{"id":44814,"date":"2018-07-08T09:00:42","date_gmt":"2018-07-08T07:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814"},"modified":"2018-07-08T10:05:56","modified_gmt":"2018-07-08T08:05:56","slug":"hinweise-der-woche-69","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h01\">\u201eAsylstreit\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h02\">Edward Snowden \u2013 \u201cMerkels Haltung ist eine Entt\u00e4uschung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h03\">USA pr\u00fcfen laut \u201cWashington Post\u201d Truppenabzug aus Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h04\">GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h05\">Warum mir das Wort \u201cEuropa\u201d schon bei den Ohren herauskommt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h06\">Misere Arbeitsmarkt \u2013 Studieren bis 50<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h07\">Die Ohnmacht der Wettbewerbsh\u00fcter gegen digitale Preisabsprachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h08\">Eliteforscher Michael Hartmann: \u201cDie soziale Ungleichheit birgt eine enorme Sprengkraft\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h09\">Der soziale Kitt br\u00f6ckelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h10\">Achtung, Rentenfresser<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h11\">Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h12\">Die \u201cEinmischmaschine\u201d der US-Regierung r\u00fchmt sich, in Nicaragua den Boden f\u00fcr den Aufstand zu bereiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h13\">Ein roter Morgen in Amerika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44814#h14\">Nicht im eigenen Saft schmoren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201eAsylstreit\u201c<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Geeint in die Barbarei<\/strong><br>\nDie Union hat sich \u201ezusammengerauft\u201c \u2013 der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanit\u00e4t. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen \u2013 und Gefl\u00fcchtete werden k\u00fcnftig in Internierungslagern konzentriert. Das unertr\u00e4gliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck? Eine \u201egesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c jedenfalls ist gefunden: Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher und entsorgt seinen humanen Wertekanon auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte. (Roland Rottenfu\u00dfer)<br>\nSchon vergessen? Ende Mai trat das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das sch\u00e4rfste Polizeigesetz seit 1945. Es enth\u00e4lt unter anderem Bestimmungen \u00fcber Pr\u00e4ventivhaft, die Verwendung von Bodycams durch Polizeibeamte, den Freibrief f\u00fcr umfangreiche Bespitzelungs- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sowie den fragw\u00fcrdigen Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c. Zehntausende gingen deswegen am 10. Mai in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe. Die bayerische Regierung unter Markus S\u00f6der blieb jedoch unbeeindruckt. Merkel und die \u201eSchwesterpartei\u201c CDU schwiegen zu dem sch\u00e4ndlichen Gesetz, das einen weiteren Schritt auf dem Weg in den totalen Polizei- und Sicherheitsstaat darstellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/geeint-in-die-barbarei\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie aus Erbarmen \u201aerb\u00e4rmlich\u2018 wurde<\/strong><br>\nJ\u00fcngste Daten und Fakten aus dem BMI \u00fcber Asylantragsteller belegen gerade NICHT die dramatische Situation, die der Bundesinnenminister behauptet<br>\nDer Bundesinnenminister inszenierte \u00fcber Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als st\u00fcnde die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung auf der Kippe. Auch sei \u201enicht mehr vermittelbar\u201c, dass Asylantr\u00e4ge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zust\u00e4ndig ist, in dem der Antragsteller urspr\u00fcnglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht l\u00e4nger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern ver\u00f6ffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.