{"id":44583,"date":"2018-06-24T09:00:10","date_gmt":"2018-06-24T07:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583"},"modified":"2018-06-22T14:38:23","modified_gmt":"2018-06-22T12:38:23","slug":"hinweise-der-woche-67","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h01\">Wir Alternativlosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h02\">Aufr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h03\">Griechenland braucht einen Neuanfang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h04\">Mythos \u201egemeinsame L\u00f6sung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h05\">Neufassung Urheberrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h06\">Immobilien und Wohnungsmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h07\">\u201cKleine Auszeit\u201d im F\u00fcnf-Sterne-Hotel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h08\">Ein gro\u00dfer Erfolg: Die Reform der Entsenderichtlinie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h09\">Gute Arbeit gegen Pflegenotstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h10\">Ein schwieriges Verh\u00e4ltnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h11\">Ohne die billige M\u00fcllhalde China versch\u00e4rft sich das weltweite Plastikm\u00fcllproblem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h12\">Genie des Agenda-Settings<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h13\">Doping, Menschenrechte, Hooligans<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h14\">Ein dreister Plan zur WM-Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h15\">Die Linken haben die soziale Frage vergessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44583#h16\">Am Samstag beginnt die Stopp Ramstein Kampagne 2018<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wir Alternativlosen<\/strong><br>\n\u00bbWir k\u00f6nnen nicht die im Iran-Gesch\u00e4ft engagierte deutsche Wirtschaft vor den US-Sanktionen sch\u00fctzen.\u00ab Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Au\u00dfenminister Heiko Maas geben sich machtlos. Kanzlerin Merkel, alternativlos: Trumps rechtswidrige Aufk\u00fcndigung des Vertragswerks mit Iran \u00bbbesch\u00e4digt das Vertrauen im internationalen Umgang\u00ab.<br>\nDie journalistische Hammelherde in den korporierten Massenmedien referiert die vermeintliche Hilf- und Ratlosigkeit des politischen Establishments und bohrt nicht nach. Keiner kommt auf die Idee, einmal wirklich s\u00e4mtliche Handlungsoptionen der Europ\u00e4er zu ermitteln und aufzulisten. Es gibt keine offene Debatte \u00fcber alle Mittel der Gegenwehr Regierung und Parlament diskutieren nicht.<br>\nMan h\u00e4tte doch gar zu gern erfahren, was Trumps v\u00f6lkerrechtswidrigen Abenteuern entgegenzusetzen w\u00e4re \u2013 und warum unsere politische Kaste davor kneift. Der Informationsauftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt trotz der Dringlichkeit dieser Fragen unbeachtet<br>\nWie w\u00e4re es, eine Klage bei der Welthandelsorganisation gegen den US-Vertragsbruch vorzubereiten? Washington hat bereits erste sanktionsbewehrte Verbote von Gesch\u00e4ften mit Iran gegen europ\u00e4ische Konzerne ausgesprochen (Airbus-Industries ist zum Beispiel davon betroffen). Wie darauf antworten?<br>\nErstens: Einbestellung des neuen US-Botschafters Richard Grenell. Der Mann mit der anr\u00fcchigen Vergangenheit hatte, kaum war er in Berlin akkreditiert, von der deutschen Wirtschaft verlangt, sofort ihre Gesch\u00e4fte mit dem Iran abzubrechen.<br>\nZweitens: Schrittweise Aufhebung der deutschen und der EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollst\u00e4ndigen Normalisierung.<br>\nDrittens: Ein Gesetz zur knackigen Besteuerung von US-Konzernen, die bisher in der BRD zwar ein Milliardengesch\u00e4ft machen, jedoch fast keine Steuern zahlen (Starbucks, General Motors, Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook \u2026).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/11-2018&amp;textfile=4384\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aufr\u00fcstung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Von der Leyen will h\u00f6heren Wehretat<\/strong><br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert wegen steigender Kosten f\u00fcr R\u00fcstung und Personal einem Zeitungsbericht zufolge zus\u00e4tzliche 25 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr. Wie die \u201cBild\u201d-Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus dem Verteidigungsministerium schrieb, fordert die CDU-Politikerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen und f\u00fcr 2022 noch einmal zus\u00e4tzliche zehn Milliarden Euro.<br>\nIn dem 17-seitigen Papier listet die Verteidigungsministerin der Zeitung zufolge die Gr\u00fcnde f\u00fcr die zu erwartenden hohen Kosten auf: Dabei schlagen R\u00fcstungsausgaben sowie Kosten f\u00fcr Personal und Betrieb am meisten zu Buche. Dem Papier zufolge sollen sich die R\u00fcstungsausgaben bis 2023 von den derzeit geplanten 8,5 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro verdoppeln. Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien unter anderem das neue Sturmgewehr und eine bessere Bewaffnung des Eurofighter-Jets.<br>\nBei den Kosten f\u00fcr Personal und Betrieb rechnet das Ministerium bis 2023 mit 34,4 Milliarden Euro (plus 3,4 Milliarden Euro), wie die \u201cBild\u201d-Zeitung berichtete. Ein Grund daf\u00fcr sei der geplante Zuwachs der Truppe von derzeit 174.000 auf 198.000 Soldaten. Auch die Instandhaltung der alten Technik werde immer teurer. Ohne zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel seien \u201cmehr als 200 neue Vorhaben\u201d nicht mehr finanzierbar, warnt das Ministerium in dem Bericht. Bundeswehrsoldaten m\u00fcssten auf Ausstattung wie neue Kampfschuhe und Helme verzichten, hei\u00dft es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Von-der-Leyen-will-hoeheren-Wehretat-article20483195.html\">n-tv<\/a>\n<p>dazu: Union wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor<br>\nMit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nach einem Bericht der \u201eBild\u201c-Zeitung bis 2022 rund 25 Milliarden Euro mehr f\u00fcr die Bundeswehr, als ihr Scholz bislang zugestehen will. Der \u201eSpiegel\u201c zitiert zudem aus einem internen Dokument der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag, wonach die mittelfristige Finanzplanung des Vizekanzlers aus Sicht der Unionsabgeordneten gegen den Koalitionsvertrag verst\u00f6\u00dft.<br>\nVon der Leyen (CDU) verlangt nach \u201eBild\u201c-Informationen bis Ende der Legislaturperiode (2021) rund 15 Milliarden Euro mehr f\u00fcr die Bundeswehr als eingeplant. F\u00fcr das Folgejahr 2022 wolle sie noch einmal zehn Milliarden Euro zus\u00e4tzlich, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums. Darin hei\u00dfe es, dass ohne mehr Geld \u201emehr als 200 neue Vorhaben\u201c nicht realisierbar seien, darunter europ\u00e4ische Gemeinschaftsprojekte wie die \u201eEurodrohne\u201c. Zum \u201egewaltigen Modernisierungsbedarf\u201c der Truppe k\u00e4men die angestrebte Personalaufstockung und andere Kostenfaktoren hinzu.<br>\nDer Wehretat ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt. F\u00fcr das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, f\u00fcr das kommende 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen fordert jedoch schon seit l\u00e4ngerem, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt \u2013 rund 60 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Vor allem Amerikas Pr\u00e4sident Donald Trump besteht darauf, dass Deutschland als Nato-Partner sp\u00e4testens 2024 sogar zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundeswehr-cdu-wirft-scholz-koalitionsvertragsbruch-vor-15643068.