{"id":44696,"date":"2018-06-29T08:21:45","date_gmt":"2018-06-29T06:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696"},"modified":"2018-06-29T08:21:45","modified_gmt":"2018-06-29T06:21:45","slug":"hinweise-des-tages-3150","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h01\">Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm f&uuml;r Politikverdrossenheit!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h02\">Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h03\">Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h04\">Real: DHV f&auml;llt als Dumping-Tarifpartner aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h05\">Bundeshaushalt: Mittel f&uuml;r Arbeitslosengeld II in 2018 um weitere 500 Millionen Euro gek&uuml;rzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h06\">Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h07\">&raquo;Nukleare Teilhabe&laquo; &uuml;ber alles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h08\">Mindestlohn: &ldquo;Wir br&auml;uchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzupr&uuml;fen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h09\">Nippon first<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h10\">Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h11\">BKA bezahlte knapp 6 Millionen Euro f&uuml;r Staatstrojaner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h12\">Die brutalistische Lauscharchitektur von NSA und AT&amp;T<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h13\">Die AfD entdeckt die &ldquo;kleinen Leute&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44696#h14\">Demonstration vor den Toren der Airbase Ramstein<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm f&uuml;r Politikverdrossenheit!<\/strong><br>\nDie CSU muss man fragen: Nehmen Sie &uuml;berhaupt noch wahr, dass es eine Welt au&szlig;erhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gef&auml;hrlich eskaliert und dass es elementar f&uuml;r unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europ&auml;ischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleing&auml;ngen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgef&auml;lligkeit und Rechthaberei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=7Cc0SBVRwFI\">YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Wie immer bemerkenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen<\/strong><br>\nEs sind nicht nur die US-Sanktionen, die in unertr&auml;glicher Weise das Russland-Gesch&auml;ft deutscher und europ&auml;ischer Unternehmen belasten, sondern auch die wirkungslosen europ&auml;ischen Sanktionen gegen Russland. In Zeiten gro&szlig;er politischer Spannungen spielen verl&auml;ssliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle, denn sie wirken stabilisierend und friedensstiftend. Daraus folgt: Deutschland muss im Hinblick auf Russland eigene und europ&auml;ische Interessen vertreten, statt sich von den USA weg von Russland dr&auml;ngen zu lassen&ldquo;, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses\/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Ernst weiter:<br>\n&bdquo;Die Bundesregierung sollte endlich das Ende der Russland-Sanktionen der EU herbeif&uuml;hren. Sie haben ihren politischen Zweck nicht erf&uuml;llt und wirtschaftlich gro&szlig;en Schaden angerichtet. Gleichzeitig muss die exterritoriale Anwendung der US-Sanktionen etwa auf europ&auml;ische Unternehmen weiter konsequent abgewiesen werden. Es dient nur US-amerikanischen Interessen, die ihr eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, wenn die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht gebaut wird. Ich unterst&uuml;tze die Position des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, diese Pipeline auch gegen den Willen der US-Administration zu bauen und zu betreiben.<br>\nAu&szlig;erdem unterst&uuml;tze ich insbesondere angesichts der zerst&ouml;rerischen &sbquo;America first&lsquo;-Politik des US-Pr&auml;sidenten den Leitgedanke des ehemaligen Vorsitzenden des Ostausschusses, Eckhard Cordes, der formulierte: Ein starkes Europa ist ohne die Einbeziehung Russlands nicht m&ouml;glich.