<br>\nDie Sicherheit und das Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung sind nicht vor allem dadurch gest\u00f6rt, dass diese EU-Verordnung nicht l\u00fcckenlos eingehalten wird. Sondern davon, dass Verkehrsminister, wie Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer von der CSU den Autok\u00e4ufer trotz des Betrugs der Hersteller einfach im Regen stehen lassen. Und an viele andere nicht eingehaltene Versprechungen (Klimaziele!), nicht umgesetzte Gesetze (Steuerhinterziehung \/ Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung) oder andere EU-Verordnungen (Nitratbelastung), die diese Regierung zu verantworten hat.<br>\nWie erb\u00e4rmlich ist eine Politik, die aufgrund der aufgebauschten L\u00e4cherlichkeit von 24.000 Asylantr\u00e4gen im Jahr, die formell in einem anderen Land zu bearbeiten sind, bis heute anhaltend das Platzen der Regierungskoalition in Kauf nimmt, die dringend notwendige Sacharbeit der Regierung auf vielen Gebieten behindert und das Asylecht auf europ\u00e4ischer Ebene immer weiter beschneidet? Und dabei unterst\u00fctzt wird von so genannten Leitmedien, deren Dauerschleife an Werbung f\u00fcr die Politik von Dobrindt, Seehofer und Co. daf\u00fcr sorgt, dass hunderte von Toten im Mittelmeer allein in den letzten Tagen und Menschen, die von Algerien aus zum Sterben in die W\u00fcste getrieben wurden, anscheinend nur noch als Kollateralfolge dieser \u201enotwendigen\u201c Erbarmungslosigkeit angesehen werden?!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/cives.de\/wie-aus-erbarmen-erbaermlich-wurde-7912\">Cives<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer \u201cTransitzentren\u201d sagt, sagt auch \u201cAsyltourismus\u201d<\/strong><br>\nDer Begriff \u201cTransitzentren\u201d ist ein Euphemismus, der seine wahre Bedeutung verschleiert \u2013 und Fl\u00fcchtlinge in die N\u00e4he von Pauschalurlaubern r\u00fcckt.<br>\nWo Sprache ist, da ist quasi immer auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen f\u00fcr Begriffe: Wer zum Beispiel \u201cZitrone\u201d h\u00f6rt, denkt vermutlich an \u201csauer\u201d oder \u201cgelb\u201d. Das l\u00e4sst sich politisch instrumentalisieren. Frames definieren n\u00e4mlich oft ein Problem \u2013 und liefern, wenigstens implizit, auch gleich die passende L\u00f6sung. Bei einem Begriff wie \u201cFl\u00fcchtlingsstrom\u201d sieht man vor dem geistigen Auge beispielsweise vermutlich gro\u00dfe Menschenmassen heranrauschen. Eine Naturgewalt und darin ein Bedrohungsszenario. Was die vermeintliche L\u00f6sung nahelegt: Abschottung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/framing-check-transitzentren-wer-transitzentren-sagt-sagt-auch-auch-asyltourismus-1.4038702\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Edward Snowden \u2013 \u201cMerkels Haltung ist eine Entt\u00e4uschung\u201d<\/strong><br>\nEr habe sich \u201cdamit abgefunden\u201d, sagte Snowden, \u201cdass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen daf\u00fcr tragen werde, der \u00d6ffentlichkeit gesagt zu haben, was ich wei\u00df\u201d. Lieber w\u00fcrde er in einem europ\u00e4ischen Land leben, in Deutschland etwa.<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Snowden daf\u00fcr, ihm kein Asyl zu gew\u00e4hren: Ihre \u201cHaltung ist eine Entt\u00e4uschung\u201d. Wenn ein russischer Whistleblower \u201cbei Frau Merkel anklopfen w\u00fcrde\u201d, w\u00fcrde die Kanzlerin \u201cihn adoptieren\u201d. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haust\u00fcr auftaucht, \u201cist diese Frage nicht beantwortet.