{"id":44469,"date":"2018-06-15T16:00:22","date_gmt":"2018-06-15T14:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469"},"modified":"2018-06-15T15:08:47","modified_gmt":"2018-06-15T13:08:47","slug":"hinweise-des-tages-ii-349","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h01\">Drehscheibe Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h02\">Gazastreifen: UN verurteilen Israel f\u00fcr Gewalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h03\">Die Schlacht um Al Hudaydah<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h04\">Gegen die Macht der Internetgiganten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h05\">Aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h06\">Kritik am \u201eabsurden Sanktionsapparat\u201c bei Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h07\">\u00d6ffentlich-private Partnerschaften Der gro\u00dfe Bluff der Berliner \u201eSchulbauoffensive\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h08\">Bilfinger-Korruptionsverfahren US-Aufseher belastet Roland Koch schwer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h09\">Streiken gegen Spahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h10\">Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot \u2013 Dialogangebot mit Dolch im Gewande?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h11\">Es ist wieder Spargelzeit!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h12\">Der 7-Punkte-Plan: So will die FP\u00d6 die Kontrolle im Staat erlangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h13\">Anmerkung zum Artikel \u201eTatort Daimler \u2013 Der j\u00e4he Absturz des Dieter Zetsche\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h14\">\u00bbPack die Fahne wieder ein, Alice\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44469#h15\">Zu guter Letzt: Sorry! Wir sind da auf der Maus ausgerutscht.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Drehscheibe Deutschland<\/strong><br>\nNATO und EU r\u00fcsten auf und \u00fcberpr\u00fcfen die Infrastruktur f\u00fcr m\u00f6gliche milit\u00e4rische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle \u2013 wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt<br>\nSeit dem 20. Mai 2018 laufen \u2013 wie bereits im Vorjahr \u2013 gro\u00dfe \u00adTruppenverlegungen der NATO \u00fcber Deutschland nach Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation \u00bbAtlantic Resolve III\u00ab werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 Fahrzeuge samt Material nach Polen und ins Baltikum gebracht. Der Transport wurde dieses Mal nicht wie bisher \u00fcber Bremerhaven, sondern \u00fcber den Hafen in Antwerpen durchgef\u00fchrt. Drei Schiffe legten dort zwischen dem 20. und 23. Mai an. Von Belgien aus geht es \u00fcber Stra\u00dfen und Schienen durch Deutschland bis in den Osten. 85 Prozent des Materials werden auf dem Schienenweg, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Stra\u00dfe bewegt. Bei der Truppenverlegung werden bisher stationierte Streitkr\u00e4fte abgel\u00f6st. Alle neun Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ersetzt werden.<br>\nWarum diese Rotation? Offiziell hat sie milit\u00e4rische Gr\u00fcnde, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschlie\u00dft, dass in Osteuropa \u00bbsubstantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert\u00ab werden. Genau dies geschieht aber bereits seit l\u00e4ngerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation \u00bbEnhanced Forward Presence\u00ab (etwa: Verst\u00e4rkte Vorw\u00e4rtspr\u00e4senz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland f\u00fchrt den NATO-Verband in Litauen an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/334211.drehscheibe-deutschland.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gazastreifen: UN verurteilen Israel f\u00fcr Gewalt<\/strong><br>\nDie UN-Vollversammlung hat Israel f\u00fcr die j\u00fcngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Die USA scheiterten hingegen mit einem Antrag zur Verurteilung der Hamas.