{"id":44587,"date":"2018-06-24T11:45:41","date_gmt":"2018-06-24T09:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44587"},"modified":"2019-08-26T11:36:25","modified_gmt":"2019-08-26T09:36:25","slug":"mit-neuem-rueckenwind-die-buergerbewegung-gegen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44587","title":{"rendered":"Mit neuem R\u00fcckenwind: Die B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"<p>Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten <strong>Winfried Wolf<\/strong> bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir &bdquo;oben&ldquo;! &ndash; Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine &bdquo;staatspolitische&ldquo; Aufgabe. Dieser Begriff mag &uuml;bertrieben klingen. Tats&auml;chlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalit&auml;t und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8980\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44587-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44587-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Drei aktuelle Termine beim Dauerbrenner Stuttgart 21 sind wichtig:<\/p><ol>\n<li>Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Bundestags eine &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung in Sachen Stuttgart 21. Und zwar zum AUSSTIEG aus dem Projekt. Die S21-Bef&uuml;rworter und deren Sachverst&auml;ndige zeichneten sich durch Wurstigkeit und Unwissen aus. Die S21-Gegner gl&auml;nzten, indem sie die die Zuh&ouml;rertrib&uuml;ne bestimmten und mit Hannes Rockenbauch einen kompetenten und leidenschaftlichen Sachverst&auml;ndigen entsandten.<\/li>\n<li>Am 28. Juni 2018 entscheidet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVG) in letzter Instanz in einem besonderen Verfahren zu Stuttgart 21. Es geht darum, dass nach &sect;11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) die Bahn (bzw. deren Tochter DB Netz) dann, wenn sie &bdquo;die dauernde Einstellung [&hellip;] eines Bahnhofs (beabsichtigt)&ldquo; dies &bdquo;bei der zust&auml;ndigen Aufsichtsbeh&ouml;rde beantragen&ldquo; muss. Sie muss dabei dann auch &bdquo;Verhandlungen mit Dritten&ldquo; aufnehmen und diesen &bdquo;ein Angebot f&uuml;r die &Uuml;bernahme der Infrastruktureinrichtung&ldquo; machen. Die Deutsche Bahn weigert sich bislang, dies zu tun bzw. sie will dies erst dann tun, wenn der Tiefbahnhof fertig gebaut ist &ndash; also fr&uuml;hestens Ende 2025. Vor dem BVG klagt nun die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Privatbahnen, darauf, dass die DB dieser AEG-Anforderung jetzt nachkommt. Sie, die Stuttgarter Netz AG, will dann, wenn die DB das macht, ein Angebot zur Pacht des bestehenden Kopfbahnhofs einreichen und diesen zuk&uuml;nftig auch dann nutzen, wenn der S21-Tiefbahnhof je gebaut sein sollte. Was allerdings das Projekt Stuttgart 21 ganz ad absurdum f&uuml;hren w&uuml;rde.<\/li>\n<li>Am Samstag, dem 7. Juli 2018, gibt es  in Stuttgart eine neue  Gro&szlig;demo gegen Stuttgart 21 mit den Rednern Volker L&ouml;sch (Regisseur), Joe Bauer (Stuttgarter Nachrichten), Egon Hopfenzitz (langj&auml;hriger Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs) und Herta D&auml;ubler-Gmelin (SPD; ehem. Justizministerin).  