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/edward-snowden-im-interview-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung-1.4034633\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Edward Snowden macht in diesem Interview einmal mehr deutlich, wie sehr die Kanzlerin in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Ma\u00df misst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>USA pr\u00fcfen laut \u201cWashington Post\u201d Truppenabzug aus Deutschland<\/strong><br>\nDas US-Verteidigungsministerium pr\u00fcft einem Bericht der Washington Post zufolge einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen geh\u00f6re die R\u00fcckkehr eines Gro\u00dfteils der etwa 35 000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, meldet die Zeitung.<br>\nDem Bericht zufolge hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Milit\u00e4rberatern und Vertretern des Wei\u00dfen Hauses aufgebracht. Trump sei \u201cbest\u00fcrzt\u201d dar\u00fcber gewesen, wie gro\u00df die Pr\u00e4senz des US-Milit\u00e4rs in Deutschland sei und habe dar\u00fcber geklagt, dass Berlin zu wenig zur eigenen Sicherheitslage beitrage.<br>\nDie europ\u00e4ischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt \u00fcber den Vorgang und versuchten zu kl\u00e4ren, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik vor dem anstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli sei. Das Verh\u00e4ltnis Trumps zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angespannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/streitkraefte-usa-pruefen-laut-washington-post-truppenabzug-aus-deutschland-1.4035379\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Eine solche vern\u00fcnftige Idee h\u00e4tte ich von Pr\u00e4sident Trump nicht erwartet.<\/em><\/p>\n<p><em>Hoffentlich beinhaltet die Abzugsidee auch die Drohnensteuerung, die US-Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcber ihre St\u00fctzpunkte und der Lagerung der Atomsprengk\u00f6pfe in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Pardoxerweise wird diese \u2013 nicht sehr wahrscheinliche \u2013 Meldung nicht als Gl\u00fccksfall, sondern als Drohung vermarktet. Geradeso als st\u00fcnde eine russische Invasion bevor, wenn die USA ihre Truppen abziehen w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben<\/strong><br>\nDer Washington Post zufolge pr\u00fcft das Pentagon intern den Abzug eines Gro\u00dfteils der insgesamt 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Auch wenn die Spitze des Ministeriums nicht damit befasst sei, werde \u00fcber mehrere Optionen nachgedacht: Die Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnten komplett in die USA zur\u00fcck kehren oder nach Polen verlegt werden. (\u2026)<br>\nTrotzdem ist Deutschland bisher ein strategisch wichtiger Ort zur Stationierung von US-Soldaten, besonders um gegen\u00fcber Russland St\u00e4rke zu zeigen und B\u00fcndnispartnern wie Polen Sicherheit zu geben. Im Krieg gegen Irak und Afghanistan dienten die St\u00fctzpunkte vor allem f\u00fcr den Transport von Soldaten und Kriegsger\u00e4t. (\u2026)<br>\nDie Milit\u00e4rbasen in Deutschland \u00fcbernehmen aus US-Sicht strategisch wichtige Aufgaben. In Landstuhl bei Ramstein steht das gr\u00f6\u00dfte US-Lazarett au\u00dferhalb Amerikas. Hier werden im Auslandseinsatz verwundete Soldaten von den besten \u00c4rzten versorgt (Eine Reportage zum Thema finden sie hier). In Stuttgart befindet sich wiederum das Hauptquartier von Africom, das auf Krisenbew\u00e4ltigung in den L\u00e4ndern Afrikas spezialisiert ist.<br>\n\u00dcber die konkrete Arbeit auf den St\u00fctzpunkten dringt nur wenig nach au\u00dfen. Die besondere Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg der US-Regierung ist erst seit wenigen Jahren bekannt: Von der Basis aus wurden in der Vergangenheit Eins\u00e4tze in Afrika, Jemen und Pakistan gesteuert. V\u00f6lkerrechtlich sind diese Angriffe umstritten, weil mutma\u00dfliche Terroristen nach unklaren Kriterien get\u00f6tet werden. Bei den Angriffen sterben auch immer wieder Zivilisten.