{"id":4459,"date":"2010-01-15T09:13:57","date_gmt":"2010-01-15T08:13:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4459"},"modified":"2010-01-15T09:13:57","modified_gmt":"2010-01-15T08:13:57","slug":"hinweise-des-tages-1059","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4459","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Obama: We want our money back; \u00fcber Staatspleiten; Reibach mit der \u00d6si-Bank; Daten \u00fcber den Wandel des Arbeitsmarktes; Schlecker ist \u00fcberall; wer zahlt f\u00fcr die Kopfpauschale; Atomlager Asse wird ger\u00e4umt; PPP-Task force; Auslagerung von schwarzen Listen; jeder Dritte 15-J\u00e4hrige f\u00fchlt sich allein gelassen; Schulreform: Stillstand in Brandenburg; allerlei Parteistrategen; \u201eLeistungstr\u00e4gerkern\u201c; Haiti: Humanit\u00e4t oder Geostrategie; Truppenabzug jetzt; BGH erkl\u00e4rt Focus-Markwort die Pressefreiheit. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Obama: We want our money back<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Die weltweite Angst vor der Staatspleite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Reibach mit der \u00d6si-Bank: Sie alle sollen verdient haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Bundesregierung: Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Lohndumping \u2013 Schlecker-Methode weit verbreitet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">IG Metall: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Atomkraft: Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz empfiehlt angeblich R\u00e4umung der Asse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Public Private Partnerships (PPP): Task Force im Bauministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Erfolg f\u00fcr Datensch\u00fctzer \u2013 Versicherer lagern schwarze Liste aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder: Mittelplatz f\u00fcr Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Bundesregierung lehnt eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Stillstand \u2013 Entt\u00e4uschung in Brandenburg: keine Schulreform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Parteistrategen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Tiefe Pfl\u00f6cke f\u00fcr den Leistungstr\u00e4gerkern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Haiti: Warum Obama Tausende Retter schickt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Fuldaer Erkl\u00e4rung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">BGH erkl\u00e4rt Markwort die Pressefreiheit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,<a href=\"?p=4459&amp;email=1\"> dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Obama: We want our money back<\/strong><br>\nMit der Ansage \u201eWir wollen unser Geld zur\u00fcck\u201c pr\u00e4sentierte US-Pr\u00e4sident Barack Obama am Donnerstag seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Sonderabgabe der gr\u00f6\u00dften Banken des Landes. Damit sollen sich die Geldh\u00e4user nach dem Willen des Pr\u00e4sidenten an den immensen Kosten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen.<br>\nDie geplanten Bonuszahlungen einiger Investmentbanken bezeichnete Obama als \u201eschamlos\u201c. Es gehe ihm aber nicht darum, die Finanzinstitute zu bestrafen, sagte der Pr\u00e4sident bei einem kurzen Auftritt im Wei\u00dfen Haus. Vielmehr sollten die Banken nach der Finanzmarktkrise an neuen Exzessen gehindert werden. Ziel der Sonderabgabe sei es, die staatlichen Ausgaben f\u00fcr das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket \u201ebis auf den letzten Groschen\u201c wieder einzutreiben, sagte Obama.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/sonderabgabe-fuer-banken-obama-will-sein-geld-zurueck_aid_470825.html\">Focus Money<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wo bleiben eigentlich vergleichbare Pl\u00e4ne in Deutschland?