{"id":44483,"date":"2018-06-18T08:25:41","date_gmt":"2018-06-18T06:25:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44483"},"modified":"2026-01-27T11:59:42","modified_gmt":"2026-01-27T10:59:42","slug":"es-wird-zu-recht-von-einem-neuen-kalten-krieg-gesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44483","title":{"rendered":"\u201eEs wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180618-Andreas-Wehr-01.jpg\" alt=\"Andreas Wehr\" title=\"Andreas Wehr\"><\/div><p>Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem &bdquo;gemeinsamen Haus Europa&ldquo;. Alle V&ouml;lker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. <strong>Andreas Wehr<\/strong>, der sich seit langem mit der Europ&auml;ischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41054\">Milit&auml;rmacht<\/a> entwickeln m&ouml;chte und zugleich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43655\">Russland<\/a> als &bdquo;traditionelles westliches Feindbild&ldquo; wiederbelebt. Ein Interview &uuml;ber eine EU, deren verantwortliche K&ouml;pfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6118\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44483-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44483-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>&Uuml;ber viele Jahre haben Politiker gerne von einem &bdquo;gemeinsamen Haus Europa&ldquo; gesprochen. Da war die Rede von Friede unter den V&ouml;lkern Europas, von Wohlstand, von einer engen Gemeinschaft. In welchem Zustand befindet sich heute dieses &bdquo;gemeinsame&ldquo; Haus?<\/strong><\/p><p>Die Redewendung vom &bdquo;gemeinsamen Haus Europa&ldquo; wurde vor allem von Michael Gorbatschow gebraucht und beschrieb die Ende der 80-er Jahre weitverbreitete Hoffnung, dass anstelle des Kalten Krieges eine europ&auml;ische Friedensordnung treten k&ouml;nnte, in der das Haus Europa f&uuml;r alle auf diesem Kontinent lebenden V&ouml;lker eine gemeinsame Heimstatt ist. Dies h&auml;tte aber die Aufl&ouml;sung der NATO und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands bedeutet. Dazu ist es nicht gekommen.<\/p><p><strong>Was ist passiert?<\/strong><\/p><p>Nach der Aufl&ouml;sung der sozialistischen Staatengemeinschaft in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion fiel der Westen bald wieder in das alte Schema der Konfrontation mit Russland zur&uuml;ck, sp&auml;testens mit Beginn der Pr&auml;sidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000. Entgegen den anf&auml;nglichen Zusicherungen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nahm man ein osteurop&auml;isches Land nach dem anderen in das westliche B&uuml;ndnis auf.<\/p><p><strong>Viele westliche Politiker w&uuml;rden die Entwicklung anders beschreiben.<\/strong><\/p><p>Im Westen nimmt man leider die historisch berechtigten russischen &Auml;ngste vor Einkreisung und Invasionen nicht zur Kenntnis. Es ist ja nicht so, dass allein die Erinnerung an den heimt&uuml;ckischen deutschen &Uuml;berfall 1941 dort im Alltagsbewusstsein &uuml;beraus pr&auml;sent ist. Tats&auml;chlich war Russland in seiner Geschichte immer wieder das Opfer von Invasionen. Nach dem Knebelungsfrieden von Brest-Litowsk marschierten 1918 deutsche Soldaten bis vor die Tore von Petrograd. Wenig sp&auml;ter fielen dann die Armeen nahezu aller imperialistischen Staaten in das Land ein, um die junge Sowjetunion zu erw&uuml;rgen. Die Erinnerung an den Feldzug Napoleons, bei dem sogar Moskau von feindlichen Truppen erobert wurde, ist in dem gro&szlig;en Roman <em>Krieg und Frieden<\/em> von Leo Tolstoi aufbewahrt. Aber auch die verheerenden Invasionen der Tataren, Schweden und Polen in den Jahrhunderten zuvor haben im nationalen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen.