{"id":44434,"date":"2018-06-22T09:21:21","date_gmt":"2018-06-22T07:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44434"},"modified":"2024-09-24T08:32:38","modified_gmt":"2024-09-24T06:32:38","slug":"nicaragua-es-gibt-keine-unschuldigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44434","title":{"rendered":"Nicaragua \u2013 Es gibt keine Unschuldigen"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180617-Nicaragua-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Die seit vergangenem April anhaltenden Konfrontationen in Nicaragua toben weiter &ndash; 100 Tote und kein Ende. Ein regelrechtes Massaker im kaum 6,1 Millionen Menschen z&auml;hlenden Land zwischen Atlantik und Pazifik, das in k&uuml;rzester Zeit mehr Opfer forderte als vergleichsweise die Unruhen von 2016 und 2017 in Venezuela mit seinen 31,5 Millionen Einwohnern. Ein Bericht von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><div class=\"clearRight\"><\/div><p><!--more--><br>\nApropos &ldquo;Venezuela&rdquo;: Findet in Nicaragua eine &ldquo;Venezolanisierung&rdquo; der Zust&auml;nde statt? Der Vergleich ist zul&auml;ssig:<\/p><ul>\n<li>Regierung und Opposition w&auml;hlten die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung<\/li>\n<li>der Ende Mai von der nicaraguanischen Bischofskonferenz moderierte politische Dialog ist, wie in Venezuela, gescheitert<\/li>\n<li>beide Lager setzen weiterhin auf Eskalierung<\/li>\n<li>der Widerstand gegen Pr&auml;sident Ortega wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Potenzierung des Konflikts mit Venezuela benutzt<\/li>\n<li>der internationale mediale Mainstream hat Partei ergriffen &ndash; &bdquo;Ortega ist schuldig!&rdquo; &ndash; und heizt die Atmosph&auml;re mit Desinformation an<\/li>\n<\/ul><p>&Uuml;ber die Ursachen des Konflikts gibt es allerdings mindestens zwei Narrative. Zum einen stimmt es bis zu gewissem Grad, dass auch in Nicaragua politische Akteure des <em>Regime Change<\/em> die angemessene Massenprotestbewegung f&uuml;r lang erprobte <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43875\">Destabilisierungszwecke umzulenken versuchen<\/a>. Auff&auml;llig sind jedenfalls nach den Interventionen der US-Regierung Ronald Reagan &ndash; der Iran-Contra-Skandal, ferner der Versuch, die Wahlen von 1984 durch einen parlamentarischen Putsch zu vereiteln und die Finanzierung der anti-sandinistischen Wahlsiegerin von 1989, Violeta Chamorro &ndash; seit Beginn des neuen Millenniums die Auftritte der Liberalen Internationalen (dem internationalen Dachverband sogenannter liberaler Parteien) in Honduras und Nicaragua, in denen die Friedrich-Naumann-Stiftung der deutschen FDP eine f&uuml;hrende und umstrittene Rolle hat, weshalb ihr Zentralamerika-Beauftragter, Christian L&uuml;th, in Medien als &bdquo;intruso liberal&rdquo; (&bdquo;liberaler Eindringling&rdquo;) geschm&auml;ht wurde.<\/p><p>Zum anderen ist die Regierung Ortega auch im Lager traditioneller Sandinisten &ndash; darunter renommierter Guerilla-F&uuml;hrerinnen wie M&oacute;nica Baltodano &ndash; aus vielf&auml;ltigen Gr&uuml;nden nicht mehr zumutbar. &bdquo;Hier leisten nicht nur junge Menschen Widerstand, sondern auch Erwachsene, die Alten, die Veteranen der Sandinistischen Revolution. Alle vereint uns ein Ziel. Wir fordern ein Minimum an M&ouml;glichkeiten, um angesichts dieser Schande, die seit mehr als 11 Jahren herrscht, Scham und W&uuml;rde zur&uuml;ckzugewinnen. Zweifeln Sie nicht, mein Herr, dies ist der Kampf f&uuml;r eine genuine Revolution &ndash; die Revolution, die Ortega und seine Diener verraten haben, um eine neue Diktatur zu errichten&ldquo;, schrieb die heutige linke Sozialdemokratin und sandinistische Historikerin Baltodano in ihrer Replik auf einen Artikel des Schweden Achim R&ouml;dner (Dos miradas sobre la crisis en Nicaragua &ndash; Nodal, 05. Juni 2018).