Heute unter anderem zu folgenden Themen: Klamauk der FDP; Steuer für Hoteliers gesenkt, Preise steigen; später Widerstand gegen Kopfpauschale; wenigstens der Europarat prüft Pharmalobby; brauchen wir China?; größte Finanzblase aller Zeiten; Steuerhinterzieher atmen auf; Bundesbank als Endlager; Kommunen am Ende; Teufelskreis Konjunktur; Billig-Arbeitgeber; die Bahn redet vom Wetter; Erpressung der Vertriebenen; Motivation statt Scanner; Streit unter der Kanzel; Parteiengezänk; Malen nach Zahlen; fünf Recyclingtipps für Kreditkarten. (WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. Anmerkung WL:<\/strong> Vom Kinderfreibetrag, über die Erbschafts- bis zur Unternehmenssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt nur eines: das Wachstum der Vermögen der FDP-Klientel. Die Hoteliers müssen nun nach Westerwelle dem Staat weniger schenken, warum sollten sie nun ihren Gästen etwas schenken.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das System der gesetzlichen Sozialversicherung instabil zu machen, scheint Sinn und Zweck der Reformen zu sein. Es gibt immer Nutznießer davon. Anmerkung WL:<\/strong> Merkwürdig, dass Rösler sich beim Impfskandal so heraushalten kann. Wer hat eigentlich die Länder in die Bestellungen des Impfstoffs getrieben, waren das nicht Bundeseinrichtungen wie etwa das Robert-Koch-Institut?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die amerikanischen Kunden der UBS, die als bisher als Steuersünder geoutete bzw. überführte, bekommen ein Gesicht. Man kann nachvollziehen, dass die NZZ nicht ganz glaubt, dass diese alten Hasen nur Bankberatern und Anwälten aufgesessen sind. Bemerkenswert, dass die NZZ unumwunden einräumt, dass die “UBS wissentlich Vorschriften in den USA umgangen und gebrochen” habe. Das ist insofern bemerkenswert, da noch im letzten die Jahr weder die offizielle Schweiz noch die meisten Medien bereit waren, die UBS zu verurteilen, obwohl sie die Hand zu Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrug bot, und das gegenüber der stärksten Wirtschaftsmacht auf dem globalen Spielfeld.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anmerkung: Nur zur Information: Der Sprecher von Attac verweist darauf, dass Staaten, die Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hatten, von der schwarzen Liste der OECD gestrichen wurden. Es geht darum, dass ein Land ein Land genau 12 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben muss, um auf die weiße Liste zu kommen. Das Ganze ist natürlich ein Stück Absurdistan bzw. macht deutlich, dass den OECD-Staaten gar nicht darum geht, Steueroasen und Finanzplätze einer wirksamen Kontrollen zu unterwerfen. In der Tat haben die karibischen Steueroasen dieses rein quantitative Kriterium für sich genutzt, indem sie diese Abkommen untereinander abschlossen und so locker auf die Zahl 12 und auf die weiße Liste kamen. Das qualitative Element innerhalb der Abkommen ist ein Witz, es beinhaltet den Informationsaustausch auf eine konkrete Anfrage. Für solche Anfragen aber brauchen Steuerfahnder eine konkrete Spur, in welchem der 40 bis 70 Steuerparadiese das gesuchte Geld sein könnte. Als Luxemburg im vorigen Jahr dabei war sein 12. zwölftes Abkommen zu unterzeichnen, hat die Bankenvereinigung ABBL (Association des banques et banquiers Luxembourg) in einer Mitglieder-Information klargestellt, dass ausländische Behörden auch in Zukunft nicht das Recht hätten, in Luxemburg Untersuchungen wegen Steuerhinterziehungen vorzunehmen. Es müssten stets konkrete Beweise vorgelegt werden, um den Verdacht auf Steuerhinterziehung zu stützen. „Die Luxemburger Regierung hat darauf bestanden, dass willkürliche und wahllose Ermittlungen gegen potenzielle Steuerhinterzieher in Zukunft unter den Doppelbesteuerungsabkommen nicht möglich sein werden“, heißt es wörtlich in der Mitglieder-Information des Bankenverbandes. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Gustav Horn wird wie immer als Vertreter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zitiert. Wer die anderen zahlreichen Experten sind und wem sie inhaltlich, personell und finanziell nahe stehen, lesen wir hier höchstens auszugsweise. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass auch im November, in dem das besonders wichtige Weihnachtsgeschäft beginnt, der Umsatz gegenüber dem Vormonat so deutlich sank. Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte der Einzelhandelsumsatz 2010 weiter sinken. Anmerkung unseres Lesers HPF:<\/strong> ‘Auch ältere Arbeitnehmer hätten anders als ihre jüngeren Kollegen unterm Strich mehr in der Geldbörse. Ein 50-jähriger Arbeitnehmer verdiene heute im Schnitt 3310 Euro und damit 500 Euro mehr als jüngere Kollegen. ‘….. aber nicht mehr lange. Irgendwann wird auch dieser ältere Kollege durch den jüngeren ersetzt, zu weniger Geld. Auch aus diesem Grunde wird es in Deutschland und anderswo keine ‘Vollbeschäftigung’ mehr geben, dies passt überhaupt nicht zu dem System, welches Arbeitslosigkeit als Druckmittel auf die Leute braucht. Anmerkung:<\/strong> Unglaublich. Wie Arbeitnehmer\/innen mit so genannten gebrochenen Erwerbsbiographien eine zusätzliche Altersvorsorge finanzieren sollen, erklärt der Autor genau so wenig wie die Tatsache, dass Geringverdiener\/innen jede Form von Altersvorsorge einschließlich Riester-Rente auf die Alters-Grundsicherung angerechnet bekommen, also ausschließlich die Versicherungs- und Finanzdienstleister verdienen. Ausarbeitungen von Allensbach (im Auftrag der Postbank) oder dem Institut für Vorsorge und Finanzplanung werden ohne jede Hintergrundinformation präsentiert, als wären dies unabhängige glaubwürdige Studien. Bei welchen Banken die Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung früher tätig waren, erfahren Sie hier.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sowohl unsere Politiker als auch unsere Zeitungen machen es sich sehr einfach. Die Politiker machen verbal in Empörung und die Zeitungen zitieren sie. Damit hat es sich. Eigentlich sollten die Politiker handeln und die Zeitungen analysieren und die scheinheilige Politrhetorik entlarven. Schlecker reizt nur die die Möglichkeiten aus, die durch die deutsche Politik gegeben wurden. Das mag unsozial und inhuman sein, aber andere Länder zeigen, dass die Politik dem verantwortungsvoll begegnen kann. In Frankreich müssten die Leiharbeiter nach dem Prinzip, gleiches Geld für gleiche Arbeit, den gleichen Lohn wie die Entleihungsfirma bezahlen und, jetzt kommt es, auf jeden Fall den gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich erhält jeder Zeitarbeiter eine so genannte “Prekaritätsprämie” in Höhe von 10% des Entgeltes als Entschädigung für die Prekarität des Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Unsicherheiten aus Sicht der Beschäftigten. Also Herr Laumann, warum nicht der Mindestlohn oder zumindest “Equal Pay” und “Equal Treatment”? Und Herr Gabriel und Frau Nahles, es geht nicht um Missbrauch, sondern um die Fakten, die Rot\/Grün geschaffen hat, wovon Herr Clement noch heute schwärmt. Distanzieren sie sich und überlegen sie sich Handlungsoptionen!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin C.W.:<\/strong> Was sind denn das für Ingenieure? Kommen sie alle aus warmen Ländern wo kein Schnee fällt??? Fällt das niemandem mehr VORHER auf, dass es da Probleme geben könnte? Miese Ausbildung und mieses Personal kann ich da nur sagen! Da haben sie wohl zu viele alte, erfahrene Mitarbeiter entlassen oder aufs Abstellgleis geschoben zugunsten von jungen, dynamischen und flexiblen Teams…. Passend dazu:<\/em><\/p>\n BdV schönt Mitgliederzahlen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Am International Airport in Tel Aviv, dem vermutlich sichersten Flughafen der Welt, da hat man keine Nacktscanner, da hat man gut ausgebildetes Sicherheitspersonal. Bei uns hat man die Sicherheitsüberprüfung privatisiert und privaten Wachdiensten übertragen. Niemand weiß genau, wie die sog. Fummelkräfte ausgebildet, wie sie selbst sicherheitsüberprüft, wie sie bezahlt, wie sie motiviert werden. Es ist schon merkwürdig: Da kann durch einen eine lasche Sicherheitskontrolle ein Krieg ausgelöst werden und man überlässt die Personalauswahl, die Ausbildung etc. privaten Wachsdiensten. Dabei sind noch nicht einmal in allen Ländern Mindestlöhne und Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden<\/a>. Der „Krieg gegen den Terror“ kann also an einem Bediensteten mit 4 Euro Stundenlohn abhängen. Aber das Geld für Scanner und Geheimdienste die unsinnige Daten sammeln scheint da zu sein. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Friedrich Schorlemmer zitiert Ralf Fücks. Wir versinken auf einen Offenen Brief von Fücks an die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann und hoffen, dass Sie diesen auch ohne Kommentierung einordnen können. Einer Sache bin ich ganz sicher: wenn Heinrich Böll mitbekäme, dass so jemand wie Fücks Vorstand einer Stiftung ist, die nach seinem Namen benannt ist, er würde sich empören und diese Person zum Tempel hinaus jagen. Aber so sind die Zeiten. Auch jemand wie Heinrich Böll ist nicht geschützt vor dem Missbrauch seines großen Namens. Es folgt der Link auf den Offenen Brief von Herrn Fücks, dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung<\/a>.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Wenn man die Predigt von Bischöfin Käßmann einmal wirklich liest, so fällt auf, dass ihre Kritiker einen Popanz aufbauen, um auf diesen draufschlagen zu können. Sie instrumentalisieren diesen Popanz, um ihre politischen Süppchen zu kochen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.A.:<\/strong> Die WELT sorgt sich um das Wohlergehen der Partei DIE LINKE.???? Das sind wohl Krokodilstränen. Eine wie lange Rehabilitationszeit hat gerade die Springer-Presse Dieter Althaus gegönnt? <\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Klamauk der FDP; Steuer für Hoteliers gesenkt, Preise steigen; später Widerstand gegen Kopfpauschale; wenigstens der Europarat prüft Pharmalobby; brauchen wir China?; größte Finanzblase aller Zeiten; Steuerhinterzieher atmen auf; Bundesbank als Endlager; Kommunen am Ende; Teufelskreis Konjunktur; Billig-Arbeitgeber; die Bahn redet vom Wetter; Erpressung der Vertriebenen; Motivation statt Scanner; Streit<\/p>\n
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\nGlaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, “dekadent”, wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEs kommt, wie die Hoteliers selbst angekündigt haben: Die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen in Hotels wirkt sich bisher nicht auf günstigere Preise aus – im Gegenteil.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nGegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich weiter Widerstand. Die Chefin der neuen Großkrankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, kritisierte das Vorhaben am Mittwoch als »Verabschiedung aus dem Solidarsystem«. 60 Prozent der gesetzlich Versicherten wären durch die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale auf einen Sozialzuschuß angewiesen und würden somit zu »Bittstellern«, erklärte Fischer am Mittwoch in Berlin. Außerdem würde die Kopfpauschale bedeuten, daß der Staat jährlich 35 Milliarden Euro an Steuergeldern ins Gesundheitswesen investieren müsse. Dies sei unfinanzierbar, sagte Fischer. Damit werde »Instabilität« geschaffen, die ein »heute vom Grundsatz her stabiles System« zu ersetzen drohe. »Das halten wir absolut für den falschen Weg«, kritisierte die frühere SPD-Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nIch will in diesem Zusammenhang nochmals auf das Interview des neuen Gesundheitsministers Rösler in der FR<\/a> hinweisen. Es enthält eine hochinteressante Verteidigungsstrategie: Er hat etwa als Argument für sein kleinen Schritte angeführt, dass mit den Zusatzbeiträgen der letzten Gesundheitsreform der Grundstein für die Prämie gelegt worden sei. Es gehe auch ihm nicht darum den gesamten Krankenversicherungsanteil schlagartig zu überführen, das solle schrittweise geschehen.
