{"id":4469,"date":"2010-01-21T08:57:46","date_gmt":"2010-01-21T07:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4469"},"modified":"2014-08-06T11:19:14","modified_gmt":"2014-08-06T09:19:14","slug":"massiver-einfluss-der-lobby-auf-schwarz-gelb-von-wegen-sozialdemokratisierung-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4469","title":{"rendered":"Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb – von wegen Sozialdemokratisierung (Teil II)"},"content":{"rendered":"

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien „sozialdemokratisiert“ wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei – das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert<\/a>, dass der Koalitionsvertrag „voller Zugeständnisse an Lobbygruppen“ ist. „Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Albrecht Müller.
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\nWir hatten am 23. Oktober 2009 in einem Teil I („Von wegen Sozialdemokratisierung der Union“<\/a>) gezeigt, wie unberechtigt diese Parole war und ist. Und wir haben beschrieben, dass dahinter eine Strategie zur Erweiterung des Wählerpotenzials der Union und eine Strategie zur Erweiterung der Koalitionsmöglichkeiten, vor allem zu Gunsten von Schwarz-Grün, stand. Es empfiehlt sich, zumindest die Einführung des dortigen Textes nachzulesen. Dort sind auch professionelle Journalisten und Multiplikatoren zitiert, die dem Glauben von der Sozialdemokratisierung gefolgt waren. So hatte der SZ-Kommentator und herausragende Meinungsführer Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Oktober<\/a> geschrieben, die CDU habe ihre „Wirtschafts- und Sozialpolitik seit 2005 erfolgreich sozialdemokratisiert“. Cora Stephan fragt im Deutschlandfunk<\/a> im Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die Union: „Rechtsruck?“ und antwortet sich selbst: „Ach was.“ … „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.“
\nVom Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kamen ähnliche Töne: „Kein Kahlschlag. Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb“ titelte die taz am 16. Oktober. Und weiter: „Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet nicht nur Schlimmes von der künftigen Koalition aus FDP und Union.“<\/a><\/p>

Das war im Oktober 2009. Es wäre interessant, ob diese Einschätzungen heute noch aufrechterhalten werden. Denkbar ist das schon. Aber mit der Realität der praktischen Politik von Schwarz-Gelb hat diese Einschätzung nichts zu tun.
\nDas belegt einmal mehr die eingangs erwähnte Dokumentation der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2010.. Es lohnt sich, diesen Beitrag von Thorsten Denkler zu lesen und weiter zu verbreiten. Ich zitiere nur einige Ergebnisse und Feststellungen:<\/p>