
{"id":44483,"date":"2018-06-18T08:25:41","date_gmt":"2018-06-18T06:25:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44483"},"modified":"2026-01-27T11:59:42","modified_gmt":"2026-01-27T10:59:42","slug":"es-wird-zu-recht-von-einem-neuen-kalten-krieg-gesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44483","title":{"rendered":"\u201eEs wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180618-Andreas-Wehr-01.jpg\" alt=\"Andreas Wehr\" title=\"Andreas Wehr\"><\/div>\n<p>Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem \u201egemeinsamen Haus Europa\u201c. Alle V\u00f6lker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. <strong>Andreas Wehr<\/strong>, der sich seit langem mit der Europ\u00e4ischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41054\">Milit\u00e4rmacht<\/a> entwickeln m\u00f6chte und zugleich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43655\">Russland<\/a> als \u201etraditionelles westliches Feindbild\u201c wiederbelebt. Ein Interview \u00fcber eine EU, deren verantwortliche K\u00f6pfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5133\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44483-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44483-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180618_Es_wird_zu_Recht_von_einem_neuen_Kalten_Krieg_gesprochen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>\u00dcber viele Jahre haben Politiker gerne von einem \u201egemeinsamen Haus Europa\u201c gesprochen. Da war die Rede von Friede unter den V\u00f6lkern Europas, von Wohlstand, von einer engen Gemeinschaft. In welchem Zustand befindet sich heute dieses \u201egemeinsame\u201c Haus?<\/strong><\/p>\n<p>Die Redewendung vom \u201egemeinsamen Haus Europa\u201c wurde vor allem von Michael Gorbatschow gebraucht und beschrieb die Ende der 80-er Jahre weitverbreitete Hoffnung, dass anstelle des Kalten Krieges eine europ\u00e4ische Friedensordnung treten k\u00f6nnte, in der das Haus Europa f\u00fcr alle auf diesem Kontinent lebenden V\u00f6lker eine gemeinsame Heimstatt ist. Dies h\u00e4tte aber die Aufl\u00f6sung der NATO und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands bedeutet. Dazu ist es nicht gekommen.<\/p>\n<p><strong>Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n<p>Nach der Aufl\u00f6sung der sozialistischen Staatengemeinschaft in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion fiel der Westen bald wieder in das alte Schema der Konfrontation mit Russland zur\u00fcck, sp\u00e4testens mit Beginn der Pr\u00e4sidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000. Entgegen den anf\u00e4nglichen Zusicherungen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nahm man ein osteurop\u00e4isches Land nach dem anderen in das westliche B\u00fcndnis auf.<\/p>\n<p><strong>Viele westliche Politiker w\u00fcrden die Entwicklung anders beschreiben.<\/strong><\/p>\n<p>Im Westen nimmt man leider die historisch berechtigten russischen \u00c4ngste vor Einkreisung und Invasionen nicht zur Kenntnis. Es ist ja nicht so, dass allein die Erinnerung an den heimt\u00fcckischen deutschen \u00dcberfall 1941 dort im Alltagsbewusstsein \u00fcberaus pr\u00e4sent ist. Tats\u00e4chlich war Russland in seiner Geschichte immer wieder das Opfer von Invasionen. Nach dem Knebelungsfrieden von Brest-Litowsk marschierten 1918 deutsche Soldaten bis vor die Tore von Petrograd. Wenig sp\u00e4ter fielen dann die Armeen nahezu aller imperialistischen Staaten in das Land ein, um die junge Sowjetunion zu erw\u00fcrgen. Die Erinnerung an den Feldzug Napoleons, bei dem sogar Moskau von feindlichen Truppen erobert wurde, ist in dem gro\u00dfen Roman <em>Krieg und Frieden<\/em> von Leo Tolstoi aufbewahrt. Aber auch die verheerenden Invasionen der Tataren, Schweden und Polen in den Jahrhunderten zuvor haben im nationalen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen.<\/p>\n<p>Und heute stehen Truppen von NATO-Staaten an der russischen Westgrenze. Es wird daher zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen. Wir erleben eine gef\u00e4hrliche Zuspitzung der Spannungen mit Russland. Die Europ\u00e4ische Union zeigt keine Bereitschaft, eine eigenst\u00e4ndige, unabh\u00e4ngige Haltung einzunehmen. Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder folgen vielmehr wie Vasallen der von Washington ausgegebenen Linie.<\/p>\n<p><strong>Sie setzen sich seit langem mit der Europ\u00e4ischen Union auseinander. Was war und was ist die EU \u00fcberhaupt f\u00fcr ein Gebilde?<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Bewertung der Europ\u00e4ischen Union (EU) sollte man von zwei Tatsachen ausgehen: Sie ist zum einen ein Vertragssystem, das souver\u00e4ne Staaten miteinander abgeschlossen haben. Daf\u00fcr haben sie zwar Rechte an gemeinsame Einrichtungen wie die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament bzw. den Europ\u00e4ischen Gerichtshof abgegeben mit der Konsequenz, dass die auf Unionsebene beschlossenen Rechtsakte bzw. die Urteile des Gerichtshofes direkte Wirkung gegen\u00fcber dem einzelnen B\u00fcrger entfalten. Das bedeutet aber nicht, dass die Mitgliedsstaaten damit zugleich ihre Souver\u00e4nit\u00e4t aufgegeben haben. Sie sind vielmehr selbst\u00e4ndige Staaten im vollen Besitz ihrer Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte geblieben. Diese Stellung der EU-Mitgliedsl\u00e4nder ist mit der britischen Entscheidung, die EU 2019 zu verlassen, in Erinnerung gebracht worden.<\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfbritannien hat sich f\u00fcr den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=brexit\">Brexit<\/a> entschieden.<\/strong><\/p>\n<p>Ja, und es ist das souver\u00e4ne Recht eines Staates, sich in einer Union zu binden oder eben, wie im Fall des Brexits, diese Bindung wieder aufzugeben. Die EU ist ein B\u00fcndnis souver\u00e4ner Staaten. Sie ist keine Union, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, und sie wird sehr wahrscheinlich eine solche Union auch nie werden.<\/p>\n<p><strong>Was gilt es noch zu ber\u00fccksichtigen, wenn wir wissen wollen, was die EU f\u00fcr ein Gebilde ist?<\/strong><\/p>\n<p>Mit ihr wurde in erster Linie ein Binnenmarkt geschaffen. Es ist daher bezeichnend, dass sie sich in den ersten Jahren ihrer Existenz schlicht \u201eGemeinsamer Markt\u201c nannte. Am Beginn stand die Schaffung einer Zollunion, das hei\u00dft die Abschaffung aller Binnenz\u00f6lle und die \u00dcbertragung der Kompetenz f\u00fcr die Erhebung von Au\u00dfenz\u00f6llen auf die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden. Anschlie\u00dfend konzentrierte man sich auf die Abschaffung der zwischen den Mitgliedsstaaten bestehenden nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse. Bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes folgte man den Prinzipien der vier liberalen Grundfreiheiten: der Freiheit f\u00fcr Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen. Diese Grundfreiheiten werden daher auch als die eigentliche Verfassung der Union bezeichnet.<\/p>\n<p><strong>Aber die EU geht noch weiter.<\/strong><\/p>\n<p>In der Tat. Mit der Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen in den Mitgliedsl\u00e4ndern unter die Kontrolle des Marktes \u2013 etwa durch die Privatisierung von Post, Telekommunikation, Bahn, ja selbst von Bereichen der Bildung und der Gesundheit \u2013 ist zugleich die Zust\u00e4ndigkeit und damit die Macht der EU gewachsen, da sie \u00fcberall die Marktbeziehungen regelt.<\/p>\n<p>Der \u201eGemeinsame Markt\u201c wurde mit der Schaffung der gemeinsamen W\u00e4hrung Euro, die heute in 19 der 28 Mitgliedsl\u00e4ndern gilt, vertieft. Da ein Markt auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen ben\u00f6tigt, wurden der EU im Rahmen des Programms \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c justizielle und innenpolitische Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbertragen. Schlie\u00dflich ging man daran, auch die au\u00dfenpolitischen Kompetenzen der Union zu erweitern. So wurde etwa ein eigener diplomatischer Dienst der EU geschaffen. Die Entscheidungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro, \u00fcber eine gemeinsame Justiz- und Innenpolitik sowie \u00fcber eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wurden auf dem historischen Gipfel von Maastricht 1992 getroffen. Damals befand sich die EU in einer Phase der schnellen Integration. In diese Zeit f\u00e4llt auch die Aufnahme von nicht weniger als zehn neuen Mitgliedern im Jahre 2004, darunter acht mittelost- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder.<\/p>\n<p><strong>Wo sehen Sie derzeit die gr\u00f6\u00dften Probleme?<\/strong><\/p>\n<p>In meinem Buch <em>Die Europ\u00e4ische Union<\/em> habe ich die Entwicklung der EU in drei Phasen eingeteilt. 1950 \u2013 1985: Aufstieg und Stagnation, 1985 -2005: Zeit der schnellen Integration und ab 2005: R\u00fcckschl\u00e4ge und Krisen. Mit dem Scheitern des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrags 2005 bei Volksabstimmungen erst in Frankreich und dann in den Niederlanden endete eine lange Periode der beschleunigten Integration, die mit der neoliberalen Wende Anfang der achtziger Jahre begonnen hatte. Seitdem erlebt die Union immer neue und zugleich immer tiefere Krisen.<\/p>\n<p><strong>Da w\u00e4re zum Beispiel die internationale Finanzkrise ab 2007.<\/strong><\/p>\n<p>Da zeigte sich, dass der Euro f\u00fcr viele Mitgliedsl\u00e4nder des S\u00fcdens nur eine Sch\u00f6nwetterw\u00e4hrung war. Da f\u00fcr die internationalen Finanzm\u00e4rkte die Existenz einer gemeinsamen europ\u00e4ischen W\u00e4hrung im Falle des Ausbruchs einer Krise die gemeinsame Haftung aller EU-L\u00e4nder, und somit auch Deutschlands, f\u00fcr die Verbindlichkeiten aller Mitgliedsstaaten bedeutete, erhielten mit der Euro-Einf\u00fchrung auch \u00f6konomisch traditionell schwache L\u00e4nder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien so g\u00fcnstig Kredit wie nie zuvor in ihrer Geschichte.<\/p>\n<p>Doch nach dem faktischen Zusammenbruch des internationalen Kreditsystems in der Weltfinanzkrise 2007 erwiesen sich diese Erwartungen an eine gemeinsame Haftung aller Eurostaaten als tr\u00fcgerisch. W\u00e4hrend sich die s\u00fcdlichen Peripheriestaaten und ihre Banken auf den Kapitalm\u00e4rkten nicht mehr refinanzieren konnten, lie\u00dfen sich die \u00fcber weiterhin hohe Liquidit\u00e4t verf\u00fcgenden kerneurop\u00e4ischen Staaten mit Deutschland an der Spitze viel Zeit, um die fehlenden Kredite durch Mittel aus dem daf\u00fcr erst geschaffenen Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) zu ersetzen. Solche Hilfen waren und sind aber in Mittel- und Nordeuropa alles andere als popul\u00e4r, vor allem in Deutschland gibt es gegen\u00fcber diesen Transferzahlungen eine starke Opposition.<\/p>\n<p><strong>Was man aber nachvollziehen kann, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich. Es handelt sich doch bei uns vor allem um einen Widerstand gegen die Folgen eines Projekts, von dem die breite Masse der Bev\u00f6lkerung selbst kaum profitiert. Der Euro wurde in Deutschland vor allem von den Exportindustrien und dem Finanzkapital durchgesetzt. Dort wollte man unbedingt die gemeinsame W\u00e4hrung, um die eigenen Gesch\u00e4fte fortan einfacher und risikosicherer in der EU betreiben zu k\u00f6nnen. Jetzt, wo es in der Eurozone Probleme gibt, ruft man in altbekannter Weise nach dem Staat und l\u00e4sst die Steuerzahler teure Hilfsprogramme bezahlen. Das muss einfach zu Unmut f\u00fchren.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen festhalten: Die Eurokrise ist bis heute nicht ausgestanden. So ist ungewiss, ob Griechenland nach dem Ende des dritten Hilfspakets im August dieses Jahres auf weitere Hilfen durch die \u00fcbrigen Eurol\u00e4nder angewiesen bleibt. In Spanien schwelt die Bankenkrise weiter und mit Italien ist jetzt ein weiteres Euroland zum Problemfall geworden.<\/p>\n<p><strong>Es gibt aber noch weitere Krisen, mit denen die EU es zu tun hat.