<br>\nRamstein diente in der Vergangenheit auch als Umschlagplatz f\u00fcr Waffen, die an syrische Rebellen geliefert wurden. Daf\u00fcr h\u00e4tte die USA eine Genehmigung aus Berlin gebraucht. Doch die Bundesregierung wusste angeblich von nichts. Die amerikanische Regierung bestreitet wiederum die Lieferung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/amerikanische-streitkraefte-welche-bedeutung-us-truppen-in-deutschland-haben-1.4035390\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was will uns dieser \u201eSZ\u201c-Beitrag eigentlich genau sagen? Er zeigt \u00f6konomische Vorteile in Regionen hierzulande mit US-Truppen-Pr\u00e4senz auf, die volkswirtschaftlich durchaus hinterfragt werden sollten. Zugleich wird der US-Pr\u00e4sident quasi als Dummkopf dargestellt, der nicht gewu\u00dft habe, wieviele seiner Soldaten in Deutschland \u201edienen\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Sollte Deutschland bei Herrn Trump nicht Interesse bekunden, Bundeswehr-Soldaten in den USA zu stationieren. Damit d\u00fcrfte a) seinem Prinzip \u201eamerica first\u201c entsprochen werden und b) die US-Wirtschaft vor Ort \u2013 analog den \u201eSZ\u201c-Angaben \u2013 ebenso profitieren, oder nicht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr<\/strong><br>\nMorgen soll das \u201cGerman Institute for Defence and Strategic Studies\u201d (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erkl\u00e4rtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr k\u00fcnftig neben der \u201eAus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium\u201c auch st\u00e4rker ins politische Beratungsgesch\u00e4ft einsteigen soll: \u201eNicht nur Input, sondern vor allem auch Output \u2013 so lautet k\u00fcnftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die F\u00fchrungsakademie k\u00fcnftig eine st\u00e4rkere Rolle spielen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/06\/29\/gids-denkfabrik-der-bundeswehr\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dienen die theoretischen Grundlagen nicht auch den praktischen Konfliktlagen von morgen? Soll so deutsches Kriegswissen vermittelt werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Warum mir das Wort \u201cEuropa\u201d schon bei den Ohren herauskommt<\/strong><br>\nDas waren noch Zeiten, als \u201cEuropa\u201d noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem st\u00e4ndig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihr\u00e4uchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortw\u00e4hrend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erkl\u00e4rt haben, wie man denken, f\u00fchlen, handeln und nat\u00fcrlich auch abstimmen und w\u00e4hlen m\u00fcsse, um ein \u201crichtiger Europ\u00e4er\u201d zu sein.<br>\n(\u2026) Heute hingegen kann man schnell wie ein solcher an den Pranger gestellt werden, wenn man das Projekt der \u201ceurop\u00e4ischen Einigung\u201d in Frage stellt, zu dem man sich gef\u00e4lligst als \u201eaufrechter Europ\u00e4er\u201c zu bekennen habe. Lauter Schlagw\u00f6rter und Kampfbegriffe, die es fr\u00fcher nicht gab.<br>\nDie Europ\u00e4ische Union ist darum auch keineswegs das Gegenst\u00fcck zum Nationalismus, als das sie sich gerne verkauft. Im Gegenteil, sie ist ein solches Gro\u00dfreich und selber Tr\u00e4ger von Nationalismus. Das ist un\u00fcbersehbar. Derselbe Patriotismus, den die einzelnen L\u00e4nder f\u00fcr sich so gerne einfordern, der wird auch hier st\u00e4ndig eingefordert, nur in Bezug auf ein gr\u00f6\u00dferes politisches Gebilde, das ist alles. Dieselben Gef\u00fchle und Bindungen, die man dem Nationalismus zuordnet, werden auch hier von einem verlangt, und zwar st\u00e4ndig\u2026<br>\n(\u2026) Ja, manchmal hat man den Eindruck, dass es sich bei der Europ\u00e4ischen Union um ein politisches Gebilde handelt, das sich ideologisch \u00fcberhaupt nur mehr dadurch am Leben erhalten kann, dass es st\u00e4ndig neue Feinbilder erschafft. Was w\u00e4re schlie\u00dflich Europa ohne Putin? So viel wie der Pfarrer ohne die S\u00fcnde.