{"id":44580,"date":"2018-06-23T11:45:16","date_gmt":"2018-06-23T09:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44580"},"modified":"2018-12-27T10:34:46","modified_gmt":"2018-12-27T09:34:46","slug":"am-ende-des-nsu-prozesses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44580","title":{"rendered":"Am Ende des NSU-Prozesses"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wolf Wetzel<\/strong> setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem nahenden Ende des NSU-Prozesses in M&uuml;nchen auseinander. L&ouml;st der Prozess das Versprechen der Bundeskanzlerin ein, der Staat werde alle Hintergr&uuml;nde dieser neonazistischen Mord- und Terrorserie aufkl&auml;ren?<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2554\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44580-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180626_Am_Ende_des_NSU_Prozesses_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180626_Am_Ende_des_NSU_Prozesses_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180626_Am_Ende_des_NSU_Prozesses_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180626_Am_Ende_des_NSU_Prozesses_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44580-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180626_Am_Ende_des_NSU_Prozesses_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180626_Am_Ende_des_NSU_Prozesses_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die vorausgegangenen Beitr&auml;ge finden sich hier:<\/p><ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35857\">Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 17.November 2016<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36047\">Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 30. November 2016<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36493\">Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz\/BfV in K&ouml;ln<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 4. Januar 2017<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36957\">Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 9. Februar 2017<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37786\">Kassel 2006 &ndash; Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 14. April 2017<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43045\">Das &bdquo;massive Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; in Sachen &bdquo;NSU&ldquo; macht Karriere<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 19. M&auml;rz 2018<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43313\">Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgekl&auml;rt &ndash; weder juristisch, noch politisch<\/a><\/strong> &ndash; NDS vom 5. April 2018<\/li>\n<\/ul><p>Wahrscheinlich sollen die Superlative das mehr als Wenige &uuml;berstrahlen, das dieser Prozess hinterlassen wird: Einen angeblichen &bdquo;Jahrhundertprozess&ldquo;, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenkl&auml;ger, 60 Rechtsanw&auml;lten, 600 Zeugen, 250 Antr&auml;gen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts &hellip;.<\/p><p>Ganz sicher hilft dies, das ganz Offensichtliche zuzudecken, einfach zu vergessen. Denn es stand von Anfang an fest, was nicht Gegenstand dieses &bdquo;Jahrhundertprozesses&ldquo; ist:<\/p><ul>\n<li>Bestand der NSU aus mehr als drei Mitgliedern?<\/li>\n<li>Waren V-Leute der Geheimdienste in (tat-)relevantem Ma&szlig;e am Zustandekommen, am Gew&auml;hrenlassen des NSU beteiligt?