Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung KR:<\/strong> Bei aller Verachtung für diesen Umgang mit Arbeitnehmern, in einem Punkt hat Schlecker recht: “Es sei befremdlich, dass Politiker, deren Parteien seit langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier – offenkundig aus populistischen Motiven – mit einzustimmen scheinen”.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> … und am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht hätte die ZEIT noch fragen können, durch welche sozialen Leistungen sich die Menschen entmündigt vorkommen. Sie werden doch gerade durch Hartz-IV entmündigt.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Während der Weihnachtspause auf den Nachdenkseiten brachte die FR ein Interview mit dem Bundesbankvorstand Hans-Helmut Kotz, das bemerkenswert war, weil es die Gefahr des Renditewahns trotz Bundesbank-Geschwurbels ziemlich klar zum Ausdruck gebracht hat. „Das Ziel der Aufsicht sind nicht niedrige Renditen, sondern ein robustes Finanzsystem, das seiner eigentlichen Aufgabe genügt, nämlich zuverlässig zwischen Sparern und Investoren zu vermitteln.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Die Versuchung, den Grund für die Verzögerung zu erraten, ist unwiderstehlich: Konnten die Experten, die das Gesetz schreiben sollen, von ihren Arbeitgebern nicht schnell genug freigestellt werden? Oder läuft gerade ein Ausschreibungsverfahren für die externe Erstellung eines Formulierungsvorschlags, und es sind noch nicht genügend Angebote von Anwaltskanzleien eingetroffen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Ein guter Überblick über das Rating-Unwesen; zwar schon vom 16. November 2009, aber dennoch lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Doch etwas weiter unten heißt es dann: „Allerdings rechnet das Ministerium nicht damit, dass die Entflechtung oft angewendet werden könnte. So erwartet es keine zusätzlichen Ausgaben des Kartellamtes für die neue Aufgabe. Auch heißt es in der Begründung, in der Praxis werde „der Bedarf für einen Rückgriff auf eine Entflechtungsbefugnis vielleicht eher eine untergeordnete Rolle spielen“.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Widerstand gegen Entflechtungsgesetz: Stromkonzerne starten Gegenschlag<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Klar: Mister Mittelstand steht für die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmer sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes, und er ist ein Gegner des Mindestlohns. Dennoch dürfen wir sehr gespannt sein, ob Rainer Brüderle in dieser Frage die gleiche Hartnäckigkeit auszeichnet oder ob er einknickt.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Message<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Diese Werbeanzeige wurde ohne Kennzeichnung (und mit Kommafehlern) als Anzeige im redaktionellen Teil auf Seite 4 der Ausgabe 01.2010 der „Hochschulzeitschrift“ aud!imax abgedruckt. Die Zeitschrift erscheint laut Wikpedia 9 Mal im Jahr mit einer Auflage von 415.000 Exemplaren. Thematische Schwerpunkte sind Studium, Karriere und Lifestyle. Und zum Lifestyle gehört wohl Reklame für Red Bull.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Überall, wo Probleme auftauchen, liegen der Bundesregierung entweder keine Informationen vor oder sie verweist auf die Zuständigkeit der Länder bzw. der Hochschule. Was nützt es, wenn etwa die Bundesregierung gegen eine Quote bei der Zulassung zum Master ist, doch die Länder und die Hochschulen tun und lassen können, was sie wollen? Zum Chaos bei der Hochschulzulassung siehe “Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung” [PDF – 79 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Selbst dem gewiss Agenda-freundlichen Spiegel ging das zynische Gesülze von der Leyens wohl zu weit.<\/em><\/p>\n Siehe dazu Hartz IV von unten<\/strong>. Ein Leser, der aus verständlichen Gründen nicht genannt werden möchte, schreibt uns:<\/em><\/p>\n Ich weiß nicht, ob die pauschale Erhöhung des Regelsatzes von 298 (Sozialhilfe) auf seinerzeit 345, aktuell 359 Euro (Alg II), den kompletten Wegfall der Einmalleistungen wirklich kompensieren kann; sicher scheint mir hingegen, dass wohl kaum ein “Hartz IV”-Empfänger 50 Euro\/Monat zurücklegt, um ggf. davon eine neue Waschmaschine\/Kühlschrank\/Brille etc. finanzieren zu können, wie es das Konzept der pauschalierten Abgeltung eigentlich vorsieht, weil es auch so schon schwierig genug ist, mit diesem Betrag über die Runden zu kommen.