<br>\nTrotz scharfem Protest der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 L\u00e4nder stimmten bei der Sitzung in New York f\u00fcr die nicht bindende Resolution, acht dagegen und 45 enthielten sich.<br>\nEine in letzter Minute von den USA eingebrachte Erg\u00e4nzung zur Resolution, die die radikalislamische Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/un-resolution-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Manipulation der Massen beim Gaza-Massaker: Hat man SIE einer Gehirnw\u00e4sche unterzogen?<\/strong><br>\nIn den letzten Wochen haben wir ein Musterbeispiel dieses Mechanismus erlebt. Die Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen haben den Mechanismus der Gehirnw\u00e4sche auf eine Weise belebt, um die diktatorische Regime in aller Welt uns nur beneiden k\u00f6nnen. Wir wollen uns einer Selbstpr\u00fcfung unterziehen: Was haben wir im Radio geh\u00f6rt? Was haben wir im Fernsehen gesehen? Was haben wir in den Zeitungen gelesen? Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als hundert Pal\u00e4stinenser erschossen und viele Tausende wurden durch scharfe Munition verwundet. Warum? \u201eWir mussten auf sie schie\u00dfen, weil sie den Grenzzaun gest\u00fcrmt haben\u201c. Und haben die Bewohner von Gaza nicht schlie\u00dflich selbst verk\u00fcndet, sie \u201ewollten nach Hause zur\u00fcckkehren\u201c, womit sie meinten: in das Gebiet zur\u00fcckkehren, das heute Israel ist?<br>\nAm Montag, dem 14. Mai 2018, dem \u201eschwarzen Montag\u201c, wurden 63 unbewaffnete Demonstranten erschossen und mehr als 1500 durch scharfe Munition verwundet. Jeder Israeli erfuhr, dass das notwendig gewesen sei, weil Demonstranten den Zaun gest\u00fcrmt h\u00e4tten und im Begriff gewesen seien, sich in Israel auszubreiten. Niemand achtete auf die einfache Tatsache, dass es kein einziges Foto gab, das dieses Ereignis zeigte. Kein einziges. Trotz der Tatsache, dass es auf beiden Seiten des Zauns Hunderte Fotografen gab, darunter israelische Armee-Fotografen, die jede Einzelheit festhielten. Zehntausende st\u00fcrmten und kein einziges Bild davon?<br>\nMan achte auf den Gebrauch des Wortes \u201eTerror\u201c. Es ist zu einem Wort geworden, das jedem anderen Wort hinzugef\u00fcgt werden kann. Es gibt nicht einfach nur Tunnel, nein, sie sind alle immer \u201eTerror-Tunnel\u201c. Es gibt \u201eTerror-Aktivisten\u201c. Jetzt gibt es \u201eTerror-Drachen\u201c. Merke: nicht \u201eFeuerbrand-Drachen\u201c oder \u201eZerst\u00f6rungs-Drachen\u201c, sondern \u201eTerror-Drachen\u201c. Dasselbe kommt Tag f\u00fcr Tag in den Medien. Irgendjemand hat diese Entscheidung \u00fcber die Terminologie getroffen. Nat\u00fcrlich ist jeder, dessen Namen das Wort \u201eTerror\u201c hinzugef\u00fcgt wird, ein \u201eKind des Todes\u201c, wie wir im biblischen Hebr\u00e4isch sagen. Das ist ein weiteres, ein stolzes Wort in der Gehirnw\u00e4sche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=24949\">Uri Avnery auf NRhZ Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Schlacht um Al Hudaydah<\/strong><br>\nIn der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah k\u00f6nnen die Aggressoren \u2013 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate \u2013 auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zur\u00fcckgreifen. Beide L\u00e4nder geh\u00f6ren seit 2008 zu den gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4ngern deutschen Kriegsger\u00e4ts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgew\u00e4hlte R\u00fcstungslieferungen durchgef\u00fchrt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einsch\u00e4tzung der Vereinten Nationen in die gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Krise der Gegenwart gest\u00fcrzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: \u00dcber die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel f\u00fcr die jemenitische Bev\u00f6lkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7639\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: LIVE-TICKER: Die Schlacht um Hodeida<\/strong><br>\nIm Jemen herrscht seit \u00fcber drei Jahren ein Krieg, in dem eine von Saudi-Arabien gef\u00fchrte Koalition gegen die Houthi-Rebellen k\u00e4mpft. Die UN spricht kriegsbedingt von der \u201eschlimmsten humanit\u00e4ren Katastrophe der Welt\u201c. Seit den Morgenstunden des 13. Juli 2018 f\u00fchrt die Koalition* eine Gro\u00dfoffensive auf die wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, durch die rund 80 Prozent aller Importe in den Jemen abgewickelt werden. Die UN warnt vor 250.000 Toten und 340.000 Vertriebenen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-06-13\/live-ticker-die-schlacht-um-hodeida\/\">Justice Now<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gegen die Macht der Internetgiganten<\/strong><br>\nDie Macht der Datenkraken l\u00e4sst sich mit normalen Mitteln lediglich beschr\u00e4nken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen.<br>\nDas Internet vermanscht unser Hirn\u201c beklagte der verstorbene Herausgeber der \u201eFAZ\u201c, Frank Schirrmacher. Er warnte fr\u00fch vor dem \u201eInformationsm\u00fcll\u201c des Internet-Zeitalters. Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsph\u00e4re ist ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdr\u00fccken sie Innovation und Wettbewerb.<br>\nImmer mehr Menschen konsumieren Nachrichten nur noch \u00fcber Facebook oder ihr Smartphone. Facebook entscheidet \u00fcber Algorithmen somit auch zunehmend, was wir lesen oder denken. Internetkonzerne kontrollieren Netzwerke. Anders als etwa bei der Eisenbahn, wo \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge Nutzer vertreiben statt anziehen, ist es bei Facebook wie beim Telefon: Je mehr Leute ein Handy besitzen, desto n\u00fctzlicher wird unser eigenes Ger\u00e4t.<br>\nDaher gehen Appelle der Politik, die Nutzer sollten ihren Daten besser sch\u00fctzen, am Problem vorbei. Wer kann etwa auf Online-Banking verzichten, wenn die Banken Ihre Filialnetze weiter ausd\u00fcnnen? Daher sch\u00fctzen auch keine Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die dick wie Telefonb\u00fccher sind, und die niemand liest. Ein Ziel von Facebook und Co. ist es, unsere Infrastruktur zu kontrollieren. Ob es sich um Bibliotheken oder das Gesundheitswesen handelt: Die Digitallobbyisten finanzieren Universit\u00e4ten und eigene Denkfabriken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/gastbeitraege\/gastbeitrag-gegen-die-macht-der-internetgiganten-a-1523452\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen<\/strong><br>\nDieses Wochenende trifft sich die Bewegung f\u00fcr gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verb\u00e4nden, Gewerkschaften und lokalen B\u00fcndnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz \u00fcber die aktuelle handelspolitische Lage und \u00fcber die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.<br>\nAuftakt der Konferenz ist eine \u00f6ffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter B\u00fcndnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren \u00fcber Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/aktiv-gegen-neoliberale-handelsabkommen\/\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kritik am \u201eabsurden Sanktionsapparat\u201c bei Hartz IV<\/strong><br>\nDer Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband fordert von Jobcentern, sich mehr um Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen zu k\u00fcmmern. Der Verband kritisiert zudem die \u201esehr schlechte Vermittlungsquote\u201c bei Langzeitarbeitslosen.<br>\nDer Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband fordert, finanzielle Strafen f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. \u201eEs ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen\u201c, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen k\u00fcmmern.<br>\nLediglich drei Prozent der rund 1,6 Millionen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher werden laut Schneider sanktioniert \u2013 in der Regel nicht, weil sie ein Jobangebot abgelehnt h\u00e4tten, sondern wegen \u201everschusselter Termine\u201c. Derartige Vers\u00e4umnisse k\u00f6nnen die Jobcenter mit zeitlich begrenzten K\u00fcrzungen des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 416 Euro bestrafen.