Musik: Chain of Fools. Motti: &bdquo;Wut. Witz. Widerstand!&ldquo; und &bdquo;Kein Vormarsch ist so schwer wie der zur&uuml;ck zur Vernunft &ndash; Bert Brecht&ldquo;.<\/li>\n<\/ol><p>Es handelt sich um eine der vielen &bdquo;au&szlig;erordentlichen&ldquo; Demos gegen Stuttgart 21. Denn an jedem Wochenanfang seit nunmehr fast acht Jahren gibt es die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und seit acht Jahren gibt es das 18 Quadratmeter gro&szlig;e Mahnwachenzelt gegen&uuml;ber dem Hauptbahnhof, Tag und Nacht besetzt, bei minus 15 und bei plus 35 Grad. <\/p><p>Die NachDenkSeiten dokumentieren im Folgenden die Rede von Winfried Wolf, gehalten am letzten Montag, dem 18.6., auf der 420. Montagsdemonstration.<\/p><p><strong>Rede Winfried Wolf \/\/ 420. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 \/\/ 18. Juni 2018<\/strong><\/p><p><strong>Die Katz&acute;auf dem Baum.<\/strong><br>\n<strong>Oder: Wir als Freiwillige Feuerwehr <\/strong><br>\n<strong>f&uuml;r unseren Bahnhof und f&uuml;r unsere Stadt  <\/strong><\/p><p><em>Liebe Freundinnen, liebe Freunde,<\/em><\/p><p>Der letzte Montag war mit der Bundestagsanh&ouml;rung zu Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r die B&uuml;rgerbewegung gegen Stuttgart 21. Alle Parteien hatten dieser Anh&ouml;rung &ndash; erstaunlicherweise &ndash; zugestimmt.  Es war eine &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung; die Trib&uuml;ne im Saal war gut besetzt &ndash; zu 90 Prozent mit Gegnerinnen und Gegnern von Stuttgart21. Es gab eine &Uuml;bertragung in einen zweiten Saal. Und es gab deshalb auch eine Aufzeichnung der Anh&ouml;rung. Letzteres ist au&szlig;erordentlich wichtig. Das offizielle Wortprotokoll der Anh&ouml;rung d&uuml;rfte erst nach der Sommerpause vorliegen. Und es passiert mitunter, dass bei einem solchen offiziellen Protokoll das eine und andere zu protokollieren &bdquo;vergessen&ldquo; wird, weil es z.B. nicht eindeutig zu h&ouml;ren bzw. zu verstehen war &hellip; wobei das dann auch mal auf besonders brisante Aussagen zutrifft.<\/p><p>Hannes Rockenbauch hatte f&uuml;r diese Anh&ouml;rung  extra seinen Urlaub unterbrochen. Und er hat dort einen ganz exzellenten Job gemacht. Er war der einzige Sachverst&auml;ndige, der konkret war, der die Fakten parat hatte, der erfrischend und &uuml;berzeugend auftrat. Er war auch eindeutig unter allen Sachverst&auml;ndigen der Sieger nach Punkten. Dass es kein k.o.-Sieg war, lag schlicht an den wenig demokratischen Umst&auml;nden dieser Anh&ouml;rung: Es gibt da keine Einleitungen der Sachverst&auml;ndigen &ndash; also keine, und sei es eine kurze &ndash; Darstellung der eigenen Position. Die Sachverst&auml;ndigen d&uuml;rfen nur auf Fragen antworten. Die Fragen stellen die Abgeordneten, wobei diese je Runde nur zwei Fragen formulieren d&uuml;rfen. Aus Gr&uuml;nden der Zeitknappheit werden dann die Fragen fast immer nur von dem oder der jeweiligen Abgeordneten an &bdquo;ihren&ldquo; Sachverst&auml;ndigen gestellt. Auch eine Art Kreuzverh&ouml;r ist nicht zul&auml;ssig; Sachverst&auml;ndige k&ouml;nnen nicht andere Sachverst&auml;ndige ansprechen; jedenfalls gibt es dann darauf keine direkten Antworten.