{"id":44728,"date":"2018-07-02T08:09:29","date_gmt":"2018-07-02T06:09:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728"},"modified":"2018-07-02T08:09:29","modified_gmt":"2018-07-02T06:09:29","slug":"hinweise-des-tages-3151","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h01\">USA pr\u00fcfen laut \u201cWashington Post\u201d Truppenabzug aus Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h02\">Es l\u00e4uft mal wieder f\u00fcr Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h03\">EU-Gipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h04\">Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h05\">Deutschland schwimmt im Geld \u2013 und verschl\u00e4ft seine Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h06\">Spahn will Pflegekr\u00e4fte aus Albanien und dem Kosovo anwerben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h07\">Sozialverb\u00e4nde \u00fcber \u00c4nderungen am Gute-Kita-Gesetz ver\u00e4rgert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h08\">IG Metall setzt ihre Rentenkampagne fort \u2013 Gutes Beispiel in Emden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h09\">Schafft die Pflegeversicherung ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h10\">Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h11\">Rainer Br\u00fcderle will Tarifl\u00f6hne in der Altenpflege verhindern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h12\">AfD: Deutscher F\u00fchrungsanspruch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h13\">GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h14\">Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als \u201eLinksfaschisten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h15\">Hackerbeh\u00f6rde ZITiS: Wichtige Leitungspositionen besetzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h16\">Edward Snowden: \u201cMerkels Haltung ist eine Entt\u00e4uschung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h17\">AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44728#h18\">Auf die DSGVO folgt die EPVO<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>USA pr\u00fcfen laut \u201cWashington Post\u201d Truppenabzug aus Deutschland<\/strong><br>\nDas US-Verteidigungsministerium pr\u00fcft einem Bericht der Washington Post zufolge einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen geh\u00f6re die R\u00fcckkehr eines Gro\u00dfteils der etwa 35 000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, meldet die Zeitung.<br>\nDem Bericht zufolge hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Milit\u00e4rberatern und Vertretern des Wei\u00dfen Hauses aufgebracht. Trump sei \u201cbest\u00fcrzt\u201d dar\u00fcber gewesen, wie gro\u00df die Pr\u00e4senz des US-Milit\u00e4rs in Deutschland sei und habe dar\u00fcber geklagt, dass Berlin zu wenig zur eigenen Sicherheitslage beitrage.<br>\nDie europ\u00e4ischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt \u00fcber den Vorgang und versuchten zu kl\u00e4ren, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik vor dem anstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli sei. Das Verh\u00e4ltnis Trumps zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angespannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/streitkraefte-usa-pruefen-laut-washington-post-truppenabzug-aus-deutschland-1.4035379\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Eine solche vern\u00fcnftige Idee h\u00e4tte ich von Pr\u00e4sident Trump nicht erwartet.<\/em><\/p>\n<p><em>Hoffentlich beinhaltet die Abzugsidee auch die Drohnensteuerung, die US-Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcber ihre St\u00fctzpunkte und der Lagerung der Atomsprengk\u00f6pfe in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Pardoxerweise wird diese \u2013 nicht sehr wahrscheinliche \u2013 Meldung nicht als Gl\u00fccksfall, sondern als Drohung vermarktet. Geradeso als st\u00fcnde eine russische Invasion bevor, wenn die USA ihre Truppen abziehen w\u00fcrden. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben<\/strong><br>\nDer Washington Post zufolge pr\u00fcft das Pentagon intern den Abzug eines Gro\u00dfteils der insgesamt 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Auch wenn die Spitze des Ministeriums nicht damit befasst sei, werde \u00fcber mehrere Optionen nachgedacht: Die Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnten komplett in die USA zur\u00fcck kehren oder nach Polen verlegt werden. (\u2026)<br>\nTrotzdem ist Deutschland bisher ein strategisch wichtiger Ort zur Stationierung von US-Soldaten, besonders um gegen\u00fcber Russland St\u00e4rke zu zeigen und B\u00fcndnispartnern wie Polen Sicherheit zu geben. Im Krieg gegen Irak und Afghanistan dienten die St\u00fctzpunkte vor allem f\u00fcr den Transport von Soldaten und Kriegsger\u00e4t. (\u2026)<br>\nDie Milit\u00e4rbasen in Deutschland \u00fcbernehmen aus US-Sicht strategisch wichtige Aufgaben. In Landstuhl bei Ramstein steht das gr\u00f6\u00dfte US-Lazarett au\u00dferhalb Amerikas. Hier werden im Auslandseinsatz verwundete Soldaten von den besten \u00c4rzten versorgt (Eine Reportage zum Thema finden sie hier). In Stuttgart befindet sich wiederum das Hauptquartier von Africom, das auf Krisenbew\u00e4ltigung in den L\u00e4ndern Afrikas spezialisiert ist.<br>\n\u00dcber die konkrete Arbeit auf den St\u00fctzpunkten dringt nur wenig nach au\u00dfen. Die besondere Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg der US-Regierung ist erst seit wenigen Jahren bekannt: Von der Basis aus wurden in der Vergangenheit Eins\u00e4tze in Afrika, Jemen und Pakistan gesteuert. V\u00f6lkerrechtlich sind diese Angriffe umstritten, weil mutma\u00dfliche Terroristen nach unklaren Kriterien get\u00f6tet werden. Bei den Angriffen sterben auch immer wieder Zivilisten.