<\/li>\n<li>H&auml;tten deutsche Beh&ouml;rden (von Polizei bis Geheimdienste) die Morde verhindern k&ouml;nnen, die dem NSU zur Last gelegt werden?<\/li>\n<\/ul><p>Wenn man diesen extrem kleinen Laufstall juristischer &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo; nicht ausblendet, sondern sich ihn heute mehr denn je bewusstmacht, dann ist die mancherorts ge&auml;u&szlig;erte Entt&auml;uschung &uuml;ber den seit &uuml;ber f&uuml;nf Jahre sich hinschleppenden Prozess &uuml;berraschend und wissensabgewandt.<\/p><p>Fast nichts, was manche Beobachter mit Wut konstatieren, ist unerwartbar und g&auml;nzlich unangebracht gewesen:<\/p><p>Dass Neonazis vor Gericht schweigen, ins 1.000-j&auml;hrige Koma verfallen, verwundert nicht und ist ihr Recht.<\/p><p>Dass Verfassungsschutzmitarbeiter als Zeugen genau dasselbe tun, hat nichts mit spontanem Ged&auml;chtnisschwund zu tun, sondern mit den Vorgaben, nichts oder noch weniger zur Aufkl&auml;rung beizutragen. Es ist nicht das erste Mal, dass Geheimdienste f&uuml;r die Justiz nicht zur Verf&uuml;gung stehen. Und wer sich jetzt emp&ouml;rt, der sollte wissen, dass alle Regierungsparteien in allen Koalitionen und Konstellationen dies <em>genauso wollen<\/em>. Denn selbstverst&auml;ndlich h&auml;tten sie das Recht (Primat der Politik) und die Macht, die gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben f&uuml;r Geheimdienste so zu fassen, dass deren Aufkl&auml;rungs- und Auskunftspflicht h&ouml;her bewertet werden als deren geheimdienstliche Interessen.<\/p><p>Auch die Tatsache, dass die meisten Angeklagten schweigen, ist nicht besonders neonazistisch und respektlos, sondern ihr Recht, das eben auch Neonazis zusteht.<\/p><p>Dennoch werden viele auf den Ausgang des Prozesses schauen &ndash; schlie&szlig;lich gibt es keinen eigenen Schauplatz, der dieses Thema w&uuml;rdig darstellen w&uuml;rde. Im Wesentlichen haben die &uuml;ber f&uuml;nf Jahre f&uuml;r M&uuml;digkeit, Lethargie und Gleichg&uuml;ltigkeit gesorgt &ndash; wie bei einem Serienkrimi, bei dem man regelm&auml;&szlig;ig einschl&auml;ft und nur aufwacht, wenn noch jemand neben einem sitzt oder ein Schreckschuss den Schlaf st&ouml;rt.<\/p><p><strong>Der &bdquo;Wille zur Tatherrschaft&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dennoch steht eine der wenigen spannenden Fragen im Raum: Welches Urteil gegen das angeblich einzig lebende Mitglied des NSU, Beate Zsch&auml;pe, wird gef&auml;llt? Wie hoch wird es ausfallen?<\/p><p>Kann man Gr&uuml;nderin und Mitglied einer &bdquo;terroristischen Vereinigung&ldquo; (nach &sect; 129a) sein, ohne an den dem NSU zugeordneten Mordtaten beteiligt gewesen zu sein?<\/p><p>Kann man f&uuml;r Morde verantwortlich gemacht werden, weil man mit denen, die sie ver&uuml;bt haben, eine &bdquo;Willensgemeinschaft&ldquo; teilt, weil man sie geistig, ideologisch und politisch unterst&uuml;tzt hat?<\/p><p>Als der &sect; 129a, also die Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft und\/oder Unterst&uuml;tzung einer &bdquo;terroristischen Vereinigung&ldquo; gegen die Linke eingesetzt wurde (anfangs nur gegen die RAF, dann gegen HausbesetzerInnen und autonomen\/militante Gruppen, bis hin zu Tierbefreiungsaktionen), gab es noch heftigen Protest gegen diesen &bdquo;Gesinnungsparagrafen&ldquo;, bei dem es reicht, eine gemeinsame politische Idee zu teilen, um f&uuml;r irgendetwas verurteilt zu werden. In dieser Zeit wurde zu Recht darauf verwiesen, dass der &sect; 129 a ein &bdquo;Willensstrafrecht&ldquo; justiziabel macht, das ein markantes Merkmal f&uuml;r eine Diktatur ist, in der es nicht mehr darauf ankommt, eine konkrete Tat begangen zu haben. Es reicht vollkommen, eine falsche, eine staatsfeindliche Gesinnung zu haben, um verfolgt und verurteilt zu werden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Darin k&uuml;ndigt sich deutlich das Ende der b&uuml;rgerlichen Rechtsgesinnung an, nach der gemeinhin nur Handlungen, nicht Gesinnungen, kontrolliert oder gar kriminalisiert werden d&uuml;rfen.&ldquo; <em>(Peter Br&uuml;ckner, 1984 schon heute, S.113)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es ist gerade kein Zeichen linker Pr&auml;senz, diese Frage nach dem Willensstrafrecht nicht zu stellen &ndash; auch in einem Prozess, in dem Neonazis auf der Anklagebank sitzen.<\/p><p>Das einzige &uuml;berlebende NSU-Mitglied ist laut Anklage Beate Zsch&auml;pe. Sie habe sich, so die Bundesanwaltschaft, an keinem der Tatorte aufgehalten, komme als Tatbeteiligte also nicht in Frage. Was sie zum Mitglied werden l&auml;sst, ist ihre Unterst&uuml;tzungsarbeit: &bdquo;<em>Sie hatte den Willen zur Tatherrschaft<\/em>&ldquo;, so die Oberstaatsanw&auml;ltin Anette Greger. Eine etwas umst&auml;ndliche Umschreibung f&uuml;r ein Strafrecht, das bereits den &bdquo;Willen&ldquo; als Tat(beteiligung) verfolgbar macht, was einen Rechtsstaat nicht verteidigt, sondern untergr&auml;bt.<\/p><p>Auch wenn also sich einige Linke und einige Rechtsanw&auml;lte dar&uuml;ber mokieren, dass die &bdquo;Altverteidiger&ldquo; von Zsch&auml;pe Freispruch im Sinne der Anklage verlangen, dann sollte man den Neonazismus nicht dadurch bek&auml;mpfen, indem man selbst an diesem &bdquo;Willensstrafrecht&ldquo; mitarbeitet! <\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich liegt es juristisch nahe und ist im Sinne einer jeden Verteidigung, die Mithaftung f&uuml;r Straftaten, an denen man nicht beteiligt ist, zur&uuml;ckzuweisen &ndash; vorausgesetzt, es g&auml;be in diesem Land nach wie vor keine &bdquo;politische (Gesinnungs-)Justiz&ldquo;, worauf man bis heute gro&szlig;en Wert legt.<\/p><p>Mit raunigem Ton wird der Neonazin Beate Zsch&auml;pe vorgeworfen, dass sie in diesem Prozess geschwiegen, also von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Auch mit dieser Emp&ouml;rung unterschreitet man bestehendes Recht, anstatt es jedem zuzubilligen.<\/p><p>Dabei wird etwas wirklich Bemerkenswertes unter den Tisch gekehrt: Beate Zsch&auml;pe hat sich &bdquo;eingelassen&ldquo; &ndash; einmal und zwar ausschlie&szlig;lich im Sinne der Anklage. Ausgerechnet an den gr&ouml;&szlig;ten Bruchstellen dieses Prozesses hat sie Einlassungen gemacht, die der Anklage zu Hilfe kamen.<\/p><p>Mit Blick auf den &bdquo;einvernehmlichen Selbstmord&ldquo;, den die beiden NSU-Mitglieder Uwe B&ouml;hnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach am 4. November 2011 begangen haben sollen, erkl&auml;rte Beate Zsch&auml;pe in ihrer Einlassung vom 9. Dezember 2015 Folgendes:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sie h&auml;tten miteinander besprochen und sich gegenseitig geschworen, sich niemals von der Polizei festnehmen zu lassen. Sie h&auml;tten sich geschworen, dass sich beide &sbquo;die Kugel geben w&uuml;rden&lsquo;. Sollte dies, aus welchen Gr&uuml;nden auch immer, misslingen so sollte zun&auml;chst der eine den anderen und dann sich selbst erschie&szlig;en.