<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180617-Nicaragua-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p><strong>Gescheiterter Dialog, Eskalierung der Repression und schwere Vorw&uuml;rfe<\/strong><\/p><p>Am vergangenen 23. Mai hatte die katholische Bischofskonferenz Nicaraguas angesichts der verh&auml;rteten Fronten auf Seiten von Regierung und Opposition, unter F&uuml;hrung der Anwaltsgruppe Alianza Democratica Nicaraguasense (ADN), die Moderierung des politischen Dialogs ausgesetzt. Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen war die von der Regierung geforderte R&auml;umung der &ldquo;Tranques&rdquo; (Stra&szlig;ensperren mit Barrikaden), die mit Gewaltanwendung (siehe vermummte und bewaffnete Aktivisten) den landesweiten Verkehr teilweise lahmgelegt und die G&uuml;terversorgung blockiert haben und die hauptverantwortlich gemacht wurden f&uuml;r gewaltt&auml;tiges, bewaffnetes Vorgehen gegen Regierungsanh&auml;nger.<\/p><p>Gleichwohl verlie&szlig; die Kirche w&auml;hrend der Verhandlungen mehrmals das vorgeschriebene Skript der neutralen Moderation und schlug sich auf die Seite der Opposition. Dass Kirchenhierarchien bei der Bekr&auml;ftigung des Demonstrationsrechts tats&auml;chlich den Mut h&auml;tten, damit auch das Anrecht auf randalierende und bewaffnete Barrikaden einzufordern, ist ein Auftreten, &uuml;ber das man nur <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=w_LeLiplBrM\">staunen darf<\/a>.<\/p><p>Umgekehrt machten ADN und Kirche au&szlig;er der Polizei insbesondere paramilit&auml;rische Banden der Regierung, genannt <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wKiPrZqX9Kk\">Turbas Sandinistas<\/a>, f&uuml;r das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung verantwortlich, das nach dem Friedensschwur der Regierung Ortega bereits eine Woche sp&auml;ter w&auml;hrend eines Aufmarsches der M&uuml;tter gefallener Aktivisten mindestens 15 Todesopfer forderte (Al menos 15 muertos en la marcha de las madres en Nicaragua &ndash; El Pa&iacute;s, 31. Mai).<\/p><p>Diese Zwischenf&auml;lle zwischen Protestbewegung, Polizei und Turbas z&auml;hlen zu den gewaltt&auml;tigsten in der Hauptstadt Managua und erh&ouml;hten seit Beginn der Proteste am 18. April die Zahl der Toten auf 98. W&auml;hrend der Vorf&auml;lle wurden u.a. Einrichtungen des Radiosenders Radio Ya und einer l&auml;ndlichen Kreditgenossenschaft verbrannt und die Fassade des nationalen Baseballstadions zerst&ouml;rt. Auch der Oppositionskanal 100% Noticias und die Sendeanlagen des oppositionellen Radiokanals Dar&iacute;o in Le&oacute;n wurden angegriffen, berichteten ihre Besitzer.<\/p><p>Die Regierung bestritt ihre Verantwortung f&uuml;r die Gewalttaten. Gesundheitsministerin Sonia Castro best&auml;tigte indes den Tod von 15 Menschen und 199 Verletzten. Mit der Begr&uuml;ndung, dass &bdquo;Menschen weiterhin unterdr&uuml;ckt und get&ouml;tet werden&rdquo;, erkl&auml;rte die katholische Kirche Nicaraguas daraufhin den Dialog zwischen Regierung und Opposition ein f&uuml;r alle Mal f&uuml;r beendet.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180617-Nicaragua-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Erika Guevara, Amnesty-International-Sprecherin f&uuml;r den amerikanischen Kontinent, erkl&auml;rte, es g&auml;be Gr&uuml;nde zu der Annahme, dass die nicaraguanischen Beh&ouml;rden, selbst auf h&ouml;chster Stufe, eine &bdquo;oft absichtlich t&ouml;dliche&rdquo; Repressionsstrategie umgesetzt und beibehalten haben, die die Zahl der Toten &ndash; Stand Ende Mai &ndash; auf 83 Opfer erh&ouml;ht habe. Laut dem am 30. Mai vorgelegten <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/amr43\/8470\/2018\/en\/\">Amnesty-Bericht<\/a> &bdquo;wurden Leben nicht nur willk&uuml;rlich im Kontext von Protest und &uuml;berm&auml;&szlig;iger Gewaltanwendung beraubt &hellip;, sondern aufgrund eines beobachteten, sich wiederholenden Musters m&uuml;sse ferner &bdquo;eine gro&szlig;e Anzahl von F&auml;llen als au&szlig;ergerichtliche Hinrichtungen angesehen werden&rdquo;.