<br>\nRamstein diente in der Vergangenheit auch als Umschlagplatz f\u00fcr Waffen, die an syrische Rebellen geliefert wurden. Daf\u00fcr h\u00e4tte die USA eine Genehmigung aus Berlin gebraucht. Doch die Bundesregierung wusste angeblich von nichts. Die amerikanische Regierung bestreitet wiederum die Lieferung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/amerikanische-streitkraefte-welche-bedeutung-us-truppen-in-deutschland-haben-1.4035390%20\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was will uns dieser \u201eSZ\u201c-Beitrag eigentlich genau sagen? Er zeigt \u00f6konomische Vorteile in Regionen hierzulande mit US-Truppen-Pr\u00e4senz auf, die volkswirtschaftlich durchaus hinterfragt werden sollten. Zugleich wird der US-Pr\u00e4sident quasi als Dummkopf dargestellt, der nicht gewu\u00dft habe, wieviele seiner Soldaten in Deutschland \u201edienen\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Sollte Deutschland bei Herrn Trump nicht Interesse bekunden, Bundeswehr-Soldaten in den USA zu stationieren. Damit d\u00fcrfte a) seinem Prinzip \u201eamerica first\u201c entsprochen werden und b) die US-Wirtschaft vor Ort \u2013 analog den \u201eSZ\u201c-Angaben \u2013 ebenso profitieren, oder nicht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Es l\u00e4uft mal wieder f\u00fcr Merkel<\/strong><br>\nSeit einigen Stunden warten Journalisten nun darauf, dass Horst Seehofer in M\u00fcnchen seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Vielleicht tut er es, vielleicht auch nicht. Das spielt nur keine Rolle.<br>\nNoch immer merken die naiven Medien nicht, welches Schauspiel an diesem Sonntag schon wieder aufgef\u00fchrt wird. Sie rennen wie die Bl\u00f6den los, weil einer der Schauspieler eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung ank\u00fcndigt. Dabei gen\u00fcgt es, Heiner Bremer auf n-tv zuzuh\u00f6ren. Der angebliche Politikexperte ist emp\u00f6rt \u00fcber Seehofer, weil der offenbar ignoriere, was Angela Merkel in Br\u00fcssel Tolles erreicht habe. Nicht weniger als eine maximale Bewegung, so Bremer fast schon huldigend. [\u2026]<br>\nDer angebliche Showdown ist nat\u00fcrlich inszeniert, um die Medien mit ihrer Berichterstattung in eine bestimmte Richtung zu lotsen. So quatscht Frau Schausten in 20 Minuten mit der Kanzlerin wie auf Bestellung nur \u00fcber Fl\u00fcchtlinge und den Asylstreit innerhalb der Union. Zu wichtigeren Themen wie Pflege, Rente, Armut, Mieten oder Bildung h\u00f6rt man nichts, stattdessen gef\u00e4llt sich Schausten in ihren Monologen, die ebenfalls viel Lob f\u00fcr die Kanzlerin bereithalten (\u201cSie haben ein Jahrzehnt das Europa mitgepr\u00e4gt.\u201d)<br>\nJe l\u00e4nger dieser angebliche Asylstreit zwischen CDU und CSU andauert, desto besser steht die Kanzlerin mal wieder da und desto mehr blamieren sich die Medien, die vom Endspiel zwischen Berlin und M\u00fcnchen phantasieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/180701es-laeuft-mal-wieder-fuer-merkel\">Taublog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU-Gipfel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>In deutsch: Beschl\u00fcsse der EU-Staatsschefs zur Asylpolitik<\/strong><br>\nInsgesamt 25 Punkte umfasst das Dokument mit den Beschl\u00fcssen aus der gestrigen Sitzung des Rats der Staatsschefs der EU-Mitgliedsstaaten [1]. Davon entfallen 12 Punkte bzw. dreieinhalb Seiten auf das Thema Migration, zweieinhalb weitere Seiten sind der \u201aSicherheit und Verteidigung gewidmet. Eineinhalb Seiten dem Thema \u201aBesch\u00e4ftigung, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sowie je knapp eine weitere Seite den Schwerpunkten \u201aInnovation und Digitales\u2018, sowie \u201aandere Themen\u2018.<br>\nEs lohnt sich, die Beschl\u00fcsse zur Migration in ihrer G\u00e4nze selbst zu lesen, anstatt sich auf Ausz\u00fcge in der aktuellen medialen Berichterstattung zu verlassen. Wir haben sie daher nach bestem Wissen und Gewissen hier f\u00fcr Sie \u00fcbersetzt: (\u2026)<br>\n3.Im Hinblick auf die Zentrale Mittelmeerroute sollten die Anstrengungen weitere intensiviert werden, um Schleuser, die von Libyen oder von anderen Regionen aus operieren, zum Stillstand zu bringen. Die EU wird diesbez\u00fcglich Italien und andere Mitgliedsstaaten an der Au\u00dfengrenze weiterhin unterst\u00fctzen. Sie wird ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die (L\u00e4nder der) Sahel-Zone erh\u00f6hen, f\u00fcr die libysche K\u00fcstenwache, f\u00fcr K\u00fcstengemeinden im S\u00fcden, f\u00fcr humane Empfangsbedingungen, f\u00fcr die freiwillige humanit\u00e4re R\u00fcckkehr, f\u00fcr die Zusammenarbeit mit anderen Ursprungs- und Durchgangsl\u00e4ndern und f\u00fcr freiwillige Um- oder Neuansiedelungen. Alle Schiffe, die im Mittelmeer operieren, sind an die geltenden Gesetze gebunden und d\u00fcrfen die Operationen der libyschen K\u00fcstenwache nicht behindern. (\u2026)<br>\n5.Um das Gesch\u00e4ftsmodell der Schleuser endg\u00fcltig zu unterbinden und damit den tragischen Verlust von Leben zu vermeiden, ist es n\u00f6tig, den Anreiz zunichte zu machen, sich auf eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Reise zu begeben (w\u00f6rtlich: einzuschiffen). Dies erfordert eine neue Herangehensweise, gest\u00fctzt auf gemeinsame bzw. abgestimmte Aktivit\u00e4ten zwischen den Mitgliedsstaaten, um diejenigen anzulanden (w\u00f6rtlich: auszuschiffen), die im Rahmen von Seenotrettungsoperationen