<br>\n\u201eDer Sanktionsapparat dient in erster Linie dazu, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit die Problematik von Langzeitarbeitslosigkeit zu individualisieren und die Schuld dem Einzelnen zuzuschreiben\u201c, sagte Schneider. Die Diskussion dar\u00fcber m\u00fcsse endlich vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt werden. \u201eDie sehr schlechte Vermittlungsquote der Arbeitsverwaltung, die bei rund sechs Prozent liegen d\u00fcrfte, r\u00fchrt ja nicht daher, dass die Arbeitslosen nicht wollen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article177324574\/Hartz-IV-Paritaetischer-Wohlfahrtsverband-kritisiert-absurden-Sanktionsapparat.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u00d6ffentlich-private Partnerschaften Der gro\u00dfe Bluff der Berliner \u201eSchulbauoffensive\u201c<\/strong><br>\nJe l\u00e4nger dieser laue Abend dauert, desto hitziger wird es in Raum 311 des Berliner Abgeordnetenhauses. Vorne sitzen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Parteien und eine Bildungspolitikerin der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung: Torsten Schneider (SPD), Steffen Zillich (Linke) und in der Mitte Stefanie Remlinger (Gr\u00fcne).<br>\nWohl zum ersten Mal treten Politiker aller Regierungsparteien gemeinsam auf, um Fragen zu ihrem gr\u00f6\u00dften Infrastrukturprojekt zu beantworten: der Berliner Schulbauoffensive. Seit rund zwei Jahren werkelt der Berliner Senat daran \u2013 die l\u00e4ngste Zeit unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Zuletzt bem\u00e4ngelten selbst Bezirksb\u00fcrgermeister, dass vom Senat nur sp\u00e4rlich Informationen flie\u00dfen. Die Berliner Zeitung beantragte daraufhin Akteneinsicht von der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen und erhielt sie; allerdings erst, nachdem sich die Pr\u00e4sidentin des Verwaltungsgerichts mit der Sache besch\u00e4ftigten musste.<br>\nDie Intransparenz der Regierung ist fragw\u00fcrdig, denn ihre \u201eSchulbauoffensive\u201c ist beispiellos in der Geschichte der Stadt. Bis 2026 sollen 5,5 Milliarden Euro in die Berliner Schulinfrastruktur flie\u00dfen, rund 60 neue Schulen entstehen.<br>\nVor wenigen Tagen, in Raum 311, m\u00f6chten die Politiker Transparenz und Partizipation demonstrieren bei \u201eeinem der gr\u00f6\u00dften Vorhaben\u201c, wie Remlinger sagt, \u201e\u00fcber das wir alle drei sehr gl\u00fccklich sind\u201c.<br>\nDoch mit dem Gl\u00fccksgef\u00fchl sind die drei Politiker an diesem Abend fast allein. Alle, die sich melden, \u00fcben Kritik. Eine Elternvertreterin, eine Schulforscherin, pensionierte Lehrer, ein Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Charlottenburg und ein Vorstand der Architektenkammer. Nur in der letzten Reihe sitzen welche, die nach jedem Redebeitrag der Regierung klatschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/oeffentlich-private-partnerschaften-der-grosse-bluff-der-berliner--schulbauoffensive--30621504\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Berliner Regierung t\u00e4uscht \u2013 wir sammeln!<\/strong><br>\nDie Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel &lt;&lt;\u00d6ffentlich-private Partnerschaften  \u2013 Der gro\u00dfe Bluff der Berliner \u201eSchulbauoffensive\u201c &gt;&gt; \u00fcber ein gro\u00dfes T\u00e4uschungsman\u00f6ver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine \u00d6ffentlich-Private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus \u2013 es ist beides, und zwar planm\u00e4\u00dfig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschl\u00e4gigen \u00d6PP-Lobbyisten beraten lassen \u2013 das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.