<\/p>\n Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip “Fördern & Fordern”, das sich in der Theorie ja erst mal ganz vernünftig anhört, in der Praxis meistens nur “Fordern” übrig bleibt, weil die Arbeitsplätze, in welche die ehemaligen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.<\/p>\n Ersatzweise gibt es dann die berühmt-berüchtigten, weitgehend sinn- & perspektivlosen “Maßnahmen” (ABM\/SAM\/MAE), welche de facto nur den mit der Durchführung beauftragten Trägern nützen und die Statistik schönen (zu dieser Thematik gibt es einen ausgezeichneten Beitrag des WDR mit dem Titel “Die Armutsindustrie”). Die erhoffte “Brückenfunktion” zum ersten Arbeitsmarkt existiert jedenfalls definitiv nicht, genau so wenig wie der “Klebeeffekt” bei der Zeitarbeit.<\/p>\n Und auch viele “Erfolge” von Hartz IV erweisen sich bei näherer Betrachtung als statistische Taschenspielertricks, wenn z.B. insbesondere im Einzelhandel aus einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob drei Minijobs mit Aufstockeranspruch gemacht werden, weil das für den Arbeitgeber nebenkostenmäßig günstiger ist, dann sind per saldo auf dem Papier zwei zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, auch wenn diese “prekär” sind und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, weil das Einkommen unter Grundsicherungsniveau liegt.<\/p>\n Doch mir ist klar, dass Sie diese Argumente allesamt aus dem FF kennen, höchstwahrscheinlich sogar viel besser als ich und mit vielen statistischen Erhebungen fundiert. Womit ich punkten kann ist, dass ich beide Seiten des ARGEn-Schreibtisches aus eigener Erfahrung kenne: Seit einiger Zeit bin ich selber (wieder) Alg II-Bezieher, war aber auch schon mal 12 Monate Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter, und zwar in einem auf arbeitsuchende Akademiker spezialisierten Team. Meine “Kundschaft” bestand aus ca. 260 Menschen mit technisch-naturwissenschaftlicher Ausbildung, also hauptsächlich Ingenieure wie mir selbst, davon die meisten jenseits der Senilitätsgrenze von 40 Jahren.<\/p>\n Es ist mir in der gesamten Zeit nicht gelungen, auch nur einen einzigen davon auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln – und zwar nicht nur nicht in ausbildungsadäquate Jobs – aber ich glaube nicht, dass das an mangelndem Engagement und\/oder Unfähigkeit meinerseits bzw. der fehlenden Flexibilität meiner damaligen “Kunden” lag. Die meisten wären, genau wie ich selber, liebend gern dem ultimativen Appell unseres damaligen Superministers Clement gefolgt, dass ein Ingenieur notfalls auch einen anderen und schlechter dotierten Job akzeptieren müsse (bei den wenigen “Kunden”, die mir in dieser Zeit abhanden gekommen sind, handelte es sich zumeist um frischgebackene Uniabsolventen in aktuell gefragten Berufen, die nur übergangsweise Alg II beantragt hatten, während sie sich in eigener Initiative auf Stellenanzeigen für qualifizierte Jungfachkräfte in der FAZ oder SD, die der BA von den jeweiligen Arbeitgebern gar nicht erst gemeldet werden, beworben haben).<\/p>\n So viel zum angeblicenh Fachkräftemangel, der regelmäßig von Arbeitgebervertretern (“Hundt & Sau”) in den Medien beklagt wird. In Wahrheit wollen die aber nur keine älteren Mitarbeiter (wieder-)einstellen und ggf. auf eigene Kosten nachqualifizieren. Die Hartz IV-Fehlkonstrukteure sind m.E. von der unausgesprochenen Unterstellung ausgegangen, dass die (Langzeit-)Arbeitslosen nur zu faul oder zu anspruchsvoll seien, und wenn man denen gehörig Beine macht, dann klappt’s schon mit dem neuen Job (schließlich hat unser damaliger Basta-Abkanzler ja auch alle Lehrer pauschal als “faule Säcke” diffamiert, was ich aus eigener Anschauung nur partiell bestätigen kann; ich hatte nämlich auch schon mal einen 12monatigen ABM-Job an einer Berliner Realschule mit 80%igem türkisch-arabischem Migrationshintergrund, und mit den dortigen Lehrern hätte ich trotz aller Privilegien des Beamtenstatus nicht unbedingt tauschen wollen).<\/p>\n Die Mammutbehörde BA kam mir in ihren hierarchischen Organisationsstrukturen und bürokratischen internen Betriebsabläufen immer vor wie eine zentralistische Planwirtschaft à la DDR im Kleinen: In Nürnberg sitzt das “Politbüro” und erlässt in völliger Unkenntnis der Realitäten vor Ort und auf der Basis manipulierter Statistiken (jeder Teamleiter weiß, dass er nur Karriere machen kann, wenn er zumindest auf dem Papier die geforderten Vorgaben erreicht) weltfremde Dekrete.