<br>\nJedes Mal jedoch, wenn einer auch nur leise die \u00fcberbordende Schwarzwei\u00dfmalerei in den Konflikten mit Russland in Frage stellt und daf\u00fcr nat\u00fcrlich unverz\u00fcglich in aller \u00d6ffentlichkeit als \u201cPutinversteher\u201d gebrandmarkt wird, wird ein St\u00fcck Europa erschaffen. Denn so wie jeder richtige Nationalismus braucht auch der Europa-Nationalismus f\u00fcr sein ideologisches \u00dcberleben nicht nur die \u00e4u\u00dferen Feinde, sondern gleichfalls die inneren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000082327813\/Warum-mir-das-Wort-Europa-schon-bei-den-Ohren-herauskommt\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Lesenswerte Reflexionen \u00fcber das neoliberale Projekt Europa <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Misere Arbeitsmarkt \u2013 Studieren bis 50<\/strong><br>\nIn Italien sind die Folgen der Wirtschaftskrise erheblicher, verh\u00e4ngnisvoller und langanhaltender als in anderen L\u00e4ndern<br>\nW\u00e4hrend Europa w\u00e4chst, stagniert Italiens Wirtschaft immer noch. Seit \u00fcber 15 Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen im Februar 2018 auf 10,9% zur\u00fcckgegangen, doch die Jugendarbeitslosigkeit steigt stetig an. Sie liegt jetzt bei 32,8%. Nur Griechenland und Spanien stehen schlechter da als Italien. Laut der Gesellschaft f\u00fcr Verbraucherschutz Codacons wird es noch 10 Jahre dauern, bis Italien wieder das Besch\u00e4ftigungsniveau von 2007 erreicht, als die Arbeitslosenquote 6,1% betrug und die Krise noch nicht begonnen hatte.<br>\nDie Stellenagebote sind meistens skandal\u00f6s: unterbezahlt, projektbasiert, auf wenige Monate oder sogar Wochen begrenzt. Oft antworten Tausende von Bewerbern auf eine ausgeschriebene Stelle. Besonders Akademiker verkaufen ihr Arbeitspotential meist unter Wert. Korruption, Klientel- und Vetternwirtschaft herrschen landesweit, jedoch gibt es immer noch ein starkes Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle; w\u00e4hrend es im Norden wieder wirtschaftlichen Aufwind gibt, h\u00e4lt die Konjunktur im S\u00fcden nach wie vor an.<br>\nDer Arbeitsmarkt ist von Unsicherheit und Prekarit\u00e4t, aber auch von veralteten Vorstellungen gepr\u00e4gt. Niemandem w\u00fcrde es hier einfallen zu protestieren, oder einen unterbezahlten Job einfach nicht anzunehmen; schon gar nicht, wenn es sich um eine \u00f6ffentliche Anstellung in der Heimatstadt handelt. Es herrscht nach wie vor der Mythos der festen, unbefristeten Anstellung, wobei es ganz gleichg\u00fcltig ist, auf welchem Niveau und bei welcher Institution oder Firma. Besonders begehrt sind auch bei Akademikern Stellen als Postbote oder als Pf\u00f6rtner. Man hat ja dann ein Leben lang Zeit, sich zum Direktor hochzuarbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Misere-Arbeitsmarkt-Studieren-bis-50-4093853.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum h\u00f6rt man in den deutschen Medien so wenig von der tiefen Krise, die S\u00fcdeuropa im Griff hat? Vielleicht w\u00fcrden einige unserer Mitb\u00fcrger ja dann auch die \u201eErfolge\u201c von Angela Merkel anders bewerten und mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese und jene politische Forderung aus Italien haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Ohnmacht der Wettbewerbsh\u00fcter gegen digitale Preisabsprachen<\/strong><br>\nDie Monopolkommission warnt vor dem wachsenden Einsatz intelligenter Computersysteme. Diese lassen sich zu verdeckten Preisabsprachen nutzen. \u2013 und stellen Kartellrechtler vor eine schier unl\u00f6sbare Aufgabe.<br>\nIn ihrem aktuellen Hauptgutachten, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin \u00fcbergeben wurde, warnt die Kommission vor dem Einsatz intelligenter Computersysteme, mit denen Unternehmen zum Beispiel im Online-Handel die Preise festsetzen \u2013 und sich dabei bei deren H\u00f6he absprechen. Abmachungen zwischen Menschen sind dabei nicht mehr n\u00f6tig. In den F\u00e4llen, die der Monopolkommission aufgefallen sind, kommunizieren die Systeme zur Preisgestaltung selbstst\u00e4ndig miteinander.