutigen Linken haben aus den Augen verloren, wer ihre eigentlichen Gegner sind.<br>\n\u00a0<br>\nEine Regierung ist eine menschliche Einrichtung im Interesse der menschlichen Gesellschaft (<em>also im Interesse jedes Einzelnen, der zu ihr geh\u00f6rt<\/em>). Man darf erwarten, dass die sich zur Bundestagswahl stellenden, ggf. regierungsbildenden Parteien die Interessen deutscher Staatsb\u00fcrger (hier nicht gemeint im Sinne einer homogenen Ethnie, sondern aufgrund demokratischer Beschl\u00fcsse zum Staatsvolk geh\u00f6rend) vertreten. Sowohl die EU als auch den Euro haben die meisten Staaten man \u00fcber den Kopf ihrer B\u00fcrger hinweg eingef\u00fchrt. Als Folge der Missachtung des Volkswillens ist die EU den meisten Europ\u00e4ern fremd geblieben. Nach den Vertr\u00e4gen von Maastricht und Lissabon liegt der Sinn der EU in der Durchsetzung einer neoliberalen freien Marktwirtschaft. Die EU wird aus dem Blickwinkel von Gro\u00dfkonzernen und \u2013banken, Milliard\u00e4ren und Spekulanten betrieben. Und da findet ein Herr Gysi kein Haar in der Suppe? <\/p>\n<p>Ich bin auch f\u00fcr \u201cmehr Europa\u201d. Wir h\u00f6ren aber nicht auf Briten (die geh\u00f6ren auch dazu), Deutsche, Franzosen, Italiener usw. zu sein. Der Nationalstaat ist auch heute noch die Ma\u00dfeinheit der internationalen Beziehungen. Er allein bestimmt Inhalt, Ausma\u00df und Wirkung der internationalen Verpflichtungen, die er eingeht. Die europ\u00e4ische Einigung ist Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck. Die europ\u00e4ischen Staaten schlie\u00dfen sich freiwillig zur Verwirklichung bestimmter Ziele zusammen, die sie alleine nicht erreichen k\u00f6nnen. Der Begriff Gemeinschaft bringt das treffend zum Ausdruck. Das bedeutet, Vertr\u00e4ge beruhen auf der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten. Die europ\u00e4ische Einigung kann nicht durch Vormachtstellung von einem oder mehreren Staaten erreicht werden. Diese Methode ist schwieriger, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. Die alte humanistische Vorstellung von einem Weltb\u00fcrgertum ist eine Schim\u00e4re; niemand wird je B\u00fcrger der Welt sein k\u00f6nnen, wie er B\u00fcrger seines eigenen, begrenzten Landes war.<br>\n\u00a0<br>\nMit vielen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nMichael Wrazidlo, Essen<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n<p>ich m\u00f6chte gerne kurz auf Ihren Beitrag\u00a0\u201cNun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell \u201eNationalstaat\u201c ein\u201d eingehen.<\/p>\n<p>Es ist sicherlich richtig, dass man bestimmte sozialpolitische Themen nur\u00a0durch nationale Gesetzgebungen beeinflussen kann und wir in der europ\u00e4ischen Union noch weit davon entfernt sind, allein schon aus Gr\u00fcnden der mangelnden Durchsetzungsf\u00e4higkeit, sozialpolitische Themen verbindlich f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Staaten zu vereinbaren.<\/p>\n<p>Ich denke aber, dass man dieses Thema klar von der Migrationsdebatte, innerhalb der Linken und auf den NachDenkSeiten, trennen muss. Hier stimme ich Ihnen und Ihren Kollegen der NachDenkSeiten zu, dass \u201coffene Grenzen f\u00fcr alle\u201d derzeit an der Realit\u00e4t vorbeigehen. Dennoch pflichte\u00a0ich Gysi grunds\u00e4tzlich bei, dass sozialpolitische Themen nicht mehr nur noch national geregelt werden k\u00f6nnen. Und dies liegt nicht daran, dass man zun\u00e4chst selbstverst\u00e4ndlich auf nationaler Ebene die\u00a0Probleme bei Hartz IV, Mietniveau, AN-Gesetzen\u00a0etc., angehen muss. Es geht um den Schritt der darauf folgt. Ohne entsprechende Mehreinnahmen durch Steuererh\u00f6hungen wie konsequente und h\u00f6here Besteuerung von Konzernen, Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes, Verm\u00f6genssteuer etc. werden erh\u00f6hte sozialpolitische Ausgaben nicht finanzierbar sein, bzw. auf lange Sicht mit der gleichen Argumentation wie vor der Agenda 2010 wieder einkassiert.\u00a0<\/p>\n<p>Und hier kommt die internationale Ebene ins Spiel. Ich kann zwar die Steuern erh\u00f6hen, sollte ich aber der einzige Staat innerhalb der EU oder sogar Global sein\u00a0der das tut, schaue ich ganz schnell in die R\u00f6hre. Und sogar wenn ich in der Lage bin\u00a0noch andere Staaten zu motivieren mir es gleich zu tun, schauen wir, solange nicht alle anderen L\u00e4nder mitziehen, dann gemeinsam bald in die R\u00f6hre. Denn es\u00a0wird Kapital, \u00fcber die H\u00f6he l\u00e4sst sich streiten, aus Deutschland abziehen und somit Investitionen verringern, Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen etc.