<\/p><p>Das ist schlicht ein verb&uuml;rokratisierter und undemokratischer Rahmen. Und so lief auch die gesamte Anh&ouml;rung recht steril ab &ndash; wozu vor allem auch die flachen, wenig qualifizierten Beitr&auml;ge der Sachverst&auml;ndigen, die die Pro-S21-Parteien geladen hatten, beitrugen.<\/p><p>Volker L&ouml;sch, der extra zur Anh&ouml;rung gekommen war und der auf der Trib&uuml;ne sa&szlig;, sagte hinterher sinngem&auml;&szlig;: &bdquo;Man verliert da jede Illusion in eine seri&ouml;se Debatte und in ein verantwortungsvolles parlamentarisches Verfahren.&ldquo;<\/p><p>Dennoch, ich wiederhole das: Die Anh&ouml;rung war wichtig. Sie markiert einen wichtigen Erfolg f&uuml;r uns. Wir kommen &ndash; und dies gilt seit rund einem halben Jahr &ndash; aus der Defensive heraus. Dies l&auml;sst sich auf <em>drei Ebenen<\/em> verdeutlichen: Erste Ebene &ndash; die S21-Bef&uuml;rworter haben den Kampf mit Argumenten pro S21 aufgegeben. Zweite Ebene &ndash; Stuttgart 21 ist auch offiziell ein Finanzdesaster. Dritte Ebene &ndash; Stuttgart 21 wurde 2001 nur deshalb neu gestartet, weil es daf&uuml;r eine Schmiergeldzahlung des Landes Baden-W&uuml;rttemberg in H&ouml;he von  einer Milliarde Euro gab. Daf&uuml;r gibt es seit dieser Anh&ouml;rung auch einen Kronzeugen.<\/p><p>Zur <em>ersten Ebene<\/em> &ndash;  der Kapitulation der S21-Bef&uuml;rworter und deren Verzicht, mit Argumenten f&uuml;r Stuttgart 21 zu werben.<\/p><p>Diese Feststellung wurde bereits durch die Wahl der Sachverst&auml;ndigen, die die S21 bef&uuml;rwortenden Parteien vertreten, deutlich. <\/p><p>Das trifft zu auf <em>Thomas Bopp<\/em>, der den Verband Region Stuttgart vertritt. Dieser betonte in seinem Statement vor allem, wie gro&szlig; und dicht besiedelt Stuttgart und die Region sei. Wie wichtig die neue &bdquo;City S&uuml;d mit viel neuem Gewerbe&ldquo; am Flughafen und an der Messe sei. Daher, so Bopp, sei &bdquo;es wichtig, dass das auch so gebaut wird&ldquo; &ndash; dass der Flughafen an  die Neubaustrecke angeschlossen werde. Dabei ist ja gerade dies seit einem halben Jahr nicht gesichert. Wichtige konkrete Fragen konnte er nicht beantworten. So wurde an ihn die Frage gerichtet, wie hoch die Stationsentgelte im neuen S21-Bahnhof sein w&uuml;rden (&bdquo;Wenn S21 unwirtschaftlich ist, dann muss das ja am Ende irgendjemand zahlen!&ldquo;). Antwort Bopp: Die Kosten der zuk&uuml;nftigen Stationsentgelte &bdquo;sind nicht bekannt&ldquo;.<\/p><p><em>Manfred Leger<\/em>, Leiter des Projektes Stuttgart-Ulm, sagte gleich zwei Mal auf entsprechende Fragen: &bdquo;Mein Job ist die Fertigstellung von Stuttgart 21 und nicht, mich mit Alternativen zu besch&auml;ftigen.&ldquo; Ok, das mag ja zutreffen. Aber warum, so die Frage, wird so ein Mann dann als Sachverst&auml;ndiger zum Thema Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 benannt?