&ldquo; <em>(NSU Watch-Protokoll vom 249. Verhandlungstag)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auch im Fall des Mordanschlages auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 sprang sie der Bundesanwaltschaft zur Seite. Laut Anklage sollen die beiden toten NSU-Mitglieder den Mordanschlag alleine durchgef&uuml;hrt haben, obwohl die Mehrzahl der Indizien und Zeugenaussagen auf andere und mehr T&auml;ter verweisen. In ihrer Einlassung vom 9. Dezember 2015 gab Beate Zsch&auml;pe der Anklageversion den Segen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Am 25.04.2007 ermordeten Uwe Mundlos und Uwe B&ouml;hnhardt die Polizistin Michele Kiesewetter und verletzten den Polizisten Martin Arnold schwer. (&hellip;) Als die beiden einige Tage sp&auml;ter in die Wohnung zur&uuml;ckgekehrt waren berichteten sie davon, dass sie zwei Polizisten ermordet hatten. (&hellip;) Nachdem ich wieder einen vern&uuml;nftigen Gedanken fassen konnte fragte ich nach dem Warum.<br>\nIch erhielt die unfassbare Antwort, dass es ihnen nur um die Pistolen der zwei Polizisten ging. Sie seien mit ihren Pistolen wegen h&auml;ufiger Ladehemmungen unzufrieden gewesen.&ldquo; <em>(s.o.)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Obwohl fast alle Beate Zsch&auml;pe f&uuml;r unglaubw&uuml;rdig halten, werden diese zwei &bdquo;Einlassungen&ldquo; nicht in Zweifel gezogen, w&auml;hrend man alles Andere (was 95 Prozent ihrer Erkl&auml;rung ausmacht) f&uuml;r vorget&auml;uscht und gelogen h&auml;lt. F&uuml;r die Rettung der Anklage wird also selbst die Konsistenz der eigenen Beweisw&uuml;rdigung &uuml;ber den Haufen geworfen.<\/p><p>Sicherlich wird hier das Urteil gegen Zsch&auml;pe eine Antwort auf die Frage geben, was ihre Unterst&uuml;tzungsarbeit der Gegenseite wert ist, ob ihre Beihilfe im Strafma&szlig; ber&uuml;cksichtigt, also &bdquo;gew&uuml;rdigt&ldquo; wird.<\/p><p><strong>Gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichste Nichtaufkl&auml;rung<\/strong><\/p><p>Es geh&ouml;rt zum guten Ton, dass man vieles im Prozess und au&szlig;erhalb des Prozesses f&uuml;r ungen&uuml;gend, f&uuml;r l&uuml;ckenhaft h&auml;lt und dies bedauert. Das Wort, das im Ranking ganz oben steht, hei&szlig;t: <em>zweifelhaft<\/em>. Fast genauso viele konstatieren, dass vieles unaufgekl&auml;rt bleibt, bleiben muss &ndash; gerade auch das, was der Prozess von vorneherein ausgeschlossen hat.<\/p><p>Auch Annette Ramelsberger, die f&uuml;r die S&uuml;ddeutsche Zeitung &bdquo;432 Tage&ldquo; im Prozess in M&uuml;nchen verbracht hat, ist &bdquo;mitgenommen von diesem Verfahren, nicht nur &auml;u&szlig;erlich.&ldquo; (SZ vom 16.\/17. Juni 2018)<\/p><p>In ihrem Fazit f&uuml;hrt sie aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Gef&uuml;hl ist gewachsen, dass der Tod von zehn Menschen die Gesellschaft nur kurz ersch&uuml;ttert hat. Dass das Versprechen der Bundeskanzlerin, der Staat werde alle Hintergr&uuml;nde aufkl&auml;ren, unterlaufen wurde von Verfassungssch&uuml;tzern, die sich windelweich herauswanden und mit dem Segen ihrer Beh&ouml;rden gro&szlig;fl&auml;chig schweigen durften. Dass Akten geschreddert wurden und die Verantwortlichen mit l&auml;ppischen Disziplinarstrafen davonkamen.&ldquo; <em>(s.o.)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das Gef&uuml;hl, weder gegen diesen neonazistischen Untergrund (und damit meine ich explizit nicht nur den &bdquo;NSU&ldquo;) etwas ausrichten zu k&ouml;nnen noch gegen das Trio aus Geheimdienst (&bdquo;Verfassungsschutz&ldquo;), Innenministerium und Regierungsparteien ist &uuml;berw&auml;ltigend und allgegenw&auml;rtig &ndash; von Anfang an.