{"id":44587,"date":"2018-06-24T11:45:41","date_gmt":"2018-06-24T09:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44587"},"modified":"2019-08-26T11:36:25","modified_gmt":"2019-08-26T09:36:25","slug":"mit-neuem-rueckenwind-die-buergerbewegung-gegen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44587","title":{"rendered":"Mit neuem R\u00fcckenwind: Die B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"<p>Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten <strong>Winfried Wolf<\/strong> bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir \u201eoben\u201c! \u2013 Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine \u201estaatspolitische\u201c Aufgabe. Dieser Begriff mag \u00fcbertrieben klingen. Tats\u00e4chlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalit\u00e4t und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4592\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44587-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44587-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180627_Mit_neuem_Rueckenwind_Die_Buergerbewegung_gegen_Stuttgart_21_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Drei aktuelle Termine beim Dauerbrenner Stuttgart 21 sind wichtig:<\/p>\n<ol>\n<li>Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Bundestags eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung in Sachen Stuttgart 21. Und zwar zum AUSSTIEG aus dem Projekt. Die S21-Bef\u00fcrworter und deren Sachverst\u00e4ndige zeichneten sich durch Wurstigkeit und Unwissen aus. Die S21-Gegner gl\u00e4nzten, indem sie die die Zuh\u00f6rertrib\u00fcne bestimmten und mit Hannes Rockenbauch einen kompetenten und leidenschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen entsandten.<\/li>\n<li>Am 28. Juni 2018 entscheidet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVG) in letzter Instanz in einem besonderen Verfahren zu Stuttgart 21. Es geht darum, dass nach \u00a711 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) die Bahn (bzw. deren Tochter DB Netz) dann, wenn sie \u201edie dauernde Einstellung [\u2026] eines Bahnhofs (beabsichtigt)\u201c dies \u201ebei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde beantragen\u201c muss. Sie muss dabei dann auch \u201eVerhandlungen mit Dritten\u201c aufnehmen und diesen \u201eein Angebot f\u00fcr die \u00dcbernahme der Infrastruktureinrichtung\u201c machen. Die Deutsche Bahn weigert sich bislang, dies zu tun bzw. sie will dies erst dann tun, wenn der Tiefbahnhof fertig gebaut ist \u2013 also fr\u00fchestens Ende 2025. Vor dem BVG klagt nun die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Privatbahnen, darauf, dass die DB dieser AEG-Anforderung jetzt nachkommt. Sie, die Stuttgarter Netz AG, will dann, wenn die DB das macht, ein Angebot zur Pacht des bestehenden Kopfbahnhofs einreichen und diesen zuk\u00fcnftig auch dann nutzen, wenn der S21-Tiefbahnhof je gebaut sein sollte. Was allerdings das Projekt Stuttgart 21 ganz ad absurdum f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>\n<li>Am Samstag, dem 7. Juli 2018, gibt es  in Stuttgart eine neue  Gro\u00dfdemo gegen Stuttgart 21 mit den Rednern Volker L\u00f6sch (Regisseur), Joe Bauer (Stuttgarter Nachrichten), Egon Hopfenzitz (langj\u00e4hriger Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs) und Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD; ehem. Justizministerin).  