<br>\nDie Kommission hat festgestellt, dass Unternehmen ihre Preise zunehmend \u00fcber Algorithmen festsetzen w\u00fcrden, wobei immer \u00f6fter selbstlernende Systeme, also k\u00fcnstliche Intelligenzen, eingesetzt werden. Diese Algorithmen sind in der Lage, sich mit denen anderer Wettbewerber zu koordinieren, etwa um gemeinsam h\u00f6here Preise durchzusetzen \u2013 ganz ohne menschlichen Einsatz.<br>\n(\u2026) \u201eAbsprachen\u201c k\u00f6nnen auch durch gleiche Software passieren<br>\nIn diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die H\u00e4ndler selber gar nicht mehr aktiv eine Entscheidung zur illegalen Kooperation treffen und sich absprechen \u2013 sie m\u00fcssen lediglich den gleichen oder zumindest einen \u00e4hnlichen Algorithmus einsetzen. Das kann auch unabsichtlich geschehen; etwa wenn mehrere H\u00e4ndler dieselbe Technologie beim gleichen Softwarehaus einkaufen. \u201eDie Entdeckung kollusiven Verhaltens aufseiten der Unternehmen durch Kartellbeh\u00f6rden ist regelm\u00e4\u00dfig schwierig\u201c, r\u00e4umt die Kommission daher ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article178710924\/Monopolkommission-Verdacht-auf-Preisabsprachen-im-Online-Handel.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Damit wird das neoliberale M\u00e4rchen der unsichtbaren Hand und der sich selbst regulierenden M\u00e4rkte endg\u00fcltig ad absurdum gef\u00fchrt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eliteforscher Michael Hartmann: \u201cDie soziale Ungleichheit birgt eine enorme Sprengkraft\u201d<\/strong><br>\nDie ungleiche Verteilung des Verm\u00f6gens nagt an Deutschland. Schuld an dieser Fehlentwicklung ist die Politik, sagt der Soziologe Michael Hartmann und warnt vor einem gef\u00e4hrlichen Teufelskreis aus Frust, Nichtw\u00e4hlen und noch mehr Frust angesichts der Zuspitzung der Verh\u00e4ltnisse.<br>\nHerr Hartmann, Sie sagen, die Politik sei schuld an der oft beklagten sozialen Ungleichheit in Deutschland. Macht man es sich nicht zu leicht, wenn man auf die da oben schimpft?<br>\nMichael Hartmann: Zu leicht macht es sich, wer auf die anonyme Globalisierung schimpft. Hauptverantwortlich f\u00fcr die enorme Spreizung zwischen Arm und Reich sind politische Entscheidungen.<br>\nWoran denken Sie?<br>\nDie Agenda 2010 hat die Armut verst\u00e4rkt und einen Niedriglohnsektor geschaffen: Jeder F\u00fcnfte verdient heute maximal zehn Euro brutto. Am anderen Ende der Einkommensskala ist die Steuerbelastung f\u00fcr Topverdiener ab 1998 massiv zur\u00fcckgefahren worden. Die gr\u00f6\u00dften Einkommen resultieren dabei aus Verm\u00f6gen.<br>\nDie K\u00f6rperschaftsteuer wurde gesenkt, wodurch Unternehmen h\u00f6here Gewinne machen und mehr Geld an ihre Aktion\u00e4re aussch\u00fctten k\u00f6nnen: 2002 waren das bei den DAX-Unternehmen insgesamt zehn Milliarden, 2016 schon \u00fcber 36 Milliarden. Und die meisten Aktien sind im Besitz der oberen zehn Prozent.<br>\nDazu kommt, dass Familienunternehmen vielfach fast erbschafts- und schenkungssteuerfrei vererbt werden k\u00f6nnen, wobei 50 der 100 gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen Familienunternehmen sind.<br>\nVerm\u00f6gen vermehrt sich also quasi von selbst, w\u00e4hrend man durch regul\u00e4re Arbeit in einem Leben kein nennenswertes Kapital anh\u00e4ufen kann?<br>\nSo ist es. Mein Lieblingsbeispiel dazu ist BMW: Der durchschnittliche BMW-Besch\u00e4ftigte verdient 90.000 Euro im Jahr. Der Vorstandschef 8,4 Millionen, also gut das 90-Fache. Susanne Klatten und Stefan Quandt, die beiden Hauptaktion\u00e4re, haben 2017 eine Dividende von \u00fcber 1,1 Milliarde Euro erhalten. Schlagzeilen machen immer die astronomischen Geh\u00e4lter der Vorstandsleute. Dabei bekommen die, die gro\u00dfe Verm\u00f6gen haben, noch mal deutlich mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/eliteforscher-michael-hartmann-soziale-ungleichheit-birgt-enorme-sprengkraft-33031824\">Web.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der soziale Kitt br\u00f6ckelt<\/strong><br>\nIn den europ\u00e4ischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Angst vor Abstieg f\u00fchre zu neuen autorit\u00e4ren Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.