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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Ein erstaunlich kritischer Kommentar. Dass die Ikone der Linksliberalen in Deutschland in der EU keinerlei Ansehen mehr hat, liegt nicht nur an der Flüchtlingspolitik Merkels, sondern auch gerade am brutalen und verächtlichen Umgang mit Griechenland. Das wurde vor allem von allen südlichen EU-Mitgliedern aufmerksam verfolgt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> So langsam wird es wirr. Warum sollte Macron Merkel in der Flüchtlingsdebatte zur Seite stehen? Hat Angela Merkel denn jemals bei einer strittigen Frage innerhalb der EU die eigenen Interessen hintangestellt und sich auf Frankreichs Seite gestellt? Hinzu kommt: Auf welche Seite von Merkel sollte sich Macron denn Stellen? Auf die Merkel-Seite der flüchtlingsfreundlichen Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie hierzulande inks der Mitte Wählerstimmen sammelt? Oder auf die Merkel-Seite des Dublin-Abkommens, mit der sie die Lasten der Flüchtlingskrise eiskalt auf ihre Nachbarländer verteilt hat?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Mein Gott, dann soll sich die Linke doch spalten, wenn die Heckenschützen es denn unbedingt wollen. Dann sollen Halina Wawzyniak und Co. halt ohne das “böse” Wagenknecht-Lager antreten und sich dann als außerparlamentarische Opposition mit ihren Intrigen die Zeit vertreiben und in die wohlverdiente Vergessenheit abdriften. Dann könnte der vernünftige Rest der Linkspartei endlich wieder mit Inhalten Wähler für sich gewinnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Alle sollen sich hinter Mutter Angela stellen, unsere Schutzheilige gegen Nationalisten und Populisten. Die Grünen stehen bereits voll hinter Merkel<\/a> und wären nach der letzten Bundestagswahl nur zu gerne in eine Koalition mit Merkel eingetreten, wie sie sowieso schon seit längerem hinter dem Neoliberalismus stehen, Teile der Linken nun aber ebenso<\/a>. Was im ersten Moment als politisch ziemlich aberwitzig erscheint, da Merkel noch nie für „für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland“, aber immer schon für die Durchsetzung der „marktkonformen Demokratie“ und für „Germany first“ in der EU stand. <\/em><\/p>\n Ein weiterer schöner Nebeneffekt der Flüchtlingsdebatte ist der, dass daran die Linke, wie sich nun abzeichnet, zerbrechen kann, die als einzige Partei bisher noch nicht vollständig dem neoliberalen Konsens der radikalen Mitte angehört. Ein Vorgang, welcher der deutschen Oligarchie sicher nicht unangenehm sein dürfte.<\/em><\/p>\n Dazu nochmals: Bunter rauschen – Slavoj Žižek zweifelt, ob die Campus- und Macchiato-Linke wirklich was ändern will. Stimmt’s?<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich musste den Text ganz genau lesen: da steht nicht, dass Arbeitslose nicht genug Geld haben für ein ordentliches Essen jeden Tag, was die ständigen Beteuerungen von Jens Spahn und ähnlichen Wirtschaftslobbyisten, in Deutschland müsse niemand verhungern, etwas hohl klingen lässt. Hier steht, die genannten “837.000 Personen” haben nicht einmal genug Geld, “jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu bezahlen”. Und zusätzlich genügt das Geld nicht zum Heizen. “30 Prozent” der Haushalte in Deutschland geben an, “unerwartete Ausgaben in Höhe von mindestens 985 Euro” “nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten zu können”. Für mich ist das bittere Armut, die mit dem Geschwätz vom weit verbreiteten Wohlstand in Deutschland nichts zu tun hat.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das wäre doch eigentlich ein Top-Thema für die Linke.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nicht das es einem Spaß macht, aber man jetzt schon darauf wetten, dass hier nichts im Interesse der Bürger geschehen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Auch Juso-Chef Kühnert springt auf die Debatte der Flüchtlingspolitik auf. Was nicht weiter verwundert, hat er doch inhaltlich sonst wenig zu bieten was die SPD politisch voranbringen würde.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wer sich immer noch Illusionen über Kevin Kühnert machen sollte, dem sei noch einmal das entlarvende Interview mit Tilo Jung empfohlen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Chinas Automobilwirtschaft elektrifiziert den ÖPNV und Deutschlands Automobilwirtschaft pendelt zwischen JVA und Gerichtssälen. Deutlicher kann man die Zeitenwende, in der wir uns befinden, kaum visualisieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wir regen uns ja häufig über die Denkfehler der linksliberalen Intellektuellen auf. Aber was im einschlägigen rechts-libertären Blog “Salonkolumnisten” da geboten wird, schlägt jede geistige Minderleistung aus dem taz-Umfeld noch einmal um Längen und tut schon fast körperlich weh. Putin bombardiert also Syrien, um den Westen mit Flüchtlingen zu fluten, die dort die Menschen dazu treiben, Putins Verbündete von AfD, UKIP, Front National und Co. zu wählen. Und das ist sein “Masterplan”. Wenn Sie einmal ein Fallbeispiel für eine wirklich durchgeknallte Verschwörungstheorie suchen, dann können Sie ruhig auf diesen Artikel verweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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\nEs ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie “die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden”, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem “Nicht-Namen” geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.