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/deutsch-russische-beziehungen-nicht-us-interessen-unterordnen\/\">Linksfraktion<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Beim EU-Gipfel, der am Morgen zu Ende gegangen ist, spielte das Thema Russland-Sanktionen nur eine Nebenrolle, da es haupts&auml;chlich um eine Getriebene ging, &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Merkel-Nicht-Retterin-sondern-Getriebene-4094319.html\">die sich verzweifelt an den letzten Strohhalm klammert<\/a>&ldquo;. Das dauerte Stunden. Die Russland-Sanktionen wurden daher im Anschluss nach kurzer Diskussion einfach um sechs weitere Monate <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-russland-115.html\">verl&auml;ngert<\/a>. Die Begr&uuml;ndung bleibt die Gleiche. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Fl&uuml;chtlings-Sammelzentren: So sehen es die betroffenen L&auml;nder<\/strong><br>\nBeim EU-Gipfel signalisierten etliche Regierungschefs ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Einrichtung von Sammellagern f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge &ndash; vor allem in Nordafrika. Die betroffenen L&auml;nder reagieren wenig begeistert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/fluechtlings-sammelzentren-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Fl&uuml;chtlingspolitik auf dem Balkan: &ldquo;Ein Angebot, das mit viel Geld verbunden sein wird&rdquo;<\/strong><br>\nFinanzmittel f&uuml;r Fl&uuml;chtlingslager auf dem Westbalkan? Solche Ideen kursieren derzeit in der EU. Albaniens Regierung winkte mit markigen Worten ab. Und doch gebe es Kr&auml;fte, nicht nur in Albanien, die Geld aus Br&uuml;ssel gut f&auml;nden, sagte der Journalist und Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek im Dlf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/eu-fluechtlingspolitik-auf-dem-balkan-ein-angebot-das-mit.795.de.html?dram:article_id=421405\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Seenotrettung im Mittelmeer: &ldquo;Menschen nach Libyen zur&uuml;ckzubringen ist inakzeptabel&rdquo;<\/strong><br>\nVergangene Woche seien sch&auml;tzungsweise rund 220 Menschen im Mittelmeer ertrunken &ndash; obwohl Rettungsschiffe Kapazit&auml;ten h&auml;tten, sagte Florian Westphal von &Auml;rzte ohne Grenzen im Dlf. Er sieht die EU kollektiv in der Verantwortung. Sie m&uuml;sse es Menschen m&ouml;glich machen, auf legalem und sicherem Weg in Europa Schutz zu suchen. [&hellip;]<br>\nDas erste der gesamten Europ&auml;ischen Union inklusive Maltas und Italiens ist ja, dass man nicht die Seenotrettung, nicht das Retten von Menschenleben in den Vordergrund gestellt hat, sondern dass man letztendlich politischen Wettbewerb betreibt zwischen Mitgliedsstaaten.<br>\nDas Zweite ist, dass man auf die libysche K&uuml;stenwache setzt und die libysche K&uuml;stenwache unterst&uuml;tzt, obwohl man wei&szlig; &ndash; und jede EU-Regierung wei&szlig; das -, dass man Menschen damit zur&uuml;ckbringt in eine Situation in Libyen, in der sie willk&uuml;rlicher Inhaftierung ausgesetzt sind, in vielen F&auml;llen k&ouml;rperlicher Misshandlung bis zur Folter, Vergewaltigung, andere sexuelle Vergehen, Zwangsarbeit, Menschenhandel. Und die EU ist bereit, das zu finanzieren, mitzufinanzieren, dass Schiffbr&uuml;chige in diese Situation zur&uuml;ckgebracht werden. Das alles sind politische Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-nach-libyen.694.de.html?dram:article_id=421534\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Freiwillige Helfer auf Lesbos: Ein St&uuml;ck mehr Menschlichkeit<\/strong><br>\nViele von den Tausenden Helfern, die sich in den vergangenen Jahren auf griechischen Inseln um Fl&uuml;chtlinge gek&uuml;mmert haben, arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit.<br>\nFl&uuml;chtlinge zur&uuml;ckschicken in ihre Heimatl&auml;nder, Grenzen dicht machen, abschotten. Diese Worte sind f&uuml;r all die Menschen Fremdworte, die sich Tag f&uuml;r Tag einfach k&uuml;mmern wollen. Sie wollen sich um die Menschen k&uuml;mmern, die neu nach Europa gekommen sind, zum Beispiel um Fl&uuml;chtlinge in Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/griechenland-grenze-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Real: DHV f&auml;llt als Dumping-Tarifpartner aus<\/strong><br>\nDer Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV), eine gelbe Gewerkschaft die auf eine unr&uuml;hmliche Geschichte bis ins Jahr 1893 zur&uuml;ck blickt,1 holte sich am 26. Juni 2018 vor dem Bundesarbeitsgericht BAG in Erfurt eine blutige Nase. Der DHV ist bis auf weiteres nicht tariff&auml;hig. Das ist eine gute Nachricht, besonders f&uuml;r rund 34.000 Besch&auml;ftigte der Einzelhandelskette Real. Denn die Metro AG, zu der Real geh&ouml;rt, nutzt den DHV intensiv, um konsequente Interessenvertretung auszuhebeln und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.<br>\nDie Lohndumping-Pl&auml;ne der Metro sind vorerst gescheitert &ndash; zumindest kurzfristig. Jetzt gilt es nachzusetzen! &gt;&gt; Mitmachen beim Schwarzen #FREITAG13 gegen Real<br>\nDas Urteil des BAG d&uuml;rfte die Kampfeslust der Besch&auml;ftigten bei Real und ihrer Unterst&uuml;tzer_innen im Vorfeld des Schwarzen #Freitag13 st&auml;rken (Was ist das?). Mit dem DHV ist ein wichtiger Spielkamerad im Metro-Tarif-Theater entscheidend geschw&auml;cht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/real-dhv-faellt-als-dumping-tarifpartner-aus\/\">Arbeitsunrecht in Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundeshaushalt: Mittel f&uuml;r Arbeitslosengeld II in 2018 um weitere 500 Millionen Euro gek&uuml;rzt<\/strong><br>\nAm 27. Juni 2018 (!) wurde in der &bdquo;Bereinigungssitzung&ldquo; des Haushaltsauschusses der im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (2.RegE vom 02. Mai 2018) veranschlagte Betrag f&uuml;r das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschlie&szlig;lich Sozialversicherung) um 500 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Mit 20,4 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2018 jetzt 1,1 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im 1.RegE vom 28. Juni 2017 und etwa eine Milliarde Euro weniger als im Haushaltsjahr 2017 f&uuml;r diesen Zweck ausgegeben wurden. 2018 wurden in den ersten f&uuml;nf Monaten 264 Millionen Euro weniger ausgegeben als in den ersten f&uuml;nf Monaten 2017. (Abbildung unten) Welcher geheime &bdquo;Masterplan&ldquo; der Erwartung der GroKo zugrunde liegt, dass von Juni bis Dezember 2018 etwa 759 Millionen Euro weniger f&uuml;r das &bdquo;Arbeitslosengeld II&ldquo; ausgegeben werden als von Juni bis Dezember 2017, ist dem BIAJ bisher nicht bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1104-bundeshaushalt-mittel-fuer-arbeitslosengeld-ii-in-2018-um-weitere-500-millionen-euro-gekuerzt.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt<\/strong><br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird diese Nachbesserungen ihres insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro schweren Budgets f&uuml;r das laufende Jahr dankend zur Kenntnis nehmen. Ihr wichtigstes Anliegen an den Bundestag aber ist ein anderes. Es verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel &bdquo;R&uuml;cklage zur Gew&auml;hrleistung &uuml;berj&auml;hriger Planungs- und Finanzierungssicherheit f&uuml;r R&uuml;stungsinvestitionen&ldquo;, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde.<br>\nDahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag f&uuml;r R&uuml;stungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. Mal hing das mit schlechter Planung oder Missmanagement in den bundeswehrinternen Beschaffungsbeh&ouml;rden zusammen, mal mit Vers&auml;umnissen der R&uuml;stungsindustrie, die bestellte Waffensysteme nicht rechtzeitig ausliefern konnte.