<br>\nGemeingut in B\u00fcrgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den m\u00f6glichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente best\u00e4tigen jetzt  die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben \u00f6ffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 g\u00fcltigen Unterschriften nicht zusammen, die ben\u00f6tigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausf\u00fcllen und bis zum 30. Juni zur\u00fccksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/die-berliner-regierung-taeuscht-wir-sammeln\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bilfinger-Korruptionsverfahren US-Aufseher belastet Roland Koch schwer<\/strong><br>\nDrei Jahre lang war Roland Koch Chef des Baukonzerns Bilfinger \u2013 nun holt ihn die Vergangenheit ein. Ein vom US-Justizministerium beauftragter Anwalt macht dem Ex-CDU-Politiker nach SPIEGEL-Informationen schwere Vorw\u00fcrfe.<br>\nDer Anwalt Mark Livschitz, der im Auftrag des US-Justizministeriums auf saubere Gesch\u00e4fte beim Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger achtet, hat schwere Vorw\u00fcrfe gegen Roland Koch erhoben. Der ehemalige hessische Ministerpr\u00e4sident, von 2011 bis 2014 Konzernchef bei Bilfinger, habe sich wie seine Vorstandskollegen \u201ean keine Regeln gebunden\u201c gef\u00fchlt und \u201estrategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen\u201c gef\u00e4llt, \u201eohne die Korruptionsproblematik zu bedenken\u201c.<br>\nK\u00fcrzlich hatte der aktuelle Bilfinger-Aufsichtsrat angek\u00fcndigt, Koch und weitere Ex-Vorst\u00e4nde auf Schadensersatz in H\u00f6he von 120 Millionen Euro zu verklagen. In zwei vertraulichen Berichten, die Livschitz 2015, ein Jahr nach Kochs Ausscheiden, verfasste, werden die Hintergr\u00fcnde der Klage deutlich: Die Firma, so Livschitz, leide an einem \u201eernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner fr\u00fcheren Spitzenmanager, die sich f\u00fcr K\u00f6nige in ihren Schl\u00f6ssern hielten\u201c.<br>\nNach SPIEGEL-Informationen kommt der US-Aufseher zu einem vernichtenden Urteil: Im Umgang mit ihm habe die Riege um Koch \u201ereine Lippenbekenntnisse f\u00fcr die Galerie\u201c abgegeben und \u201eSchaufenster\u00fcbungen\u201c geboten, um ihn \u201ebei Laune zu halten\u201c. Ernsthafter Aufkl\u00e4rungswille, so Livschitz, habe ihnen gefehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bilfinger-korruptionsverfahren-us-aufseher-belastet-roland-koch-schwer-a-1213021.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Streiken gegen Spahn<\/strong><br>\nWarum es beim Kampf um Entlastung um mehr als bessere Arbeitsbedingungen geht<br>\nVer.di ruft zu neuen Streiks f\u00fcr Entlastung in den Krankenh\u00e4usern auf. Daf\u00fcr hat die Bundestarifkommission f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen.<br>\nDie Streiks f\u00fcr Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen dar\u00fcber finden nicht im Rahmen der \u00fcblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverst\u00e4ndlich nicht \u2013 denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Gesch\u00e4ftsleitungen verschiedener Kliniken auf, \u00fcber Tarife f\u00fcr Entlastung zu verhandeln.<br>\nDas ist legal. Das hat ein Berliner Arbeitsgericht im Fall des Streiks der Charit\u00e9-Kollegen entschieden. Die \u201eArbeitgeber\u201c empfinden das als Zumutung \u2013 nicht nur, weil sie Profit damit machen, den Druck auf die Mitarbeiter zu erh\u00f6hen. Sie sehen den gr\u00f6\u00dften Vorteil in Gefahr, den ihnen das deutsche Streikrecht bietet \u2013 geregelt im Betriebsverfassungsgesetz: Ruhe.<br>\nIn Deutschland ist es nur erlaubt, im Rahmen klar geregelter Tarifverhandlungen zu streiken. Zwischen Tarifverhandlungen garantiert das Gesetz den Besch\u00e4ftigten, dass die Tarife gelten. Den Unternehmern garantiert es einen \u201eVerbandsfrieden\u201c \u2013 weil die Verb\u00e4nde der \u201eArbeitgeber\u201c und der \u201eArbeitnehmer\u201c sich auf einen Tarif mit einer bestimmten Laufzeit geeinigt haben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5024\/wirtschaft_soziales\/8656\/Streiken-gegen-Spahn.htm%20\">unsere zeit<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Ihre Freiheit, unsere Gesundheit<\/strong><br>\nKann es Tarifvertr\u00e4ge dar\u00fcber geben, wie viele Pflegekr\u00e4fte auf einer Station eingesetzt werden? Die Klinikkonzerne sagen: Dabei haben die Besch\u00e4ftigten sich nicht einzumischen. Was die Mitarbeiter tun, wie die Arbeit gemacht wird, das entscheidet der Unternehmer \u2013 die Besch\u00e4ftigten haben ein Recht auf Mitbestimmung, der Unternehmer hat die Freiheit, den Betrieb so zu f\u00fchren, wie er will.