gerettet wurden. In diesem Zusammenhang ruft der Europ\u00e4ische Rat, den Rat und die Kommission dazu auf, z\u00fcgig ein Konzept f\u00fcr regionale Anlandungs-Plattformen (disembarkation platforms) zu sondieren und zwar in enger Zusammenarbeit mit relevanten Drittstaaten, wie auch mit UNHCR und IOM. In\/auf solchen Plattformen sollte die charakteristische, individuelle Situation in voller \u00dcbereinstimmung mit internationalem Recht beurteilt werden ohne dass dadurch ein Anreiz (Pull Factor) geschaffen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/cives.de\/in-deutsch-beschluesse-der-eu-staatsschefs-zur-asylpolitik-7879%20\">Cives<\/a><\/li>\n<li><strong>Tschechien dementiert Zusage f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen<\/strong><br>\nNach Ungarn hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen geschlossen zu haben. \u201eEs gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-L\u00e4ndern betreffend\u201c, sagte der Sprecher des polnischen Au\u00dfenministeriums, Artur Lompart, am Samstag. Zuvor hatte bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: \u201eSo eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.\u201c<br>\nDie tschechische Regierung hat ebenfalls die Aussage zur\u00fcckgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten zugesagt. \u201eDiese alarmierende Nachricht ist v\u00f6lliger Unsinn\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. (\u2026)<br>\n\u201eDeutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick w\u00fcrde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen\u201c, sagte der Gr\u00fcnder der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. \u201eWir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/tschechien-dementiert-zusage-fuer-rueckfuehrungsabkommen-15667695.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die 14 L\u00e4nder, die angeblich ein \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsabkommen\u201c zugesagt haben, sind \u00f6ffentlich unbekannt \u2013 wie Seehofers geheimer \u201eMasterplan\u201c mit seinen 63 Punkten. Es ist einfach, diese Zusage zu machen, wenn fast nie Migranten einen Antrag auf Bleibe in diesen L\u00e4ndern stellen (k\u00f6nnen) und dann nach Deutschland weiterreisen. Realistisch betroffen von den Asylantragstellern sind nur die Mittelmeerstaaten, die Nahe genug an der afrikanischen K\u00fcste oder der T\u00fcrkei liegen \u2013 also sechs (max. acht) Staaten. Alle anderen EU-Staaten sind Durchgangsstaaten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs<\/strong><br>\nDer unionsinterne Streit k\u00f6nnte sich versachlichen. \u201cMerkel bleibt Kanzlerin\u201d, hie\u00df es schon in einem Deutschlandfunk-Kommentar. Gestritten wird zwischen den Unionsparteien jetzt vor allem \u00fcber die Integration des EU-Gipfels zur Migrationsabwehr. (\u2026)<br>\nBesonders auff\u00e4llig ist die Leerstelle \u201cArbeitsmigration\u201d in dem Aufruf \u201cSolidarit\u00e4t statt Heimat\u201d. Dabei handelt es sich in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Migrationsf\u00e4lle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in Die andere Heimat am Beispiel des Hunsr\u00fccks dokumentierte.<br>\nDass so wenig \u00fcber den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt nat\u00fcrlich an den gesetzlichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asylrecht und nur dann haben sie \u00fcberhaupt Chancen angeh\u00f6rt zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Menschen verbunden.<br>\nDoch tats\u00e4chlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migranten und ihrer Verwandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film \u201cAls Paul \u00fcber das Meer kam\u201d wird diese rationale Risikoabw\u00e4gung nicht nur bei dem Protagonisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.<br>\nEs ist also \u00fcberwiegend falsch, diese Menschen als hilfsbed\u00fcrftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren. (\u2026)<br>\nF\u00fcr eine Linke hie\u00dfe das, das Thema Arbeitsmigration und gewerkschaftliche Solidarit\u00e4t in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es denjenigen, die mit so gro\u00dfer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokussieren, wirklich immer der betroffenen Menschen geht. Dann m\u00fcsste mindestens gleichberechtigt das Recht f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben in ihren Herkunftsl\u00e4ndern auf der Agenda stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-blinden-Flecken-im-linken-Migrationsdiskurs-4095335.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutschland schwimmt im Geld \u2013 und verschl\u00e4ft seine Zukunft<\/strong><br>\nDer Bund feiert sich f\u00fcr eine schwarze Null. L\u00e4nder und Gemeinden zahlen im gro\u00dfen Stil Schulden zur\u00fcck. Dar\u00fcber kommen wichtige Zukunftsinvestitionen zu kurz. Was Digitalisierung und E-Mobilit\u00e4t angeht, ist die Entwicklung wom\u00f6glich fatal.<br>\nDeutschland scheint ein Land zu sein, das im Geld schwimmt. Zumindest lassen das die neuesten Zahlen zu den \u00f6ffentlichen Schulden vermuten. Demnach konnten nicht nur der Bund, sondern fast alle L\u00e4nder und die Mehrzahl der Kommunen ihre Verbindlichkeiten deutlich zur\u00fcckf\u00fchren. Nachdem der Staat in den vergangenen Jahrzehnten teilweise tief in den Miesen war, herrscht inzwischen allerorten das Bem\u00fchen, mit weniger Kredit auszukommen.<br>\nDen gr\u00f6\u00dften Beitrag zur Schuldenreduzierung haben in den zur\u00fcckliegenden zw\u00f6lf Monaten die Bundesl\u00e4nder geleistet. Im ersten Quartal 2018 standen die L\u00e4nder noch mit 578 Milliarden Euro in der Kreide, vor einem Jahr waren es 603 Milliarden.