Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Geburtstagswettlauf; Exportweltmeister China; Kärnten, ein gesegnetes Land – dank Bayern; Staatsanwältin: Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche; Rätsel um US-Staatsschulden; Arbeitslosenredkorde; nur noch 60 Prozent arbeiten unbefristet; Bürgergeld kostet 40 Milliarden; Irrtümer bei Riester-Rente; Gerechtigkeitsdebatte; Dr. Schweinegrippe; 50 Milliarden für Rüstung; Mehrheit gegen Steuersenkung; Seeräuberpistole; traurige US-Kriegsbilanz; Dipl.-Ing. soll wieder kommen; Lobbying in der Bildungspolitik. (KR\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung KR:<\/strong> Fragt sich nur, ob das Gericht wirklich wie von Prantl erwartet entscheidet.<\/em><\/p>\n Weitere Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Das “Prinzip der Lebensstandardsicherung” war beim Ausgangspunkt der deutschen Arbeitsmarktreformen – der Arendt`schen Arbeitsmarktgesetzgebung unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt – das zentrale Moment. Auch andere Reformen in anderen europäischen Ländern (vgl. das “Nordische Modell” z.B. Dänemark) hatten gerade dieses Prinzip – bei ansonsten starker Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – aufrechterhalten<\/a> (insbesondere Ziff. 2.2 Arbeitsmarktpolitik – sowie hier<\/a> und hier<\/a> oder auch hier<\/a>). Anmerkung WL:<\/strong> Arbeitszwang und Verschärfung der Sanktionen, das ist also die Hartz-Reform, die die Regierung plant. Jeder, der die gestrige Sendung von Anne Will über das „Jubiläum“ der Hartz-Reformen gesehen hat, sollte diesen Artikel lesen. Wenn man den Bericht in Bild damit vergleicht, wie von der Leyen in der Sendung die Worte schmelzend von den Lippen gingen, wie sie Süßholz raspelte, wie sie niemand anderen ausreden ließ, wie sie keine unangenehme Frage beantwortete, wie sie mit Statistiken log, wie sie bei jedem Skandal erst einmal „genau hinschauen“ wollte, dann konnte man ein Lehrstück beobachten, was „gnadenloser Populismus“ (Wiesehügel) ist. Dem IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel kann man nur zustimmen: „So wird das ganze Volk verarscht“. (Und natürlich saßen wieder drei Hartz-IV Hardliner, darunter der „Kartoffel-Markt“-Ökonom und Sachverständigenratsvorsitzende Wolfgang Franz<\/a>, zwei moderaten Hartz-IV-Kritikern gegenüber.)<\/em><\/p>\n Zur Forderung eines Sanktionsmoratoriums siehe Helga Spindler<\/a>: Die Öffentlichkeit hat demgegenüber noch nicht wahrgenommen, dass außer der Absenkung der Regelleistungen im Vergleich zur früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitslosen Schritt für Schritt abgebaut worden sind. Sie können nicht mehr ohne existenzielle Gefahr für sich und ihre Familie über einen angemessenen Lohn verhandeln, was von vielen Firmen ausgenutzt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass ihnen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Arbeiten aller Art zugemutet werden, während vergleichbare Kollegen ihre bisherigen Arbeitsplätze bis zu zwei Jahre behalten, indem sie als Kurzarbeiter öffentlich gefördert werden. Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Für NDS- Leser sind die Methoden von Jürgen Rüttgers nicht neu: sozial schwatzen, “Grundrevision” verlangen, aber in Wirklichkeit schwarz\/gelbe Politik umsetzen. Gut ist nur, dass wenigstens einige Zeitungen diese Masche wahrnehmen und kritisieren. Natürlich stellt Bild nicht heraus, dass die Koalition durch das Verfassungsgericht gezwungen werden wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu erhöhen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Diese beiden Absätze sind interessant:<\/em><\/p>\n „Für die deutsche Exportwirtschaft sei die Entwicklung aber eine “gute Nachricht”, da ein reicher werdendes China in den kommenden Jahren gute Geschäfte bieten werde.“<\/p><\/blockquote>\n “Beide Länder bedienen freilich auf dem Weltmarkt völlig unterschiedliche Zielgruppen: Während China vor allem Konsumgüter wie Kleidung, Spielwaren oder Fernseher produziert, führt Deutschland Autos aus und beliefert Unternehmen weltweit mit hochspezialisierten Maschinen.“<\/p><\/blockquote>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n China sollte uns anstacheln!