<\/p><p>Dem Bericht zufolge &ndash; der mit mindestens 30 Interviews, Fotos und Videos erh&auml;rtet wurde &ndash; deuteten die Todesursachen darauf hin, &bdquo;dass die Beh&ouml;rden durch unangemessenen Einsatz von Waffen ungeb&uuml;hrliche Gewalt angewendet h&auml;tten&rdquo;. Amnesty International glaubt, so der Bericht, dass die B&uuml;rgerwehren, die Nationalpolizei und die Bereitschaftspolizei in einer betr&auml;chtlichen Anzahl von F&auml;llen absichtlich get&ouml;tet haben&rdquo;. Zu den von der Organisation angeblich gefundenen Beweisen geh&ouml;ren Kopfsch&uuml;sse, Sch&uuml;sse in Hals und Brust, ferner mangelnde Behandlung noch lebender Opfer und gar die Behinderung forensischer Untersuchungen.<\/p><p><strong>Zwei Narrative<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die Studentenproteste in Nicaragua werden in den westlichen Medien als legitime Proteste von jungen Nicaraguanern bezeichnet, die sich spontan zusammengeschlossen haben, um die vermeintliche Diktatur zu bek&auml;mpfen. Sicherlich gibt es viele junge Leute, die sich dem Kampf mit diesen Ideen angeschlossen haben. Sicherlich pflichten viele Menschen hier in Schweden diesem Kampf bei. Aber vieles deutet darauf hin, dass es sich nicht nur um spontane Proteste handelt. Es gibt mehrere Anzeichen daf&uuml;r, dass die von den Vereinigten Staaten gef&uuml;hrten Organisationen auf den richtigen Moment gewartet haben, um Chaos zu schaffen und die Widerspr&uuml;che zu versch&auml;rfen, um die demokratisch gew&auml;hlte Regierung Nicaraguas zu destabilisieren&rdquo;, kommentierte Achim R&ouml;dner auf der Online-Seite des venezolanischen Staatssenders Telesur (Rebellion or Counter-Revolution: Made In US In Nicaragua? &ndash; 30. Mai 2018).<\/p><p>Als Beweis f&uuml;r seine These f&uuml;hrt R&ouml;dner die Aktivit&auml;ten des von der ehemaligen US-Au&szlig;enministerin Madeleine Albright gef&uuml;hrten und von einer Phalanx von US-Million&auml;ren und transnationalen Konzernen gesponserten <a href=\"https:\/\/www.ndi.org\/partners\">National Democratic Institutes<\/a> und die von CIA und State Department als trojanisches Pferd des Regime Change genutzte staatliche Stiftung National Endowment for Democracy (NED) an. Ab 2015, so R&ouml;dner, h&auml;tten die USA ihre Aktivit&auml;ten in Nicaragua ausgeweitet, insbesondere mit der F&ouml;rderung von Leadership-Kursen und Geld f&uuml;r junge Aktivisten in Universit&auml;ten, Schulen, NGOs und politischen Parteien. Frauen- und feministischen Organisationen, ferner Menschenrechts- und Umweltgruppen wurde Priorit&auml;t einger&auml;umt.<\/p><p>Das NDI <a href=\"https:\/\/www.ndi.org\/latin-america-and-caribbean\/nicaragua\">best&auml;tigt die Angaben<\/a> auf seiner Website: Um sicherzustellen, dass die n&auml;chste Generation von F&uuml;hrern demokratisch und transparent regieren kann, arbeitet das NDI seit 2010 mit nicaraguanischen Universit&auml;ten und zivilgesellschaftlichen Organisationen f&uuml;r die Leitung eines Jugendf&uuml;hrungsprogramms zusammen, mit dem mehr als 2.000 Jugendleiter vorbereitet wurden &hellip; Das NDI hat auch zu Nicaraguas Bem&uuml;hungen beigetragen, die politische Partizipation von Frauen und Initiativen zum Abbau von Diskriminierung gegen LGBT-Personen zu erh&ouml;hen sowie bew&auml;hrte Verfahren zur &Uuml;berwachung von Wahlprozessen zu verbessern&rdquo;.<\/p><p>&bdquo;Die Situation in Nicaragua ist ernst und ein Dialog f&uuml;r den Frieden ist notwendig. Die Verantwortlichen f&uuml;r die Gewalt, die kriminellen Brandanschl&auml;ge, die Ausschreitungen, die Zerst&ouml;rung und die Pl&uuml;nderung m&uuml;ssen sowohl auf Seiten der Demonstranten wie auch auf der Seite der kritischen Elemente, der politischen Gruppen der Jugendlichen und der verantwortlichen Politiker gerichtlich geahndet werden&ldquo;, schrieb R&ouml;dner.