<br>\nNach geltender Rechtslage blieben dann nur zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder floss das bewilligte Geld an den Finanzminister zur&uuml;ck. Oder es wurde in andere Projekte gesteckt, die mit der urspr&uuml;nglichen Planung nicht sonderlich viel zu tun hatten. So gab von der Leyen in den vergangenen Jahren f&uuml;r R&uuml;stung vorgesehene Mittel teils f&uuml;r Kasernenbauten, teils f&uuml;r Personalkosten aus.<br>\nNun soll dem Ministerium eine weitere M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abflie&szlig;en, sollen k&uuml;nftig in eine R&uuml;cklage flie&szlig;en. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem &uuml;bersch&uuml;ssiges Geld f&uuml;r R&uuml;stungsinvestitionen gesammelt wird, um es sp&auml;ter ausgeben zu k&ouml;nnen. Der Grundsatz der J&auml;hrigkeit, eigentlich ein Kernelement der ordnungsgem&auml;&szlig;en F&uuml;hrung &ouml;ffentlicher Haushalte, wird damit aufgegeben. Und das Parlament, das die Hoheit &uuml;ber den Haushalt eigentlich als sein K&ouml;nigsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollm&ouml;glichkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article178340854\/Bundeswehr-Ursula-von-der-Leyen-bekommt-Schattenhaushalt.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&raquo;Nukleare Teilhabe&laquo; &uuml;ber alles<\/strong><br>\nSelbstverst&auml;ndlich w&uuml;nscht sich auch Heiko Maas (SPD) eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei eben der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erkl&auml;rte der Bundesau&szlig;enminister am Mittwoch auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Thema der Tagung lautete &raquo;Die Zukunft der nuklearen Ordnung &ndash; Herausforderungen f&uuml;r die Diplomatie&laquo;. Anlass war der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages &uuml;ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz Atomwaffensperrvertrag.<br>\nDie Logik von Maas: Wenn die Bundesrepublik dem Verbotsvertrag beitr&auml;te, beraube sie sich jeglicher M&ouml;glichkeit der Einflussnahme auf die gro&szlig;en Atomm&auml;chte, also vor allem die USA und Russland. Das Abkommen zu unterzeichnen bedeute, &raquo;die T&uuml;r zuzuschlagen und zu sagen, mit euch wollen wir nichts zu tun haben, denn ihr seid die B&ouml;sen&laquo;, sagte auf einer anschlie&szlig;enden Podiumsdiskussion der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Wie Maas sprach er sich f&uuml;r &raquo;Diplomatie&laquo; aus einer Position milit&auml;rischer St&auml;rke aus, also auch f&uuml;r Verbleib und Modernisierung der auf deutschem Territorium befindlichen US-Atombomben.<br>\nMaas postulierte, der neue Vertrag sei &raquo;kein Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt&laquo;. Denn er schaffe &raquo;keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt&laquo;, eben weil die Nuklearm&auml;chte &raquo;nicht an Bord sind&laquo;. Leo Hoffmann-Axthelm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, hielt dagegen: Das Abkommen sei ein notwendiger erster Schritt, um die Staaten, die &uuml;ber solche Waffen verf&uuml;gen, unter Druck zu setzen. Der Minister wiederum behauptete, mit dem Abkommen von 2017 w&uuml;rden der Sperrvertrag und seine Kontrollmechanismen geschw&auml;cht. Auch dies widerlegte Hoffmann-Axthelm: Das neue Abkommen sei eine Fortentwicklung des alten und enthalte strikte Vorgaben zur &raquo;Verifikation&laquo;, der sich alle Unterzeichnerstaaten unterwerfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/334962.nukleare-teilhabe-%C3%BCber-alles.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mindestlohn: &ldquo;Wir br&auml;uchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzupr&uuml;fen&rdquo;<\/strong><br>\nDer Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten auf 9,35 Euro steigen. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell sieht in der Erh&ouml;hung des Mindestlohns ein typisches Kompromissmodell der Mindestlohnkommission. Um die Einhaltung des Mindestlohns zu &uuml;berpr&uuml;fen, fehle es jedoch am Personal, sagte er im Dlf. [&hellip;]<br>\nZum einen haben wir schlichtweg zu wenig Kontrollen. Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr in Hamburg: Da wurden im ganzen Jahr 796 Unternehmen &uuml;berhaupt von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, kontrolliert. Das sind gerade Mal anderthalb Prozent aller Unternehmen. Wir br&auml;uchten also 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzupr&uuml;fen, und das wissen nat&uuml;rlich die schwarzen Schafe und die machen eine Risikoabw&auml;gung.<br>\nDie sagen, die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, ist relativ gering. Das ist das eine und das h&auml;ngt auch mit der Unterbesetzung beim Zoll zusammen. Die haben schlichtweg zu wenig Personal.<br>\nDas ist aber nicht alles, sondern der Betrug, die Umgehung beim Mindestlohn l&auml;uft im Wesentlichen in bestimmten Branchen. Das hat die Studie auch gezeigt, die Sie erw&auml;hnt haben. Das ist vor allem Hotel- und Gastst&auml;ttengewerbe, Einzelhandel und bei privaten Haushalten. Da sind es besonders extrem hohe Werte und dort wird das im Regelfall &uuml;ber Arbeitszeiten gemacht. Das hei&szlig;t, unbezahlte Mehrarbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mindestlohn-wir-braeuchten-66-jahre-um-alle-unternehmen-mal.694.de.html?dram:article_id=421324\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nippon first<\/strong><br>\nDer ostasiatische Industriestaat kommt seit Jahren nicht aus der Krise heraus. F&uuml;r das ehrgeizige Ziel, unabh&auml;ngige imperialistische Macht zu werden, soll die gesamte Bev&ouml;lkerung mobilisiert werden. Japan unter Shinzo Abe (Teil I)<br>\nJapans Ministerpr&auml;sident Shinzo Abe regiert seit 2012 einen der weltweit gr&ouml;&szlig;ten und modernsten kapitalistischen Staaten: Riesige Kapitale sind dort beheimatet, die in Fabriken auf technologisch h&ouml;chstem Niveau rund um die Uhr produzieren und das Land mit ihrer fortw&auml;hrend betriebenen Forschung und Entwicklung zu einer der f&uuml;hrenden Nationen im Bereich von Erfindungen und Patenten machen. Japan ist komplett erschlossen mit modernster Infrastruktur von Glasfaserkabeln &uuml;ber Hochgeschwindigkeitsz&uuml;ge bis hin zu einem auch atomar betriebenen Energienetzwerk. &Uuml;ber den eigentlichen Schmierstoff einer kapitalistisch produzierenden Nation verf&uuml;gt das Land selbstredend auch: einen entwickelten Finanzmarkt mit gewaltigen institutionellen Akteuren im Banken- und Versicherungswesen. Dabei stehen ihm Massen lohnabh&auml;ngiger Arbeitskr&auml;fte f&uuml;r alle Dienste zur Verf&uuml;gung, nach denen die Wirtschaft verlangt.<br>\nIn deutlichem Kontrast dazu steht, woran laut Abe das Schicksal der Nation h&auml;ngt: der moralische Zustand des Volkes &ndash; seine Arbeitsamkeit, seine Opferbereitschaft, sein kollektives Selbstvertrauen. Um den ist es aber seiner festen &Uuml;berzeugung nach &uuml;berhaupt nicht gut bestellt, womit er die nun schon seit Jahrzehnten nicht &uuml;berwundene wirtschaftliche Krise des Landes erkl&auml;rt: &raquo;Die gr&ouml;&szlig;te Krise, der sich unser Land derzeit gegen&uuml;bersieht, besteht darin, dass die Menschen in Japan das Vertrauen in sich selbst verloren haben (&hellip;). Wenn man das Vertrauen verloren hat, &rsaquo;durch eigene Anstrengungen wachsen zu wollen&lsaquo;, dann k&ouml;nnen sowohl der einzelne als auch das Land als Ganzes f&uuml;r sich keine leuchtende Zukunft erschlie&szlig;en.&laquo;&sup1;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/334999.nippon-first.