<\/p><p>Und heute stehen Truppen von NATO-Staaten an der russischen Westgrenze. Es wird daher zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen. Wir erleben eine gef&auml;hrliche Zuspitzung der Spannungen mit Russland. Die Europ&auml;ische Union zeigt keine Bereitschaft, eine eigenst&auml;ndige, unabh&auml;ngige Haltung einzunehmen. Die EU-Mitgliedsl&auml;nder folgen vielmehr wie Vasallen der von Washington ausgegebenen Linie.<\/p><p><strong>Sie setzen sich seit langem mit der Europ&auml;ischen Union auseinander. Was war und was ist die EU &uuml;berhaupt f&uuml;r ein Gebilde?<\/strong><\/p><p>Bei der Bewertung der Europ&auml;ischen Union (EU) sollte man von zwei Tatsachen ausgehen: Sie ist zum einen ein Vertragssystem, das souver&auml;ne Staaten miteinander abgeschlossen haben. Daf&uuml;r haben sie zwar Rechte an gemeinsame Einrichtungen wie die Europ&auml;ische Kommission, das Europ&auml;ische Parlament bzw. den Europ&auml;ischen Gerichtshof abgegeben mit der Konsequenz, dass die auf Unionsebene beschlossenen Rechtsakte bzw. die Urteile des Gerichtshofes direkte Wirkung gegen&uuml;ber dem einzelnen B&uuml;rger entfalten. Das bedeutet aber nicht, dass die Mitgliedsstaaten damit zugleich ihre Souver&auml;nit&auml;t aufgegeben haben. Sie sind vielmehr selbst&auml;ndige Staaten im vollen Besitz ihrer Souver&auml;nit&auml;tsrechte geblieben. Diese Stellung der EU-Mitgliedsl&auml;nder ist mit der britischen Entscheidung, die EU 2019 zu verlassen, in Erinnerung gebracht worden.<\/p><p><strong>Gro&szlig;britannien hat sich f&uuml;r den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=brexit\">Brexit<\/a> entschieden.<\/strong><\/p><p>Ja, und es ist das souver&auml;ne Recht eines Staates, sich in einer Union zu binden oder eben, wie im Fall des Brexits, diese Bindung wieder aufzugeben. Die EU ist ein B&uuml;ndnis souver&auml;ner Staaten. Sie ist keine Union, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, und sie wird sehr wahrscheinlich eine solche Union auch nie werden.<\/p><p><strong>Was gilt es noch zu ber&uuml;cksichtigen, wenn wir wissen wollen, was die EU f&uuml;r ein Gebilde ist?<\/strong><\/p><p>Mit ihr wurde in erster Linie ein Binnenmarkt geschaffen. Es ist daher bezeichnend, dass sie sich in den ersten Jahren ihrer Existenz schlicht &bdquo;Gemeinsamer Markt&ldquo; nannte. Am Beginn stand die Schaffung einer Zollunion, das hei&szlig;t die Abschaffung aller Binnenz&ouml;lle und die &Uuml;bertragung der Kompetenz f&uuml;r die Erhebung von Au&szlig;enz&ouml;llen auf die Br&uuml;sseler Beh&ouml;rden. Anschlie&szlig;end konzentrierte man sich auf die Abschaffung der zwischen den Mitgliedsstaaten bestehenden nichttarif&auml;ren Handelshemmnisse. Bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes folgte man den Prinzipien der vier liberalen Grundfreiheiten: der Freiheit f&uuml;r Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen. Diese Grundfreiheiten werden daher auch als die eigentliche Verfassung der Union bezeichnet.