<\/strong> Anmerkung KR:<\/strong> Der Autor schreibt: „Fabelhafte Wachstumszahlen, dieser Fetisch jeder expansionistischer Wirtschaftslehre, lassen sich in einer Diktatur spielend verwirklichen. Das Regime setzt Arbeitsnormen fest, regelt Löhne und Arbeitszeiten, hält sich nicht mit sozialverträglichen Hindernissen auf. Schon gar nicht, wenn das eigene Volk ein schier unendliches Sammelbecken, ein Eldorado geradezu, an billigen Arbeitskräften ist, die man in unbegrenzter Weise den Unternehmen zuführen kann.“ Dazu auch:<\/em><\/p>\n Ex-Chef der BayernLB gerät in die Enge<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Von den Gerüchten über Rückflüsse als Spenden an Parteien in Kärnten und Bayern ist allerdings nichts zu lesen. Aber keine Sorge, Werner Schmidt wird nicht in der „Suppenküche“ landen (siehe den nächsten Hinweis). Da sind viel zu viele Granden der CSU im Spiel.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der britische Finanzminister steht nun vor einem Dilemma, zuerst hat man den Finanzsektor mitsamt dem Casinobetrieb mit allen Varianten der Deregulierung in die Londoner City geholt und den produktiven Sektor mit seiner Wertschöpfung vernachlässigt, und jetzt ist man von ihm abhängig. Kein Wunder, dass sich Großbritannien mit am stärksten gegen die Schließung des Casinos wehrt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Das erinnert an einen Finanzierungsvorschlag aus einer Buchrezension auf den NachDenkSeiten:<\/em><\/p>\n “Allerdings können Ökonomen auch einen Rat erteilen, der die effizienteste Lösung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bestimmt. Unter diesem Gesichtspunkt fällt die Wahl auf die Zentralbank. Sie ist gewissermaßen in ihrer Eigenschaft als Refinanzierungsinstitut der letzten Instanz angesprochen – jedenfalls ihre Fähigkeit, Kreditkrisen des Bankensystems zu beheben, ohne der Gesellschaft Kosten aufzubürden. Quelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n Weitere Erläuterungen des Buchautors hierzu:<\/em><\/p>\n “The solution is simple: fiscal stimulation, in the form of purchases of non-performing assets from banks, and public purchases of bank equity, should be funded either by the issuance of government money (such as Kennedy’s 1963 ‘United States Notes’, to give a graphic example), or, failing that, undertaken directly by the central banks, for their own account.”<\/p><\/blockquote>\n Quelle: QFINANCE<\/a><\/p>\n Da jedoch eine strenge Regulierung fehlt, um die kreditfinanzierte Spekulation auf ein ungefährliches Maß zu beschränken, muss man wohl davon ausgehen, dass bereits wieder die nächsten Spekulationsblasen finanziert werden.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe zu den vorstehenden Hinweisen: <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine durchaus ernstgemeinte Satire über die alltäglichen Schönfärbereien über die weltwirtschaftliche Situation und das Geschwätz der ökonomischen „Experten“.<\/em><\/p><\/li>\n 1. Irrtum: “Eine Riesterrente lohnt wegen der staatlichen Förderung für jeden”<\/strong> 2. Irrtum: “Die Riesterrente reicht für die Altersvorsorge”<\/strong> 3. Irrtum: “Eine Riesterrente lohnt nur für kinderreiche Familien”<\/strong> 4. Irrtum: “Die Riesterrente ist ein Versicherungsprodukt”<\/strong> 5. Irrtum: “Riester und Rüruprenten kann man sich zum Ende der Laufzeit voll auszahlen lassen”<\/strong> 6. Irrtum: “Eine Riesterrente kann man jederzeit ohne Nachteile kündigen”<\/strong> Quelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Der Artikel befasst sich zwar nur mit Berlin, kann für manche Diskussionen aber sicher als zitierbare Quelle wertvoll sein.<\/em><\/p><\/li>\n Airbus A400M:<\/strong> Die als Erstkunden auftretenden sieben europäischen Länder hatten mit Airbus für den Lieferumfang von 180 Maschinen einen Festpreis von 20 Mrd. Euro vereinbart. Doch die Kosten des Flugzeuges sind nach neuen Schätzungen auf über 30 Mrd. Euro gestiegen. Airbus fordert daher weitere Milliarden von den Bestellländern. Bis Ende Januar wollen die beteiligten Länder darüber entscheiden.<\/p>\n Der Puma<\/strong>, ein Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, gilt als wichtigstes Projekt der Modernisierung der Heeresausrüstung der Bundeswehr. Insgesamt sollen 405 Exemplare im Wert von 3,1 Mrd. Euro beschafft werden.