{"id":44539,"date":"2018-06-20T14:51:10","date_gmt":"2018-06-20T12:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44539"},"modified":"2024-09-24T08:32:31","modified_gmt":"2024-09-24T06:32:31","slug":"der-jurist-und-autor-wolfgang-bittner-zur-annexion-der-krim-anmerkungen-zu-einem-dauerbrenner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44539","title":{"rendered":"Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur \u201eAnnexion\u201c der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner."},"content":{"rendered":"<p>Weil wir in der aktuellen und wiederkehrenden Debatte des Verh&auml;ltnisses zwischen Russland und dem Westen unentwegt dem Schlachtruf &bdquo;Aber die v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim! &ldquo; begegnen, sind wir dankbar f&uuml;r Wolfgang Bittners Text. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.  <\/p><div class=\"clearRight\"><\/div><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2433\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44539-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180621_Zur_Annexion_der_Krim_Anmerkungen_zu_einem_Dauerbrenner_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180621_Zur_Annexion_der_Krim_Anmerkungen_zu_einem_Dauerbrenner_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180621_Zur_Annexion_der_Krim_Anmerkungen_zu_einem_Dauerbrenner_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180621_Zur_Annexion_der_Krim_Anmerkungen_zu_einem_Dauerbrenner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44539-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180621_Zur_Annexion_der_Krim_Anmerkungen_zu_einem_Dauerbrenner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180621_Zur_Annexion_der_Krim_Anmerkungen_zu_einem_Dauerbrenner_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Angebliche &bdquo;Annexion&ldquo; der Krim als Kampfbegriff<\/strong><br>\n<strong>War der Anschluss der Krim an Russland v&ouml;lkerrechtswidrig?<\/strong><br>\n<em>Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p><p>Die im M&auml;rz 2014 erfolgte Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine ist der vorgeschobene Anlass f&uuml;r die Aggressions- und Sanktionspolitik der westlichen Allianz unter F&uuml;hrung der USA mit ihrer NATO gegen die Russische F&ouml;deration. &bdquo;Annexion&ldquo;, wie diese gewaltlose Separation von Politikern und Medien genannt wird, ist zu einem Kampfbegriff geworden, der gebetsm&uuml;hlenartig wiederholt wird, obwohl das falsch ist und auch durch die permanente Wiederholung nicht richtig wird. Er dient zur Propaganda gegen Russland, zur Agitation gegen dessen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin sowie zur Rechtfertigung der mit ungeheurem Aufwand betriebenen Aufr&uuml;stung und Stationierung von Streitkr&auml;ften an den russischen Grenzen, insbesondere in Polen und in den baltischen Staaten.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p><strong>Die rechtliche Einsch&auml;tzung des Juristen Reinhard Merkel<\/strong><\/p><p>Im April 2014 hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der dem deutschen Ethikrat angeh&ouml;rt, zur &bdquo;Annexion&ldquo; der Krim einen detaillierten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ver&ouml;ffentlicht.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass die Abspaltung der Krim sowie das vorausgegangene Referendum v&ouml;lkerrechtskonform waren und nicht v&ouml;lkerrechtswidrig, wie allgemein behauptet wird. Allerdings verstie&szlig;en sie nach Merkels Auffassung gegen die ukrainische Verfassung. Das aber sei keine Frage des V&ouml;lkerrechts, und da die ukrainische Verfassung Russland nicht binde, konnte es dem Antrag auf Beitritt der Krim stattgeben &ndash; so Merkel. Dennoch sei die Aufnahme der Krim in die Russische F&ouml;deration schon zwei Tage nach ihrer Abspaltung und aufgrund der milit&auml;rischen Pr&auml;senz Russlands au&szlig;erhalb seiner Pachtgebiete v&ouml;lkerrechtswidrig gewesen. Daraus folge jedoch nicht, dass die Separation der Krim &bdquo;null und nichtig&ldquo; und der nachfolgende Beitritt zu Russland eine &bdquo;maskierte Annexion&ldquo; sei. Vielmehr habe es sich um eine Sezession (eine friedliche Abspaltung) gehandelt.<\/p><p>Reinhard Merkel schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&lsquo;Annexion&lsquo; hei&szlig;t im V&ouml;lkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugeh&ouml;rt, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelm&auml;&szlig;ig geschehen sie im Modus eines &sbquo;bewaffneten Angriffs&lsquo;, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann l&ouml;sen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur milit&auml;rischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus &ndash; Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese &Uuml;berlegung sollte den freih&auml;ndigen Umgang mit dem Pr&auml;dikat &sbquo;Annexion&lsquo; ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irref&uuml;hrenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das v&ouml;lkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdr&uuml;ckt und an dem er die eigene Emp&ouml;rung beglaubigt. Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession.&ldquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist f&uuml;r Nichtjuristen sicherlich verwirrend, zumal Reinhard Merkel dann noch zu weitergehenden Schl&uuml;ssen kommt. Er vertritt die Auffassung, die v&ouml;lkerrechtswidrige russische Milit&auml;rpr&auml;senz habe zwar das zwischenstaatliche Interventionsverbot verletzt, &bdquo;auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt verhindert haben mag&ldquo;. Das mache aber &bdquo;die davon erm&ouml;glichte Sezession keineswegs nichtig&ldquo;, berechtige andere Staaten jedoch zu &bdquo;Gegenma&szlig;nahmen, zum Beispiel Sanktionen&ldquo;. Merkel dazu: &bdquo;Deren Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit hat sich allerdings an ihrem tats&auml;chlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer milit&auml;rischen N&ouml;tigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion &hellip; Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die B&uuml;rger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein milit&auml;risches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkr&auml;fte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale &uuml;berwacht haben.&ldquo;[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p><strong>Die Gegenmeinung und eine Reaktion darauf<\/strong><\/p><p>Eine <em>&bdquo;relativierende Einsch&auml;tzung&ldquo;, &bdquo;brandgef&auml;hrlich &hellip; alles andere als friedensf&ouml;rdernd&ldquo;<\/em> und dazu eine <em>&bdquo;Aufweichung wichtiger v&ouml;lkerrechtlicher Grunds&auml;tze&ldquo;<\/em> &ndash; so am 18. Mai 2018 der Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, in einem Twitterdialog an den Journalisten Paul Schreyer, der ihn kritisiert hatte.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Damit befindet sich Restle im Einvernehmen mit der in Politik und Medien vorherrschenden Meinung. Er hat nach seinen Worten &bdquo;miterleben m&uuml;ssen, wie die russische Oppositionsbewegung am 6. Mai 2012 in Moskau brutal niedergekn&uuml;ppelt wurde oder was in Tschetschenien Putins Statthalter Kadyrow unter Demokratie und Menschenrechten versteht&ldquo;. Das hat seine kritische Einstellung zu Russland offenbar ma&szlig;geblich beeinflusst.<\/p><p>Paul Schreyer hatte Restle aufgefordert, seine &bdquo;massiven Anw&uuml;rfe&ldquo; zu belegen, war jedoch keiner Antwort f&uuml;r w&uuml;rdig befunden worden. Daraufhin setzte er Reinhard Merkel in Kenntnis, der seine Position mit einem Beispiel f&uuml;r Nicht-Juristen nochmals konkretisierte und feststellte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dass die Tochter Krim zu Russland wollte, setze ich voraus, und warum das begr&uuml;ndet ist, habe ich vorhin dargelegt. Russlands milit&auml;rische N&ouml;tigung ist rechtswidrig gewesen; aber eine Entf&uuml;hrung, eine Annexion, war es nicht.&ldquo;[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Mathias Br&ouml;ckers, Schreyers Koautor des Buches &bdquo;Wir sind die Guten&ldquo;, nahm Restles scharfe Kritik und die Erwiderung Merkels zum Anlass, die Korrespondenz zu ver&ouml;ffentlichen.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Er findet Merkels Argumentation einleuchtend und ist &uuml;berzeugt, dass es falsch ist, von einer &bdquo;Annexion der Krim&ldquo; zu sprechen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn Journalisten und Politiker dies weiterhin tun, verbreiten sie Fake News &ndash; und wenn sie Kritik an ihren Fake News als &sbquo;brandgef&auml;hrlich&lsquo; denunzieren, betreiben sie Propaganda.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>War der Anschluss der Krim an Russland v&ouml;lkerrechtswidrig?<\/strong><\/p><p>Mit Reinhard Merkel stimme ich darin &uuml;berein, dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine keine Annexion, sondern eine Sezession, eine friedliche Separation gewesen ist.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Aber hinsichtlich der Einsch&auml;tzung, dass die milit&auml;rische Pr&auml;senz Russlands auf der Krim au&szlig;erhalb seiner Pachtgebiete, also der begleitende Schutz des Referendums durch russische Soldaten, sowie die unmittelbare Anerkennung der Republik Krim durch Russland v&ouml;lkerrechtswidrig gewesen seien, bin ich anderer Meinung.