<\/p><p><strong>Aber die EU geht noch weiter.<\/strong><\/p><p>In der Tat. Mit der Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen in den Mitgliedsl&auml;ndern unter die Kontrolle des Marktes &ndash; etwa durch die Privatisierung von Post, Telekommunikation, Bahn, ja selbst von Bereichen der Bildung und der Gesundheit &ndash; ist zugleich die Zust&auml;ndigkeit und damit die Macht der EU gewachsen, da sie &uuml;berall die Marktbeziehungen regelt.<\/p><p>Der &bdquo;Gemeinsame Markt&ldquo; wurde mit der Schaffung der gemeinsamen W&auml;hrung Euro, die heute in 19 der 28 Mitgliedsl&auml;ndern gilt, vertieft. Da ein Markt auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen ben&ouml;tigt, wurden der EU im Rahmen des Programms &bdquo;Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts&ldquo; justizielle und innenpolitische Zust&auml;ndigkeiten &uuml;bertragen. Schlie&szlig;lich ging man daran, auch die au&szlig;enpolitischen Kompetenzen der Union zu erweitern. So wurde etwa ein eigener diplomatischer Dienst der EU geschaffen. Die Entscheidungen f&uuml;r die Einf&uuml;hrung des Euro, &uuml;ber eine gemeinsame Justiz- und Innenpolitik sowie &uuml;ber eine gemeinsame Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik wurden auf dem historischen Gipfel von Maastricht 1992 getroffen. Damals befand sich die EU in einer Phase der schnellen Integration. In diese Zeit f&auml;llt auch die Aufnahme von nicht weniger als zehn neuen Mitgliedern im Jahre 2004, darunter acht mittelost- und osteurop&auml;ische L&auml;nder.<\/p><p><strong>Wo sehen Sie derzeit die gr&ouml;&szlig;ten Probleme?<\/strong><\/p><p>In meinem Buch <em>Die Europ&auml;ische Union<\/em> habe ich die Entwicklung der EU in drei Phasen eingeteilt. 1950 &ndash; 1985: Aufstieg und Stagnation, 1985 -2005: Zeit der schnellen Integration und ab 2005: R&uuml;ckschl&auml;ge und Krisen. Mit dem Scheitern des Europ&auml;ischen Verfassungsvertrags 2005 bei Volksabstimmungen erst in Frankreich und dann in den Niederlanden endete eine lange Periode der beschleunigten Integration, die mit der neoliberalen Wende Anfang der achtziger Jahre begonnen hatte. Seitdem erlebt die Union immer neue und zugleich immer tiefere Krisen.<\/p><p><strong>Da w&auml;re zum Beispiel die internationale Finanzkrise ab 2007.<\/strong><\/p><p>Da zeigte sich, dass der Euro f&uuml;r viele Mitgliedsl&auml;nder des S&uuml;dens nur eine Sch&ouml;nwetterw&auml;hrung war. Da f&uuml;r die internationalen Finanzm&auml;rkte die Existenz einer gemeinsamen europ&auml;ischen W&auml;hrung im Falle des Ausbruchs einer Krise die gemeinsame Haftung aller EU-L&auml;nder, und somit auch Deutschlands, f&uuml;r die Verbindlichkeiten aller Mitgliedsstaaten bedeutete, erhielten mit der Euro-Einf&uuml;hrung auch &ouml;konomisch traditionell schwache L&auml;nder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien so g&uuml;nstig Kredit wie nie zuvor in ihrer Geschichte.<\/p><p>Doch nach dem faktischen Zusammenbruch des internationalen Kreditsystems in der Weltfinanzkrise 2007 erwiesen sich diese Erwartungen an eine gemeinsame Haftung aller Eurostaaten als tr&uuml;gerisch. W&auml;hrend sich die s&uuml;dlichen Peripheriestaaten und ihre Banken auf den Kapitalm&auml;rkten nicht mehr refinanzieren konnten, lie&szlig;en sich die &uuml;ber weiterhin hohe Liquidit&auml;t verf&uuml;genden kerneurop&auml;ischen Staaten mit Deutschland an der Spitze viel Zeit, um die fehlenden Kredite durch Mittel aus dem daf&uuml;r erst geschaffenen Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus (ESM) zu ersetzen. Solche Hilfen waren und sind aber in Mittel- und Nordeuropa alles andere als popul&auml;r, vor allem in Deutschland gibt es gegen&uuml;ber diesen Transferzahlungen eine starke Opposition.