<\/p>\n Im Jobzentner hatte ich übrigens eine Kollegin mit über 30jähriger Berufserfahrung als Arbeitsvermittlerin, und diese hat immer gesagt: “Ich hätte schon ‘ne Menge Ideen, was man hier besser machen könnte, aber auf mich hört ja keiner. Im Gegenteil, mit Änderungs- & Verbesserungsvorschlägen macht man sich bei den großen ‘Strategen’, die alles besser wissen, obwohl sie von der Praxis vor Ort keine blasse Ahnung haben, nur unbeliebt. Stattdessen muss ich mir jetzt von irgendwelchen überbezahlten BWL-Yuppies von McKinsey & Roland Berger, die frisch von der Uni kommen und von unserer Aufgabenstellung Null Ahnung haben, erklären lassen, wie ich meine Arbeit, die ich seit über 30 Jahren mache, effektiver gestalten muss.”<\/p>\n Herr Weise hätte mit Sicherheit einen größeren Erkenntnisgewinn, wenn er mal anonym eine Woche lange in einem Jobcenter in einem “sozialen Brennpunkt”, wo die Praktiker an der Basis all diese tollen theoretischen Schreibtischkonzepte umsetzen müssen, hospitieren würde, anstatt nur die Excel-Tabellen & PowerPoint-Präsentationen seiner Referenten zu studieren. Aber ich weiß, dass man sich mit solchen Vorschlägen, erst mal das gigantische Erfahrungspotenzial der eigenen Mitarbeiter zu nutzen, bevor man für teures Geld fragwürdige “externe Expertise”, die oft nur aus rhetorisch aufgeblasenen Binsenweisheiten besteht, einkauft, lächerlich macht und bestenfalls ein mitleidig-süffisantes Grinsen erntet (es sei denn, man heißt Roland Berger und faselt etwas von “Kaizen”).<\/p>\n Ich könnte wahrscheinlich noch stundenlang weiterschreiben, aber ich möchte Sie nicht langweilen. Mir ist bewusst, dass ich ein wenig zu polemisch-pointierten Übertreibungen & Zuspitzungen tendiere, aber das ist so meine persönliche Methode, meinen Frust durch rhetorische Provokationen abzureagieren.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Dabei war es doch eindeutig der Nationalsozialismus und nicht der Nationalkapitalismus, der die Menschheit in Unglück und Vernichtungswahn gestürzt hat. Anmerkung WL:<\/strong> So viel Geschichtsverfälschung, so viel Großmannssucht und so viel ideologisch bornierten Unsinn findet man selten in einer Rede, und die „prominenten“ Zuhörer auf dem Neujahrsempfang der Welt-Gruppe dürften daher wohlgefällig geklatscht haben (siehe das Video). Anmerkung WL:<\/strong> Wie auch immer man eine Umfrage in einem Land im Krieg bewerten mag.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nDie Drogeriekette Schlecker hält Lohndumping-Vorwürfe von Gewerkschaften und Politik für nicht nachvollziehbar – lenkt aber trotzdem ein. Um die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zu beenden, habe man beschlossen, “mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen”, teilte ein Sprecher mit.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Praktiken der Drogeriemarktkette Schlecker zeigen, wie schutzlos Leiharbeiter ihren Arbeitgebern ausgeliefert sein können. Die VW-Monteurin Sevinc Karatoc hat sich dennoch gewehrt.
\nQuelle: STERN<\/a><\/li>\n
\nVor wenigen Tagen erschien der bislang letzte Propagandaflyer des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Titel »Beschäftigung sichern«. Die Zwischenüberschriften erzählen eine ungetrübte Erfolgsgeschichte: »Arbeitsmarkt trotz Krise stabil«, »Beschäftigung weiter auf hohem Niveau« oder »Beschäftigungsziel 2010 für Ältere fast schon erreicht«. Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zurückgegangen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.
\nBleibt die Frage, warum Bertelsmann der Regierung und ihren Propagandalügen mit der Veröffentlichung von Fakten ausgerechnet jetzt so entschieden in die Parade fährt. Möglicherweise ziehen die Damen und Herren nur eine Zwischenbilanz des Erreichten. Denn an Umkehr ist nicht gedacht. Schließlich war das Programm nötig, um die Profite auf hohem Niveau zu stabilisieren. Aber nun ist ein Problem aufgetaucht, an das vorher in diesen Kreisen niemand denken wollte: die Wirtschaftskrise. Die vertieft sich und bedroht ihrerseits die Profite. Deshalb versucht es Eric Thode von der Stiftung mit der Quadratur des Kreises: Die Politik stehe nun vor der Herausforderung, auch im Bereich flexibler Arbeitsverhältnisse mehr Sicherheit zu schaffen, ohne die gestiegene Anpassungsfähigkeit wieder einzuschränken.
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Bertelsmann Stiftung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nFrage: Dann lassen Sie uns darüber sprechen, woher das Geld kommen soll.