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ganz, ganz schlimm. SPD und Union sind sich einig, massiv aufzur\u00fcsten, und streiten nur \u00fcber die Nachkommastellen, wer der \u201cunzuverl\u00e4ssigere NATO-Partner\u201d ist; und dann soll die Bundeswehr nicht nur in der ganzen Welt Krieg f\u00fchren, sondern gleich noch der allerletzten d\u00fcnnen Fesseln, des Parlamentsvorbehalts laut GG, beraubt werden. Und das war die letzte Haltelinie, die man vielleicht aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt hat. Furchtbar.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gibt es tats\u00e4chlich einen Dissenz zwischen der Bundesregierung und der Trump-Administration in dieser Sache? Oder m\u00f6chte nicht viel mehr auch diese neue schwarz-rote Regierung \u201emehr Verantwortung f\u00fcr die Welt\u201c \u00fcbernehmen, was mit Mehrausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r verbunden w\u00e4re?<\/em><\/p>\n<p><em>Werden diese Mehrausgaben f\u00fcr die reine Verteidigung ben\u00f6tigt? Gibt es in Deutschland wirklich keine gr\u00f6\u00dferen Probleme als den Zustand der Bundeswehr? Eigentlich schon \u2013 einige Stichworte: Finanzen und Personal f\u00fcr Bildung\/Wissenschaft sowie Instandsetzung z.B. der Verkehrsinfrastruktur (Bahn und Stra\u00dfen) und die sichere gesetzliche(!) Rente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>US-R\u00fcstungshaushalt: Rekord<\/strong><br>\nDer US-Senat stimmte einem Rekordr\u00fcstungshaushalt von offiziell 716 Mrd. Dollar f\u00fcr das Jahr 2019 zu, berichtet u.a. die Washington Post: \u201eThe U.S. Senate on Monday voted to give the military $716 billion for 2019, approving one of the biggest defense budgets in modern American history despite concerns from some economists and lawmakers about the rapidly rising federal deficit. The 2019 military budget, approved by an 85-to-10 vote, gives America\u2019s armed forces an $82 billion increase from 2017.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/06\/21\/us-ruestungshaushalt-rekord\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Von wegen Konfrontation mit den USA bzw. der Trump-Administration. Diesseits und jenseits des Atlantiks soll aufger\u00fcstet werden. Darin sind sich die NATO-Mitgliedsstaaten anscheinend einig. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland braucht einen Neuanfang<\/strong><br>\nEin \u00fcbertriebener Sparkurs und ein zu sp\u00e4ter Schuldenschnitt: Viele Entscheidungen zu Griechenland waren falsch. Heute kann die Eurogruppe zeigen, dass sie gelernt hat.<br>\nAcht Jahre nach Beginn des ersten Hilfsprogramms f\u00fcr Griechenland ist es soweit \u2013 Griechenland soll wieder auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen. Die Eurogruppe soll heute das Ende des dritten Hilfsprogramms beschlie\u00dfen und die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Zeit danach definieren. Ziel sollte es jetzt sein, einen tragf\u00e4higen Ausstieg aus dieser f\u00fcr alle Seiten sehr schmerzlichen Zeit zu beschlie\u00dfen \u2013 und zwar so, dass zuk\u00fcnftige Generationen sich nicht mehr fortlaufend mit dem Thema besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. [\u2026]<br>\nDoch die Fehler der vergangenen acht Jahre sollte man nicht nur in Griechenland suchen. Von Anfang an hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds die Schuldenquote als nicht tragf\u00e4hig eingestuft. Trotzdem kam es zu Beginn des ersten Programms nicht zu einem Schuldenschnitt \u2013 dem Land wurde stattdessen ein unm\u00f6gliches Sparprogramm auferlegt. Das Ergebnis war ein noch st\u00e4rkerer Einbruch des Bruttoinlandsproduktes, der nicht notwendig gewesen w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-06\/schuldenkrise-griechenland-ende-hilfsprogramm-ems-schuldenerlass\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> \u201cEin \u00fcbertriebener Sparkurs \u2026\u201d. Oh ha, eine sp\u00e4te Einsicht, die leider f\u00fcr die Mehrheit der griechischen B\u00fcrger zu sp\u00e4t kommt.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn<\/strong><br>\nAn diesem Donnerstag beraten die Euro-Finanzminister \u00fcber die letzte Tranche aus dem aktuellen Hilfsprogramm f\u00fcr das hochverschuldete Land. Und p\u00fcnktlich wird am Morgen bekannt, dass Deutschland von den Rettungsma\u00dfnahmen profitiert hat \u2013 in Milliardenh\u00f6he. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient.<br>\nDas geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demzufolge stammen die Gewinne vor allem aus Ank\u00e4ufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des \u201cSecurities Market Programme\u201d (SMP) der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt \u00fcberwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in gro\u00dfer Zahl die Staatspapiere.<br>\nFr\u00fchere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erf\u00fcllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-K\u00e4ufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgef\u00fchrt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zur\u00fcck\u00fcberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldenkrise-deutschland-macht-mit-griechenland-hilfen-milliarden-gewinn-1.4025519\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Wie Syriza lernte, das Establishment zu lieben<\/strong><br>\nDie Diskussionen um die griechische Linksregierung sind ruhiger geworden. Dabei kann daraus vieles gelernt werden \u2013 vor allem, wie linke Politik nicht funktionieren kann.<br>\n(\u2026) Denn die griechischen W\u00e4hlerinnen hatten nicht lediglich \u201ebestimmte Ma\u00dfnahmen\u201c, sondern das gesamte neoliberale \u201eweiter so\u201c des Krisenkapitalismus abgelehnt. Der Plan f\u00fcr das, was danach kommen k\u00f6nnte, war f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit Sicherheit unbekannt \u2013 es herrschten neben Angst auch h\u00f6chst widerspr\u00fcchliche Vorstellungen, aber auf das Verbleiben im Teufelskreis der Sparpakete wurde verzichtet. Ein Sprung in die Zukunft, egal wie ungewiss: Der Stoff, aus dem revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen gemacht werden.<br>\n(\u2026) so stellte der Werdegang der Syriza einen harten Schlag f\u00fcr die gesamte griechische Linke dar, egal ob sie Tsipras\u2019 Reformprojekt skeptisch oder feindselig gegen\u00fcberstand.<br>\n(\u2026) . Syriza vermied nicht nur die Konfrontation mit dem griechischen Kapital, sondern versuchte, sich als deren zuverl\u00e4ssiger Partner zu etablieren, \u201eum das Beste f\u00fcr die Menschen rauszuholen\u201c \u2013 ein Weg, den die europ\u00e4ische Sozialdemokratie bereits ein Jahrhundert davor eingeschlagen hatte.<br>\n(\u2026) Heute gleicht die innerparteiliche Lage der Syriza einem Trauerspiel. Jede Kapitulation offenbart eine Gruppe von Mitgliedern und Abgeordneten, die \u201etrotz alledem\u201c f\u00fcr die Partei noch weiterk\u00e4mpfen m\u00f6chten, bis die folgende Kapitulation diese auch zum R\u00fcck-, bzw. Austritt zwingt. Die Mehrheit der f\u00e4higsten Kader in der Jugendorganisation verlie\u00df die Partei bereits 2015. Manche schlossen sich der LAE an, doch viele blieben bewusst parteilos.<br>\n(\u2026) Der Werdegang von Syriza zeigt, dass in ihrem gesamteurop\u00e4ischen Richtungsstreit das Dilemma der Linken nicht lediglich unter dem Dilemma \u201emehr oder weniger Europa\u201c oder \u201eRegierungsbeteiligung oder Linkspopulismus\u201c subsumiert werden kann. Ein ausschlie\u00dflicher Fokus darauf bei gleichzeitiger Vernachl\u00e4ssigung der zentralen Rolle der gro\u00dfen Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung kann die Linke langfristig l\u00e4hmen \u2013 zum Beispiel, wenn als l\u00e4ngst erledigt angesehene Debatten wieder auftauchen. In Griechenland ist es die Mazedonienfrage, in Deutschland der innerlinke Konflikt um Migration.