<\/p>\n Eurofighter:<\/strong> Dem Plan zufolge sollten von der von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Gemeinschaftsproduktion 620 Flugzeuge gebaut werden. Experten taxieren den Preis pro Eurofighter – ohne Waffen und Wartung – auf gut 100 Mio. Euro, der Bundestag hat für die Einführung des Jets bislang insgesamt 14,6 Mrd. Euro bewilligt. Insgesamt sind für das komplette Eurofighter-Programm nach der Bundeswehrplanung 21,7 Mrd. Euro budgetiert.<\/p>\n Fregatte 125:<\/strong> Für das F-125-Programm bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages trotz Kritik des Bundesrechnungshofes 2,7 Mrd. Euro – rund 656 Mio. Euro pro Schiff.<\/p>\n Hubschrauber NH-90:<\/strong> Das Beschaffungsprogramm für die 38 deutschen Exemplare der NH-90 wird auf 4,03 Mrd. Euro beziffert, allein die Entwicklung der Maschine kostete 2,5 Mrd. Euro.<\/p>\n U-Boote der Klasse 212A:<\/strong> In der Bundeswehrplanung 2009 waren für die Beschaffung von zwei weiteren U-Booten des Typs 212A insgesamt 929 Mio. Euro vorgesehen.<\/p>\n IT-Projekt Herkules:<\/strong> Für Herkules sollen binnen zehn Jahren insgesamt 7,1 Mrd. Euro ausgegeben werden, allein 2009 waren es 622 Mio Euro.<\/p>\n Unbemanntes Aufklärungsflugzeug Talarion:<\/strong> Das gesamte Talarion-Projekt – der Name leitet sich von den Flügeln an den Sandalen des griechischen Götterboten Hermes ab – würde für Entwicklung und Beschaffung 2,9 Mrd. Euro kosten.<\/p>\n Flugabwehrsystem Meads:<\/strong> Allein die Entwicklungskosten stiegen letzten Schätzungen von Mitte 2009 auf 1,25 Mrd. Euro. Einmal einsatzbereit, soll das die Beschaffung des Systems noch einmal 2,85 Mrd. Euro kosten.<\/p>\n Quelle: FTD<\/a><\/p>\n Anmerkung KR:<\/strong> Das sind zusammen über 50 Mrd. Euro für Ausrüstung und Gerät, um Deutschlands Sicherheit am Hindukusch zu gefährden. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt 6,4 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verfügt über 10,2 Mrd. Euro.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Zimmermann kommt das Verdienst zu, das DIW von allen nachfrageorientierten Ökonomen gesäubert<\/a> und an den neoliberalen Mainstream angepasst zu haben. Dennoch gab es einige Forschungsvorhaben wie z.B. die Verteilungsberichte, die gegen den Strom standen. Vielleicht engagiert sich deshalb die konservative Welt so stark in dieser Angelegenheit. Besserverdienende sind schlauer als die FDP<\/strong>\n
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\nNach fünf Jahren Hartz IV wetteifern Union und SPD darum, das schikanöse Arbeitslosen-Gesetz sozialverträglicher zu machen. Mit echter Einsicht hat das allerdings nichts zu tun.
\nDie Kernelemente von Hartz IV werden die Prüfung nicht überstehen.
\nDie Parteien reagieren schon vorab auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in wenigen Wochen erwartet wird.
\nDas ist ein Desaster für die SPD, die diese Regelungen verteidigt hat, als handele es sich um die geheime Offenbarung. Das ist auch ein Desaster für die Union, die lange Zeit so getan hat, als müsse man das Ganze weiter verschärfen und den Arbeitslosen noch mehr Beine machen.
\nNun macht das Gericht das mit SPD und CDU\/CSU. Es ist eine Schande für Parteien, die ein “S” im Namen tragen, dass ihnen erst das Verfassungsgericht sagen muss, was das “S” verlangt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDieses Prinzip der Sicherung des Lebensstandards wurde aber durch Hartz total zerstört, so dass Hartz IV zum Synonym für sozialen Abstieg werden konnte.
\nUnd so bleibt als Bilanz nach 5 Jahren: “Hartz IV macht den Menschen Angst” (Brigitte Meier, zukünftige Sozialreferentin von München). Nur, bei der Mentalität von Clement & Co. ist zu befürchten, dass dies gerade der Zweck der rot-grünen Hartz-“Übung” war – Angst zu erzeugen und nicht mehr wie im Nordischen Modell weiterhin vorgesehen, Sicherheit zu gewähren!
\nUnd just dieser Paradigmenwechsel legt es nahe, wie Butterwegge von der Schaffung einer neuen “Hartz-Gesellschaft” zu sprechen<\/a>.
\nUnd so kommt auch eine weitere Studie zu dem Ergebnis: „UDE: Vor die Wand gefahren?“ (Matthias Knuth)<\/a> – und noch Unklarheiten bei den Vermittlungen<\/a>.