\nWie konnte es soweit kommen? Im Grund genommen ist die Sache einfach: Sie liegt im Politikstil Angela Merkels begründet. Dem von Teilen ihrer Anhängerschaft frenetisch gefeierten “Pragmatismus”, mit dem sie an die Probleme herangeht. Bei unklaren Situationen, bei Nebel, schaltet Merkel seit eh und je einfach die Nebelscheinwerfer ein. Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.
\nEin Beispiel: Als in den Jahren 2011 und 2012 die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, langsam aber stetig steigt, lässt Merkel nur wissen, das sei nicht ihr Hauptproblem, sondern das von Italien und Griechenland. Die Kanzlerin entdeckt die viel beschworene “europäische Solidarität” erst für sich, als die Trecks die bayerische Grenze erreichen. Da, im Herbst 2015, kann es ihr mit “europäischer Solidarität” wiederum nicht schnell genug gehen. Denn sie hat ja jetzt das Problem in Deutschland und keine Zeit für lange Verhandlungen.
\nUnter dem Druck nimmt Merkel sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!
\nVerbrannte Erde, wohin man schaut
\nÄhnlich rabiat hatte sie zuvor schon Griechenland in der Euro-Krise gezeigt, wo der Sparhammer hängt. Oder die durch grassierende Jugendarbeitslosigkeit geplagten Mittelmeeranrainer wissen lassen, sie sollten sich mal ein Beispiel an ihrem Deutschland nehmen. Merkel hinterließ also verbrannte Erde, wohin man schaut.
\nInfolge dieser Politik der Nicht-Kompromisse und damit auch Nicht-Einigungen kippten immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem. Auch in Deutschland eilt die AfD von Sieg zu Sieg – und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nAngela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.
\nEmmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von “Werten”, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.
\nAuch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgen – und taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nBerlin tritt maßgeblich dafür ein, dass keine Regierung in der Euro-Zone auch nur laut darüber nachdenkt, etwas anderes als restriktive Haushaltspolitik zu betreiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt da gerade recht. Er hat vorgeschlagen, mehr Institutionen in Brüssel zu schaffen, die über mehr Geld verfügen, über das nationale Parlamente kein Mitbestimmungsrecht mehr haben sollen. Darin enthalten sein sollen ein Währungsfonds für die Euro-Zone und ein Haushalt, der »Anreize« zum Kürzen bietet.
\nVielen rechten Regierungen geht das zu weit. Am Freitag legten zwölf Finanzminister der »Hanseatischen Liga« Euro-Gruppenchef Mário Centeno ein Papier vor, in dem sie die französisch-deutschen Vorschläge kritisieren. Regierungsvertreter aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und den baltischen Staaten seien insbesondere über »moralische Risiken« und Fragen der »fiskalen Neutralität« besorgt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende.
\nDie Vertreter der Gruppe, die vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ins Leben gerufen wurde, warnen insbesondere vor einer drohenden »Transferunion«. Sie verstehen sich als Lobbygruppe nordeuropäischer Regierungen für eine Währungsunion, die streng nach neoliberalen Regeln ausgerichtet bleiben soll. Weil die wirtschaftlichen Schwergewichte fehlen, wird die Gruppe auch als »Rutte und die sieben Zwerge« verspottet.
\nQuelle: junge welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nReformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.
\nSahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.
