{"id":4450,"date":"2010-01-12T08:23:21","date_gmt":"2010-01-12T07:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4450"},"modified":"2010-01-12T08:23:22","modified_gmt":"2010-01-12T07:23:22","slug":"hinweise-des-tages-1056","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4450","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Sch\u00e4uble bereitet auf K\u00fcrzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker \u00fcber \u00fcberzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienpl\u00e4tze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Sch\u00e4uble: \u201eWir m\u00fcssen die B\u00fcrger auf K\u00fcrzungen vorbereiten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Harald Schumann: Falschspiel im Amt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Steuergeschenke bluten die Kommunen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Bundesbanker Hans-Helmut Kotz \u00fcber Krisen und Puffer, h\u00f6here Renditeziele und \u00fcberzogene Gewinnerwartungen.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Regierung verschleppt Reform der Finanzaufsicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Rating-Agenturen: Trio Infernale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Kartellamt darf Konzerne zerschlagen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Der eingebildete Kranke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Was macht eigentlich die Schweinegrippe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Energie f\u00fcr Geistesblitze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Regierung: Neuer Bericht \u00fcber unbesetzte Studienpl\u00e4tze im Fr\u00fchjahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Ursula von der Leiharbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Ost-West-Konflikt bei der Linken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Springer-Chef f\u00fcr nachhaltige Steuersenkungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Deutschland verliert in Afghanistan dramatisch an Ansehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zu guter Letzt: Anlageberatung Marke FDP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4450&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Schlecker knickt bei Zeitarbeit ein<\/strong><br>\nDie Drogeriekette Schlecker h\u00e4lt Lohndumping-Vorw\u00fcrfe von Gewerkschaften und Politik f\u00fcr nicht nachvollziehbar \u2013 lenkt aber trotzdem ein. Um die Diskussion um die Besch\u00e4ftigung von Leiharbeitnehmern zu beenden, habe man beschlossen, \u201cmit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge mit der Firma Meniar mehr abzuschlie\u00dfen\u201d, teilte ein Sprecher mit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:lohndumping-vorwuerfe-schlecker-knickt-bei-zeitarbeit-ein\/50058700.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Bei aller Verachtung f\u00fcr diesen Umgang mit Arbeitnehmern, in einem Punkt hat Schlecker recht: \u201cEs sei befremdlich, dass Politiker, deren Parteien seit langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse gefordert und gesetzlich gef\u00f6rdert haben, nun hier \u2013 offenkundig aus populistischen Motiven \u2013 mit einzustimmen scheinen\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cIch bin eine moderne Sklavin\u201d<\/strong><br>\nDie Praktiken der Drogeriemarktkette Schlecker zeigen, wie schutzlos Leiharbeiter ihren Arbeitgebern ausgeliefert sein k\u00f6nnen. Die VW-Monteurin Sevinc Karatoc hat sich dennoch gewehrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/arbeit-karriere\/arbeit\/das-schicksal-einer-zeitarbeiterin-ich-bin-eine-moderne-sklavin-1534150.html#utm_source=sternde-homepage&amp;utm_medium=buehne&amp;utm_campaign=link-tracking-buehne\">STERN<\/a><\/li>\n<li><strong>Flexibler Arbeitsmarkt und mehr Sicherheit: Quadratur des Kreises<\/strong><br>\nVor wenigen Tagen erschien der bislang letzte Propagandaflyer des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales unter dem Titel \u00bbBesch\u00e4ftigung sichern\u00ab. Die Zwischen\u00fcberschriften erz\u00e4hlen eine ungetr\u00fcbte Erfolgsgeschichte: \u00bbArbeitsmarkt trotz Krise stabil\u00ab, \u00bbBesch\u00e4ftigung weiter auf hohem Niveau\u00ab oder \u00bbBesch\u00e4ftigungsziel 2010 f\u00fcr \u00c4ltere fast schon erreicht\u00ab. Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam f\u00fcr diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zur\u00fcckgegangen. Nach einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Besch\u00e4ftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.<br>\nBleibt die Frage, warum Bertelsmann der Regierung und ihren Propagandal\u00fcgen mit der Ver\u00f6ffentlichung von Fakten ausgerechnet jetzt so entschieden in die Parade f\u00e4hrt. M\u00f6glicherweise ziehen die Damen und Herren nur eine Zwischenbilanz des Erreichten. Denn an Umkehr ist nicht gedacht. Schlie\u00dflich war das Programm n\u00f6tig, um die Profite auf hohem Niveau zu stabilisieren. Aber nun ist ein Problem aufgetaucht, an das vorher in diesen Kreisen niemand denken wollte: die Wirtschaftskrise. Die vertieft sich und bedroht ihrerseits die Profite. Deshalb versucht es Eric Thode von der Stiftung mit der Quadratur des Kreises: Die Politik stehe nun vor der Herausforderung, auch im Bereich flexibler Arbeitsverh\u00e4ltnisse mehr Sicherheit zu schaffen, ohne die gestiegene Anpassungsf\u00e4higkeit wieder einzuschr\u00e4nken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/01-12\/024.php?print=1\">junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-7370A90F-CCCC895B\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_99410.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sch\u00e4uble im Zeit-Interview: \u201cWir m\u00fcssen die B\u00fcrger auf K\u00fcrzungen vorbereiten\u201d<\/strong><br>\nFrage: Dann lassen Sie uns dar\u00fcber sprechen, woher das Geld kommen soll.<br>\nSch\u00e4uble: Ich werde jetzt keine Diskussion dar\u00fcber anzetteln, an welcher Stelle gespart werden muss. Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben. Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die B\u00fcrger auf K\u00fcrzungen vorbereiten m\u00fcssen. Einsparungen zu ertragen, ist f\u00fcr unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden. Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschw\u00e4tzigkeit abverlangen \u2026<br>\nVorschl\u00e4ge f\u00fcr Steuersenkungen und die Finanzierung bed\u00fcrfen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, die wir gewinnen m\u00fcssen. Die W\u00e4hler in Nordrhein-Westfalen werden aber \u00fcber die Politik der Landesregierung in D\u00fcsseldorf abstimmen und nicht \u00fcber die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes \u2026<br>\nAm 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung kennen. Erst dann kann die Koalition \u00fcber die n\u00e4chsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden \u2026<br>\nSoziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entm\u00fcndigt vorkommen. Deshalb gilt es die Balance zu wahren zwischen Eigenverantwortung und F\u00fcrsorge. Darin stimmen Guido Westerwelle und ich grunds\u00e4tzlich \u00fcberein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2010-01\/schaeuble-kuerzungen-interview?page=1\">Die Zeit online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u2026 und am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht h\u00e4tte die ZEIT noch fragen k\u00f6nnen, durch welche sozialen Leistungen sich die Menschen entm\u00fcndigt vorkommen. Sie werden doch gerade durch Hartz-IV entm\u00fcndigt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Harald Schumann: Falschspiel im Amt<\/strong><br>\nDer Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben \u00fcber die daf\u00fcr n\u00f6tigen Ausgabenk\u00fcrzungen. Der Finanzminister k\u00fcndigt an, die Verschuldung zur\u00fcckzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus M\u00fcnchen behaupten, Sparen sei gar nicht n\u00f6tig. Und \u00fcber dem Spektakel thront eine entr\u00fcckte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.<br>\nDas begann bereits mit dem k\u00fcrzlich beschlossenen acht Milliarden Euro schweren Steuerentlastungsprogramm. Da verliehen die Realit\u00e4tsverweigerer im Amt einer L\u00fcge Gesetzeskraft, indem sie die Steuernachl\u00e4sse f\u00fcr ihre Klientel zur \u201eWachstumsbeschleunigung\u201c verkl\u00e4rten. Tats\u00e4chlich werden die erlassenen Steuermilliarden vor allem Hotelbesitzern, reichen Erben und Kapitalbesitzern zugutekommen, also nur solchen Leuten, die auch bei steigenden Nettoeinkommen ihren Konsum kaum noch steigern werden.<br>\nDabei ist aber l\u00e4ngst klar, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister ihren staatszersetzenden Koalitionspartnern eine grundlegende Korrektur des Koalitionsvertrages werden abringen m\u00fcssen. Das darin gegebene Versprechen, auch in der Krise die Steuern nicht zu erh\u00f6hen, ist nur haltbar, wenn die Zusch\u00fcsse zu den Sozial- und Krankenkassen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he gek\u00fcrzt w\u00fcrden. Damit m\u00fcssten aber gleichzeitig die Sozialbeitr\u00e4ge so drastisch steigen, dass die Regierung die ganze Republik gegen sich aufbringen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2999630\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Steuergeschenke bluten die Kommunen aus<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Garantie auf Krippenplatz in Gefahr<\/strong><br>\nDie Spitzenverb\u00e4nde der Kommunen erwarten, dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitert. \u201cWir k\u00f6nnen den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erf\u00fcllen\u201d, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der S\u00fcddeutschen Zeitung. Er verlangte vom Bund, den Rechtsanspruch einzuschr\u00e4nken. Andernfalls drohten den St\u00e4dten und Gemeinden Klagen vieler Eltern. \u201cDiese Prozesse werden wir alle verlieren\u201d, warnte Landsberg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt3m1\/politik\/408\/499682\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wir sind gegen jede Form von Betreuungsgeld<\/strong><br>\nDer DGB kritisiert dessen geplante Einf\u00fchrung als Politik der vergangenen Jahrhunderte. Ein Gespr\u00e4ch mit Elke Drewes, im Bezirk Hessen-Th\u00fcringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verantwortlich f\u00fcr Frauen- und Gleichstellungspolitik: \u201cDie EU hatte sich bereits 2002 darauf geeinigt, bis 2010 f\u00fcr mindestens 90 Prozent aller Kinder im Vorschulalter sowie f\u00fcr mindestens 33 Prozent aller unter drei Jahren Betreuungspl\u00e4tze zu schaffen. In Deutschland liegt die Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren jedoch erst bei 20 Prozent. Die Bundesregierung hatte sich dann vorgenommen, diese Ziele bis 2013 zu erreichen: Ab 1. August dieses Jahres gibt es f\u00fcr jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder eine Kindertagespflege. Aber selbst um diese eigene, l\u00e4ngere, Frist zu erreichen, bleibt noch viel zu tun. Die Bundesl\u00e4nder im Osten Deutschlands schneiden besser ab, dort gibt es jetzt schon f\u00fcr 45 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Platz, in Westdeutschland hingegen nur f\u00fcr 15 Prozent. Wir sind also weit davon entfernt, die eigenen Vorgaben einzuhalten. Ich vermute, da\u00df die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeldangebot von 150 Euro Familien abspeisen will, weil man diese Versprechungen nicht einhalten kann. \u2026 Die EU hatte sich bereits 2002 darauf geeinigt, bis 2010 f\u00fcr mindestens 90 Prozent aller Kinder im Vorschulalter sowie f\u00fcr mindestens 33 Prozent aller unter drei Jahren Betreuungspl\u00e4tze zu schaffen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/01-12\/050.