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die weltweite Angst vor der Staatspleite<\/strong><br>\nErst Island, dann Ungarn und Griechenland \u2013 seit Wochen kursiert an den Finanzm\u00e4rkten weltweit die Angst vor den Folgen deutlich gestiegener Staatsschulden. Wie gef\u00e4hrlich ist die Lage wirklich? Und wie gut l\u00e4sst sich vorhersagen, bei welchem Land die M\u00e4rkte als N\u00e4chstes in Panik geraten?<br>\nOb Staaten wirklich vor der Pleite stehen, h\u00e4ngt dabei stark von der Laune der M\u00e4rkte ab. Entscheidend ist nicht unbedingt die H\u00f6he der Staatsschulden \u2013 sonst m\u00fcsste Japan l\u00e4ngst pleite sein \u2013 sondern der Trend. Und das Urteil, ob die Regierung die Lage in den Griff kriegen kann. Nur: Daf\u00fcr gibt es kein objektives Ma\u00df, weshalb gerade Ratingagenturen eine heikle Rolle spielen.<br>\nEs gibt keine \u00f6ffentliche Institution, die einen Staat offiziell f\u00fcr bankrott erkl\u00e4rt. Ratingagenturen kommen dieser Rolle am n\u00e4chsten, sie sind jedoch private Firmen mit finanziellen Interessen.<br>\nWenn Ratingagenturen die Kreditw\u00fcrdigkeit eines Staates schlechter beurteilen, reagieren Anleger sehr aufgeregt. Nach einer Bonit\u00e4tsherabstufung verlangen sie oft auf einen Schlag deutlich h\u00f6here Renditen daf\u00fcr, Staatsanleihen des jeweiligen Landes zu kaufen.<br>\nRegierungen blicken daher oft mit Bangen auf anstehende Entscheidungen der gro\u00dfen Agenturen. Denn steigende Kreditkosten erh\u00f6hen gerade f\u00fcr Staaten mit ausufernden Verbindlichkeiten das Risiko einer Schuldenspirale. Diese droht zum Beispiel, wenn die wachsende Neuverschuldung vor allem in die Zinstilgung flie\u00dft und so die Schuldenlast nur unter gr\u00f6\u00dften Anstrengungen gesenkt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:globale-schuldenkrise-die-weltweite-angst-vor-der-staatspleite\/50058852.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein informativer Beitrag. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Reibach mit der \u00d6si-Bank: Sie alle sollen verdient haben<\/strong><br>\nJetzt liegt die Liste der feinen Gesellschaft vor, die auf Kosten Bayerns an der maroden \u00f6sterreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria verdient haben soll. Dabei: Ingrid Flick, Ex-Bahnchef D\u00fcrr und Ex-Ski-Weltmeister Harti Weirather.<br>\nDie Liste ist gespickt mit prominenten Namen. Und sie alle haben wohl kr\u00e4ftig am umstrittenen Verkauf der maroden \u00f6sterreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB verdient. Das \u00f6sterreichische Magazin \u201eProfil\u201c hat nun alle Investoren ver\u00f6ffentlicht, bei denen der Verm\u00f6gensverwalter Tilo Berlin Geld f\u00fcr den HGAA-Deal eingesammelt hat. Berlin hatte 25 Prozent an der Bank erworben. Den Anteil verkaufte er mit einem saftigen Aufschlag an die Bayerische Landesbank weiter. So machte er in wenigen Wochen 150 Millionen Euro Gewinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendzeitung.de\/geld\/159064\">Abendzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Angeblich hat die Unternehmerwitwe Ingrid Flick eine Million investiert und 400.000 Euro Gewinn gemacht. Und bei einer Rendite von 40 Prozent soll man nicht stutzig werden? Was wurde den Anlegern versprochen? Wie konnten sie damit rechnen, dass ein solches Gesch\u00e4ft funktioniert? Konnten sie sich sicher sein, dass die BayernLB die marode Bank Hypo Group Alpa Adria v\u00f6llig \u00fcberteuert aufkauft?