<\/p><p>Wer die Machtverh&auml;ltnisse in diesem Land kennt, die schwache Opposition (im und au&szlig;erhalb des Parlamentes), der wundert sich nicht. Doch es gibt neben dieser erwartbaren Entt&auml;uschung etwas, was mehr schmerzt als diese Ohnmacht des Zuschauens. <\/p><p>Es geht auch um eine Aggression, die sich gegen jene entl&auml;dt, die bei den allerorts ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln nicht stehenbleiben wollen. Um eine Form der Denunziation, die man von &bdquo;dieser&ldquo; Seite nicht erwartet hat.<\/p><p>Wenn zum Beispiel der Autor Wolfgang Schorlau in seinem Krimi &bdquo;Die sch&uuml;tzende Hand&ldquo; den &bdquo;einvernehmlichen Selbstmord&ldquo; in Eisenach 2011 f&uuml;r den unwahrscheinlichsten Tathergang h&auml;lt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der offiziell geschilderte Tathergang des erweiterten Selbstmordes im Wohnmobil wirklich mit all diesen vorgebrachten Ausnahmetatbest&auml;nden abgespielt hat, ist also praktisch Null.&ldquo; <em>(Denglers Auftrag, kontextwochenzeitung, Ausgabe 347 vom 22.11.2017)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn man zum Beispiel die Anwesenheit des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme beim Mord in Kassel 2006 nicht als tragisch bis ungl&uuml;cklich abtut und man dem Vater von Halit Yozgat folgt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Entweder Andreas Temme hat gesehen, wer die T&auml;ter waren, oder er hat sie gef&uuml;hrt, oder er selbst hat die Tat begangen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn man beim Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die zahlreichen Zeugenaussagen ernst nimmt, die von &bdquo;vier bis sechs&ldquo; Tatbeteiligten sprechen, also den Vorwurf erhebt, dass (andere) T&auml;ter gesch&uuml;tzt werden sollen, unter anderem dadurch, dass man mit den vierzehn Phantombildern nicht gefahndet hat, die mithilfe von Zeugen angefertigt wurden.<\/p><p>Wenn an allen drei aufgef&uuml;hrten Tatorten die Indiziendichte f&uuml;r einen anderen Geschehensablauf plausibel und &uuml;berpr&uuml;fbar ist, dann w&auml;re nur eine Aufregung, eine Wut naheliegend: Warum wird dem nicht nachgegangen?<\/p><p>Tats&auml;chlich dreht die Wut, die Aggression in eine andere Richtung ab. Ich m&ouml;chte dies am Beispiel des Krimis &bdquo;Die sch&uuml;tzende Hand&ldquo; nachzeichnen.<\/p><p>Anl&auml;sslich der Ausstrahlung der Verfilmung besagten Krimis meldete sich Katharina K&ouml;nig-Preuss zu Wort. Sie ist Landtagsabgeordnete f&uuml;r die Partei &bdquo;DIE LINKE&ldquo; und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex in Th&uuml;ringen. Ihre Warnung vor diesem Film ist alarmierend: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Abseits einer gef&uuml;hlt bereits Hunderte Male geh&ouml;rten, l&auml;ngst widerlegten und nun noch verfilmten Verschw&ouml;rungstheorie, die auch durch abgek&uuml;hlte Blaustichromantik nicht aus ihrer Langeweile befreit wird, bleibt eine Erkenntnis: Dieser Film thematisiert ebenso wenig wie der Roman die entscheidenden Fragen rund um den NSU-Komplex.