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Ersten machen die Lichter aus: Die Kommunen und die Koalition<\/strong><br>\nEs wird dunkel und kalt in Deutschland. Und das nicht wegen der Jahreszeit, sondern wegen der L\u00f6cher in den Kassen der Kommunen. Die werden von der schwarz-gelben Koalition in Berlin durch Steuergeschenke leer gemacht. Das wird Folgen haben, drohte der Deutsche St\u00e4dtebund. Die Hallenb\u00e4der werden kalt bleiben, die Stra\u00dfenbeleuchtung wird abgeschaltet; sogar Schulen sollen geschlossen werden. Und den garantierten Kindergartenplatz f\u00fcr jedes Kleinkind kann der Bund zwar beschlie\u00dfen \u2013 er wird aber nicht finanzierbar sein. Das Allern\u00f6tigste werden sich die Kommunen au\u00dferdem direkt von uns zur\u00fcckholen \u2013 durch erh\u00f6hte Geb\u00fchren. U.a. mit Werner R\u00fcgemer<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20100106.mp3\">hr2-Kultur \u201eDer Tag\u201c (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 25 MB)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundesbanker Hans-Helmut Kotz \u00fcber Krisen und Puffer, h\u00f6here Renditeziele und \u00fcberzogene Gewinnerwartungen<\/strong><br>\nSystematisch zu hohe Gewinnvorgaben f\u00fchren zu einem Verhalten, das aus systemischer Perspektive riskant ist. Es werden dann hohe Schuldenhebel eingesetzt, die \u2013 jedenfalls unter schwierigeren Bedingungen \u2013 die Schuldentragf\u00e4higkeit \u00fcberfordern. Insbesondere durch die Zahlungsunf\u00e4higkeit von Banken w\u00e4ren jedoch zu viele unbeteiligte Dritte betroffen, so dass die Kosten dann von der Gesellschaft als Ganzes \u00fcbernommen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2173313_Interview-mit-Bundesbanker-Kotz-Gewinntraeume-sind-riskant.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> W\u00e4hrend der Weihnachtspause auf den Nachdenkseiten brachte die FR ein Interview mit dem Bundesbankvorstand Hans-Helmut Kotz, das bemerkenswert war, weil es die Gefahr des Renditewahns trotz Bundesbank-Geschwurbels ziemlich klar zum Ausdruck gebracht hat.<br>\nBeachtlich auch diese Bemerkung zur Aufgabe der Finanzwirtschaft:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas Ziel der Aufsicht sind nicht niedrige Renditen, sondern ein robustes Finanzsystem, das seiner eigentlichen Aufgabe gen\u00fcgt, n\u00e4mlich zuverl\u00e4ssig zwischen Sparern und Investoren zu vermitteln.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Regierung verschleppt Reform der Finanzaufsicht<\/strong><br>\nDie Bundesregierung verschleppt die Reform der nationalen Finanzaufsicht. \u201cDas Thema packen wir erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte an\u201d, hie\u00df es im Bundesfinanzministerium. Der politisch verordnete Stillstand bei der Reform der Finanzaufsicht kommt \u00fcberraschend. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verst\u00e4ndigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu b\u00fcndeln.<br>\nFinanzminister Sch\u00e4uble und Bundesbank-Pr\u00e4sident Weber argumentieren nun, dass \u201cGr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit\u201d gehe. Auf einen konkreten Termin, bis wann die Aufsichtsreform in Deutschland umgesetzt sein soll, haben sich Sch\u00e4uble und Weber bisher nicht verst\u00e4ndigt.<br>\nEine schnelle Umsetzung der nationalen Finanzreform scheitert offenbar nicht allein an politischen Gr\u00fcnden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/schaeuble-zoegert-regierung-verschleppt-reform-der-finanzaufsicht;2510411\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Versuchung, den Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung zu erraten, ist unwiderstehlich: Konnten die Experten, die das Gesetz schreiben sollen, von ihren Arbeitgebern nicht schnell genug freigestellt werden? Oder l\u00e4uft gerade ein Ausschreibungsverfahren f\u00fcr die externe Erstellung eines Formulierungsvorschlags, und es sind noch nicht gen\u00fcgend Angebote von Anwaltskanzleien eingetroffen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trio Infernale<\/strong><br>\nDrei Rating-Agenturen haben das Weltfinanzsystem im Griff: Sie bewerten die Bonit\u00e4t von Firmen, Fonds und sogar von ganzen Staaten. Ausgerechnet dieser Finanz-T\u00dcV ist mit schuld an der globalen Wirtschaftskrise \u2013 und das Gesch\u00e4ft boomt schon wieder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-67768101.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Ein guter \u00dcberblick \u00fcber das Rating-Unwesen; zwar schon vom 16. November 2009, aber dennoch lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kartellamt darf Konzerne zerschlagen?<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will dem Bundeskartellamt gr\u00f6\u00dfere Mitsprache- und Mitwirkungsrechte einr\u00e4umen. K\u00fcnftig soll die Wettbewerbsbeh\u00f6rde das Recht erhalten, zu den Auswirkungen von Gesetzes- und Verordnungsentw\u00fcrfen der Bundesregierung auf den Wettbewerb Stellung zu nehmen. Vor allem aber hat die Regierung ihre Absicht konkretisiert, dem Kartellamt \u00fcber die bisherigen Eingriffsm\u00f6glichkeiten hinaus das Recht einzur\u00e4umen, marktbeherrschende Konzerne zu zerschlagen \u2013 selbst dann, wenn Marktmissbrauch nicht nachgewiesen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E6364D491682240199C1D54DE251C0524~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Doch etwas weiter unten hei\u00dft es dann: \u201eAllerdings rechnet das Ministerium nicht damit, dass die Entflechtung oft angewendet werden k\u00f6nnte. So erwartet es keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben des Kartellamtes f\u00fcr die neue Aufgabe. Auch hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung, in der Praxis werde \u201eder Bedarf f\u00fcr einen R\u00fcckgriff auf eine Entflechtungsbefugnis vielleicht eher eine untergeordnete Rolle spielen\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Widerstand gegen Entflechtungsgesetz: Stromkonzerne starten Gegenschlag<\/strong><br>\nDie deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen das Gesetz zur Zerschlagung von Unternehmen, das Wirtschaftsminister Br\u00fcderle vorantreibt. Ihre Lobbyisten haben Bedenken beim Ministerium vorgebracht Zudem lie\u00dfen die Konzerne eine Studie anfertigen, mit der sie untermauern wollen, dass Br\u00fcderles Entflechtungsgesetz nicht notwendig ist. Rainer Br\u00fcderle (FDP) verteidigte seinen Gesetzentwurf, der es dem Staat erlaubt, als \u00e4u\u00dferstes Mittel auch Unternehmen zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann. Der Minister sagte der FTD: \u201cWenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat die M\u00f6glichkeit erhalten, dieses Unternehmen zu entflechten.