Musik: Chain of Fools. Motti: \u201eWut. Witz. Widerstand!\u201c und \u201eKein Vormarsch ist so schwer wie der zur\u00fcck zur Vernunft \u2013 Bert Brecht\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es handelt sich um eine der vielen \u201eau\u00dferordentlichen\u201c Demos gegen Stuttgart 21. Denn an jedem Wochenanfang seit nunmehr fast acht Jahren gibt es die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und seit acht Jahren gibt es das 18 Quadratmeter gro\u00dfe Mahnwachenzelt gegen\u00fcber dem Hauptbahnhof, Tag und Nacht besetzt, bei minus 15 und bei plus 35 Grad. <\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten dokumentieren im Folgenden die Rede von Winfried Wolf, gehalten am letzten Montag, dem 18.6., auf der 420. Montagsdemonstration.<\/p>\n<p><strong>Rede Winfried Wolf \/\/ 420. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 \/\/ 18. Juni 2018<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Katz\u00b4auf dem Baum.<\/strong><br>\n<strong>Oder: Wir als Freiwillige Feuerwehr <\/strong><br>\n<strong>f\u00fcr unseren Bahnhof und f\u00fcr unsere Stadt  <\/strong><\/p>\n<p><em>Liebe Freundinnen, liebe Freunde,<\/em><\/p>\n<p>Der letzte Montag war mit der Bundestagsanh\u00f6rung zu Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21. Alle Parteien hatten dieser Anh\u00f6rung \u2013 erstaunlicherweise \u2013 zugestimmt.  Es war eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung; die Trib\u00fcne im Saal war gut besetzt \u2013 zu 90 Prozent mit Gegnerinnen und Gegnern von Stuttgart21. Es gab eine \u00dcbertragung in einen zweiten Saal. Und es gab deshalb auch eine Aufzeichnung der Anh\u00f6rung. Letzteres ist au\u00dferordentlich wichtig. Das offizielle Wortprotokoll der Anh\u00f6rung d\u00fcrfte erst nach der Sommerpause vorliegen. Und es passiert mitunter, dass bei einem solchen offiziellen Protokoll das eine und andere zu protokollieren \u201evergessen\u201c wird, weil es z.B. nicht eindeutig zu h\u00f6ren bzw. zu verstehen war \u2026 wobei das dann auch mal auf besonders brisante Aussagen zutrifft.<\/p>\n<p>Hannes Rockenbauch hatte f\u00fcr diese Anh\u00f6rung  extra seinen Urlaub unterbrochen. Und er hat dort einen ganz exzellenten Job gemacht. Er war der einzige Sachverst\u00e4ndige, der konkret war, der die Fakten parat hatte, der erfrischend und \u00fcberzeugend auftrat. Er war auch eindeutig unter allen Sachverst\u00e4ndigen der Sieger nach Punkten. Dass es kein k.o.-Sieg war, lag schlicht an den wenig demokratischen Umst\u00e4nden dieser Anh\u00f6rung: Es gibt da keine Einleitungen der Sachverst\u00e4ndigen \u2013 also keine, und sei es eine kurze \u2013 Darstellung der eigenen Position. Die Sachverst\u00e4ndigen d\u00fcrfen nur auf Fragen antworten. Die Fragen stellen die Abgeordneten, wobei diese je Runde nur zwei Fragen formulieren d\u00fcrfen. Aus Gr\u00fcnden der Zeitknappheit werden dann die Fragen fast immer nur von dem oder der jeweiligen Abgeordneten an \u201eihren\u201c Sachverst\u00e4ndigen gestellt. Auch eine Art Kreuzverh\u00f6r ist nicht zul\u00e4ssig; Sachverst\u00e4ndige k\u00f6nnen nicht andere Sachverst\u00e4ndige ansprechen; jedenfalls gibt es dann darauf keine direkten Antworten.