{"id":4465,"date":"2010-01-19T09:09:28","date_gmt":"2010-01-19T08:09:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4465"},"modified":"2010-01-19T09:09:29","modified_gmt":"2010-01-19T08:09:29","slug":"hinweise-des-tages-1061","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4465","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mai bringt keine neuen Steuereinnahmen; Arbeitgeber wollen erst sparen, dann senken; d\u00fcstere Konjunkturaussichten; k\u00e4ufliche Republik; Abzocke mit Vermittlung; ein weiteres Jahr Koch; Arbeitsmarkt eine Bankrotterkl\u00e4rung; die Erben von Reagan und Bush; Massenabfertigung bei Sozialgerichten; B\u00fcrokratiekosten; Stimmungsmache beim Mietrecht; wie man Rentner reich rechnet; Ungleichheit schadet der Gesundheit; in Hessen r\u00fcckt die SPD von Hartz IV ab; der Berlusconi Chiles. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Finanzen: Mai ohne Wonne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Arbeitgeber: Erst sparen, dann senken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Konjunkturaussichten <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">K\u00e4ufliche Republik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Abzocke mit Vermittlungsgutschein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Wie man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterkl\u00e4rung in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Deutsche Erben von Reagan und Bush<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Gr\u00fcn ist Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro B\u00fcrokratiekosten belastet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Mietnomaden: Hier wird b\u00f6se Stimmung und \u00fcble Politik gemacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Experte h\u00e4lt ICE-Achsen f\u00fcr zu schwach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Verm\u00f6gensverteilung: Beamte sind die heimlichen Reichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">\u00d6konomische Ungleichheit und Gesundheit: Weltweite Studie zeigt Korrelation zwischen den beiden Gr\u00f6\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Bertelsmann-Tochter verschickt die Rechnungen f\u00fcr Microsoft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">\u201cHessengipfel\u201d: SPD r\u00fcckt von Hartz-Reform ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Nochmals Schwarzarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era: Der Berlusconi Chiles?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Neues Internet-Medium: The Dishwasher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Zu guter Letzt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4465&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Mai ohne Wonne<\/strong><br>\nDie Hoffnung von Union und FDP, dass die Steuersch\u00e4tzung im Wonnemonat Mai eine Umsetzung des Vorhabens erleichtern k\u00f6nnte, wird sich n\u00e4mlich kaum erf\u00fcllen. Bei einer Umfrage der Frankfurter Rundschau warnten Mitglieder des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzung beim Finanzministerium nachdr\u00fccklich vor \u00fcberzogenen Erwartungen: \u201cIm Grunde k\u00f6nnen wir heute schon ausschlie\u00dfen, dass die Steuersch\u00e4tzung gro\u00dfe Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen wird\u201d, sagte Alfred Boss, Finanzexperte des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und Mitglied des Steuersch\u00e4tzerkreises, der FR.<br>\nAuch Steuersch\u00e4tzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westf\u00e4lischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung sieht keine Hinweise f\u00fcr eine deutliche Prognosekorrektur. Zwar zeichneten sich konjunkturbedingt etwas h\u00f6here Einnahmen ab. Gegenzurechnen seien aber die Einnahmeausf\u00e4lle durch die schwarz-gelben Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die letzte Steuersch\u00e4tzung noch nicht ber\u00fccksichtigt hat.<br>\nAuch andere Experten stellen die Argumentation der Bundesregierung, die eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber das heikle Steuersenkungsthema auf die Zeit nach der Sch\u00e4tzung vertagen m\u00f6chte, in Frage. \u201cEs wird eine Korrektur im Mai geben, aber keine, die Steuersenkungen rechtfertigen k\u00f6nnte\u201d, erkl\u00e4rte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Christian Dreger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=2213187&amp;\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die st\u00e4ndige Ausrede, dass man \u00fcber Sparma\u00dfnahmen erst nach Mai, also nach der Steuersch\u00e4tzung reden k\u00f6nne, entpuppt sich als eine glatte L\u00fcge. Nat\u00fcrlich wei\u00df Finanzminister Sch\u00e4uble am allerbesten, wie es um die \u201eEinnahmeseite\u201c steht. Hier wird ein gigantisches T\u00e4uschungsman\u00f6ver vorgef\u00fchrt, um den Wahltermin in NRW erfolgreich f\u00fcr CDU und FDP zu bestehen. Wenn die SPD \u00fcberhaupt noch eine Chance haben m\u00f6chte, dann m\u00fcsste sie diese Vorbereitung zum W\u00e4hlerbetrug mit aller Kraft anprangern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Erst sparen, dann senken<\/strong><br>\nDas arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht bei massiven Einsparungen Spielraum f\u00fcr die von Union und FDP angestrebten zus\u00e4tzlichen Steuersenkungen. Die K\u00f6lner IW-Experten schlagen dazu den Abbau von Subventionen vor, Sparrunden im \u00f6ffentlichen Dienst, die Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut, K\u00fcrzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie fl\u00e4chendeckende Studiengeb\u00fchren.