\nAuf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen “wiederholt vorgetragenen politischen Zumutungen“ hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend. (…)
\nDie ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag ein Thesenpapier vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra bestehen.“
\nDer Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak, beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“
\nWawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie SPD kritisiert massiv den Konflikt in der Union. Dabei sollten sich die Sozialdemokraten in dieser verfahrenen Situation hinter Kanzlerin Angela Merkel stellen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Denn um eine funktionierende Migrationspolitik zu gestalten, brauche es handlungsfähige Akteure.
\nAm Rande vielleicht noch ein Wort zur Mit-Regierungspartei SPD, die weder nennenswert konkrete Vorschläge zur Flüchtlingspolitik vorlegt noch sich klar positioniert bei der Frage möglicher Neuwahlen. Dass Andrea Nahles nun Horst Seehofer als “Gefahr für Europa” bezeichnet und die CSU mit den Tories, der Brexit-Partei, in Großbritannien vergleicht, ist ebenfalls kein neuer Gedanke. Das Feld ansonsten aber allein den Unionsparteien zu überlassen und sich nicht demonstrativ an die Seite von Angela Merkel zu stellen, ist in dieser verfahrenen Situation ein großer Fehler der Sozialdemokraten.
\nZumal es da noch ein paar andere große Aufgaben gibt, um die sich diese Bundesregierung kümmern müsste: um den Klimaschutz, die Verkehrswende, den Aufbau strukturschwacher Regionen, oder die Pflegepolitik für alte Menschen und ihre Familien. Denn – und damit zurück zur Asylpolitik: Eine Gesellschaft kann Fremde umso freundlicher aufnehmen, wenn zuhause gut regiert wird – davon aber ist die Große Koalition mehr denn je entfernt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nJeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist für ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor.
\nLaut einer Auswertung der EU-Statistik SILC haben Arbeitslose in Deutschland oft zu wenig Geld, um sich Essen zu kaufen. 30 Prozent der Erwerbslosen hierzulande – 837.000 Personen – hatten demnach im Jahr 2016 Schwierigkeiten, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu bezahlen. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei 7,1 Prozent. Die Zahlen gehen aus einer Sonderauswertung der SILC-Umfrage durch das Statistische Bundesamt hervor, die der Passauer Neuen Pressevorliegt.
\nLaut der Umfrage leiden Erwerbslose an weiteren Entbehrungen: 18,4 Prozent, das sind 519.000 Personen, gaben an, ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen, heißt es weiter.
\nIn der SILC-Umfrage über Einkommen und Lebensbedingungen in Europa wurde auch erhoben, was unerwartete Ausgaben in Höhe von mindestens 985 Euro für die Haushalte bedeuten. Hier gaben 2,27 Millionen Erwerbslose (81,5 Prozent) an, dies nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten zu können. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei gut 30 Prozent.
\n“Die Befunde sind für den Sozialstaat Deutschland im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann. Seit den Hartz-Reformen werde die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Die Politikerin forderte, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nAuge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche. Auf Waren aus den USA, vornehmlich Agrarprodukte, würden dann ebenfalls Abgaben in dieser Höhe fällig werden. Daraufhin beklagte sich Trump über „unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas“ und wies seinen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von gar 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Die Reaktion aus Peking fiel dieses Mal zwar etwas vager, aber nicht weniger scharf aus: Man werde „um jeden Preis bis zum Ende gehen“.
\nIn Berlin, Brüssel und Paris zeigt man sich jedenfalls entsetzt über den US-Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt lauthals die unfairen Handelspraktiken der Chinesen und Europäer anprangert und nun mit neuen Handelsbeschränkungen den liberalen Konsens über freie Märkte, Handel und Deregulierung aufkündigt. Denn eines scheint bei den europäischen Politikern unumstößlich festzustehen: Freihandel ist gut und sorgt für Wachstum (und Frieden), Protektionismus ist schlecht, weil es diesen bremst. Schlimmer noch: Protektionismus führt zu Nationalismus und kann – siehe die Weltwirtschaftskrise ab 1929 – die Welt in den Abgrund stürzen. Daher wird immer wieder das Loblied auf den Freihandel angestimmt und der Protektionismus verdammt. So auch von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im März, der ganz im Zeichen der Trumpschen Zolldrohungen stand: „Europa hat sich hier gemeinsam und einheitlich präsentiert und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.“
\nDabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig. Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nBald laufen die Erbpachtverträge bei vielen Eisenbahner-Genossenschaften aus. Wird der Boden meistbietend verkauft, haben die jetzigen Mieter keine Chance.