\u00a0Mir gef\u00e4llt dieser Zustand\u00a0auch nicht, aber leider\u00a0ist unser Finanzsystem so ausgelegt und auch Deutschland davon abh\u00e4ngig.\u00a0Oder aber nat\u00fcrlich man schottet sich vollkommen ab und regelt ALLES national, dann gibt es\u00a0aber nicht nur keine Zitrusfr\u00fcchte mehr f\u00fcr uns Deutsche.<\/p>\n<p>Ein Alleingang an dieser Stelle ohne internationale Kooperation, trotz aller M\u00f6glichkeiten die Effekte durch zur Not direkte staatliche Kredite an die Privatwirtschaft zu mindern, wird leider in der Sackgasse enden. Dabei sei mal der internationale Druck, insbesondere aus den USA, vernachl\u00e4ssigt, der mit Sicherheit einsetzen w\u00fcrde, wenn man nun auf einmal konsequent eine faire Besteuerung von Konzernen alleine durchsetzen wollen w\u00fcrde (Stichwort: Sanktionen).<\/p>\n<p>Es ist daher unumg\u00e4nglich\u00a0sich mit anderen Staaten auf gemeinsame Steuers\u00e4tze zu verst\u00e4ndigen, um die Erh\u00f6hung auf der Einnahmeseite des Staates zu gew\u00e4hrleisten und nachhaltig sicherzustellen.\u00a0<\/p>\n<p>Ich denke aus diesem Grund ist\u00a0heute\u00a0eine intensivere sozialpolitische Politik\u00a0schlussendlich nur durch internationale Kooperation, \u00e4hnlich wie bei Umweltfragen, realisierbar.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Nils B.<\/p>\n<p><strong>Antwort Jens Berger:<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Nils B.,<\/p>\n<p>lassen Sie mich zur Ausnahme mal philosophisch werden und frei nach Adorno in den Raum stellen: \u201eEs gibt kein gutes Europa im falschen\u201c. Die EU ist \u2013 sp\u00e4testens seit dem Vertrag von Lissabon \u2013 ein sehr starrer Rahmen, in dem es zudem zahlreiche Checks and Balances gibt, die eine Aufweichung des Neoliberalismus verhindern. Selbst wenn es im Europaparlament \u2013 was \u00fcbrigens komplett illusorisch ist \u2013 eine Mehrheit links der Mitte geben sollte, gibt es immer noch die EU-Kommission und den Europ\u00e4ischen Rat. Nicht die europ\u00e4ischen Institutionen, sondern die nationalen Regierungen, also die Exekutive auf nationalstaatlicher Ebene, hat im EU-System weitgehende Blockadem\u00f6glichkeiten, die den heutigen Rahmen zementieren. Und dann kommt noch die EZB, die zwar pro forma politisch, aber keineswegs auch ideologisch unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p>Ja, viele wichtige Gesetze und Regulierungen werden auf europ\u00e4ischer Ebene verabschiedet. Warum? Sehr oft, weil sich die Nationalstaaten die Finger nicht schmutzig machen wollen und unangenehme Dinge \u201enach Br\u00fcssel\u201c verschieben. In Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel wird \u00fcbrigens nichts verabschiedet, was diametral mit der neoliberalen Ideologie der Deutschen in Konflikt steht. Machen wir uns da mal nichts vor. Ich bin da \u00fcbrigens absolut auf einer Linie mit Jeremy Corbyn, dem ja auch von liberaler Seite vorgeworfen wird, ein \u201eEuropagegner zu sein\u201c. Dazu hatte ich auch mal <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38043\">einen Artikel geschrieben<\/a>, der bis heute nichts an Aussagekraft verloren hat. <\/p>\n<p>Einen m\u00f6glichen Ausweg zeigen da die L\u00e4nder S\u00fcdamerikas. Dort gibt es auch den nationalen und den internationalen Rahmen. Freilich k\u00e4me keine linke Bewegung S\u00fcdamerikas auf die Idee, sinnvolle Reformen innerhalb eines neoliberalen Rahmens wie der FTAA anzustreben. Nein, man hat auf nationalstaatlicher Ebene die Macht errungen und danach(!) einen eigenen, progressiven Rahmen f\u00fcr die internationale Ebene (Mercosur und auch ALBA) geschaffen, in dem man die M\u00f6glichkeiten auch hat, seine Ideen und w\u00fcnsche zu realisieren.<\/p>\n<p>Beste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nJens Berger<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Nachdenkseitenmacher,<\/p>\n<p>Ihr Artikel best\u00e4tigt meine Sicht auf die Rede von Gregor. Ein Satz jedoch hat mich am meisten ersch\u00fcttert und ich wundere mich das ich bis jetzt in keinem Medium dar\u00fcber etwas entdecken konnte.