{"id":44795,"date":"2018-07-05T09:51:44","date_gmt":"2018-07-05T07:51:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44795"},"modified":"2018-07-05T16:43:28","modified_gmt":"2018-07-05T14:43:28","slug":"das-giftgas-die-linke-und-die-manipulationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44795","title":{"rendered":"Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen"},"content":{"rendered":"<p>Die Ausrichtung der Organisation f&uuml;r das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche ver&auml;ndert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen &ouml;ffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutma&szlig;lich st&auml;rken und die UNO schw&auml;chen. Au&szlig;erdem wirft sie ein Licht zur&uuml;ck auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1785\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44795-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180705_Das_Giftgas_Die_LINKE_und_die_Manipulationen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180705_Das_Giftgas_Die_LINKE_und_die_Manipulationen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180705_Das_Giftgas_Die_LINKE_und_die_Manipulationen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180705_Das_Giftgas_Die_LINKE_und_die_Manipulationen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44795-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180705_Das_Giftgas_Die_LINKE_und_die_Manipulationen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180705_Das_Giftgas_Die_LINKE_und_die_Manipulationen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Ausrichtung der Organisation f&uuml;r das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung der teilnehmenden Staaten Ende letzter Woche ver&auml;ndert worden: Bisher war es die Aufgabe der OPCW, technische Unterst&uuml;tzung bei der Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention der UNO zu leisten &ndash; ohne dabei eigene Urteile zu f&auml;llen. Die Chemiewaffen-Kontrolleure sind nicht Teil der UNO, haben aber im &bdquo;Joint Investigation Mechanism&ldquo; und der &bdquo;Fact-Finding Mission&ldquo; zu Syrien mit ihr zusammengearbeitet. Auf Betreiben Gro&szlig;britanniens, mit deutscher Unterst&uuml;tzung und gem&auml;&szlig; der j&uuml;ngsten Entscheidung des Gremiums soll die OPCW zuk&uuml;nftig nicht mehr nur Beweise sammeln, sondern gleichzeitig als Richter agieren, indem sie konkrete T&auml;ter benennt. <\/p><p>Diese Entscheidung ist, wie unten ausgef&uuml;hrt wird, bedenklich &ndash; und sie beleuchtet nochmals den Parteitag der LINKEN und dort zutage getretene Konflikte um die Haltung zu Syrien, zur OPCW und zu angeblichen Giftgas-Attacken.<\/p><p><strong>Auftritt Jan van Aken &ndash; Gef&uuml;hle statt Geopolitik<\/strong><\/p><p>Es war nur eine kurze Szene beim vergangenen Parteitag der LINKEN. Aber <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_ic5BqoiDSI\">der Auftritt des Au&szlig;enpolitikers Jan van Aken<\/a> zu den  angeblichen Giftgas-Attacken, die im April Raketenangriffe durch die USA, Frankreich und England gegen Syrien rechtfertigen sollten, besch&auml;ftigt bis heute viele Leser der NachDenkSeiten &ndash; und er verdeutlicht, dass es in der Linkspartei nicht nur Konflikte um die Migrationspolitik gibt: Auch der Kurs gegen&uuml;ber Russland und Syrien ist umstritten. <\/p><p>Das &auml;u&szlig;erte sich beim Parteitag etwa anl&auml;sslich <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/parteitage\/leipziger_parteitag_2018\/antragshefte\/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf\">eines Antrags<\/a> mit dem Titel &bdquo;Frieden in Europa &ndash; Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten&ldquo;. Darin hei&szlig;t es in einem Absatz, der konkret Bezug auf die <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/vergeltung-fuer-giftgaseinsatz-alliierte-greifen-syrien-an\/21175368.html\">US-gef&uuml;hrten