Vorbemerkung: <\/strong>Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist einfach widerwärtig, wie wieder einmal ein Generalverdacht gegen Hartz-IV-Bezieher unter das Volk gebracht werden soll. Und das sind nicht irgendwelche Ausrutscher, sondern hat System. Statt endlich die Klappe zu halten, legt Koch in der Welt nach und bekommt noch Schützenhilfe vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Immer wieder lenken Politiker mit einer primitiven Ausgrenzungsrhetorik vom eigenen Versagen ab, eine gescheite Wirtschaftspolitik hinzubekommen. Da war, man mag es gar nicht in den Mund nehmen, der Rede Clements vom Parasiten, der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller forderte Meldepflicht und Gemeinschaftsdienst, der oben genannte Michael Fuchs vermutete bereits früher unter den Hilfebedürftigen Millionärssöhne und Guido Westerwelle empfindet Hartz IV als Einladung zum Tricksen. Wir leben in schlechten Zeiten, nicht nur seit der Wirtschaftskrise, und wieder einmal muß ausgegrenzt werden, muß härter durchgegriffen werden – müssen Sündenböcke her. Die Finanzierung des Sozialstaats bricht unter dem massenhaften Missbrauch von Hartz IV zusammen, soll wohl suggeriert werden. Die “arbeitsunwilligen Personen” Personen seien nicht Mehrheit, räumt Koch gnädig ein, aber “deutlich sichtbare Minderheit”. Stutzig machen sollte, dass Koch präzise Zahlen für “rein spekulativ” hält. Tatsächlich hat z.B. eine Expertise im Auftrag des Diakonischen Werkes durch die Seligmann Consulting auf der Basis von Überprüfungen der Bundesagentur für Arbeit ergeben, dass ein Leistungsmissbrauch im Jahre 2005 bei weniger als 1,2 Prozent aller im Leistungsbezug befindlichen Personen nachzuweisen ist und dass im Jahr 2006 Leistungsmißbrauch weniger als 0,2 Prozent der Gesamtkosten ausmachen würde. Selbst wenn man diese Zahlen verdoppelt, würden Investitionen in eine schärfere Kontrolle oder andere Maßnahmen keine finanziell relevanten Entlastungen der öffentlichen Haushalte mit sich bringen. Der schnelle Kommentar in der Welt<\/a> zu Koch, der ab und zu Dinge sagt, “die stimmen, die sich aber nicht gehören”, liegt vollkommen daneben. Eine signifikante Menge an Mißbrauch gibt es nicht. Weil diese “Dinge” nicht stimmen, erweist sich die Rede von Koch als Rhetorik, als Hetze.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n »Koch handelt unseriös und gemeingefährlich«<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Ein interessanter Einblick in das Outsourcing und das damit verbundene Management-Chaos bei der Telekom.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Vor über zehn Jahren wurde der völlige Rückbau des Versuchsreaktors beschlossen, bis heute ist – außer zusätzlichen Absicherungen – nichts geschehen, und nun soll es noch einmal 10 Jahre dauern, obwohl die radioaktive Kontamination bis ins Grundwasser reicht. Merkwürdig ist, dass weder in der Anfrage noch in der Antwort von den Kosten die Rede ist. Obwohl der Reaktor von einer privaten Gesellschaft betrieben wurde, fallen die Kosten beim Land NRW und beim Bund an. Die Betreibergesellschaft haftet nur mit ihrem Kapital, und das beträgt nur einige Millionen. Der Versuchsreaktor ist nur ein kleiner Reaktor. Welcher Aufwand wäre nötig und wie hoch würden die Kosten erst sein, wenn ein Großreaktor zurückgebaut werden müsste? Anmerkung WL:<\/strong> Ein flott geschriebener Einblick ins „Casino“.<\/em><\/p><\/li>\n Kocks:<\/strong> Meine Lieblingsszene lief gleich zu Beginn der Finanzkrise, im Oktober 2008: Da traten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück abends zur besten Sendezeit vor die Kameras und erzählten der Nation eine wunderbare Gute-Nacht-Geschichte: Eure Sparbücher sind sicher. Genial! Das war ein Meisterstück der PR.<\/p>\n Was war daran genial, fiktional und wahrhaftig?