\nDie SPD (Hessen) diskutiert jetzt eine Abkehr von Hartz IV<\/a>. Auch Gabriel scheint allmählich wach zu werden<\/a>.
\nNur, bis die SPD ihren Schröder-Steinmeier-„Komplex“ überwindet, hat Rüttgers ihr längst die Butter vom Brot genommen – und sei es auch nur mit verlogenen Korrekturvorschlägen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nHartz IV sei eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sondern damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekommt. Von der Leyen sagte weiter: „Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“
\nDie Arbeitsministerin kündigte an, künftig genauer hinzusehen, wenn jemand nicht arbeiten wolle. Von der Leyen sagte weiter: „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“
\nQuelle: BILD<\/a>\n
\nDie überwiegende Zahl der Sanktionen bezieht sich inzwischen zudem nicht mehr auf Arbeitsangebote, sondern – von Meldeversäumnissen abgesehen – auf Maßnahmen aller Art, die der Betroffene nicht beeinflussen kann (vom wiederholten Bewerbungstraining über Praktika ohne Anstellungsperspektive bis hin zur Arbeitsgelegenheit, die aber nicht entsprechend bezahlt wird und reguläre Arbeitsplätze verdrängt).
\nGleichzeitig werden, auch im Gegensatz zu früher, Familien in Haftung genommen; in den schlimmsten Fällen müssen Kinder bereits ihre Eltern vom Regelsatz miternähren. Menschen unter 25 Jahren stehen aus nichtigen Anlässen vor der völligen Mittellosigkeit.<\/em><\/p>\n
\nAn Personen wie von der Leyen läßt sich der gesamte moralische Verfall dieser Republik ablesen. Wenn geförderte Reiche sich über das Fördern der Habenichtse aufregen, dann gibt es kein Fundament mehr, auf das man einen moralischen Neuaufbau setzen könnte – wenn er denn politisch geplant wäre! 1.400 Euro pro Familie ist der Ruin des Sozialstaats, lehrt man die Leser und Zuschauer in diesem Lande – aber 1.400 Euro Kindergeld für Familien, die durch zwei Spitzenlöhne ausreichend versorgt sind, gelten als Investition für die Zukunft.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nDer nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf. Seine Forderungen nach Korrekturen des Hartz-IV-Systems klingen markig. Dumm nur, dass sie zum Teil längst erfüllt sind.
\nQuelle 1: FR<\/a>
\nQuelle 2: FAZ<\/a>\n
\nDie Bundesrepublik darf sich nicht mehr Exportweltmeister nennen – das ist nun China.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nSo kommentiert Deutschland meistverkauftes Revolverblatt, namentlich Rolf Kleine, den Verlust des Exportweltmeistertitels.
\nSoll sich die Bundesrepublik etwa von der Verletzung der Menschenrechte anstacheln lassen? Oder von der gewaltsamen Knebelung von Arbeitervertretern? Ist die Unterbindung der Meinungsfreiheit, durch Arbeitsverbote und Haftanordnungen, anstachelnswert? Oder die Todesstrafe selbst für geringste Vergehen? Soll sich dieses Land an einem Regime inspirieren, in dem alle Urnengänge bereits am Vortag der Wahl eingehend einstudiert und abgemacht sind? Kurzum, sollte uns die partnerschaftliche Diktatur anregen, es unserem Handelspartner gleichzutun?
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p>\n
\nDas ist zumindest missverständlich und kann so verstanden werden, als ob es auch in einem entwickelten Land wie Deutschland theoretisch möglich sei, ein höheres Wachstum zu erzielen, indem mit diktatorischen Maßnahmen niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und noch weniger Sozialstaat durchgesetzt werden (unabhängig davon, dass dieser Weg aus grundsätzlichen Gründen abzulehnen ist).<\/em><\/p><\/li>\n
\nNeuer Wirbel um überzogene Boni in der Finanzwelt: Die angeschlagene Bank of America stellt ihren Investmentbankern für das abgelaufene Jahr genauso hohe Extrazahlungen in Aussicht wie vor der Krise.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nWenn überhaupt, dann hat es so etwas zur Zeit der großen Depression gegeben. Eine von Journalisten gestartete Kampagne ruft die Amerikaner auf, ihr Geld von Investmentbanken abzuziehen. Ziel ist es, die Banker zu bestrafen und die nächste Krise zu verhindern. Das Video “Move your money”<\/a> ist ein You-Tube-Hit.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\n3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern und die bayerische Landesbank bei der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria verloren. Schlecht für die Bayern, aber schön für Kärnten. Denn das österreichische Bundesland hatte für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert. Der damalige, inzwischen gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trat damit als Wohltäter des Volkes auf.