<\/p>\n<p>Zitat aus der Rede Gregor Gysi:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch sage euch ganz offen, auch rechte Bewegungen k\u00f6nnen sich f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb einer Nation einsetzen. Aber sie werden das nie \u00fcber die nationale Grenze hinaus tun. Und deshalb ist die Frage des Internationalismus eine Kernfrage der linken Bewegung.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Meine Meinung: Damit spricht er rechten Bewegungen (zur Zeit denkt man sofort an die AFD) ganz offen die soziale Kompetenz und deren selbst verbreitete Absicht, soziale Gerechtigkeit herzustellen, zu.<br>\nDas ist doch Wahnsinn. Wenn ich mich kurz in einen durchschnittlichen AFD-W\u00e4hler hineinversetze dann denkt dieser Wahrscheinlich: \u201e Siehste, selbst der Gysi sagt das die AFD eine soziale Bewegung ist. Also warum sollte ich eine abgehobene Linke w\u00e4hlen die sich vornehmlich mit sich selbst besch\u00e4ftigt w\u00e4hrend mich die AFD direkt und pers\u00f6nlich anspricht.Und was den internationalen Gedanken angeht: wenn in jedem Land eine rechte Bewegung\/Partei sich um die sozialen Belange der eigenen Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmert dann ist am Ende auch f\u00fcr alle gesorgt.\u201c<\/p>\n<p>Ich kann mir nicht vorstellen das ich mit dieser Sichtweise alleine dastehen soll.<br>\nFalls Sie jedoch der Meinung sind das ich mit meiner Interpretation der Wirkung dieses Satzes von Gregor daneben liege ignorieren Sie diese E-Mail einfach.<\/p>\n<p>mit freundlichen Gruessen<br>\nFrank Schrage<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte NDS-Macher,<br>\nsehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n<p>im Grunde sind Nationalstaaten kein Auslaufmodell, sondern ein Irrweg der Geschichte, der folgerichtig immer wieder in diverse Sackgassen gef\u00fchrt hat; das Nationalstaatsmodell hat seit seiner Etablierung \u2013 nicht allein verantwortlich nat\u00fcrlich aber doch in erheblichem Ma\u00dfe \u2013 zu den gr\u00f6\u00dften Katastrophen der j\u00fcngeren Geschichte beigetragen. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere: Nationalstaaten waren einmal eine gro\u00dfe Hoffnung emanzipatorischer Kr\u00e4fte und schienen\u00a0ein Weg zur Befreiung aus Fremdbestimmung und Tyrannei. Die Vorg\u00e4nger waren oft\u00a0ziemlich \u201cinternational\u201d, vor allem in dem Sinn, dass ethnische, religi\u00f6se oder sonst wie konstituierte Gruppierungen unter der Herrschaft eines \u00dcbervaters befriedet und zur Verf\u00fcgungsmasse gemacht wurden.<\/p>\n<p>Der Blick in die Vergangenheit \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts daran, dass wir die Nationalstaaten jetzt nun mal haben und vorerst damit zurechtkommen m\u00fcssen; er zeigt auch, dass \u201cNicht-Nationalstaat\u201d beileibe nicht automatisch eine Verbesserung bedeuten muss.<br>\nAls Fernziel ist die \u00dcberwindung der Nationalstaaten durchaus eine ernstzunehmende Perspektive; aber Forderungen, im Laufe der Jahrzehnte in einem Teil der Nationalstaaten m\u00fchsam erstrittene Gestaltungsm\u00f6glichkeiten an irgendeinen Internationalismus abzutreten, erscheinen mir, gelinde gesagt, sehr kurzsichtig.<br>\nWelche Legitimation haben diese internationalen Gebilde? Wessen Interessen vertreten sie? Wie weit reicht ihre G\u00fcltigkeit? Wer geh\u00f6rt nicht dazu und warum? Was ist \u00fcberhaupt jeweils die Grundlage des Zusammenwirkens? usw.<br>\nNichts davon ist beantwortet, nichts davon wird diskutiert. Internationale Zusammenschl\u00fcsse werden f\u00fcr kleinkarierte, nationalstaatlich begrenzte,\u00a0Zwecke instrumentalisiert. Leider offenbar auch bei der Linkspartei.<\/p>\n<p>MfG<br>\nAlfred Grahammer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrtes NDS-Team,<\/p>\n<p>zum Artikel \u201cNun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell \u2018Nationalstaat\u2019 ein\u201d von Jens Berger m\u00f6chte ich nur kurz anmerken, dass mich Gysis Verhalten, eine potentiell eher neoliberale Dystopie als eine linke (machbare) Utopie zu verkaufen, stark an seine<br>\nRolle bzgl. der LINKEN Forderung nach einem Raus aus der NATO erinnert.