&ldquo; <em>(Der Freitag, Ausgabe 44\/2017)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wenig sp&auml;ter legte sie noch etwas ganz Wichtiges, ganz Entscheidendes oben drauf: Der Film, in dessem Mittelpunkt die Todesumst&auml;nde in Eisenach 2011 stehen, lenke vom Wesentlichen ab. Er <em>&bdquo;relativiert und negiert durch Nicht-Thematisierung den zugrundeliegenden Rassismus.&ldquo;<\/em> (s.o.)<\/p><p>Katharina K&ouml;nig-Preuss kann den Film, die an- und durchgespielte Variante eines anderen Geschehensablaufs als Selbstmord f&uuml;r misslungen und f&uuml;r abgegessen halten. Das kann sie machen, auch wenn es nicht im Geringsten nachvollziehbar ist. Wenn es so viele &bdquo;anerkannte&ldquo; Pannen bei der Tatortanalyse und Beweisw&uuml;rdigung gibt, dann ist es doch nicht des Teufels, die Indizien aneinanderzulegen, die f&uuml;r einen Mord sprechen. Das Buch von Wolfgang Schorlau hat dies getan, mit einem ausgiebigen Dokumentenanteil, der Film hat dies in komprimierter Form gemacht. <\/p><p>Ihr Versuch aber, den Autor, den Film in die Ecke zu stellen, er thematisiere nicht Rassismus, er relativiere gar Rassismus, ist infam.<\/p><p>Es ist unn&ouml;tig, einzelne Sequenzen im Film anzuf&uuml;hren, die genau dies tun und keinen Zweifel daran lassen, dass rassistische und neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur den NSU gepr&auml;gt haben, sondern auch das Verhalten zahlreicher Beamter. Beamte, die Neonazismus mehr betreut als bek&auml;mpft hatten &ndash; wie der V-Mann-F&uuml;hrer Andreas Temme zum Beispiel, der seinem Rufnamen &bdquo;Klein-Adolf&ldquo; auch als V-Mann-F&uuml;hrer von Neonazis treu blieb.<\/p><p>Doch neben diesem billigen Motiv, den Film in die Tonne zu treten, ist etwas anderes fast noch wichtiger: Warum stellt sich Katharina K&ouml;nig-Preuss mit ganzem K&ouml;rpereinsatz vor die T&uuml;r, die gerade der ehemalige Vize-Pr&auml;sident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche am 18. Oktober 2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin aufgesto&szlig;en hat: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es d&uuml;rfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straft&auml;ter am Ende genau wei&szlig;, wie Sicherheitsbeh&ouml;rden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz &sbquo;Kenntnis nur wenn n&ouml;tig&lsquo;. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschw&auml;rzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dieser Mann, der von 1996 bis 2005 an der Spitze des Verfassungsschutzes stand, sagt damit sehr deutlich, dass es auch <em>andere, staatsimmanente<\/em> Motive gibt, um die Aufkl&auml;rung des NSU-Komplexes zu verhindern beziehungsweise zu sabotieren. In diesem Fall geht es um die Rolle der V-Leute von Polizei und Geheimdiensten beim Zustandekommen und Gew&auml;hrenlassen des NSU! <\/p><p>Katharina K&ouml;nig-Preuss wei&szlig;, dass es dabei um einen <em>teilverstaatlichten, neonazistischen Untergrund<\/em> geht. Das ist nicht nur pointiert ausgedr&uuml;ckt, sondern das ganz vorsichtige Fazit, wenn man &uuml;ber 45 (bisher enttarnte) V-Leute im NSU-Netzwerk als Staatsanteil wertet. Was hier Klaus-Dieter Fritsche zum Staatsgeheimnis macht (woran sich alle Parlamentarier bis heute halten), ist der Umstand, dass V-Leute, die schwere Verbrechen m&ouml;glich machen oder begehen, in eine &bdquo;Staatshaftung&ldquo; genommen werden k&ouml;nnen. <\/p><p>Ist es also nicht f&uuml;r eine Linke essentiell, herauszufinden, welche aktive, einflussreiche Rolle staatliche Stellen und Politiken spielen? Oder spielt die eigene parteipolitische Rolle dabei eine so herausragende, dominierende Rolle, dass man gerade als rot-rote Regierung in Th&uuml;ringen das hier angesprochene &bdquo;Staatsgeheimnis&ldquo; in die eigene Staatsraison &uuml;berf&uuml;hrt?