\nKindergarten und Führerschein, Schlosshotel, Villa, Stadion, Flüge nach Deutschland, Straßen ohne Schlaglöcher.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer Verdacht der Staatsanwaltschaft München erhärtet sich, dass Werner Schmidt 400 Mio. Euro zu viel für die Kärntner Hypo Group Alpe Adria bezahlt und damit seinem damaligen Arbeitgeber geschadet hat. Die Behörde ermittelt bereits gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue beim Hypo-Kauf.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nLichtinghagen war bis vor gut einem Jahr Staatsanwältin in der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum und führte unter anderem die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.
\nMargrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist – “weder personell, noch materiell, noch strukturell”. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: “Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht”. Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern.
\nDie 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: “Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind.” Wirtschaftskriminelle sollten zudem, so Lichtinghagen, nicht nur mit Geldauflagen bestraft werden, sondern auch Sozialstunden leisten: “In Kinderheimen oder Suppenküchen, damit sie einsehen, wofür Steuern gebraucht werden.” Durch ihre Arbeit als Amtsrichterin könne sie die harte Kritik von Richterkollegen und Bürgern an den teilweise gefundenen Strafen für Wirtschaftsdelikte, die vielfach als zu milde angesehen werden, mittlerweile verstehen.
\nQuelle: STERN<\/a><\/li>\n
\nSpätestens seit der Rückzugsdrohung von Goldman Sachs wird darüber spekuliert, dass Manager der Finanzbranche die City scharenweise verlassen wollen, um der Boni-Supersteuer zu entkommen. Zu merken davon ist allerdings wenig. Im Gegenteil: Der Markt für Luxus-Appartements boomt. Bis zu 500 Finanziers sollen angeblich schon Monat für Monat weggezogen sein im vergangenen Jahr, nach Genf, Hongkong, Singapur oder auf die Kanalinsel Jersey mit den angenehm niedrigen Steuersätzen. Dutzende Hedgefonds lassen sich angeblich über einen Umzug nach Genf beraten, weitere stehen in den Startlöchern. Doch wer sich den angedrohten Massenexodus näher anschaut, entdeckt Erstaunliches: Auch in der Schweiz ist die Einkommensteuer mit 44 Prozent ziemlich hoch, im Dezember gab es gerade einmal 92 leerstehende Häuser. Und ein Investment-Experte verweist darauf: “In Canary Wharf gibt es mehr Bürofläche als in der ganzen Schweiz!”
\nDoch trotz der logistischen Schwierigkeiten sitzt die Drohung mit der Abwanderung: Ein Zehntel aller Steuereinnahmen in Großbritannien, stolze 61,4 Mrd. Pfund, werden von Finanzinstituten und ihren Angestellten bezahlt. Allein die Investmentbank Goldmann Sachs zahlte 2009 zwei Mrd. Pfund an Einkommen-, Unternehmen- und Kapitalsteuer, dazu Sozialabgaben. Angesichts einer verarbeitenden Industrie, die 2008 nicht mehr produzierte als 1973, wird Schatzkanzler Darling vorgeworfen, die einzige goldene Gans zu schlachten, die Großbritannien noch besitzt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nWer kaufte eigentlich die 1,885 Billionen US-Dollar an US-amerikanischen Staatspapieren, die im Fiskaljahr 2009 emittiert wurden?
\nFür das Kanadische Investmentunternehmen “Sprott Asset Management Sprott, das vor Jahren mit einem sehr schlüssigen Nachweis von Manipulationen des Goldmarktes durch die Notenbanken bekannt wurde, ist damit klar, dass nur ein einziger Investor übrig bleibt, und zwar die Fed selbst, die im Zuge ihres “Quantitative “Easings” im 2. Quartal fast die Hälfte und im 3. Quartal 30 Prozent der gesamten Staatsschuldenemissionen übernommen haben soll.
\nOffenbar war es nur noch mit buchhalterischen Tricks möglich, diese Summen aus den offiziellen Fed-Beständen herauszuhalten, etwa indem sie als Rückkaufvereinbarungen (“Repos”) und nicht als direkte Käufe verbucht wurden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die USA die Notenpresse damit in noch höherem Maße angeworfen haben, als ohnehin bereits bekannt. Denn dieses “Quantitative Easing” bedeutet nichts anderes, als dass die Fed ihre Bilanzsumme 2009 ungefähr verdreifacht hat, indem sie gegen selbstfabrizierte Dollars einfach Anleihen gekauft hat.