<br>\nSiehe hierzu <a href=\"http:\/\/www.luftpost-kl.de\/luftpost-archiv\/LP_11\/LP01111_180111.pdf\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.luftpost-kl.de\/luftpost-archiv\/LP_16\/LP08516_050716.pdf\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Mit besten Gr\u00fc\u00dfen,<br>\nMarco Merten<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Berger, <\/p>\n<p>kleine Erg\u00e4nzumg zu Ihrem \u2013 wie immer \u2013 hervorragenden Artikel:<br>\n\u201eInternationalisierung\u201c durch \u201eAbschaffung der Nationalstaaten\u201c ist ein Widerspruch in sich und deshalb Bl\u00f6dsinn. Der Begriff \u201cinternational\u201d (zwischenstaatlich) setzt zwingend Nationalstaaten voraus. Wenn es keine Nationalstaaten mehr gibt, dann gibt es auch keine Internationalit\u00e4t mehr.\u00a0 Internationalit\u00e4t kann deshalb nur hei\u00dfen, sich <strong>zwischen-staatlich<\/strong> zu verst\u00e4ndigen bzw. zusammenzuarbeiten. Hat je eine internationale Arbeiterbewegung die Abschaffung der Grenzen und Nationalstaaten verlangt?<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nJutta Mertins<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Team,<br>\n\u00a0<br>\nKlasse Artikel von Tobias Riegel, der ebenfalls deutlich macht, wie \u201cDie Linke\u201d sich selbst zerteilt. Sie ist nicht zu retten und denkt auch nicht daran, sich retten zu lassen. \u201cAm Linken Wesen soll wahrscheinlich jetzt die Welt genesen\u201d und Merkel freut es, die Wirtschaft freut es, dass jetzt wieder Sklavenhalterei betrieben werden darf. W\u00e4ren nur die Gewerkschaften st\u00e4rker und eindeutiger auf der Seite der Arbeitnehmer, br\u00e4uchten wir die Linke und auch die SPD gar nicht.<br>\n\u00a0<br>\nWie Die Linke nun weiter leben will, nach so viel Gemeinheiten \u2013 keine Ahnung, f\u00fcr mich jedenfalls nicht mehr w\u00e4hlbar. Irgendwie muss man ja selber auch sehen, aus diesem Durcheinander\u00a0 und Hickhack von t\u00e4uschenden Linken heraus zu kommen.<br>\n\u00a0<br>\nBeste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nKarola Schramm<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n<p>auch wenn es leider vermutlich nichts n\u00fctzt, so doch noch einmal ein paar Anmerkungen zur ihren Versuch eines nationalen R\u00fcckzugs.<\/p>\n<p>Dieser ist allein schon von den Fakten her Unsinn.<\/p>\n<ol>\n<li>WIRTSCHAFLICH: Von der Pflege bis zum Wohnungsbau stellen ausl\u00e4ndische Anleger und K\u00e4ufer in Deutschland einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil dar. Nach Angaben der Bundesbank gehen mehr als 50 Prozent der Dividenden mittlerweile an ausl\u00e4ndische Anleger. Gysi hat also Recht, das nationale Borniertheit nicht mehr den Anforderungen an eine linke Politik entsprechen kann \u2013 eben auch und gerade im Sozialbereich.<\/li>\n<li>RECHTLICH hat sich Deutschland bereits Br\u00fcssel rechtlich untergeordnet, allerdings versucht die Bundesregierung aus Europa eine deutsche Angelegenheit zu machen. Auch hat das Bundesverfassungsgericht sich \u2013 mit Verweis auf die Pr\u00e4ambel des GG \u2013 immer mehr dem EU-Recht untergeordnet. Etwas daneben ist deshalb auch das Lob der nationalen Demokratie. So war sogar der EuGH in der letzten Zeit f\u00fchrend bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder des reaktion\u00e4ren deutschen Kirchenrechts.<\/li>\n<li>MIGRATION: Hier wird stereotyp auf Corbyn, Sanders usw. verwiesen. F\u00fcr Deutschland zumindest waren die Migranten, was den gewerkschaftlichen Kampf betrifft, stets eine gro\u00dfe St\u00fctze (z.B. 1973 in Pierburg). Erst k\u00fcrzlich verwies der ver.di-Referent Romin Khan in einem Interview daraufhin, \u201cmigrantische Kolleginnen und Kollegen \u00fcbernehmen Verantwortung in den betrieblichen Interessensvertretungen, sie sind ein wichtiger Teil aktiver Belegschaften und gewinnen neue Mitglieder. Hier steckt viel Potenzial f\u00fcr die Zukunft der Gewerkschaften.\u201d<\/li>\n<\/ol>\n<p>Nun gut, die Arbeitbewegung mag nicht Ihr zentrales Anliegen sein. Aber hier nun sogar Gysi daf\u00fcr zu kritisieren, halte ich f\u00fcr einen Linken total verfehlt.<\/p>\n<p>In diesem Sinne<br>\nIhr Armin Kammrad<\/p>\n<p>PS. Sch\u00f6n w\u00e4re es auch, endlich mit den Beschimpfungen aufzuh\u00f6ren, wie gestern bez\u00fcglich den Vertretern von \u201coffenen Grenzen\u201d bei den Linken. Das hat auch Frau Wagenknecht nicht verdient, dass man nun zu deren vermeidlicher Verteidigung, ein Hauen-und-Stechen unter der G\u00fcrtellinie nachliefert.