\u201d Durch das Gesetz solle der Staat diese Kompetenz erhalten. Das Entflechtungsgesetz des Wirtschaftsministers sollte auch gegen Banken eingesetzt werden. Das fordert Patrick Adenauer, Pr\u00e4sident des Verbandes der Familienunternehmer. \u201cDas Bundeskartellamt muss unsere Marktwirtschaft nicht nur vor der marktbeherrschenden Dominanz einzelner Konzerne sch\u00fctzen\u201d, sagte er gestern. Die M\u00f6glichkeit der Entflechtung m\u00fcsse von den Kartellw\u00e4chtern auch als \u201cscharfes Schwert\u201d gegen die Finanzbranche eingesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:widerstand-gegen-entflechtungsgesetz-stromkonzerne-starten-gegenschlag\/50059058.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Klar: Mister Mittelstand steht f\u00fcr die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmer sowie die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, und er ist ein Gegner des Mindestlohns. Dennoch d\u00fcrfen wir sehr gespannt sein, ob Rainer Br\u00fcderle in dieser Frage die gleiche Hartn\u00e4ckigkeit auszeichnet oder ob er einknickt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der eingebildete Kranke<\/strong><br>\nWer den klassischen Landarzt f\u00f6rdern will, soll das \u00fcber eine Umverteilung innerhalb der \u00c4rzteschaft durchf\u00fchren, nicht \u00fcber eine Ausweitung der Eink\u00fcnfte aller \u00c4rzte. Es existiert mithin ein inner\u00e4rztliches Verteilungsproblem, kein \u00c4rztemangel.<br>\nFazit: Alles in allem geht es den \u00c4rzten, im Gegensatz zu vielen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, recht gut. Die Klagen, es gebe in Deutschland zu wenig \u00c4rzte, sind nicht nachvollziehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schoefer.de\/artikel\/ms0786.html\">Libert\u00e9, \u00e9galit\u00e9, fraternit\u00e9<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Was macht eigentlich die Schweinegrippe?<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>H1N1 und die Pharmariesen \u2013 Steuergeld f\u00fcr Impfstoff-Forschung<\/strong><br>\nDer Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gef\u00f6rdert \u2013 mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe zum Thema Pandemie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/steuergeld-fuer-impfstoff-forschung\/?type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Druck der Pharmaindustrie f\u00fcr Schweinegrippe-Impfung<\/strong><br>\nMit dem m\u00f6glichen Druck der Pharmaindustrie auf Regierungen zum Einkauf gro\u00dfer Mengen Schweinegrippe-Impfstoffe will sich der Europarat in Stra\u00dfburg besch\u00e4ftigen. Die parlamentarische Versammlung werde auf Initiative des deutschen Sozialdemokraten und Arztes Wolfgang Wodarg am 26. Januar eine Anh\u00f6rung mit Vertretern der Pharmaindustrie und der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstalten, sagte eine Sprecherin der Staatenorganisation am Montag in Stra\u00dfburg. Noch sei nicht klar, ob die Sitzung \u00f6ffentlich sei oder hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden w\u00fcrde. Die Pharmaindustrie habe die Gefahr der Schweinegrippe hochgespielt und die Regierungen unter Druck gesetzt, sagte Wodarg am Montag der Deutschen Presse Agentur dpa. \u00abEs ist mir unverst\u00e4ndlich, wieso die nationalen Forschungsinstitute da mitgemacht haben.\u00bb Bereits im Dezember hatte Wodarg eine Petition gegen den \u00abfalschen Alarm\u00bb lanciert, der \u00abMillionen gesunde Menschen der \u00fcberfl\u00fcssigen Gefahr von Nebenwirkungen nicht ausreichend getesteter Impfstoffe aussetzt\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.krankenkassen.de\/dpa\/165018.html\">Krankenkassen-Newsticker<\/a><\/li>\n<li><strong>Was macht eigentlich die Schweinegrippe?<\/strong><br>\nIn diesem Beitrag finden Sie auch den Vertrag des Bundes und der L\u00e4nder mit GSK \u00fcber die Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder zwischen GlaxoSmithKline und dem Bundesminister f\u00fcr Gesundheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/1529\/was-macht-eigentlich-die-schweinegrippe\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Redaktionen im Viruswahn<\/strong><br>\nImmer mehr Infizierte, immer mehr Tote: An Horrormeldungen \u00fcber die Schweinegrippe fehlte es Ende 2009 nicht. Doch wirklich gef\u00e4hrlich war nur die mediale Panikmache.<br>\nDie Schweinegrippe und das Virus H1N1 waren aus Sicht vieler Medienkritiker eine Medien-Pandemie, angetrieben von den Boulevard-Medien, wie immer allen voran der Super-Spreader Bild-Zeitung. Wie sich ein Thema m\u00f6glichst lange \u00abkochen\u00ab l\u00e4sst, das hat Bild bei der Schweinegrippe aus rein handwerklicher Sicht vorbildlich gezeigt und jede nur denkbare Variante gefunden und meisterhaft genutzt, um aus der Schweinegrippe etwas Leserwirksames herauszuquetschen.<br>\nDie Leser wurden durch das Wechselbad aus Panikmache und vorgeblicher Aufkl\u00e4rung gescheucht: \n<ul>\n<li>Aufregen: \u00bbAufstand gegen Spezialimpfstoff f\u00fcr Politiker\u00ab (19.10.2009)<\/li>\n<li>Panikmachen: \u00bbProfessor bef\u00fcrchtet in Deutschland 35.000 Tote\u00ab (21.10.2009)<\/li>\n<li>Aufregen: \u00bbImpfchaos\u00ab (23.10.2009)<\/li>\n<li>Panikmachen: \u00bbInfektionen explodieren\u00ab (3.11.2009)<\/li>\n<li>Aufkl\u00e4ren: \u00bbSo sch\u00fctzen Sie sich\u00ab (7.11.2009)<\/li>\n<li>Aufkl\u00e4ren: \u00bbF\u00fcr wen ist Schweinegrippe am gef\u00e4hrlichsten?\u00ab (11.11.2009)<\/li>\n<li>Beruhigen: \u00bbSo sch\u00fctzen Sie sich ohne Impfung\u00ab (16.11.2009)<\/li>\n<li>Panikmachen: \u00bbKind (1) stirbt nach Impfung\u00ab (17.11.2009)<\/li>\n<li>Beruhigen: \u00bbBild testet Impfung\u00ab (26.11.2009)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.message-online.com\/101\/schmuck.html\">Message<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Energie f\u00fcr Geistesblitze<\/strong><br>\nWenn die Pr\u00fcfungszeit beginnt oder der Examenstermin immer n\u00e4her r\u00fcckt, ist volle Leistungsf\u00e4higkeit gefragt. Doch gerade in Stresssituationen sinkt das Energielevel schneller, als einem lieb ist. Jeder Student kennt den Zeitpunkt bei einer Klausur, an dem einem nichts mehr einf\u00e4llt und der Kopf ganz einfach leer ist. Man kann sich nicht mehr konzentrieren. Aber eine Pause ist nicht drin, schlie\u00dflich l\u00e4uft die Zeit irgendwann ab. Dieses Problem wird von Red Bull endg\u00fcltig gel\u00f6st. Denn Red Bull Energy Shot passt in jede noch so kleine Tasche, ist ungek\u00fchlt