<\/p><p>Erstens ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Separation nach einem von den USA unterst&uuml;tzten blutigen Putsch in der Hauptstadt Kiew stattgefunden hat. Dass die USA bei diesem &bdquo;Regime Change&ldquo; eine aktive Rolle gespielt haben, womit sich bereits Victoria Nuland gebr&uuml;stet hatte [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>], best&auml;tigte Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem Interview bei CNN. Zur sogenannten Annexion der Krim durch Russland sagte er:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim nicht etwa aus einer gro&szlig;en Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowitsch &uuml;berrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Macht&uuml;bergabe ausgehandelt hatten.&ldquo;[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Ob die ukrainische Verfassung danach &uuml;berhaupt noch Geltung hatte, ist zu bezweifeln.<\/p><p>Zweitens darf nicht vergessen werden, dass die Krim ohnehin 171 Jahre zu Russland geh&ouml;rt hatte und 1954 von Chruschtschow &ndash; wie es hei&szlig;t aufgrund einer Wodkalaune &ndash; unter Versto&szlig; gegen die Verfassung der UdSSR an die Ukraine &bdquo;verschenkt&ldquo; wurde, was seinerzeit jedoch nicht mehr bedeutete, als dass sie von einer Sowjetrepublik zu einer anderen kam. Au&szlig;erdem hatten die USA mit ihrer NATO den russischen Flottenst&uuml;tzpunkt Sewastopol im Visier, auf dem Anfang 2014 legal etwa 20.000 Soldaten stationiert waren.<\/p><p>Drittens ist die Gef&auml;hrdungslage der Krimbev&ouml;lkerung nach dem Staatsstreich nicht zu &uuml;bersehen. H&auml;tte sich die Krim nicht der Russischen F&ouml;deration angeschlossen, sondern innerhalb der Ukraine von der Kiewer Putschregierung ihre B&uuml;rger- und Menschenrechte eingefordert, s&auml;he es dort heute so aus wie in der Ostukraine: B&uuml;rgerkrieg mit zerst&ouml;rten St&auml;dten und D&ouml;rfern, Tausenden Toten, Hundertausenden Fl&uuml;chtlingen.<\/p><p>Festzustellen ist: Es gab keine gewaltsame oder kriegerische Aneignung der Autonomen Republik Krim durch Russland, sondern nach dem Staatsstreich, der die Verfassung au&szlig;er Kraft setzte, eine friedlich verlaufene Abspaltung (Sezession) von der Kiewer Ukraine, in dessen Parlament bis heute Faschisten sitzen. Es fand ein Referendum statt, eine Erkl&auml;rung der staatlichen Unabh&auml;ngigkeit und danach der Beitritt zur Russischen F&ouml;deration. Das ist unter Ber&uuml;cksichtigung der Ereignisse in Kiew nicht zu beanstanden. Ebenso wenig, dass in Sewastopol stationierte russische Einheiten die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Wahlen und ihren Flottenst&uuml;tzpunkt absicherten, nachdem bereits ukrainisches Milit&auml;r einsatzbereit war und sich nationalistische Verb&auml;nde aus dem Zentralstaat auf dem Weg in die Krim befanden. Die weit &uuml;berwiegende russischst&auml;mmige Bev&ouml;lkerung f&uuml;rchtete zu Recht ernsthafte Repressalien und Krieg. Bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich mehr als 96 Prozent der Krimbewohner f&uuml;r den Anschluss an Russland aus.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] So ein Ergebnis l&auml;sst sich nicht fingieren.<\/p><p>Wenn gem&auml;&szlig; der UN-Charta &ndash; wie Reinhard Merkel schreibt &ndash; in einem Konfliktfall Notwehr des Angegriffenen und Nothilfe seitens anderer Staaten rechtens ist, kann das nach der Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung auch auf die Krim Anwendung finden. Denn von einem Konfliktfall war in der damaligen Situation auszugehen. In Kiew hatte es zahlreiche Opfer gegeben, ukrainische Einheiten und Nationalistenverb&auml;nde waren bereit, auf der Krim zu intervenieren, und in der Ostukraine begann kurz darauf ein m&ouml;rderischer B&uuml;rgerkrieg. Ein Verbot des Russischen als Zweitsprache wurde beschlossen (sp&auml;ter zur&uuml;ckgenommen), die ehemalige ukrainische Ministerpr&auml;sidentin Julia Timoschenko hatte gedroht, sie wolle &bdquo;dem Drecksack Putin in die Stirn schie&szlig;en&ldquo; und &bdquo;die russischen Hunde fertigmachen&ldquo;.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] und der Vorsitzende der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, hatte dazu aufgerufen, &bdquo;Russens&auml;ue, Judenschweine und andere Unarten&ldquo; zu bek&auml;mpfen.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p>Insofern war die unverz&uuml;gliche Aufnahme der Republik Krim in die Russische F&ouml;deration geboten, um ein Massaker an der russischst&auml;mmigen Bev&ouml;lkerung auf der Krim zu verhindern. Auch die Anwesenheit russischen Milit&auml;rs vor den ukrainischen Kasernen war w&auml;hrend des Referendums erforderlich, um die Durchf&uuml;hrung der Wahlen und damit das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner und ihren Schutz zu gew&auml;hrleisten &ndash; es war sozusagen eine humanit&auml;re Intervention sui generis und somit v&ouml;lkerrechtskonform.