\nDie Wohnungen gehören zwar der Genossenschaft, doch der Grund, auf dem sie gebaut sind, ist Eigentum des Staates, genauer gesagt des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Vom Jahr 2025 an laufen die Erbpachtverträge aus. Die Genossenschaft könnte die Grundstücke kaufen, allerdings, gemäß einem vom BEV in Auftrag gegebenen Gutachten, zu einem Preis von 7000 Euro pro Quadratmeter. Macht für zwei Grundstücke mit 503 Wohnungen insgesamt 128 Millionen Euro – das ist für die Genossenschaft unbezahlbar.
\nMindestens sieben Münchner Genossenschaften stehen vor diesem Problem. 3000 Wohnungen könnten davon betroffen sein, schätzt Roland Beck, Vorstand der Eisenbahnergenossenschaft München-West. Bezahlbare Wohnungen, die irgendwann nicht mehr bezahlbar sein könnten. Zumindest nicht für die Menschen, die heute noch darin leben.
\nSollte das Bundeseisenbahnvermögen die Grundstücke tatsächlich meistbietend verkaufen, droht eine Übernahme durch private Investoren. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu prophezeien, dass bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommensschichten dann wohl kaum oberste Priorität hätten. “Wiederholung des GBW-Skandals steht vor der Tür”, haben die Grünen denn auch über ihre Einladung geschrieben. Die Vorsitzende des örtlichen Bezirksausschusses, Anna Hanusch, hat dabei Verstärkung vom Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze, bekommen.
\nSchon vor Wochen haben die Grünen-Politiker Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, eine Lösung für den Erhalt der Genossenschaftswohnungen zu ermöglichen. Zwei Briefe blieben bislang unbeantwortet.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nBeim Immobilienkauf muss die Grunderwerbssteuer bezahlt werden. Firmen aber können dies umgehen – über so genannte „Share-Deals“. Die Finanzminister der Länder wollen dieses Steuerschlupfloch schließen. Aber nicht ganz.
\nPrivate Immobilienkäufer zahlen fast immer, große Investoren dagegen so gut wie nie, und unterm Strich entgehen den Ländern Steuereinnahmen von geschätzt einer Milliarde Euro im Jahr. Diese Schieflage bei der Grunderwerbssteuer wollen die Finanzminister der Länder zumindest ein wenig korrigieren. Sie wollen sogenannte “Share-Deals” unattraktiver machen.
\nMit “Share-Deals” können Großinvestoren die lästige Grunderwerbssteuer bislang ganz legal umgehen: Sie kaufen nicht direkt ein Grundstück, ein Bürogebäude oder einen Wohnblock mit vielen Wohnungen, sondern eine Firma, der diese Immobilien formell gehören. Die Grunderwerbssteuer lässt sich in diesem Fall sparen, wenn der Käufer in einem ersten Schritt weniger als 95 Prozent der Firmenanteile erwirbt. Und wenn er die restlichen 5,1 Prozent erst nach fünf Jahren nachkauft, bleibt auch dieser Rest steuerfrei. (…)
\nDabei wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag prüfen, ob “Share-Deals” beendet werden können. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Denn die Länder-Finanzminister wagen es nicht, “Share-Deals” härter anzupacken, weil sie durch einen findigen Gutachter aufgeschreckt wurden.
\nDer hatte darauf hingewiesen, dass die Grunderwerbssteuer dann zu einer Art Kapitalverkehrssteuer werden könnte. Das müsste höchstrichterlich zwar noch geklärt werden, aber käme es so, dann hätten die Länder mit Zitronen gehandelt: Sie hätten das Steuerschlupfloch “Share-Deals” geschlossen, aber als Kapitalverkehrssteuer flösse das gesamte Aufkommen künftig an den Bund – und die Länder gingen leer aus. Das Risiko will offenkundig kein Finanzminister tragen. Deshalb bleibt es vorerst bei einer Politik der Nadelstiche gegen die “Share-Deals”.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nachwuchsorganisation der SPD um ihren polarisierenden Vorsitzenden Kevin Kühnert legt einen Katalog mit elf Punkten zur Migrationspolitik vor, die für die SPD “unverhandelbar” sein müssten. Über das Papier berichtete am Freitag der Spiegel. Die Jusos fordern darin unter anderem, die SPD dürfe “keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze” akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Internierungslager für Geflüchtete seien abzulehnen, ebenso wie die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen.
