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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Manipulation der Massen beim Gaza-Massaker: Hat man SIE einer Gehirnwäsche unterzogen?<\/strong> dazu: LIVE-TICKER: Die Schlacht um Hodeida<\/strong> dazu: Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!<\/strong> dazu auch: Ihre Freiheit, unsere Gesundheit<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben hier<\/a> auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nNATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt
\nSeit dem 20. Mai 2018 laufen – wie bereits im Vorjahr – große Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve III« werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 Fahrzeuge samt Material nach Polen und ins Baltikum gebracht. Der Transport wurde dieses Mal nicht wie bisher über Bremerhaven, sondern über den Hafen in Antwerpen durchgeführt. Drei Schiffe legten dort zwischen dem 20. und 23. Mai an. Von Belgien aus geht es über Straßen und Schienen durch Deutschland bis in den Osten. 85 Prozent des Materials werden auf dem Schienenweg, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße bewegt. Bei der Truppenverlegung werden bisher stationierte Streitkräfte abgelöst. Alle neun Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ersetzt werden.
\nWarum diese Rotation? Offiziell hat sie militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschließt, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies geschieht aber bereits seit längerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation »Enhanced Forward Presence« (etwa: Verstärkte Vorwärtspräsenz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie UN-Vollversammlung hat Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Die USA scheiterten hingegen mit einem Antrag zur Verurteilung der Hamas.
\nTrotz scharfem Protest der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung in New York für die nicht bindende Resolution, acht dagegen und 45 enthielten sich.
\nEine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nIn den letzten Wochen haben wir ein Musterbeispiel dieses Mechanismus erlebt. Die Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen haben den Mechanismus der Gehirnwäsche auf eine Weise belebt, um die diktatorische Regime in aller Welt uns nur beneiden können. Wir wollen uns einer Selbstprüfung unterziehen: Was haben wir im Radio gehört? Was haben wir im Fernsehen gesehen? Was haben wir in den Zeitungen gelesen? Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als hundert Palästinenser erschossen und viele Tausende wurden durch scharfe Munition verwundet. Warum? „Wir mussten auf sie schießen, weil sie den Grenzzaun gestürmt haben“. Und haben die Bewohner von Gaza nicht schließlich selbst verkündet, sie „wollten nach Hause zurückkehren“, womit sie meinten: in das Gebiet zurückkehren, das heute Israel ist?
\nAm Montag, dem 14. Mai 2018, dem „schwarzen Montag“, wurden 63 unbewaffnete Demonstranten erschossen und mehr als 1500 durch scharfe Munition verwundet. Jeder Israeli erfuhr, dass das notwendig gewesen sei, weil Demonstranten den Zaun gestürmt hätten und im Begriff gewesen seien, sich in Israel auszubreiten. Niemand achtete auf die einfache Tatsache, dass es kein einziges Foto gab, das dieses Ereignis zeigte. Kein einziges. Trotz der Tatsache, dass es auf beiden Seiten des Zauns Hunderte Fotografen gab, darunter israelische Armee-Fotografen, die jede Einzelheit festhielten. Zehntausende stürmten und kein einziges Bild davon?
\nMan achte auf den Gebrauch des Wortes „Terror“. Es ist zu einem Wort geworden, das jedem anderen Wort hinzugefügt werden kann. Es gibt nicht einfach nur Tunnel, nein, sie sind alle immer „Terror-Tunnel“. Es gibt „Terror-Aktivisten“. Jetzt gibt es „Terror-Drachen“. Merke: nicht „Feuerbrand-Drachen“ oder „Zerstörungs-Drachen“, sondern „Terror-Drachen“. Dasselbe kommt Tag für Tag in den Medien. Irgendjemand hat diese Entscheidung über die Terminologie getroffen. Natürlich ist jeder, dessen Namen das Wort „Terror“ hinzugefügt wird, ein „Kind des Todes“, wie wir im biblischen Hebräisch sagen. Das ist ein weiteres, ein stolzes Wort in der Gehirnwäsche.
\nQuelle: Uri Avnery auf NRhZ Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nIm Jemen herrscht seit über drei Jahren ein Krieg, in dem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen kämpft. Die UN spricht kriegsbedingt von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“. Seit den Morgenstunden des 13. Juli 2018 führt die Koalition* eine Großoffensive auf die wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, durch die rund 80 Prozent aller Importe in den Jemen abgewickelt werden. Die UN warnt vor 250.000 Toten und 340.000 Vertriebenen.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen.