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: In der Zwickm&uuml;hle<\/strong><br>\nJapan muss seine &ouml;konomischen Ziele milit&auml;risch flankieren. In Konkurrenz zu China ist das Land daf&uuml;r auf die Schutzmacht USA angewiesen, von der es sich aber gerade emanzipieren will. Japan unter Shinzo Abe (Teil II und Schluss)<br>\nDas Ziel, das Japans Ministerpr&auml;sident Shinzo Abe verfolgt, lautet Emanzipation vom US-Dollar und Internationalisierung des Yen. Mit diesem Bem&uuml;hen gehen Japans Wirtschaftspolitiker mit ihrer nach wie vor &uuml;berlegenen Wirtschafts- und &ndash; einstweilen noch haupts&auml;chlich durch ihren Dollar-Schatz beglaubigten und wirksam gemachten &ndash; Finanzmacht auf die Staaten ihrer angepeilten Wirtschaftssph&auml;re los. Von weit gr&ouml;&szlig;erem Gewicht f&uuml;r Japans Yen-Politik als dieses Umfeld ist freilich China: Einerseits als Markt und Anlagesph&auml;re f&uuml;r japanisches Kapital, andererseits bet&auml;tigt sich die Volksrepublik mittlerweile selbst als Kapital- und Finanzmacht in genau der Region, in der Japan sich durchzusetzen versucht. So dass Japan nicht umhinkommt, seine Politik der &ouml;konomischen Emanzipation von den USA und dem US-Dollar zugleich in Konkurrenz zu China und dessen Streben nach autonomer kapitalistischer Weltmacht zu betreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335020.in-der-zwickm%C3%BChle.html%20\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.N.:<\/strong> Hervorragender faktenreicher analytisch tiefgehender zweiteiliger Artikel zur spezifischen Rolle Japans in der Gegenwart, der wirklich lesenswert ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz<\/strong><br>\nWillkommen in den Islamophoben Vereinigten Staaten von Amerika<br>\nDas j&uuml;ngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban &bdquo;legalisierte&ldquo;, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen &ndash; was dem Land einen weiteren gro&szlig;en Schub in Richtung autorit&auml;rer Herrschaft verleiht. Das Anne-Frank-Zentrum warnt vor &bdquo;alarmierenden Parallelen&ldquo; zwischen Trumps Amerika und den Anf&auml;ngen Hitler-Deutschlands.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-06-28\/anti-muslimischer-rassismus-ist-in-den-usa-jetzt-gesetz\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>BKA bezahlte knapp 6 Millionen Euro f&uuml;r Staatstrojaner<\/strong><br>\nNetzpolitik.org ver&ouml;ffentlicht vertrauliche Informationen &uuml;ber Staatstrojaner aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition.<br>\nDas Bundeskriminalamt (BKA) hat f&uuml;r die Eigenentwicklung der auch Staatstrojaner genannten Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0) insgesamt 5,77 Millionen Euro ausgegeben, nicht eingerechnet die Pr&uuml;fung durch den T&Uuml;V Essen f&uuml;r 186.185,20 Euro. Das geht aus vormals als Verschlusssache deklarierten Passagen von Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Gr&uuml;nen, Linken und FDP hervor, die netzpolitik.org nun ver&ouml;ffentlicht hat.<br>\nIn dem Betrag sind die Kosten f&uuml;r RCIS Mobile f&uuml;r Smartphones und Tablets enthalten. Dieser Kostenpunkt entf&auml;llt k&uuml;nftig f&uuml;r das BKA, weil solche Entwicklungsarbeiten dann in M&uuml;nchen von der Zentralen Stelle f&uuml;r Informationstechnik im Sicherheitsbereich &uuml;bernommen werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/BKA-bezahlte-knapp-6-Millionen-Euro-fuer-Staatstrojaner-4093435.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die brutalistische Lauscharchitektur von NSA und AT&amp;T<\/strong><br>\nIntercept hat die Geb&auml;ude in acht US-St&auml;dten ausgemacht, in denen der Geheimdienst in Kooperation mit AT&amp;T den durch die USA flie&szlig;enden globalen Internetverkehr abh&ouml;rt<br>\nEs ist schon lange bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst die Gelegenheit ausgiebig nutzt, die Datenstr&ouml;me, die durch die USA flie&szlig;en, abzuh&ouml;ren. Da das Internet stark von amerikanischen Konzernen &ndash; und zuerst vom Pentagon &ndash; entwickelt wurde, ist das amerikanische Territorium zum Transitland f&uuml;r die weltweiten Datenstr&ouml;me geworden und geblieben, die durch die Glasfaserkabel in den Meeren str&ouml;men. Fast alle Daten werden auch &uuml;ber die USA geleitet.