Raketen-Attacken gegen Syrien<\/a> im April nimmt: <\/p><blockquote><p>\n(&hellip;) &bdquo;Die Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Gro&szlig;britanniens auf Syrien haben die Menschheit erneut an den Rand eines weltweiten Krieges gebracht. Ein unmittelbares milita&#776;risches Aufeinandertreffen in Syrien zwischen den USA und Russland war und ist nicht ausgeschlossen. Die Angriffe auf Syrien waren vo&#776;lkerrechtswidrige Kriegshandlungen und nicht &ndash; wie die Bundesregierung behauptet &ndash; eine berechtigte Strafe gegen Syrien. Bis heute ist nicht aufgekla&#776;rt, ob, wie behauptet, Giftgas in Syrien eingesetzt worden ist.&ldquo; (&hellip;)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Konstruierte Gleichstellung des Westens und Russlands<\/strong><\/p><p>Es ist schwer, diesen Zeilen etwas Substanzielles entgegenzusetzen, stellen sie doch den aktuellen Wissensstand sowohl zur rechtlichen Einordnung der Raketen-Angriffe vom 14. April als auch zur ungesicherten Existenz der angeblichen Giftgas-Attacken vom 7. April im syrischen Duma dar. Doch wo die Substanz fehlt, konnte Jan van Aken die Gef&uuml;hle ins Spiel bringen. <\/p><p>Van Aken begann seine Gegenrede mit einer konstruierten Gleichstellung: &bdquo;Wie kann man einen zweiseitigen Antrag &uuml;ber Russland schreiben und zu Russland schweigen? Ja: Die Raketenangriffe waren v&ouml;lkerrechtswidrig &ndash; aber genauso v&ouml;lkerrechtswidrig war die Einverleibung der Krim.&ldquo; Dieser Vergleich ist zum einen ungew&ouml;hnlich, weil die Angriffe gegen Syrien nicht mit der &bdquo;Annexion&ldquo; der Krim begr&uuml;ndet werden k&ouml;nnen. Zum anderen ist die Formulierung &bdquo;genauso v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo; fragw&uuml;rdig &ndash; sie ist Symptom einer vors&auml;tzlichen Unsch&auml;rfe bei der Beschreibung geopolitischer Konflikte, durch die unterschiedliche Dinge auf eine Stufe gezwungen werden sollen.<\/p><p>Den emotionalen H&ouml;hepunkt hatte sich van Aken f&uuml;r das Thema Giftgas aufgespart: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Und dann werde ich richtig w&uuml;tend: Im Antrag steht, es ist bis heute unklar, ob in Syrien &uuml;berhaupt Giftgas eingesetzt worden ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht von den tausenden von Menschen, die in Khan Scheikun, die in Ghouta, die in Duma ermordet worden sind &ndash; nachweislich und, durch die Vereinten Nationen nachgewiesen, mit Giftgas.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Gro&szlig;e Medien st&uuml;tzen Position der Parteif&uuml;hrung<\/strong><\/p><p>Jan van Aken nutzt hier die Technik des absichtlichen Missverst&auml;ndnisses. Denn was hat der Antrag mit den &bdquo;tausenden Toten&ldquo; von Khan Scheikun und Ghouta zu tun? Nichts. Der betreffende Absatz bezieht sich auf die Raketenangriffe und den <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2018\/04\/27\/weapons-inspector-refutes-u-s-syria-chemical-claims\/\">angeblich<\/a> vorangegangenen Giftgas-Angriff in Duma im April. Zu diesem Vorfall hat die OPCW noch keinen Bericht vorgelegt &ndash; mindestens bez&uuml;glich dieses Falls sind also van Akens &Auml;u&szlig;erungen zur Zeugenschaft der Waffeninspekteure nicht ganz korrekt.<\/p><p>Doch van Aken hatte mit seiner Strategie Erfolg: Der wichtige Antrag wurde abgelehnt. Und wie bei der Migrationsdebatte, bei der Parteichefin Katja Kipping oft mediale Hilfe erh&auml;lt, wird van Aken und seine von der Parteif&uuml;hrung mutma&szlig;lich geteilte Position auch beim Disput um Syrien und Russland von gro&szlig;en Medien gest&uuml;tzt. So hat sich etwa der <a href=\"https:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/inland\/die-linke-syrien-101.html\">ARD-Faktenfinder mit dem LINKEN-Antrag befasst<\/a>. Die ARD nutzt dabei die gleiche Strategie wie van Aken: Die Journalisten tun so, als w&uuml;rde sich der Antrag nicht auf