<\/p><p>Professor <em>Bernd Hillemeier<\/em> war ein weiterer Sachverst&auml;ndiger pro S21. Bei diesem Herrn handelt es sich um einen reinen Betonfachmann. Er ist seit f&uuml;nf Jahren Mitglied im Projektbeirat von Stuttgart21 (und der Neubaustrecke nach Ulm). Daf&uuml;r erh&auml;lt er eine &bdquo;Aufwandsentsch&auml;digung&ldquo;, &uuml;ber deren H&ouml;he die DB keine Auskunft erteilt. Von Professor Hillemeier werden im Internet als gefl&uuml;gelte Worte festgehalten: &bdquo;Die Grenzen des Betons sind die Grenzen unserer Phantasie&ldquo;. Auf diesem Niveau bewegten sich auch seine Aussagen vor dem Ausschuss. Sein Er&ouml;ffnungssatz lautete: &bdquo;Das Schlimmste w&auml;re, wenn die wei&szlig;en Kelchst&uuml;tzen bei dem Bahnhof nicht hink&auml;men.&ldquo; Er verglich dann die Sch&ouml;nheit des Kelchst&uuml;tzenbetons mit der unzureichenden Qualit&auml;t des Betons des Bundestagsgeb&auml;udes, in dem die Anh&ouml;rung stattfand.<\/p><p>Professor <em>Walter Wittke<\/em>, noch ein Pro-S21-Sachverst&auml;ndiger, erschien f&uuml;r die Pro-S21-Parteien bereits dadurch qualifiziert, da seine Firma prim&auml;r vom Bau von S21 lebt. Sein einziges, kurzes Statement bezog sich ausschlie&szlig;lich auf die Tunnelarbeiten. Er behauptete da, die &bdquo;Abdichtungen&ldquo; mit Silikon-Injektionen w&uuml;rden &bdquo;hundert Jahre halten&ldquo;.<\/p><p>Schlie&szlig;lich war noch kurzfristig Prof. <em>Martin<\/em> aktiviert worden. Dieser behauptete; &bdquo;K21&ldquo; und &bdquo;Umstieg21&ldquo; seien &bdquo;identisch&ldquo;, man habe da bei &bdquo;Umstieg21&ldquo; &bdquo;nur die Namen gewechselt&ldquo;. Was belegt, dass der Herr sich das Umstieg21-Konzept nicht einmal angeschaut hat.<\/p><p>Auffallend war das Niveau der Beitr&auml;ge, das kaum zu unterbieten war. Dazu zwei Beispiele:<\/p><p>Leger antwortete auf die Frage nach den Gleiskapazit&auml;ten: &bdquo;Der heutige (Kopf-) Bahnhof vertr&auml;gt (!) 30 Z&uuml;ge je Stunde. Mit S21 sind 49 Z&uuml;ge m&ouml;glich.&ldquo; Hannes sagte in einer seiner Antworten dazu: Alle Planungen f&uuml;r den Brandschutz &bdquo;sind f&uuml;r maximal 32 Z&uuml;ge ausgelegt&ldquo;. Es gebe den &bdquo;Nachweis, dass der Kopfbahnhof 50 Z&uuml;ge schafft&ldquo;. Dazu gab es dann keinen Widerspruch.<\/p><p>Bopp &auml;u&szlig;erte: &bdquo;Ein Kopfbahnhof ist nicht mehr zukunftsweisend [&hellip;] Es wird ja immer so getan, als h&auml;tten wir einen phantastischen, gut funktionierenden Kopfbahnhof. Doch dort ist die Infrastruktur am Ende ihres Lebenszeitraums&ldquo;.  <\/p><p>Da lautet doch die Frage, ob die Frankfurter ihren Kopfbahnhof nicht dringend abrei&szlig;en sollten, weil &bdquo;nicht mehr zukunftsweisend&ldquo;. An die DB in Leipzig ist die Frage zu richten, warum der dortige Kopfbahnhof mit vielen Hunderten Millionen Euro ausgebaut und modernisiert wurde; warum dort der Bopp&acute;sche Sachverstand noch keinen Einzug gehalten hat.<\/p><p><em><strong>Bilanz:<\/strong><\/em> Es gab am 11.6.in der Anh&ouml;rung kein einziges seri&ouml;ses Argument pro S21. Das war ein krasser Unterschied zur Anh&ouml;rung vor knapp acht Jahren, im November 2010. Damals hatten die S21-Bef&uuml;worter mit Volker Kefer einen zumindest halbwegs intelligenten Vertreter. Man ist fast geneigt, diesen Zeiten einer eher fundierten Debatte nachzutrauern.