<br>\nDas entsprach einer Verbesserung von 24 Milliarden Euro oder vier Prozent. Verglichen damit nimmt sich die \u201eschwarze Null\u201c des Bundes als Akt der Konsolidierung bescheiden aus. Unter dem Strich hat der Zentralstaat nur rund ein Prozent seiner Verbindlichkeiten zur\u00fcckgef\u00fchrt. Zuletzt nutzte der Bund noch 1232 Milliarden Euro Fremdkapital.<br>\nDer Abbau der Schulden korrespondiert mit den Rekordsteuereinnahmen in Deutschland. Allein f\u00fcr das Jahr 2018 sagen die Experten des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzung jetzt Einnahmen von 772 Milliarden voraus, davon entfallen allein 421 Milliarden auf L\u00e4nder und Gemeinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article178271800\/Schulden-Warum-Deutschland-seine-Zukunft-verschlaeft.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn die konservativ-neoliberale WELT und ein radikal neoliberaler Staatsver\u00e4chter wie <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Karl-Heinz_Paqu%C3%A9#Weitere_Funktionen\">Karl-Heinz Paqu\u00e9<\/a> vor zu wenig Daseinsvorsorge und der Verlotterung der Infrastruktur warnen, sp\u00e4testens dann m\u00fcssen doch alle Warnlampen angehen. Stattdessen erkl\u00e4ren auch die SPD mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz die Schwarze Null zur Herzensangelegenheit \u2013 Wahnsinn. Die WELT mu\u00df derweil noch erkl\u00e4ren warum z. B. die 14.000 Euro Schulden, die das Saarland pro Bewohner ausweist und f\u00fcr die aktuell vielleicht pro Person 10 Euro im Monat Zinsen gezahlt werden m\u00fcssen, \u201cerdr\u00fcckend\u201d sein soll, und wie die Kommunen gleichzeitig in Rekord\u00fcbersch\u00fcssen schwimmen und \u201caus Geldmangel\u201d Freib\u00e4der schlie\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Spahn will Pflegekr\u00e4fte aus Albanien und dem Kosovo anwerben<\/strong><br>\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkr\u00e4fte in S\u00fcdosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkr\u00e4ften, sagte er der \u201eBild am Sonntag\u201c. \u201eDort ist die Pflegeausbildung h\u00e4ufig besser, als wir denken.\u201c<br>\nEs gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: \u201eWas mich verzweifeln l\u00e4sst: Diese ausgebildeten Fachkr\u00e4fte m\u00fcssen oft zehn Monate auf ein Visum f\u00fcr Deutschland warten. Diese Abl\u00e4ufe m\u00fcssen wir beschleunigen.\u201c Auch die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse dauere zu lange.<br>\nSpahn wies darauf hin, dass bis zu 50.000 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte ben\u00f6tigt w\u00fcrden. \u201eDa werden wir auch im Ausland suchen m\u00fcssen.\u201c Es sei kaum mehr m\u00f6glich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausl\u00e4ndische Pflegekr\u00e4fte zu betreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article178539612\/Gesundheitsminister-Spahn-will-Pflegekraefte-aus-Albanien-und-dem-Kosovo-anwerben.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Gut das es Kriegs und Krisengebiete gibt. Wie in der guten alten Zeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sozialverb\u00e4nde \u00fcber \u00c4nderungen am Gute-Kita-Gesetz ver\u00e4rgert<\/strong><br>\nSozialverb\u00e4nde sind ver\u00e4rgert \u00fcber \u00c4nderungen am sogenannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der Bund will bis 2022 insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Verbesserung der Kita-Qualit\u00e4t an die L\u00e4nder \u00fcberweisen, berichtet der \u201eSpiegel\u201c unter Berufung auf einen neuen Referentenentwurf von Mitte Juni. Urspr\u00fcnglich waren nur 3,5 Milliarden Euro bis 2021 geplant. (\u2026)<br>\nUrspr\u00fcnglich war au\u00dferdem angedacht, die Mittel f\u00fcr die L\u00e4nder \u00fcber ein beim Familienministerium angesiedeltes Sonderverm\u00f6gen zu verwalten. Nun sollen die Zusch\u00fcsse \u00fcber eine Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen an die Bundesl\u00e4nder gehen. \u201eWir sehen die gro\u00dfe Gefahr, dass die L\u00e4nder die Gelder zur Haushaltssanierung missbrauchen\u201c, so Schneider. Das Bundesfamilienministerium teilt diese Bef\u00fcrchtung nicht. \u201eDas Geld des Bundes ist f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t in den Kindertageseinrichtungen. Dazu wird der Bund mit den L\u00e4ndern Vertr\u00e4ge \u00fcber die Verwendung der Gelder abschlie\u00dfen\u201c, sagte ein Sprecher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/wirtschaft.com\/sozialverbaende-ueber-aenderungen-am-gute-kita-gesetz-veraergert\/%20\">Wirtschaft.com<\/a>\n<p><strong>Dazu: Der Parit\u00e4tische zum Gute-Kita-Gesetz<\/strong><br>\nNach erster Ressortabstimmung wurde der Gesetzesentwurf f\u00fcr ein #Gute-Kita-Gesetz geh\u00f6rig gestutzt. In der aktuellen Version ist keine dauerhafte Unterst\u00fctzung mehr vorgesehen und keine Zweckbindung der Mittel. Das Gesetz droht so zu einem L\u00e4nder-Haushalts-Entlasungsgesetz zu werden. \u201eWir sind entt\u00e4uscht von diesem j\u00fcngsten Entwurf. Wenn der Bund die L\u00e4nder nicht dauerhaft finanziell unterst\u00fctzt, bringt das Gesetz nichts\u201c, so Ulrich Schneider gegen\u00fcber DER SPIEGEL. \u201eAu\u00dferdem sieht der neue Entwurf keine Zweckbindung mehr f\u00fcr die Mittel vor. Wir sehen die gro\u00dfe Gefahr, dass die L\u00e4nder die Gelder zur Haushaltssanierung missbrauchen und das Gesetz so verpufft.