<\/p><p><strong>Was man aber nachvollziehen kann, oder?<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich. Es handelt sich doch bei uns vor allem um einen Widerstand gegen die Folgen eines Projekts, von dem die breite Masse der Bev&ouml;lkerung selbst kaum profitiert. Der Euro wurde in Deutschland vor allem von den Exportindustrien und dem Finanzkapital durchgesetzt. Dort wollte man unbedingt die gemeinsame W&auml;hrung, um die eigenen Gesch&auml;fte fortan einfacher und risikosicherer in der EU betreiben zu k&ouml;nnen. Jetzt, wo es in der Eurozone Probleme gibt, ruft man in altbekannter Weise nach dem Staat und l&auml;sst die Steuerzahler teure Hilfsprogramme bezahlen. Das muss einfach zu Unmut f&uuml;hren.<\/p><p>Wir m&uuml;ssen festhalten: Die Eurokrise ist bis heute nicht ausgestanden. So ist ungewiss, ob Griechenland nach dem Ende des dritten Hilfspakets im August dieses Jahres auf weitere Hilfen durch die &uuml;brigen Eurol&auml;nder angewiesen bleibt. In Spanien schwelt die Bankenkrise weiter und mit Italien ist jetzt ein weiteres Euroland zum Problemfall geworden.<\/p><p><strong>Es gibt aber noch weitere Krisen, mit denen die EU es zu tun hat.<\/strong><\/p><p>Ja. Zu nennen sind hier vor allem die Gegens&auml;tze in der Fl&uuml;chtlingskrise zwischen den west- und den osteurop&auml;ischen Staaten und die &uuml;berraschende Entscheidung der Briten, die EU 2019 verlassen zu wollen.<\/p><p><strong>Was bedeutet der Brexit f&uuml;r die EU?<\/strong><\/p><p>Den Ausgang der Abstimmung vom 23. Juni 2016 kann man in seiner Bedeutung kaum &uuml;berbewerten. Der Brexit bedeutet schlie&szlig;lich einen R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Erwartung vieler, dass die EU unaufhaltsam um immer neue Mitglieder erweitert wird und damit irgendwann die Behauptung, Europa sei mit der Europ&auml;ischen Union identisch, Realit&auml;t wird. Der Brexit stellt daher f&uuml;r die EU eine strategische Niederlage dar, von der sie sich nur schwer erholen kann, wenn &uuml;berhaupt.<\/p><p><strong>Warum?<\/strong><\/p><p>Mit Gro&szlig;britannien verl&auml;sst das von der Bev&ouml;lkerung und seiner &Ouml;konomie her zweitwichtigste Land die EU. Was seine Wirtschaftskraft betrifft, so entspricht sie der der 20 schw&auml;chsten EU-Mitglieder. Eine &uuml;berragende Rolle kommt Gro&szlig;britannien heute auch in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik zu: Es ist st&auml;ndiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sein Milit&auml;r d&uuml;rfte das kampfst&auml;rkste der Union sein und es verf&uuml;gt &uuml;ber eine bedeutende R&uuml;stungsindustrie. So geh&ouml;rt Gro&szlig;britannien zu den wenigen L&auml;ndern in der Welt, die in der Lage sind, Atom-U-Boote zu bauen.<\/p><p><strong>Aus welchen Gr&uuml;nden haben die Briten f&uuml;r den Austritt gestimmt?