{"id":44517,"date":"2018-06-19T14:00:31","date_gmt":"2018-06-19T12:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517"},"modified":"2018-06-20T07:22:22","modified_gmt":"2018-06-20T05:22:22","slug":"kontinuierliche-automatische-ueberwachung-die-eu-die-zensur-und-das-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517","title":{"rendered":"\u201eKontinuierliche, automatische \u00dcberwachung\u201c: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht"},"content":{"rendered":"<p>Die EU plant eine Zeitenwende: K&uuml;nftig sollen Inhalte noch vor der Ver&ouml;ffentlichung im Internet herausgefiltert &ndash; also zensiert &ndash; werden. Die Einf&uuml;hrung dieses gef&auml;hrlichen Prinzips wird von der EU mit dem &bdquo;unverf&auml;nglichen&ldquo; Schutz des Urheberrechts verkn&uuml;pft. Wird das Prinzip der prophylaktischen L&ouml;schung vor einer Ver&ouml;ffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zuk&uuml;nftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdr&uuml;ckung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5891\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44517-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180619_Kontinuierliche_automatische_Ueberwachung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180619_Kontinuierliche_automatische_Ueberwachung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180619_Kontinuierliche_automatische_Ueberwachung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180619_Kontinuierliche_automatische_Ueberwachung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44517-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180619_Kontinuierliche_automatische_Ueberwachung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180619_Kontinuierliche_automatische_Ueberwachung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn sich die EU-Institutionen mit dem Internet befassen, erzeugen sie oft eine Stimmung der Bedrohung: &bdquo;Das Netz&ldquo; erscheint dann meist als ein Hort des Extremismus, des Populismus, der Hasssprache, der &bdquo;Feinde Europas und der Demokratie&ldquo;, der Fake News, der Russen-Propaganda und der Urheberrechtsverletzung. Dass das Internet auch Chance, revolution&auml;res Element der Aufkl&auml;rung und sehns&uuml;chtig erwartete Alternative zu dominierenden Medienmonopolen ist, das wird in Br&uuml;ssel meist negiert. Dementsprechend behandeln die EU-Institutionen den Komplex Internet und die dort verf&uuml;gbaren &bdquo;gef&auml;hrlichen&ldquo; Informationen wie einen Feind. Vor diesem Feind m&uuml;ssen die B&uuml;rger, die EU-Werte oder nun die Entertainment-Industrie &bdquo;gesch&uuml;tzt&ldquo; werden.<\/p><p>Eine neue und in ihren Folgen potenziell dramatische &bdquo;Schutz&ldquo;-Ma&szlig;nahme bezieht sich auf das Urheberrecht: Am 20. Juli stimmt der Rechtsausschuss im Europ&auml;ischen Parlament &uuml;ber den Richtlinienentwurf zum Schutze des Urheberrechts ab und stellt damit die Weichen f&uuml;r die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Entschieden wird nichts weniger, als dar&uuml;ber, ob zuk&uuml;nftig Daten vor(!) der Ver&ouml;ffentlichung unterdr&uuml;ckt werden sollen. <\/p><p><strong>Wird das ganze Internet gefiltert?<\/strong><\/p><p>Laut EU-Vorschlag sollen, wie der Branchenverband der Internetwirtschaft <a href=\"https:\/\/www.bitkom.org\/\/Presse\/Presseinformation\/Bitkom-kritisiert-Entwurf-zur-neuen-EU-Urheberrechtsrichtlinie.html\">Bitkom erkl&auml;rt<\/a>, Internetplattformen s&auml;mtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin pr&uuml;fen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren &ndash; egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Ma&szlig;nahme betroffen w&auml;ren laut Bitkom unz&auml;hlige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen, aber auch die gro&szlig;en sozialen Netzwerke wie Facebook und YouTube.