\nSchäuble: Ich werde jetzt keine Diskussion darüber anzetteln, an welcher Stelle gespart werden muss. Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben. Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen. Einsparungen zu ertragen, ist für unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden. Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen …
\nVorschläge für Steuersenkungen und die Finanzierung bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, die wir gewinnen müssen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen werden aber über die Politik der Landesregierung in Düsseldorf abstimmen und nicht über die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes …
\nAm 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden …
\nSoziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen. Deshalb gilt es die Balance zu wahren zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge. Darin stimmen Guido Westerwelle und ich grundsätzlich überein.
\nQuelle: Die Zeit online<\/a>\n
\nDer Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.
\nDas begann bereits mit dem kürzlich beschlossenen acht Milliarden Euro schweren Steuerentlastungsprogramm. Da verliehen die Realitätsverweigerer im Amt einer Lüge Gesetzeskraft, indem sie die Steuernachlässe für ihre Klientel zur „Wachstumsbeschleunigung“ verklärten. Tatsächlich werden die erlassenen Steuermilliarden vor allem Hotelbesitzern, reichen Erben und Kapitalbesitzern zugutekommen, also nur solchen Leuten, die auch bei steigenden Nettoeinkommen ihren Konsum kaum noch steigern werden.
\nDabei ist aber längst klar, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister ihren staatszersetzenden Koalitionspartnern eine grundlegende Korrektur des Koalitionsvertrages werden abringen müssen. Das darin gegebene Versprechen, auch in der Krise die Steuern nicht zu erhöhen, ist nur haltbar, wenn die Zuschüsse zu den Sozial- und Krankenkassen in zweistelliger Milliardenhöhe gekürzt würden. Damit müssten aber gleichzeitig die Sozialbeiträge so drastisch steigen, dass die Regierung die ganze Republik gegen sich aufbringen würde.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n\n
\nDie Spitzenverbände der Kommunen erwarten, dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitert. “Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen”, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Süddeutschen Zeitung. Er verlangte vom Bund, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls drohten den Städten und Gemeinden Klagen vieler Eltern. “Diese Prozesse werden wir alle verlieren”, warnte Landsberg.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer DGB kritisiert dessen geplante Einführung als Politik der vergangenen Jahrhunderte. Ein Gespräch mit Elke Drewes, im Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verantwortlich für Frauen- und Gleichstellungspolitik: “Die EU hatte sich bereits 2002 darauf geeinigt, bis 2010 für mindestens 90 Prozent aller Kinder im Vorschulalter sowie für mindestens 33 Prozent aller unter drei Jahren Betreuungsplätze zu schaffen. In Deutschland liegt die Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren jedoch erst bei 20 Prozent. Die Bundesregierung hatte sich dann vorgenommen, diese Ziele bis 2013 zu erreichen: Ab 1. August dieses Jahres gibt es für jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder eine Kindertagespflege. Aber selbst um diese eigene, längere, Frist zu erreichen, bleibt noch viel zu tun. Die Bundesländer im Osten Deutschlands schneiden besser ab, dort gibt es jetzt schon für 45 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Platz, in Westdeutschland hingegen nur für 15 Prozent. Wir sind also weit davon entfernt, die eigenen Vorgaben einzuhalten. Ich vermute, daß die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeldangebot von 150 Euro Familien abspeisen will, weil man diese Versprechungen nicht einhalten kann. … Die EU hatte sich bereits 2002 darauf geeinigt, bis 2010 für mindestens 90 Prozent aller Kinder im Vorschulalter sowie für mindestens 33 Prozent aller unter drei Jahren Betreuungsplätze zu schaffen.”
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nEs wird dunkel und kalt in Deutschland. Und das nicht wegen der Jahreszeit, sondern wegen der Löcher in den Kassen der Kommunen. Die werden von der schwarz-gelben Koalition in Berlin durch Steuergeschenke leer gemacht. Das wird Folgen haben, drohte der Deutsche Städtebund. Die Hallenbäder werden kalt bleiben, die Straßenbeleuchtung wird abgeschaltet; sogar Schulen sollen geschlossen werden. Und den garantierten Kindergartenplatz für jedes Kleinkind kann der Bund zwar beschließen – er wird aber nicht finanzierbar sein. Das Allernötigste werden sich die Kommunen außerdem direkt von uns zurückholen – durch erhöhte Gebühren. U.a. mit Werner Rügemer
\nQuelle: hr2-Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 25 MB)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSystematisch zu hohe Gewinnvorgaben führen zu einem Verhalten, das aus systemischer Perspektive riskant ist. Es werden dann hohe Schuldenhebel eingesetzt, die – jedenfalls unter schwierigeren Bedingungen – die Schuldentragfähigkeit überfordern. Insbesondere durch die Zahlungsunfähigkeit von Banken wären jedoch zu viele unbeteiligte Dritte betroffen, so dass die Kosten dann von der Gesellschaft als Ganzes übernommen werden.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nBeachtlich auch diese Bemerkung zur Aufgabe der Finanzwirtschaft:<\/em><\/p>\n
\nDie Bundesregierung verschleppt die Reform der nationalen Finanzaufsicht. “Das Thema packen wir erst in der zweiten Jahreshälfte an”, hieß es im Bundesfinanzministerium. Der politisch verordnete Stillstand bei der Reform der Finanzaufsicht kommt überraschend. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln.