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/paritaet\/posts\/2185250438156744\">Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband \u2013 Gesamtverband via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>IG Metall setzt ihre Rentenkampagne fort \u2013 Gutes Beispiel in Emden<\/strong><br>\nDer IG Metall Vorstand hat Anfang Juni beschlossen, die 2016 begonnene Rentenkampagne fortzusetzen. Basis daf\u00fcr ist der Kampagnenbeschluss vom Juli 2016. Der Fortsetzungsbeschluss ist sehr wichtig, weil die rentenpolitischen Pl\u00e4ne der neuen Bundesregeierung eine Fortsetzung der Rentensenkungen bringen werden. Der Auftrag und die Zusammensetzung der neu berufenen Rentenkommission wird f\u00fcr eine weitere Schw\u00e4chung der umlagefinanzierten, solidarischen Rente sorgen. H\u00f6chste Zeit zur Gegenwehr und mit klaren Forderungen und Konzepten eine Umkehr zu bewirken.<br>\nRede auf der IG Metall-Delegiertenversammlung in Emden, Juni 2018<br>\nMoin Kolleginnen und Kollegen,<br>\nmein Name ist Friedrich-Bernd Albers, Delegierter von Volkswagen, aus dem Bereich Rohbau. Ich bin ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises \u201aGut in Rente\u2018 der Gesch\u00e4ftsstelle Emden.<br>\nKolleginnen und Kollegen, \u00fcber das Thema Rente soll es auch in meinem kleinen Vortrag gehen. (\u2026)<br>\nPunkt 2: Einf\u00fchrung der Grundrente<br>\n(Im letzten Koalitionsvertrag hie\u00df dieses noch solidarische Lebensleistungsrente, die eine Aufwertung der erworbenen Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltete.)  Die Grundrente kann man in Anspruch nehmen, wenn man in der Grundsicherung landet und 35 Jahre an Beitragszeiten nachweisen kann.<br>\nDas ist schon eine recht hohe H\u00fcrde, so dass viele Menschen es nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<br>\nDie Grundrente soll 10% \u00fcber der regionalen Grundsicherung liegen, also bei ca. 880,00 Euro.<br>\nDie Aufstockung auf diese Summe ist aber bed\u00fcrftigkeitsabh\u00e4ngig, soll hei\u00dfen, die betroffenen Personen werden wie im Hartz System eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung durchlaufen m\u00fcssen.<br>\nDie Menschen m\u00fcssen zuerst Ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offenbaren, und bis auf das Schonverm\u00f6gen von 5000 Euro Ihre Ersparnisse aufbrauchen.<br>\nKolleginnen und Kollegen, hier werden zwei Systeme vermischt, welche \u00fcberhaupt nichts miteinander zu tun haben, die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung hat in der gesetzlichen Rente nichts zu suchen.<br>\nDiese geplante Grundrente \u00e4hnelt eher einer Sozialhilfeleistung als einer Rente. Im Kern ist die Grundrente damit also nur eine etwas aufgebesserte Grundsicherungsleistung. (\u2026)<br>\nKolleginnen und Kollegen, zum Abschluss meines Vortrages m\u00f6chte ich ein Zitat anbringen, welches es genau auf den Punkt bringt und sich ein Jeder in diesem Land verinnerlichen sollte. Es stammt von dem ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Rudolf Dre\u00dfler. Rudolf Dre\u00dfler ist heute unter anderem in der \u201aAllianz gegen Altersarmut\u2018 aktiv. Auf einer dieser Veranstaltungen hat er treffend und richtig gesagt:<br>\n\u201eDer Sozialstaat ist eine Errungenschaft, der Sozialstaat ist keine Last\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/ig-metall-setzt-ihre-rentenkampagne-fort-gutes-beispiel-in-emden\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schafft die Pflegeversicherung ab<\/strong><br>\nDie Pflegeversicherung ist f\u00fcr viele Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich. Investoren sichern sich damit traumhafte Renditen.<br>\nNachmittags in einem Altenheim n\u00f6rdlich der schwedischen Gro\u00dfstadt G\u00f6teborg: Wie jeden Dienstag steht heute Musik auf dem Programm. Bewohner, die noch auf den Beinen sind, wiegen sich behutsam zu einem alten Volkslied, Rollstuhlfahrer tanzen gemeinsam mit Pflegerinnen, ein Mann spielt Gitarre. Die Stimmung ist entspannt, niemand sieht auf die Uhr, die Musik spielt so lange, wie die Beteiligten Spa\u00df daran haben.<br>\nDie Schweden haben \u2013 anders als die Deutschen \u2013 Zeit f\u00fcr ihre alten Menschen, weil es in ihrem Land keine Pflegeversicherung gibt. Pflegekr\u00e4fte sind dort Angestellte der Kommune, bezahlt aus Steuergeldern. In Deutschland sind die Verh\u00e4ltnisse andere. Wobei es an dieser Stelle nicht nottut, zum x-ten Mal detailliert die menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde in Deutschlands Altenpflege zu beschreiben. Wir alle lesen st\u00e4ndig dar\u00fcber, und fast keine Woche vergeht, in der das Thema nicht in irgendeinem Polittalk diskutiert wird.<br>\nStattdessen geht es in diesem Text um die Ursache des ganzen Elends, die Pflegeversicherung. Nur wenn wir sie abschaffen, lassen sich die vielerorts menschenunw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnisse beenden, nur dann werden Pflegekr\u00e4fte auch bei uns Zeit haben f\u00fcr eine liebevolle, zugewandte Betreuung. Denn die Pflegeversicherung ist mit ihrem planwirtschaftlichen System fehlgeleiteter Zuteilung f\u00fcr fast alle Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich. [\u2026]<br>\nEs stellt sich die Frage, ob es Zweck einer Sozialversicherung ist, internationalen Investoren und privaten Geldanlegern traumhafte Renditen fast ohne Risiko zu bescheren, w\u00e4hrend jene, zu deren Wohl die Versicherung einst erfunden wurde \u2013 die Heimbewohner \u2013 manchmal mit Einweg\u00adfeuchtt\u00fcchern \u00adgewaschen und mit Kissenbez\u00fcgen abgetrocknet werden m\u00fcssen, weil das Geld f\u00fcr Waschlappen und Handt\u00fccher fehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5514147\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei der taz scheint wirklich gro\u00dfe Verwirrung zum Thema zu herrschen. Ich finde das Argument plausibel, Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzuschlie\u00dfen, damit kein Verschiebebahnhof entsteht und die Krankenkassen finanzielle Anreize f\u00fcr bessere Versorgung haben. Aber wieso eine aus Steuern bezahlte kommunale Leistung weniger zum Mi\u00dfbrauch und zum Renditedruck durch private Heime einladen soll, ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, da\u00df viele Kommunen finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, also alle \u201cfreiwilligen\u201d Leistungen eher einschr\u00e4nken als ausweiten w\u00fcrden, und da\u00df die hier geforderten Steuererh\u00f6hungen zu 80% von den Arbeitnehmern und Konsumenten gezahlt werden, die Pflegeversicherung aber nur zu 50% (die anderen 50% von der Arbeitgeberseite). Ein solches Durcheinander und eine solche Unkenntnis der Zahlungsfl\u00fcsse statt der einfachen und logischen Forderung, private Pflegeheime zu verbieten und nur noch staatliche oder kommunale Heime zu erlauben, sind peinlich. Aber wahrscheinlich w\u00e4re der taz das Verbot von privaten Pflegeheimen zu \u201cplanwirtschaftlich\u201d und \u201czu viel Zwang\u201d \u2013 man ist schlie\u00dflich bei den Gr\u00fcnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand<\/strong><br>\nIn Rostock und den 28 Umlandgemeinden verantwortet seit heute das kommunale Unternehmen Nordwasser die Wasserversorgung. Damit nehmen die Kommunen die Wasserversorgung nach 25 Jahren wieder in die eigene Hand. Bislang waren daf\u00fcr private Konzerne zust\u00e4ndig \u2013 zuletzt der weltweit t\u00e4tige Remondis-Konzern \u00fcber seine Firma Eurawasser.<br>\nAlte Mitarbeiter werden \u00fcbernommen (\u2026)<br>\nIn den kommenden Tagen werden die Mitarbeiter geschult, weil neue Technik und Computerprogramme zum Einsatz kommen. F\u00fcr die fast 260.000 Verbraucher in der Region sinkt der Wasserpreis. Trinkwasser kostet fast ein Viertel weniger als bisher \u2013 44 Cent pro Kubikmeter. Auch Schmutzwasser wird billiger. Allerdings lagen die Preise bislang auch deutlich \u00fcber denen vergleichbarer anderer St\u00e4dte. Rostock und die Umlandgemeinden versprechen sich von der Rekommunalisierung der Wasserversorgung au\u00dferdem Einnahmen von etwa neun Millionen Euro pro Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Rostock-nimmt-Wasserversorgung-in-eigene-Hand,wasserversorgung140.html\">NDR.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann: Also:<\/strong> Es geht doch! Auch auf anderen Gebieten sollte so gedacht werden. Beispielsweise die britische Labour-Party ist da schon weiter. Weshalb sollten z.B. Wohnungen, Bahn und Post nicht ebenfalls in \u00f6ffentliche Hand r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen? Wann kommt die Bundes-SPD-Spitze ebenfalls zu diesen Erkenntnissen und m\u00f6chte das \u2013 ggf. mit Gr\u00fcnen und Linken \u2013 realisieren?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rainer Br\u00fcderle will Tarifl\u00f6hne in der Altenpflege verhindern<\/strong><br>\nDie Regierung dr\u00e4ngt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu fl\u00e4chendeckenden Vertr\u00e4gen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle.<br>\nMit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Tarifl\u00f6hnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Gro\u00dfen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) f\u00fcr ein unverbindliches Alternativmodell. (\u2026)<br>\nDer Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Pr\u00e4sident Rainer Br\u00fcderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer F\u00fcnf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zus\u00e4tzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede. (\u2026)<br>\nDer Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der n\u00e4chsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Besch\u00e4ftigten nach L\u00f6sungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen \u2013 auch durch h\u00f6here L\u00f6hne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Pr\u00e4sident Br\u00fcderle jedoch die Legitimation ab, Tarifl\u00f6hne aushandeln zu k\u00f6nnen. \u201cUnsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien St\u00fccken in erdr\u00fcckender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus\u201d, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/rainer-bruederle-will-tarifloehne-in-der-altenpflege-verhindern-a-1215724.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese Meldung gew\u00e4hrt wieder Einblicke in die zutiefst asoziale Gesinnung der Neoliberalen und zeigt, dass soziale Dienstleistungen und private Profitmaximierung sich fundamental widersprechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>AfD: Deutscher F\u00fchrungsanspruch<\/strong><br>\nErwartungsgem\u00e4\u00df kann es der AfD mit Deutschlands milit\u00e4rischem F\u00fchrungsanspruch gar nicht schnell und weit genug gehen. Gestern r\u00fcffelte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, R\u00fcdiger Lucasse, in der Bundestagsdebatte mit den Worten: \u201eDie Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanst\u00e4ndiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der st\u00e4rksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss f\u00fchren; das muss auch in der Verteidigungs- und Milit\u00e4rpolitik unser Anspruch sein. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Wenn Deutschland nicht f\u00fchrt, tut es ein anderer. Wir k\u00f6nnen dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/06\/29\/afd-deutscher-fuehrungsanspruch\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr<\/strong><br>\nMorgen soll das \u201cGerman Institute for Defence and Strategic Studies\u201d (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erkl\u00e4rtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr k\u00fcnftig neben der \u201eAus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium\u201c auch st\u00e4rker ins politische Beratungsgesch\u00e4ft einsteigen soll: \u201eNicht nur Input, sondern vor allem auch Output \u2013 so lautet k\u00fcnftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die F\u00fchrungsakademie k\u00fcnftig eine st\u00e4rkere Rolle spielen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/06\/29\/gids-denkfabrik-der-bundeswehr\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dienen die theoretischen Grundlagen nicht auch den praktischen Konfliktlagen von morgen? Soll so deutsches Kriegswissen vermittelt werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als \u201eLinksfaschisten\u201c<\/strong><br>\nDer ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Teilnehmer der Anti-AfD-Demonstrationen w\u00e4hrend des Parteitags in Augsburg als \u201eLinksfaschisten\u201c bezeichnet \u2013 und wird daf\u00fcr zum Teil heftig kritisiert.<br>\nZuvor war der Augsburger CSU-Oberb\u00fcrgermeister Kurt Gribl bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit Tomaten, Eiern und leeren Plastikflaschen beworfen worden. Bundestagsvizepr\u00e4sident Friedrich schrieb auf Twitter: \u201eWie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?\u201c (\u2026)<br>\nIm Bericht der Augsburger Polizei zu dem Zwischenfall wurde darauf hingewiesen, dass es nur wenige T\u00e4ter gewesen seien. Die W\u00fcrfe seien aus \u201eeiner Gruppe Gewaltbereiter, die sich unter der ansonsten friedlichen Menge befanden\u201c, gekommen, erkl\u00e4rte die Polizei. Es werde gegen die Unbekannten ermittelt.<br>\nGribl wurde bei der Attacke nicht getroffen. Er selbst lobte am Sonntag auf Facebook den friedlichen Protest Tausender gegen die AfD in seiner Heimatstadt. Er sprach wie die Polizei von lediglich einem \u201eBlock, der auf Krawall geb\u00fcrstet\u201c gewesen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article178569918\/Hans-Peter-Friedrich-bezeichnet-Anti-AfD-Demonstranten-als-Linksfaschisten.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ohne die anscheinend geringe Gewalt bei diesen Protesten verharmlosen zu wollen \u2013 aber: Was f\u00fcr ein Demokratieverst\u00e4ndnis hat eigentlich Herr Friedrich? Scheinbar m\u00f6chte er durch den Begriff \u201eLinksfaschisten\u201c eine N\u00e4he zwischen links und rechts herleiten. Was meint der ehemalige Bundesinnenminister mit dem Begriff genau?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Hackerbeh\u00f6rde ZITiS: Wichtige Leitungspositionen besetzt<\/strong><br>\nQualifiziertes IT-Personal gilt bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 und in der Beh\u00f6rdenlandschaft insgesamt \u2013 als absolute Mangelware. Oft k\u00f6nnen die staatlichen Einrichtungen nicht mit den Geh\u00e4ltern der Wirtschaftsunternehmen mithalten. Auch ZITiS habe mit den Problemen des Arbeitsmarktes zu k\u00e4mpfen, sagte uns Beh\u00f6rdenleiter Karl im Interview.<br>\nDie Folge: Bevor ZITiS selbst mit ausreichend Fachpersonal forschen und entwickeln kann, muss die Stelle wohl auf kommerzielle Produkte zur\u00fcckgreifen. Dabei wolle man allerdings nur bei \u201eseri\u00f6sen Anbietern\u201c einkaufen, hei\u00dft es. Und zwar bei solchen Firmen, mit \u201edenen die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon seit Jahren im technischen Bereich gut zusammenarbeiten.\u201c (\u2026)<br>\nGute Kontakte in die Privatwirtschaft sind daher f\u00fcr ZITiS wohl auch in den kommenden Jahren unerl\u00e4sslich. Ansonsten wird die Cyberaufr\u00fcstung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden kaum zu leisten sein. Da k\u00f6nnte es durchaus von Vorteil sein, wenn wichtige Positionen innerhalb der neuen Beh\u00f6rde mit Personen aus der Wirtschaft besetzt sind.<br>\nWie transparent die Einkaufstour, Produktauswahl oder Auftragsvergabe von ZITiS sein wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt bleiben Anfragen zu diesen Themen von Bundestagsabgeordneten, wie zuletzt von den Gr\u00fcnen oder der FDP, weitestgehend unbeantwortet. Die Regierung verweist wiederholt auf das Staatswohl, das durch eine \u00f6ffentliche Preisgabe von zu vielen Informationen gef\u00e4hrdet sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/investigativ.welt.de\/2018\/06\/29\/hackerbehoerde-zitis-wichtige-leitungspositionen-besetzt\/\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Der private Einfluss auf die deutsche IT-Spionage ist immens \u2013 das macht die Institution ZITiS noch weniger vertrauensw\u00fcrdig. Zudem zeigt sich hier, wie auch beim NetzDG, dass der neoliberal geschw\u00e4chte Staat selbst die eigenen \u201eSicherheits\u201c-Vorhaben nicht mehr stemmen kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Edward Snowden: \u201cMerkels Haltung ist eine Entt\u00e4uschung\u201d<\/strong><br>\nEr habe sich \u201cdamit abgefunden\u201d, sagte Snowden, \u201cdass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen daf\u00fcr tragen werde, der \u00d6ffentlichkeit gesagt zu haben, was ich wei\u00df\u201d. Lieber w\u00fcrde er in einem europ\u00e4ischen Land leben, in Deutschland etwa.