<\/p><p>Anders gesagt: Wenn Neonazis gezielt Kleinh&auml;ndler mit migrantischem Hintergrund ermorden, dann ist das Rassismus. Wenn V-Leute in tatrelevanter Weise darin involviert sind, dann gibt es f&uuml;r die politische F&uuml;hrung dieser V-Leute noch mehr Gr&uuml;nde als Rassismus.<\/p><p>Auch Katharina K&ouml;nig-Preuss kennt die jahrzehntelange, blutige Geschichte von Gladio. Wenn sie auch diese auf den &bdquo;zugrundeliegenden Rassismus&ldquo; reduzieren m&ouml;chte, dann ist das besch&auml;mend.<\/p><p>Es gibt also Motive, die eben nicht dieselben sind wie die der NSU-Mitglieder. Staatliche Instanzen, die den NSU so benutzen, wie man das mit den Neonazis gemacht hat, die man in &bdquo;Gladio&ldquo; zusammengefasst hatte.<\/p><p>Kurzum, es geht um das Verst&auml;ndnis, dass es mehr zum NSU-Komplex zu sagen gibt, als dass sich &uuml;ber zehn Jahre ein paar m&ouml;rderische Nazis, ein paar rassistische Polizeibeamte und ganz viele Serien-Zuf&auml;lle zusammenfanden. <\/p><p>All das, was eine Suche nach anderen Schlussfolgerungen begr&uuml;ndet, was <em>Rassismus<\/em> in ein <em>Herrschaftsverh&auml;ltnis<\/em> einf&uuml;gt, tut Katharina K&ouml;nig-Preuss hingegen als &bdquo;stumpfe &sbquo;Die-da-oben&lsquo;-Tendenzen&ldquo; ab.<\/p><p>Ja, in der Tat, es geht auch im NSU-Komplex um die &bdquo;Die-da-oben-Tendenzen&ldquo;. Das nannte man in der Linken einst auch Staatsanalyse und Herrschaftskritik. Wer das heute so ver&auml;chtlich abtut, staucht den Kampf gegen den Rassismus zu einem antirassistischen Bekenntnis zusammen.<\/p><p><em>Wolf Wetzel<\/em><br>\n<em>Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund &ndash; wo h&ouml;rt der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015<\/em><\/p><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2015\/12\/protokoll-249-verhandlungstag-9-dezember-2015\/\">Einlassung zur Anklageschrift durch Beate Zsch&auml;pe<\/a><\/li>\n<li>Denglers Auftrag, Wolfgang Schorlau und Ekkehard Sieker, kontextwochenzeitung Ausgabe 347 vom 22.11.2017<\/li>\n<li>1984 schon heute &ndash; oder: Wer hat Angst vorm Verfassungsschutz, Peter Br&uuml;ckner u.a.<\/li>\n<li>Verlag Neue Kritik Frankfurt, 1976<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/2014\/05\/05\/das-gestellte-ende-des-nsu-selbstmord-aus-dritter-hand\/\">Das gestellte Ende des NSU &ndash; Selbstmord aus dritter Hand<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Wolf Wetzel<\/strong> setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem nahenden Ende des NSU-Prozesses in M&uuml;nchen auseinander. L&ouml;st der Prozess das Versprechen der Bundeskanzlerin ein, der Staat werde alle Hintergr&uuml;nde dieser neonazistischen Mord- und Terrorserie aufkl&auml;ren?<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,166],"tags":[2034,901,2129,930,955,1266,826,1641,1365,1314],"class_list":["post-44580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-justiz","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-rassismus","tag-schorlau-wolfgang","tag-suizid","tag-tiefer-staat"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44580"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47639,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44580\/revisions\/47639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}