<\/strong><\/p>\n<p>Ja. Zu nennen sind hier vor allem die Gegens\u00e4tze in der Fl\u00fcchtlingskrise zwischen den west- und den osteurop\u00e4ischen Staaten und die \u00fcberraschende Entscheidung der Briten, die EU 2019 verlassen zu wollen.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet der Brexit f\u00fcr die EU?<\/strong><\/p>\n<p>Den Ausgang der Abstimmung vom 23. Juni 2016 kann man in seiner Bedeutung kaum \u00fcberbewerten. Der Brexit bedeutet schlie\u00dflich einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Erwartung vieler, dass die EU unaufhaltsam um immer neue Mitglieder erweitert wird und damit irgendwann die Behauptung, Europa sei mit der Europ\u00e4ischen Union identisch, Realit\u00e4t wird. Der Brexit stellt daher f\u00fcr die EU eine strategische Niederlage dar, von der sie sich nur schwer erholen kann, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n<p><strong>Warum?<\/strong><\/p>\n<p>Mit Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst das von der Bev\u00f6lkerung und seiner \u00d6konomie her zweitwichtigste Land die EU. Was seine Wirtschaftskraft betrifft, so entspricht sie der der 20 schw\u00e4chsten EU-Mitglieder. Eine \u00fcberragende Rolle kommt Gro\u00dfbritannien heute auch in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu: Es ist st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sein Milit\u00e4r d\u00fcrfte das kampfst\u00e4rkste der Union sein und es verf\u00fcgt \u00fcber eine bedeutende R\u00fcstungsindustrie. So geh\u00f6rt Gro\u00dfbritannien zu den wenigen L\u00e4ndern in der Welt, die in der Lage sind, Atom-U-Boote zu bauen.<\/p>\n<p><strong>Aus welchen Gr\u00fcnden haben die Briten f\u00fcr den Austritt gestimmt?<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde der Briten sind f\u00fcr die Zukunft der EU von gro\u00dfer Bedeutung. Es ist n\u00e4mlich keineswegs so, dass die Kampagne der Rechtspopulisten von der <em>UK Independent Party<\/em> (UKIP) den Ausschlag gab. Entscheidend war vielmehr, dass viele Briten aus Sorge um die eigene nationale Selbstbestimmung gegen die weitere Mitgliedschaft stimmten. F\u00fcr sie war schlicht der Gedanke unertr\u00e4glich, dass in Br\u00fcssel die Europ\u00e4ische Kommission und in Luxemburg der Europ\u00e4ische Gerichtshof weiterhin \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg entscheiden.<\/p>\n<p>Auch Linke, etwa die sozialistische Tageszeitung <em>Morning Star<\/em>, stritten aus diesem Grund f\u00fcr den Austritt. Es ging daher im Brexit-Votum vor allem um die Bewahrung der durch die EU gef\u00e4hrdeten nationalen Selbstbestimmung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in weiteren Mitgliedsl\u00e4ndern bald solche Diskussionen aufkommen, etwa in jenen osteurop\u00e4ischen Staaten, die gegenw\u00e4rtig von Br\u00fcssel und Berlin unter Druck gesetzt werden, gegen ihren Willen Asylbewerber aufzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen Sie die Entwicklung hin zu einer gesamteurop\u00e4ischen Armee?<\/strong><\/p>\n<p>Die Bem\u00fchungen der EU, zu einer Milit\u00e4rmacht werden zu wollen, sehe ich mit Sorge, denn sie gehen einher mit h\u00f6heren R\u00fcstungslasten der Mitgliedsl\u00e4nder und sie f\u00fchren notwendigerweise zu einer Militarisierung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Union. Eine europ\u00e4ische Armee w\u00fcrde zudem bedeuten, dass der Westen, neben den USA, dann \u00fcber eine zweite Milit\u00e4rmacht verf\u00fcgen w\u00fcrde. Dies ist aber eine alles andere als gute Perspektive f\u00fcr die um Selbst\u00e4ndigkeit und das Recht auf eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung ringenden V\u00f6lker der Dritten Welt, schlie\u00dflich versuchen auch die L\u00e4nder der EU schon jetzt immer wieder, dort ihre Interessen mit wirtschaftlichem Druck, aber auch mit milit\u00e4rischer Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n<p>Zum Gl\u00fcck aber ist die Union bei ihrem Bem\u00fchen, auch milit\u00e4risch eine weltweit agierende Gr\u00f6\u00dfe zu werden, bisher nicht sehr erfolgreich gewesen. Die Entscheidung \u00fcber den Einsatz der Armee geh\u00f6rt nun einmal traditionell zum Kern nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und auf dieses Recht will und kann nun einmal kein Mitgliedsland verzichten. Ich glaube daher, dass es in absehbarer Zeit weder eine europ\u00e4ische Armee noch eine Milit\u00e4runion, wie sie k\u00fcrzlich von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angek\u00fcndigt wurde, geben wird.