<\/p>\n<p>Das ist schlicht ein verb\u00fcrokratisierter und undemokratischer Rahmen. Und so lief auch die gesamte Anh\u00f6rung recht steril ab \u2013 wozu vor allem auch die flachen, wenig qualifizierten Beitr\u00e4ge der Sachverst\u00e4ndigen, die die Pro-S21-Parteien geladen hatten, beitrugen.<\/p>\n<p>Volker L\u00f6sch, der extra zur Anh\u00f6rung gekommen war und der auf der Trib\u00fcne sa\u00df, sagte hinterher sinngem\u00e4\u00df: \u201eMan verliert da jede Illusion in eine seri\u00f6se Debatte und in ein verantwortungsvolles parlamentarisches Verfahren.\u201c<\/p>\n<p>Dennoch, ich wiederhole das: Die Anh\u00f6rung war wichtig. Sie markiert einen wichtigen Erfolg f\u00fcr uns. Wir kommen \u2013 und dies gilt seit rund einem halben Jahr \u2013 aus der Defensive heraus. Dies l\u00e4sst sich auf <em>drei Ebenen<\/em> verdeutlichen: Erste Ebene \u2013 die S21-Bef\u00fcrworter haben den Kampf mit Argumenten pro S21 aufgegeben. Zweite Ebene \u2013 Stuttgart 21 ist auch offiziell ein Finanzdesaster. Dritte Ebene \u2013 Stuttgart 21 wurde 2001 nur deshalb neu gestartet, weil es daf\u00fcr eine Schmiergeldzahlung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in H\u00f6he von  einer Milliarde Euro gab. Daf\u00fcr gibt es seit dieser Anh\u00f6rung auch einen Kronzeugen.<\/p>\n<p>Zur <em>ersten Ebene<\/em> \u2013  der Kapitulation der S21-Bef\u00fcrworter und deren Verzicht, mit Argumenten f\u00fcr Stuttgart 21 zu werben.<\/p>\n<p>Diese Feststellung wurde bereits durch die Wahl der Sachverst\u00e4ndigen, die die S21 bef\u00fcrwortenden Parteien vertreten, deutlich. <\/p>\n<p>Das trifft zu auf <em>Thomas Bopp<\/em>, der den Verband Region Stuttgart vertritt. Dieser betonte in seinem Statement vor allem, wie gro\u00df und dicht besiedelt Stuttgart und die Region sei. Wie wichtig die neue \u201eCity S\u00fcd mit viel neuem Gewerbe\u201c am Flughafen und an der Messe sei. Daher, so Bopp, sei \u201ees wichtig, dass das auch so gebaut wird\u201c \u2013 dass der Flughafen an  die Neubaustrecke angeschlossen werde. Dabei ist ja gerade dies seit einem halben Jahr nicht gesichert. Wichtige konkrete Fragen konnte er nicht beantworten. So wurde an ihn die Frage gerichtet, wie hoch die Stationsentgelte im neuen S21-Bahnhof sein w\u00fcrden (\u201eWenn S21 unwirtschaftlich ist, dann muss das ja am Ende irgendjemand zahlen!\u201c). Antwort Bopp: Die Kosten der zuk\u00fcnftigen Stationsentgelte \u201esind nicht bekannt\u201c.<\/p>\n<p><em>Manfred Leger<\/em>, Leiter des Projektes Stuttgart-Ulm, sagte gleich zwei Mal auf entsprechende Fragen: \u201eMein Job ist die Fertigstellung von Stuttgart 21 und nicht, mich mit Alternativen zu besch\u00e4ftigen.\u201c Ok, das mag ja zutreffen. Aber warum, so die Frage, wird so ein Mann dann als Sachverst\u00e4ndiger zum Thema Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 benannt?