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Jens Berger, ich stimme dir absolut zu: Jetzt und f\u00fcr absehbare Zeit \u2013 gerade da das gro\u00dfe und kleine Kapital keine \u201cEurop\u00e4ische Sozialunion\u201d oder \u201cTransferunion\u201d akzeptieren will \u2013 ist und bleibt der Nationalstaat die einzige Basis der Gesellschaft, speziell f\u00fcr Sozialleistungen und entsprechende soziale Infrastrukturkosten bzw. -investitionen. Wir haben nationale Gesellschaften und ein (immer noch und f\u00fcr lange) nationales Denken bzw. Bewusstsein. <\/p>\n<p>Selbst in multi- oder binationalen Staaten (s. die Schweiz oder Belgien) bildet sich ein gemeinsames Bewusstsein \u201caller B\u00fcrger\u201d nur schwer und mit R\u00fcckschl\u00e4gen heraus. Oder es folgt sogar vorb\u00fcrgerlichen Trennlinien, wie Religion oder Herkunft\/\u201dRasse\u201d \u2013 s. Indien (Hindus gegen Muslime) oder der Mittlere Osten (Sunniten vs. Schiiten und Christen). <\/p>\n<p>Solche kosmo- oder \u201ceuropolitischen\u201d Abges\u00e4nge passen gut zur neoliberalen oberen Mittelklasse. Von den Massen und insbesondere den prekarisierten Proletariern werden sie schroff abgelehnt! Deine Schlussfolgerungen sind also v\u00f6llig richtig. <\/p>\n<p>Aber es ist schon makaber: Das w\u00e4re oder ist nun schon die dritte Partei von links, die als \u201cTiger\u201d gegen das Gro\u00dfkapital anzutreten versucht hat und als \u201cBettvorleger\u201d desselben zu enden droht. (Zusammenfinden konnten sie sich nicht einmal, als sie rechnerisch die Mehrheit hatten im Bundestag, aber immerhin musste\u00a0 \u201cman\u201d da wieder mal den Rechtsextremismus aus der Tasche ziehen.) <\/p>\n<p>Wie bei linken Politikern auch \u2013 wobei es gro\u00dfe und sehr ehrenswerte Ausnahmen gibt ! \u2013 scheint der allgemeine Wege auch der Parteien der Linken \u201cvon links unten nach rechts oben\u201d zu f\u00fchren\u2026 <\/p>\n<p>Vor rd. 50 Jahren hat sich bekanntlich Johannes Agnoli in seiner \u201cTransformation der Demokratie\u201d mit der Problematik des \u201cMarsches druch die Institutionen\u201d besch\u00e4ftigt, welcher die Marschierenden mehr verformt als die Institutionen bzw. die Gesellschaft. <\/p>\n<p>Es mag \u00fcbrigens Zufall sein oder auch nicht: Den letzten Abschnitt der Rede Gysis mit der totalen Verdammung der Nationalstaaten hat das \u201cnd\u201d nicht ver\u00f6ffentlicht\u2026 <\/p>\n<p>Freundliche Gr\u00fc\u00dfe und weiterhin viel Schaffenskraft!<br>\nVolker Wirth<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Moin,<\/p>\n<p>meiner Meinung nach geht eher die Gruppe \u201coffene Grenzen f\u00fcr alle\u201d geschw\u00e4cht aus dem Parteitag hervor. Die Reaktion nach der Rede von Sahra war f\u00fcr viele ein \u2013 hoffentlich heilsamer \u2013 Schock und hat einige, die sich nicht klar einer Seite positioniert haben, zum Nachdenken gebracht. Auch ist erneut deutlich geworden, wie wenig geschlossen diese Gruppe ist. Man kann dies am Beispiel Elke Breitbenbach festmachen, die als erstes nach Sahras Rede ans Mikrofon gegangen ist und sich deutlich gegen Sahra positioniert hat. Die Abschiebungen in Berlin sind von 10.000 auf etwa 1.000 zur\u00fcckgegangen. Ein Erfolg, aber auch in Berlin wird weiter abgeschoben. Das Land muss sich ja ans Bundesgesetz halten. Daher wird ja auch Elke von der No border-Gruppe scharf kritisiert. Wenn sie fragt, was sie machen soll, hei\u00dft es \u201cZiviler Ungehorsam\u201d, d.h. das Land soll einfach Bundesgesetze brechen. Das ist nat\u00fcrlich l\u00e4cherlich, aber so l\u00e4uft die Diskussion. Und am Ende wei\u00df auch Elke, wenn sich diese Gruppe durchsetzt, ist sie l\u00e4ngste Zeit Senatorin gewesen. Und wenn die Berliner Koalition platzen w\u00fcrde, weil DIE LINKE in Regierungsverantwortung Bundesgesetze nicht einhalten will, wird sie auch wissen, dass dies die Wahlchancen sicherlich nicht gerade erh\u00f6hen wird. Sondern im Gegenteil.