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/adamag.de\/syriza-establishment-griechenland-eu\">ada<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Sehr lesenswert. Aus dem Scheitern der Syriza lassen sich viele Lehren f\u00fcr linke Parteien in allen L\u00e4ndern ziehen. Die wichtigste Lehre ist vielleicht die: Auch wenn ihr die Mehrheit in allen Wahlen bekommt, die Systemver\u00e4nderung l\u00e4sst sich nicht im Parlament bewerkstelligen. Bessere Argumente und gutes Zureden n\u00fctzen nichts: man wird euch nicht machen lassen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mythos \u201egemeinsame L\u00f6sung\u201c<\/strong><br>\nLaut Regierungssprecher Steffen Seibert wird Merkel am kommenden Sonntag in Br\u00fcssel mit den Regierungschefs \u201eeiner Reihe betroffener und interessierter Staaten\u201c zu einem \u201einformellen Arbeitstreffen\u201c zusammenkommen. Bei dem Treffen, zu dem offiziell EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker eingeladen hat und das der Vorbereitung des EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dienen soll, werde es um \u201eaktuelle Fragen der Migration\u201c gehen, k\u00fcndigte Seibert am Mittwoch in Berlin an.<br>\nJuncker eilt damit Merkel zu Hilfe. Offiziell geht es zwar nur um ein \u201einformelles Arbeitstreffen\u201c, mit dem der EU-Gipfel Ende kommender Woche vorbereitet werden soll. Doch in der Sache hat sich der Luxemburger zuletzt immer mehr der Position der deutschen Kanzlerin angen\u00e4hert. Selbst in der Wortwahl passt sich Juncker an. Es gehe darum, \u201ean europ\u00e4ischen L\u00f6sungen zu arbeiten\u201c, sagte er.<br>\nVor zwei Wochen klang das noch ganz anders. Bei einem Treffen mit dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Br\u00fcssel stellte sich Juncker hinter dessen Plan, die \u201eSicherung der Au\u00dfengrenzen\u201c zur absoluten Priorit\u00e4t zu erkl\u00e4ren.<br>\nVon den Binnengrenzen, um die es Bundesinnenminster Horst Seehofer geht, war ebenso wenig die Rede wie von R\u00fcckf\u00fchrungen in andere EU-L\u00e4nder. Auch eine faire Lastenteilung, wie sie Merkel fordert, war kein Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Sondergipfel-zur-EU-Migrationspolitik\/!5512123\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44486\">\u201eGetrennt marschieren, vereint schlagen\u201c \u2013 und die Medien stochern im Theaterdonner<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Unehrliche Debatte \u2013 Fl\u00fcchtlingsstreit entz\u00fcndet sich an falschen Stellen<\/strong><br>\nWer dieser Tage die Debatten in Deutschland verfolgt, muss unweigerlich den Eindruck gewinnen, das Thema Fl\u00fcchtlinge sei das mit Abstand wichtigste in unserem Land. Das ist absurd. Gewiss, es ist ein dr\u00e4ngendes Problem. Es fehlt an Wohnungen, Schulen und Kinderg\u00e4rten werden belastet. Von den menschlichen Trag\u00f6dien ganz zu schweigen. Und doch, mit Verlaub, hier sind die Ma\u00dfst\u00e4be verrutscht. Der Kardinalfehler war nicht, dass Kanzlerin Merkel in einer dramatischen Notlage Abertausende Fl\u00fcchtlinge ins Land lie\u00df. Das unverzeihliche Vers\u00e4umnis war, dass ihrem \u201cWir schaffen das\u201d keine gemeinsame Anstrengung folgte, um sicherzustellen, wie das gelingen soll. An diesem schwerwiegenden Fehler h\u00e4ngt die ganze h\u00e4ssliche Debatte, die sich seither entwickelt hat \u2013 und die das Land spaltet wie selten ein Thema zuvor. Nat\u00fcrlich kann Deutschland nicht alle Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Trotzdem sollte man ein paar grundlegende Zahlen zur Kenntnis nehmen. 2017 waren weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht \u2013 so viel wie nie zuvor. Die meisten sind aber keineswegs in die reicheren L\u00e4nder gestr\u00f6mt. Rund 40 Millionen sind im eigenen Land geflohen, weitere Millionen in die Nachbarstaaten. 85 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge leben in Entwicklungsl\u00e4ndern. Gleichwohl, alle Appelle, die Debatte zu versachlichen, verpuffen derzeit, wenn sie nicht sogar neue Beschimpfungen ausl\u00f6sen. Wenn dann ein so entsetzlicher Fall hinzukommt wie der der 15-j\u00e4hrigen Susanna, die von einem irakischen Fl\u00fcchtling vermutlich erst vergewaltigt und dann get\u00f6tet wurde, brechen auch bei vielen besonnen Menschen D\u00e4mme. Der Streit wird so erbittert gef\u00fchrt, dass die CSU aus Angst wegen des Fl\u00fcchtlingsthemas ihr absolute Mehrheit im Landtag einzub\u00fc\u00dfen, selbst die Gro\u00dfe Koalition in Berlin aufs Spiel setzt. Auch Folgen f\u00fcr die gesamte EU interessieren die CSU-F\u00fchrung nicht. Es werden Begriffe wie \u201cAsyltourismus\u201d unters Volk geworfen, die ins \u201cW\u00f6rterbuch der Unmenschen\u201d geh\u00f6ren \u2013 von Politikern, die Kreuze in Amtsstuben aufh\u00e4ngen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/1.7723571?searched=true\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Journalismus, wie wir ihn in diesen Tagen dringend brauchen. Leider sind solche Artikel in der Mehrzahl der Medien nicht zu finden.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: SPON-Umfrage: Mehrheit w\u00fcnscht sich bundesweite CSU<\/strong><br>\nFast t\u00e4glich attackiert die CSU Kanzlerin Merkel. Sollte die Partei auf Bundesebene antreten? Eine Mehrheit spricht sich im SPON-Trend daf\u00fcr aus \u2013 will aber zugleich eine europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik.<br>\nSeit Wochen kriselt es heftig zwischen CDU und CSU, die Union droht zu zerbrechen. Damit k\u00f6nnte auch eine alte Abmachung ihre G\u00fcltigkeit verlieren: Dass die CSU als Regionalpartei nur in Bayern antritt und in anderen Bundesl\u00e4ndern der CDU keine Konkurrenz macht. In Krisenzeiten benutzte die CSU diese Option immer wieder als Druckmittel gegen\u00fcber den Christdemokraten. Doch schon lange waren die Zerw\u00fcrfnisse zwischen den Schwesterparteien nicht mehr so erheblich wie jetzt. Eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn die CSU auch im Bund eigenst\u00e4ndig antritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/csu-umfrage-mehrheit-wuenscht-sich-bundesweite-csu-a-1213968.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Quot errat demonstrandum, dass der Streit um die Fl\u00fcchtlingspolitik eine Inszenierung ist, um potenzielle AfD-W\u00e4hler bei der Stange zu halten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Neufassung Urheberrecht<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Rechtsexperte \u00fcber Upload-Filter: \u201cDer Urheber schie\u00dft sich selber in den Fu\u00df\u201d<\/strong><br>\nDie EU will das Urheberrecht reformieren und schl\u00e4gt einen Upload-Filter im Netz vor. Aus Sicht des Rechtsexperten Martin Kretschmer ist das ein gravierender Eingriff, der Innovationen im Netz verhindert.<br>\nAm heutigen Mittwoch stimmen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Abgeordneten im Rahmen einer Neufassung des Urheberrechts auch \u00fcber Upload-Filter ab. Spricht sich die Mehrheit daf\u00fcr aus, dann w\u00fcrden sich damit grundlegende Elemente der Netzkultur ver\u00e4ndern. Das h\u00e4tte sp\u00fcrbare Auswirkungen: Selbst harmlose Verlinkungen zu einer externen Website, die User klicken k\u00f6nnen \u2013 etwa von Diensten wie Twitter oder Online-Enzyklop\u00e4dien zuhauf genutzt \u2013 w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich, ohne vorher Lizenzen daf\u00fcr zu erwerben.<br>\nWie ernst die Lage ist, best\u00e4tigte Martin Kretschmer, Professor f\u00fcr Immaterialg\u00fcterrecht an der Universit\u00e4t Glasgow, im Deutschlandfunk Kultur. Er ist zudem Mitautor einer Studie f\u00fcr die EU in Sachen Urheberrechtsreform. Das Brisante daran: Die Studie wurde zun\u00e4chst zur\u00fcckgehalten \u2013 da sie dem Entwurf der Kommission eher kritisch gegen\u00fcberstand. Erst im vergangenen Dezember wurde der Text ver\u00f6ffentlicht.