\nInteressant ist ferner die Aussage Röslers, dass die Sorge der Arbeitgeber vor steigenden „Lohnzusatzkosten“ stets Gesetzgeber zu Kostendämpfungsgesetzen gedrängt hätten.
\nSchon jetzt sei die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ja aufgehoben. Die Arbeitgeber zahlten 7 Prozent und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent und dazu könnten demnächst noch die Zusatzbeiträge kommen, die ausschließliche die Versicherten tragen müssten.
\nEs ist bemerkenswert, dass jetzt auch regierungsoffiziell eingeräumt wird, dass die letzte Gesundheitsreform der Großen Koalition mit dem Zusatzbeitrag den Einstieg in die Kopfpauschale gemacht hat (jeder zahlt gleich viel Zusatzbeitrag) und die paritätische Finanzierung damals aufgehoben wurde. <\/em><\/p><\/li>\n
\n»Schweinegrippe«-Impfung: Parlamentarier wollen Rolle von WHO und Konzernen untersuchen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nAlle profitieren von China. Das ist Konsens, und um nur ja nicht ins Hintertreffen zu geraten, biedern sich die Regierungschefs der Industrieländer bei den Chinesen an. Das ist nicht nur peinlich, sondern stellt die Verhältnisse auf den Kopf.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\n07. Januar 2010 Entgegen optimistischer Erwartungen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch lange nicht vorbei, erklärt Professor Steve Keen von der University of Western Sydney. Er hatte rechtzeitig vor ihr gewarnt. Um die Wiederholung der Finanzkrise zu vermeiden, müssten dogmatische Ökonomen und der Finanzsektor zurückstecken, sagt er. Er rechnet mit einer ausgesprochen deflationären Entwicklung, da der Geldmultiplikator nicht wirke.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n\n
\nScharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen. “Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers”, empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.
\nQuelle: Attac<\/a>\n<\/li>\n
\nGesetz gegen Steuerhinterziehung wurde klammheimlich von Finanzminister Schäuble abserviert. Gespräch mit Detlev von Larche. Detlev von Larcher ist einer der Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAngedroht waren hohe Maximalstrafen: Bis zu fünf Jahre Gefängnis, gefolgt von einer bis zu drei Jahre dauernden Beaufsichtigung oder elektronisch überwachtem Hausarrest und natürlich Bußzahlungen in Millionenhöhe. «Es würde ein falsches Signal setzen, wenn Steuersünder nur auf Bewährung bestraft werden und nicht mit Gefängnis», argumentierten mehrere involvierte Richter. Die Realität der ersten Urteile gegen frühere amerikanische Kunden der UBS sieht etwas anders aus. So sind diese zwar sehr unterschiedlich, übers Ganze gesehen aber milde ausgefallen. Unterschiedlich sind auch die nach dem Schuldspruch eingeschlagenen Strategien der schwerreichen Amerikaner. Um ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, wird teilweise mit allen Mitteln gekämpft – einige davon sind nicht über jeden Zweifel erhaben.