die ungekl&auml;rten konkreten Ereignisse von Duma beziehen, sondern w&uuml;rde ganz allgemein jeden Einsatz von Giftgas in Syrien bestreiten. <\/p><p><strong>Fischen in tr&uuml;ben Quellen: OPCW nutzt &bdquo;Beweise&ldquo; der Wei&szlig;helme<\/strong><\/p><p>Die syrischen &bdquo;Rebellen&ldquo; haben der OPCW mehrfach den Zutritt zu mutma&szlig;lichen Tatorten in &bdquo;ihren&ldquo; Gebieten verweigert. Beim Versuch, die dadurch behinderte Arbeit der OPCW dennoch als seri&ouml;s darzustellen, <a href=\"https:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/ausland\/opcw-syrien-giftgas-101.html\">erreicht der Faktenfinder jedoch das Gegenteil<\/a>, wenn er eine Giftgas-Untersuchung im syrischen Idlib beschreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die ersten Proben wurden einen Tag nach dem Angriff durch Mitglieder der oppositionellen Syria Civil Defence (SCD) genommen &ndash; den sogenannten Wei&szlig;helmen &ndash; und am 19. Februar den OPCW-Experten &uuml;bergeben. Diese bereiteten das Material f&uuml;r den Transport vor. Es handelte sich dabei um Erde, Gras, metallische Gegenst&auml;nde und T&uuml;cher, mit denen die Zylinder abgewischt worden waren. Die Proben wurden an mehreren Stellen rund um den Einschlagsort genommen und sind in dem OPCW-Bericht einzeln dokumentiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Proben wurden von den &bdquo;Wei&szlig;helmen&ldquo; genommen! Und die ARD r&auml;umt der mutma&szlig;lichen Kriegspartei einen geh&ouml;rigen Vertrauensvorschuss ein. Denn zum einen thematisieren die Faktenfinder nicht die Voreingenommenheit der &bdquo;Rebellen&ldquo;-Sanit&auml;ter, zum anderen stellen sie deren Behauptungen als Fakten dar: &bdquo;Die Proben <em>wurden<\/em> an mehreren Stellen rund um den Einschlagsort genommen&ldquo;. Die OPCW konnte bei einigen angeblichen Giftgaseins&auml;tzen erst erheblich sp&auml;ter zu angeblichen Tatorten vordringen, etwa in der Region Idlib: Dort soll unter anderem am 24. April 2014 Giftgas eingesetzt worden sein &ndash; die Untersuchungen im damaligen &bdquo;Rebellengebiet&ldquo; starteten <a href=\"http:\/\/undocs.org\/S\/2016\/738\">laut UN-Bericht<\/a> vier Monate sp&auml;ter. Man vergleiche diese Spanne mit den wenigen Tagen, die die OPCW auf ihre Kontrollen im staatlich kontrollierten Duma <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/OPCW-beklagt-Blockade-Moskaus-in-Syrien-article20386751.html\">warten musste<\/a>.<\/p><p>Das Ausbleiben eines medialen Einforderns einer seri&ouml;sen Beweiskette und zeitnaher Untersuchungen (vor Ort!) sowie eine unangemessene Kulanz gegen&uuml;ber einer pr&auml;ferierten Kriegspartei sind weitere Symptome der oben beschriebenen vors&auml;tzlichen Unsch&auml;rfe.<\/p><p><strong>Wird die OPCW instrumentalisiert?<\/strong><\/p><p>Nicht nur im Fall Duma ist die T&auml;terschaft also <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43542\">noch unklar<\/a>. Auch die Berichte zu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43608\">weiteren Giftgas-Attacken<\/a> st&uuml;tzen sich zu Teilen auf Ferndiagnosen und &bdquo;Beweise&ldquo; der &bdquo;Rebellen&ldquo;. Die OPCW hat durch die Akzeptanz solcher &bdquo;Beweise&ldquo; in den letzten Jahren viel daf&uuml;r getan, um ihren einst exzellenten Ruf zu besch&auml;digen. Es ist nicht &uuml;berraschend, dass diese Vorg&auml;nge in deutschen Medien nicht thematisiert werden, und man detaillierte <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/60609-schuldspruch-ohne-beweise-bericht-zum-chemiewaffeneinsatz-syrien-politikum\/\">Artikel zur mutma&szlig;lichen Parteilichkeit der Waffeninspekteure<\/a> etwa beim Fall Idlib beim russischen Sender RT suchen muss. <\/p><p>Trotz der hier vorgebrachten Kritik an der mutma&szlig;lichen Instrumentalisierung der OPCW f&uuml;r geopolitische Zwecke soll betont werden, dass bei dieser Organisation auch zahlreiche aufrechte Menschen eine wichtige Arbeit verrichten.