<\/em><\/p>\n Kocks:<\/strong> Genial war, dass diese Mama-und-Papa-sind-bei-Euch-Nummer in der Bevölkerung wieder für urkindliches Vertrauen gesorgt und eine Massenhysterie verhindert hat. Nach der Lehman-Pleite hatten wir ja gefürchtet, dass sich unser Erspartes in Luft auflöst. Fiktional war die Geschichte, weil die Sparbücher damals natürlich alles andere als sicher waren und niemand absehen konnte, wie die Finanzkrise weitergeht. Trotzdem: Mutti Merkel und Papa Steinbrück verbürgten sich einfach mal für Hunderte Milliarden Euro. Die Wirklichkeit wurde von der Politik aber nachgeliefert, indem sie das Finanzsystem stabilisierte.<\/p>\n Sie geben zu, dass PR-Leute Geschichtenerzähler sind?<\/em><\/p>\n Kocks:<\/strong> Was sonst? Schauen Sie sich nur die börsennotierten Unternehmen an. Dort sitzen so viele PR-Leute herum wie sonst nirgendwo. Und warum? Weil die Börse vor allem eine fiktionale Veranstaltung ist. Investoren werfen ihr Geld guten Geschichten hinterher und hoffen, dass sie auch wirklich Geschäfte werden. Anders gesagt: Die Equity Story ist immer Story – und vielleicht auch Equity. Anmerkung WL:<\/strong> Der ganz alltägliche Zynismus der PR-Berater.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Nur zur Erinnerung – dieses Internetportal mit dem Titel „Ihr unabhängiger Altersvorsorge-Berater“ ist eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, also finanziert und betrieben mit Rentenversicherungsbeiträgen. Gehört es dann aber zu den Hauptaufgaben, über die notwendigen erheblichen Anstrengungen zu schreiben, um das Ziel einer Flächendeckung bei der gesamten zusätzlichen, das heißt der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen? Das ist so, als würde ein Wirtschaftsunternehmen einen Teil seiner Einnahmen dazu nutzen, um Werbung für die Produkte der Konkurrenz zu machen – mit dem Ziel, die eigenen Einnahmen weiter zu reduzieren und der eigenen Kundschaft flächendeckend die Produkte der Konkurrenz zu empfehlen. Kommentar AM:<\/strong> Eine spannende Geschichte. Ein kritischer Beitrag des Bayerischen Rundfunks – Respekt für die Kolleginnen und Kollegen. Anmerkung OP:<\/strong> Dass die Börse gegebenenfalls auf den Teufel setzt, wenn er Gewinne verspricht, ist nichts Neues, aber dass ein Gesundheitssystem, dass nicht nur gerechter, sondern auch vernünftiger ist, von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt wird, bleibt mir ein Rätsel – auch wenn ich diverse Erklärungen dazu gelesen habe. Auch wenn alle Welt die Bedeutung der Religion für politische Entscheidungsprozesse gerade in den USA besonders hervorhebt, “Gott regiert Amerika” heißt ein Buch zum Thema, scheint doch das Gebot der Nächstenliebe keinen politischen Ausdruck gefunden zu haben. Da ist mir doch das gottlose Europa lieber. Auch wenn in der jakobinischen Phase der Französischen Revolution eine Phase der “déchristianisation” einsetzte, so wirkte doch der Geist der Nächstenliebe im Begriff der “fraternité” fort.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Das ist eine gute Idee. Wenn die Republik so aussieht, warum dann nicht?<\/em><\/p>\n Dazu eine Graphik:<\/em> Kommentar AM:<\/strong> Mövenpick-Partei – das ist einfach gut. Das sitzt – viel besser als Klientelpartei. Bitte weitersagen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. 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\nStrenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und härteres Durchgreifen gegen Missbrauch: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs unterstützt die umstrittenen Forderungen von Hessens Ministerpräsident Koch. CDU-Kanzleramtsminister Roland Pofalla pfeift seine Parteifreunde zurück.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: Welt Online<\/a>\n
\nProfessor Dr. Gunnar Winkler, Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität: „Koch und andere – wie etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Michael Fuchs – ignorieren, daß schon heute die Betroffenen nahezu jede Arbeit annehmen müssen. Sie verschweigen auch, daß ein Großteil der Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher fragwürdig ist. Das zeigt die hohe Zahl von Prozessen zu Hartz IV. Koch beleidigt damit auch all die »Aufstocker«, die trotz Arbeit Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Und: Vor der Pflicht zur Arbeit müßte erst das Recht auf Arbeit ins Grundgesetz aufgenommen werden!“