<\/p><p>Unter Ber&uuml;cksichtigung der Fakten und aller Umst&auml;nde sind die Sezession und der Anschluss der Krim an die Russische F&ouml;deration weder rechtlich noch sonst wie zu beanstanden. Der Begriff &bdquo;Annexion&ldquo; ist auf diese Vorg&auml;nge nicht anwendbar und dient allein propagandistischen Zwecken.<\/p><p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. <strong>Wolfgang Bittner<\/strong> lebt in G&ouml;ttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-eroberung-europas-durch-die-usa-2\/\">Die Eroberung Europas durch die USA &ndash; eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Die russophobe litauische Pr&auml;sidentin Dalia Grybauskaite hat erst k&uuml;rzlich wieder die &bdquo;Annexion der Krim&ldquo; zum Anlass genommen, vor der Gefahr einer russischen Invasion zu warnen, 19.6.2018, spiegel.de &ndash;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/litauen-praesidentin-dalia-grybauskaite-im-interview-a-1212292.html\">Litauens Pr&auml;sidentin im Interview &ndash; &ldquo;Die junge Generation ist bereit, unser Land zu verteidigen&rdquo;<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Reinhard Merkel, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html\">K&uuml;hle Ironie der Geschichte<\/a>, 8.4.2014.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Reinhard Merkel a.a.O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Reinhard Merkel a.a.O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Georg Restle, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/georgrestle\/status\/996411595449348097\">Putin vertrauen? Ein Dialog &hellip;<\/a>, 15.5.2018.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Reinhard Merkel, zit. n: Mathias Br&ouml;ckers, <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-1-6-2018-es-gab-keine-annexion-der-krim\/\">Es gab keine &bdquo;Annexion&ldquo; der Krim<\/a>, 1.6.2018.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Mathias Br&ouml;ckers a.a.O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Siehe dazu Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA (2017), Seiten 22f, 80ff, 117, 135, 154.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Schon am 13. Dezember 2013 renommierte die EU-Beauftragte des US-Au&szlig;enministeriums, Victoria Nuland, in Washington damit, dass die USA mehr als f&uuml;nf Milliarden Dollar f&uuml;r den &ldquo;Regime Change&ldquo; in der Ukraine investiert h&auml;tten. Vgl. Bittner, a.a.O. S. 18 i.V.m. S. 17 Fn. 16.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] RT Deutsch, <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/10795\/international\/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine\/\">Obama im CNN-Interview: Wir &uuml;berraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine<\/a>, 1.2.21015. Damit ist auch erwiesen, dass der neue West-Ost-Konflikt von den USA zu verantworten ist.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Sputnik, <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20140317268050290-Krim-Referendum-9677-Prozent-stimmen-fr-Wiedervereinigung-mit\/\">Krim-Referendum<\/a>, 17.3.2014.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Eckart Spoo, Faschismus ist tabu, <em>Ossietzky<\/em>, 18\/2014, S. 613-615, 614. Siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/timoschenko-telefonat-putin-in-die-stirn-schiessena-960554.html\">Benjamin Bidder, Abgeh&ouml;rtes Timoschenko-Telefonat, Dem Drecksack in die Stirn schie&szlig;en<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Andreas F&ouml;rster, <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/rechte-parteien-ukraine-npd-und-swoboda-gegeneuropa,10808018,26505664.html\">Rechte Parteien Ukraine. NPD und Swoboda gegen Europa<\/a>, 9.3.2014. Tjagnibok ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weil wir in der aktuellen und wiederkehrenden Debatte des Verh&auml;ltnisses zwischen Russland und dem Westen unentwegt dem Schlachtruf &bdquo;Aber die v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim! &ldquo; begegnen, sind wir dankbar f&uuml;r Wolfgang Bittners Text. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>. <\/p>\n<div class=\"clearRight\"><\/div>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,123,20],"tags":[912,2175,1313,663,1418,1961,259,1705,1203,2147,1319,260,1703,2128,1464],"class_list":["post-44539","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","tag-buergerkrieg","tag-interventionspolitik","tag-krim","tag-putsch","tag-regime-change","tag-restle-georg","tag-russland","tag-schreyer-paul","tag-separatismus","tag-sowjetunion","tag-timoschenko-julia","tag-ukraine","tag-voelkerrecht","tag-verfassung","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44539"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44539\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121825,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44539\/revisions\/121825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}