<\/strong><\/p><p>Die Gr&uuml;nde der Briten sind f&uuml;r die Zukunft der EU von gro&szlig;er Bedeutung. Es ist n&auml;mlich keineswegs so, dass die Kampagne der Rechtspopulisten von der <em>UK Independent Party<\/em> (UKIP) den Ausschlag gab. Entscheidend war vielmehr, dass viele Briten aus Sorge um die eigene nationale Selbstbestimmung gegen die weitere Mitgliedschaft stimmten. F&uuml;r sie war schlicht der Gedanke unertr&auml;glich, dass in Br&uuml;ssel die Europ&auml;ische Kommission und in Luxemburg der Europ&auml;ische Gerichtshof weiterhin &uuml;ber ihre K&ouml;pfe hinweg entscheiden.<\/p><p>Auch Linke, etwa die sozialistische Tageszeitung <em>Morning Star<\/em>, stritten aus diesem Grund f&uuml;r den Austritt. Es ging daher im Brexit-Votum vor allem um die Bewahrung der durch die EU gef&auml;hrdeten nationalen Selbstbestimmung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in weiteren Mitgliedsl&auml;ndern bald solche Diskussionen aufkommen, etwa in jenen osteurop&auml;ischen Staaten, die gegenw&auml;rtig von Br&uuml;ssel und Berlin unter Druck gesetzt werden, gegen ihren Willen Asylbewerber aufzunehmen.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie die Entwicklung hin zu einer gesamteurop&auml;ischen Armee?<\/strong><\/p><p>Die Bem&uuml;hungen der EU, zu einer Milit&auml;rmacht werden zu wollen, sehe ich mit Sorge, denn sie gehen einher mit h&ouml;heren R&uuml;stungslasten der Mitgliedsl&auml;nder und sie f&uuml;hren notwendigerweise zu einer Militarisierung der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der Union. Eine europ&auml;ische Armee w&uuml;rde zudem bedeuten, dass der Westen, neben den USA, dann &uuml;ber eine zweite Milit&auml;rmacht verf&uuml;gen w&uuml;rde. Dies ist aber eine alles andere als gute Perspektive f&uuml;r die um Selbst&auml;ndigkeit und das Recht auf eine eigenst&auml;ndige Entwicklung ringenden V&ouml;lker der Dritten Welt, schlie&szlig;lich versuchen auch die L&auml;nder der EU schon jetzt immer wieder, dort ihre Interessen mit wirtschaftlichem Druck, aber auch mit milit&auml;rischer Gewalt durchzusetzen.<\/p><p>Zum Gl&uuml;ck aber ist die Union bei ihrem Bem&uuml;hen, auch milit&auml;risch eine weltweit agierende Gr&ouml;&szlig;e zu werden, bisher nicht sehr erfolgreich gewesen. Die Entscheidung &uuml;ber den Einsatz der Armee geh&ouml;rt nun einmal traditionell zum Kern nationaler Souver&auml;nit&auml;t und auf dieses Recht will und kann nun einmal kein Mitgliedsland verzichten. Ich glaube daher, dass es in absehbarer Zeit weder eine europ&auml;ische Armee noch eine Milit&auml;runion, wie sie k&uuml;rzlich von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angek&uuml;ndigt wurde, geben wird.<\/p><p>Heute besteht in der EU ja nicht einmal Einigkeit in der Bewertung wichtiger internationaler Konflikte. Das zeigte sich erst k&uuml;rzlich bei der Beratung im EU-Au&szlig;enministerrat &uuml;ber den Angriff auf Syrien unter F&uuml;hrung der USA. Die beiden EU-Mitglieder Gro&szlig;britannien und Frankreich hatten sich daran beteiligt, andere L&auml;nder, etwa Deutschland, zeigten &bdquo;volles Verst&auml;ndnis&ldquo; daf&uuml;r und eine dritte Gruppe, hierzu geh&ouml;rten vor allem die neutralen Mitgliedsl&auml;nder, nahmen diese Aggression lediglich zur Kenntnis. Das ist alles andere als eine geschlossene europ&auml;ische Haltung in internationalen Fragen, die fortlaufend gefordert wird!<\/p><p><strong>Wie geht die Politik vor, wenn es darum geht, die Europaarmee den B&uuml;rgern schmackhaft zu machen? Wird hier auch mit Feindbildern gearbeitet?