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen. Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der „Globalisierung“ in Wahrheit ausmacht. Und der Verursacher dieses Phänomens ist die Politik, denn niemand anderes als unsere Regierungen sind die Baumeister dieser „neuen Welt“. Und wenn gesagt wird, dass Globalisierung die Tarifpartei der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen bringt, dann ist es in der letzten Ursache niemand anderes als die Regierungspolitik, die dieses tut. Ich behaupte: Die Verfassungsvorgabe der Tarifautonomie wird dadurch eklatant verletzt! Und das gleiche gilt für die Einführung von Hartz IV. Der Staat hat damit nicht einmal großartig Geld gespart. Scheinbar kam es einzig und allein auf die systematische Entwürdigung der Menschen an, die fürchterlich ist für die bereits Betroffenen, die aber psychologisch auch bereits die massive Auswirkung auf die Noch-Arbeitnehmer hat, die Standhaftigkeit deren Tarifpartei individuell wie gemeinschaftlich zu brechen. Die dargestellte Notlage der abhängig Beschäftigten ist nicht zuletzt deshalb mittlerweile die bittere Ausgangslage ihrer Gewerkschaften in den jährlichen Tarifverhandlungen. Auch die Gewerkschaften arbeiten deshalb seit Jahren mit dem Kosmetikkasten und sind somit Teil der hässlichen Gegenwartspolitik geworden.
\nDer alte Plan der Oberschicht, Mittel- und Unterschicht zu spalten, scheint durch Hartz IV Wirklichkeit geworden zu sein.
\nQuelle: Mittelschicht Webblog<\/a><\/li>\n
\nUm den Kundenschwund zu stoppen, hat die Deutsche Telekom einen gigantischen Vertriebsapparat mit unzähligen Subunternehmern und Callcentern aufgebaut. Doch das System entglitt über weite Strecken der Kontrolle. Abzocker bedienten sich, Partnerfirmen gingen pleite, Millionen von Kundendaten gerieten in falsche Hände. Das ganze Ausmaß der Folgen zeigen jetzt erstmals interne Unterlagen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, die der WirtschaftsWoche vorliegen.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nDie im Behälterlager des Forschungszentrums Jülich zwischengelagerten Brennelemente sollen in das Transportbehälterlager Ahaus überführt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17\/358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen (17\/167) hervor. Ein entsprechender Antrag sei bereits beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt worden, erklärt die Regierung. Sobald die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt seien, sollen 152 Behälter über den Zeitraum von zehn Jahren nach Ahaus transportiert werden. Vor dem Transport und der Lagerung seien allerdings noch eine Änderungs- und die Beförderungserlaubnis einzuholen.
\nNach Informationen der Bundesregierung ist das Gelände des AVR (Atomversuchskernkraftwerk) in Jülich um das Reaktorgebäude herum, im Bereich der so genannten Warmen Werkstatt und unter den Fundamenten radioaktiv verseucht. Die Kontaminationen reichten sowohl ins Erdreich als auch in das Grundwasser. Vor diesem Hintergrund befinde sich das AVR bereits seit März 2009 im Abbau. Eine zusätzliche Gefährdung des Anlagenpersonals oder der Umwelt im Zusammenhang mit den Abbaumaßnahmen sei aber ausgeschlossen, heißt es weiter. Die sonstigen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle des Forschungszentrums sollten weiterhin in Jülich zwischengelagert werden, bis eine Abgabe an das Endlager Konrad erfolgen könne.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\n1,5 Billionen Euro haben die großen Zentralbanken seit Beginn der Finanzkrise den privaten Banken als Nothilfe geliehen. Jetzt, 480 Tage später, wirft das eine simple Frage auf.