<\/p>\n<p>Jetzt soll es ein Gespr\u00e4ch zwischen Fraktions- und Parteispitze und dann einen Art Arbeitskreis mit NGOs geben. Zwar ist (mir) noch nicht bekannt, welche NGOs eingeladen werden, aber es d\u00fcrften sicherlich einige dabei sein, die die Position no border nicht uneingeschr\u00e4nkt einnehmen. Am wichtigsten: Katja wird dann nicht mehr umhin kommen, ihre Position darzulegen. Sie wissen ja, dass sie schon ein Einwanderungskonzept als Punktesystem vorgelegt hat. Ein solches Punktesystem macht ja nur Sinn, wenn es am Ende auch Leute gibt, die nicht ausreichend Punkte gesammelt haben. Was dann? Mir fallen da nur drei theoretische Wege ein:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>wer nicht ausreichend Punkte gesammelt hat, wird genauso behandelt wie der mit ausreichend Punkte. Das w\u00fcrde aber das System ad absurdum f\u00fchren und es g\u00e4be \u00fcberhaupt keinen Anreiz, \u00fcberhaupt Punkte zu sammeln.<\/li>\n<li>wer nicht ausreichend Punkte gesammelt hat, wird schlechter behandelt (erh\u00e4lt z.B. weniger Geld und Unterst\u00fctzung). Dann w\u00e4re es wie bei Hartz IV: wer nicht ausreichend Punkte erh\u00e4lt, w\u00e4re dann \u2013 wie bei Hartz IV \u2013 schnell unterhalb des Mindesteinkommens. Dies w\u00fcrde dann \u2013 wie bei Hartz IV \u2013 Art. 1 GG widersprechen und w\u00e4re f\u00fcr die no border-Gruppe nat\u00fcrlich nicht hinnehmbar.<\/li>\n<li>wer nicht ausreichend Punkte gesammelt hat, wird abgeschoben. Dass dies f\u00fcr die no border-Gruppe nicht hinnehmbar ist, ist klar.<\/li>\n<\/ol>\n<p>F\u00fcr Katja aber nun ein Problem: Sie sie ist mit weniger als 2\/3tel wiedergew\u00e4hlt worden und durch den Sonntag d\u00fcrfte sie kaum Unterst\u00fctzer*innen dazugewonnen haben. Eher im Gegenteil. Wenn aber aufgrund der Gespr\u00e4che Katja deutlich machen muss, dass sie b) oder gar c) einnimmt, wird sie Unterst\u00fctzer*innen verlieren. Wenn diese Gruppe dann aber merkt, dass selbst Elke in Berlin weiter abschiebt (abschieben muss), die Bundestagsfraktion Einschr\u00e4nkungen vornehmen muss und selbst die Parteispitze sagen wird, dass nicht jede*r bleiben kann, wird die \u201cno border\u201d-Gruppe noch einmal massiv \u00c4rger machen, aber auch ihre Niederlage einsehen m\u00fcssen. Viele werden dann wohl die Partei verlassen, was ich bedauern w\u00fcrde. Aber ohne Kompromissbereitschaft und mit Realit\u00e4tsverweigerung ist dies wohl unvermeidlich.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich kommt hier auch meine Hoffnung heraus, aber dennoch erwarte ich dies. Man muss ber\u00fccksichtigen, dass \u201cDIE LINKE\u201d immer noch eine junge Partei ist und solche Kinderkrankheiten nicht unerwartet sind. Am Ende erwarte und erhoffe ich, dass die Partei gest\u00e4rkt aus diesen Auseinandersetzungen hervorgehen wird. Sahra sollte daher weiter ihre ganze Kraft in die St\u00e4rkung der Partei setzen und sie nicht in den Aufbau einer weiteren Organisation, die meines Erachtens nicht erfolgreich sein wird, verschwenden.<\/p>\n<p>Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nXY<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Nachdenkseiten,\u00a0<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr die ausf\u00fchrlichen Berichte und Videos \u00fcber den Parteitag der Linken. Ich habe mir so ziemlich jeden Beitrag genau angeschaut und bin mir immer noch nicht sicher, wor\u00fcber , was die Fl\u00fcchtlingsfrage betrifft , genau gestritten wird. Ich stimme Sara Wagenknecht voll zu und fand ihre Rede gro\u00dfartig, trotzdem bin ich f\u00fcr offene Grenzen f\u00fcr alle, aber dann m\u00fc\u00dfte man den Nationalstaat und den Kapitalismus schon \u00fcberwunden haben und das sagt ja auch Wagenknecht.\u00a0<br>\nIch fand im Gegensatz zu Ihren Kommentaren gerade die Rede von Gysi ausgezeichnet. Ich finde, er hat eigentlich die beiden Gegens\u00e4tze von Kipping und Wagenknecht zusammengef\u00fchrt, indem er beide Seiten versucht hat zu verstehen. Ich stimme ihm aber nicht zu, dass Wagenknecht versucht hat, das Fl\u00fcchtlingsproblem auf das Nationale zu beschr\u00e4nken. Vielleicht hat er das aber nicht so gemeint, es hat sich aber so angeh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n<p>Ich finde, dass man das Fl\u00fcchtlingsproblem nur auf Internationaler Ebene und gleichzeitig auf nationaler Ebene l\u00f6sen mu\u00df. Das geh\u00f6rt zusammen. Das Geld geht dahin, wo es will, und Menschen folgen dem Geld . Das Arme und Fl\u00fcchtlinge oder Migranten nicht gegeneinander ausgespielt werden d\u00fcrfen, ist doch f\u00fcr alle klar. Warum streitet man?\u00a0<\/p>\n<p>Ich stimme Gysi zu, dass die internationale Ebene zur Linken geh\u00f6rt, sehe diese Haltung aber auch bei Wagenknecht, Corbyn etc. Es geh\u00f6rt alles zusammen. Wor\u00fcber streitet man? Ist Wagenknecht gegen legale Fluchtwege?