genie\u00dfbar und bringt mit einem Schluck volle Leistung. Mit gerade mal 60 Millilitern Inhalt ist er erstaunlich klein und vierfach konzentriert. Daher kann er auch w\u00e4hrend der Klausur schnell konsumiert werden ohne vom Wesentlichen abzulenken. Und er schmeckt ungek\u00fchlt, zum Beispiel wenn er schon l\u00e4ngere Zeit in der Hosentasche gesteckt hat. Der Red Bull Energy Shot ist seit dem 1. November 2009 erh\u00e4ltlich und immer dann ein praktischer Begleiter im Studentenalltag, wenn die Faktoren Gr\u00f6\u00dfe und Zeit eine Rolle spielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/issuu.com\/audimax\/docs\/am_bs_0101\/4?mode=a_p\">aud!max<\/a> (Seite 4)\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Diese Werbeanzeige wurde ohne Kennzeichnung (und mit Kommafehlern) als Anzeige im redaktionellen Teil auf Seite 4 der Ausgabe 01.2010 der \u201eHochschulzeitschrift\u201c aud!imax abgedruckt. Die Zeitschrift erscheint laut Wikpedia 9 Mal im Jahr mit einer Auflage von 415.000 Exemplaren. Thematische Schwerpunkte sind Studium, Karriere und Lifestyle. Und zum Lifestyle geh\u00f6rt wohl Reklame f\u00fcr Red Bull.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Regierung: Neuer Bericht \u00fcber unbesetzte Studienpl\u00e4tze im Fr\u00fchjahr<\/strong><br>\nDie Bundesregierung plant, beim Bologna-Gipfel am 12. April 2010 alle Hochschulakteure wie die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Studierendenvertreter mit einzubeziehen. Dies k\u00fcndigt sie in ihrer Antwort (17\/373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/183) an. \u201dDie Studierenden werden beim Bologna-Prozess st\u00e4rker beteiligt als je zuvor in bildungspolitischen Fragen\u201c, hei\u00dft es weiter. Sie seien vertreten bei den Ministerkonferenzen, in der nationalen Bologna-Arbeitsgruppe sowie in der internationalen Bologna Follow up Group, in vielen internationalen Arbeitsgruppen, in Bologna-Projekten der Europ\u00e4ischen Union und des Bundesministeriums f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF), im Akkreditierungsrat, regelm\u00e4\u00dfig auch in Hochschulgremien, die sich mit dem Bologna-Prozess befassten.<br>\nAuf die Frage, wie viele Studienpl\u00e4tze aufgrund der nach Aussagen der Fragesteller \u201dschlecht\u201c organisierten oder ausgrenzenden Zulassungsverfahren der Hochschulen in den vergangene beiden Semestern unbesetzt geblieben seien, antwortet die Regierung: Soweit sich die Frage auf Studieng\u00e4nge mit \u00f6rtlichen Zulassungsbeschr\u00e4nkungen beziehe, l\u00e4gen \u201dkeine statistisch fundierten Erkenntnisse\u201c vor. Grund daf\u00fcr sei, dass es dar\u00fcber aus den L\u00e4ndern keine statistischen Erhebungen gebe. Derzeit erstelle die Kultusministerkonferenz der L\u00e4nder auf Ersuchen des BMBF jedoch einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2009\/2010. Damit w\u00fcrden dann \u2013 voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2010 \u2013 erstmals \u201dvalide und belastbare Daten\u201c \u00fcber die Zahl der in \u00f6rtlichen zulassungsbeschr\u00e4nkten Studieng\u00e4ngen unbesetzt gebliebenen Studienpl\u00e4tzen verf\u00fcgbar sein. \u201dIn Studieng\u00e4ngen mit bundesweiten Zulassungsbeschr\u00e4nkungen bleiben praktisch keine Studienpl\u00e4tze unbesetzt\u201c, schreibt die Regierung.<br>\n\u00dcber nachteilige Ver\u00e4nderungen bei der sozialen Zusammensetzung der Studierenden durch das erweiterte Selbstauswahlrecht der Hochschulen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. \u201dDie Ergebnisse der 18. Sozialerhebung zeigen, dass sich \u00fcber den Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte die Bildungsbeteiligung der Kinder aus eher bildungsfernen Herkunftsmilieus tendenziell verbessert hat\u201c, hei\u00dft es weiter.<br>\nZum Thema Bachlor-\/Masterabschluss schreibt die Bundesregierung, dass \u201ddiejenigen, die den Bachelor bestehen, grunds\u00e4tzlich auch ein Masterstudium aufnehmen d\u00fcrfen\u201c. Geeignete Bachelor-Absolventen sollten aber selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie dies wollten oder nicht. \u201dDie Bundesregierung ist daher gegen eine Quote\u201c, hei\u00dft es in der Antwort. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tten Bachelor-Absolventen \u201dgute Berufschancen\u201c, schreibt die Regierung und verweist auf eine Studie des Internationalen Zentrums f\u00fcr Hochschulforschung in Kassel.<br>\nBei der Frage nach Vorausberechnungen der Studienanf\u00e4ngerzahlen bis zum Jahr 2010 beruft sich die Regierung mangels eigener Zahlen auf die Kultusministerkonferenz, nach deren Angaben in diesem Jahr 443.310 junge Menschen ein Studium beginnen werden, diese Zahl auf 492.520 in 2013 ansteigt, um dann bis 2020 auf 407.320 zu sinken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/003\/1700373.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 80 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u00dcberall, wo Probleme auftauchen, liegen der Bundesregierung entweder keine Informationen vor oder sie verweist auf die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder bzw. der Hochschule. Was n\u00fctzt es, wenn etwa die Bundesregierung gegen eine Quote bei der Zulassung zum Master ist, doch die L\u00e4nder und die Hochschulen tun und lassen k\u00f6nnen, was sie wollen? Zum Chaos bei der Hochschulzulassung siehe <a href=\"upload\/pdf\/090722_hochschulzulassung_zbs2_2009_lieb.pdf\">\u201cVom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung\u201d [PDF \u2013 79 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ursula von der Leiharbeit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jens Berger: Och \u2013 Uschi mach kein Quatsch<\/strong><br>\nWenn Ursula von der Leyen Satzfragmente aneinanderreiht, so kommen dabei meist Allgemeinpl\u00e4tze und schwammige Floskeln heraus. \u201cDer Arbeitsmarkt ist im Wandel\u201d, \u201cDeutschland braucht Fachkr\u00e4fte\u201d, \u201cWenn der Aufschwung kommt, wird die Nachfrage wieder steigen\u201d \u2013 ach nein, welch k\u00fchne Thesen! Und was will Frau von der Leyen als Ministerin tun? \u201cGenauer hinschauen\u201d, \u201csich k\u00fcmmern\u201d und \u201calle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen\u201d \u2013 w\u00e4re Frau von der Leyen nicht Tochter aus besserem Hause, sie h\u00e4tte beste Berufschancen bei der Beschwerdehotline dilettierender Telekommunikationsunternehmen. Manchmal wirkt es so, als habe sie bei der Kanzlerin h\u00f6chstpers\u00f6nlich einen Rhetorikkurs belegt.