\nWas ist mit dem Geld passiert?
\nHat das Geld neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat es ruinierte Privatanleger gerettet? Wem hat es geholfen?
\nDie Banken und Investmentfonds dieser Welt kaufen seit Monaten Öl, obwohl sie kein Benzin produzieren. Aber der Ölpreis ist heute fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Sie kaufen Gold, obwohl sie keinen Schmuck herstellen. Aber der Goldpreis ist um 30 Prozent gestiegen. Sie kaufen sogar Zucker und gefrorenes Orangensaftkonzentrat, obwohl sie keine Limonade machen. Aber der Zuckerpreis ist um 130 Prozent gestiegen und der Preis für Orangensaftkonzentrat um 80 Prozent.
\nDie Banken und Investmentfonds kaufen einen Rohstoff, weil sie glauben, dass sein Preis weiter steigt und sie ihn in ein paar Monaten mit Gewinn verkaufen können. Genauso wie sie brasilianische und chinesische Immobilien kaufen und indonesische und russische Aktien. Sie kaufen all das, weil sie Geld übrig haben. Viel Geld.
\nSo kommt es, dass sich das neue Geld nicht in neue Produkte verwandelte, wie EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi hoffte. Sondern in höhere Preise.
\nDas Geld der Zentralbanken hat dazu geführt, dass Rohstoffe, Aktien und Immobilien teurer wurden. Es ist jenen zugutegekommen, denen die Aktien und die Häuser gehören.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nHerr Kocks, Sie gelten als Meister der – wie Sie es nennen – Inszenierung fiktionaler Wirklichkeiten. Haben Sie ein Beispiel parat, bei dem der Kampf gegen die Finanzkrise fiktional und trotzdem wahrhaftig war? <\/em>\n
\nKocks:<\/strong> Bei Köhlers Allerweltsmahnungen überfällt mich vor allem Zorn. Darf man noch sagen, wo der Mann herkommt? Er war eine zentrale Figur bei den öffentlichen Banken und beim Internationalen Währungsfonds. Und als Bundespräsident ergeht er sich in flachen Moralsprüchen über Monster am Kapitalmarkt. Mit solch läppischer Metaphorik wird der Blick auf die Ursachen der Finanzkrise eher verstellt.
\nQuelle: finanzen net<\/a><\/p>\n
\nDas Landgericht Augsburg aber führt seinen Prozess auf der Spitze eines Eisberges. Was sich unter der Wasseroberfläche noch alles verbirgt, kann man nur raten. Viele der Dubiositäten, die mit den Ermittlungen gegen Schreiber begannen, sind unaufgeklärt geblieben, sie sind nicht Gegenstand der Anklage und also nicht Gegenstand der Beweisaufnahme.
\nDas System illegaler Konten und anrüchiger Zahlungen ist nur zum kleinen Teil kartographiert. Die weißen Flecken sind gewaltig. Und die ruchlose Spendenaffäre der CDU in Hessen, die bei Gelegenheit der Ermittlungen gegen Schreiber und Kiep entdeckt wurde, ist noch immer ein einziger großer weißer Fleck.
\nDas Verfahren, so schmalbrüstig es jetzt auch sein mag, ist Beleg dafür, dass diese alten Zeiten vorbei sind. Politische Korruption freilich ist nicht vorbei, sie ist nur anders, subtiler. Früher mussten dubiose Lobbyisten ihre Interessen am Gesetz vorbei mit viel Geld durchsetzen. Heute kann es passieren, dass Lobbyisten die Gesetze gleich selber machen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\n“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.