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesregierung: Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise<\/strong><br>\nSozialversicherungspflichtige Vollzeitbesch\u00e4ftigung nimmt im Trend ab, sozialversicherungspflichtige Teilzeitbesch\u00e4ftigung zu. Von Juni 1999 bis Juni 2008 hat die Vollzeitbesch\u00e4ftigung um 1,36 Millionen oder 5,7 Prozent auf 22,44 Millionen ab-, die Teilzeitbesch\u00e4ftigung um 1,33 Millionen oder 36,0 Prozent auf 5,00 Millionen zugenommen. Die sozialversicherungspflichtige Teilzeitquote ist in diesem Zeitraum von 13,4 Prozent auf 18,2 Prozent gestiegen. Im letzten Konjunkturaufschwung hat die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbesch\u00e4ftigung jedoch wieder zugelegt, und zwar von Juni 2005 bis Juni 2008 um 641 000 oder 2,9 Prozent; die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbesch\u00e4ftigung ist in der gleichen Zeit um 638 000 oder 14,6 Prozent gestiegen. Aktuelle Quartalsdaten liegen bis M\u00e4rz 2009 vor. Danach hat die aktuelle Wirtschaftskrise zu einem R\u00fcckgang von sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbesch\u00e4ftigung gef\u00fchrt; diese hat sich von M\u00e4rz 2008 bis M\u00e4rz 2009 um 83 000 oder 0,4 Prozent auf 22,22 Millionen verringert. Die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbesch\u00e4ftigung hat im gleichen Zeitraum um 196 000 oder 4 Prozent auf 5,10 Millionen zugenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100115_antwort_wandel_arbeitsmarkt_in_krise_17-189.pdf\">Deutscher Bundestag Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17\/189 vom 14.12.2009 [PDF \u2013 272 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lohndumping \u2013 Schlecker-Methode weit verbreitet<\/strong><br>\nSchlecker ist nicht das einzige Unternehmen, das seine Gewinne mit billigen Leiharbeitern steigern will. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern versuchen viele Firmen auf die gleiche Weise, Tarifstandards zu unterlaufen. Selbst Kirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde schrecken davor nicht zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,druck-671982,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>IG Metall: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik<\/strong><br>\nDer Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP will einen grundlegenden Systemswechsel in der Gesundheitspolitik durchsetzen und einen \u201eGesundheitsmarkt\u201c schaffen, dessen \u201eordnendes Prinzip der umfassende Wettbewerb\u201c (Koalitionsvertrag) sein soll. Mit dem neuen Ordnungsrahmen droht die Unterordnung von Solidarausgleich und bedarfsorientierter Versorgung unter private Gewinnerzielung. Zudem werden konkrete Umbauma\u00dfnahmen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung skizziert, die erhebliche verteilungspolitische Auswirkungen haben d\u00fcrften: Die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge sollen \u201eeingefroren\u201c und der Arbeitnehmerbeitrag in eine einkommensunabh\u00e4ngige \u201eArbeitnehmer-Kopfpauschale\u201c umgewandelt werden. Offen bleibt dabei, ob der gesamte bisherige Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in eine Kopfpauschale umgewandelt werden soll oder nur ein Teil.<br>\nIm Folgenden soll dargestellt werden, wie sich diese Ma\u00dfnahmen verteilungspolitisch auswirken.\n<ul>\n<li>Die Verteilungsbilanz des Kopfpauschalen-Modells f\u00e4llt innerhalb der Versichertengemeinschaft f\u00fcr Bezieher niedriger Einkommen bis hin zu Beziehern mittlerer Einkommen (bei Familien) negativ aus.\n<\/li>\n<li>Die Verteilung der Tragelast bei der Finanzierung des Gesundheitssystems w\u00fcrde sich massiv zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum Vorteil der Arbeitgeber<br>\nverschieben.\n<\/li>\n<li>Die steuerliche Subventionierung und damit die H\u00f6he des zus\u00e4tzlichen Finanzbedarfs f\u00fcr den Bundeshaushalt h\u00e4ngen von der Kalkulation der Kopfpauschale und den konkreten Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsleistung ab. Sch\u00e4tzungen gehen von einem zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf in H\u00f6he von bis zu 40 Milliarden Euro aus, der \u00fcber den Bundeshaushalt und damit \u00fcber Steuern aufgebracht werden muss. Gerade im Zeichen der Krise der \u00f6ffentlichen Finanzen steht zu bef\u00fcrchten, dass der Zuschuss f\u00fcr sozial Schwache von vornherein niedrig angesetzt wird und H\u00f6he und Ausgestaltung politisch umk\u00e4mpft bleiben. Zudem h\u00e4ngt die Verteilungswirkung dieser Subventionierung davon ab, wie der Steueranteil finanziert werden soll. Es besteht die reale Gefahr, dass diejenigen, die entlastet werden sollen, ihren \u201eAusgleich\u201c \u00fcber Massen- und Verbrauchssteuern selbst zahlen.