\nFinanzminister Schäuble und Bundesbank-Präsident Weber argumentieren nun, dass “Gründlichkeit vor Schnelligkeit” gehe. Auf einen konkreten Termin, bis wann die Aufsichtsreform in Deutschland umgesetzt sein soll, haben sich Schäuble und Weber bisher nicht verständigt.
\nEine schnelle Umsetzung der nationalen Finanzreform scheitert offenbar nicht allein an politischen Gründen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDrei Rating-Agenturen haben das Weltfinanzsystem im Griff: Sie bewerten die Bonität von Firmen, Fonds und sogar von ganzen Staaten. Ausgerechnet dieser Finanz-TÜV ist mit schuld an der globalen Wirtschaftskrise – und das Geschäft boomt schon wieder.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Bundesregierung will dem Bundeskartellamt größere Mitsprache- und Mitwirkungsrechte einräumen. Künftig soll die Wettbewerbsbehörde das Recht erhalten, zu den Auswirkungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung auf den Wettbewerb Stellung zu nehmen. Vor allem aber hat die Regierung ihre Absicht konkretisiert, dem Kartellamt über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinaus das Recht einzuräumen, marktbeherrschende Konzerne zu zerschlagen – selbst dann, wenn Marktmissbrauch nicht nachgewiesen ist.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen das Gesetz zur Zerschlagung von Unternehmen, das Wirtschaftsminister Brüderle vorantreibt. Ihre Lobbyisten haben Bedenken beim Ministerium vorgebracht Zudem ließen die Konzerne eine Studie anfertigen, mit der sie untermauern wollen, dass Brüderles Entflechtungsgesetz nicht notwendig ist. Rainer Brüderle (FDP) verteidigte seinen Gesetzentwurf, der es dem Staat erlaubt, als äußerstes Mittel auch Unternehmen zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann. Der Minister sagte der FTD: “Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat die Möglichkeit erhalten, dieses Unternehmen zu entflechten.” Durch das Gesetz solle der Staat diese Kompetenz erhalten. Das Entflechtungsgesetz des Wirtschaftsministers sollte auch gegen Banken eingesetzt werden. Das fordert Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. “Das Bundeskartellamt muss unsere Marktwirtschaft nicht nur vor der marktbeherrschenden Dominanz einzelner Konzerne schützen”, sagte er gestern. Die Möglichkeit der Entflechtung müsse von den Kartellwächtern auch als “scharfes Schwert” gegen die Finanzbranche eingesetzt werden.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nWer den klassischen Landarzt fördern will, soll das über eine Umverteilung innerhalb der Ärzteschaft durchführen, nicht über eine Ausweitung der Einkünfte aller Ärzte. Es existiert mithin ein innerärztliches Verteilungsproblem, kein Ärztemangel.
\nFazit: Alles in allem geht es den Ärzten, im Gegensatz zu vielen abhängig Beschäftigten, recht gut. Die Klagen, es gebe in Deutschland zu wenig Ärzte, sind nicht nachvollziehbar.
\nQuelle: Liberté, égalité, fraternité<\/a><\/li>\n\n
\nDer Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gefördert – mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe zum Thema Pandemie.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nMit dem möglichen Druck der Pharmaindustrie auf Regierungen zum Einkauf großer Mengen Schweinegrippe-Impfstoffe will sich der Europarat in Straßburg beschäftigen. Die parlamentarische Versammlung werde auf Initiative des deutschen Sozialdemokraten und Arztes Wolfgang Wodarg am 26. Januar eine Anhörung mit Vertretern der Pharmaindustrie und der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstalten, sagte eine Sprecherin der Staatenorganisation am Montag in Straßburg. Noch sei nicht klar, ob die Sitzung öffentlich sei oder hinter verschlossenen Türen stattfinden würde. Die Pharmaindustrie habe die Gefahr der Schweinegrippe hochgespielt und die Regierungen unter Druck gesetzt, sagte Wodarg am Montag der Deutschen Presse Agentur dpa. «Es ist mir unverständlich, wieso die nationalen Forschungsinstitute da mitgemacht haben.» Bereits im Dezember hatte Wodarg eine Petition gegen den «falschen Alarm» lanciert, der «Millionen gesunde Menschen der überflüssigen Gefahr von Nebenwirkungen nicht ausreichend getesteter Impfstoffe aussetzt».