<br>\nDas Hinschauen und Pr\u00fcfen ist von der Leyens Standardfloskel, wenn es um unangenehme Themen geht. Schlecker nutzt die Leiharbeit, um Dumpingl\u00f6hne zu zahlen? Da will die Ministerin mal genauer hinschauen. Und was verspricht sich Frau von und zu davon, sich den Leiharbeitssektor mal genauer anzuschauen? Die Praxis, regul\u00e4re Jobs durch Leiharbeit zu ersetzen ist gewollt \u2013 h\u00e4tte man andere Pl\u00e4ne, m\u00fcsste man schlie\u00dflich nur die Gesetzgebung unserer europ\u00e4ischen Nachbarn anschauen. Dort gibt es auch Leiharbeit, aber der Leiharbeiter bekommt genau so viel Geld ausgezahlt wie der regul\u00e4re Mitarbeiter. Das ist schlie\u00dflich auch der Sinn von Leiharbeit. Wer flexibler am Markt agieren und reagieren will, muss Flexibilit\u00e4tskosten zahlen. Wenn Leiharbeit nicht deutlich teurer als regul\u00e4re Arbeit ist, macht das ganze Instrument keinen Sinn und f\u00fchrt lediglich zu einer Verlagerung regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/1599\/och-uschi-mach-kein-quatsch\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Von der Leyen bei \u201cAnne Will\u201d: Wohlf\u00fchlstunde mit der Superlativministerin<\/strong><br>\nAls Familienministerin verteilte Ursula von der Leyen Geld, als Krisen-Arbeitsministerin muss sie den Rotstift ansetzen. Das ist unangenehm. Deshalb gibt sie sich bei \u201cAnne Will\u201d kuschelweich \u2013 bis auf einen Seitenhieb wegen m\u00f6glichen Lohndumpings beim Drogeriemarkt Schlecker.<br>\nWenn die kuschelige Familienatmosph\u00e4re ab und an durch unangenehme Einspieler unterbrochen wurde, gab sich von der Leyen volksnah. Leiharbeiter arbeiten zu Dumpingl\u00f6hnen, etwa bei Schlecker? Da wolle sie \u201csehr genau hinschauen und Schlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen\u201d. Ein-Euro-Jobs f\u00fcr Langzeitarbeitslose? Erst sollen \u201calle anderen M\u00f6glichkeiten ausgereizt werden\u201d.<br>\nDass der Ministerin der Realit\u00e4tstest noch bevorsteht, darauf wies der zeitweilig fassungslose Klaus Wieseh\u00fcgel hin. \u201cGnadenloser Populismus\u201d sei, was von der Leyen von sich gebe: \u201cWir marschieren auf f\u00fcnf Millionen Arbeitslose zu und Sie sagen, wir schauen uns das mal an. Toll, wie Sie das machen, aber hier wird das ganze Volk verarscht.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/0,1518,671133,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Selbst dem gewiss Agenda-freundlichen Spiegel ging das zynische Ges\u00fclze von der Leyens wohl zu weit.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu <strong>Hartz IV von unten<\/strong>. Ein Leser, der aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nicht genannt werden m\u00f6chte, schreibt uns:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Ich wei\u00df nicht, ob die pauschale Erh\u00f6hung des Regelsatzes von 298 (Sozialhilfe) auf seinerzeit 345, aktuell 359 Euro (Alg II), den kompletten Wegfall der Einmalleistungen wirklich kompensieren kann; sicher scheint mir hingegen, dass wohl kaum ein \u201cHartz IV\u201d-Empf\u00e4nger 50 Euro\/Monat zur\u00fccklegt, um ggf. davon eine neue Waschmaschine\/K\u00fchlschrank\/Brille etc. finanzieren zu k\u00f6nnen, wie es das Konzept der pauschalierten Abgeltung eigentlich vorsieht, weil es auch so schon schwierig genug ist, mit diesem Betrag \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n<p>Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip \u201cF\u00f6rdern &amp; Fordern\u201d, das sich in der Theorie ja erst mal ganz vern\u00fcnftig anh\u00f6rt, in der Praxis meistens nur \u201cFordern\u201d \u00fcbrig bleibt, weil die Arbeitspl\u00e4tze, in welche die ehemaligen, arbeitsf\u00e4higen Sozialhilfeempf\u00e4nger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.<\/p>\n<p>Ersatzweise gibt es dann die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten, weitgehend sinn- &amp; perspektivlosen \u201cMa\u00dfnahmen\u201d (ABM\/SAM\/MAE), welche de facto nur den mit der Durchf\u00fchrung beauftragten Tr\u00e4gern n\u00fctzen und die Statistik sch\u00f6nen (zu dieser Thematik gibt es einen ausgezeichneten Beitrag des WDR mit dem Titel \u201cDie Armutsindustrie\u201d). Die erhoffte \u201cBr\u00fcckenfunktion\u201d zum ersten Arbeitsmarkt existiert jedenfalls definitiv nicht, genau so wenig wie der \u201cKlebeeffekt\u201d bei der Zeitarbeit.<\/p>\n<p>Und auch viele \u201cErfolge\u201d von Hartz IV erweisen sich bei n\u00e4herer Betrachtung als statistische Taschenspielertricks, wenn z.B. insbesondere im Einzelhandel aus einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob drei Minijobs mit Aufstockeranspruch gemacht werden, weil das f\u00fcr den Arbeitgeber nebenkostenm\u00e4\u00dfig g\u00fcnstiger ist, dann sind per saldo auf dem Papier zwei zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze entstanden, auch wenn diese \u201cprek\u00e4r\u201d sind und mit Steuergeldern subventioniert werden m\u00fcssen, weil das Einkommen unter Grundsicherungsniveau liegt.<\/p>\n<p>Doch mir ist klar, dass Sie diese Argumente allesamt aus dem FF kennen, h\u00f6chstwahrscheinlich sogar viel besser als ich und mit vielen statistischen Erhebungen fundiert. Womit ich punkten kann ist, dass ich beide Seiten des ARGEn-Schreibtisches aus eigener Erfahrung kenne: Seit einiger Zeit bin ich selber (wieder) Alg II-Bezieher, war aber auch schon mal 12 Monate Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter, und zwar in einem auf arbeitsuchende Akademiker spezialisierten Team. Meine \u201cKundschaft\u201d bestand aus ca. 260 Menschen mit technisch-naturwissenschaftlicher Ausbildung, also haupts\u00e4chlich Ingenieure wie mir selbst, davon die meisten jenseits der Senilit\u00e4tsgrenze von 40 Jahren.