\nDas Internet vermanscht unser Hirn“ beklagte der verstorbene Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher. Er warnte früh vor dem „Informationsmüll“ des Internet-Zeitalters. Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsphäre ist ihr Geschäftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdrücken sie Innovation und Wettbewerb.
\nImmer mehr Menschen konsumieren Nachrichten nur noch über Facebook oder ihr Smartphone. Facebook entscheidet über Algorithmen somit auch zunehmend, was wir lesen oder denken. Internetkonzerne kontrollieren Netzwerke. Anders als etwa bei der Eisenbahn, wo überfüllte Züge Nutzer vertreiben statt anziehen, ist es bei Facebook wie beim Telefon: Je mehr Leute ein Handy besitzen, desto nützlicher wird unser eigenes Gerät.
\nDaher gehen Appelle der Politik, die Nutzer sollten ihren Daten besser schützen, am Problem vorbei. Wer kann etwa auf Online-Banking verzichten, wenn die Banken Ihre Filialnetze weiter ausdünnen? Daher schützen auch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dick wie Telefonbücher sind, und die niemand liest. Ein Ziel von Facebook und Co. ist es, unsere Infrastruktur zu kontrollieren. Ob es sich um Bibliotheken oder das Gesundheitswesen handelt: Die Digitallobbyisten finanzieren Universitäten und eigene Denkfabriken.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.
\nAuftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von Jobcentern, sich mehr um Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen zu kümmern. Der Verband kritisiert zudem die „sehr schlechte Vermittlungsquote“ bei Langzeitarbeitslosen.
\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen kümmern.
\nLediglich drei Prozent der rund 1,6 Millionen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher werden laut Schneider sanktioniert – in der Regel nicht, weil sie ein Jobangebot abgelehnt hätten, sondern wegen „verschusselter Termine“. Derartige Versäumnisse können die Jobcenter mit zeitlich begrenzten Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 416 Euro bestrafen.
\n„Der Sanktionsapparat dient in erster Linie dazu, gegenüber der Öffentlichkeit die Problematik von Langzeitarbeitslosigkeit zu individualisieren und die Schuld dem Einzelnen zuzuschreiben“, sagte Schneider. Die Diskussion darüber müsse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Die sehr schlechte Vermittlungsquote der Arbeitsverwaltung, die bei rund sechs Prozent liegen dürfte, rührt ja nicht daher, dass die Arbeitslosen nicht wollen.“
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nJe länger dieser laue Abend dauert, desto hitziger wird es in Raum 311 des Berliner Abgeordnetenhauses. Vorne sitzen Geschäftsführer der Parteien und eine Bildungspolitikerin der rot-rot-grünen Landesregierung: Torsten Schneider (SPD), Steffen Zillich (Linke) und in der Mitte Stefanie Remlinger (Grüne).
\nWohl zum ersten Mal treten Politiker aller Regierungsparteien gemeinsam auf, um Fragen zu ihrem größten Infrastrukturprojekt zu beantworten: der Berliner Schulbauoffensive. Seit rund zwei Jahren werkelt der Berliner Senat daran – die längste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zuletzt bemängelten selbst Bezirksbürgermeister, dass vom Senat nur spärlich Informationen fließen. Die Berliner Zeitung beantragte daraufhin Akteneinsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen und erhielt sie; allerdings erst, nachdem sich die Präsidentin des Verwaltungsgerichts mit der Sache beschäftigten musste.
\nDie Intransparenz der Regierung ist fragwürdig, denn ihre „Schulbauoffensive“ ist beispiellos in der Geschichte der Stadt. Bis 2026 sollen 5,5 Milliarden Euro in die Berliner Schulinfrastruktur fließen, rund 60 neue Schulen entstehen.
\nVor wenigen Tagen, in Raum 311, möchten die Politiker Transparenz und Partizipation demonstrieren bei „einem der größten Vorhaben“, wie Remlinger sagt, „über das wir alle drei sehr glücklich sind“.
\nDoch mit dem Glücksgefühl sind die drei Politiker an diesem Abend fast allein. Alle, die sich melden, üben Kritik. Eine Elternvertreterin, eine Schulforscherin, pensionierte Lehrer, ein Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Charlottenburg und ein Vorstand der Architektenkammer. Nur in der letzten Reihe sitzen welche, die nach jedem Redebeitrag der Regierung klatschen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel <<Öffentlich-private Partnerschaften – Der große Bluff der Berliner „Schulbauoffensive“ >> über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine Öffentlich-Private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.
\nGemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den möglichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen jetzt die schlimmsten Befürchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben öffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 gültigen Unterschriften nicht zusammen, die benötigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausfüllen und bis zum 30. Juni zurücksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDrei Jahre lang war Roland Koch Chef des Baukonzerns Bilfinger – nun holt ihn die Vergangenheit ein. Ein vom US-Justizministerium beauftragter Anwalt macht dem Ex-CDU-Politiker nach SPIEGEL-Informationen schwere Vorwürfe.
\nDer Anwalt Mark Livschitz, der im Auftrag des US-Justizministeriums auf saubere Geschäfte beim Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger achtet, hat schwere Vorwürfe gegen Roland Koch erhoben. Der ehemalige hessische Ministerpräsident, von 2011 bis 2014 Konzernchef bei Bilfinger, habe sich wie seine Vorstandskollegen “an keine Regeln gebunden” gefühlt und “strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen” gefällt, “ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken”.
\nKürzlich hatte der aktuelle Bilfinger-Aufsichtsrat angekündigt, Koch und weitere Ex-Vorstände auf Schadensersatz in Höhe von 120 Millionen Euro zu verklagen. In zwei vertraulichen Berichten, die Livschitz 2015, ein Jahr nach Kochs Ausscheiden, verfasste, werden die Hintergründe der Klage deutlich: Die Firma, so Livschitz, leide an einem “ernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner früheren Spitzenmanager, die sich für Könige in ihren Schlössern hielten”.
\nNach SPIEGEL-Informationen kommt der US-Aufseher zu einem vernichtenden Urteil: Im Umgang mit ihm habe die Riege um Koch “reine Lippenbekenntnisse für die Galerie” abgegeben und “Schaufensterübungen” geboten, um ihn “bei Laune zu halten”. Ernsthafter Aufklärungswille, so Livschitz, habe ihnen gefehlt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum es beim Kampf um Entlastung um mehr als bessere Arbeitsbedingungen geht
\nVer.di ruft zu neuen Streiks für Entlastung in den Krankenhäusern auf. Dafür hat die Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen.
\nDie Streiks für Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen darüber finden nicht im Rahmen der üblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverständlich nicht – denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Geschäftsleitungen verschiedener Kliniken auf, über Tarife für Entlastung zu verhandeln.
\nDas ist legal. Das hat ein Berliner Arbeitsgericht im Fall des Streiks der Charité-Kollegen entschieden. Die „Arbeitgeber“ empfinden das als Zumutung – nicht nur, weil sie Profit damit machen, den Druck auf die Mitarbeiter zu erhöhen. Sie sehen den größten Vorteil in Gefahr, den ihnen das deutsche Streikrecht bietet – geregelt im Betriebsverfassungsgesetz: Ruhe.
\nIn Deutschland ist es nur erlaubt, im Rahmen klar geregelter Tarifverhandlungen zu streiken. Zwischen Tarifverhandlungen garantiert das Gesetz den Beschäftigten, dass die Tarife gelten. Den Unternehmern garantiert es einen „Verbandsfrieden“ – weil die Verbände der „Arbeitgeber“ und der „Arbeitnehmer“ sich auf einen Tarif mit einer bestimmten Laufzeit geeinigt haben…
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nKann es Tarifverträge darüber geben, wie viele Pflegekräfte auf einer Station eingesetzt werden? Die Klinikkonzerne sagen: Dabei haben die Beschäftigten sich nicht einzumischen. Was die Mitarbeiter tun, wie die Arbeit gemacht wird, das entscheidet der Unternehmer – die Beschäftigten haben ein Recht auf Mitbestimmung, der Unternehmer hat die Freiheit, den Betrieb so zu führen, wie er will.
\nDa haben sie recht. In unserer Gesellschaft garantieren Gesetze, Gerichte und zur Not Behörden und Polizisten die Freiheit des Eigentums und des Unternehmers. Unsere Gesellschaft hat ein Bedürfnis nach Toastbrot, Gabelstaplern und Computerprogrammen – aber die Unternehmen, die diese Dinge produzieren, sind darauf ausgerichtet, diese Bedürfnisse nur dann zu erfüllen, wenn es Profit abwirft. Wer die Dinge, die er braucht oder zu brauchen glaubt, nicht bezahlen kann, bekommt sie nicht. Auch die Krankenhäuser sind nicht einfach darauf ausgerichtet, das Bedürfnis der Gesellschaft nach guter Gesundheitsversorgung zu erfüllen – nicht einmal dann, wenn sie in öffentlicher Hand sind. Denn auch in den öffentlichen Häusern hat die Geschäftsleitung vor allem die Aufgabe, das Haus rentabel zu führen. Wer keine private Krankenversicherung oder zumindest eine Zusatzversicherung zur Gesetzlichen bezahlen kann, kommt nicht auf die schicke Sonderstation, wartet länger auf den Arzt, wird schlechter versorgt.