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/100115_igm_verteilungspol%20%20_auswirkungen%20_gesundheitspol.pdf\">IG Metall FB Sozialpolitik [PDF \u2013 44 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Atomkraft: Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz empfiehlt angeblich R\u00e4umung der Asse<\/strong><br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) will bei dem in der einsturzgef\u00e4hrdeten Schachtanlage Asse bei Wolfenb\u00fcttel lagernden Atomm\u00fcll offenbar kein Risiko mehr eingehen. Der \u201cK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201d berichtet in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf ein 225-seitiges Gutachten, dass das BfS die schnellstm\u00f6gliche R\u00e4umung des gesamten Atomm\u00fclls aus der Asse empfiehlt. Die rund 126.000 F\u00e4sser mit leicht- und mittelradioaktivem Atomm\u00fcll sollen demnach anschlie\u00dfend im 20 Kilometer entfernten Schacht Konrad, einem stillgelegten Eisenerzbergwerk in Salzgitter, endgelagert werden. Das BfS will das Gutachten am Freitag in Hannover offiziell vorstellen.<br>\nIn der Expertise werde die R\u00fcckholung des Atomm\u00fclls als \u201cdie einzige sicher umsetzbare\u201d Alternative bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/dossiers\/atomkraft\/asse448.html\">NDR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach Angaben von <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/945862\/Atommuelllager-Asse-soll-geraeumt-werden#\/beitrag\/video\/945862\/Atommuelllager-Asse-soll-geraeumt-werden\">ZDF heute<\/a>, soll die R\u00e4umung bis zu 4 Milliarden Euro kosten. Wer diese Kosten wohl tr\u00e4gt?<br>\nAuch wenn es sich bei dem eingelagerten Atomm\u00fcll wohl nicht um Abf\u00e4lle aus Atomkraftwerken handelt, das Beispiel Asse zeigt, dass die Behauptung, die Nutzung der Kernenergie sei kosteng\u00fcnstig und eine \u201e\u00dcbergangstechnologie\u201c schlicht falsch ist. Es ist der \u201e\u00dcbergang\u201c in eine Dauerbelastung \u00fcber tausende von Jahren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Public Private Partnerships (PPP): Task Force im Bauministerium<\/strong><br>\nDie PPP Task Force im BMVBS hat zum 28. Februar 2009 ihre T\u00e4tigkeit beendet. Mit der\u00a0 \u201c\u00d6PP Deutschland AG \u201d hat sich ein neues PPP-Kompetenzzentrums auf Bundesebene gegr\u00fcndet und die Arbeit bereits aufgenommen. Ziel ist die weitere St\u00e4rkung und Fortentwicklung der bisherigen PPP-Initiative, um das Potenzial von PPP noch st\u00e4rker auszusch\u00f6pfen und mehr wirtschaftliche PPP-Projekte anzuschieben. Bund, L\u00e4nder und Kommunen besitzen die Anteilsmehrheit an der Gesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bmvbs.de\/Bauwesen\/-,1521\/Public-Private-Partnership-PPP.htm\">BMVBS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Statt endlich eine Bestandsaufnahme \u00fcber die Kosten und \u00fcber die Sch\u00e4den zu machen, die bei PPP-Projekten entstanden sind (z.B. Toll-Collect, Cross Border Leasing etc.), soll unter Schwarz-Gelb PPP offenbar massiv vorangetrieben werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erfolg f\u00fcr Datensch\u00fctzer \u2013 Versicherer lagern schwarze Liste aus<\/strong><br>\nDer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) l\u00e4sst seine umstrittene interne \u201cschwarze Liste\u201d mit sensiblen Dateien k\u00fcnftig von einem externen Dienstleister verwalten. Beauftragt werden soll damit nach FTD-Informationen die Bertelsmann-Tochter Arvato Infoscore.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:erfolg-fuer-datenschuetzer-versicherer-lagern-schwarze-liste-aus\/50060659.