\nQuelle 1: Neue Zürcher Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Neue Zürcher Zeitung<\/a>\n
\nFDP-Chef Westerwelle will seinen Parteifreund Carl-Ludwig Thiele in den Vorstand der Notenbank berufen, der als ungeeignet gilt. Der Notenbank gehen die Fachkräfte aus.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n
\nDer Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n\n
\nDie deutsche Wirtschaft könnte im neuen Jahr in einen Teufelskreis der Konjunktur geraten. Das befürchten zahlreiche Experten. Steigende Arbeitslosigkeit führe zu sinkender Kaufkraft und zusätzlich zu einem “Angst-Sparen”. Dies wiederum lasse die Umsätze von Handel und Herstellern schrumpfen und beschleunige den Jobabbau.
\nQuelle: FR<\/a>\n
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\nLange sah es so aus, als würden die Deutschen trotz Wirtschaftskrise munter weiter konsumieren. Doch damit ist es nun vorbei: Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Umsätze im Einzelhandel kräftig eingebrochen. Vor allem Internet-Händler klagen über Einbußen – für sie eine ungewohnte Situation.
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese Schätzung basiert auf den für Januar bis November 2009 vorliegenden Daten. In diesem Zeitraum setzte der Einzelhandel nominal 2,6% und real 1,8% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Im November 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 3,1% und real 2,8% weniger Umsatz als im November 2008. Beide Monate hatten jeweils 25 Verkaufstage. Im Vergleich zum Oktober 2009 sank der Umsatz im November 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,2% und real um 1,1%.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
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\nEin großer Teil der Bürger verdient unterm Strich weniger als im Jahr 1990. Besonders stark gingen die Gehälter einer Berufsgruppe zurück, die jedoch immer noch zu den Top-Verdienern zählt.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
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\nViele Deutsche unterschätzen das Risiko, nach dem Ausscheiden aus dem Beruf zu verarmen. Sie legen zu wenig zurück. Die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr aus.
\nQuelle: Rheinischer Merkur<\/a>\n
\nQuelle 2: Institut für Vorsorge und Finanzplanung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n1,3 Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld bei der Kirche. Auf besondere Nachsicht ihres Arbeitgebers sollten sie nicht vertrauen. Im Gegenteil.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nSchlecker hat in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Filialen eröffnet, sogenannte Schlecker-XL-Märkte. Die sind “noch größer, noch schöner, noch attraktiver”, jubelt das Unternehmen. Soweit, so gut. Das Problem: Verdi wirft der Kette vor, dass die Beschäftigten in den schicken XL-Läden viel weniger Geld erhalten als ihre Kollegen in den alten Geschäften. Dort bekomme eine Verkäuferin in der obersten Tarifstufe 12,70 bis 12,80 Euro pro Stunde, sagt Achim Neumann, Verdi-Bundesbetreuer für Schlecker, der FR. In den neuen XL-Läden betrage der Stundenlohn dagegen nur rund 6,80 Euro, also fast 50 Prozent weniger. In den bisherigen Geschäften würden Verkäuferinnen nach Einzelhandel-Tarif bezahlt, weil bei Schlecker ein Anerkennungstarifvertrag gelte, so Verdi. Für die neuen Geschäfte wurde eine Gesellschaft namens Schlecker XL gegründet, die nicht tarifgebunden sei. Die meisten Beschäftigten würden dort über die Zeitarbeitsfirma Meniar beschäftigt, sagt Neumann. “Wir gehen davon aus, dass Schlecker diese Leiharbeitsfirma gegründet hat.” Mit seiner XL-Strategie entledige sich Schlecker auch der Betriebsräte, die es inzwischen in vielen Filialen gebe, so ein Verdi-Sprecher, der deshalb von Sozialdumping spricht. Schlecker selbst erklärte auf FR-Anfrage: “Leider können wir in der Kürze der Zeit keine Stellungnahme ermöglichen.”