\nNatürlich muss das nicht so sein – es liegt daran, dass die Regierung die Rahmenbedingungen so festgelegt hat. Das ganze System, mit dem Krankenhäuser ihre Leistungen abrechnen – das System der Fallpauschalen (DRG) –, ist darauf ausgelegt, den Kostendruck zu steigern. Damit machen private Krankenversicherer ihren Gewinn, weil diejenigen, die es sich irgendwie leisten können, zumindest mit einer Zusatzversicherung versuchen, ihre Gesundheit besser zu schützen als die gesetzliche Krankenversicherung es bezahlt. Und damit machen private Klinikkonzerne ihren Gewinn. Sie können öffentliche Häuser aufkaufen, wenn der irrsinnige Rentabilitätsdruck mal wieder eine Kommune zwingt, eine Klinik zu verkaufen…
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Grunde hatte das Bundesverfassungsgericht drei Optionen, um das deutsche Streikverbot für Beamte vor dem konventionsrechtlichen Zugriff abzuschirmen (siehe hierzu bereits meinen lto-Podcast im Vorfeld des Urteils hier): Die erste bestand darin zu argumentieren, dass das Beamtenstreikverbot à la Grundgesetz überhaupt nicht gegen die Vorgaben der EMRK verstößt. Die zweite (für das Verhältnis von Karlsruhe und Straßburg problematischste) bestand darin, sich – allen Beschwörungen einer konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes zum Trotz – auf den innerstaatlichen Vorrang der Verfassung gegenüber der EMRK zu berufen. Und die dritte Option lautete, dass den Bestimmungen der EMRK aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen ausnahmsweise keine unmittelbare Anwendbarkeit zukäme.
\nFür die dritte Alternative hatte sich der Sache nach das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2014 entschieden. Gänzlich ungewöhnlich sind derartige Entscheidungen im europäischen Maßstab nicht, es gibt durchaus Fälle aus Belgien und den Niederlanden, wo Gerichte ähnlich im Sinne fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit entschieden haben. Für die genannten Rechtsordnungen erklärt sich das vor allem daraus, dass sie einem monistischen Grundverständnis mit einem Vorrang zugunsten des Völkerrechts folgen, sodass das Argument des innerstaatlichen Vorrangs der Verfassung dem Grunde nach ausscheidet. Die unmittelbare Anwendbarkeit nimmt dann eine Art Ersatzfunktion ein. Das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls hatte sich dahingehend festgelegt, dass das beamtenrechtliche Streikverbot mit den bisherigen, in der EGMR-Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht zu vereinbaren sei. Aufgrund der Komplexität der Gemengelage sei aber letztlich der Gesetzgeber aufgerufen, die Vereinbarkeit mit den Konventionsvorgaben herzustellen.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Urteil vom 12. Juni 2018 anders entschieden, nämlich zugunsten der ersten Option. (…)
\nIndem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton. Das ist ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal, weil andere Verfassungsgerichte wie etwa das Russische nur allzu gern Anleihen bei der Görgülü-Dogmatik genommen haben. Diese Gefahr ist zumindest einstweilen gebannt – ob es überhaupt jemals zur Machtprobe zwischen Karlsruhe und Straßburg in Sachen Beamtenstreik kommen wird, kann erst in etlichen Jahren beurteilt werden, nachdem der EGMR Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n
\nDie Dresdnerin an der Spitze der Linkspartei erklärte dem Deutschlandfunk diese Woche die Vorzüge unkontrollierter Freizügigkeit unter anderem so: »Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe.« Ausgerechnet die Spargelstecher als vorbildliches Beispiel? Jene armen Teufel, die schwere körperliche Arbeit verrichten, die noch nicht mal mit dem Mindestlohn verrechenbar ist und die dann auch noch in Containern hausen müssen, möglichst nahe an den Feldern, damit der Patron sie stets schnell zur Hand hat? […]
\nJetzt nennt mich altmodisch, aber ich finde, die Parteivorsitzende einer Partei, die sich als links in dem Sinne begreift, dass sie für die ökonomisch Benachteiligten sprechen möchte, sollte solche Kleinigkeiten schon verinnerlicht haben. Sie sollte also schon wissen, dass die Rekrutierung günstiger Arbeitskraft ein Grund zur Innovations- und Modernisierungsverweigerung ist. Solche Forderungen verewigen den Knochenjob, wo er schon lange nicht mehr sein müsste. Und alles nur, weil man von der Furcht beseelt ist, der Spargel könne nun noch teurer werden. Das was unter der Sauce Hollandaise begraben liegt, bestimmt also der Untergang des Abendlandes – jeder hat so sein eigenes Armageddon vor Augen.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nSchlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen den wird massenhaft mobil gemacht. Das steht im 7-Punkte-Plan der FPÖ. In diesen hat uns der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Einblick gewährt. Bei einem Vortrag in Deutschland „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“, verrät er Taktik und Ziele der FPÖ in Bezug auf die Machtergreifung. „Wenn österreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus“, resümiert Hans Rauscher. Das erklärt, warum Elmar Podgorschek detailliert darüber Auskunft gibt, wie die FPÖ die Macht im Staat erlangen will.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den Hinweisen des Tages haben wir auf den Bericht „Tatort Daimler – Der jähe Absturz des Dieter Zetsche“ hingewiesen<\/a>.