<\/p><p><em>Zweite Ebene<\/em>. Stuttgart 21 mit dem offiziellen Attest &bdquo;Finanzdesaster&ldquo;. Als Sabine Leidig als Abgeordnete im Rahmen einer ihrer Fragen Vergleichbares hinsichtlich der Unwirtschaftlichkeit von S21 sagte, widersprach ihr die SPD-MdB Kirsten L&uuml;hmann. Diese sagte, das sei doch nichts Neues; auch Grube habe bereits gesagt, S21 sei &bdquo;unwirtschaftlich&ldquo;. Das ist falsch &ndash; hier gibt es schon diese neue Qualit&auml;t. Grube hat Vergleichbares eher en passant gesagt &ndash; und dies erst kurz vor seinem Abgang vom Gleisacker. Bahnchef Lutz hingegen hat am 18. April vor dem Verkehrsausschuss offensiv und unmissverst&auml;ndlich gesagt, Stuttgart 21 sei &bdquo;komplett unwirtschaftlich&ldquo;. Und er nannte erstmals daf&uuml;r eine Zahl: S21 bringe &bdquo;2,227 Milliarden Euro&ldquo; Verlust.<\/p><p>Diese Zahl selbst ist in zweifacher Hinsicht aufschlussreich. Sie ist erstens sehr hoch. Das w&auml;re ein Verlust, der rund zwei Jahresgewinne der DB vernichtet. Und die Zahl ist willk&uuml;rlich. Die Frage stellt sich doch: In <em>welchem Zeitraum<\/em> gibt es diesen Verlust?  Wenn ein Projekt unwirtschaftlich ist, dann ist es <em>in jedem Jahr unwirtschaftlich<\/em>. Eine zu kleine Bahnhofskapazit&auml;t schafft dann Jahr um Jahr Verlustbeitr&auml;ge, weil Schienenverkehr nicht stattfinden kann, weil ein Teil des Schienenverkehrs andere Strecken &ndash; Umwege &ndash; nehmen muss. Damit m&uuml;ssen die jeweiligen Jahresverlustbeitr&auml;ge bei einem Projekt, das hundert Jahre und mehr Bestand haben soll, auch mal hundert genommen werden. Da kommt am Ende ein gigantischer Betrag, weit mehr als 2,227 Milliarden Euro, heraus.<\/p><p>Thyssen hat z.B. soeben ein riesiges Stahlwerk-Projekt in Brasilien aufgegeben &ndash;wegen Unwirtschaftlichkeit. Das kostete den Konzern 8 Milliarden Euro Investitionen, die komplett abzuschreiben sind. Die Unwirtschaftlichkeit h&auml;tte pro Jahr &bdquo;nur&ldquo; ein paar hundert Millionen Euro ausgemacht. Doch das w&auml;re halt mit einigen Dutzend Jahren zu multiplizieren gewesen. Daher Ausstieg komplett. Wobei es da eines neuen Konzernbosses &ndash; Hiesinger mit Namen &ndash; bedurfte, um diesen radikalen, aber betriebswirtschaftlich richtigen Schnitt realisieren zu k&ouml;nnen.<\/p><p><em><strong>Bilanz<\/strong><\/em> dieser zweiten Ebene: Bahnchef Lutz hat hier ein richtiges Fass aufgemacht. Seine Aussage, S21 sei unwirtschaftlich, unterlegt mit einer sehr hohen Verlust-Zahl und in Kombination mit dem Wissen, dass es mit Umstieg21 eine Alternative gibt, hei&szlig;t, dass der Untreue-Paragraf des Strafgesetzbuchs, &sect;266, damit sehr konkret ins Spiel kommt. Ich zitiere den nochmals: &bdquo;&bdquo;Wer [&hellip;] die ihm [&hellip;]  obliegende Pflicht, fremde Verm&ouml;gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm&ouml;gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf&uuml;gt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f&uuml;nf Jahren [&hellip;] bestraft.&ldquo;    <\/p><p>Vor diesem Hintergrund haben unsere Juristen, Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ihre Strafanzeigen gegen die Bahnverantwortlichen nochmals nach-munitioniert.