<br>\nDa haben sie recht. In unserer Gesellschaft garantieren Gesetze, Gerichte und zur Not Beh\u00f6rden und Polizisten die Freiheit des Eigentums und des Unternehmers. Unsere Gesellschaft hat ein Bed\u00fcrfnis nach Toastbrot, Gabelstaplern und Computerprogrammen \u2013 aber die Unternehmen, die diese Dinge produzieren, sind darauf ausgerichtet, diese Bed\u00fcrfnisse nur dann zu erf\u00fcllen, wenn es Profit abwirft. Wer die Dinge, die er braucht oder zu brauchen glaubt, nicht bezahlen kann, bekommt sie nicht. Auch die Krankenh\u00e4user sind nicht einfach darauf ausgerichtet, das Bed\u00fcrfnis der Gesellschaft nach guter Gesundheitsversorgung zu erf\u00fcllen \u2013 nicht einmal dann, wenn sie in \u00f6ffentlicher Hand sind. Denn auch in den \u00f6ffentlichen H\u00e4usern hat die Gesch\u00e4ftsleitung vor allem die Aufgabe, das Haus rentabel zu f\u00fchren. Wer keine private Krankenversicherung oder zumindest eine Zusatzversicherung zur Gesetzlichen bezahlen kann, kommt nicht auf die schicke Sonderstation, wartet l\u00e4nger auf den Arzt, wird schlechter versorgt.<br>\nNat\u00fcrlich muss das nicht so sein \u2013 es liegt daran, dass die Regierung die Rahmenbedingungen so festgelegt hat. Das ganze System, mit dem Krankenh\u00e4user ihre Leistungen abrechnen \u2013 das System der Fallpauschalen (DRG) \u2013, ist darauf ausgelegt, den Kostendruck zu steigern. Damit machen private Krankenversicherer ihren Gewinn, weil diejenigen, die es sich irgendwie leisten k\u00f6nnen, zumindest mit einer Zusatzversicherung versuchen, ihre Gesundheit besser zu sch\u00fctzen als die gesetzliche Krankenversicherung es bezahlt. Und damit machen private Klinikkonzerne ihren Gewinn. Sie k\u00f6nnen \u00f6ffentliche H\u00e4user aufkaufen, wenn der irrsinnige Rentabilit\u00e4tsdruck mal wieder eine Kommune zwingt, eine Klinik zu verkaufen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5024\/positionen\/8686\/Ihre-Freiheit-unsere-Gesundheit.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot \u2013 Dialogangebot mit Dolch im Gewande?<\/strong><br>\nIm Grunde hatte das Bundesverfassungsgericht drei Optionen, um das deutsche Streikverbot f\u00fcr Beamte vor dem konventionsrechtlichen Zugriff abzuschirmen (siehe hierzu bereits meinen lto-Podcast im Vorfeld des Urteils hier): Die erste bestand darin zu argumentieren, dass das Beamtenstreikverbot \u00e0 la Grundgesetz \u00fcberhaupt nicht gegen die Vorgaben der EMRK verst\u00f6\u00dft. Die zweite (f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Karlsruhe und Stra\u00dfburg problematischste) bestand darin, sich \u2013 allen Beschw\u00f6rungen einer konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes zum Trotz \u2013 auf den innerstaatlichen Vorrang der Verfassung gegen\u00fcber der EMRK zu berufen. Und die dritte Option lautete, dass den Bestimmungen der EMRK aufgrund der Komplexit\u00e4t der gesetzlichen Regelungen ausnahmsweise keine unmittelbare Anwendbarkeit zuk\u00e4me.<br>\nF\u00fcr die dritte Alternative hatte sich der Sache nach das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2014 entschieden. G\u00e4nzlich ungew\u00f6hnlich sind derartige Entscheidungen im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab nicht, es gibt durchaus F\u00e4lle aus Belgien und den Niederlanden, wo Gerichte \u00e4hnlich im Sinne fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit entschieden haben. F\u00fcr die genannten Rechtsordnungen erkl\u00e4rt sich das vor allem daraus, dass sie einem monistischen Grundverst\u00e4ndnis mit einem Vorrang zugunsten des V\u00f6lkerrechts folgen, sodass das Argument des innerstaatlichen Vorrangs der Verfassung dem Grunde nach ausscheidet. Die unmittelbare Anwendbarkeit nimmt dann eine Art Ersatzfunktion ein. Das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls hatte sich dahingehend festgelegt, dass das beamtenrechtliche Streikverbot mit den bisherigen, in der EGMR-Rechtsprechung entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben nicht zu vereinbaren sei. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Gemengelage sei aber letztlich der Gesetzgeber aufgerufen, die Vereinbarkeit mit den Konventionsvorgaben herzustellen.<br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Urteil vom 12. Juni 2018 anders entschieden, n\u00e4mlich zugunsten der ersten Option. (\u2026)<br>\nIndem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der G\u00f6rg\u00fcl\u00fc-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton. Das ist ein \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal, weil andere Verfassungsgerichte wie etwa das Russische nur allzu gern Anleihen bei der G\u00f6rg\u00fcl\u00fc-Dogmatik genommen haben. Diese Gefahr ist zumindest einstweilen gebannt \u2013 ob es \u00fcberhaupt jemals zur Machtprobe zwischen Karlsruhe und Stra\u00dfburg in Sachen Beamtenstreik kommen wird, kann erst in etlichen Jahren beurteilt werden, nachdem der EGMR Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/karlsruhe-und-das-beamtenstreikverbot-dialogangebot-mit-dolch-im-gewande\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44385#h10\">hier<\/a> auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Es ist wieder Spargelzeit!<\/strong><br>\nDie Dresdnerin an der Spitze der Linkspartei erkl\u00e4rte dem Deutschlandfunk diese Woche die Vorz\u00fcge unkontrollierter Freiz\u00fcgigkeit unter anderem so: \u00bbIch w\u00fcsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen L\u00e4ndern g\u00e4be.\u00ab Ausgerechnet die Spargelstecher als vorbildliches Beispiel? Jene armen Teufel, die schwere k\u00f6rperliche Arbeit verrichten, die noch nicht mal mit dem Mindestlohn verrechenbar ist und die dann auch noch in Containern hausen m\u00fcssen, m\u00f6glichst nahe an den Feldern, damit der Patron sie stets schnell zur Hand hat? [\u2026]<br>\nJetzt nennt mich altmodisch, aber ich finde, die Parteivorsitzende einer Partei, die sich als links in dem Sinne begreift, dass sie f\u00fcr die \u00f6konomisch Benachteiligten sprechen m\u00f6chte, sollte solche Kleinigkeiten schon verinnerlicht haben. Sie sollte also schon wissen, dass die Rekrutierung g\u00fcnstiger Arbeitskraft ein Grund zur Innovations- und Modernisierungsverweigerung ist. Solche Forderungen verewigen den Knochenjob, wo er schon lange nicht mehr sein m\u00fcsste. Und alles nur, weil man von der Furcht beseelt ist, der Spargel k\u00f6nne nun noch teurer werden. Das was unter der Sauce Hollandaise begraben liegt, bestimmt also der Untergang des Abendlandes \u2013 jeder hat so sein eigenes Armageddon vor Augen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2018\/06\/es-ist-wieder-spargelzeit\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der 7-Punkte-Plan: So will die FP\u00d6 die Kontrolle im Staat erlangen<\/strong><br>\nSchl\u00fcsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen \u2013 von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen den wird massenhaft mobil gemacht. Das steht im 7-Punkte-Plan der FP\u00d6. In diesen hat uns der FP\u00d6-Landesrat Elmar Podgorschek Einblick gew\u00e4hrt. Bei einem Vortrag in Deutschland \u201eWas die AfD von der FP\u00d6 lernen kann\u201c, verr\u00e4t er Taktik und Ziele der FP\u00d6 in Bezug auf die Machtergreifung. \u201eWenn \u00f6sterreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus\u201c, res\u00fcmiert Hans Rauscher. Das erkl\u00e4rt, warum Elmar Podgorschek detailliert dar\u00fcber Auskunft gibt, wie die FP\u00d6 die Macht im Staat erlangen will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/der-7-punkte-plan-der-fpoe-so-greift-die-partei-im-staat-nach-der-macht\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Anmerkung zum Hinweis \u201eTatort Daimler \u2013 Der j\u00e4he Absturz des Dieter Zetsche\u201c<\/strong><br>\nIn den Hinweisen des Tages haben wir auf den Bericht \u201eTatort Daimler \u2013 Der j\u00e4he Absturz des Dieter Zetsche\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44429#h08\">hingewiesen<\/a>.