<\/p><p>Aktuell sind Betreiber von Plattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden k&ouml;nnen, erst nachtr&auml;glich verpflichtet, diese zu l&ouml;schen, sobald eine Verletzung des Urheberrechts gemeldet wurde, wie das Portal &bdquo;Unternehmen Heute&ldquo; <a href=\"http:\/\/unternehmen-heute.de\/news.php?newsid=505960\">erkl&auml;rt<\/a>. Die neue Richtlinie schreibe aber eine Kontrolle der Inhalte schon vor dem Hochladen vor. Und setze dabei auf so genannte Upload-Filter, die Inhalte automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen sollen. Konkret bedeute das: Es finde eine kontinuierliche, umfassende und automatische &Uuml;berwachung statt, welche Inhalte im Internet hochgeladen werden.<\/p><p><strong>YouTube als Anwalt der &bdquo;kleinen Leute&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Man kann wenig dagegen einwenden, dass verhindert werden soll, dass aktuelle Kinofilme oder Musikproduktionen illegal ins Netz geladen werden. In diesem Text soll darum keine Umsonst-Kultur propagiert werden: K&uuml;nstler m&uuml;ssen entlohnt werden, Produktionsfirmen m&uuml;ssen ihre Ausgaben wieder hereinholen. Auch sollen Film- und Musik-Piraten nicht zu politischen Vork&auml;mpfern oder M&auml;rtyrern verkl&auml;rt werden. <\/p><p>Nach dieser Sichtweise war auch etwa die 2012 losgetretene Kampagne von YouTube gegen die (berechtigten) Tantiemen-Forderungen der GEMA eine gro&szlig;e Heuchelei: Der Mega-Konzern spielte sich zum Anwalt der &bdquo;kleinen Leute&ldquo; und deren &bdquo;Recht&ldquo; auf tausende kostenlose Popsongs auf &ndash; w&auml;hrend der Internetkonzern auf Basis eben dieser Gratis-&ldquo;Kultur&ldquo; gro&szlig;e Gewinne machte und die K&uuml;nstler leer ausgingen. Bem&uuml;hungen, Tantiemen zu garantieren, sind nicht per se schlecht: Kunst hat ihren Preis, Erwartungen von B&uuml;rgern nach einer Discount-, Ramsch- und Gratis-Kultur sollten ged&auml;mpft werden. <\/p><p><strong>Mit Feindbildern werden Gesetze f&uuml;r alle durchgesetzt<\/strong><\/p><p>Das Problem ist aber, dass man gegen&uuml;ber der harmlosen Sprache solcher Gesetzestexte h&ouml;chste Skepsis entwickeln muss: Die EU hat bereits diverse Zensur-Vorst&ouml;&szlig;e gegen das Internet vollzogen, die jeweils mit dem &bdquo;Schutz&ldquo; h&ouml;herer Werte argumentierten. Die Strategie ist, anhand von allgemein akzeptierten Feindbildern Regeln zu rechtfertigen, die dann zeitversetzt alle B&uuml;rger und nicht nur die angeblich angepeilten &bdquo;Rechtspopulisten&ldquo;, &bdquo;Russen-Propagandisten&ldquo; und &bdquo;Urheberrechts-Piraten&ldquo; treffen. Zwei Beispiele f&uuml;r diese Taktik aus der j&uuml;ngeren Vergangenheit sind die EU-Bestrebungen, <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/67364-eu-zensur-im-namen-verbraucherschutzes\/\">Zensur mit Verbraucherschutz zu rechtfertigen<\/a>, oder mit der angeblichen Propaganda von Bloggern f&uuml;r die <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/66505-eu-ruft-zur-zensur-auf\/\">Bevorzugung gro&szlig;er Medienkonzerne<\/a> zu argumentieren.<\/p><p>Man sollte sich aber auch nicht naiv zum Anwalt der Internet-Wirtschaft machen. So sind die Einlassungen von Bitkom-Chef Bernhard Rohleder f&uuml;r sich genommen zwar zutreffend &ndash; er verteidigt dadurch aber mit hehren Worten knallharte Gesch&auml;ftsinteressen der Internet-Branche: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die EU will Uploadfilter einf&uuml;hren und &uuml;berschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur. Wir reden hier nicht &uuml;ber die Bek&auml;mpfung von schwerster Kriminalit&auml;t oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht. Zensur ist die st&auml;rkste Keule des Gesetzgebers. Die sollte er in diesem Fall im Schrank lassen und sich auf andere Ma&szlig;nahmen konzentrieren, um Urheberrechtsverletzungen zu bek&auml;mpfen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die