{"id":4472,"date":"2010-01-22T09:38:19","date_gmt":"2010-01-22T08:38:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4472"},"modified":"2014-11-25T10:01:31","modified_gmt":"2014-11-25T09:01:31","slug":"wie-die-grundlagen-unseres-sozialstaates-zerfallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4472","title":{"rendered":"Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen"},"content":{"rendered":"<p>Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen f&uuml;r den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der &ouml;ffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommensk&uuml;rzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, f&uuml;r die Produktivit&auml;t, Innovation und soziale Sicherheit h&auml;ufig ausgeblendet. Walter Edenhofer<br>\n<!--more--><br>\nAuf dem Arbeitsmarkt und in der Welt der Arbeit haben wir es seit Jahren mit Herausforderungen zu tun, die die Grundlagen unseres Sozialstaates ersch&uuml;ttern: Verschiebungen auf den Weltm&auml;rkten, Export von Arbeitspl&auml;tzen, Reorganisation in der Wirtschaft, neue Technologien, ausgefeilte Kostensenkungs-Strategien, auch die Ma&szlig;losigkeit von Managern, greifen immer st&auml;rker auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitswelt ein. Hinzu kommt der ungebrochene Drang nach Fusionen und Firmen&uuml;bernahmen.<\/p><p>Nicht nur am Rande, auch in der Mitte der Gesellschaft, hat sich eine nachhaltige Besch&auml;ftigungs- und Einkommensunsicherheit herausgebildet, von der besonders die nachwachsende Generation betroffen ist. Infolge fehlender regul&auml;rer Arbeit werden ihr die Perspektiven f&uuml;r pers&ouml;nliche Entfaltung im Beruf, f&uuml;r soziale Sicherheit und  Lebensplanung genommen. Die Chancen werden nicht mehr gerecht verteilt.<\/p><p>Die Erwerbsarbeit, einst die wichtigste Grundlage f&uuml;r soziale Sicherheit und Wohlstand, hat sich von einem Instrument gesellschaftlicher Integration und Stabilit&auml;t zu einem Instrument sozialer  Unsicherheit entwickelt. Das gilt f&uuml;r die Arbeitsverh&auml;ltnisse, f&uuml;r die Entlohnung und auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen. Die Konflikte aus dem Widerspruch zwischen den Arbeits- und Entfaltungsbed&uuml;rfnissen der Menschen und den tats&auml;chlichen Arbeitsverh&auml;ltnissen brechen immer st&auml;rker auf.<\/p><p>Darauf muss die Politik reagieren &ndash; mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Besch&auml;ftigungspolitik, einem gesetzlichen Mindestlohn, einer  Neuregelung der Leiharbeit, dem Ausbau der Mitbestimmung und  der  Sicherung der Tarifautonomie. Das st&auml;rkt auch die Demokratie.<\/p><p><strong>Es bedarf einer neuen Initiative zur Humanisierung der Arbeitswelt.<\/strong><\/p><p>Die Entwicklung in Deutschland steht f&uuml;r die Entwicklung in anderen Industriegesellschaften. Herausragende Merkmale der Ver&auml;nderungen sind die Abnahme regul&auml;rer Besch&auml;ftigung, die rasante Zunahme so genannter prek&auml;rer und atypischer Besch&auml;ftigung, wie die Zeit- und Leiharbeit, die Niedriglohn-Entwicklung, die Erosion der Tarifautonomie und steigender Leistungsdruck gegen&uuml;ber den Besch&auml;ftigten in Betrieben und Unternehmen. <\/p><p>Immer weniger Menschen finden in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Vollzeitbesch&auml;ftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen reduziert, w&auml;hrend die Zahl der zeitlich befristeten Arbeitsverh&auml;ltnisse auf &uuml;ber vier Millionen angestiegen ist. Die Zahl der Teilzeitbesch&auml;ftigten betr&auml;gt nunmehr  36 Prozent. Auf dem Vormarsch sind Mini-Jobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf &uuml;ber sieben Millionen hochgeschnellt ist. Die Zahl der Niedriglohn-Empf&auml;nger ist auf 6,5 Millionen gestiegen. Immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht mehr &uuml;ber die Runden: Die Zahl der Menschen mit zwei Jobs verdoppelte sich zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Im Jahr 2008 befanden insgesamt 7,7 Millionen Menschen oder 22,2 Prozent der Besch&auml;ftigten in atypischer Arbeit.