<br>\nWie eine Spinne im Netz sitzt dort AT&amp;T, der in den USA das gr&ouml;&szlig;te Netzwerk betreibt, durch das an einem einzigen Tag, am 18. M&auml;rz 2018, beispielsweise 197 Petabyte an Daten flossen. Auch andere Firmen wie Sprint, Cogent Communications und Level 3 oder Talia, Tata Communications, Telecom Italia und Deutsche Telekom nutzen die AT&amp;T-Netzwerke.<br>\nWie Ryan Gallagher und Henrik Moltke Intercept aufgrund von geleakten NSA-Dokumenten von Edward Snowden berichten, spielt der Konzern f&uuml;r die NSA deshalb eine entscheidende Rolle, um den Heimvorteil (&ldquo;home field advantage&rdquo;) zum Abh&ouml;ren und Spionieren auszubeuten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-brutalistische-Lauscharchitektur-von-NSA-und-AT-T-4092580.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die AfD entdeckt die &ldquo;kleinen Leute&rdquo;<\/strong><br>\nWirtschaftsliberal und eurokritisch. So war die AfD mal gestartet. Doch der programmatische Wandel vollzieht sich rasant. Nun entdeckt die Partei das Thema soziale Gerechtigkeit.<br>\nBernd Lucke spricht nicht so gern dar&uuml;ber, wo seine alte AfD heute programmatisch gelandet ist. Er sei nun mal nicht mehr dabei. Aber auch er beobachtet, dass sich die Partei immer weiter von der Ursprungsidee entfernt. &ldquo;Die Grundausrichtung der AfD war sicherlich immer eine wirtschaftsliberale Ausrichtung gewesen&rdquo;, sagt Lucke im Gespr&auml;ch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der 55-J&auml;hrige sitzt in seinem Br&uuml;sseler B&uuml;ro, wo er als Europabgeordneter weiter f&uuml;r eine andere Euro-Politik k&auml;mpft.<br>\nDer Mann, der ihn 2015 gemeinsam mit Frauke Petry vom Parteisockel st&uuml;rzte, hei&szlig;t Bj&ouml;rn H&ouml;cke. Die politischen Ideen des Th&uuml;ringer Landeschefs klingen anders. &ldquo;Wir lehnen &ndash; weil wir es auch als Misserfolgsgeschichte erleben &ndash; den neoliberalen Ansatz ab&rdquo;, sagt H&ouml;cke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-487.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> In der AfD-Bundestagsfraktion wird der neoliberale Ansatz jedenfalls noch sehr konsequent gelebt. So stimmten die Abgeordneten <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cyNi1kZS1oYXJ0ei1pdi1zYW5rdGlvbmVuLzU2MDMzMg==&amp;mod=mod493054\">gestern<\/a> mit Union, SPD und FDP f&uuml;r die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Demonstration vor den Toren der Airbase Ramstein<\/strong><br>\nAls H&ouml;hepunkt der diesj&auml;hrigen Proteste ist eine bunte und vielf&auml;ltige Demonstration mit 4 Kundgebungen am Samstag, den 30.06.18 geplant. Die Auftaktkundgebungen finden ab 13 Uhr in Landstuhl an der Stadthalle sowie in Ramstein-Miesenbach am Haus des B&uuml;rgers statt. Anschlie&szlig;end ziehen die Demonstrationsz&uuml;ge gemeinsam zum Denkmal f&uuml;r die 1988 ums Leben gekommenen Flugshow-Opfer. Hier wollen wir am dreizigsten Jahrestag der Katastrophe der Opfer gedenken. Abschlie&szlig;end treffen wir uns vor den Toren der Air Base Ramstein zur Abschlusskundgebung. Auf allen Kundgebungen werden zahlreiche K&uuml;nstlerInnen und RednerInnen die Teilnehmenden informieren und ein buntes Programm pr&auml;sentieren unter anderem mit Sahra Wagenknecht, Ann Wright und Eugen Drewermann.<br>\nUnser Protest vor den Toren der Air Base soll friedlich, vielf&auml;ltig, bunt und im Geiste von Mahatma Gandhi und Martin Luther King sein. Wir z&auml;hlen auf Eure Teilnahme, um die Proteste von Stopp Air Base Ramstein 2018 auch dieses Jahr zu einem denkw&uuml;rdigen Ereignis zu machen.\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180629-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180629-hdt-01-small_.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/demonstration-und-die-air-base-ramstein-schliessen\/\">Stopp Air Base Ramstein<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44696"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44696\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44699,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44696\/revisions\/44699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}