<\/strong><\/p><p>Wie schon beschrieben erleben wir gegenw&auml;rtig eine zu verurteilende Wiederbelebung des traditionellen westlichen Feindbildes Russland. Mit den von diesem Land angeblich ausgehenden Aggressionen werden sowohl die Stationierung von Bundeswehrkontingenten an der russischen Westgrenze als auch Forderungen nach h&ouml;heren Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung gerechtfertigt.<\/p><p>Als weitere Begr&uuml;ndung f&uuml;r die forcierte Aufr&uuml;stung der EU-Mitgliedsstaaten wird angef&uuml;hrt, dass man bei der &bdquo;Verteidigung Europas&ldquo; nicht mehr l&auml;nger uneingeschr&auml;nkt auf die USA unter Pr&auml;sident Donald Trump setzen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Gedanken mit den Worten zum Ausdruck gebracht: &bdquo;Die Zeiten, in denen wir uns auf andere v&ouml;llig verlassen konnten, die sind ein St&uuml;ck weit vorbei.&ldquo; Doch statt die EU zu einer Milit&auml;rmacht zu entwickeln, sollten sich ihre Mitglieder vom abenteuerlichen au&szlig;enpolitischen Kurs der USA absetzen und etwa auf Russland zugehen und einen Ausgleich mit dieser Macht suchen.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie die Berichterstattung der Medien, wenn es um die EU geht? Fehlt es an einem kritischen Journalismus?<\/strong><\/p><p>Die Berichterstattung in Deutschland &uuml;ber die EU ist f&uuml;r gew&ouml;hnlich in einem nur sehr eingeschr&auml;nkten Ma&szlig;e kritisch. Als Ganzes wird sie von den Medien so gut wie nie in Frage gestellt. Zwar st&ouml;rt man sich an der einen oder anderen ihrer Entscheidungen, etwa am Verbot herk&ouml;mmlicher Gl&uuml;hlampen, an der Festlegung eines bestimmten Kr&uuml;mmungsgrades von Gurken und damit an einer &bdquo;Regulierungswut&ldquo; von EU-B&uuml;rokraten. Doch diese Kritik bleibt an der Oberfl&auml;che, sie bezieht sich nicht auf den Charakter der EU als einer Organisation, die im Interesse des Gro&szlig;kapitals die auf der nationalstaatlichen Ebene erk&auml;mpften demokratischen Rechte best&auml;ndig weiter aush&ouml;hlt.<\/p><p><strong>Wie erkl&auml;ren Sie sich diese Berichterstattung?<\/strong><\/p><p>In Deutschland sind Nationalismus und Europ&auml;ismus eine enge Verbindung eingegangen. Zum Ausdruck kommt dies etwa in den Thesen des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizi&egrave;re zu einer deutschen Leitkultur. Dort hei&szlig;t es: &bdquo;Als Deutsche sind wir immer auch Europ&auml;er. Deutsche Interessen lie&szlig;en sich oft am besten durch Europa vertreten und umgekehrt k&ouml;nnte Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europ&auml;ischste Land in Europa &ndash; kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geografische Mittellage pr&auml;gte das deutsche Denken und die Politik.&ldquo; Mit anderen Worten: Die Bef&uuml;rwortung der EU ist deutsche Staatsr&auml;son.<\/p><p>Wo aber Erhalt und Ausbau der Europ&auml;ischen Union zum nationalen Interesse erkl&auml;rt werden, muss auch jedes Abweichen vom Pfad der Integration als Anschlag darauf gewertet werden, dies gilt erst recht f&uuml;r einen Austritt aus der EU. Damit geraten die Bem&uuml;hungen einzelner Mitgliedsl&auml;nder, ihre nationalen Rechte zu verteidigen, ins Visier. So wurden Griechenland und andere Krisenl&auml;nder in dem Versuch, die ihnen aufoktroyierte Austerit&auml;tspolitik zu durchbrechen, zu Gegnern Berlins. Die osteurop&auml;ischen L&auml;nder werden vor allem von Deutschland unter Druck gesetzt, endlich mehr Fl&uuml;chtlinge aufzunehmen. Und Gro&szlig;britannien soll f&uuml;r seine Entscheidung, die Union zu verlassen, bestraft werden.