\u00a0 Ich konnte das nicht erkennen.\u00a0<br>\nIch bin verwirrt.<br>\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe, Maria McCray<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren, zun\u00e4chst einmal vielen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit. Aber Ihr Mangel an Selbstbewusstsein der immer mehr zur Selbstverleugnung wird ist mittlerweile existenzbedrohend f\u00fcr die parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Linke. Und wenn sich nicht mindestens dies \u00e4ndert, dann wird eine linke Sammlungsbewegung sehr wohl scheitern.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nDie Linkspartei ist, zu Ungunsten des Fl\u00fcgels von Sahra Wagenknecht, tief gespalten. Und auch eine knappe Niederlage ist eine Niederlage. Umdeutungen, wie z.B. \u201cKipping hat mit 64 Prozent ein vernichtendes Ergebnis eingefahren\u201d oder \u201cSchindler musste \u00fcberraschend in die Stichwahl \u2013 die gewann er dann mit nur drei Stimmen Vorsprung\u201d, kreieren nicht nur keine linke Sammlungsbewegung sie ersticken auch die Debatte \u00fcber die desastr\u00f6se Lage der Linken. Die Linkspartei kann bei der W\u00e4hlerschaft nicht mehr Menschen mobilisieren, sie schafft es innerparteilich nicht sich zu einigen und ihre Mitglieder attackieren sich gegenseitig.\u00a0<br>\nHaben Sie schon mal davon geh\u00f6rt dass jemand Alice Weidel eine Torte ins Gesicht geworfen hat? Nein und wir werden so etwas auch auf absehbare Zeit nicht sehen weil die AfD effizienter gef\u00fchrt wird. Im direkten Vergleich attestiere ich der AfD mehr Willen zu Ver\u00e4nderungen und weniger Bedarf sich wohl und bequem zu f\u00fchlen.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nAn allen Stellen blicken die personifizierten Probleme dessen durch was als linkes Weltbild gilt. An der Basis befinden sich Personen wie z.B. Julia Schramm die sich schon wegen ihrer T\u00e4tigkeit bei der Amadeu Antonio Stiftung eine freundliche Absage verdient h\u00e4tte. Julia Schramm ist auch eine der vielen Antideutschen in der Linkspartei, die mit ihrem blanken Rassismus jeden Anspruch gegen Rassismus in der Linkspartei ganz \u00f6ffentlich l\u00e4cherlich machen.<\/p>\n<p>Und wie viel Ver\u00e4nderung ich von der Linkspartei erwarten kann, sieht man schon am Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo \u201cder Fahne im Wind der Autobahnprivatisierung\u201d Ramelow.\u00a0<br>\nTrotz all ihrer Verfehlungen sind diese Personen aber unter den ersten, wenn es darum geht sich zu emp\u00f6ren. Wohlbefinden und Bequemlichkeit scheinen in der Linkspartei immer wichtigerer zu werden. Konsequenzen f\u00fcr diese moralische Gentrifizierung sehe ich jenseits der Wahlergebnisse nicht.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nUnd damit w\u00e4ren wir auch schon bei m\u00fcndigen B\u00fcrgern als blinden Fleck des linken Weltbilds. Sie nehmen die parteiinternen Widersacher einer linken Sammlungsbewegung auch dann noch in Schutz, wenn Sie von ihnen von oben herab gema\u00dfregelt werden:\u00a0<br>\n\u201cDass manche dieser jungen Menschen einen ausgepr\u00e4gten moralischen Rigorismus und einen teils kindischen Radikalismus pflegen, kann man ihnen nicht vorwerfen: Dies sind verbreitete Auspr\u00e4gungen des Alters. \u201d<br>\n\u00a0<br>\nSie haben zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder Sie erkennen den freien Willen des Menschen an und sehen in Menschen mehr als nur das Produkt ihrer Einfl\u00fcsse. Sie setzten in Zukunft auch Selbstst\u00e4ndigkeit und Eigenverantwortung von Menschen voraus und schw\u00f6ren aller Doppelstandards ab.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nOder sie bleiben beim linken Klischee des naiven Sozialklempners. Dann werden Sie bis zum Sanktnimmerleinstag Reden aus dem Elfenbeinturm halten und h\u00f6ren. Dann wird ihnen aber auch immer wieder dieses gescheiterte Weltbild auf die F\u00fc\u00dfe fallen.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nWer Menschen aufgrund einer eingebildeten Unm\u00f6glichkeit nicht zur Rechenschaft zieht, disqualifiziert sich als Gefahr f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Frieden von aller staatlicher Gewalt. Wer Fehlverhalten mit vermeintlicher Unm\u00fcndigkeit relativiert, forciert mindestens genau solches Fehlverhalten oder sogar schlimmeres.