<\/p>\n<p>Heute besteht in der EU ja nicht einmal Einigkeit in der Bewertung wichtiger internationaler Konflikte. Das zeigte sich erst k\u00fcrzlich bei der Beratung im EU-Au\u00dfenministerrat \u00fcber den Angriff auf Syrien unter F\u00fchrung der USA. Die beiden EU-Mitglieder Gro\u00dfbritannien und Frankreich hatten sich daran beteiligt, andere L\u00e4nder, etwa Deutschland, zeigten \u201evolles Verst\u00e4ndnis\u201c daf\u00fcr und eine dritte Gruppe, hierzu geh\u00f6rten vor allem die neutralen Mitgliedsl\u00e4nder, nahmen diese Aggression lediglich zur Kenntnis. Das ist alles andere als eine geschlossene europ\u00e4ische Haltung in internationalen Fragen, die fortlaufend gefordert wird!<\/p>\n<p><strong>Wie geht die Politik vor, wenn es darum geht, die Europaarmee den B\u00fcrgern schmackhaft zu machen? Wird hier auch mit Feindbildern gearbeitet?<\/strong><\/p>\n<p>Wie schon beschrieben erleben wir gegenw\u00e4rtig eine zu verurteilende Wiederbelebung des traditionellen westlichen Feindbildes Russland. Mit den von diesem Land angeblich ausgehenden Aggressionen werden sowohl die Stationierung von Bundeswehrkontingenten an der russischen Westgrenze als auch Forderungen nach h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Als weitere Begr\u00fcndung f\u00fcr die forcierte Aufr\u00fcstung der EU-Mitgliedsstaaten wird angef\u00fchrt, dass man bei der \u201eVerteidigung Europas\u201c nicht mehr l\u00e4nger uneingeschr\u00e4nkt auf die USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump setzen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Gedanken mit den Worten zum Ausdruck gebracht: \u201eDie Zeiten, in denen wir uns auf andere v\u00f6llig verlassen konnten, die sind ein St\u00fcck weit vorbei.\u201c Doch statt die EU zu einer Milit\u00e4rmacht zu entwickeln, sollten sich ihre Mitglieder vom abenteuerlichen au\u00dfenpolitischen Kurs der USA absetzen und etwa auf Russland zugehen und einen Ausgleich mit dieser Macht suchen.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen Sie die Berichterstattung der Medien, wenn es um die EU geht? Fehlt es an einem kritischen Journalismus?<\/strong><\/p>\n<p>Die Berichterstattung in Deutschland \u00fcber die EU ist f\u00fcr gew\u00f6hnlich in einem nur sehr eingeschr\u00e4nkten Ma\u00dfe kritisch. Als Ganzes wird sie von den Medien so gut wie nie in Frage gestellt. Zwar st\u00f6rt man sich an der einen oder anderen ihrer Entscheidungen, etwa am Verbot herk\u00f6mmlicher Gl\u00fchlampen, an der Festlegung eines bestimmten Kr\u00fcmmungsgrades von Gurken und damit an einer \u201eRegulierungswut\u201c von EU-B\u00fcrokraten. Doch diese Kritik bleibt an der Oberfl\u00e4che, sie bezieht sich nicht auf den Charakter der EU als einer Organisation, die im Interesse des Gro\u00dfkapitals die auf der nationalstaatlichen Ebene erk\u00e4mpften demokratischen Rechte best\u00e4ndig weiter aush\u00f6hlt.<\/p>\n<p><strong>Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese Berichterstattung?<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland sind Nationalismus und Europ\u00e4ismus eine enge Verbindung eingegangen. Zum Ausdruck kommt dies etwa in den Thesen des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizi\u00e8re zu einer deutschen Leitkultur. Dort hei\u00dft es: \u201eAls Deutsche sind wir immer auch Europ\u00e4er. Deutsche Interessen lie\u00dfen sich oft am besten durch Europa vertreten und umgekehrt k\u00f6nnte Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europ\u00e4ischste Land in Europa \u2013 kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geografische Mittellage pr\u00e4gte das deutsche Denken und die Politik.