<\/p>\n<p>Professor <em>Bernd Hillemeier<\/em> war ein weiterer Sachverst\u00e4ndiger pro S21. Bei diesem Herrn handelt es sich um einen reinen Betonfachmann. Er ist seit f\u00fcnf Jahren Mitglied im Projektbeirat von Stuttgart21 (und der Neubaustrecke nach Ulm). Daf\u00fcr erh\u00e4lt er eine \u201eAufwandsentsch\u00e4digung\u201c, \u00fcber deren H\u00f6he die DB keine Auskunft erteilt. Von Professor Hillemeier werden im Internet als gefl\u00fcgelte Worte festgehalten: \u201eDie Grenzen des Betons sind die Grenzen unserer Phantasie\u201c. Auf diesem Niveau bewegten sich auch seine Aussagen vor dem Ausschuss. Sein Er\u00f6ffnungssatz lautete: \u201eDas Schlimmste w\u00e4re, wenn die wei\u00dfen Kelchst\u00fctzen bei dem Bahnhof nicht hink\u00e4men.\u201c Er verglich dann die Sch\u00f6nheit des Kelchst\u00fctzenbetons mit der unzureichenden Qualit\u00e4t des Betons des Bundestagsgeb\u00e4udes, in dem die Anh\u00f6rung stattfand.<\/p>\n<p>Professor <em>Walter Wittke<\/em>, noch ein Pro-S21-Sachverst\u00e4ndiger, erschien f\u00fcr die Pro-S21-Parteien bereits dadurch qualifiziert, da seine Firma prim\u00e4r vom Bau von S21 lebt. Sein einziges, kurzes Statement bezog sich ausschlie\u00dflich auf die Tunnelarbeiten. Er behauptete da, die \u201eAbdichtungen\u201c mit Silikon-Injektionen w\u00fcrden \u201ehundert Jahre halten\u201c.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich war noch kurzfristig Prof. <em>Martin<\/em> aktiviert worden. Dieser behauptete; \u201eK21\u201c und \u201eUmstieg21\u201c seien \u201eidentisch\u201c, man habe da bei \u201eUmstieg21\u201c \u201enur die Namen gewechselt\u201c. Was belegt, dass der Herr sich das Umstieg21-Konzept nicht einmal angeschaut hat.<\/p>\n<p>Auffallend war das Niveau der Beitr\u00e4ge, das kaum zu unterbieten war. Dazu zwei Beispiele:<\/p>\n<p>Leger antwortete auf die Frage nach den Gleiskapazit\u00e4ten: \u201eDer heutige (Kopf-) Bahnhof vertr\u00e4gt (!) 30 Z\u00fcge je Stunde. Mit S21 sind 49 Z\u00fcge m\u00f6glich.\u201c Hannes sagte in einer seiner Antworten dazu: Alle Planungen f\u00fcr den Brandschutz \u201esind f\u00fcr maximal 32 Z\u00fcge ausgelegt\u201c. Es gebe den \u201eNachweis, dass der Kopfbahnhof 50 Z\u00fcge schafft\u201c. Dazu gab es dann keinen Widerspruch.<\/p>\n<p>Bopp \u00e4u\u00dferte: \u201eEin Kopfbahnhof ist nicht mehr zukunftsweisend [\u2026] Es wird ja immer so getan, als h\u00e4tten wir einen phantastischen, gut funktionierenden Kopfbahnhof. Doch dort ist die Infrastruktur am Ende ihres Lebenszeitraums\u201c.  <\/p>\n<p>Da lautet doch die Frage, ob die Frankfurter ihren Kopfbahnhof nicht dringend abrei\u00dfen sollten, weil \u201enicht mehr zukunftsweisend\u201c. An die DB in Leipzig ist die Frage zu richten, warum der dortige Kopfbahnhof mit vielen Hunderten Millionen Euro ausgebaut und modernisiert wurde; warum dort der Bopp\u00b4sche Sachverstand noch keinen Einzug gehalten hat.<\/p>\n<p><em><strong>Bilanz:<\/strong><\/em> Es gab am 11.6.in der Anh\u00f6rung kein einziges seri\u00f6ses Argument pro S21. Das war ein krasser Unterschied zur Anh\u00f6rung vor knapp acht Jahren, im November 2010. Damals hatten die S21-Bef\u00fcworter mit Volker Kefer einen zumindest halbwegs intelligenten Vertreter. Man ist fast geneigt, diesen Zeiten einer eher fundierten Debatte nachzutrauern.