<br>\nSie hat sich als feste Erwerbsform etabliert und zu einem Erdrutsch in der regul&auml;ren Arbeit gef&uuml;hrt.<\/p><p>Die Leiharbeit hat sich von 2003 bis 2008 auf mehr als 700 000 Personen verdoppelt. Sie ist ein ausgepr&auml;gter Niedriglohn-Sektor, der zu verminderten Einnahmen in allen Zweigen der Sozialversicherung und damit zu verminderten Rentenanspr&uuml;chen f&uuml;hrt. Der Lohnabstand zum regul&auml;ren Lohn betr&auml;gt im Durchschnitt 29 Prozent, im Einzelfall auch wesentlich mehr. Die Leiharbeit tr&auml;gt nach Ansicht des DGB dazu bei, regul&auml;re Besch&auml;ftigung zu verdr&auml;ngen und jungen Menschen die Aussicht auf regul&auml;re Arbeit zu nehmen. Eine Studie der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung hat in einem Vergleich mit sieben anderen ausgew&auml;hlten L&auml;ndern ergeben, dass in keinem Land die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit so weit von denen der Stammbelegschaften abweichen, wie in Deutschland. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Neuregelung, mit der die Rechtsstellung der Besch&auml;ftigten verbessert wird. <\/p><p>Der Prozess der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt beschr&auml;nkt sich nicht auf die Arbeitsverh&auml;ltnisse. Immer mehr Unternehmen entwickeln Strategien, um durch Gr&uuml;ndung von Tochterfirmen normale Stellen abzubauen,Tarifvereinbarungen zu umgehen, Leiharbeit auszubauen und L&ouml;hne zu dr&uuml;cken. Nach Angabe der Gewerkschaft ver.di ist besonders im Handel der massenhafte Einsatz von Werkvertr&auml;gen Mode geworden. Wenn es nicht zum Leben reicht, wird Hartz IV beantragt. Das ist staatlich sanktionierte Tarifflucht, die zur Absenkung des gesamten Lohnniveaus f&uuml;hrt.<\/p><p>Kennzeichnend f&uuml;r die r&uuml;ckl&auml;ufige Lohnentwicklung in Deutschland ist auch die abnehmende Zahl der Arbeitnehmer, die den Schutz von Tarifvertr&auml;gen genie&szlig;en. Nach Untersuchungen des WSI-Tarifarchivs der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung arbeiten nur noch 62 Prozent der Besch&auml;ftigten in tarifgebundenen Betrieben. Vor der Wiedervereinigung habe die Quote noch bei 90 Prozent gelegen. Mittlerweile seien nur noch <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_94845.html\">1,5 Prozent aller Tarifvertr&auml;ge allgemeinverbindlich<\/a>. Im internationalen Vergleich liege Deutschland bei der Tarifbindung an drittletzter Stelle, an erster Stelle liegt &Ouml;sterreich mit 99 Prozent.<br>\nWir haben es mit einer schleichenden Erosion unseres Tarifvertragssystems zu tun, mit der die in Art.9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie ausgeh&ouml;hlt wird.<\/p><p>Ein dritter Bereich betrifft die Arbeitsbedingungen und die betrieblichen Sozialstandards. Immer mehr Arbeitgeber gehen im Zeichen der Wirtschaftskrise und ihrer Kostensenkungsstrategien dazu &uuml;ber, betriebliche Besch&auml;ftigungs- Arbeits- und Sozialstandards abzubauen und den Leistungsdruck auf die Arbeitnehmer zu erh&ouml;hen. Nach einer Untersuchung des WSI der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung arbeiten in vier von f&uuml;nf Betrieben Besch&auml;ftigte dauerhaft unter hohem Druck. Als h&auml;ufigste Ursache f&uuml;r Dauerstre&szlig; wird zu wenig Personal genannt. St&auml;ndig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck zu arbeiten, ist danach <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/88363_94863.html\">f&uuml;r 84 Prozent der deutschen Betriebe zu einem Dauerzustand geworden<\/a>. Die Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschr&auml;nkt. Als extremes Beispiel gilt die Situation bei France Telecom. Dort haben