<br>\nIn den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Ver\u00e4nderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das beg\u00fcnstigt autorit\u00e4re Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, \u201cwir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, n\u00e4mlich der Idee der sozialen Integration f\u00fcr alle, die in einem Land leben\u201d. \u201cWir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache\u201d, wenn Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der von \u201cAsyltouristen\u201d spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Fl\u00fcchtlingen durch eine autorit\u00e4re Geste.<br>\nOliver Nachtwey spricht in diesem Zusammenhang von \u201cEntzivilisierung\u201d, weil die Werte und Verhaltensweisen, die wir uns m\u00fchselig in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts anerzogen haben, nun erodieren. \u201cDa br\u00f6ckelt wirklich der Kitt\u201d, so Nachtwey.<br>\nAls Gr\u00fcnde nannte er die Abstiegs\u00e4ngste der Menschen. Es ist nicht nur eine soziale Bedrohung. Wir sind selber Teil des Problems und m\u00fcssten es sein. Weil wir n\u00e4mlich nicht mehr in der N\u00e4he unseres Wohnortes arbeiten und leben, m\u00fcssen wir flexibel sein, zwischen Orten pendeln, Strecken zur\u00fccklegen. Nie sind mehr Menschen gependelt \u00fcber gro\u00dfe Strecken. Vereinsamung, mangelnde Pflege der \u00e4lter werdenden Eltern, Beziehungs- und Umweltprobleme w\u00fcrden dadurch gr\u00f6\u00dfer.<br>\nDie Sozialdemokratie habe einen positiven Anteil daran, die alte Gesellschaft modernisiert zu haben. Die alten klassengesellschaftlichen Milieus waren nicht sch\u00f6n. Diese Modernisierung hat ein h\u00f6heres Ma\u00df an Wahlfreiheit und Individualisierung hervorgebracht. Darin liege zugleich der Zwang zur Individualisierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/oliver-nachtwey-ueber-die-unfriedlliche-demokratie-der.911.de.html?dram:article_id=421772\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Achtung, Rentenfresser<\/strong><br>\nDer US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin<br>\nWenn Larry Fink spricht, dann h\u00f6rt die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gr\u00fcnder und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Gro\u00dfaktion\u00e4r bei allen Gro\u00dfkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im R\u00fccken Forderungen stellt und Programme ank\u00fcndigt, der verhei\u00dft neue Gesch\u00e4fte. [\u2026]<br>\nDeshalb sei es n\u00f6tig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschr\u00e4nken, und das europaweit. \u201eDen europ\u00e4ischen Sparern fehlen zuverl\u00e4ssige Daten und die Anleitung, wie man investiert und f\u00fcr die Zukunft plant\u201c, mahnte Fink. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern. [\u2026]<br>\nNur ein halbes Jahr nach Finks Appell in Frankfurt pr\u00e4sentierte in Br\u00fcssel Valdis Dombrovskis, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission und zust\u00e4ndig f\u00fcr die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein \u201eeuropaweites privates Altersvorsorgeprodukt\u201c, in der englischen Abk\u00fcrzung \u201ePEPP\u201c genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein \u201eQualit\u00e4tssiegel\u201c, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten k\u00f6nnen. Also genau das, was Fink gefordert hatte \u2013 und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer \u201enie da gewesenen demografischen Herausforderung\u201c, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende \u201eRentenl\u00fccke\u201c werde \u201eden Druck auf die \u00f6ffentlichen Finanzen\u201c enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europ\u00e4ischem Niveau zu schaffen. [\u2026]<br>\nParallel dazu verzehnfachte der Geldriese seit 2011 die Ausgaben f\u00fcr EU-Lobbying von 150.000 auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Seitdem erscheinen Blackrock-Lobbyisten auch vielfach auf den Terminlisten von EU-Kommissar und Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis und seinen leitenden Beamten. Allein im Jahr 2017 traf sich der Kommissar zweimal mit Konzernvertretern. Auch Kabinettschef Jan Ceyssens und der zust\u00e4ndige Generaldirektor Olivier Guersent hatten Rendezvous mit Blackrock-Beratern.