privaten Zensoren w&uuml;rden nochmals gest&auml;rkt<\/strong><\/p><p>Rohleder spricht das wichtige Prinzip der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit an: Der Schutz des Urheberrechts ist wichtig und erstrebenswert &ndash; wenn mit den eingesetzten Mitteln nicht ungleich wichtigere Rechtsgrunds&auml;tze wie die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung besch&auml;digt werden. Das schon etablierte, darum aber nicht weniger falsche Verfahren, bei dem private Institutionen im Internet selber zensieren d&uuml;rfen (&bdquo;Correctiv&ldquo;), w&uuml;rde durch die neue Regelung noch gest&auml;rkt und ausgeweitet. <\/p><p>Die wahre Zeitenwende besteht aber in der geplanten Praxis der vorauseilenden Zensur: Die Menschen werden, wenn sie dem nun eingef&uuml;hrten Prinzip der vorauseilenden L&ouml;schung nicht entgegentreten, vielleicht bald gar nicht mehr merken, wenn Inhalte verschwinden, weil diese nicht nachtr&auml;glich und begleitet von wahrnehmbarer Emp&ouml;rung gel&ouml;scht, sondern gar nicht erst zugelassen werden. Auch wird ein Gew&ouml;hnungseffekt angestrebt: Akzeptieren die Menschen den prophylaktischen Zensurgedanken, wenn es gegen Film-Piraterie geht, dann ist die Schwelle der Akzeptanz gesenkt, wenn in einigen Monaten der Vorsto&szlig; kommt, neben gehackten Kinofilmen auch &bdquo;Hasssprache&ldquo; schon vor der Ver&ouml;ffentlichung &ndash; und ohne Transparenz oder gar einen Gerichtsbeschluss &ndash; zu tilgen. Zudem w&auml;re dann die n&ouml;tige technische Infrastruktur f&uuml;r diese umfassende Art der Zensur <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/upload-filter-eine-gefahr-fuer-die-netzkultur\/\">bereits installiert<\/a>.<\/p><p><strong>Eine totale und unauff&auml;llige Zensur des Internets?<\/strong><\/p><p>Wenn erst die M&ouml;glichkeit gegeben ist, auch aufgrund des Inhalts prophylaktisch zu l&ouml;schen, und das ist ein mutma&szlig;liches Fernziel der aktuellen Gesetzes-Initiativen, dann erh&auml;lt der, der festlegen darf, was z.B. Hasssprache ist, das Werkzeug zur einerseits totalen und andererseits unauff&auml;lligen Zensur des Internets in die Hand. Das Prinzip der vorauseilenden Informations-Unterdr&uuml;ckung darf also gar nicht erst Einzug halten &ndash; egal, welche angeblich dramatischen (&bdquo;unpolitischen&ldquo;) Missst&auml;nde damit bek&auml;mpft werden sollen. Der Widerstand wird bereits <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/jetzt-uploadfilter-in-der-eu-urheberrechtsreform-verhindern-sag-dem-eu-parlament-deine-meinung\/\">organisiert<\/a>. Auf der Facebook-Seite der NachDenkSeiten findet sich zum Prinzip der schleichenden Gew&ouml;hnung an Zensurma&szlig;nahmen <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/NachDenkSeiten\/photos\/pb.215636828626.-2207520000.1529397506.\/10155873516813627\/?type=3&amp;theater\">ein Zitat<\/a>, das diese Technik, angelehnt an Martin Niem&ouml;ller, treffend beschreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Als Facebook rechtspopulistische Beitr&auml;ge als Fake News aussortierte, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Rechtspopulist. Als Twitter den Russen die Accounts k&uuml;ndigte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Russe. Als Google den Verschw&ouml;rungstheoretikern die Monetarisierung ihrer YouTube-Filmchen untersagte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Verschw&ouml;rungstheoretiker. Als sie meine Accounts sperrten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU plant eine Zeitenwende: K&uuml;nftig sollen Inhalte noch vor der Ver&ouml;ffentlichung im Internet herausgefiltert &ndash; also zensiert &ndash; werden. Die Einf&uuml;hrung dieses gef&auml;hrlichen Prinzips wird von der EU mit dem &bdquo;unverf&auml;nglichen&ldquo; Schutz des Urheberrechts verkn&uuml;pft. 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