\nDas war wohl auch bitter nötig, denn die ausländischen Käufer und davon vor allem die ausländischen Notenbanken, dürften nicht bereit sein, die USA weiterhin so üppig zu finanzieren wie bisher. So äußerte Zhu Min, Vizegouverneur der Chinesischen Notenbank, laut Shanghai-Daily zuletzt unverblümt, dass es für die USA aufgrund der weltweit rückgängigen Exportüberschüsse immer schwieriger werde, seine Staatsschulden abzusetzen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDies kann durch einmaligen Ankauf aller für uneinbringlich erklärten Bankkredite zum ursprünglichen Buchwert geschehen. … Anders als bei einer fiskalisch gestützten Rettungsaktion würde der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten und somit auch keine Verdrängung des privaten Sektors angebahnt werden. Wir hätten es buchstäblich mit einem “free lunch” (einem in allen Konsequenzen kostenlosen Vorteil) zu tun, denn der Wirtschaft entstehen keinerlei Kosten. Die Zentralbank könnte bis in alle Zeiten die erworbenen Aktiva zum Nennbetrag in ihren Büchern führen.
\nWohlgemerkt, wie bei jedem Ankauf von Aktiva durch die Zentralbank würde niemals ein Verlust entstehen, denn ihre Finanzierungskosten belaufen sich auf Null. Solange der Marktwert dieser Assets einen positiven Betrag darstellt, würde die Zentralbank sogar einen Buchgewinn verzeichnen – schließlich hat sie sich werthaltige Aktiva mittels Geld angeeignet, das sie zum Nulltarif geschaffen hat. Auch bei völligem Wertschwund der Assets träte kein Verlust ein; die Transaktion würde plus\/minus Null aufgehen.”<\/p><\/blockquote>\n
\nDie Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht, teilte[1] die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Brüssel am Freitag mit. In den 16 Euroländern stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November von 9,9 % auf 10 %. Damit waren so viele Menschen in der Eurozone ohne Job wie seit August 1998 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr verloren 2009 mehr als drei Millionen Menschen in der Euro-Zone ihren Job.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\n“Seit 2001 ist der Rückgang traditioneller Beschäftigungsverhältnisse vergleichsweise hoch”, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einer internationalen Studie der Bertelsmann-Stiftung.
\nAuffällig an der deutschen Entwicklung sei nicht nur die insgesamt geringe Zahl von Frauen mit unbefristeten Vollzeitstellen. Der Anteil habe sich von 2001 bis 2008 sogar noch einmal verringert, von knapp 48 Prozent auf 43,3 Prozent aller weiblichen Angestellten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIn Europa steigt die Arbeitslosenquote und purzeln die Einzelhandelsumsätze. In den USA schrumpfen die monetären Aggregate und klagen die Verbraucher über anhaltend hohe Stellenverluste. Doch mit kreativer Buchführung und China alles kein Problem.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDas Bürgergeld soll nach dem Willen der FDP Hartz IV ersetzen und alle steuerfinanzierten Transfers – Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld – zusammenfassen. Den Anspruch für einen Alleinstehenden beziffert die FDP im Schnitt auf 662 Euro pro Monat.
\nLaut IZA würde eine sofortige Umsetzung der Reform die öffentlichen Haushalte mit zusätzlich 40 Milliarden Euro belasten. Grund sei, dass der Anreiz für Erwerbstätige mit geringem Einkommen, ihren Job aufzugeben und stattdessen das Bürgergeld in Anspruch zu nehmen, steige.
\nChristoph Butterwegge, Soziologe an der Universität Köln, hält das Bürgergeld für eine “sozialpolitische Mogelpackung”. Die geplante Pauschalierung der Transferzahlung werde den Bedürfnissen der einzelnen Betroffenen nicht gerecht. Butterwegge fürchtet, dass mit dem Bürgergeld die “Lohnflexibilität nach unten” erhöht werden soll. Es wirke wie “ein Kombilohn für alle”, in dem das Existenzminimum Betroffener zwar gesichert sei, diese aber noch schlechter entlohnte Jobs annehmen müssten.
\nQuelle: Rheinische Post Online<\/a><\/li>\n
\nDie staatlich geförderte Altersvorsorge ist beliebt, allein 13 Millionen Deutsche haben eine Riesterrente abgeschlossen. Das Problem: Kaum einer kennt die Vor- und Nachteile von Riester, Rürup oder betrieblicher Altersvorsorge. Die Folge sind Missverständnisse, die im Alter dramatische Folgen haben können.\n
\nBei manchen Riesterprodukten sind die Vertragskosten so hoch, dass diese die gesamte Förderung und im Einzelfall sogar noch mehr aufzehren. Riestersparer die nur für sich die Förderung erhalten, müssen zudem oft ein biblisches Alter erlangen, damit sie die Gewinnschwelle ihres Vertrages erreichen.