\nQuelle: Krankenkassen-Newsticker<\/a><\/li>\n
\nIn diesem Beitrag finden Sie auch den Vertrag des Bundes und der Länder mit GSK über die Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs für die Bundesländer zwischen GlaxoSmithKline und dem Bundesminister für Gesundheit.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nImmer mehr Infizierte, immer mehr Tote: An Horrormeldungen über die Schweinegrippe fehlte es Ende 2009 nicht. Doch wirklich gefährlich war nur die mediale Panikmache.
\nDie Schweinegrippe und das Virus H1N1 waren aus Sicht vieler Medienkritiker eine Medien-Pandemie, angetrieben von den Boulevard-Medien, wie immer allen voran der Super-Spreader Bild-Zeitung. Wie sich ein Thema möglichst lange «kochen« lässt, das hat Bild bei der Schweinegrippe aus rein handwerklicher Sicht vorbildlich gezeigt und jede nur denkbare Variante gefunden und meisterhaft genutzt, um aus der Schweinegrippe etwas Leserwirksames herauszuquetschen.
\nDie Leser wurden durch das Wechselbad aus Panikmache und vorgeblicher Aufklärung gescheucht: \n\n
\nWenn die Prüfungszeit beginnt oder der Examenstermin immer näher rückt, ist volle Leistungsfähigkeit gefragt. Doch gerade in Stresssituationen sinkt das Energielevel schneller, als einem lieb ist. Jeder Student kennt den Zeitpunkt bei einer Klausur, an dem einem nichts mehr einfällt und der Kopf ganz einfach leer ist. Man kann sich nicht mehr konzentrieren. Aber eine Pause ist nicht drin, schließlich läuft die Zeit irgendwann ab. Dieses Problem wird von Red Bull endgültig gelöst. Denn Red Bull Energy Shot passt in jede noch so kleine Tasche, ist ungekühlt genießbar und bringt mit einem Schluck volle Leistung. Mit gerade mal 60 Millilitern Inhalt ist er erstaunlich klein und vierfach konzentriert. Daher kann er auch während der Klausur schnell konsumiert werden ohne vom Wesentlichen abzulenken. Und er schmeckt ungekühlt, zum Beispiel wenn er schon längere Zeit in der Hosentasche gesteckt hat. Der Red Bull Energy Shot ist seit dem 1. November 2009 erhältlich und immer dann ein praktischer Begleiter im Studentenalltag, wenn die Faktoren Größe und Zeit eine Rolle spielen.
\nQuelle: aud!max<\/a> (Seite 4)\n
\nDie Bundesregierung plant, beim Bologna-Gipfel am 12. April 2010 alle Hochschulakteure wie die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Studierendenvertreter mit einzubeziehen. Dies kündigt sie in ihrer Antwort (17\/373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/183) an. ”Die Studierenden werden beim Bologna-Prozess stärker beteiligt als je zuvor in bildungspolitischen Fragen“, heißt es weiter. Sie seien vertreten bei den Ministerkonferenzen, in der nationalen Bologna-Arbeitsgruppe sowie in der internationalen Bologna Follow up Group, in vielen internationalen Arbeitsgruppen, in Bologna-Projekten der Europäischen Union und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), im Akkreditierungsrat, regelmäßig auch in Hochschulgremien, die sich mit dem Bologna-Prozess befassten.
\nAuf die Frage, wie viele Studienplätze aufgrund der nach Aussagen der Fragesteller ”schlecht“ organisierten oder ausgrenzenden Zulassungsverfahren der Hochschulen in den vergangene beiden Semestern unbesetzt geblieben seien, antwortet die Regierung: Soweit sich die Frage auf Studiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen beziehe, lägen ”keine statistisch fundierten Erkenntnisse“ vor. Grund dafür sei, dass es darüber aus den Ländern keine statistischen Erhebungen gebe. Derzeit erstelle die Kultusministerkonferenz der Länder auf Ersuchen des BMBF jedoch einen Bericht über die Ergebnisse der Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2009\/2010. Damit würden dann – voraussichtlich im Frühjahr 2010 – erstmals ”valide und belastbare Daten“ über die Zahl der in örtlichen zulassungsbeschränkten Studiengängen unbesetzt gebliebenen Studienplätzen verfügbar sein. ”In Studiengängen mit bundesweiten Zulassungsbeschränkungen bleiben praktisch keine Studienplätze unbesetzt“, schreibt die Regierung.
\nÜber nachteilige Veränderungen bei der sozialen Zusammensetzung der Studierenden durch das erweiterte Selbstauswahlrecht der Hochschulen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. ”Die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung zeigen, dass sich über den Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte die Bildungsbeteiligung der Kinder aus eher bildungsfernen Herkunftsmilieus tendenziell verbessert hat“, heißt es weiter.