\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wer Grenzen jedweder Art nicht verteidigt, braucht sich nicht wundern dass diese \u00fcberschritten werden.\u00a0<\/li>\n<li>Wer Extremisten und andere Feinde der Freiheit nicht in die Schranken wei\u00dft, braucht sich nicht wundern wenn es irgendwann keine Freiheit mehr gibt.\u00a0<\/li>\n<li>Wer sich beim Fl\u00fcgelkampf erniedrigen l\u00e4sst, braucht sich nicht wundern dass man Wahlen verliert.\u00a0<\/li>\n<li>Wenn ein M\u00f6rder zu nur \u201cZwei Jahre Haft auf Bew\u00e4hrung\u201d verurteilt wird, weil dieser \u201cum sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen\u201d einen zweifachen Vater ermordet hat, dann wird das Gericht den beiden Kinder (9, 13) und der Mutter nicht gerecht und <a href=\"https:\/\/www.express.de\/koeln\/nur-bewaehrung-nach-toedlicher-attacke-darum-verschont-koelner-richterin-jungen-schlaeger-30583290\">schafft einen potentiellen Wiederholungst\u00e4ter<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nPhilipp Ponitka<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Her M\u00fcller,<br>\nliebe NachDenkSeiten-Macher,<\/p>\n<p>was Sie \u00fcber die Einflussnahme schrieben, trifft den Nagel auf den Kopf.<br>\nIch danke Ihnen besonders auch f\u00fcr die Zusammenstellung der Video-Dokumente.<\/p>\n<p>Sie haben schon vor einigen Jahren \u00fcber solche Machenschaften berichtet. \u2013 So erinnere ich mich bspw. an den Artikel: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9882\">\u201cEine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf meinen Antisemitismus-Artikel\u201d <\/a><\/p>\n<p>Und auch sp\u00e4ter \u00f6fters \u00fcber die Umtriebe des Jugendverbands \u201csolid\u201d, des \u201cBAK Shalom\u201d, der Antideutschen usw. \u2013 Man mochte es fast nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten \u2026<\/p>\n<p>Interessant: Die diktatorische Regie f\u00fchrte an der entscheidenden Stelle zu diesem sch\u00e4ndlichen Tribunal Katina Schubert (Landesvorsitzende Berlin). Die Suada von E. Breitenbach (Senatorin Berlin, also genau aus ihrem Landesverband!) lie\u00df sie glatt durchgehen, aber den Aufruf zur Fairness von dieser tapferen t\u00fcrkischen Ratsfrau aus Essen hat sie strengstens abgew\u00fcrgt und in stalinistischer Manier getadelt! \u2013 Das l\u00e4sst sehr, sehr tief blicken!!!<\/p>\n<p>Ich bin fassungslos und w\u00fctend.<\/p>\n<p>Soll man die Linke w\u00e4hlen? \u2013 Ich w\u00fcnsche mir (wie bei den Kommunalwahlen in Ba\u2014W\u00fc) ein Wahlrecht, wo man auf seinem Stimmzettel Personen von der Liste streichen kann! (Und jetzt mit den M\u00f6glichkeiten des Internets w\u00fcrde man sich auch ganz leicht informieren k\u00f6nnen, wer das w\u00e4re.)<\/p>\n<p>Aber Ihnen vor allem m\u00f6chte ich ganz herzlich danken, denn Ihre Informationen \u00fcber diese Machenschaften sind hochwichtig.<\/p>\n<p>Dank und beste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nA.B.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt: \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44365\">Parteitag Die LINKE \u2013 Moralisches Tribunal und Steilvorlage f\u00fcr Wagenknechts Sammlungsbewegung, R\u00e4tselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht \u2013 des R\u00e4tsels L\u00f6sung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert<\/a>\u201d <strong>und<\/strong> \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44378\">Nun stimmt auch noch Gregor<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44432\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,165,103,145],"tags":[1952,1055,489,461,2276,516,1343,1972,359,547,291,632,340],"class_list":["post-44432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-leserbriefe","category-sozialstaat","tag-abschiebung","tag-fluechtlinge","tag-fremdbestimmung","tag-genfer-konventionen","tag-globalisierung","tag-gysi-gregor","tag-kipping-katja","tag-marx-karl","tag-parteistroemungen","tag-parteitag","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wagenknecht-sahra","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44432"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44449,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44432\/revisions\/44449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}