<br>\nDie Wirtschaftsexperten schlagen ferner eine fl\u00e4chendeckende Semestergeb\u00fchr von 500 Euro vor. Sie w\u00fcrde den Hochschulen j\u00e4hrlich freie Mittel in H\u00f6he von 2 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich er\u00f6ffnen. \u201cNicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Stra\u00dfengeschrei eingeknickt ist und Studiengeb\u00fchren fast \u00fcberall von der Agenda genommen wurden\u201d, kritisierte das IW.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=2214755&amp;\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zwar nicht vor dem Stra\u00dfengeschrei, aber vor dem Druck des ideologischen Schreibtisches der Arbeitgeberverb\u00e4nde soll die Regierung jedoch nachgeben. Mit Pkw-Maut und Studiengeb\u00fchren soll mit der einen Hand wieder hereingeholt werden, was den Wohlhabenden auf der anderen Seite an Steuernachl\u00e4ssen zukommen soll, etwa mit weiteren Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer von Firmenerben. Und all das gilt dann als Meinung von \u201eExperten\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die FR bringt es zwar und spricht von den Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dennoch zur Erinnerung: Das IW wird von Verb\u00e4nden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert, die meist Mitglieder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde und der Bundesverband der Deutschen Industrie sind, welche wiederum die Tr\u00e4gervereine des IW bilden. U.a. ber\u00e4t das IW Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft usw..<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Konjunkturaussichten<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Regierung muss Prognose korrigieren<\/strong><br>\nDie Hoffnung der Koalition auf eine kr\u00e4ftige Konjunkturerholung wird sich wohl nicht erf\u00fcllen. Nach SZ-Informationen geht die Regierung intern davon aus, dass die Wirtschaft 2010 um lediglich 1,5 Prozent wachsen wird. Die gew\u00fcnschten zus\u00e4tzlichen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Steuersenkungen wird es damit nicht geben. FDP-Vizechef Andreas Pinkwart sagte vor dem Sechs-Augen-Gespr\u00e4ch der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt, seine Partei k\u00f6nne auch damit leben, wenn die Steuerreform statt 2011 erst 2012 in Kraft trete.<br>\nNoch vor wenigen Wochen hatte die Regierung darauf gesetzt, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei mindestens zwei Prozent liegen und hohe zus\u00e4tzliche Einnahmen in die \u00f6ffentlichen Kassen sp\u00fclen wird. Manche \u00d6konomen sagten sogar ein Plus von bis zu drei Prozent voraus. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind solche Prognosen aber v\u00f6llig unrealistisch, da die Wirtschaft im vierten Quartal 2009 stagniert habe und wegen des kalten Wetters auch zu Jahresbeginn 2010 nicht in Fahrt komme. Offensichtlich sei die Industrieproduktion im vorigen Sommer nur deshalb so stark gestiegen, weil die Unternehmen ihre leeren Verkaufslager h\u00e4tten f\u00fcllen m\u00fcssen. Angesichts der ungewissen Perspektiven h\u00e4tten sie die Fertigung im Herbst aber wieder gedrosselt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/61\/500329\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Endlich hat sich herumgesprochen, dass das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal bei null lag. Erstaunlich ist die Selbstsicherheit, mit der f\u00fcr 2010 ein Wachstum von 1,5 Prozent angenommen wird. Anscheinend haben die Herren zu viele Lehrbuchschaubilder\u00a0im Kopf, in denen nach einem Abschwung immer ein Aufschwung kommt.