<\/p><p><strong>Was ist Ihre Prognose? Wie geht es mit der EU weiter?<\/strong><\/p><p>Gegenw&auml;rtig ist eine ganze Reihe von B&uuml;chern auf dem Markt, die rei&szlig;erisch das Scheitern der EU bzw. ihr baldiges Ende beschw&ouml;ren. Ich bin vorsichtig, was solche Ank&uuml;ndigungen betrifft. Die EU befand sich bereits mehrfach in der Krise und sie hat sie bisher alle &uuml;berlebt. Ich erinnere nur an das bereits erw&auml;hnte Scheitern des Europ&auml;ischen Verfassungsvertrags. Auch damals l&auml;uteten bereits viele Medien der EU das Totengl&ouml;ckchen. Aber aus dem Verfassungsvertrag wurde der Lissabonner Vertrag, und es ging weiter. Das europ&auml;ische Integrationsprojekt ist den Herrschenden in Deutschland und anderen Mitgliedsl&auml;ndern einfach viel zu wichtig, als dass man es kampflos aufgeben w&uuml;rde.<\/p><p>Ohne Zweifel gibt es aber eine gewisse Ratlosigkeit &uuml;ber den weiteren Weg der Union. Die Verwirklichung des europ&auml;ischen Traums von einer &bdquo;immer engeren Union&ldquo; r&uuml;ckt in immer weitere Ferne.<\/p><p><em>Von <strong>Andreas Wehr<\/strong> erschien im Februar 2018 im Verlag PapyRossa das Buch &bdquo;Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise&ldquo;. Im Mai 2018 erschien in der Reihe Basiswissen des PapyRossa Verlags die 3., grundlegend aktualisierte und erweiterte Auflage seines Buches &bdquo;Die Europ&auml;ische Union&ldquo;. Andreas Wehr ist Mitbegr&uuml;nder des Marx-Engels-Zentrums Berlin <a href=\"https:\/\/www.mez-berlin.de\">mez-berlin.de<\/a>.<\/em><br>\n<em>Mehr unter: <a href=\"http:\/\/www.andreas-wehr.eu\">andreas-wehr.eu<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180618-Andreas-Wehr-01.jpg\" alt=\"Andreas Wehr\" title=\"Andreas Wehr\"\/><\/div>\n<p>Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem &bdquo;gemeinsamen Haus Europa&ldquo;. Alle V&ouml;lker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. <strong>Andreas Wehr<\/strong>, der sich seit langem mit der Europ&auml;ischen Union und mit ihrer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44483\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,139,22,134,209],"tags":[423,1843,1040,672,2324,2208,1055,441,1644,1555,469,1268,2301,891,233,466,1367,259,2147,2374,325,1556,781],"class_list":["post-44483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-finanzen-und-waehrung","category-interviews","tag-austeritaetspolitik","tag-brexit","tag-de-maiziere-thomas","tag-esmefsf","tag-eu-erweiterung","tag-europaeische-verteidigungsunion","tag-fluechtlinge","tag-freiheit","tag-gorbatschow-michail","tag-griechenland","tag-grossbritannien","tag-kalter-krieg","tag-konfrontationspolitik","tag-maastrichter-vertrag","tag-marktliberalismus","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-staatsraeson","tag-staatsschulden","tag-usa","tag-waehrungsunion"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44483"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84468,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44483\/revisions\/84468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}