<\/p>\n<p><em>Zweite Ebene<\/em>. Stuttgart 21 mit dem offiziellen Attest \u201eFinanzdesaster\u201c. Als Sabine Leidig als Abgeordnete im Rahmen einer ihrer Fragen Vergleichbares hinsichtlich der Unwirtschaftlichkeit von S21 sagte, widersprach ihr die SPD-MdB Kirsten L\u00fchmann. Diese sagte, das sei doch nichts Neues; auch Grube habe bereits gesagt, S21 sei \u201eunwirtschaftlich\u201c. Das ist falsch \u2013 hier gibt es schon diese neue Qualit\u00e4t. Grube hat Vergleichbares eher en passant gesagt \u2013 und dies erst kurz vor seinem Abgang vom Gleisacker. Bahnchef Lutz hingegen hat am 18. April vor dem Verkehrsausschuss offensiv und unmissverst\u00e4ndlich gesagt, Stuttgart 21 sei \u201ekomplett unwirtschaftlich\u201c. Und er nannte erstmals daf\u00fcr eine Zahl: S21 bringe \u201e2,227 Milliarden Euro\u201c Verlust.<\/p>\n<p>Diese Zahl selbst ist in zweifacher Hinsicht aufschlussreich. Sie ist erstens sehr hoch. Das w\u00e4re ein Verlust, der rund zwei Jahresgewinne der DB vernichtet. Und die Zahl ist willk\u00fcrlich. Die Frage stellt sich doch: In <em>welchem Zeitraum<\/em> gibt es diesen Verlust?  Wenn ein Projekt unwirtschaftlich ist, dann ist es <em>in jedem Jahr unwirtschaftlich<\/em>. Eine zu kleine Bahnhofskapazit\u00e4t schafft dann Jahr um Jahr Verlustbeitr\u00e4ge, weil Schienenverkehr nicht stattfinden kann, weil ein Teil des Schienenverkehrs andere Strecken \u2013 Umwege \u2013 nehmen muss. Damit m\u00fcssen die jeweiligen Jahresverlustbeitr\u00e4ge bei einem Projekt, das hundert Jahre und mehr Bestand haben soll, auch mal hundert genommen werden. Da kommt am Ende ein gigantischer Betrag, weit mehr als 2,227 Milliarden Euro, heraus.<\/p>\n<p>Thyssen hat z.B. soeben ein riesiges Stahlwerk-Projekt in Brasilien aufgegeben \u2013wegen Unwirtschaftlichkeit. Das kostete den Konzern 8 Milliarden Euro Investitionen, die komplett abzuschreiben sind. Die Unwirtschaftlichkeit h\u00e4tte pro Jahr \u201enur\u201c ein paar hundert Millionen Euro ausgemacht. Doch das w\u00e4re halt mit einigen Dutzend Jahren zu multiplizieren gewesen. Daher Ausstieg komplett. Wobei es da eines neuen Konzernbosses \u2013 Hiesinger mit Namen \u2013 bedurfte, um diesen radikalen, aber betriebswirtschaftlich richtigen Schnitt realisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em><strong>Bilanz<\/strong><\/em> dieser zweiten Ebene: Bahnchef Lutz hat hier ein richtiges Fass aufgemacht. Seine Aussage, S21 sei unwirtschaftlich, unterlegt mit einer sehr hohen Verlust-Zahl und in Kombination mit dem Wissen, dass es mit Umstieg21 eine Alternative gibt, hei\u00dft, dass der Untreue-Paragraf des Strafgesetzbuchs, \u00a7266, damit sehr konkret ins Spiel kommt. Ich zitiere den nochmals: \u201e\u201eWer [\u2026] die ihm [\u2026]  obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren [\u2026] bestraft.\u201c    <\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund haben unsere Juristen, Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ihre Strafanzeigen gegen die Bahnverantwortlichen nochmals nach-munitioniert.