<br>\nZahlreiche neue Internet-Dienste seien in den letzten zehn Jahren entstanden, viele weitere st\u00fcnden in den Startl\u00f6chern. \u201cDas Ziel der urspr\u00fcnglichen Regelung der Haftbarkeit war, Innovation zuzulassen. Wenn wir jetzt auf eine Filterstrategie umbauen, werden sich zum einen viele dieser Dienste gar nicht ergeben. Und zweitens werden viele der Handlungen, die wir als Nutzer vornehmen, schwieriger\u201d, sagte Kretschmer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/rechtsexperte-ueber-upload-filter-der-urheber-schiesst-sich.1008.de.html?dram:article_id=420809\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Europa entkernt das Internet<\/strong><br>\nDas EU-Parlament hat die Weichen f\u00fcr ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschr\u00e4nkungen des Internets.<br>\n24 Artikel umfasst die geplante EU-Urheberrechtsreform. Zwei davon sind f\u00fcr das Internet von besonderer Bedeutung: Artikel 11 und Artikel 13. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat mehrheitlich f\u00fcr Versionen dieser beiden Artikel gestimmt, die absehbar mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen werden. Folgt das Plenum diesem Votum, wird Europa das Internet entkernen.<br>\nArtikel 11 n\u00e4mlich h\u00e4tte die Einf\u00fchrung eines europaweiten Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger zur Folge: Jegliche kommerziellen Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, sollen daf\u00fcr Geld zahlen \u2013 wobei \u201cNutzen\u201d alles sein kann, was \u00fcber die blo\u00dfe Verlinkung hinausgeht. In Deutschland existiert dieses Recht seit 2013 und darf getrost als totaler Flop bezeichnet werden. Wie die gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung ein Erfolg werden soll, ist nicht zu erkennen. Durch schwammige oder gar fehlende Definitionen wird sie auf Jahre f\u00fcr massive Rechtsunsicherheit sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Entscheid f\u00fcr Leistungsschutz: Bahn frei f\u00fcr Verlags-Trojaner unter falscher Flagge von \u201efairen Lizenzen\u201c<\/strong><br>\nDer ma\u00dfgebliche EU-Ausschuss hat sich heute f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Uploadfiltern und das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage ausgesprochen. Was sind die Folgen, wenn die Regelungen k\u00fcnftig Bestandteil des europ\u00e4ischen Rechts werden? MEEDIA-Gastautorin Anja Neubauer ist skeptisch. Die Rechtsexpertin f\u00fcrchtet, dass dies das Urheberrecht auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert. Urheber selbst gehen im Ergebnis sogar leer aus und Verwerter wittern das ganz gro\u00dfe Geld. Ihr Fazit: Die Richtlinie ist in G\u00e4nze missgl\u00fcckt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2018\/06\/20\/eu-entscheid-fuer-leistungsschutz-bahn-frei-fuer-verlags-trojaner-unter-falscher-flagge-von-fairen-lizenzen\">meedia.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Immobilien und Wohnungsmarkt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der gro\u00dfe Ausverkauf<\/strong><br>\nWie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nde \u00fcbernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt<br>\nVonovia. Schon mal geh\u00f6rt? So hei\u00dft der gr\u00f6\u00dfte Eigent\u00fcmer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia geh\u00f6ren 355.000 Wohnungen in den gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zus\u00e4tzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigent\u00fcmer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktion\u00e4rsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: F\u00fcr das Jahr 2017 betr\u00e4gt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende f\u00fcr die Aktion\u00e4re wird um 15 Prozent erh\u00f6ht. Und wer sind die Aktion\u00e4re, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die \u00adFinanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware \/ USA und den Niederlanden.<br>\n(\u2026) Aber mit Vonovia ist das Wohnungs\u00adeigentum dieser Gro\u00dfaktion\u00e4re kei\u00adnes-wegs ersch\u00f6pft. Der zweitgr\u00f6\u00dfte \u00adEigen-t\u00fcmer von Mietwohnungen in Deutsch- land hei\u00dft Deutsche Wohnen AG. Der Konzern mit heute 163.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin, wurde schrittweise von der Deutschen Bank zusammengekauft. Auch er geh\u00f6rt heute weitgehend denselben Aktion\u00e4ren wie Vonovia, n\u00e4mlich Sun Life Financial, Blackrock und Norges. \u00c4hnlich ist es bei der Landesentwicklungs-Gesellschaft (LEG): Die 91.000 Wohnungen des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2008 von der CDU-FDP-\u00adLandesregierung zun\u00e4chst an Whitehall, eine Tochter von Goldman Sachs, verkauft. Seit dem B\u00f6rsengang hei\u00dfen hier die neuen Eigent\u00fcmer Blackrock, Massachusetts Financial, Deutsche Bank, AXA Versicherungen und BNP Paribas Investment Partners (Frankreich).<br>\nGigantische Mietsteigerungen<br>\nDie skandal\u00f6sen Zahlen, auf denen die \u00adErfolge von Vonovia und Blackrock &amp; Co beruhen, wurden bei der Hauptversammlung im Bochumer RuhrCongress am 9. Mai nicht direkt genannt, aber die Aktion\u00e4re kannten sie und freuten sich klammheimlich: Seit 2008 sind die Mieten in Berlin um 76 Prozent gestiegen, in M\u00fcnchen um 43 Prozent, in Stuttgart um 41 Prozent, in N\u00fcrnberg um 38 Prozent, in Leipzig und Bremen und Frankfurt um 35 Prozent, in Dresden um 34 Prozent, in Dortmund um 33 Prozent, in M\u00fcnster um 31 Prozent, in Hamburg und K\u00f6ln um 30 Prozent. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2018\/ausgabe-04\/gesellschaft\/gesellschaft\/seite-9\/der-grose-ausverkauf\">Verdi<\/a><\/li>\n<li><strong>Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eind\u00e4mmen<\/strong><br>\nDer Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle f\u00fcr den steuerfreien Grunderwerb \u00fcber Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen H\u00e4uslebauern immer h\u00f6here Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen\u201c, erkl\u00e4rt J\u00f6rg Cezanne, f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der L\u00e4nderfinanzminister wird \u00fcber den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich. Cezanne weiter:<br>\n\u201eDie Schritte, die die L\u00e4nderfinanzminister zur Vermeidung dieses Steuerschlupflochs ergreifen wollen, sind halbherzig. Sehr viel besser w\u00e4re es, sie w\u00fcrden sich zum sogenannten \u201aquotalen Besteuerungsverfahren\u2019 durchringen. Dabei wird anteiliger Grunderwerb wenigstens auch anteilig besteuert. So w\u00fcrden z.B. bei \u00dcbernahme von mehr als 50 Prozent eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers auch 50 Prozent der entsprechenden Grunderwerbsteuer f\u00e4llig, bei Erwerb von mehr als 75 Prozent eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers entsprechend 75 Prozent der f\u00e4lligen Steuer. Auch zu diesem Modell haben die L\u00e4nderfinanzminister ein Rechtsgutachten eingeholt, welches die Chancen durchaus als positiv bewertet. Wir fordern die Finanzminister von Bund und L\u00e4ndern auf, diesen Weg zu beschreiten und Share Deals endlich mit vollem gesetzlichem Einsatz zu bek\u00e4mpfen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/steuervermeidung-durch-share-deals-entschlossen-eindaemmen\/\">Linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><strong>Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland<\/strong><br>\nDer boomende deutsche Immobilienmarkt lockt verst\u00e4rkt Kriminelle an. Ein Problem ist Geldw\u00e4sche. \u201cBeim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko\u201d, hei\u00dft es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion.<br>\nVon den erfassten 563 Verfahren zur Organisierten Kriminalit\u00e4t im Jahr 2016 gebe es bei sieben Prozent \u201cGeldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten mittels Investitionen in Immobilien\u201d. Dabei gehe es in fast der H\u00e4lfte der F\u00e4lle um russische und italienische Gruppen. Zugleich wird eine hohe Dunkelziffer einger\u00e4umt. Seit 2009 haben sich laut Regierung die Geldums\u00e4tze im Immobiliensektor deutlich erh\u00f6ht, f\u00fcr 2016 werden sie auf 237,5 Milliarden Euro beziffert.