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Ein zweifelhafter Erfolg, die schwarze Liste einfach auf einen Dienstleister auszulagern. Ob die Verwaltung durch die Bertelsmann-Tochter Arvato wirklich ein gutes Zeichen im Sinne des Datenschutzes ist, wagen wir zu bezweifeln.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder: Mittelplatz f\u00fcr Deutschland<\/strong><br>\nMit einer neuen internationalen Vergleichsstudie zur Situation der Kinder in Industriel\u00e4ndern zeigt UNICEF f\u00fcr Deutschland Verbesserungen, aber auch erhebliche Probleme auf. Deutschland liegt jetzt auf Platz acht und damit im oberen Mittelfeld von 21 Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu schaffen. Den ersten Platz belegen erneut die Niederlande. Dringenden Handlungsbedarf sieht UNICEF in Deutschland hinsichtlich der Situation allein erziehender M\u00fctter und ihrer Kinder. Sie sind seit Jahren unver\u00e4ndert besonders stark von materieller Armut betroffen. Als Besorgnis erregend wertet UNICEF, dass Jugendliche hierzulande ihre beruflichen Perspektiven d\u00fcsterer sehen als ihre Altersgenossen in allen anderen Industrienationen. Sie berichten h\u00e4ufiger als junge Menschen in anderen L\u00e4ndern davon, sich allein gelassen und als Au\u00dfenseiter zu f\u00fchlen.<br>\n6 Prozent der Heranwachsenden erleben sich als Au\u00dfenseiter. 11 Prozent der befragten 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Deutschland geben an, sich \u201cunbehaglich und fehl am Platz\u201d zu f\u00fchlen. Etwa jeder dritte 15-J\u00e4hrige sagt, dass er sich \u201calleine\u201d f\u00fchlt. Bei der Lebenszufriedenheit insgesamt liegt Deutschland dann sogar auf dem viertletzten Platz von 21 L\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/a\/71614\/unicef-bericht-zur-lage-der-kinder-mittelplatz-fuer-deutschland\/\">bildungsklick<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie sollen diese sich \u201eallein\u201c-gelassen f\u00fchlenden Jugendliche an die Spr\u00fcche von \u201eAufstieg durch Bildung\u201c oder von \u201eChancengerechtigkeit\u201c glauben. Ist es erstaunlich, dass sich hier ein immenses Frustpotential ansammelt, dass sich irgendwie und irgendwann Luft verschaffen wird. Aber dann kommen wieder die Heuchler, die sich z.B. \u00fcber Jugendgewalt emp\u00f6ren und denen nichts Besseres einf\u00e4llt, als h\u00e4rtere Strafen.<br>\nDie Mentalit\u00e4tsunterschiede zwischen den USA (\u201eDu kannst es schaffen\u201c) und Deutschland (\u201ePass auf, dass Du nicht scheiterst\u201c) hat gewiss auch etwas mit der kollektiven Erfahrung zu tun, dass der Berufseinstieg (von der Ausbildungsplatzsuche oder die sozialen Zugangsbarrieren in Schulen und Hochschule) f\u00fcr Jugendliche immer schwieriger wird und auch damit, dass mit den Arbeitsmarkt-\u201eReformen\u201c die Angst vor dem Scheitern dramatisch zugenommen hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Schulstress schl\u00e4gt vielen auf die Gesundheit<\/strong><br>\nDie Schule hat sich f\u00fcr viele Kinder und Jugendliche auch zu einer gesundheitlichen Belastungsprobe entwickelt: Jeder dritte Sch\u00fcler leidet unter den Auswirkungen von Stress wie eine neue Studie zeigt. Dabei werden die Betroffenen am h\u00e4ufigsten von Kopf-, R\u00fccken-, Bauchschmerzen und Einschlafproblemen geplagt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/psychologie\/article5844015\/Schulstress-schlaegt-vielen-auf-die-Gesundheit.html\">Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesregierung lehnt eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik ab<\/strong><br>\nKleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gedenkt die Bundesregierung, eine Initiative zur \u00c4nderung des Grundgesetzes zu starten, die zum Ziel hat, das weitreichende Kooperationsverbot zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen im Bildungsbereich aufzuheben?<br>\nAntwort der Bundesregierung: Nein. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Zusammenwirkens von Bund und L\u00e4ndern im Bildungsbereich beruht in ihrer jetzigen Fassung auf den Ergebnissen der F\u00f6deralismusreform I 2006. Die Ziele der Reform, n\u00e4mlich die nachhaltige St\u00e4rkung der Handlungs- und Entscheidungsf\u00e4higkeit sowohl des Bundes als auch der L\u00e4nder durch Entflechtung, Verantwortungsklarheit und Handlungsautonomie mit klarerer Zuordnung der Finanzverantwortung haben weiterhin Bestand.\n<p>Schon die geltende Verfassung er\u00f6ffnet ein Zusammenwirken von Bund und L\u00e4ndern im Bildungsbereich (vgl. Artikel 91b Grundgesetz). Auf dem Gebiet der Forschungsf\u00f6rderung kann der Bund Forschungsvorhaben zusammen mit den L\u00e4ndern auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen oder allein finanzieren.<br>\nDas gilt auch f\u00fcr die F\u00f6rderung der Wissenschaft an Hochschulen. Damit ist dem Bund die breite F\u00f6rderung von universit\u00e4rer und au\u00dferuniversit\u00e4rer Forschung m\u00f6glich. In Bildungsbereichen, in denen der Bund keine Zust\u00e4ndigkeiten hat bzw. nur \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Gesetzgebungskompetenzen verf\u00fcgt, kann er mit den L\u00e4ndern zur Feststellung der Leistungsf\u00e4higkeit im Bildungswesen auf Grund von Vereinbarungen zusammenwirken.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus kann der Bund, soweit er \u00fcber Gesetzgebungskompetenzen verf\u00fcgt, (z. B. Artikel 74 Absatz 1 Nr. 7, 13 und 33 Grundgesetz) den L\u00e4ndern Finanzhilfen f\u00fcr besonders bedeutsame Investitionen in den L\u00e4ndern und Kommunen gew\u00e4hren (vgl. Artikel 104b Grundgesetz). Mit dem Inkrafttreten der F\u00f6deralismusreform II 2009 wurde durch die \u00c4nderung von Artikel 104b Grundgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund geschaffen, auch dann Finanzhilfen zu gew\u00e4hren, wenn er auf dem Gebiet nicht \u00fcber eine Gesetzgebungskompetenz verf\u00fcgt.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100115_antwort_fo%CC%88deralismusreform_und_bildungspolitik_17-411.pdf\">Deutscher Bundestag Antwort der Bundesregierung Durcksache 17\/411 v. 08.01.2010 [PDF \u2013 56 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist Politik nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Die Kleinstaaterei im \u201eEurop\u00e4ischen Hochschulraum\u201c wird also in Deutschland beibehalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Stillstand \u2013 Entt\u00e4uschung in Brandenburg: keine Schulreform<\/strong><br>\nIn Brandenburg gibt es seit dem Herbst 2009 eine rot-rote Landesregierung. Damit verbunden war zun\u00e4chst die Hoffnung, dass dies den Weg zur Gemeinschaftsschule ebnen w\u00fcrde. Doch mittlerweile herrscht Entt\u00e4uschung: Eine Schulreform ist vorerst von Potsdam nicht zu erwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/service\/satzung\/Stillstand_-_Enttaeuschung_in_Brandenburg_keine_Schulreform.html\">GEW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Parteistrategen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>CDU schmiedet Plan, um der SPD W\u00e4hler abzujagen<\/strong><br>\nDie CDU-Spitze ist mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden und sucht nach Wegen, k\u00fcnftig besser abzuschneiden. Offenbar will die Partei weniger auf die Aktivierung von Stammw\u00e4hlern als auf neue Gruppen setzen. Gezielt sollen SPD-W\u00e4hler umworben werden. Doch auch der FDP will die CDU Stimmen abjagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article5842313\/CDU-schmiedet-Plan-um-der-SPD-Waehler-abzujagen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ist dieses Denken man k\u00f6nne \u201eW\u00e4hlerlager\u201c gewinnen eigentlich etwas anderes als die Ausrichtung der Politik an W\u00e4hlerklientel. Erfolgreich d\u00fcrfte eine solche Strategie nicht sein, denn die unterschiedlichen Gruppen, die die CDU erreichen m\u00f6chte, sp\u00fcren ziemlich genau, ob man ihnen nach dem Munde redet oder ob man auch entsprechend handelt. <\/em><\/p>\n<p><strong><em>Dass es der SPD jedoch gelingen k\u00f6nnte, SPD-W\u00e4hler abzujagen, daran ist die SPD allerdings selbst schuld. Siehe:<\/em><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Steinmeier warnt vor \u00fcbereilter Hartz-IV-Korrektur<\/strong><br>\nSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine eigene Partei vor \u00fcberst\u00fcrzten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewarnt.<br>\n\u201cDa ist eine Unzahl von Vorschl\u00e4gen derzeit in Umlauf\u201d, sagte Steinmeier am Donnerstag vor einer Klausursitzung der Fraktionsspitze in Berlin. Seine Bitte sei, genau hinzuschauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/domesticNews\/idDEBEE60D0IS20100114\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir mussten ja schon h\u00e4ufig feststellen: Steinmeiers Politik besteht nur noch darin, sein eigenes vorausgegangenes Tun zu verteidigen, Selbstkritik oder Nachdenken hat er offenbar v\u00f6llig eingestellt. Er ist damit auf dem besten Wege, den Marsch der SPD in den Untergang fortzusetzen. Bei solchen Vorlagen hat R\u00fcttgers bei der Landtagswahl in NRW ein leichtes Spiel. Man wird den Verdacht nicht mehr los, als w\u00e4re Steinmeier ein U-Boot der Union in der SPD.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu: <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>CDU-Klausur \u2013 Merkel liefert vergiftete Wahlanalyse<\/strong><br>\nBei der CDU gibt NRW-Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers mit der Hartz-IV-Reform das Thema vor. Er m\u00f6chte Hartz IV teilweise wieder zur\u00fcckdrehen.<br>\nWenn der CDU-Vorstand zum Jahresauftakt in Klausur geht, schl\u00e4gt stets die Stunde des nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten. Voriges Jahr inszenierte sich J\u00fcrgen R\u00fcttgers als Anwalt der Arbeitspl\u00e4tze und rang seiner widerstrebenden Parteichefin einen Rettungsfonds f\u00fcr Unternehmen ab. Diesmal hat er mit einer Teilr\u00fccknahme der Hartz-IV-Gesetze erneut das Thema vorgegeben, und anders als im Vorjahr hat die Berliner Parteispitze in Gestalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits Zustimmung signalisiert. Die Durchschlagskraft des Themas erkl\u00e4rt sich daraus, dass R\u00fcttgers im Mai jene Landtagswahl zu bestehen hat, die \u00fcber das Wohl und Wehe der schwarz-gelben Bundesregierung entscheidet. Gleichzeitig l\u00e4sst sich die noch immer orientierungslose SPD mit nichts so leicht in Panik versetzen wie mit der Bew\u00e4ltigung ihrer eigenen Hartz-Vergangenheit. Und schlie\u00dflich ist die Debatte ums Arbeitslosengeld bestens geeignet, vom l\u00e4stigen Steuerstreit mit der FDP abzulenken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/merkel-liefert-vergiftete-wahlanalyse\/?type=98\">TAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcne halten Schwarz-Gelb nicht mehr f\u00fcr regierungsf\u00e4hig<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen halten die Koalition von Union und FDP nicht mehr f\u00fcr regierungsf\u00e4hig. \u201cSie k\u00fcmmern sich um sich selbst, ihren Lobbyismus, ihre Klientel\u201d, sagte Fraktionschefin Renate K\u00fcnast am Mittwoch bei der Klausurtagung der Gr\u00fcnen in Weimar. \u201cAber sie k\u00fcmmern sich nicht um das Land und die Probleme, die da bestehen.\u201d K\u00fcnast sagte, eine der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen sei, dass Deutschland kein \u201cArbeitnehmerstaat\u201d mehr sei. Arbeitsplatzverluste und der Zuwachs an prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen h\u00e4tten diese Strukturen aufgebrochen und neue Fragen in der Sozialpolitik aufgeworfen. Diese m\u00fcssten beantwortet werden. Auch die W\u00e4hlerschaft der Gr\u00fcnen erwarte, dass sich ihre Partei um diese Probleme k\u00fcmmere und die gesamte Gesellschaft in den Blick nehme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.premiumpresse.de\/gruene-halten-schwarz-gelb-nicht-mehr-fuer-regierungsfaehig-PR664300.html\">Premiumpresse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung D.H.:<\/strong> Wie scheinheilig. Daran, dass Deutschland kein \u201eArbeitnehmerstaat\u201c mehr ist, waren die Gr\u00fcnen doch ma\u00dfgeblich beteiligt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Tiefe Pfl\u00f6cke f\u00fcr den Leistungstr\u00e4gerkern, oder: Was hat Prof. Dr. Peter Sloterdijk mit hochwertigen Fortpflanzungspartnern zu tun?