<\/p>\n<p><em>Dritte Ebene<\/em> \u2013 der 1- Milliarde-Euro-Schmiergeld-Beleg. Hier waren die schriftlichen und m\u00fcndlichen Aussagen des Sachverst\u00e4ndigen Thilo Sarrazin h\u00f6chst erhellend. Dieser erkl\u00e4rte [im Folgenden zusammenfassend und verk\u00fcrzt wiedergegeben]: Ich kam Anfang 2000 zur DB; der damals neue Bahnchef Mehdorn holte mich. Er bat mich, eine Liste zu erstellen mit allen Bahn-Infrastrukturprojekten hinsichtlich deren Wirtschaftlichkeit. Das tat ich. Das Ergebnis lautete: Der \u201eEiserne Rhein\u201c \u2013 eine G\u00fcterverkehrsstrecke \u2013 \u201elag ganz vorne\u201c. Das Projekt VCD 8.1\/8.2 \u2013 die Neubaustrecke Berlin \u2013 M\u00fcnchen \u00fcber Erfurt \u2013 \u201elag sehr weit hinten\u201c. Und dann w\u00f6rtlich in der Anh\u00f6rung: \u201eDahinter [an letzter Stelle] stand nur noch Stuttgart 21\u201c \u2013 als das unwirtschaftlichste Projekt \u00fcberhaupt. Hier war auch die Begr\u00fcndung von Sarrazin interessant: \u201e\u2026 weil es keine Kapazit\u00e4tserweiterung und nur minimale Fahrzeitverk\u00fcrzungen brachte\u201c.<\/p>\n<p>Wir wollen ja jetzt nicht kleinlich sein und nicht darauf beharren<\/p>\n<ul>\n<li>dass der Tiefbahnhof nicht nur \u201ekeine Kapazit\u00e4tserweiterung\u201c, sondern einen Kapazit\u00e4tsabbau von mehr als 30 Prozent bringt<\/li>\n<li>dass S21 f\u00fcr sich genommen Nullkommanull Fahrzeitverk\u00fcrzungen bringt; diese sind allein Resultat der Neubaustrecke, die komplett unabh\u00e4ngig von S21 ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Trotz dieser ern\u00fcchternden Einstufung wurde das Projekt S21 dennoch neu aktiviert. Es war zuvor, so auch Sarrazin, unter Bahnchef Ludewig, \u201eeingefroren\u201c worden. Sarrazin selbst erhielt laut Eigendarstellung von Mehdorn den Auftrag, das Projekt neu auf die Tagesordnung zu setzen. Den Grund daf\u00fcr liefert Sarrazin in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anh\u00f6rung. In dieser hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201eNach [Mehdorns] Bekundungen spielte dabei eine ma\u00dfgebliche Rolle die Zusage des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, im Fall einer Einigung [also der S21-Aktivierung; W.W.] die Nahverkehrsleistungen des Landes pauschal an die DB zu vergeben.\u201c<\/p>\n<p>Und so wurde verfahren. Und es war Sarrazin selbst, der dann am 24. Juli 2001 in Stuttgart f\u00fcr die Deutsche Bahn AG den Vertrag zur Reaktivierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 unterzeichnete.<\/p>\n<p>Das ist eine Bombe. Zumal MdB Matthias Gastel in der Anh\u00f6rung erg\u00e4nzte, dass nach Berechnungen des gr\u00fcn gef\u00fchrten Verkehrsministeriums auf diese Weise eine Milliarde Euro zu viel f\u00fcr den neuen Nahverkehrsvertrag bezahlt wurden.<\/p>\n<p>Um dies zu verstehen, ein kleiner Exkurs: Seit der Bahnreform von 1994 sind die L\u00e4nder f\u00fcr den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich. Das sind alle Regionalbahnen, die Regionalexpressbahnen, die S-Bahnen und, in Baden-W\u00fcrttemberg, die IRE-Z\u00fcge. Daf\u00fcr zahlt der Bund Jahr f\u00fcr Jahr an die L\u00e4nder (nach aktuellen Zahlen) 8 Milliarden Euro sogenannte Regionalisierungsmittel; Baden-W\u00fcrttemberg erh\u00e4lt davon den anteilm\u00e4\u00dfigen Betrag, aktuell mehr als eine Milliarde Euro \u2013 pro Jahr. Mit diesem Geld bestellen die L\u00e4nder Nahverkehrsleistungen \u2013 bei der Nahverkehrstochter der DB, DB Regio, oder bei privaten Betreibern (in Zukunft hier im Raum Stuttgart bei Abellio und bei Go ahead). Nat\u00fcrlich sind die L\u00e4nder dabei gehalten, mit diesen ihnen anvertrauten Bundesmitteln und Steuergeldern verantwortlich umzugehen \u2013 diese verantwortlich im Interesse der Fahrg\u00e4ste, der Umwelt und des Klimas einzusetzen.