\nUnser Leser T.B. merkt dazu folgendes an: Das Problem der Allmacht der Konzerne in einer marktkonformen Demokratie wird in dem Handelsblatt-Artikel auf Zetsche, der laut Artikel eh bald geht, umgebogen. Der Artikel erinnert fatal an Josef Ackermann, auf den in der Finanz-\/Euro-Krise ebenfalls sehr stark personalisiert wurde (vom Liebling zum Buhmann), um medial politischen Druck von den Konzernen zu nehmen.<\/em>\n<\/li>\n
\nDie Fußball-WM geht los und die AfD wartet schon darauf, sie demagogisch auszuschlachten. Wie jedes Mal gibt es Streit, wo die Grenze liegt zwischen Sportbegeisterung und Nationalismus. Ingar Solty meint: Machen wir die WM zu einem Ereignis, bei dem die Deutschen gewinnen und nicht die AfD. […]
\nWenn wir uns auf die demagogischen Ausfälle der AfD vorbereiten wollen, müssen wir sie verstehen. Wir müssen nachvollziehen, wie sie den Fußball in den Dienst ihres Ethnonationalismus, ihrer Homophobie und ihrer allgemeinen Rückwärtsgewandtheit stellen wird. Spielen wir darum mal einige mögliche Varianten durch: Gewinnt die, endlich die multiethnische Wirklichkeit in Deutschland widerspiegelnde, Fußball-Nationalmannschaft, wird die AfD im Windschatten des gewachsenen „Patriotismus“ von deutschen Überlegenheitsgefühlen gegenüber dem Rest der Welt zu profitieren suchen. Die Überlegenheit gegenüber den unterlegenen Mannschaften wir dann recht ungefiltert auf die politische Ebene übertragen werden.
\nVerliert die deutsche Mannschaft dagegen, vielleicht wie 1998 im Viertelfinale gegen Kroatien 3:0, dann wird die AfD das in den Dienst ihrer kulturrassistischen Demagogie stellen. Alexander „Vogelschiss“ Gauland hat das ja schon bei der WM vor vier Jahren am Beispiel des afrodeutschen Innenverteidigers Jerome Boateng durchexerziert, den man seiner Meinung nach ja „nicht als Nachbarn haben“ wolle. Die AfD wird dann die Enttäuschung der Bevölkerung über den sportlichen Misserfolg gegen die inneren Feinde der AfD lenken – „die Ausländer“ und ihre linken Freunde. AfDler werden dann argumentieren, dass die multiethnische DFB-Mannschaft – mit den Naivlingen Mesut Özil und Ilkay Gündogan als (Erdogan-)Aushängeschilder voran – ja aus „vaterlandslosen Gesellen“ bestünde, deren Kultur oder mangelnde Deutschlandidentifikation sie nicht zu „deutschen Tugenden“ befähige.
\nDabei wird sich die Partei auch nicht lange mit dem Widerspruch herumschlagen, dass es gerade diese multiethnische Mannschaft war, die vor vier Jahren trotz ihrer behaupteten Minderwertigkeit und ganz ohne deutsche Tugenden den Weltmeistertitel errang.
\nQuelle: adamag<\/a>\n<\/li>\n
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