\nDie Schlecker-Strategie hat auch Politiker auf den Plan gerufen: “Es kann und darf nicht sein, dass ein großes und lange am Markt erfolgreiches Unternehmen wie Schlecker Tarifflucht begeht”, schrieb Karl-Josef Laumann, CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, im Dezember an Schlecker-Beschäftigte. SPD-Chef Sigmar Garbriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles baten in einem Brief an Firmeninhaber Anton Schlecker “um Aufklärung”. Die SPD habe als Regierungspartei die “Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung ausgeweitet”, also Zeitarbeit erleichtert. “Unser Ziel war allerdings nicht die missbräuchliche Nutzung dieser Möglichkeiten”, so Gabriel. Eine Antwort von Schlecker auf den Brief vom 14. Dezember steht noch aus. Der SPD-Abgeordnete René Röspel hat Schlecker eine “nicht akzeptable” Strategie vorgeworfen, auch Politiker der Linkspartei verurteilen das Vorgehen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nBahnreisende müssen dieser Tage Verspätungen und Umwege in Kauf nehmen. Das Chaos ist nicht nur auf das Wetter zurückzuführen – die Probleme der Bahn häufen sich.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nWie kommen sie auf die Idee, dass die Temperatur im Winter nicht mehr unter Null Grad fällt? Haben die Leute bei der Bahn die Prognose von der globalen Erwärmung zu wörtlich genommen? Das waren gerade mal minus 10 Grad! Das ist noch lange nicht sibirisch (minus 20 – minus 30 Grad).
\nWas macht die Bahn wenn es mal richtig schneit? Das ist ja alles bisher objektiv betrachtet noch nicht mal Durchschnitt, wenn wir an die Winter noch vor einigen Jahren denken. Da lag der Schnee über einen halben Meter hoch!
\nDas waren noch Zeichen als die Bahn und die deutschen Ingenieure Aushängeschilder weltweit waren! Es gab Zeiten, da konnte die Bahn damit werben: Alle reden vom Wetter. Wir nicht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIm Streit um die Versöhnungsstiftung und Erika Steinbach warnt der Historiker Heinrich August Winkler die deutsche Regierung davor, sich dem Druck des Vertriebenenverbandes zu beugen.
\n„Die persönliche Biografie von Frau Steinbach bietet natürlich Anlass zu fragen, ob sie eine glaubwürdige Sprecherin der Vertriebenen ist. Schließlich stammt sie nicht aus den deutschen Ostgebieten, sondern ist Kind eines deutschen Besatzungsoffiziers, das zufällig in Westpreußen geboren wurde und dort nur kurze Zeit verbracht hat. Das rechtfertigt aber nicht, dass sie von Teilen der polnischen Presse dämonisiert wird. Frau Steinbach ist verglichen mit der Rhetorik früherer Vertriebenenfunktionäre eine eher moderate Verbandsvorsitzende. Man darf nicht vergessen, dass in kaum einem deutschen Interessenverband der Anteil früherer Nationalsozialisten so hoch war wie im BdV. Deswegen wäre eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte des Verbandes eine vordringliche Aufgabe.“
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIn Erika Steinbach haben die Vertriebenen eine lautstarke Fürsprecherin. Doch gesellschaftlich so stark positioniert ist der Bundesverband gar nicht. Laut einer neuen Umfrage sind ihre Mitgliederzahlen stark geschönt.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Scanner-Debatte suggeriert, dass sich Gefahren allein durch Technik mindern lassen. Gewerkschaften fordern, die Arbeitsbedingungen der Kontrolleure zu verbessern.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nDas Kanzelwort von Bischöfin Margot Käßmann zum Neuen Jahr verlangt im Blick auf Afghanistan zu Recht weniger militärische Tapferkeit und mehr zivilen Mut Nachdem ich die Neujahrspredigt von Margot Käßmann in Gänze gehört habe, ist meine Empörung über die Empörten – vom Christdemokraten Wolfgang Schäuble bis zum Grünen Ralf Fücks – grenzenlos. Das sei eine „zur Routine gewordene Unart, im Brustton der höheren Moral politische Handlungsanweisungen zu erteilen“, wird die Bischöfin belehrt. Mit ihrer Predigt käme sie nicht „über gut gemeinte Banalitäten hinaus“. Man finde „Tagespolitik statt Transzendenz“, so Ralf Fücks. Thomas Schmid unterstellt in der Welt gar, Käßmann glaube, „die Parlamentarier, die diesen Einsatz beschlossen haben, seien gedankenlose Kriegstreiber“. Im Übrigen eben: „Hochmut von der Kanzel“.