<\/p>\n<p>Doch die damalige Landesregierung benutzte dieses Geld faktisch f\u00fcr Bestechung. Sie zahlte eine Milliarde mehr als erforderlich. Was dann ja auch der Kick-off daf\u00fcr war, dass dann das Land auch noch offiziell eine knappe Milliarde Euro zus\u00e4tzlich zahlte, dass die Stadt f\u00fcr eine knappe halbe Milliarde das frei werdende Bahngel\u00e4nde vorab abkaufte und dass die Flughafengesellschaft noch einen satten Betrag zus\u00e4tzlich kofinanzierte \u2026 Sodass die DB am Ende  fast drei Milliarden Euro an Extra-Einnahmen verbuchen und nunmehr S21 als \u201ewirtschaftlich\u201c bezeichnen konnte.<\/p>\n<p>Das, was die Landesregierung da machte, erf\u00fcllt den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern. Und dann noch eine Veruntreuung zugunsten eines unwirtschaftlichen Projekts, das mit Kapazit\u00e4tsabbau und zus\u00e4tzlicher Klimabelastung verbunden ist.<\/p>\n<p>Wir haben Vergleichbares zwar immer geahnt, auch gewusst. Dennoch haben wir seit dieser Anh\u00f6rung eine neue Situation. Neu ist:<\/p>\n<ol>\n<li>Es gibt jetzt einen direkten Zusammenhang zwischen diesem \u00fcberteuerten Nahverkehrsvertrag und Stuttgart 21, zeitlich und projektbezogen zusammenh\u00e4ngend.<\/li>\n<li>Es gibt daf\u00fcr einen Kronzeugen, denjenigen, der zum damaligen Zeitpunkt f\u00fcr den Netzbereich der DB verantwortlich war und der selbst den entsprechenden S21-Aktivierungsvertrag unterzeichnete.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Damit ist auch klar: Lutz log am 18.4. im Ausschuss. Und Grube log vielfach im Ausschuss. Beide wussten von vornherein und immer, in allen Phasen der Planung und des Baus von Stuttgart21: Dieses Projekt ist unwirtschaftlich. <\/p>\n<p>Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang \u2013 im Rahmen der Anh\u00f6rung \u2013 <em>die Haltung der Gr\u00fcnen<\/em>.<\/p>\n<p><em>Matthias Gastel<\/em> sagte, S21 sei ein \u201ehochgradig gesteuertes und politisch fragw\u00fcrdiges Projekt\u201c. S21 sei \u201eteuer und unwirtschaftlich\u201c. Doch dann: \u201eWir akzeptieren, dass 70 Prozent der Tunnel in Stuttgart bereits gebohrt sind.\u201c Der Mann hat die Staatsr\u00e4son bereits voll verinnerlicht. Es gilt: Augen zu und durch den Anhydrit.  Dabei baut Gastel sogar Fake news ein. \u201e70%\u201c. Er sagt nicht: \u201e30 Prozent der Projektsumme sind bislang verbaut\u201c. Er will damit suggerieren, man k\u00f6nne ohnehin nichts mehr machen und verf\u00e4lscht gezielt die Wirklichkeit. <\/p>\n<p>Matthias Lieb vom VCD Baden-W\u00fcrttemberg trug als von den Gr\u00fcnen beauftragter Sachverst\u00e4ndiger eine vergleichbare Kritik an S21 vor. Zu teuer. Zu wenig Kapazit\u00e4t. Seine Folgerung lautet dann jedoch: S21 weiterbauen. Aber den Kopfbahnhof oder Teile desselben erhalten. Also alle S21-Kosten akzeptieren, alle S21-Risiken eingehen. Und dann obenauf noch den Kopfbahnhof zumindest in Teilen stehen und umbauen lassen. Was ja hei\u00dft: Nochmals mehr Kosten. Da letzteres nicht kommen wird, wenn S21 weitergebaut wird, hei\u00dft auch dass: Die Staatsr\u00e4son wird voll verinnerlicht.