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Lucas Zeise \u2013 Die Depression ist zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie Rezession ist vorbei, sagen kluge und weniger kluge Volkswirte. Keine Frage, nach zwei Quartalen mit positiven Wachstumsraten in Deutschland passt selbst dann, wenn das vierte Quartal nur Stagnation zeigt, der Ausdruck Rezession einfach nicht mehr. Sie war im Herbst bereits vorbei. Wenn es sich doch blo\u00df um eine Rezession handelte! Die Wirklichkeit sieht schlimmer aus: Wir haben es leider mit einer Depression zu tun. Ihre erste Phase war der tiefe Einbruch im Winterhalbjahr 2008\/09. Zu dieser Phase geh\u00f6rt auch die leichte, zaghafte Teilerholung in den drei Restquartalen des vergangenen Jahres. Ungef\u00e4hr jetzt oder allenfalls in drei Monaten d\u00fcrften wir dann in die zweite depressive Phase eintreten. Einige Volkswirte werden das als \u201cDouble Dip\u201d bezeichnen oder als zweiten Abw\u00e4rtsstrich im W-f\u00f6rmigen Konjunkturverlauf. Was unterscheidet eine Depression von einer gemeinen Rezession? David Rosenberg, fr\u00fcherer Chefvolkswirt f\u00fcr die USA bei Merrill Lynch, charakterisiert den Unterschied wie folgt: \u201cEine Rezession ist eine Korrektur des realen BIPs im Rahmen eines langfristigen Wachstumstrends, eine Depression dagegen folgt auf eine Phase w\u00fcster Kreditexzesse. In einer Rezession funktionieren Geld- und Fiskalpolitik, in einer Depression nicht.\u201d Rosenberg, der seit dessen \u00dcbernahme durch die Bank America f\u00fcr den kanadischen Verm\u00f6gensverwalter Gluskin Sheff arbeitet, l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass sich die USA und weite Teile der Weltwirtschaft in einer derartigen Depression befinden.<br>\nDie staatliche Nachfragest\u00fctzung kann nicht unendlich weitergehen wie bisher. Sie wird irgendwann entzogen oder zur\u00fcckgefahren werden m\u00fcssen. Dann kommt auch der Schwenk in der Politik. Es treten die Blut-Schwei\u00df-und-Tr\u00e4nen-Redner und -Kommissare an. Sie werden zu erkl\u00e4ren versuchen, warum das Volk nun die Rechnung bezahlen soll und gerade deshalb die n\u00e4chsten Depressionsphasen erdulden muss. Und auch wenn das Volk nicht h\u00f6ren will, wird es dennoch zahlen m\u00fcssen. In Griechenland ist es schon so weit. Dort beginnt der mit einem sozialdemokratisch-volksfreundlichen Programm erst k\u00fcrzlich gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident Giorgos Papandreou, die Anspr\u00fcche des Finanzmarkts und der gro\u00dfen EU-Staaten gegen seine Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Das ist kein sch\u00f6ner Anblick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:kolumne-lucas-zeise-die-depression-ist-zurueck\/50062355.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>K\u00e4ufliche Republik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Schlechte Demokraten<\/strong><br>\nDie Wiedereinf\u00fchrung des DreiKlassen-Wahlrechts durch die Hintert\u00fcr ist verfassungswidrig. Wer glaubt, die Grundregel der Demokratie \u2013 jede W\u00e4hlerstimme ist gleichgewichtig, und die Abgeordneten sind an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden \u2013 mit Hilfe \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Geldzuwendungen an Parteien au\u00dfer Kraft setzen zu k\u00f6nnen, handelt wider den Geist des Grundgesetzes\u2026<br>\nSollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an die FDP und die CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung zum Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe verbunden waren oder gar einschl\u00e4gige Zusagen gemacht wurden, muss dies personelle Konsequenzen haben: Weder die Parteimitglieder noch die Abgeordneten k\u00f6nnen es hinnehmen, an der Nase herumgef\u00fchrt worden zu sein. Deutschland braucht nicht einen zweiten Fall Schreiber, bei dem sich Wichtigtuer einbilden, Politiker und Regierungen in die Tasche gesteckt zu haben \u2014 und es ein Jahrzehnt braucht, um nicht nur ihnen nachzuweisen, dass die Republik nicht k\u00e4uflich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1\/Doc~E06B0A97E5C6B4C4FAB7890D2C6199DAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein liberales Steuersystem<\/strong><br>\nDem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlk\u00e4mpfer der FDP \u2013 und auch die der CSU \u2013 und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um W\u00e4hlerstimmen zu ergattern. Die M\u00f6venpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema \u201cPolitikverdrossenheit\u201d in n\u00e4chster Zeit tunlichst den Mund halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/FDP-CSU-Parteispenden;art141,3005907?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel <\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Abzocke mit Vermittlungsgutschein<\/strong><br>\nRechtsanwalt Holger Thie\u00df hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges durch Mitarbeiter der Firma Schlecker und einer Betreiberin eines Hamburger Vermittlungsunternehmens erstattet.<br>\nEine Mandantin hatte zuvor berichtet, dass sie sich direkt bei Schlecker beworben habe. Im Anschluss daran sei sie von dem Vermittlungsunternehmen angerufen und aufgefordert worden, einen Vermittlungsgutschein zu besorgen. Nachdem dies geschehen sei, wurde ein Vermittlungsvertrag geschlossen, nach welchem die Firma sich die \u00fcbliche Vermitttlungsprovision von 2.000 Euro von der Arbeitsagentur sicherte.