\nEine “wirklich menschliche Migrationspolitik” sei mit der CSU nicht möglich. Die elf Punkte seien Mindestforderungen. “Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition.” Die CSU setze mit ihrem Agieren im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel vieles aufs Spiel, heißt es weiter: “die Koalition – was verkraftbar wäre -, vor allem aber die Zukunft Europas und nicht zuletzt die Menschlichkeit”. Das dürfe die SPD nicht stillschweigend hinnehmen.
\nDie SPD kämpft schon seit geraumer Zeit um eine klare Position in der Flüchtlingsfrage. Während die Vorsitzende Andrea Nahles schon länger vor den Schwierigkeiten warnt, welche die Integration von hunderttausenden Flüchtlingen mit sich bringen, plädieren viele Sozialdemokraten für eine Willkommenskultur. Aus der Opposition kommt der Vorwurf, die SPD halte sich aus Angst vor einer Neuwahl zu sehr aus dem Konflikt heraus und beziehe nicht ausreichend Stellung zu den Plänen von Seehofer und der CSU.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nNach seinem Wahlsieg droht Orbán nun nicht nur seine autoritäre Politik im Innern weiter zu vertiefen – auf Kosten von Oppositionellen, der Zivilgesellschaft und vor allem der Migranten. Er wird auch seine sogenannte moralische Revolution weiter vorantreiben, die sich im Kern gegen die Ärmsten innerhalb Ungarns richtet, aber nach dem Willen Orbáns auf ganz Europa ausstrahlen soll. …
\nArmut gilt dieser Regierung als moralisches Versagen, wie auch die von zahlreichen lokalen und internationalen NGOs kritisierte Kriminalisierung der Obdachlosigkeit seit 2012 zeigt. Gewiss richten sich dieser Diskurs und die daraus folgenden Maßnahmen zunächst an die durchschnittliche Fidesz-Wählerschaft: Sie besteht größtenteils aus Angehörigen der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, hat aber nur selten ein Studium abgeschlossen und lebt vorwiegend in kleinen oder mittelgroßen Städten – kurzum: Sie versteht sich als die „Mitte der Gesellschaft“.
\nDer Diskurs richtet sich aber auch an die deutsche Autoindustrie, deren ungarische Standorte dank zahlreicher Steuervergünstigungen und Subventionen seit Jahren äußerst lukrativ sind und denen der Abbau arbeitsrechtlicher Standards durchaus gelegen kommt.
\nDoch zugleich gilt auch die breitere Öffentlichkeit in Westeuropa als indirekter Adressat dieser moralisierenden Rhetorik: Die fortgeschrittene Aushöhlung des Sozialstaats könne, ja solle nachgeahmt werden, denn sie trage – so der Tenor – zum wirtschaftlichen Erfolg bei.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nSollten Patienten dafür zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenhäusern nutzen? Kassenärztliche Vereinigungen (KV) fordern dies – und haben eine entsprechende Gebühr ins Gespräch gebracht. “Wir müssen die Patientenströme besser organisieren und leiten”, sagte der Sprecher der KV Niedersachsen, Detlef Haffke, am Montag. Die Bremer Kassenärzte fordern einem Bericht des “Weser-Kurier” zufolge gar, eine solche Gebühr nicht nur für die Notaufnahme, sondern für jeden Arztbesuch zu erheben. Wer dann wirklich als Notfall eingestuft wird, bekomme sein Geld zurück.
\nJörg Hermann, Leiter der Bremer Kassenärztlichen Vereinigung, kritisierte das “Konsumverhalten” vieler Patienten und dessen Ursache: “Die Politik gaukelt den Menschen seit Jahren vor, dass jeder jederzeit und überall zum Flatrate-Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung eine exzellente medizinische Versorgung bekommt.” Dieser Anspruch drohe das System zu sprengen. Im Falle einer Gebühr müsse sich aber niemand Sorgen machen, dass er sich eine Behandlung nicht leisten könne: Um arme und chronisch kranke Menschen nicht zu benachteiligen, könne die Höhe der Zuzahlung gedeckelt werden. “Wer aber meint, mit einem eingewachsenen Zehennagel in der Notaufnahme aufzuschlagen, wird es sich zweimal überlegen”, sagte Hermann.
\nNiedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) reagierte skeptisch. Sie plädiert vielmehr dafür, die Bevölkerung besser über den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Mediziner zu informieren. “Ich halte nichts davon, dass Patientinnen und Patienten vor Betreten der Notaufnahme künftig ein Eintrittsticket lösen müssen”, sagte sie am Montag. Neben einer besseren Aufklärung sieht Ministerin Reimann eine Lösung in den Kliniken vorgeschalteten Portalpraxen, die abklären, ob überhaupt ein Notfall vorliegt oder nicht. Dazu gebe es vielversprechende Modellversuche, etwa in Braunschweig oder Hannover, sagte Reimann. Am Klinikum Braunschweig sind werktags zwischen 10 und 14 Uhr zwei Hausärzte in der Notaufnahme tätig, die Patienten mit leichteren Beschwerden behandeln. An Wochenenden übernimmt diese Aufgabe der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst. Das Projekt bringe eine deutliche Entlastung, sagte Klinikum-Sprecher Thomas Warnken.
\nPatientenschützer bescheinigt Vorschlag “Stammtischniveau”
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Megastaat China elektrifiziert im Eiltempo seine nationale Busflotte. Die futuristischen Fahrzeuge verbessern die Luft in den Städten – und helfen, die globale Ölnachfrage zu dämpfen. Deutschland sieht dagegen alt aus. […]
\nWährend China mit voller Kraft in die Zukunft fährt, stockt die Elektrorevolution in Europa. Auch London will seine Busflotte zwar elektrifizieren – allerdings erst bis 2030. Bislang werden erst vier Busrouten in der Stadt auf E-Busse umgestellt. New York hat sich sogar erst das Jahr 2040 als Zielmarke für einen emissionsfreien Busverkehr gesetzt.
\nIn Deutschland ist die Lage noch desolater. Von 78.345 zugelassenen Bussen wurden im Jahr 2016 nur 458 ganz oder teilweise mit Strom betrieben. Zahlen für 2017 hat das Kraftfahrtbundesamt noch nicht veröffentlicht. […]
\nGleichzeitig zementieren die Chinesen ihre Marktmacht. 2017 wurden rund 90.000 Busse verkauft, fast alle davon wurden von chinesischen Produzenten hergestellt. Spitzenreiter sind die Marken Yutong (25.000 Fahrzeuge), BYD (13.000 Fahrzeuge) und Zhongtong (8000 Fahrzeuge). Die größten nichtchinesischen Hersteller, Volvo und Proterra, produzierten lediglich einige Hundert E-Busse.
\n“Das Wachstum dürfte in den nächsten Jahren sehr hoch sein”, sagt Stefan Bratzel, Autoexperte von der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. “Höchste Zeit, dass deutsche und europäische Hersteller aktiver werden.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nAlbanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden: Es liegt in Europa und doch außerhalb der EU. Noch ist das ein nicht bestätigtes Gerücht: Aber es klingt nach einer goldenen Lösung – für Merkel und die EU.
\nEs ist eine These, mehr noch nicht. Albanien könnte zentrales Zwischen-Aufnahmeland für Flüchtlinge werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatten die Idee, Zentren für Asylbewerber in Europa, aber außerhalb der EU zu errichten, als erstes in Umlauf gebracht. Im Gespräch mit DW-Albanisch hatte der Wiener Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigt, dass derzeit über die Errichtung eines Ausreisezentrums Gespräche unter anderem mit Albanien stattfinden. Endri Fuga, Direktor für Kommunikation und Berater des albanischen Regierungschefs, sagte der DW, es gebe weder eine Anfrage noch eine Diskussion zu diesem Thema. Das sieht die Opposition anders. Sie wirft der Regierung sogar vor, sich einen schnelleren EU-Beitritt mit Flüchtlingszentren zu erkaufen. So könnte es laufen:
\nEs ist nach wie vor Bewegung auf der Balkanroute über Land. Flüchtlinge kommen vor allem über das Mittelmeer, aber längst sind Italien, Malta oder Griechenland nicht mehr bereit, in großem Stil Menschen aufzunehmen. Und: Die EU und Deutschland wollen abgelehnte Asylbewerber loswerden.