<\/p><p>Bei dem der OPCW innewohnenden Potenzial der Instrumentalisierung wundert es nicht, dass auch das Ausw&auml;rtige Amt (AA) und sein Chef Heiko Maas den britischen OPCW-Vorsto&szlig; unterst&uuml;tzt haben. Schlie&szlig;lich erleben wir &bdquo;in den vergangenen Jahren eine grausame Renaissance der Chemiewaffen&ldquo;, so Maas <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/opcw-kampf-gegen-chemiewaffen-1.4029028\">in einem Interview<\/a>. Und die Webseite des AA hat letzte Woche vor der OPCW-Abstimmung <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/themen\/abruestung-ruestungskontrolle\/ovcw-sonderkonferenz\/2111170\">kr&auml;ftig die Werbetrommel ger&uuml;hrt<\/a>: &ldquo;Die Weltgemeinschaft braucht eine neutrale Institution, um Chemiewaffenangriffe aufzukl&auml;ren. Warum die unabh&auml;ngige OVCW auch die Urheberschaft ermitteln muss&ldquo;, wird dort getitelt und fortgefahren: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bem&uuml;hungen des UN-Sicherheitsrates, die Giftgasattacken in Syrien aufzukl&auml;ren, werden so zum Beispiel durch Russlands Veto blockiert. Solange es keine neutrale Ermittlungsinstanz gibt, f&auml;llt es den Verantwortlichen leicht, mit Propaganda und Falschinformationen die Verantwortung von sich zu weisen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Soll die UNO geschw&auml;cht werden?<\/strong><\/p><p>Nicht zuletzt schw&auml;cht die St&auml;rkung der OPCW potenziell die UNO, weil sie den Vereinten Nationen nun nicht mehr nur mit Beweisen zuarbeitet, sondern sich den UNO-Gremien vorbehaltene Urteile anma&szlig;t, wie auch der Leiter der russischen OPCW-Delegation Georgi Kalamanow erkl&auml;rte: Der britische Antrag stelle einen direkten Angriff auf &bdquo;die exklusiven Vorrechte des UN-Sicherheitsrates dar&ldquo;. Er f&uuml;gte hinzu, dass damit auch &bdquo;die Autorit&auml;t der OPCW und die Integrit&auml;t der Chemiewaffen-Konvention&ldquo; untergraben werde. Ein von Russland vorgeschlagenes <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/64126-syrien-russland-schlagt-unabhangigen-mechanismus-vor-usa-lehnen-ab\/\">Gremium unter dem Dach der UNO<\/a>, das die von Russland abgelehnte Praxis des &bdquo;Joint Investigation Mechanism&ldquo; ersetzen sollte, wurde im Sicherheitsrat nicht angenommen.<\/p><p>K&uuml;nftig werden die dominierenden OPCW-Staaten &ndash; bei Umgehung der UNO &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43527\">Kriegseins&auml;tze<\/a> mutma&szlig;lich mit den Urteilen &bdquo;ihrer&ldquo; Inspektoren rechtfertigen k&ouml;nnen &ndash; und kein Veto wird solche Pl&auml;ne dann noch stoppen k&ouml;nnen. Es ist schade, dass die Delegierten der LINKEN nicht den Mut fanden, gegen all diese Entwicklungen ein konsequentes Zeichen zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ausrichtung der Organisation f&uuml;r das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche ver&auml;ndert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen &ouml;ffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutma&szlig;lich st&auml;rken und die UNO schw&auml;chen. Au&szlig;erdem wirft sie ein Licht zur&uuml;ck auf<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44795\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,195,171,11],"tags":[2020,2080,1409,458,2359,259,1553,639,1235,2329],"class_list":["post-44795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-die-linke","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-biochemische-waffen","tag-faktenfinder","tag-gifteinsatz","tag-maas-heiko","tag-opcw","tag-russland","tag-syrien","tag-uno","tag-van-aken-jan","tag-weisshelme"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44795"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44801,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44795\/revisions\/44801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}