<\/strong><br>\nEs ist an der Zeit zu \u00fcberlegen, ob sich nicht eine neue gesetzm\u00e4\u00dfige Beziehung formulieren l\u00e4sst, n\u00e4mlich zwischen dem Grad an wohlgebetteter Rundumversorgung so manch deutscher Professoren und ihren Empfehlungen an die Unterschicht, endlich den G\u00fcrtel enger zu schnallen. Denn es scheint, dass ein unk\u00fcndbarer Arbeitsplatz, gepaart mit der Aussicht auf eine solide Altersversorgung und diversen Nebeneink\u00fcnften, besonders dazu bef\u00e4higt, jenen, die von derartigen Bedingungen nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen, das Leben noch ein wenig prek\u00e4rer zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31867&amp;mode=print\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser nichts Neues, aber eine sarkastische Polemik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Haiti: Warum Obama Tausende Retter schickt<\/strong><br>\nSoldaten, Rettungskr\u00e4fte, \u00c4rzte, Diplomaten und Spenden sind unterwegs: Die USA reagieren unverz\u00fcglich und mit massivem Einsatz auf das Erdbeben in Haiti. Dahinter steckt nicht nur N\u00e4chstenliebe \u2013 sondern auch strategisches Kalk\u00fcl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/0,1518,671864,00.html%20\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Fuldaer Erkl\u00e4rung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!<\/strong><br>\nIm Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind best\u00fcrzt \u00fcber die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, T\u00f6ten und Sterben wird von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen. Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben f\u00fcr 2010\/2011 den Abzug ihrer Truppen angek\u00fcndigt. Die Bundesregierung aber h\u00e4lt eisern am Kriegsb\u00fcndnis fest. Die Bundeswehr bringt keine L\u00f6sung des Konfliktes, sie ist l\u00e4ngst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme k\u00f6nnen eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten K\u00e4mpfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.frieden-mitmachen.de\/29\/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg\">Frieden mitmachen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>BGH erkl\u00e4rt Markwort die Pressefreiheit<\/strong><br>\nDas Urteil ist ein Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit und den kritischen Journalismus und eine Niederlage f\u00fcr die Hamburger Pressekammern und den \u201eFocus\u201d-Chef Helmut Markwort: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Ende vergangenen Jahres, dass Marktwort es hinnehmen muss, dass die \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201d vor zwei Jahren ein Interview mit Roger Willemsen ver\u00f6ffentlicht hat, in dem er Markwort eine Reihe von Verf\u00e4lschungen und Fehlern vorwirft. Jetzt hat er die lesenswerte Urteilsbegr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/bgh-erklaert-markwort-die-pressefreiheit\/\">Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Obama: We want our money back; \u00fcber Staatspleiten; Reibach mit der \u00d6si-Bank; Daten \u00fcber den Wandel des Arbeitsmarktes; Schlecker ist \u00fcberall; wer zahlt f\u00fcr die Kopfpauschale; Atomlager Asse wird ger\u00e4umt; PPP-Task force; Auslagerung von schwarzen Listen; jeder Dritte 15-J\u00e4hrige f\u00fchlt sich allein gelassen; Schulreform: Stillstand in Brandenburg; allerlei Parteistrategen;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4459\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4459\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}