<\/p><p><em>Dritte Ebene<\/em> &ndash; der 1- Milliarde-Euro-Schmiergeld-Beleg. Hier waren die schriftlichen und m&uuml;ndlichen Aussagen des Sachverst&auml;ndigen Thilo Sarrazin h&ouml;chst erhellend. Dieser erkl&auml;rte [im Folgenden zusammenfassend und verk&uuml;rzt wiedergegeben]: Ich kam Anfang 2000 zur DB; der damals neue Bahnchef Mehdorn holte mich. Er bat mich, eine Liste zu erstellen mit allen Bahn-Infrastrukturprojekten hinsichtlich deren Wirtschaftlichkeit. Das tat ich. Das Ergebnis lautete: Der &bdquo;Eiserne Rhein&ldquo; &ndash; eine G&uuml;terverkehrsstrecke &ndash; &bdquo;lag ganz vorne&ldquo;. Das Projekt VCD 8.1\/8.2 &ndash; die Neubaustrecke Berlin &ndash; M&uuml;nchen &uuml;ber Erfurt &ndash; &bdquo;lag sehr weit hinten&ldquo;. Und dann w&ouml;rtlich in der Anh&ouml;rung: &bdquo;Dahinter [an letzter Stelle] stand nur noch Stuttgart 21&ldquo; &ndash; als das unwirtschaftlichste Projekt &uuml;berhaupt. Hier war auch die Begr&uuml;ndung von Sarrazin interessant: &bdquo;&hellip; weil es keine Kapazit&auml;tserweiterung und nur minimale Fahrzeitverk&uuml;rzungen brachte&ldquo;.<\/p><p>Wir wollen ja jetzt nicht kleinlich sein und nicht darauf beharren<\/p><ul>\n<li>dass der Tiefbahnhof nicht nur &bdquo;keine Kapazit&auml;tserweiterung&ldquo;, sondern einen Kapazit&auml;tsabbau von mehr als 30 Prozent bringt<\/li>\n<li>dass S21 f&uuml;r sich genommen Nullkommanull Fahrzeitverk&uuml;rzungen bringt; diese sind allein Resultat der Neubaustrecke, die komplett unabh&auml;ngig von S21 ist.<\/li>\n<\/ul><p>Trotz dieser ern&uuml;chternden Einstufung wurde das Projekt S21 dennoch neu aktiviert. Es war zuvor, so auch Sarrazin, unter Bahnchef Ludewig, &bdquo;eingefroren&ldquo; worden. Sarrazin selbst erhielt laut Eigendarstellung von Mehdorn den Auftrag, das Projekt neu auf die Tagesordnung zu setzen. Den Grund daf&uuml;r liefert Sarrazin in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anh&ouml;rung. In dieser hei&szlig;t es:<\/p><p>&bdquo;Nach [Mehdorns] Bekundungen spielte dabei eine ma&szlig;gebliche Rolle die Zusage des Landes Baden-W&uuml;rttemberg, im Fall einer Einigung [also der S21-Aktivierung; W.W.] die Nahverkehrsleistungen des Landes pauschal an die DB zu vergeben.&ldquo;<\/p><p>Und so wurde verfahren. Und es war Sarrazin selbst, der dann am 24. Juli 2001 in Stuttgart f&uuml;r die Deutsche Bahn AG den Vertrag zur Reaktivierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 unterzeichnete.<\/p><p>Das ist eine Bombe. Zumal MdB Matthias Gastel in der Anh&ouml;rung erg&auml;nzte, dass nach Berechnungen des gr&uuml;n gef&uuml;hrten Verkehrsministeriums auf diese Weise eine Milliarde Euro zu viel f&uuml;r den neuen Nahverkehrsvertrag bezahlt wurden.<\/p><p>Um dies zu verstehen, ein kleiner Exkurs: Seit der Bahnreform von 1994 sind die L&auml;nder f&uuml;r den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich. Das sind alle Regionalbahnen, die Regionalexpressbahnen, die S-Bahnen und, in Baden-W&uuml;rttemberg, die IRE-Z&uuml;ge. Daf&uuml;r zahlt der Bund Jahr f&uuml;r Jahr an die L&auml;nder (nach aktuellen Zahlen) 8 Milliarden Euro sogenannte Regionalisierungsmittel; Baden-W&uuml;rttemberg erh&auml;lt davon den anteilm&auml;&szlig;igen Betrag, aktuell mehr als eine Milliarde Euro &ndash; pro Jahr. Mit diesem Geld bestellen die L&auml;nder Nahverkehrsleistungen &ndash; bei der Nahverkehrstochter der DB, DB Regio, oder bei privaten Betreibern (in Zukunft hier im Raum Stuttgart bei Abellio und bei Go ahead). Nat&uuml;rlich sind die L&auml;nder dabei gehalten, mit diesen ihnen anvertrauten Bundesmitteln und Steuergeldern verantwortlich umzugehen &ndash; diese verantwortlich im Interesse der Fahrg&auml;ste, der Umwelt und des Klimas einzusetzen.