\nDer kleine Balkanstaat liegt entlang der Flüchtlingsroute und am Mittelmeer, dort wo die meisten Bootsflüchtlinge herkommen. Der Hafen von Durres hat ausreichende Kapazität, um auch größere Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dort könnten die Bootsflüchtlinge, die von Frontex-Schiffen eskortiert werden, anlanden, um auf albanischem Boden registriert zu werden. Entweder geht es von dort aus direkt zurück in ihre Herkunftsländer, wenn Asylgründe nicht feststellbar sind. Schutzbedürftige und potenziell Asylberechtigte könnten innerhalb der EU verteilt werden.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nAlgerien schiebt offenbar viele Migranten nach Niger ab. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass mehr als 13.000 Flüchtlinge ohne Wasser und Essen in der Sahara ausgesetzt worden seien.
\nAlgerien hat offenbar binnen 14 Monaten mehr als 13.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt. Sie seien ohne Wasser und Essen ausgewiesen worden, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Augenzeugen. Mobiltelefone und Geld seien ihnen in vielen Fällen abgenommen worden. Die Migranten waren demnach gezwungen, bei Temperaturen von bis zu 48 Grad stunden- oder tagelang zu laufen, um die nächsten bewohnten Orte zu erreichen.
\nÜberlebende berichten von Märschen durch die Wüste
\nAP stützt seinen Bericht auf Angaben von mehr als zwei Dutzend Flüchtlingen, die die Abschiebungen von Algerien nach Niger und die anschließenden Märsche durch die Wüste überlebten. Demnach waren unter den Abgeschobenen auch schwangere Frauen und Kinder. Fast alle Befragten berichteten, dass sie gesehen hätten, wie Flüchtlinge in der Sahara zusammengebrochen seien. Sie hätten sie nie wiedergesehen.
\nManche Migranten erreichten nach einem mehrstündigen Fußmarsch die nächsten Dörfer hinter der Grenze in Niger und Mali. Andere marschierten tagelang, ehe sie gefunden und vor dem drohenden Tod gerettet wurden.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nMerkel muss weg? Das wünscht man sich nicht nur in christsozialen Kreisen, sondern nicht zuletzt auch in Moskau. Denn die Kanzlerin steht russischen Expansionsplänen im Wege. (…)
\nDa musste die Einkreisungstheorie wie ein schwer verunglückter Aprilscherz wirken, der lediglich von ein paar unbelehrbaren Alt-Linken in die Welt gesetzt wurde. Das begriffen irgendwann auch die Spin-Doctors aus dem Kreml, denn plötzlich hörte man die Thesen von dem armen bedrohten Russland auch aus anderen Richtungen, von den Querfrontlern der Montagsdemos, den Elsässern, Gansers und Jebsens, von SPD-Mitgliedern wie Erhard Eppler und Matthias Platzeck, von ehemaligen Militärs wie Harald Kujat, Ex-Journalisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Bröckers, von den nur mäßig komischen Kabarettisten wie Volker Pispers, Max Uthof und Claus von Wagner und natürlich von den üblichen Verdächtigen wie Todenhöfer, Wagenknecht und Lafontaine. (…)
\nSchon vorher hatte Putin gemerkt, dass die durch die Bombardements generierten Flüchtlingswellen eine Sache sind, der Protest gegen die Menschen (nicht gegen die Bombardements!) eine andere Sache – ein wichtiges Element, das es ebenfalls zu organisieren galt. Folgerichtig hat der gelernte KGB-Mann, der sich in der Nachfolge der großen KPdSU-Führer Chruschtschow und Breschnew wähnt, in den letzten Jahren vorzugsweise Europas Rechtspopulisten hofiert. (…)
\nEs ist ausgerechnet Merkel, die sich als ehemalige Ostdeutsche mit Haut und Haaren dieser Idee verschrieben hat und dafür von Deutschlands Rechtspopulisten mit einem nahezu pathologischen Hass verfolgt wird. Und es sind die weltoffenen Bayern, die plötzlich aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen wollen und mit ihrer halsstarrigen Zurückweisungsstrategie einen Domino-Effekt provozieren, der letztendlich zu einem durchzäunten Europa führt und Putin in die Hände spielt. Mit einem Masterplan, den keiner kennt, während ein anderer Plan gerade Realität wird.
\nQuelle: Salonkolumnisten<\/a>\n