<br>\nZuletzt machten Hinweise Schlagzeilen, dass auf EU-Sanktionslisten stehende russische Oligarchen \u00fcber Mittelsm\u00e4nner in gefragte Immobilien zum Beispiel in Berlin investieren. Ein Hauptproblem ist die Verschleierung der wahren Besitzer und Investoren \u00fcber verschachtelte Firmenkonstrukte. (\u2026)<br>\nDringend notwendig sei ein zentrales und \u00f6ffentliches Immobilienregister, in dem die wahren Eigent\u00fcmer eingetragen sind. Die Geldw\u00e4scheaufsicht im Immobiliensektor sei ein Flickenteppich und in vielen Bundesl\u00e4ndern schlichtweg ein Witz. \u201cWir sehen bislang nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges\u201d, meinte Paus. Die Gr\u00fcnen-Innenexpertin Irene Mihalic betonte: \u201cTrotz der hohen Dunkelziffer sprechen die Zahlen der Bundesregierung eine eindeutige Sprache, der Immobilienmarkt ist ein Hoch-Risiko-Sektor f\u00fcr Geldw\u00e4sche\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Mafia-setzt-auf-Immobilien-in-Deutschland-article20484128.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u00dcber die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40584#h09\">Folgen des in Deutschland nicht vorhandenen Immobilienregisters hatte \u201cMonitor\u201d berichtet<\/a>. An diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte nun der neue Bundesfinanzminister Scholz ma\u00dfgeblich etwas \u00e4ndern, wenn er und sein Ministerium es ernsthaft wollen.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch Fabio De Masi von der Partei Die Linke. hat bereits vor einigen Wochen auf diese Problematik hingewiesen und entsprechende Forderungen gestellt. Bitte lesen Sie dazu erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44143#h04\">Schattenfinanzindex 2018 \u2013 Deutschland ist Gangster\u2019s Paradise<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201cKleine Auszeit\u201d im F\u00fcnf-Sterne-Hotel<\/strong><br>\nDer Industriekonzern Bilfinger steht wegen Korruption seit Jahren unter US-Aufsicht. Der Fall einer Tochterfirma zeigt, wie Manager mit dem Geld des Unternehmens geprasst haben.<br>\n(\u2026) In den vergangenen Tagen hat der SPIEGEL Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Bilfinger-Imperium enth\u00fcllt. Sie deuten darauf hin, dass die Konzernleitung jahrelang nicht so genau hingesehen hat, wenn es um den Einsatz unlauterer Mittel im Wettbewerb um lukrative Auftr\u00e4ge ging. Das Beispiel BBS zeigt wie unter einem Brennglas, woran der Bilfinger-Konzern \u00fcber Jahre hinweg krankte: Eine Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber ethischen Fragen der guten Unternehmensf\u00fchrung. Und dazu eine ausgepr\u00e4gte Selbstbedienungsmentalit\u00e4t. Das legen vertrauliche Dokumente nahe, die dem SPIEGEL vorliegen.<br>\nBei BBS ging es nicht blo\u00df um Spesenrittertum. Es ging auch um Korruption und mutma\u00dfliche Selbstbereicherung in der F\u00fchrungsspitze. Um s\u00fcndhaft teure Geschenke, deren Empf\u00e4nger bis heute unbekannt sind. Um Zuwendungen an Amtstr\u00e4ger, nebul\u00f6se Provisionszahlungen an Vertreter und Berater, millionenschwere Baukassen \u2013 und eine teils intransparente Buchhaltung.<br>\nM\u00f6gliche Korruption in Bangladesch<br>\nBBS, ein 1600-Mitarbeiter-Unternehmen mit Sitz in Oberhausen, hielt Kraftwerke instand, wartete und erneuerte sie. Ebenso wie die Konzernmutter Bilfinger machte auch BBS millionenschwere Gesch\u00e4fte im Ausland. Jahrelang konnten die BBS-Manager kaum behelligt schalten und walten.<br>\n(\u2026) Aber BBS ist mittlerweile Vergangenheit. Im September 2017 schloss der Konzern das Unternehmen mit zwei weiteren Gesellschaften zur Billfinger Engineering &amp; Technologies GmbH zusammen. Hoffentlich funktioniert dort das interne Kontrollsystem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/bilfinger-spesenritter-und-korruption-bei-tochterfirma-bbs-a-1213549.html\">Spiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Ein Koch als K\u00f6nig<\/strong><br>\nDem ehemaligen Politiker und Bilfinger-Chef Roland Koch werden in einem Bericht schwere Vorw\u00fcrfe gemacht.<br>\nHessischer Ministerpr\u00e4sident ist Roland Koch (CDU) schon seit fast acht Jahren nicht mehr. Und seine anschlie\u00dfende Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein j\u00e4hes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, w\u00e4hrend seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger allzu arglos mit dem Thema Korruption umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.<br>\nWie der \u201eSpiegel\u201c berichtet, belastet der Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums dar\u00fcber, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensf\u00fchrung h\u00e4lt. Koch und die anderen Vorst\u00e4nde h\u00e4tten sich \u201ean keine Regeln gebunden\u201c gef\u00fchlt und \u201estrategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen\u201c gef\u00e4llt, \u201eohne die Korruptionsproblematik zu bedenken\u201c, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten.<br>\nIm Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Koch und weiteren ehemaligen Vorst\u00e4nden zu fordern. Im Raum steht eine Forderung von 120 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/roland-koch-ein-koch-als-koenig-a-1525997\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n<p><strong>und auch: Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance &amp; Management<\/strong><br>\nRoland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance &amp; Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpr\u00e4sident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Aff\u00e4ren verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gef\u00fcllt, das angeblich aus Erbschaften von \u201ereichen Juden\u201c stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben wollte, wurden schikaniert und mit widerlichen Methoden aus dem Amt gemobbt, ihre Existenz durch Psychiatrisierung zerst\u00f6rt. Auch beim Bauriesen Bilfinger leistete Koch miese Arbeit, trieb ihn an den Rand der Pleite und wg. Korruption will Bilfinger nun 120 Millionen Schadensersatz (weil die US-Beh\u00f6rden sie erwischt haben und nat\u00fcrlich wieder einmal nicht die deutsche Justiz).(\u2026) Der tief in all diese dunklen Machenschaften verstrickte und f\u00fcr viele Schlampereien und Schweinereien auf h\u00f6chster Ebene alleinverantwortliche Roland Koch erhielt f\u00fcr seine ruhmreichen T\u00e4tigkeiten folgende Auszeichnungen:\u2026..<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jasminrevolution.wordpress.com\/2018\/06\/19\/wo-die-korruption-selbst-lehrt-frankfurt-school-of-finance-management\/\">JASMINEREVOLUTION<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Lesenswert. Der Aufstieg und Werdegang des umtriebigen Roland Koch. Vom hessischen CDU Landesvorsitzenden zum Ministerpr\u00e4sidenten, danach zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns Bilfinger und schlie\u00dflich zum Professor an der Frankfurt School of Finance and Management. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ein gro\u00dfer Erfolg: Die Reform der Entsenderichtlinie<\/strong><br>\nUm die Europ\u00e4ische Union (EU) und dort speziell um die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es nicht gut bestellt. Gro\u00dfe Ungleichgewichte und viel unbearbeiteter Problemdruck haben sich aufgestaut. Wir berichten \u00fcber diese Dinge regelm\u00e4\u00dfig. Gleichwohl ist das Makroskop-Abo kein Abonnement auf schlechte Nachrichten. Heute wollen wir eine erfreuliche Entwicklung w\u00fcrdigen: Die Verabschiedung der Reform der Entsenderichtlinie durch das Europ\u00e4ische Parlament (EP) gegen Ende des vergangenen Monats. Dass dieser Erfolg gelang, war durchaus keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<br>\nWerfen wir, um den Sachverhalt angemessen zu w\u00fcrdigen, zun\u00e4chst einen Blick auf ein benachbartes Rechtsgebiet: auf das Gesellschaftsrecht, also das Recht der unternehmerischen Rechtsformen. Dort hat die extensive Interpretation der europ\u00e4ischen Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU, AEUV) durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) dazu gef\u00fchrt, dass Unternehmensgr\u00fcnder und -eigent\u00fcmer sich die Rechtsform ihrer Unternehmen frei unter den in der EU-28 vertretenen Rechtsformen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig vom Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten. Die EU-Mitgliedstaaten haben also das Recht verloren, den auf ihren Territorien t\u00e4tigen Unternehmen ihr Gesellschaftsrecht aufzuzwingen. (\u2026)<br>\nBetrachten wir das Ergebnis nun nach L\u00e4ndern, dann zeigen sich besonders gro\u00dfe Mehrheiten f\u00fcr die Reform beispielsweise in \u00d6sterreich, Bulgarien, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien \u2013 nicht aus allen diesen L\u00e4ndern hatten wir hohe Zustimmungswerte erwartet. Besonders viele Gegenstimmen kamen aus Gro\u00dfbritannien, Polen, Ungarn und Tschechien, was gut zu unseren Ausgangs\u00fcberlegungen passt.<br>\nDiese Ergebnisse verdeutlichen, dass die Reform der Entsenderichtlinie in besonderem Ma\u00dfe eine Leistung der Sozialdemokraten, der Gr\u00fcnen und der Linken ist. Ihnen gelang es \u2013 unter kr\u00e4ftiger Mitwirkung der Gewerkschaften \u2013, in ihren Reihen hohe Ausma\u00dfe an Koh\u00e4renz unter Einschluss auch der Abgeordneten aus jenen L\u00e4ndern zu erreichen, bei denen wir die Bef\u00fcrwortung der Reform nicht unbedingt erwartet h\u00e4tten. Allen, die daran mitgewirkt haben, kann man nur gro\u00dfen Respekt ausdr\u00fccken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/06\/ein-grosser-erfolg-die-reform-der-entsenderichtlinie\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gute Arbeit gegen Pflegenotstand<\/strong><br>\nDie Aufwertung sozialer Berufe ist dringend notwendig. Wie das gelingen kann, zeigt eine aktuelle Analyse.<br>\nIn Deutschland herrscht Pflegenotstand, \u00fcberall fehlen Fachkr\u00e4fte. Wer daran etwas \u00e4ndern will, muss laut einer Studie von Dorothea Voss und Christina Schildmann die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen verbessern. Die Forscherinnen von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zeigen anhand zahlreicher Daten, wo die Probleme liegen \u2013 und wo Ver\u00e4nderungen ansetzen m\u00fcssen. \u201eSoziale Dienstleistungen sind Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur\u201c, so Voss und Schildmann. Eine moderne Gesellschaft, in der Frauen sowie M\u00e4nner am Arbeitsmarkt teilhaben und die dar\u00fcber hinaus immer \u00e4lter wird, sei auf eine solche Infrastruktur dringend angewiesen. \u201eWo sie nicht zur Verf\u00fcgung steht, wird das Leben im Alltag oft zur Zerrei\u00dfprobe.\u201c<br>\nEin zentraler Faktor, der soziale Dienstleistungsberufe unattraktiv macht, ist das relativ niedrige Einkommen. Viele Besch\u00e4ftigte sind zudem k\u00f6rperlich und seelisch \u00fcberlastet, oft als Folge zu schlechter Personalausstattung. Arbeit am Abend oder am Wochenende ist keine Seltenheit, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Hinzu kommt, dass ein un\u00fcbersichtliches Ausbildungssystem die berufliche Mobilit\u00e4t und die Entwicklung im Lebensverlauf erschwert. \u201eBen\u00f6tigt werden konkrete Schritte f\u00fcr die Aufwertung sozialer Dienstleistungsarbeit \u2013 und zwar beim Entgelt, der Personalbemessung, der Arbeitszeit und der beruflichen Entwicklung\u201c, so Voss und Schildmann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/114463_114470.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a>\n<p><strong>dazu: Koordinaten verschoben: Pflegekr\u00e4fte streiten f\u00fcr Entlastung<\/strong><br>\nDie Regierenden stehen beim Thema Pflege unter Druck. Seinen symbolhaften Ausdruck fand das am Mittwoch nachmittag vor dem D\u00fcsseldorfer Hyatt-Hotel: Unten 4.000 w\u00fctende Besch\u00e4ftigte aus Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen \u2013 oben s\u00e4mtliche 17 Gesundheitsminister des Bundes und der L\u00e4nder. Dass diese sich gen\u00f6tigt sahen, sich auf einer Verdi-B\u00fchne den Pfiffen und Sprechch\u00f6ren der Pflegekr\u00e4fte zu stellen, belegt: Widerstand ist zweckvoll. Die vielen Demonstrationen, Aktionen und Streiks, die aufr\u00fcttelnden Auftritte von Pflegekr\u00e4ften in den Medien und in der \u00d6ffentlichkeit haben etwas bewirkt. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen zumindest so tun, als w\u00fcrden sie zuh\u00f6ren, als h\u00e4tten sie \u00bbverstanden\u00ab, wie der Bundesminister Jens Spahn (CDU) k\u00fcrzlich zur besten Sendezeit kundtat.<br>\nDie Koordinaten der Diskussion haben sich verschoben. Noch vor wenigen Jahren wurde noch jeder, der das marktwirtschaftliche Finanzierungssystem der Krankenh\u00e4user \u00fcber Fallpauschalen infrage stellte, f\u00fcr mehr oder weniger unzurechnungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Heute k\u00fcndigt selbst der Rechtsau\u00dfen Spahn an, die Pflege \u00bbzu hundert Prozent\u00ab aus den Fallpauschalen herauszunehmen und hier zum Prinzip der Selbstkostendeckung zur\u00fcckzukehren. Konsequent umgesetzt k\u00f6nnte dies das Ende eines Systems einl\u00e4uten, das die Krankenh\u00e4user in einen gnadenlosen Wettbewerb um die niedrigsten Personalkosten getrieben hat \u2013 was die zentrale Ursache der aktuellen Misere darstellt. Doch so weit sind wir noch nicht. Spahn und seine Kumpane spielen weiter auf Zeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/334625.koordinaten-verschoben.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein schwieriges Verh\u00e4ltnis<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verschlechtern sich die Beziehungen der ehemaligen sowjetischen Republiken Estland, Lettland und Litauen zu Moskau<br>\nDas Ende der UdSSR nahmen die Balten bereits als Au\u00dfenstehende wahr. Zwar existierten noch vielf\u00e4ltige wirtschaftliche Verflechtungen, aber politisch ging man getrennte Wege. Daher waren die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen nie Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS). Sie betrachteten sich als jeweils identisch mit den vor 1940 existierenden selbst\u00e4ndigen baltischen Staaten.<br>\nDie Volkswirtschaften der baltischen Staaten konnten nach der Wiedererlangung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit 1991 einen starken Zufluss ausl\u00e4ndischer Investitionen verbuchen. F\u00fchrend war und ist Estland, das pro Kopf die h\u00f6chste Summe an Direktinvestitionen verzeichnete. Die Kapitalanleger kamen vor allem aus Skandinavien (71 Prozent der ausl\u00e4ndischen Direktinvestititionen in Estland, 35 Prozent in Lettland, 45 Prozent in Litauen). Firmen aus dem Norden engagierten sich vorwiegend in der Informations- und Telekommunikationsbranche, im Finanzsektor sowie im Einzelhandel. Von den ausl\u00e4ndischen Investoren gingen f\u00fcr die Modernisierung der baltischen Volkswirtschaften wichtige Innovationsimpulse aus. (\u2026)<br>\nDie starken russischsprachigen Minderheiten in Estland und Lettland waren und sind unzufrieden mit der Politik der estnischen und lettischen Regierungen, die Estnisch und Lettisch zu alleinigen Amtssprachen in ihren L\u00e4ndern machten. Noch heute werden die russischen Einwohner daran gehindert, die Staatsb\u00fcrgerschaften in diesen L\u00e4ndern zu erhalten, wie das in den meisten anderen, nunmehr selbst\u00e4ndigen ehemaligen Sowjetrepubliken, auch in Litauen, \u00fcblich ist. Das bedeutet: Nur jene Menschen, die glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass ihre Vorfahren bereits vor 1940 auf lettischem oder estnischem Territorium gelebt hatten, k\u00f6nnen B\u00fcrger der beiden Staaten werden.