<\/p>\n<p>Es ist mir in der gesamten Zeit nicht gelungen, auch nur einen einzigen davon auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln \u2013 und zwar nicht nur nicht in ausbildungsad\u00e4quate Jobs \u2013 aber ich glaube nicht, dass das an mangelndem Engagement und\/oder Unf\u00e4higkeit meinerseits bzw. der fehlenden Flexibilit\u00e4t meiner damaligen \u201cKunden\u201d lag. Die meisten w\u00e4ren, genau wie ich selber, liebend gern dem ultimativen Appell unseres damaligen Superministers Clement gefolgt, dass ein Ingenieur notfalls auch einen anderen und schlechter dotierten Job akzeptieren m\u00fcsse (bei den wenigen \u201cKunden\u201d, die mir in dieser Zeit abhanden gekommen sind, handelte es sich zumeist um frischgebackene Uniabsolventen in aktuell gefragten Berufen, die nur \u00fcbergangsweise Alg II beantragt hatten, w\u00e4hrend sie sich in eigener Initiative auf Stellenanzeigen f\u00fcr qualifizierte Jungfachkr\u00e4fte in der FAZ oder SD, die der BA von den jeweiligen Arbeitgebern gar nicht erst gemeldet werden, beworben haben).<\/p>\n<p>So viel zum angeblicenh Fachkr\u00e4ftemangel, der regelm\u00e4\u00dfig von Arbeitgebervertretern (\u201cHundt &amp; Sau\u201d) in den Medien beklagt wird. In Wahrheit wollen die aber nur keine \u00e4lteren Mitarbeiter (wieder-)einstellen und ggf. auf eigene Kosten nachqualifizieren. Die Hartz IV-Fehlkonstrukteure sind m.E. von der unausgesprochenen Unterstellung ausgegangen, dass die (Langzeit-)Arbeitslosen nur zu faul oder zu anspruchsvoll seien, und wenn man denen geh\u00f6rig Beine macht, dann klappt\u2019s schon mit dem neuen Job (schlie\u00dflich hat unser damaliger Basta-Abkanzler ja auch alle Lehrer pauschal als \u201cfaule S\u00e4cke\u201d diffamiert, was ich aus eigener Anschauung nur partiell best\u00e4tigen kann; ich hatte n\u00e4mlich auch schon mal einen 12monatigen ABM-Job an einer Berliner Realschule mit 80%igem t\u00fcrkisch-arabischem Migrationshintergrund, und mit den dortigen Lehrern h\u00e4tte ich trotz aller Privilegien des Beamtenstatus  nicht unbedingt tauschen wollen).<\/p>\n<p>Die Mammutbeh\u00f6rde BA kam mir in ihren hierarchischen Organisationsstrukturen und b\u00fcrokratischen internen Betriebsabl\u00e4ufen immer vor wie eine zentralistische Planwirtschaft \u00e0 la DDR im Kleinen: In N\u00fcrnberg sitzt das \u201cPolitb\u00fcro\u201d und erl\u00e4sst in v\u00f6lliger Unkenntnis der Realit\u00e4ten vor Ort und auf der Basis manipulierter Statistiken (jeder Teamleiter wei\u00df, dass er nur Karriere machen kann, wenn er zumindest auf dem Papier die geforderten Vorgaben erreicht) weltfremde Dekrete.<\/p>\n<p>Im Jobzentner hatte ich \u00fcbrigens eine Kollegin mit \u00fcber 30j\u00e4hriger Berufserfahrung als Arbeitsvermittlerin, und diese hat immer gesagt: \u201cIch h\u00e4tte schon \u2018ne Menge Ideen, was man hier besser machen k\u00f6nnte, aber auf mich h\u00f6rt ja keiner. Im Gegenteil, mit \u00c4nderungs- &amp; Verbesserungsvorschl\u00e4gen macht man sich bei den gro\u00dfen \u2018Strategen\u2019, die alles besser wissen, obwohl sie von der Praxis vor Ort keine blasse Ahnung haben, nur unbeliebt. Stattdessen muss ich mir jetzt von irgendwelchen \u00fcberbezahlten BWL-Yuppies von McKinsey &amp; Roland Berger, die frisch von der Uni kommen und von unserer Aufgabenstellung Null Ahnung haben, erkl\u00e4ren lassen, wie ich meine Arbeit, die ich seit \u00fcber 30 Jahren mache, effektiver gestalten muss.\u201d<\/p>\n<p>Herr Weise h\u00e4tte mit Sicherheit einen gr\u00f6\u00dferen Erkenntnisgewinn, wenn er mal anonym eine Woche lange in einem Jobcenter in einem \u201csozialen Brennpunkt\u201d, wo die Praktiker an der Basis all diese tollen theoretischen Schreibtischkonzepte umsetzen m\u00fcssen, hospitieren w\u00fcrde, anstatt nur die Excel-Tabellen &amp; PowerPoint-Pr\u00e4sentationen seiner Referenten zu studieren. Aber ich wei\u00df, dass man sich mit solchen Vorschl\u00e4gen, erst mal das gigantische Erfahrungspotenzial der eigenen Mitarbeiter zu nutzen, bevor man f\u00fcr teures Geld fragw\u00fcrdige \u201cexterne Expertise\u201d, die oft nur aus rhetorisch aufgeblasenen Binsenweisheiten besteht, einkauft, l\u00e4cherlich macht und bestenfalls ein mitleidig-s\u00fcffisantes Grinsen erntet (es sei denn, man hei\u00dft Roland Berger und faselt etwas von \u201cKaizen\u201d).<\/p>\n<p>Ich k\u00f6nnte wahrscheinlich noch stundenlang weiterschreiben, aber ich m\u00f6chte Sie nicht langweilen. Mir ist bewusst, dass ich ein wenig zu polemisch-pointierten \u00dcbertreibungen &amp; Zuspitzungen tendiere, aber das ist so meine pers\u00f6nliche Methode, meinen Frust durch rhetorische Provokationen abzureagieren.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ost-West-Konflikt bei der Linken<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Trotz aller Erfolge herrscht in der Linkspartei jetzt offener Streit<\/strong><br>\nKeine andere Partei hat sich so viel auf ihre vorbildliche, gleichberechtigte Vereinigung eingebildet wie die Linkspartei. Nur sie schaffte die Fusion auf Augenh\u00f6he, die anderen wurden blo\u00df aus dem Westen dominiert, so das Selbstbild. Es ist eine ironische Pointe, dass der letzte Ost-West-Kulturkampf nun ausgerechnet in der Linkspartei explodiert. Die Zukunft der Partei h\u00e4ngt davon ab, ob sie diese Zentrifugalkr\u00e4fte in den Griff bekommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F01%2F11%2Fa0014&amp;cHash=e947164230\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gysi geht auf Distanz zu Bartsch<\/strong><br>\nIn der LINKEN gebe es derzeit ein F\u00fchrungsvakuum, so Gysi: \u00bbDer eine Vorsitzende sitzt in Br\u00fcssel, der andere ist krank. Da dr\u00e4ngen sich zu viele rein.\u00ab Offenbar ist Gysi entschlossen, das Vakuum auch selbst auszuf\u00fcllen. Er will daf\u00fcr sorgen, dass Parteifunktion\u00e4re aus Ost und West weniger \u00fcbereinander, sondern mehr miteinander reden. Er will sich sp\u00fcrbar in die Vorbereitung des Rostocker Parteitags im Mai und in die Bildung des dort zu w\u00e4hlenden Vorstands einmischen. Er will einen Zustand in der Partei \u00e4ndern, den er so beschreibt: \u00bbWenn die Anderen uns nicht richtig schaden k\u00f6nnen, \u00fcbernehmen wir das in der Regel selbst.\u00ab Und er deutete gestern an, wie eine Beendigung des gegenw\u00e4rtigen Konflikts aussehen kann: Gysi will eine L\u00f6sung, die \u00bbkeine Dem\u00fctigung\u00ab ist, die aber \u00bbbedeuten kann, dass etwas weh tut\u00ab. In der nachfolgenden Pressekonferenz befragt, ob er Bartsch empfehlen werde, auf dem Parteitag nicht mehr als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu kandidieren, sagte Gysi, Bartsch m\u00fcsse \u00bbseine Entscheidung letztlich selbst treffen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/162828.gysi-geht-auf-distanz-zu-bartsch.