<br>\nErstaunt zeigt sich der Hamburger Fachanwalt, dass die Arbeitsagentur auf den ersten Blick keine Handhabe sieht. Die taz hatte in der heutigen Ausgabe berichtet, der Sprecher der Bundesagentur Eikemeier habe ge\u00e4u\u00dfert, die Agentur habe keinen Einfluss auf ein solches Prozedere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.anwaltbund.de\/news\/2010\/01\/10-01-15-Vermittlungsgutscheine.php\">Anwaltbund<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wenn man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen<\/strong><br>\nDie CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten.<br>\nDie breit angelegte, partei\u00fcbergreifende Kampagne gegen den Wortbruch von Andrea Ypsilanti hatte Erfolg: Am 18.1.2009 w\u00e4hlten Hessens B\u00fcrgerInnen richtig: 37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU, die daraufhin mit der FDP eine Regierungskoalition einging. Deren Regierungsprogramm liest sich wie eine Darlehensr\u00fcckzahlung an die zahlreichen und potenten Sponsoren der so erfolgreichen Kampagne.<br>\n2001 erlie\u00df das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verf\u00fcgung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark \u00fcberstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze f\u00fcr steuerrechtlich unverd\u00e4chtig eingestuft, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gest\u00fcckelten Teilbetr\u00e4gen zu praktizieren. Auch Steuerfahnder aus der Bankengruppe protestierten gegen diese Verf\u00fcgung. Sie bef\u00fcrchteten zu Recht, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was sp\u00e4ter als das System Archipel Gulag bekannt werden sollte.<br>\nWenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schl\u00fcssel versteht und das System Archipel Gulag als zweiten Schl\u00fcssel dazunimmt, dann kann man ein Depot \u00f6ffnen, dessen Inhalt beunruhigender nicht sein kann: Ein passgenaues und aufeinander abgestimmtes R\u00e4derwerk aus politischen Mandatstr\u00e4gern, Direktoren aus Finanz\u00e4mtern und dem hessischen Finanzministerium, Chefetagen in Banken und Gro\u00dffirmen, die zwar Wahlen (tempor\u00e4r) verlieren k\u00f6nnen \u2013 aber nicht die Macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31825\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterkl\u00e4rung in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt<\/strong><br>\nEs kommt einer Bankrotterkl\u00e4rung in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erb\u00e4rmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterkl\u00e4rung ist es, wenn Arbeitssuchenden anst\u00e4ndige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als \u201cEin-Euro-Jobber\u201d ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als \u201cElement der Abschreckung\u201d will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Ma\u00dfnahme, die es schon lange gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/spreegurke.twoday.net\/stories\/6142714\/\">Spreerauschen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutsche Erben von Reagan und Bush<\/strong><br>\nDie Steuerpolitik der Bundesregierung zeigt: Die Koalition nimmt Reagan und die beiden Bushs zum Vorbild. Das sagt Herbert Schui, \u00d6konom und Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag \u2013 und erkl\u00e4rt auf FR-online.de, warum.<br>\nDie Vorstellung, dass weniger Steuern zu mehr Wachstum f\u00fchren, ist seit den 80er Jahren als Laffer-Kurve bekannt. Laffer (damals Professor an der Universit\u00e4t Chicago) vertritt ein recht konservatives Milieu: Wie er in einem Aufsatz schreibt, ist seine Kurve 1974 bei einem Abendessen mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney in Washington entstanden. (Rumsfeld geh\u00f6rte damals an f\u00fchrender Stelle zur Mannschaft von Pr\u00e4sident Gerald Ford, Cheney war Rumsfelds Mitarbeiter.)<br>\nGablers Wirtschaftslexikon (16. Auflage) kommentiert dazu: \u201cDie Laffer-Kurve spielte im Rahmen der Reagonomics und der Angebots\u00f6konomik eine Rolle als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass durch Senkung des Steuersatzes das Steueraufkommen und das Nationaleinkommen gesteigert werden k\u00f6nnten; die Realit\u00e4t hat dies widerlegt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/doku_und_debatte\/?em_cnt=2214845&amp;em_loc=3623\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gr\u00fcn ist Hartz IV<\/strong><br>\nDie Parteien reden \u00fcber Korrekturen. Am gr\u00f6\u00dften Sozialgericht Deutschlands sieht man, wie falsch die rot-gr\u00fcne Reform ist. Erst waren es 7.000 Klagen, jetzt sind es fast 27.000. Erst waren es 55 Richter, bald werden es 120 sein. Wie das Berliner Sozialgericht im 30-Minuten-Takt \u00fcber Diabetes-Zuzahlung oder Versicherungsbeitr\u00e4ge von Alleinerziehenden entscheidet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F01%2F18%2Fa0008&amp;cHash=73dd621f88\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro B\u00fcrokratiekosten belastet<\/strong><br>\nDie Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie zur\u00fcckgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro h\u00f6her als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen w\u00fcrden rund 22,5 Milliarden Euro betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17\/300) vorgelegten Bericht \u00fcber die Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des B\u00fcrokratieabbaus mit. Ermittelt wurden 9.199 Informationspflichten f\u00fcr die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro f\u00fchrten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_009\/08.