\nZum Thema Bachlor-\/Masterabschluss schreibt die Bundesregierung, dass ”diejenigen, die den Bachelor bestehen, grundsätzlich auch ein Masterstudium aufnehmen dürfen“. Geeignete Bachelor-Absolventen sollten aber selbst entscheiden können, ob sie dies wollten oder nicht. ”Die Bundesregierung ist daher gegen eine Quote“, heißt es in der Antwort. Grundsätzlich hätten Bachelor-Absolventen ”gute Berufschancen“, schreibt die Regierung und verweist auf eine Studie des Internationalen Zentrums für Hochschulforschung in Kassel.
\nBei der Frage nach Vorausberechnungen der Studienanfängerzahlen bis zum Jahr 2010 beruft sich die Regierung mangels eigener Zahlen auf die Kultusministerkonferenz, nach deren Angaben in diesem Jahr 443.310 junge Menschen ein Studium beginnen werden, diese Zahl auf 492.520 in 2013 ansteigt, um dann bis 2020 auf 407.320 zu sinken.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 80 KB]<\/a>\n\n
\nWenn Ursula von der Leyen Satzfragmente aneinanderreiht, so kommen dabei meist Allgemeinplätze und schwammige Floskeln heraus. “Der Arbeitsmarkt ist im Wandel”, “Deutschland braucht Fachkräfte”, “Wenn der Aufschwung kommt, wird die Nachfrage wieder steigen” – ach nein, welch kühne Thesen! Und was will Frau von der Leyen als Ministerin tun? “Genauer hinschauen”, “sich kümmern” und “alle Möglichkeiten ausschöpfen” – wäre Frau von der Leyen nicht Tochter aus besserem Hause, sie hätte beste Berufschancen bei der Beschwerdehotline dilettierender Telekommunikationsunternehmen. Manchmal wirkt es so, als habe sie bei der Kanzlerin höchstpersönlich einen Rhetorikkurs belegt.
\nDas Hinschauen und Prüfen ist von der Leyens Standardfloskel, wenn es um unangenehme Themen geht. Schlecker nutzt die Leiharbeit, um Dumpinglöhne zu zahlen? Da will die Ministerin mal genauer hinschauen. Und was verspricht sich Frau von und zu davon, sich den Leiharbeitssektor mal genauer anzuschauen? Die Praxis, reguläre Jobs durch Leiharbeit zu ersetzen ist gewollt – hätte man andere Pläne, müsste man schließlich nur die Gesetzgebung unserer europäischen Nachbarn anschauen. Dort gibt es auch Leiharbeit, aber der Leiharbeiter bekommt genau so viel Geld ausgezahlt wie der reguläre Mitarbeiter. Das ist schließlich auch der Sinn von Leiharbeit. Wer flexibler am Markt agieren und reagieren will, muss Flexibilitätskosten zahlen. Wenn Leiharbeit nicht deutlich teurer als reguläre Arbeit ist, macht das ganze Instrument keinen Sinn und führt lediglich zu einer Verlagerung regulärer Arbeitsplätze.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nAls Familienministerin verteilte Ursula von der Leyen Geld, als Krisen-Arbeitsministerin muss sie den Rotstift ansetzen. Das ist unangenehm. Deshalb gibt sie sich bei “Anne Will” kuschelweich – bis auf einen Seitenhieb wegen möglichen Lohndumpings beim Drogeriemarkt Schlecker.
\nWenn die kuschelige Familienatmosphäre ab und an durch unangenehme Einspieler unterbrochen wurde, gab sich von der Leyen volksnah. Leiharbeiter arbeiten zu Dumpinglöhnen, etwa bei Schlecker? Da wolle sie “sehr genau hinschauen und Schlupflöcher schließen”. Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose? Erst sollen “alle anderen Möglichkeiten ausgereizt werden”.