<\/p><p>Doch die damalige Landesregierung benutzte dieses Geld faktisch f&uuml;r Bestechung. Sie zahlte eine Milliarde mehr als erforderlich. Was dann ja auch der Kick-off daf&uuml;r war, dass dann das Land auch noch offiziell eine knappe Milliarde Euro zus&auml;tzlich zahlte, dass die Stadt f&uuml;r eine knappe halbe Milliarde das frei werdende Bahngel&auml;nde vorab abkaufte und dass die Flughafengesellschaft noch einen satten Betrag zus&auml;tzlich kofinanzierte &hellip; Sodass die DB am Ende  fast drei Milliarden Euro an Extra-Einnahmen verbuchen und nunmehr S21 als &bdquo;wirtschaftlich&ldquo; bezeichnen konnte.<\/p><p>Das, was die Landesregierung da machte, erf&uuml;llt den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern. Und dann noch eine Veruntreuung zugunsten eines unwirtschaftlichen Projekts, das mit Kapazit&auml;tsabbau und zus&auml;tzlicher Klimabelastung verbunden ist.<\/p><p>Wir haben Vergleichbares zwar immer geahnt, auch gewusst. Dennoch haben wir seit dieser Anh&ouml;rung eine neue Situation. Neu ist:<\/p><ol>\n<li>Es gibt jetzt einen direkten Zusammenhang zwischen diesem &uuml;berteuerten Nahverkehrsvertrag und Stuttgart 21, zeitlich und projektbezogen zusammenh&auml;ngend.<\/li>\n<li>Es gibt daf&uuml;r einen Kronzeugen, denjenigen, der zum damaligen Zeitpunkt f&uuml;r den Netzbereich der DB verantwortlich war und der selbst den entsprechenden S21-Aktivierungsvertrag unterzeichnete.<\/li>\n<\/ol><p>Damit ist auch klar: Lutz log am 18.4. im Ausschuss. Und Grube log vielfach im Ausschuss. Beide wussten von vornherein und immer, in allen Phasen der Planung und des Baus von Stuttgart21: Dieses Projekt ist unwirtschaftlich. <\/p><p>Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang &ndash; im Rahmen der Anh&ouml;rung &ndash; <em>die Haltung der Gr&uuml;nen<\/em>.<\/p><p><em>Matthias Gastel<\/em> sagte, S21 sei ein &bdquo;hochgradig gesteuertes und politisch fragw&uuml;rdiges Projekt&ldquo;. S21 sei &bdquo;teuer und unwirtschaftlich&ldquo;. Doch dann: &bdquo;Wir akzeptieren, dass 70 Prozent der Tunnel in Stuttgart bereits gebohrt sind.&ldquo; Der Mann hat die Staatsr&auml;son bereits voll verinnerlicht. Es gilt: Augen zu und durch den Anhydrit.  Dabei baut Gastel sogar Fake news ein. &bdquo;70%&ldquo;. Er sagt nicht: &bdquo;30 Prozent der Projektsumme sind bislang verbaut&ldquo;. Er will damit suggerieren, man k&ouml;nne ohnehin nichts mehr machen und verf&auml;lscht gezielt die Wirklichkeit. <\/p><p>Matthias Lieb vom VCD Baden-W&uuml;rttemberg trug als von den Gr&uuml;nen beauftragter Sachverst&auml;ndiger eine vergleichbare Kritik an S21 vor. Zu teuer. Zu wenig Kapazit&auml;t. Seine Folgerung lautet dann jedoch: S21 weiterbauen. Aber den Kopfbahnhof oder Teile desselben erhalten. Also alle S21-Kosten akzeptieren, alle S21-Risiken eingehen. Und dann obenauf noch den Kopfbahnhof zumindest in Teilen stehen und umbauen lassen. Was ja hei&szlig;t: Nochmals mehr Kosten. Da letzteres nicht kommen wird, wenn S21 weitergebaut wird, hei&szlig;t auch dass: Die Staatsr&auml;son wird voll verinnerlicht.