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Springer-Chef f\u00fcr nachhaltige Steuersenkungen<\/strong><br>\nDen Deutschen geht, wie viele Umfragen belegen, Sicherheit vor Freiheit. Ein deutscher Hang zur freiwilligen Selbstunterwerfung in staatliche Fremdbestimmung und Zentralf\u00fcrsorge ist schwer \u00fcbersehbar und steht im scharfen Kontrast zum angloamerikanischen Ideal vom freien B\u00fcrger.\n<ul>\n<li>Zum einen hat die Bismarcksche Sozialpolitik in ihrer Mischung aus Etatismus und Korporatismus die deutsche Mentalit\u00e4t bis heute gepr\u00e4gt. Ordnungsdenken und Obrigkeitsfixierung haben dabei die Entwicklung zum Versorgungsstaat bef\u00f6rdert.<\/li>\n<li>Zweitens ist der moderne F\u00fcrsorgestaat ein Ersatz f\u00fcr die verloren gegangene Vaterfigur, die Religion. Frei nach Nietzsche: \u201eGott ist tot. Es lebe Vater Staat.\u201c<\/li>\n<li>Drittens: Das Schuld-Trauma des Dritten Reiches hat den Deutschen erstaunlicherweise kein gesundes Misstrauen gegen staatliche Autorit\u00e4t, sondern eher ein besonderes Misstrauen gegen die Staatsb\u00fcrger selbst eingeimpft. Und noch erstaunlicher: Eine besondere Skepsis nicht gegen den Sozialismus, sondern gegen die Marktwirtschaft.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dabei war es doch eindeutig der Nationalsozialismus und nicht der Nationalkapitalismus, der die Menschheit in Ungl\u00fcck und Vernichtungswahn gest\u00fcrzt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article5809155\/Springer-Chef-fuer-nachhaltige-Steuersenkungen.html\">Die Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So viel Geschichtsverf\u00e4lschung, so viel Gro\u00dfmannssucht und so viel ideologisch bornierten Unsinn findet man selten in einer Rede, und die \u201eprominenten\u201c Zuh\u00f6rer auf dem Neujahrsempfang der Welt-Gruppe d\u00fcrften daher wohlgef\u00e4llig geklatscht haben (siehe das Video).<br>\nDer National-\u201eSozialismus\u201c habe die Menschheit in Vernichtungswahn gest\u00fcrzt. Sind nicht die Sozialisten und Sozialdemokraten zuerst im Gef\u00e4ngnis oder KZ gelandet? Wer, wenn nicht die nationalkonservativen Kapitalisten \u00e0 la Hugenberg, Krupp als sp\u00e4terer \u201eWehrwirtschaftsf\u00fchrer\u201c, Friedrich Flick oder antisemitische Bankiers haben Hitlers Wahlk\u00e4mpfe finanziert und ihm zur Macht geholfen? Wer hat sich denn am Eigentum der umgebrachten Juden bereichert?<br>\nNur 26 Prozent der noch Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden es vorziehen, sich bei Arbeitslosigkeit selbstst\u00e4ndig zu machen, 45 Prozent w\u00fcrden lieber Arbeitslosengeld beantragen. Das \u00fcberrascht den Springer-Chef. Das ist das Perfide an diesen Managertypen, die keinen Tag in ihrem Leben selbstst\u00e4ndig waren, sondern sich zwecks Karriere hemmungslos angepasst haben, als Handlanger von Kapitalgebern gelandet sind und dann den Kult der Selbstst\u00e4ndigkeit predigen \u2013 wohl wissend, dass sie f\u00fcr unternehmerische Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen, sondern mit Millionenabfindungen noch belohnt werden.<br>\nW\u00fcrde D\u00f6pfner nur einmal statt in seiner Karosse mit der Berliner U-Bahn fahren, dann w\u00fcrde ihm der \u201eVersorgungsstaat\u201c und \u201eF\u00fcrsorgestaat\u201c in seiner brutalen Wirklichkeit begegnen.<br>\nSelbst das Grundgesetz d\u00fcrfen diese Systemver\u00e4nderer von oben als \u201eDokument der Selbsteinhegung\u201c verunglimpfen.<br>\nNicht ein \u201eExzess zu gro\u00dfer Freiheit\u201c habe zur Finanzkrise gef\u00fchrt, sondern Amerika als einer \u201eder am st\u00e4rksten regulierten Finanzpl\u00e4tze\u201c, und in Deutschland waren es nat\u00fcrlich die Landesbanken. D\u00f6pfner leugnet glatt, dass Deregulierung jahrzehntelang die Devise f\u00fcr den US-Finanzmarkt war. War es nicht Alan Greenspan, der eingestehen musste, dass er die F\u00e4higkeiten des Marktes \u00fcbersch\u00e4tzt hat?. Und dann nat\u00fcrlich der S\u00fcndenbock \u201eStaatsbanken\u201c.<br>\nWaren die HRE, die Commerzbank, die IKB Staatsbanken? Waren die Landesbanken nicht die Trottel, die den Investmentbankern hinterherliefen (siehe dazu <a href=\"?p=3510\">\u201eDie Landesbanken sind die schlimmsten\u201c<\/a>)?<br>\nSteuersenkungen jedenfalls seien das bessere Konjunkturprogramm als Staatsintervention und Subvention. Denn sp\u00e4testens seit Hermann Josef Abs w\u00fcssten wir: \u201eEine Million Steuerzahler verhalten sich vern\u00fcnftiger als eine \u00f6ffentliche Hand\u201c. Da hat D\u00f6pfner unfreiwillig Recht: Die Mehrheit der Steuerzahler h\u00e4lt n\u00e4mlich die Steuersenkungen der schwarz-gelben \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr absolut \u201eunvern\u00fcnftig\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Deutschland verliert in Afghanistan dramatisch an Ansehen<\/strong><br>\nFast in ganz Afghanistan ist die Stimmung trotz der anhaltenden Gewalt laut einer Umfrage optimistischer geworden. Doch Deutschlands Ruf hat sich offenbar durch den Luftangriff von Kunduz gr\u00fcndlich verschlechtert: Im Norden wird die Rolle der Bundeswehr skeptisch beurteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,671242,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie auch immer man eine Umfrage in einem Land im Krieg bewerten mag.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Anlageberatung Marke FDP<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_multicom\/2010\/01\/08\/100108_1643_f_mei1_fdp_schulden_steuern..._71_4592425.jpg\" alt=\"Anlageberatung Marke FDP\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_multifunktion\/index.php?em_client=fr&amp;em_art=galery&amp;em_loc=3317&amp;em_cnt=1256926&amp;em_page=3\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Sch\u00e4uble bereitet auf K\u00fcrzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker \u00fcber \u00fcberzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienpl\u00e4tze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}