<\/p><p>Die Alt-Sandinistin M&oacute;nica Baltodano wollte R&ouml;dners Narrativ so nicht stehenlassen und konterkarierte. &bdquo;Herr R&ouml;dner scheint nicht sehen zu wollen, dass diese soziale Explosion zun&auml;chst gegen eine neoliberale Reform der sozialen Sicherheit und gegen eine Regierung entflammte, die w&auml;hrend dieser 11 Jahre vom IWF und der Weltbank sowie von der Regierung der USA l&auml;ngst als &acute;Vorbild` f&uuml;r seine wirtschaftlichen Erfolge, f&uuml;r sein B&uuml;ndnis mit dem Gro&szlig;kapital, f&uuml;r seine Erleichterungen &ndash; man lese: den Ausverkauf des Landes &ndash; an transnationale Konzerne, f&uuml;r die Nicaragua ein Paradies ist, empfohlen worden war. Auch wegen seiner billigen Arbeitskr&auml;fte und weil das Gro&szlig;kapital hier nicht f&uuml;r den R&uuml;cktransfer seiner Profite besteuert wird. Schlie&szlig;lich auch f&uuml;r den &acute;tadellosen Dialog&acute; einer unterdr&uuml;ckerischen Regierung mit seinen Arbeitern. Dies ist ein Land, in dem Streiks verboten oder einfach f&uuml;r illegal erkl&auml;rt werden, und Arbeiter, die rebellieren, werden ins Gef&auml;ngnis gesteckt, wie es 7 von ihnen widerfuhr, die immer noch statt in Freiheit im Gef&auml;ngnis sitzen&ldquo; (Rebeli&oacute;n en Nicaragua y las entelequias de Achim R&ouml;dner &ndash; Nodal, 05. Juni 2018).<\/p><p>&bdquo;Daniel Ortega war f&uuml;r die USA bisher ein Partner, der von Zeit zu Zeit gerne antiimperialistische T&ouml;ne anschl&auml;gt, der sich in der Praxis jedoch als Verfechter der Politik des Imperiums erwies. Er unterschrieb sowohl die Deregulierung des Handels als auch die Freihandelsabkommen und erwies sich als verl&auml;sslicher Anh&auml;nger der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In keinem anderen zentralamerikanischen Land hat eine Regierung es gewagt, Migranten zu t&ouml;ten, deren Reiseziel jene Nation des Nordens war. Keine andere Regierung lie&szlig; r&uuml;cksichtslos Tausende von Kubanern, Afrikanern und S&uuml;damerikanern an der Grenze zu Costa Rica festnehmen, um sich damit dem Norden anzubiedern, doch Daniel Ortega hatte es getan&ldquo;, klagt Baltodano an.<\/p><p>&bdquo;Ich bezweifle nicht, dass der amerikanische Imperialismus in Nicaragua heute wie immer in allen L&auml;ndern der Welt operiert, n&auml;mlich mit dem Einsatz seiner Agenten zu versuchen, Vorteile aus der Lage zu ziehen, allein auf seine Interessen und auf das Ziel konzentriert, seine Macht zu st&auml;rken&ldquo;, warnt Baltodano. &bdquo;In all den Jahren war immerhin die Pr&auml;senz und das Verh&auml;ltnis der USA gegen&uuml;ber der Ortega-Regierung, der sie zahlreiche Projekte finanziert hat, ausgesprochen harmonisch. Projekte der Exekutivmacht und erstaunlicherweise mit der Armee und der Polizei Nicaraguas. Unter dem Vorwand der Drogenbek&auml;mpfung hat die Regierung niemals zuvor so viel Geld f&uuml;r die Ausbildung von Offizieren, f&uuml;r den Kauf von Schiffen und Waffen erhalten. Herr R&ouml;dner scheint offenbar keine Ahnung zu haben von dem, was in Nicaragua wirklich los ist&ldquo;, betont die alternde, ehemalige Sandinisten-Guerillera zum Schluss ihrer Abrechnung mit der Ortega-Regierung und ihren Verstehern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180617-Nicaragua-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Die seit vergangenem April anhaltenden Konfrontationen in Nicaragua toben weiter &ndash; 100 Tote und kein Ende. Ein regelrechtes Massaker im kaum 6,1 Millionen Menschen z&auml;hlenden Land zwischen Atlantik und Pazifik, das in k&uuml;rzester Zeit mehr Opfer forderte als vergleichsweise die Unruhen von 2016 und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44434\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[60,20,11],"tags":[1041,282,284,2350,2349,421,312,1418,1556],"class_list":["post-44434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","category-strategien-der-meinungsmache","tag-amnesty-international","tag-buergerproteste","tag-deregulierung","tag-nicaragua","tag-ortega-daniel","tag-polizei","tag-reformpolitik","tag-regime-change","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44434"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121826,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44434\/revisions\/121826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}