\nQuelle: freitag<\/a>\n
\nHannelore Kraft, wahlkämpfende SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, schließt ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im Mai aus – weitgehend.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nDie Debattenkultur in der Linkspartei liegt am Boden, Ost- und Westlinke haben sich entzweit. Bisher schweigt der prominenteste Vertreter der Partei dazu. Oskar Lafontaine muss sich jetzt endlich erklären. Sonst riskiert er, den von ihm vollbrachten Vereinigungsprozess der Linken weit zurückzuwerfen.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nEin Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem “Neustart” der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nMan kann natürlich fragen, welches Interesse die „Bild”-Zeitung und ihr Chefkorrespondent Einar Koch daran haben, das Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt in diesem Land kleinzureden. Ich vermute, es ist ein alter, aus ideologischeren Zeiten übrig gebliebener, rechter Reflex, der in doppelter Hinsicht gegen die Linke zielt: Man versucht ihren Generalverdacht, dass Deutschland immer noch und wieder voller Nazis sei, zu widerlegen. Und man behauptet, dass die Gewalt von links ohnehin das viel drängendere Problem ist. (Die mutmaßlich linken Brandstifter, die in Hamburg und Berlin seit Monaten Autos anzünden, nennt „Bild” nicht zufällig „Terroristen”.) Aber der Grund, warum ich mich über die Falschmeldung über den Rückgang rechter Gewalt besonders geärgert habe, hat weniger mit „Bild” zu tun. Sondern mit allen anderen. In dieser Geschichte steckt fast das ganze Elend des Journalismus von heute.
\nQuelle: Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n
\nProf. Hubertus Gersdorf ist im Rundfunkrecht kein Unbekannter. Als Politstratege Roland Koch kürzlich den ZDF-Verwaltungsrat dazu instrumentalisierte, den ihm nicht genehmen politischen Chefredakteur Nikolaus Brender abzuservieren, gehörte Gersdorf zu den Unterzeichnern eines eines offenen Briefes 35 bekannter Staatsrechtler, der diesen Winkelzug als rechtsmissbräuchliches Ränkespiel geißelte. Nachdem Koch dennoch das ZDF zum Kellner degradierte, kündigte Gersdorf an, durch Boykott von GEZ-Gebühren einen Prozess provozieren zu wollen: Wenn das ZDF nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch der Staatsferne erfülle, gäbe es für das ZDF keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich zu erhebende Gebühr.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie rotgrüne Regierung unter Schröder hatte im Jahre 2003 mit dem Schlagwort der “Agenda 2010” ein ganzes Bündel arbeitgeberfreundlicher Reformen in Form einer modernen politischen Vision angekündigt. Nun haben wir das Jahr 2010. Was von dieser vermeintlich großen Vision übrig geblieben ist, sind vor allem millionenfach verprellte SPD-Wähler, eine zukünftig stark steigende Altersarmut, privatisierte Lebensrisiken, über 2,5 Millionen Kinder in Armut, ein Niedrig-Lohnsektor, der mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse ausmacht und vieles mehr, dass das Leben in Deutschland für Millionen Menschen erschwert hat. Der Begriff der “Agenda 2010” dürfte – ähnlich wie der Begriff der Reform – sehr negativ besetzt sein. Just in diesem Augenblick startet der Konzern Mediamarkt, Tochter der Metro AG, eine Spass- und Kaufaktion mit dem Namen: “Agenda 2010”.
\nQuelle: Ad Sinistram<\/a><\/li>\n
\n30 Millionen EC- und Kreditkarten sind wegen einer Panne der Banken derzeit nicht einsetzbar. Trotzdem kann man eine Menge mit ihnen machen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"