\nDass der Ministerin der Realitätstest noch bevorsteht, darauf wies der zeitweilig fassungslose Klaus Wiesehügel hin. “Gnadenloser Populismus” sei, was von der Leyen von sich gebe: “Wir marschieren auf fünf Millionen Arbeitslose zu und Sie sagen, wir schauen uns das mal an. Toll, wie Sie das machen, aber hier wird das ganze Volk verarscht.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nKeine andere Partei hat sich so viel auf ihre vorbildliche, gleichberechtigte Vereinigung eingebildet wie die Linkspartei. Nur sie schaffte die Fusion auf Augenhöhe, die anderen wurden bloß aus dem Westen dominiert, so das Selbstbild. Es ist eine ironische Pointe, dass der letzte Ost-West-Kulturkampf nun ausgerechnet in der Linkspartei explodiert. Die Zukunft der Partei hängt davon ab, ob sie diese Zentrifugalkräfte in den Griff bekommt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn der LINKEN gebe es derzeit ein Führungsvakuum, so Gysi: »Der eine Vorsitzende sitzt in Brüssel, der andere ist krank. Da drängen sich zu viele rein.« Offenbar ist Gysi entschlossen, das Vakuum auch selbst auszufüllen. Er will dafür sorgen, dass Parteifunktionäre aus Ost und West weniger übereinander, sondern mehr miteinander reden. Er will sich spürbar in die Vorbereitung des Rostocker Parteitags im Mai und in die Bildung des dort zu wählenden Vorstands einmischen. Er will einen Zustand in der Partei ändern, den er so beschreibt: »Wenn die Anderen uns nicht richtig schaden können, übernehmen wir das in der Regel selbst.« Und er deutete gestern an, wie eine Beendigung des gegenwärtigen Konflikts aussehen kann: Gysi will eine Lösung, die »keine Demütigung« ist, die aber »bedeuten kann, dass etwas weh tut«. In der nachfolgenden Pressekonferenz befragt, ob er Bartsch empfehlen werde, auf dem Parteitag nicht mehr als Geschäftsführer zu kandidieren, sagte Gysi, Bartsch müsse »seine Entscheidung letztlich selbst treffen«.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDen Deutschen geht, wie viele Umfragen belegen, Sicherheit vor Freiheit. Ein deutscher Hang zur freiwilligen Selbstunterwerfung in staatliche Fremdbestimmung und Zentralfürsorge ist schwer übersehbar und steht im scharfen Kontrast zum angloamerikanischen Ideal vom freien Bürger.\n\n
\nQuelle: Die Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDer National-„Sozialismus“ habe die Menschheit in Vernichtungswahn gestürzt. Sind nicht die Sozialisten und Sozialdemokraten zuerst im Gefängnis oder KZ gelandet? Wer, wenn nicht die nationalkonservativen Kapitalisten à la Hugenberg, Krupp als späterer „Wehrwirtschaftsführer“, Friedrich Flick oder antisemitische Bankiers haben Hitlers Wahlkämpfe finanziert und ihm zur Macht geholfen? Wer hat sich denn am Eigentum der umgebrachten Juden bereichert?
\nNur 26 Prozent der noch Beschäftigten würden es vorziehen, sich bei Arbeitslosigkeit selbstständig zu machen, 45 Prozent würden lieber Arbeitslosengeld beantragen. Das überrascht den Springer-Chef. Das ist das Perfide an diesen Managertypen, die keinen Tag in ihrem Leben selbstständig waren, sondern sich zwecks Karriere hemmungslos angepasst haben, als Handlanger von Kapitalgebern gelandet sind und dann den Kult der Selbstständigkeit predigen – wohl wissend, dass sie für unternehmerische Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen, sondern mit Millionenabfindungen noch belohnt werden.
\nWürde Döpfner nur einmal statt in seiner Karosse mit der Berliner U-Bahn fahren, dann würde ihm der „Versorgungsstaat“ und „Fürsorgestaat“ in seiner brutalen Wirklichkeit begegnen.
\nSelbst das Grundgesetz dürfen diese Systemveränderer von oben als „Dokument der Selbsteinhegung“ verunglimpfen.
\nNicht ein „Exzess zu großer Freiheit“ habe zur Finanzkrise geführt, sondern Amerika als einer „der am stärksten regulierten Finanzplätze“, und in Deutschland waren es natürlich die Landesbanken. Döpfner leugnet glatt, dass Deregulierung jahrzehntelang die Devise für den US-Finanzmarkt war. War es nicht Alan Greenspan, der eingestehen musste, dass er die Fähigkeiten des Marktes überschätzt hat?. Und dann natürlich der Sündenbock „Staatsbanken“.
\nWaren die HRE, die Commerzbank, die IKB Staatsbanken? Waren die Landesbanken nicht die Trottel, die den Investmentbankern hinterherliefen (siehe dazu „Die Landesbanken sind die schlimmsten“<\/a>)?
\nSteuersenkungen jedenfalls seien das bessere Konjunkturprogramm als Staatsintervention und Subvention. Denn spätestens seit Hermann Josef Abs wüssten wir: „Eine Million Steuerzahler verhalten sich vernünftiger als eine öffentliche Hand“. Da hat Döpfner unfreiwillig Recht: Die Mehrheit der Steuerzahler hält nämlich die Steuersenkungen der schwarz-gelben öffentlichen Hand für absolut „unvernünftig“.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFast in ganz Afghanistan ist die Stimmung trotz der anhaltenden Gewalt laut einer Umfrage optimistischer geworden. Doch Deutschlands Ruf hat sich offenbar durch den Luftangriff von Kunduz gründlich verschlechtert: Im Norden wird die Rolle der Bundeswehr skeptisch beurteilt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n![\"Anlageberatung](\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_multicom\/2010\/01\/08\/100108_1643_f_mei1_fdp_schulden_steuern..._71_4592425.jpg\" "\\"\\"")
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