<\/p><p>Und dann war da und ist da <em>Cem &Ouml;zdemir<\/em>. Er forderte im Vorfeld ein &bdquo;mea culpa&ldquo; von den S21-Betreibern. W&ouml;rtlich: &bdquo;Die Kritiker [von S21] hatten bisher in fast allen Punkten recht.&ldquo; Also: S21 ist Kapazit&auml;tsabbau. S21 ist v&ouml;llig &uuml;berteuert. S21 ist unwirtschaftlich. Dennoch sei, so Cem &Ouml;zdemir, der point of no return l&auml;ngst erreicht: &bdquo;Wir m&uuml;ssen jetzt nach vorne schauen und darauf achtgeben, dass kein infrastrukturelles Nadel&ouml;hr entsteht.&ldquo; Das ist nat&uuml;rlich schr&auml;g, weil &Ouml;zdemir doch gerade sagte, dass zutrifft, dass mit S21 ein solches Nadel&ouml;hr entsteht. Nach vorne schauen hei&szlig;t da, in einen Tunnel ohne Ende glotzen.<\/p><p>Da hilft dann nur noch der fragw&uuml;rdige R&uuml;ckgriff auf eine schw&auml;bische Volksweisheit. &Ouml;zdemir: &bdquo;Jetzt isch die Katz de Baum nauf&ldquo;.<\/p><p>Auch hier das pure Staatsr&auml;son-Denken. Wir sind in Baden-W&uuml;rttemberg in der Regierung, an der Macht. Wollen wir an der Regierungsmacht bleiben, dann m&uuml;ssen wir mit den M&auml;chtigen deren garstige Lieder singen.<\/p><p>Und wir &ndash; <em>liebe Freundinnen und Freunde?<\/em><\/p><p>Wir wissen, wenn die &bdquo;Katz den Baum nauf isch&ldquo;, dann gibt es eine L&ouml;sung: Man ruft die Freiwillige Feuerwehr. Und oft ist die dann bereit zu einer Extra-&Uuml;bung.<\/p><p>Und wenn wir jetzt sagen &bdquo;Oben bleiben&ldquo; &ndash; dann meinen wir nat&uuml;rlich nicht die Katz. Sondern uns und unsere Bewegung. <\/p><p>Und wir betonen: Wir agieren nach 420 Montagsdemonstrationen und nach acht Jahren Mahnwache weiter als Freiwillige Feuerwehr <\/p><ul>\n<li>f&uuml;r unseren Bahnhof<\/li>\n<li>f&uuml;r unsere Stra&szlig;en<\/li>\n<li>f&uuml;r unsere Stadt.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten <strong>Winfried Wolf<\/strong> bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir &bdquo;oben&ldquo;! &ndash; Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine &bdquo;staatspolitische&ldquo; Aufgabe. Dieser Begriff mag &uuml;bertrieben klingen. Tats&auml;chlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44587\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,127,74,73],"tags":[814,282,268,597,2385,596,694,705,801,2374],"class_list":["post-44587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-oezdemir-cem","tag-buergerproteste","tag-deutsche-bahn","tag-grube-ruediger","tag-lutz-richard","tag-mehdorn-hartmut","tag-milliardengrab","tag-sarrazin-thilo","tag-schmiergeld","tag-staatsraeson"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44587"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54385,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44587\/revisions\/54385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}