<br>\nDarunter waren und sind viele Menschen, die im Exil geboren wurden und das Baltikum nie gesehen hatten. Andere aber, die in der Sowjetzeit ihren Wohnsitz \u2013 h\u00e4ufig im Rahmen staatlicher Ansiedlungsprogramme \u2013 in die Lettische oder Estnische SSR verlegt hatten, bleiben von den Rechten, die mit der Staatsb\u00fcrgerschaft verbunden sind, ausgeschlossen. Dieser Grundsatz ist auch aktuell die Basis des lettischen und estnischen Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts. Das f\u00fchrt dazu, dass bis heute eine Viertelmillion Menschen in Estland und eine halbe Million Einwohner Lettlands, darunter auch solche, die erst nach 1991 geboren wurden, die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht besitzen. Es ist der Versuch dieser Staaten, die demographischen Konsequenzen der Zugeh\u00f6rigkeit zur UdSSR auszublenden und damit Ausdruck einer hartn\u00e4ckigen Realit\u00e4tsverweigerung. Hintergrund f\u00fcr diese Politik ist neben dem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Streben nach der Rekonstituierung ethnisch und alltagskulturell weitgehend homogener Staatsv\u00f6lker vor allem die Angst, die eingeb\u00fcrgerten russischsprachigen Minderheiten k\u00f6nnten Wahlentscheidungen auf Landesebene beeinflussen. Von den ansonsten bei jeder Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte pochenden EU-Gremien wird dieses Demokratieverst\u00e4ndnis kommentarlos akzeptiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/334486.ein-schwieriges-verh%C3%A4ltnis.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.N.:<\/strong> Lesenswerter detailreicher Beitrag mit vielen interessanten Fakten zum besseren Verst\u00e4ndnis der aktuellen Lage in den drei baltischen Staaten sowie deren Beziehungen zu Russland. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ohne die billige M\u00fcllhalde China versch\u00e4rft sich das weltweite Plastikm\u00fcllproblem<\/strong><br>\nChina hat bis Anfang des Jahres seit 1992 fast die H\u00e4lfte des weltweiten Plastikm\u00fclls aufgenommen, in den n\u00e4chsten Jahren werden \u00fcber 100 Millionen Tonnen anderweitig entsorgt werden m\u00fcssen<br>\nChina hat zu Beginn des Jahres die Tore mit dem \u201cGr\u00fcnen Zaun\u201d f\u00fcr den weltweiten Plastikm\u00fcll geschlossen (Zentraler Recyclinghof des Planeten ist geschlossen). Das Land, das die Ma\u00dfnahme vorab angek\u00fcndigt hatte, wollte nicht mehr M\u00fcllplatz f\u00fcr die Staaten werden, in denen weiter in Massen Plastik produziert und verwendet wird, w\u00e4hrend der Abfall in die Umwelt gelangt oder exportiert wird. Nun stehen die L\u00e4nder, allen voran die EU und die USA, vor dem Problem, wohin mit den Plastikbergen, die weiter anwachsen, weil die Recyclingrate gering ist und nur Teile verbrannt werden.<br>\nDabei ist Plastik bereits \u00fcberall vorhanden (Noch mehr Plastikm\u00fcll in den Meeren, M\u00fcllhalde Ozean), Mikroplastikteilchen finden sich in allen Gew\u00e4ssern und im Grundwasser, in B\u00f6den und in Organismen (Kleinste Plastikteilchen k\u00f6nnten global terrestrische \u00d6kosysteme negativ ver\u00e4ndern).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ohne-die-billige-Muellhalde-China-verschaerft-sich-das-weltweite-Plastikmuellproblem-4089451.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Genie des Agenda-Settings<\/strong><br>\nVor vier Jahren starb Frank Schirrmacher \u2013 heute ist der Zeitungs-Journalismus am Ende<br>\nJeder wei\u00df, wie man ein Smartphone bedient; die politische Frage lautet umgekehrt: wie man verhindert, dass man vom Smartphone bedient wird.<br>\nDer letzte Satz des letzten Artikels von Frank Schirrmacher in der FAZ<br>\nAm 12. Juni 2014 starb Frank Schirrmacher \u2013 sein Tod markiert das Ende einer \u00c4ra, und vier Jahre nach seinem Tod ist nichts mehr \u00fcbrig geblieben von dem, was Zeitungs-Journalismus vor vier Jahren noch war.<br>\nSpieler und Provokateur<br>\nEs gibt zwei Dinge, die eine Zeitung interessant machen, und \u00fcber andere Medien herausheben: Dass sie viele und gute Auslands-Korrespondenten hat, und dass sie in der Lage ist Themen zu setzten und Debatten auszul\u00f6sen.<br>\nGenau dies beides war die St\u00e4rke der Faz unter ihrem Herausgeber Schirrmacher und dessen ganz pers\u00f6nliches Talent: Schirrmacher wusste, dass es f\u00fcr die Faz wichtiger ist, sich einen Kulturkorrespondenten in Venedig oder Peking zu leisten, als die Auflage um ein paar Prozentpunkte zu steigern.<br>\nEin halbes Jahr nach Schirrmachers Tod wurde der kommissarische Nachfolger als Faz-Herausgeber, G\u00fcnther Nonnenmacher gefragt, ob die Faz nicht dringend eine Galionsfigur wie Schirrmacher brauche. Die Antwort Nonnenmachers die das ganze Mittelma\u00df dieser einstigen elit\u00e4ren Zeitung verdeutlichte war: \u201cHat Frank Schirrmacher, der wirklich ein ber\u00fchmter Mann war, die Auflage der Faz steigern k\u00f6nnen? Kamen wegen ihm mehr Anzeigen?\u201d<br>\nInzwischen geht die Auflage deutlich zur\u00fcck, inzwischen hat die Faz ihr Tafelsilber, die Societ\u00e4tsdruckerei und das Verlagsgrundst\u00fcck in Frankfurt verkauft. Man versucht sich hilflos darin, mit teuren Versuchsballons wie \u201cFAZ Quarterly\u201d und \u201cFAZ Weekly\u201d Anzeigenkunden zu gewinnen \u2013 und bereitet doch mittelfristig den Abschied vom Print in die digitale Welt vor. K\u00fcrzungen in der Redaktion, Entlassungen, die Streichung von Korrespondentenstellen sch\u00f6nen kurzfristig die Bilanz. Aber das Ende kommt n\u00e4her.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Genie-des-Agenda-Settings-4079434.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Treffender kann man die derzeitigen Probleme unserer sogenannter Leitmedien nicht beschreiben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Doping, Menschenrechte, Hooligans<\/strong><br>\nWas hat dieses Foul mit Putin zu tun? Bei der WM in Russland versuchen die Fu\u00dfballkommentatoren, die Spiele politisch einzuordnen. Das kann nur schiefgehen. [\u2026]<br>\nWenn der ARD-Kommentator Tom Bartels also sagt: \u201cWenn auf der Ehrentrib\u00fcne die Strippenzieher des Dopingprogramms sitzen d\u00fcrfen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht des Fu\u00dfballs\u201d, ist das ein Blickwinkel, der vor allem auf Russland gerichtet zu sein scheint. Die Verquickungen von Funktion\u00e4ren, Sport\u00e4rzten und Nationalmannschaft in der (west)deutschen Dopinggeschichte sind seit jeher marginal behandelt worden. Und eine Ex-Lichtgestalt der selbstbesoffenen Sommerm\u00e4rchen-Euphorie wie Franz Beckenbauer w\u00e4re erst mit heutigem Wissen als Strippenzieher innerhalb der Fifa-Mauscheleien attributierbar gewesen.<br>\nDie \u00dcbersetzung der gro\u00dfen Weltpolitik in die Realit\u00e4t eines Fu\u00dfballspiels ist jedenfalls nichts, wozu man Reportern raten w\u00fcrde. Versuchen sie es trotzdem, kommen \u00dcberleitungen des Grauens heraus, in denen nichts mehr stimmt. Das tollste Beispiel ist die Szene, in der Putin nach einem Tor Russlands im Er\u00f6ffnungsspiel \u00fcber den Fifa-Chef Infantino hinweg dem saudischen Vizepremier Mohammed bin Salman entschuldigend l\u00e4chelnd die Hand reicht. Bartels bringt diese Geste (\u201cMan will fair miteinander umgehen\u201d) mit einem russischen Foul in Verbindung, das der Schnitt danach zeigt (\u201cw\u00e4r\u2019 sch\u00f6n, wenn Russland damit anf\u00e4ngt\u201d).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/film\/2018-06\/wm-kommentatoren-russland-alexander-bommes-hannes-wolf-matthias-opdenhoevel\/komplettansicht\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers L.M.:<\/strong> Es passieren noch Wunder.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ein dreister Plan zur WM-Zeit<\/strong><br>\nParteienfinanzierung Union und SPD wollen die staatlichen Zusch\u00fcsse f\u00fcr Parteien um 15 Prozent erh\u00f6hen. Die offizielle Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist vorgeschoben<br>\nManchmal ist sogar die CSU gegen die Obergrenze. Dann n\u00e4mlich, wenn es um Geldzuwendungen geht. An diesem Freitag will die Gro\u00dfe Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze f\u00fcr staatliche Zusch\u00fcsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erh\u00f6hen.