\nWeil die Riesterrente im Alter versteuert werden muss, handelt es sich bei der Förderung nur um geliehenes Geld, keinesfalls um geschenktes.<\/p>\n
\nVielleicht das größte Missverständnis in der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Gesetzgeber hat im Jahre 2001 das gesetzliche Rentenniveau gesenkt und die Riesterförderung nur deshalb eingeführt, damit Arbeitnehmer diese Lücke leichter schließen können.
\n“Wer nicht zusätzlich zur Riesterrente vorsorgt, kann seinen Lebensstandard im Alter nicht halten”, sagt Thomas Hentschel Altersvorsorge-Experte der Verbraucherzentrale NRW. Nach seinen Beobachtungen stellen viele Riestersparer andere Verträge beitragsfrei. Sie erliegen dem Irrtum, dass der neue Riestervertrag die Rentenlücke schließt. <\/p>\n
\nDer Staat fördert Familien besonders stark: Für jeden Zulageberechtigten gibt es jährlich 154 Euro, für jedes Kind 185 Euro (ab 2008 geborene Kinder: 300 Euro). Singles müssen sich folglich mit einer Zulage in Höhe von 154 Euro per Anno begnügen.
\nTrotzdem kann Riestern lohnen, vor allem für Gutverdienende. Bis zu 2 100 Euro können sie als Beiträge jährlich von der Steuer absetzen. “Grundsätzlich muss jeder Vertrag natürlich eine angemessene Rendite und geringe Kosten bieten, damit sich Riestern lohnt”, sagt Thomas Hentschel von der Verbraucherzentrale NRW. Auf die erzielte Rendite fällt später keine Abgeltungssteuer an.<\/p>\n
\nVersicherungsangebote sind durch die hohen Vertragskosten oft sehr teuer und schmälern dadurch die Rendite. Neben den Versicherungsangeboten können auch wesentlich kostengünstigere Banksparpläne, Fondssparpläne, Bausparverträge oder Wohnriesterverträge abgeschlossen werden. <\/p>\n
\nFalsch: Bei Riester ist eine einmalige Auszahlung in Höhe von maximal 30 Prozent des abgesparten Kapitals möglich. Das restliche Kapital wird verrentet. Rüruprenten werden zu 100 Prozent verrentet.<\/p>\n
\nEine vorzeitige Kündigung der Riester-Rente widerspricht zwar dem Ziel, eine langfristige private und damit vom Staat unabhängige Zusatzrente aufzubauen, jedoch ist eine Kündigung mit Abschlägen jederzeit möglich. Wer sich für eine Kündigung entscheidet, muss aber alle bis zur Vertragsauflösung erhaltenen Riester-Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen.<\/p>\n\n
\nDie Allianz der Leistungsträger träumt von einer neuen Gesellschaft, in der die Schwachen sich selbst überlassen bleiben
\nDer demokratische Steuerstaat mit seinen rechtlich geforderten Abgaben ist für die Herstellung und Wahrung dieser Gleichheit der Einflusschancen unverzichtbar. Anderenfalls steht der gleiche Wert des Staatsbürgerstatus nur auf dem Papier.
\nDiese Gleichheit der Einflusschancen gehört wesentlich zum Gesellschaftsvertrag unter Demokraten. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass die Ordnung unter Menschen von Regeln und Haltungen bestimmt werden soll – nämlich von solchen Grundsätzen, die alle nach einigem Nachdenken freiwillig, gleichberechtigt und verbindlich annehmen, weil sie von eigenem Wert und von gemeinschaftlichem Vorteil sind. Zu diesem sozialen Pakt gehört auch die Gegenseitigkeit. Aber Leistung und Gegenleistung sind nicht einfach identisch mit Tauschverhältnissen am Markt.
\nQuelle: Die Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nInterview mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit.