<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Snowden daf\u00fcr, ihm kein Asyl zu gew\u00e4hren: Ihre \u201cHaltung ist eine Entt\u00e4uschung\u201d. Wenn ein russischer Whistleblower \u201cbei Frau Merkel anklopfen w\u00fcrde\u201d, w\u00fcrde die Kanzlerin \u201cihn adoptieren\u201d. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haust\u00fcr auftaucht, \u201cist diese Frage nicht beantwortet.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/edward-snowden-im-interview-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung-1.4034633\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Edward Snowden macht in diesem Interview einmal mehr deutlich, wie sehr die Kanzlerin in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Ma\u00df misst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen<\/strong><br>\nAfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik f\u00fcr eine Abkehr vom \u201czwangsfinanzierten Umlagesystem\u201d der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer \u201cregelhaften privaten Vorsorge\u201d. Gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Eigenverantwortung m\u00fcsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. \u201cLuxuskonsum\u201d solle deutlich h\u00f6her besteuert werden \u2013 daf\u00fcr sollten Menschen Schritt f\u00fcr Schritt in eine selbstgew\u00e4hlte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden. (\u2026)<br>\nTh\u00fcringens AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen f\u00fcr Deutsche vorgestellt hatte, sagte hingegen, die AfD m\u00fcsse \u201cdie Partei des solidarischen Patriotismus\u201d sein. Kritiker in seinem Landesverband hatten H\u00f6cke kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, die AfD Th\u00fcringen zu einem \u201clinksnationalen Br\u00fcckenkopf\u201d in der Partei auszubauen und die N\u00e4he ehemaliger SED-Kader zu suchen. Sein Fl\u00fcgel wolle \u201cdas demokratische System abschaffen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/parteien\/id_84031542\/afd-parteitag-afd-chef-meuthen-will-gesetzliche-rente-abschaffen.html\">T-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ob die AfD nun neoliberal die gesetzliche Rente abschaffen oder national-rassistisch eine Rente \u201enur f\u00fcr Deutsche\u201c (Was oder\/und wer ist denn eigentlich genau deutsch? Wie soll das festgelegt werden \u2013 etwa per Ahnenausweis?) auszahlen m\u00f6chte: Beides ist unsolidarisch und \u00f6konomisch unklug, weil mit enormen Kosten verbunden und somit viel teurer als die umlagefinanzierte gesetzliche Rente.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Auf die DSGVO folgt die EPVO<\/strong><br>\nWer das Internet noch aus den 1990er-Jahren kennt, wird sein deja-vu-Erlebnis haben. Starre Banner wie sie vor der unruhigen Zeit der Pop-up-Banner und der personalisierten Werbung \u00fcblich waren, werden wieder kommen, wenn die sich derzeit in Vorbereitung befindliche ePrivacy-Verordnung (EPVO) verabschiedet wird. Die EPVO soll die alte E-Privacy-Richtlinie von 2002 sowie die Cookie-Richtlinie von 2009 ersetzen, welche den meisten Nutzern nur \u00fcber die Cookie-Warnungen bekannt ist, die inzwischen auf fast jeder Website aufpoppen. (\u2026)<br>\nAnders als die DSGVO ist die EPVO nur f\u00fcr Unternehmen relevant, die Kommunikationsdienstleistungen anbieten. Das beginnt beim Telefon, trifft den Internetzugang, die E-Mails sowie Chats, Messenger-Systeme, seien es reine Audio- oder Videochats. Es trifft aber auch jedes kommerzielle Medienangebot, das Tracking-Cookies einsetzt und personalisierte Onlinewerbung im Sortiment hat. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Online-Medien, welche den Nutzern kostenlos angeboten werden, sich \u00fcber personalisierte Werbung finanzieren, zeigt sich die m\u00f6gliche Sprengkraft der EPVO.<br>\nMit der personalisierten Werbung erhoffen sich die Werbungtreibenden und letztlich auch die Verlage, welche solche Werbung zur Finanzierung ihres Angebots einbauen, eine h\u00f6here Trefferquote bei den angepeilten Zielgruppen und weniger Streuverluste, weil man sich am Informationsinteresse der Nutzer orientiert. Werden die M\u00f6glichkeiten zur Verfolgung des Nutzerverhaltens eingeschr\u00e4nkt, kann dieses Finanzierungsmodell f\u00fcr redaktionelle Internetangebote sehr schnell ins Wanken kommen. Entweder man greift dann verst\u00e4rkt auf Agenturmeldungen zur\u00fcck, die zumindest teilweise auf nicht gekennzeichneten PR-Texten basieren oder man nutzt verst\u00e4rkt Algorithmen, wie sie in englisch-sprachigen Angeboten in den Bereichen Sport- und B\u00f6senberichten schon l\u00e4nger genutzt werden. (\u2026)<br>\nWer sich daf\u00fcr entscheidet, grunds\u00e4tzlich keine Tracking-Cookies zu akzeptieren, muss nicht nur die M\u00f6glichkeit haben, diese Einstellung im Browser vorzunehmen. Das Ablehnen von Tracking-Cookies muss k\u00fcnftig als Default-Einstellung im Browser vorinstalliert sein. Deutliche Schwierigkeiten mit ihrem Gesch\u00e4ftsmodell d\u00fcrften k\u00fcnftig auch solche Verlage bekommen, welche das Laden ihrer Seiten unterbinden, sobald sie einen Ad-Blocker beim Nutzer feststellen. Cookies in einem Onlineshop, die dort f\u00fcr den Warenkorb genutzt werden, sind von der EPVO \u00fcbrigens nicht betroffen, weil sonst der ganze Onlinehandel zum Sterben verurteilt w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auf-die-DSGVO-folgt-die-EPVO-4093067.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44728"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44729,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44728\/revisions\/44729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}