<br>\nUnser Leser T.B. merkt dazu folgendes an: <em>Das Problem der Allmacht der Konzerne in einer marktkonformen Demokratie wird in dem Handelsblatt-Artikel auf Zetsche, der laut Artikel eh bald geht, umgebogen. Der Artikel erinnert fatal an Josef Ackermann, auf den in der Finanz-\/Euro-Krise ebenfalls sehr stark personalisiert wurde (vom Liebling zum Buhmann), um medial politischen Druck von den Konzernen zu nehmen.<\/em>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u00bbPack die Fahne wieder ein, Alice\u00ab<\/strong><br>\nDie Fu\u00dfball-WM geht los und die AfD wartet schon darauf, sie demagogisch auszuschlachten. Wie jedes Mal gibt es Streit, wo die Grenze liegt zwischen Sportbegeisterung und Nationalismus. Ingar Solty meint: Machen wir die WM zu einem Ereignis, bei dem die Deutschen gewinnen und nicht die AfD. [\u2026]<br>\nWenn wir uns auf die demagogischen Ausf\u00e4lle der AfD vorbereiten wollen, m\u00fcssen wir sie verstehen. Wir m\u00fcssen nachvollziehen, wie sie den Fu\u00dfball in den Dienst ihres Ethnonationalismus, ihrer Homophobie und ihrer allgemeinen R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit stellen wird. Spielen wir darum mal einige m\u00f6gliche Varianten durch: Gewinnt die, endlich die multiethnische Wirklichkeit in Deutschland widerspiegelnde, Fu\u00dfball-Nationalmannschaft, wird die AfD im Windschatten des gewachsenen \u201ePatriotismus\u201c von deutschen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen gegen\u00fcber dem Rest der Welt zu profitieren suchen. Die \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber den unterlegenen Mannschaften wir dann recht ungefiltert auf die politische Ebene \u00fcbertragen werden.<br>\nVerliert die deutsche Mannschaft dagegen, vielleicht wie 1998 im Viertelfinale gegen Kroatien 3:0, dann wird die AfD das in den Dienst ihrer kulturrassistischen Demagogie stellen. Alexander \u201eVogelschiss\u201c Gauland hat das ja schon bei der WM vor vier Jahren am Beispiel des afrodeutschen Innenverteidigers Jerome Boateng durchexerziert, den man seiner Meinung nach ja \u201enicht als Nachbarn haben\u201c wolle. Die AfD wird dann die Entt\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den sportlichen Misserfolg gegen die inneren Feinde der AfD lenken \u2013 \u201edie Ausl\u00e4nder\u201c und ihre linken Freunde. AfDler werden dann argumentieren, dass die multiethnische DFB-Mannschaft \u2013 mit den Naivlingen Mesut \u00d6zil und Ilkay G\u00fcndogan als (Erdogan-)Aush\u00e4ngeschilder voran \u2013 ja aus \u201evaterlandslosen Gesellen\u201c best\u00fcnde, deren Kultur oder mangelnde Deutschlandidentifikation sie nicht zu \u201edeutschen Tugenden\u201c bef\u00e4hige.<br>\nDabei wird sich die Partei auch nicht lange mit dem Widerspruch herumschlagen, dass es gerade diese multiethnische Mannschaft war, die vor vier Jahren trotz ihrer behaupteten Minderwertigkeit und ganz ohne deutsche Tugenden den Weltmeistertitel errang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/adamag.de\/wm-ohne-afd-fahnen-russland-nationalismus\">adamag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Sorry! Wir sind da auf der Maus ausgerutscht.<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Sorry, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Beatrix_vStorch?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Beatrix_vStorch<\/a>! Wir sind da auf der Maus ausgerutscht. <a href=\"https:\/\/t.co\/ePUZi28ffu\">https:\/\/t.co\/ePUZi28ffu<\/a><\/p>\n<p>\u2014 TITANIC (@titanic) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/titanic\/status\/1007594646804025344?ref_src=twsrc%5Etfw\">15. Juni 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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