\nDas Interessante daran ist, dass die These “Gerecht geht es dann zu, wenn jeder das Seine nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten beiträgt und wenn jedem das Seine nach seinen Bedürfnissen zuteil wird”, keineswegs eine theoretische Überlegung ist …
\nEs ist durch Hunderte von Untersuchungen nachgewiesen worden, dass die Menschen sehr genau zwischen dem differenzieren können, was jemand beiträgt, und dem, was für ihn herauskommt. Die Leute haben ein sehr feines Gefühl dafür, was gerecht ist, und das Gerede von Politikern und Ökonomen der eher plumpen Art, bei der Forderung nach Gerechtigkeit sei doch nur jeder auf seinen Vorteil aus, ist eher ein Zeichen für deren Borniertheit …
\nEs ist nicht die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des Wirtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem Begriff anfangen sollen …
\nPolitische Macht ist wirtschaftliche Macht, d.h. wer ökonomische Macht besitzt, bestimmt die Richtlinien der Politik …
\nWir haben uns viel zu viel von den wirtschaftlichen und den politischen Eliten wegnehmen lassen, beziehungsweise freiwillig an sie delegiert. Es muss an der Basis wieder sehr viel mehr getan werden. Das wäre eine Chance, diese Krise zu überwinden. Die da oben haben das getan, was sie für richtig halten. Deren Denkhorizont ist auch so eng, dass sie darüber, was sie getan haben, gar nicht herauskommen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nImmer wieder fordern Politiker einen Zuzugsstopp für bestimmte Ausländer. Doch sie gehen von falschen Annahmen aus, wie die Statistik zeigt. De facto herrscht schon längst ein Zuzugsstopp für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nProf. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der einflussreiche Virologe, der mittlerweile auch unter dem Spitznamen „Dr. Flu“ (Dr. Grippe) bekannt ist, lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der sogenannten „Schweinegrippe“ (H1N1) und darauf aufbauende Pandemie-Ängste.
\nDie Tageszeitung Junge Welt berichtete am 5. Januar 2010: „Mit zunehmender Kritik an Dr. Flu sind auch dessen finanzielle Verflechtungen mit den großen Konzernen und seine offensichtlichen Interessenkonflikte als Berater der WHO und der holländischen Regierung ins Visier gekommen. Seit Anfang Oktober geht ein Untersuchungsausschuss in der Zweiten Kammer des holländischen Parlaments der Frage nach, ob Osterhaus seine Position ausgenutzt hat, um sich persönlich zu bereichern. Insgesamt geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die die H1N1-Pandemiehysterie in die Kassen der Pharmakonzerne gespült hat.“
\nQuelle: Lobby Control<\/a><\/li>\n
\nDer A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. FTD.de zeigt die wichtigsten – und deren Probleme.\n
\nDie Finanzaffäre des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte für die Berliner Institution teuer werden. Experten sagen: Wenn staatliche Zuwendungen verschwendet worden sind, muss das DIW zurückzahlen. Der Landesrechnungshof Berlin hört nun DIW-Chef Klaus Zimmermanns Version an.
\nZehn Jahre lang leitet der 58-Jährige das Institut schon, das von der Bundesregierung und dem Land Berlin mit jährlich 13 Millionen Euro finanziert wird. Am 1. Januar begann seine dritte Amtszeit. Doch ob er weitere fünf Jahre an der Spitze des Instituts stehen wird, ist fraglich.
\nZimmermanns Verbleib im Amt hängt nicht zuletzt von dem Schreiben ab, das er am 11. Januar an die Berliner Landesregierung schicken muss. Darin wird er zu einem Bericht des Berliner Landesrechnungshofes von Ende November Stellung nehmen.
\nDie Prüfer monieren darin auf 63 Seiten ein „Beanstandungspotenzial“ in Höhe von sieben Mio. Euro.
\nDer Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Staatssekretär Husung sind zwar keine Zimmermann-Fans. Aber als politisch Verantwortliche für die Aufsicht über das DIW haben sie ein Interesse daran, dass die Affäre im Sande verläuft. Zöllner und Husung haben sich nie wirklich um das DIW gekümmert.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nIm übrigen wäre es für Zimmermann nicht so tragisch, wenn er geschasst würde, schließlich ist er gleichzeitig noch Direktor des von der Post World Net geförderten „Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) in Bonn.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDurch den Dauerstreit der Koalitionsparteien büßt die Bundesregierung bei den Deutschen immer mehr an Ansehen ein.
\nIn einer ARD-Umfrage äußerten sich rund zwei Drittel der Bürger unzufrieden über die Arbeit der Regierung. Dies sind sieben Prozentpunkte mehr als im Vormonat. 82 Prozent der Befragten verlangten von Kanzlerin Angela Merkel, sie müsse “die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben”. Auch den Plänen für weitere massive Steuerentlastungen erteilten die Befragten mehrheitlich eine Absage.
\nIm ARD-“Deutschlandtrend” sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen die im Koalitionsvertrag für 2011 vorgesehenen Steuersenkungen im Umfang von rund 24 Milliarden Euro aus. Nur 38 Prozent plädierten dafür, die Steuern wie geplant zu reduzieren. Die Ablehnung zieht sich quer durch alle Parteien. Selbst unter den Anhängern der FDP sind 53 Prozent dagegen und nur 43 Prozent dafür, ergab die Umfrage von infratest-dimap.
\nQuelle 1: Reuters<\/a>\n
\nQuelle 2: taz<\/a><\/p>\n