<br>\nDas w\u00e4ren auf einen Schlag 15 Prozent mehr. W\u00e4hrend der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der j\u00e4hrliche Inflationsausgleich nicht aus.<br>\nIhren Mehrbedarf begr\u00fcnden sie mit den \u201chorrenden Kosten\u201d, die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen.<br>\nUm konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, m\u00fcssten sie k\u00fcnftig rund um die Uhr auf allen digitalen Plattformen pr\u00e4sent sein. Eine selbstbewusste Mitgliederschaft verlange immer h\u00e4ufiger Mitsprache bei Koalitionsvertr\u00e4gen und Spitzenkandidaten. Mehr Demokratie kostet.<br>\nDoch in Wirklichkeit geht es den Regierungsparteien nicht um den ehrenwerten Versuch, die internen und externen Willensbildungsprozesse zu verbessern.<br>\nDie ganz im Geheimen vorbereitete Geldbeschaffungsaktion ist die erste Vorsorgema\u00dfnahme f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf. Die Union wei\u00df, dass sie f\u00fcr den Aufbau und die Durchsetzung eines Merkel-Nachfolgers oder einer Merkel-Nachfolgerin viel Geld in die Hand nehmen muss.<br>\nUnd die SPD l\u00e4sst in ihrer soeben ver\u00f6ffentlichten \u201cFehler-Analyse\u201d des Schulz-Wahlkampfs durchblicken, wof\u00fcr sie die zus\u00e4tzlichen Millionen ben\u00f6tigt: Sie will das altmodisch und fehlerhaft arbeitende Willy-Brandt-Haus in ein \u201ckommunikatives Kraftzentrum\u201d umbauen und mit den \u201cnotwendigen personellen Ressourcen ausstatten\u201d. Sie will \u201cdie Besten-der-Besten-Campaigner\u201d einkaufen k\u00f6nnen und den \u201cdigitalen Bereich massiv ausbauen\u201d. Den Parteif\u00fchrungen geht es also weniger um Demokratisierung als um Zentralisierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgangmichal\/ein-dreister-plan-zur-wm-zeit\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es glaube aber jetzt niemand, dass dieses Vorhaben au\u00dferhalb der WM-Zeit die Menschen auf die Barrikaden bringen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist schon seltsam, wenn es darum geht sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu f\u00fcllen, ist man sich in der gro\u00dfen Koalition sehr schnell einig.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Foulspiel an der Demokratie<\/strong><br>\nUm es klar zu sagen: Wir haben nichts gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Sie bemisst sich in erster Linie nach Wahlergebnissen, und sie zu erh\u00f6hen k\u00f6nnte helfen, Parteien unabh\u00e4ngiger von Gro\u00dfspendern, Sponsoren und deren Interessen zu machen. Doch daf\u00fcr sind gleichzeitig Obergrenzen f\u00fcr Parteispenden und mehr Transparenz notwendig \u2013 vor allem beim millionenschweren Parteisponsoring durch Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde.<br>\nNicht nur wir mahnen dies seit Jahren an \u2013 auch die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) schickt Deutschland deswegen immer wieder blaue Briefe. Aber Union und SPD sperren sich seit Jahren dagegen.<br>\nBesonders frech: Ihre Eigenmittel-Erh\u00f6hung begr\u00fcnden sie trotzdem mit angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. \u201eDas habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. Die gibt es nicht\u201c, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Sch\u00f6nberger (Uni Konstanz) dazu treffend bei der Expertenanh\u00f6rung am Montag.<br>\nSchwarz-Rot hatte die Anh\u00f6rung so kurzfristig angesetzt, dass nur drei von sieben Sachverst\u00e4ndigen es schafften, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen \u2013 eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend gro\u00df war der Unmut in der Expertenrunde. Michael Ko\u00df (LMU M\u00fcnchen) sprach vom Bruch informeller Regeln und empfahl Schwarz-Rot gleich noch das Buch \u201eWie Demokratien sterben\u201c. Aber auch inhaltlich hatten die Sachverst\u00e4ndigen einiges auszusetzen. Die Konstanzer Professorin Sch\u00f6nberger nannte den Entwurf sogar \u201everfassungswidrig\u201c.<br>\nAuf jeden Fall gibt es wichtigere Baustellen bei der Parteienfinanzierung als die Staatszusch\u00fcsse. Das zeigen auch die gerade erst ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien f\u00fcr 2016. Wer die Parteien mit wieviel Geld \u201esponsert\u201c bleibt danach ebenso unklar wie die Frage, wer hinter der millionenschweren Wahlkampf-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD steckt, die \u00fcber einen dubiosen Tarnverein und die Schweizer Werbeagentur Goal AG abgewickelt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/06\/parteienfinanzierung-foul-an-der-demokratie\/#pk_campaign=20180614&amp;pk_source=nl\">Lobby Control<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Linken haben die soziale Frage vergessen<\/strong><br>\nDer promovierte Philosoph Nils Heisterhagen steht in Diensten der SPD und rechnet in seinem neuen Buch mit der \u201cliberalen Illusion\u201d ab. Linke Parteien m\u00fcssten wieder die \u201ckleinen Leute\u201d vertreten anstatt nach dem \u201cBio-B\u00fcrgertum\u201d zu schielen, sagt er. Dazu geh\u00f6re auch Realismus in der Fl\u00fcchtlingspolitik.<br>\nDas liberale B\u00fcrgertum w\u00e4hnt sich links, bildet aber tats\u00e4chlich eine Allianz mit dem neoliberalen Gro\u00dfkapital, sagt Nils Heisterhagen. Dieses B\u00fcrgertum definiere das Linkssein heute \u00fcber Werte wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit, aber stelle die soziale Frage nicht mehr. \u201cTeile der Links-Liberalen m\u00fcssen linker werden. Sie m\u00fcssen \u00f6konomische Themen in den Mittelpunkt stellen und nicht so viel dar\u00fcber reden, wie doof sie Donald Trump finden und welche Werte sie haben, die sie gegen die Rechtspopulisten verteidigen wollen\u201d, sagt der SPD-Denker und Buchautor. Die Linke stehe am Abgrund, Selbstkritik habe die SPD dringend n\u00f6tig. Mehr Staat, mehr Solidarit\u00e4t mahnt Heisterhagen an. Der Keynesianismus, also staatliche Investitionen in Infrastruktur, sei eine Alternative zum Neo-Liberalismus.<br>\nWenn die Linke in diesem Sinne wieder linker werde, dann k\u00f6nne sie der AfD W\u00e4hler abspenstig machen. Derzeit sei die AfD die Partei der \u201ckleinen Leute\u201d und der ver\u00e4ngstigten Mittelschicht. \u201cDie Abgeh\u00e4ngten und W\u00fctenden haben bei der Bundestagswahl rechts gew\u00e4hlt. Es w\u00fcrde helfen, von einer Polarisierung \u00fcber Werte zu einer Polarisierung \u00fcber \u00f6konomische Interessen zu kommen, wo die Linke eindeutig die Interessen der unteren Mittelschicht, der kleinen Leute und derer vertritt, die sich unfair behandelt f\u00fchlen.\u201d<br>\nDer politische Diskurs sei von einem Kulturkampf zwischen den Liberalen und den Rechtspopulisten gepr\u00e4gt. \u201cIm \u00f6ffentlichen Diskurs ist zu viel Moralismus auf der einen und zu viel Hass auf der anderen Seite. Man k\u00f6nnte die politische Kultur befrieden, den Zusammenhalt st\u00e4rken, indem man daf\u00fcr sorgt, dass die Leute, die sich \u00f6konomisch abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, sagen k\u00f6nnen: Die Linken vertreten meine Interessen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/was-ist-links-die-linken-haben-die-soziale-frage-vergessen.911.de.html?dram:article_id=420514&amp;xtor=AD-252-%5B%5D-%5B%5D-%5B%5D-%5Bdlf-desktop%5D-%5B%5D-%5B%5D\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Am Samstag beginnt die Stopp Ramstein Kampagne 2018<\/strong><br>\nHier das Programm und alle sonstigen Informationen zur Kampagne <a href=\"https:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/\">ramstein-kampagne.eu<\/a>.<br>\nSie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. 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