sich in den vergangenen zwei Jahren infolge des &uuml;bereilten Umbaus vom ehemaligen Staatsunternehmen zu einem Privatunternehmen, durch h&auml;ufige Versetzungen, Personalabbau, mehr Leistungsdruck f&uuml;r die Verbliebenen, ruppiger Umgang durch die Vorgesetzten und mehr Kontrollen, 33 Mitarbeiter das Leben genommen. <\/p><p>Der Kampf gegen gegen unmenschliche  und entw&uuml;rdigende Arbeitsbedingungen, f&uuml;r eine menschengerechte Arbeitswelt unter Aussch&ouml;pfung aller &ouml;konomischen, technischen, sozialen und rechtlichen M&ouml;glichkeiten &ndash; das waren schon immer die Ziele der Arbeiterbewegung. Niemand kann die gro&szlig;en Erfolge, die von ihr erk&auml;mpft wurden, verkennen.<\/p><p>W&auml;hrend der sozialliberalen Koalition stellte die SPD die Humanisierung der Arbeitswelt in den Mittelpunkt ihrer sozialpolitischen Arbeit. Es gab gro&szlig;e Fortschritte durch gesetzliche Regelungen: Mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurden die Rechte des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung erheblich ausgeweitet. Der Unfallschutz und die Unfallversicherung wurden verbessert. In der neuen Arbeitsst&auml;ttenverordnung wurden Vorschriften &uuml;ber die Mindeststandards bei der Ausstattung von Arbeitspl&auml;tzen und Arbeitsr&auml;umen erlassen. Eine Reform des Jugendarbeitsschutzes wurde eingeleitet. Die Reform der Berufsausbildung war ein wesentlicher Beitrag zur Humanisierung der Arbeit, ebenso wie die Sicherung der Renten und Lohnanspr&uuml;chen bei Konkurs; die F&ouml;rderung und Schutzma&szlig;nahmen zur Eingliederung von Behinderten in den  Arbeitsproze&szlig; waren ein weiterer Baustein. Auch in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik wurde den Bed&uuml;rfnissen des Arbeitslebens Rechnung getragen. Das Forschungsprogramm zur Humanisierung der Arbeitswelt wurde mit erheblichen Mitteln ausgestattet, um die Ergebnisse der Forschung in Betrieben und Unternehmen anzuwenden.<\/p><p>Die Gewerkschaften taten im Rahmen der Tarifautonomie das ihre, um die Arbeitnehmer durch tarifliche Regelungen gegen die gr&ouml;&szlig;ten Gefahren und Belastungen der Industriearbeit und der technischorganisatorischen Entwicklung zu sch&uuml;tzen. Dazu geh&ouml;rten die Verk&uuml;rzung der Arbeitszeit, Erleichterungen f&uuml;r Nacht- und Schicht-arbeiter, Erweiterung des K&uuml;ndigungsschutzes und die humane Gestaltung des technischen Wandels.<\/p><p><strong>Diese Politik wurde nach der Wende 1982 nicht fortgesetzt.<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die Gewerkschaften stand nach der Wiedervereinigung die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen und der Aufbau ihrer Organisation in den neuen L&auml;ndern im Vordergrund, w&auml;hrend sich die Arbeitswelt durch wirtschaftsliberale Globalisierung, Erweiterung der Europ&auml;ischen Union, Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen, Ver&auml;nderung von Arbeitsprozessen durch neue Technologien, aber auch durch die Auswirkungen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, grundlegend ver&auml;nderte. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialgesetzgebung hinterl&auml;sst ihre Spuren.<\/p><p>Die Politik der schwarz-gelben Regierung l&auml;sst bef&uuml;rchten, dass die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter  zunimmt, der Druck auf die Arbeitnehmer sich verst&auml;rkt und der Prozess gesellschaftlicher Entsolidarisierung weiter voranschreitet. So sollen der Niedriglohn-Sektor ausgebaut, befristete Besch&auml;ftigung noch mehr erleichtert und bestehende Mindestl&ouml;hne &uuml;berpr&uuml;ft werden. Von Arbeitgeberseite wird eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert.<\/p><p>Dieser Entwicklung m&uuml;ssen sich die SPD, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kr&auml;fte mit einer Gesamtstrategie zur Humanisierung der Arbeitswelt entgegenstellen. Dazu einige wesentliche Ansatzpunkte:<\/p><p>Zu einer solchen Gesamtstrategie geh&ouml;rt als Fundament eine konjunkturelle Entwicklung, die die Nachfrage nach Arbeitspl&auml;tzen erh&ouml;ht. Ein ausreichendes Angebot an Arbeitspl&auml;tzen geh&ouml;rt zu den grundlegenden Erwartungen der Arbeitnehmer. Notwendig ist daher eine Wirtschaftspolitik, die qualitatives Wachstum schafft, den sozialen Ausgleich st&auml;rkt, &ouml;kologisch nachhaltig ist und &ouml;ffentliche Investitionen f&ouml;rdert.<\/p><p>Das Ziel humaner Arbeitsverh&auml;ltnisse kann nur auf der Grundlage gesicherter Mitbestimmungsrechte erreicht werden. Die Erfahrungen der Betriebsr&auml;te und der Gewerkschaften in Zeiten der Wirtschaftskrise, mit der Globalisierung, mit ver&auml;nderten Unternehmensstrategien, Auslagerung von Arbeitspl&auml;tzen und mit der Einf&uuml;hrung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, sind eindeutig: Ohne einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene k&ouml;nnen die Interessen der Arbeitnehmer nicht ausreichend wahrgenommen und durchgesetzt werden.<\/p><p>Zum Leitbild einer guten Wirtschaftspolitik geh&ouml;ren Bildung und Ausbildung. Sie werden in einer Zeit, in der die Zahl der Fachkr&auml;fte aufgrund der demografischen Entwicklung abnimmt und auf der anderen Seite die Anforderungen an die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit zunehmen, zum wichtigsten Konjunkturprogramm.<br>\nAlle Jugendlichen m&uuml;ssen eine Ausbildungsgarantie erhalten, der Einstieg in den Beruf muss gesichert und ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.<\/p><p>Zu einer Gesamtstrategie zur Humanisierung der Arbeitswelt geh&ouml;rt schlie&szlig;lich die Einf&uuml;hrung eines fl&auml;chendeckenden Mindestlohns sowie eine gesetzliche Regelung f&uuml;r Leiharbeitnehmer, die den Lohnabstand zu den Stammbelegschaften auf ein vertretbares Ma&szlig;e begrenzt und die M&ouml;glichkeiten verbessert, in ein Dauerarbeitsverh&auml;ltnis &uuml;bernommen zu werden. Leiharbeit darf nicht dazu f&uuml;hren, dass regul&auml;re Arbeit verdr&auml;ngt wird.<\/p><p>Nicht alles, was die Humanisierung der Arbeitswelt betrifft, kann vom Gesetzgeber geregelt werden. Zu einem gro&szlig;en Teil muss sie von den Arbeitnehmern selbst und den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie und aufgrund ihrer Erfahrungen getragen und durchgesetzt werden. <\/p><p>Die Humanisierung der Arbeit &ndash; das ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe f&uuml;r alle Betroffenen und Verantwortlichen. Die Qualit&auml;t dieses Prozesses hat betr&auml;chtliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Stabilit&auml;t und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und nicht zuletzt auch f&uuml;r das Vertrauen in die Funktionsf&auml;higkeit der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen f&uuml;r den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der &ouml;ffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommensk&uuml;rzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, f&uuml;r die Produktivit&auml;t, Innovation und soziale Sicherheit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4472\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,206,145],"tags":[284,228,317,288,443,324],"class_list":["post-4472","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-chancengerechtigkeit","category-sozialstaat","tag-deregulierung","tag-manager-boni","tag-mindestlohn","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-standortwettbewerb","tag-tarifvertraege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4472"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4472\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22663,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4472\/revisions\/22663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}