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bislang scheint Edmund Stoiber als Vorsitzender einer EU-Gruppe f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau nicht viel bewirkt zu haben.<br>\nInteressant in dem Bericht ist etwa Folgendes:<br>\nIn der chemischen Industrie belaufen sich die B\u00fcrokratiekosten auf 40 Mio. Euro\/Jahr bei einer Bruttowertsch\u00f6pfung von 46,4 Milliarden Euro\/Jahr. \u00dcber 1 Promille der Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr einen gewiss umweltgef\u00e4hrlichen Industriezweig wird also ein solches Geschrei gemacht.<br>\nIn vielen F\u00e4llen geht es auch darum, die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Finanz\u00e4mter f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige einzuschr\u00e4nken, so soll etwa die Untergrenze f\u00fcr die Buchf\u00fchrungspflicht von 350.000 auf 500.000 Euro angehoben werden.<br>\nEntlastungen in H\u00f6he von 82 Millionen Euro soll das elektronische Meldesystem ELENA bringen. Welcher staatliche Aufwand allerdings n\u00f6tig ist und welche Datenschutzproblematik sich hinter der sch\u00f6nen ELENA verbergen, wird nat\u00fcrlich nicht erw\u00e4hnt. Vgl. <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/685\/498971\/text\/\">Neue Datenbank \u201dElena\u201d: Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert<\/a>.<br>\nDie Forderung nach B\u00fcrokratieabbau ist ja nicht neu. Ich erinnere mich daran, in den 90er Jahren hat der damalige Ministerpr\u00e4sident Nordrhein-Westfalens \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, jeder der sich durch eine konkrete b\u00fcrokratische Vorschrift beschwert f\u00fchle, solle sich bei ihm melden. Diese Initiative hat bei den Mitarbeitern der damaligen Staatskanzlei Schrecken ausgel\u00f6st, man bef\u00fcrchtete tausende von Eingaben, die h\u00e4tten bearbeitet werden m\u00fcssen. Das Gegenteil war der Fall. Es gingen nur ganz wenige Schreiben ein. Denen wurde nachgegangen und anschlie\u00dfend wurde ein Gespr\u00e4ch mit dem Einsender gef\u00fchrt. Es gab nur vereinzelte F\u00e4lle, wo es in der Sache einen \u00c4nderungsbedarf gab.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hier wird b\u00f6se Stimmung und \u00fcble Politik gemacht<\/strong><br>\nMieterbund macht Front gegen Pl\u00e4ne von FDP und Wohnungseigent\u00fcmern, das Mietrecht zu \u00e4ndern. Gespr\u00e4ch mit Franz-Georg Rips, Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbunds: \u201cIm Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass sich die Regierung des Themas annehmen will \u2013 was immer das auch bedeuten mag. Die FDP betreibt Klientelpolitik \u2013 im Mietrecht singt sie das Lied der Haus- und Grundbesitzer und der Vermieterorganisationen \u2026 Wir werden versuchen, Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien vom Gegenteil zu \u00fcberzeugen. Unterst\u00fctzen werden uns hierbei bundesweit die Mietervereine vor Ort. Denn angesichts dieser mickrigen Anzahl von nur 1000 Mietnomaden wird hier b\u00f6se Stimmung gemacht und \u00fcble Politik vorbereitet \u2013 das werden wir uns nicht bieten lassen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/01-19\/045.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Experte h\u00e4lt ICE-Achsen f\u00fcr zu schwach<\/strong><br>\nEr hatte das Eschede-Ungl\u00fcck zu begutachten. Nun behauptet der Experte, die Achsen der ICE-Z\u00fcge seien nicht f\u00fcr die hohen Belastungen ausgelegt. Die Bahn sei gewarnt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2010-01\/bahn-gutachter-achsenprobleme\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Antwort der Bahn verdient eine Erwiderung:<br>\n\u201eDie Bahn wollte sich zu Details des Schwarzbuchs nicht \u00e4u\u00dfern. Ein Sprecher sagte auf Nachfrage jedoch, das Buch sei \u201csehr einseitig und ignoriert viele Fakten\u201d. \u201cDie angeblichen Enth\u00fcllungen sind bekannt und gr\u00f6\u00dftenteils auf- und abgearbeitet.\u201d Der Sprecher sagte, gerade der neue Bahn-Vorstand bestreite nicht, \u201cdass bei der Bahn vieles besser werden kann und muss\u201d. Es sei aber nicht akzeptabel, \u201cwenn die t\u00e4glichen Leistungen unserer Mitarbeiter ins falsche Licht ger\u00fcckt werden.