\nQuelle: ZEIT-Blog Störungsmelder<\/a><\/li>\n
\nAls vor genau einem Jahr die sogenannten “hessischen Verhältnisse” einer linken Mehrheit ohne feste Koalition endeten, konnte es Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht schnell genug gehen. Noch am Wahlabend drang er auf zügige Koalitionsverhandlungen mit der FDP, denn: “Die hessischen Verhältnisse müssen nicht länger dauern als unbedingt nötig.” Seitdem haben in Wiesbaden “hessische Verhältnisse” ganz anderer Art Einzug gehalten. In der Landespolitik ließ der der muntere Koalitionspartner FDP aufhorchen, während Koch sich auf Fragen mit bundespolitischer Ausstrahlung von Opel bis Konjunkturprogramm konzentrierte. Vor allem jedoch fiel der dienstälteste CDU-Ministerpräsident der Republik mit zuweilen brachialen Formen der Machtausübung auf.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nGeht es nach der Assekuranz, lebt derselbe Mensch unterschiedlich lang je nachdem, welche Versicherung er abschließt. Dabei rechnen die Unternehmen stets zu ihren eigenen Gunsten.
\nQuelle: Börse online<\/a><\/li>\n
\n38 Millionen Berechtigte, aber erst 13 Millionen Verträge: Bei der Riester-Rente ist noch was drin.
\nSpekulationen gibt es viele, jetzt auch Daten. Lange herrschte Rätselraten über die Zahl der möglichen Riester-Sparer. Einzelne Quellen gehen von bis zu 37,5 Millionen Riester-Berechtigten aus. Dr. Stephan Fasshauer, Referatsleiter “Finanzielle Grundsatzfragen der Sozialpolitik” im Bundessozialministerium, und Nora Toutaoui haben sich der Frage angenomen und Nachforschungen angestellt. Aus ihren Daten ergibt sich eine “Gesamtzahl potenzieller Riester-Sparer von 38,61 Millionen. Das entspricht 71 Prozent der 15- bis 64-jährigen”, so die Autoren.
\nStephan Fasshauer und Nora Toutaoui schreiben in ihrem Fazit: “Auf jeden Fall zeigt sich auf Basis der vorliegenen Daten, dass das Potenzial der riesterfähigen Personen noch längst nicht ausgeschöpft ist. Es sind daher noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, wenn das Ziel einer Flächendeckung bei der gesamten zusätzlichen, das heißt der privaten und berieblichen Altersvorsorge erreicht werden soll.”
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a>\n
\nDiese Zweckentfremdung von Rentenversicherungsbeiträgen sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nImmer neue Details im Skandal um den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die bayerische Landesbank werden bekannt. Die HGAA soll in viele schmutzige Geschäfte verwickelt gewesen sein. report MÜNCHEN mit brisanten Recherchen
\nQuelle: report MÜNCHEN<\/a>\n
\nDer Beitrag ist eine gute Ergänzung zu unserem Artikel von gestern über die HGAA<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n
\nHunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen – vergeblich – für eine für sie passende Qualifizierung. report MÜNCHEN über die Willkür der Ämter und die Wut der Betroffenen.
\nQuelle: report MÜNCHEN<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht nur die erwartet schwach ausgefallenen Zahlen der Citigroup beruhigten die Anleger in New York: In der Hoffnung auf eine Wahlniederlage für Barack Obama und die Gesundheitsreform seiner Demokraten griffen sie beherzt zu den Papieren privater Krankenversicherer.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nRede am 19. Januar 2010 in Saarbrücken.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/li>\n
\nDer britische Sänger Billy Bragg will so lange in den Steuerstreik treten, wie von seinem Geld Banker-Boni bezahlt werden – dagegen könnte der Schatzkanzler Veto einlegen.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n
\n![\"Schwarz](\"upload\/bilder\/100119_schwarz_rot_gold_2010.jpg\")
\n<\/p><\/li>\n
\nSind den Liberalen Millionen wichtiger als der gute Ruf? Wegen der großzügigen Zuwendungen eines Hoteliers gerät die FDP unter Beschuss. Ihr neuer Spitzname: “Mövenpick-Partei”. Nun fordern Politiker und Experten eine Deckelung für Spenden – wie in manchem Nachbarland.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n