\u201c Mit anderen Worten: Die Bef\u00fcrwortung der EU ist deutsche Staatsr\u00e4son.<\/p>\n<p>Wo aber Erhalt und Ausbau der Europ\u00e4ischen Union zum nationalen Interesse erkl\u00e4rt werden, muss auch jedes Abweichen vom Pfad der Integration als Anschlag darauf gewertet werden, dies gilt erst recht f\u00fcr einen Austritt aus der EU. Damit geraten die Bem\u00fchungen einzelner Mitgliedsl\u00e4nder, ihre nationalen Rechte zu verteidigen, ins Visier. So wurden Griechenland und andere Krisenl\u00e4nder in dem Versuch, die ihnen aufoktroyierte Austerit\u00e4tspolitik zu durchbrechen, zu Gegnern Berlins. Die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder werden vor allem von Deutschland unter Druck gesetzt, endlich mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Und Gro\u00dfbritannien soll f\u00fcr seine Entscheidung, die Union zu verlassen, bestraft werden.<\/p>\n<p><strong>Was ist Ihre Prognose? Wie geht es mit der EU weiter?<\/strong><\/p>\n<p>Gegenw\u00e4rtig ist eine ganze Reihe von B\u00fcchern auf dem Markt, die rei\u00dferisch das Scheitern der EU bzw. ihr baldiges Ende beschw\u00f6ren. Ich bin vorsichtig, was solche Ank\u00fcndigungen betrifft. Die EU befand sich bereits mehrfach in der Krise und sie hat sie bisher alle \u00fcberlebt. Ich erinnere nur an das bereits erw\u00e4hnte Scheitern des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrags. Auch damals l\u00e4uteten bereits viele Medien der EU das Totengl\u00f6ckchen. Aber aus dem Verfassungsvertrag wurde der Lissabonner Vertrag, und es ging weiter. Das europ\u00e4ische Integrationsprojekt ist den Herrschenden in Deutschland und anderen Mitgliedsl\u00e4ndern einfach viel zu wichtig, als dass man es kampflos aufgeben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Ohne Zweifel gibt es aber eine gewisse Ratlosigkeit \u00fcber den weiteren Weg der Union. Die Verwirklichung des europ\u00e4ischen Traums von einer \u201eimmer engeren Union\u201c r\u00fcckt in immer weitere Ferne.<\/p>\n<p><em>Von <strong>Andreas Wehr<\/strong> erschien im Februar 2018 im Verlag PapyRossa das Buch \u201eEuropa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise\u201c. Im Mai 2018 erschien in der Reihe Basiswissen des PapyRossa Verlags die 3., grundlegend aktualisierte und erweiterte Auflage seines Buches \u201eDie Europ\u00e4ische Union\u201c. Andreas Wehr ist Mitbegr\u00fcnder des Marx-Engels-Zentrums Berlin <a href=\"https:\/\/www.mez-berlin.de\">mez-berlin.de<\/a>.<\/em><br>\n<em>Mehr unter: <a href=\"http:\/\/www.andreas-wehr.eu\">andreas-wehr.eu<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180618-Andreas-Wehr-01.jpg\" alt=\"Andreas Wehr\" title=\"Andreas Wehr\"\/><\/div>\n<p>Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem \u201egemeinsamen Haus Europa\u201c. Alle V\u00f6lker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. <strong>Andreas Wehr<\/strong>, der sich seit langem mit der Europ\u00e4ischen Union und mit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44483\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,107,139,22,134,209],"tags":[423,1843,1040,672,2324,2208,1055,441,1644,1555,469,1268,2301,891,233,466,1367,259,2147,2374,325,1556,781],"class_list":["post-44483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-finanzen-und-waehrung","category-interviews","tag-austeritaetspolitik","tag-brexit","tag-de-maiziere-thomas","tag-esmefsf","tag-eu-erweiterung","tag-europaeische-verteidigungsunion","tag-fluechtlinge","tag-freiheit","tag-gorbatschow-michail","tag-griechenland","tag-grossbritannien","tag-kalter-krieg","tag-konfrontationspolitik","tag-maastrichter-vertrag","tag-marktliberalismus","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-staatsraeson","tag-staatsschulden","tag-usa","tag-waehrungsunion"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44483"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84468,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44483\/revisions\/84468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}