\u201d\u201c<br>\nDas ist ein T\u00e4uschungsversuch. Es geht nat\u00fcrlich nicht um die Leistungen der Mitarbeiter, sondern um das, was dieser und der letzte Vorstand angerichtet haben. \u00dcbrigens im Auftrag der Bundesregierungen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste<\/strong><br>\nDie Bombe platzte Anfang Januar: Bis zu 250 Mio. Euro Verlust bescheren riskante Kreditgesch\u00e4fte den Leipziger Wasserwerken. Was als lukratives Gesch\u00e4ft mit US-Finanzinvestoren begann, wird nun zu einem der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrimis der Stadt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/cross-border-leasing-leipziger-wasserwerke-beklagen-millionenverluste;2514601\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verm\u00f6gensverteilung: Beamte sind die heimlichen Reichen<\/strong><br>\nDie Deutschen verf\u00fcgen \u00fcber ein oft vergessenes, gewaltiges Verm\u00f6gen: ihre Rentenanspr\u00fcche. Zurzeit summieren die sich auf mehr als 4,6 Billionen Euro. Das Geld ist aber ungleich verteilt. Es macht vor allem Beamte zu wohlhabenden Menschen \u2013 und vergr\u00f6\u00dfert auf Sicht die Schere zwischen Arm und Reich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,672492,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.K.:<\/strong> Ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr die \u00fcbliche Verschleierung des gesellschaftlichen Fundamentalantagonismus zwischen Arm und Reich durch das gegeneinander Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen unter Bedienung bestehender Ressentiments, wie etwa Alte vs. Junge bzw. Rentner vs. Arbeitnehmer, Arbeitslose bzw. Hartz IV Bezieher vs. Arbeitnehmer, Kinderlose vs. Familien usw. In diesem Artikel geht es also wieder einmal um Beamte vs. Nicht-Beamte. Die Argumentation ist dabei an Perfidie nicht zu \u00fcberbieten:<br>\n\u201eDie Deutschen verf\u00fcgen \u00fcber ein oft vergessenes, gewaltiges Verm\u00f6gen: ihre Rentenanspr\u00fcche. Zurzeit summieren die sich auf mehr als 4,6 Billionen Euro. Das Geld ist aber ungleich verteilt. Es macht vor allem Beamte zu wohlhabenden Menschen \u2013 und vergr\u00f6\u00dfert auf Sicht die Schere zwischen Arm und Reich.\u201c<br>\nNicht die neoliberale Politik ist an der zunehmenden sozialen Polarisierung schuld, sondern die Beamten. Die \u00fcbliche Propaganda gegen einen ausufernden Staat und den Versorgungsabbau werden damit gleich mit geliefert: \u201cAngesichts der zunehmenden Alterung der Bev\u00f6lkerung sind sp\u00fcrbare Einschr\u00e4nkungen in der Altersversorgung nur noch eine Frage der Zeit.\u201c<br>\nWichtigstes Element sind hier Pauschalisierung und unglaubliche Verdrehungen. Was l\u00e4sst sich z.B. aus der Aussage, \u201cUnd das Ergebnis ist beeindruckend: Im Durchschnitt entspricht das einem individuellen Anspruch in H\u00f6he von 67.000 Euro\u201c ableiten? Auf welchen Zeitrahmen bezieht sich der Anspruch? Auf die gesamte Zeit, in der eine Rente bezogen wird? Und wie jeder wei\u00df, sagt hier ein Durchschnittswert nichts aus, in dem Sinne: Ich besitze nichts, mein Nachbar hingegen 100.000 \u20ac, im Durchschnitt hat dann jeder von uns 50.000 \u20ac.<br>\nGeradezu absurd wird es wenn behauptet wird: \u201eBezieht man die Rentenanwartschaften in die Verm\u00f6gensberechnung ein, stehen insbesondere diejenigen besser da, deren Verm\u00f6gen geringer ist als das des Durchschnitts. Denn anders als ihre wohlhabenderen Mitb\u00fcrger verf\u00fcgen sie praktisch \u00fcber kein Sach- oder Geldverm\u00f6gen. Die oberen Zehntausend \u2013 in der Kalkulation der Wissenschaftler sind das die reichsten zehn Prozent \u2013 k\u00f6nnen im Durchschnitt auf ein Guthaben von mehr als 550.000 Euro zur\u00fcckgreifen.\u201c Wobei mir die Logik dieser Aussage in keiner weise verst\u00e4ndlich ist. So wie \u00fcberhaupt unklar ist, wie man echtes Verm\u00f6gen, \u00fcber das man jederzeit frei verf\u00fcgen kann, mit Renten- oder Pensionsanspr\u00fcchen gleichsetzen kann.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Der Titel der DIW Studie lautet \u00fcbrigens ganz anders: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.345838.de\/10-3-1.pdf\">Alterssicherungsverm\u00f6gen d\u00e4mpft Ungleichheit \u2013 aber gro\u00dfe Verm\u00f6genskonzentration bleibt bestehen [PDF \u2013 349 KB]<\/a>.<br>\nUnd das Fazit lautet: \u201eGleichwohl bleibt die Konzentration der Verm\u00f6gen sehr hoch und die d\u00e4mpfende Wirkung des Alterssicherungsverm\u00f6gens wird k\u00fcnftig wohl an Bedeutung verlieren.<br>\nHier wirken sich sinkende Versorgungsniveaus in Folge der Reformen der Alterssicherungssysteme und zunehmende L\u00fccken im Erwerbsverlauf aus \u2013 mit dem Risiko steigender Altersarmut.\u201c<br>\nNach Angaben der Bundesbank (2007) besitzen die Deutschen 4,5 Billionen Geldverm\u00f6gen. Also nicht fiktive Verm\u00f6genswerte als Anwartschaften auf Altersvorsorgeanspr\u00fcche, von denen niemand wei\u00df, in welcher H\u00f6he sich die Anwartschaft realisiert, weil niemand wei\u00df, wie alt er wird. 4,5 Billionen Geldverm\u00f6gen, das ist ein <a href=\"?p=2416\">nichts sagender Durchschnittswert<\/a>. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung besitzen die unteren 50 Prozent gerade mal 4 Prozent, w\u00e4hrend die oberen 10 Prozent \u00fcber 47 Prozent dieses Verm\u00f6gens bei sich verbuchen k\u00f6nnen. Das DIW bzw. der Spiegel rechnen uns vor, dass die reichsten zehn Prozent im Durchschnitt auf ein Guthaben von mehr als 550.000 Euro zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, obwohl sie mindestens \u00fcber 2 Billionen des gesamten Geldverm\u00f6gens verf\u00fcgen. Wie passt das zusammen?<br>\nEiner der Autoren der Studie sagt, dass sich durch Anwartschaften aus der Altersversicherung das Niveau an Verm\u00f6gensungleichheit gegen\u00fcber dem Geld- und Sachverm\u00f6gen um etwa 20 Prozent reduziert: \u201eDas steht nicht im Gegensatz zu der Aussage, dass wir insbesondere in den letzten f\u00fcnf Jahren eine deutliche Zunahme der Verm\u00f6gensungleichheit in Deutschland beobachtet haben. Wir gehen davon aus, dass auch zuk\u00fcnftig die Verm\u00f6gensungleichheit zunehmen wird.\u201c<br>\nMan schaue sich einmal die Abbildung 2 auf Seite 11 der Studie \u00fcber die Verteilung des individuellen Geld- und Sachverm\u00f6gens und des Gegenwartswerts der Altersversorgungsanspr\u00fcche 2007 an.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u00d6konomische Ungleichheit und Gesundheit: Weltweite Studie zeigt Korrelation zwischen den beiden Gr\u00f6\u00dfen<\/strong><br>\nJe gr\u00f6\u00dfer die \u00f6konomische Ungleichheit in einem Land, desto schlechter ist es um die Gesundheit seiner Bev\u00f6lkerung bestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Gesundheits\u00f6konomen Martin Karlsson von der TU Darmstadt in Kooperation mit der Universit\u00e4t Lund (Schweden). Karlssons Arbeit unterscheidet sich von bisherigen \u00e4hnlichen Studien durch ihre weltweite Datenbasis: sie gr\u00fcndet sich auf Umfragen in 21 L\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tu-darmstadt.de\/forschen\/neuesausderforschung\/neuesausderforschung_14144.de.jsp\">TU Darmstadt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bertelsmann-Tochter verschickt die Rechnungen f\u00fcr Microsoft<\/strong><br>\nDie Bertelsmann-Tochter Arvato wird f\u00fcr den Softwarekonzern Microsoft k\u00fcnftig weltweit alle Rechnungen von Gesch\u00e4ftskunden verwalten. Die Zusammenarbeit beginnt diesen Monat und hat eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren, wie Arvato und Microsoft am heutigen Montag mitteilten. Dabei geht es sowohl um Rechnungen an Computer-Hersteller als auch um das Direktgesch\u00e4ft mit gro\u00dfen Konzernen. Auch das Management f\u00fcr Partnerprogramme, die Microsoft dazugekauft hat, sowie f\u00fcr Dienstleistungen sollen bei Arvato geb\u00fcndelt werden. Arvato verwaltet f\u00fcr den US-Konzern nun auch die meisten Lizenzen. \u00dcber die finanziellen Eckdaten sei Stillschweigen vereinbart, hie\u00df es.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/foren\/S-Bertelsmann-Tochter-verschickt-die-Rechnungen-fuer-Microsoft\/forum-172720\/list\/e-all\/hs-0\/\">heise online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da haben sich die richtigen Oligopolisten gefunden. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u201cHessengipfel\u201d: SPD r\u00fcckt von Hartz-Reform ab<\/strong><br>\nIn der hessischen SPD ist unstrittig, dass Hartz IV und andere Teile der Arbeitsmarktpolitik sowie die Rente mit 67 \u00fcberarbeitet geh\u00f6ren. Bei ihrem \u201cHessengipfel\u201d im nordosthessischen Friedewald stie\u00dfen die entsprechenden Vorschl\u00e4ge, die in einem kleinen Kreis um den SPD-Vorsitzenden Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und seinen Generalsekret\u00e4r Michael Roth ausgearbeitet worden waren, am Wochenende auf grunds\u00e4tzliche Zustimmung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/2213475_Hessengipfel-SPD-rueckt-von-Hartz-Reform-ab.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Sagen wir mal so: In der hessischen SPD sind Anzeichen f\u00fcr Bewegung in die richtige Richtung erkennbar.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zum Hinweis Nr. 7 vom 18.01.2010 \u2013 Rekord bei Schwarzarbeit: <a href=\"?p=4463#h07\">\u201cDie Wirtschaftsf\u00fchrer schaden der Steuermoral\u201d <\/a><\/strong><br>\nLeider ist in den meisten Berichten nicht zu lesen, dass die betreffende \u201eStudie\u201c im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft durchgef\u00fchrt wurde, also offensichtlich interessengeleitet ist. Und einer der \u201eStudien\u201c-Leiter Professor Friedrich Schneider ist offensichtlich ein \u00dcberzeugungst\u00e4ter. Genau an dem Tag, an dem die Studie ver\u00f6ffentlicht wird, tritt Professor Schneider als Referent bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zu diesem Thema auf. In der Vergangenheit tauchte Professor Schneider mit dem Thema Schwarzarbeit auch gerne bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf. Wenn wir dann \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c lesen, erahnen wir schon, welche Pl\u00e4ne da ausgebr\u00fctet werden.<br>\nAuch der andere Studienleiter Professor Lars Feld ist der Stiftung Marktwirtschaft ebenfalls sehr verbunden; er geh\u00f6rt seit Herbst 2008 dem dortigen Kronberger Kreis an.