<\/p>\n<p>Und dann war da und ist da <em>Cem \u00d6zdemir<\/em>. Er forderte im Vorfeld ein \u201emea culpa\u201c von den S21-Betreibern. W\u00f6rtlich: \u201eDie Kritiker [von S21] hatten bisher in fast allen Punkten recht.\u201c Also: S21 ist Kapazit\u00e4tsabbau. S21 ist v\u00f6llig \u00fcberteuert. S21 ist unwirtschaftlich. Dennoch sei, so Cem \u00d6zdemir, der point of no return l\u00e4ngst erreicht: \u201eWir m\u00fcssen jetzt nach vorne schauen und darauf achtgeben, dass kein infrastrukturelles Nadel\u00f6hr entsteht.\u201c Das ist nat\u00fcrlich schr\u00e4g, weil \u00d6zdemir doch gerade sagte, dass zutrifft, dass mit S21 ein solches Nadel\u00f6hr entsteht. Nach vorne schauen hei\u00dft da, in einen Tunnel ohne Ende glotzen.<\/p>\n<p>Da hilft dann nur noch der fragw\u00fcrdige R\u00fcckgriff auf eine schw\u00e4bische Volksweisheit. \u00d6zdemir: \u201eJetzt isch die Katz de Baum nauf\u201c.<\/p>\n<p>Auch hier das pure Staatsr\u00e4son-Denken. Wir sind in Baden-W\u00fcrttemberg in der Regierung, an der Macht. Wollen wir an der Regierungsmacht bleiben, dann m\u00fcssen wir mit den M\u00e4chtigen deren garstige Lieder singen.<\/p>\n<p>Und wir \u2013 <em>liebe Freundinnen und Freunde?<\/em><\/p>\n<p>Wir wissen, wenn die \u201eKatz den Baum nauf isch\u201c, dann gibt es eine L\u00f6sung: Man ruft die Freiwillige Feuerwehr. Und oft ist die dann bereit zu einer Extra-\u00dcbung.<\/p>\n<p>Und wenn wir jetzt sagen \u201eOben bleiben\u201c \u2013 dann meinen wir nat\u00fcrlich nicht die Katz. Sondern uns und unsere Bewegung. <\/p>\n<p>Und wir betonen: Wir agieren nach 420 Montagsdemonstrationen und nach acht Jahren Mahnwache weiter als Freiwillige Feuerwehr <\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr unseren Bahnhof<\/li>\n<li>f\u00fcr unsere Stra\u00dfen<\/li>\n<li>f\u00fcr unsere Stadt.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten <strong>Winfried Wolf<\/strong> bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir \u201eoben\u201c! \u2013 Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine \u201estaatspolitische\u201c Aufgabe. Dieser Begriff mag \u00fcbertrieben klingen. Tats\u00e4chlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44587\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,127,74,73],"tags":[814,282,268,597,2385,596,694,705,801,2374],"class_list":["post-44587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-oezdemir-cem","tag-buergerproteste","tag-deutsche-bahn","tag-grube-ruediger","tag-lutz-richard","tag-mehdorn-hartmut","tag-milliardengrab","tag-sarrazin-thilo","tag-schmiergeld","tag-staatsraeson"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44587"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54385,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44587\/revisions\/54385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}