<br>\nDie Verbindung zwischen beiden neoliberalen Denkfabriken ist einer der bekanntesten Au\u00dfendienstmitarbeiter der deutschen Versicherungswirtschaft: Professor Bernd Raffelh\u00fcschen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article5898107\/Krise-treibt-Schattenwirtschaft-weiter-an.html\">Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/fileadmin\/user_upload\/_temp_\/Einladung_Schattenwirtschaft_18_01_2010.pdf\">Stiftung Marktwirtschaft [PDF \u2013 135 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.insm-tagebuch.de\/2007\/03\/08\/schattenwirtschaftsexperte-auf-insm-pressekonferenz-mehrwertsteuererhohung-erhoht-auch-die-schwarzarbeit\/\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/archiv.insm.de\/Umfragen___Studien\/Studien\/Studien\/Zentrale_Ergebnisse_zum_Thema_Schwarzarbeit.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><br>\nQuelle 5: <a href=\"http:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/fileadmin\/user_upload\/Pressemitteilungen\/2008\/PM_2008-10-30_KronbergerKreis_Feld.pdf\">Stiftung Marktwirtschaft [PDF \u2013 46.2 KB]<\/a><br>\nQuelle 6: <a href=\"http:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/wirtschaft\/stiftung\/team\/vorstand.html#c96\">Stiftung Marktwirtschaft (Vorstand)<\/a><br>\nQuelle 7: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/ueber-die-insm\/Kuratoren-und-Botschafter\/Prof-Dr-Bernd-Raffelhueschen.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era: Der Berlusconi Chiles?<\/strong><br>\nMit den Pfunden seiner Agilit\u00e4t und Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit wei\u00df Pi\u00f1era gut zu wuchern. Das hat ihn zu einem der reichsten M\u00e4nner Chiles werden lassen, mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von mehr als einer Milliarde Dollar. Mit geschickten finanziellen Aktionen wie etwa der Einf\u00fchrung von Kreditkarten in Chile \u2013 und nicht \u201edurch seiner H\u00e4nde Arbeit\u201c, wie manche seiner Landsleute bem\u00e4ngeln \u2013 hat er die Grundlage zu seinem Reichtum gelegt. Das war in der Zeit der Pinochet-Diktatur. Da Pi\u00f1era aber auch \u00fcber politischen Sp\u00fcrsinn verf\u00fcgt, hat er sich fr\u00fchzeitig von Pinochet losgesagt und bei der Volksabstimmung \u00fcber den weiteren Verbleib des Diktators im Pr\u00e4sidentenamt 1989 nach eigenem Bekenntnis mit \u201eNein\u201c gestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0\/Doc~E2A4604CFB3EE4BD38D305D590C293B65~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> In Chile ist wohl das passiert, was auch bei uns Schwarz-Gelb an die Regierung gebracht hat. Die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet hatte, \u00e4hnlich wie bei uns die Sozialdemokraten, die g\u00e4ngigen neoliberalen Konzepte \u00fcbernommen, und die Ergebnisse dieser Politik waren, \u00e4hnlich wie bei uns, wirtschaftlich und sozial entt\u00e4uschend. Das hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dem Marktradikalen und ehemaligen Pinochet-Anh\u00e4nger zum knappen Sieg zu verhelfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Neues Internet-Medium: The Dishwasher<\/strong><br>\nThe Dishwasher ist ein halbj\u00e4hrlich erscheinendes Magazin f\u00fcr Studierende (und solche, die es werden wollen) mit einer so genannten \u201eniedrigen\u201c sozialen Herkunft, also f\u00fcr studierende Arbeiterkinder, studierende Nicht-Akademikerkinder, \u201eFirst-Generation-Studierende\u201c usw.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dishwasher.blogsport.de\/dishwasher-no1\/\">The Diswasher<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein begr\u00fc\u00dfenswerter Ansatz. Das Magazin scheint auch ganz interessant zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Zu guter Letzt I: Branchenbezogene Steuersenkung \u2013 bedenklich stimmende Szene<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_multicom\/2010\/01\/19\/100119_mei_plassmann.jpg\" alt=\"Plassmann\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_multifunktion\/?em_art=galery&amp;em_loc=3317&amp;em_cnt=1256926\">FR<\/a>\n<p><strong>Zu guter Letzt II: Man tut, was man kann<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/kari_20100118_Hotel_Boy.gif\" alt=\"Hotel Boy\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/\">Stuttmann-Karikaturen<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mai bringt keine neuen Steuereinnahmen; Arbeitgeber wollen erst sparen, dann senken; d\u00fcstere Konjunkturaussichten; k\u00e4ufliche Republik; Abzocke mit Vermittlung; ein weiteres Jahr Koch; Arbeitsmarkt eine Bankrotterkl\u00e4rung; die Erben von Reagan und Bush; Massenabfertigung bei Sozialgerichten; B\u00fcrokratiekosten; Stimmungsmache beim Mietrecht; wie man Rentner reich rechnet; Ungleichheit schadet der Gesundheit; in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4465\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4465\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}