<br>\nAnders als die Rhetorik von Konzernchef Fink und Kommissar Dombrovskis suggeriert, bietet der PEPP-Vorschlag f\u00fcr das \u201eeurop\u00e4ische Altersvorsorgeprodukt\u201c denn auch keine L\u00f6sung f\u00fcr Europas demografisches Problem, sondern nur f\u00fcr die Expansionspl\u00e4ne von Blackrock. Denn gerade jene Arbeitnehmer, denen wegen der K\u00fcrzungen in den staatlichen Umlagesystemen Altersarmut droht, verf\u00fcgen in der Regel nicht \u00fcber genug Einkommen, um solche Fondsanteile zu kaufen. F\u00fcr sie w\u00e4ren vielmehr Reformen nach dem Vorbild der Schweiz oder \u00d6sterreichs sinnvoll. Dort sind anders als in Deutschland alle Einkommen beitragspflichtig, auch jene von Selbstst\u00e4ndigen und F\u00fchrungskr\u00e4ften. Darum k\u00f6nnen die Rentenkassen dort auch bei niedrigen Geburtenraten ausk\u00f6mmliche Renten zahlen. Die Einnahmen wachsen mit der Wirtschaftsleistung. \u201eIm Kern steht bei dem Vorschlag der Kommission gar nicht die Sorge um die Einkommen der Rentner\u201c, kritisiert darum der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Vielmehr gehe es der EU-Beh\u00f6rde \u201eum die \u00d6ffnung eines neuen Marktes f\u00fcr die Finanzindustrie\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/achtung-rentenfresser\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Schon mehrfach wurde sich auf den NachDenkSeiten mit den Umtrieben von BlackRock besch\u00e4ftigt. F\u00fcr einen kurzen \u00dcberblick empfehle ich Ihnen, sich die Artikel mit dem speziellen Schlagwort \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=blackrock\">BlackRock<\/a>\u201d noch einmal anzuschauen. Es sind nicht allzu viele und sie er\u00f6ffnen \u2013 kompakt gelesen \u2013 eine noch tieferen Einblick in diese Materie.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Das ist in der Tat ein interessanter Artikel und best\u00e4tigt alle auf den Nachdenkseiten schon seit l\u00e4ngerem ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen. Mit der Empfehlung im letzten wiedergegebenen Absatz liegen die Autoren allerdings ziemlich falsch. Es ist eine weitverbreitete M\u00e4r, mit der \u00d6ffnung der Rentenversicherung f\u00fcr Beamte, Selbst\u00e4ndige und so weiter werde das Problem gel\u00f6st. Das ist schlicht falsch. Man kann diesen Ausbau zur B\u00fcrger Versicherung machen und er ist sicher aus verschiedenen Gr\u00fcnden auch richtig. Aber die gesetzlichen Rentenversicherungen lassen sich auch ohne diese schwer erreichbare Erweiterung wieder zu leistungsf\u00e4higen Altersvorsorgesystemen machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand<\/strong><br>\nIn Rostock und den 28 Umlandgemeinden verantwortet seit heute das kommunale Unternehmen Nordwasser die Wasserversorgung. Damit nehmen die Kommunen die Wasserversorgung nach 25 Jahren wieder in die eigene Hand. Bislang waren daf\u00fcr private Konzerne zust\u00e4ndig \u2013 zuletzt der weltweit t\u00e4tige Remondis-Konzern \u00fcber seine Firma Eurawasser.<br>\nAlte Mitarbeiter werden \u00fcbernommen (\u2026)<br>\nIn den kommenden Tagen werden die Mitarbeiter geschult, weil neue Technik und Computerprogramme zum Einsatz kommen. F\u00fcr die fast 260.000 Verbraucher in der Region sinkt der Wasserpreis. Trinkwasser kostet fast ein Viertel weniger als bisher \u2013 44 Cent pro Kubikmeter. Auch Schmutzwasser wird billiger. Allerdings lagen die Preise bislang auch deutlich \u00fcber denen vergleichbarer anderer St\u00e4dte. Rostock und die Umlandgemeinden versprechen sich von der Rekommunalisierung der Wasserversorgung au\u00dferdem Einnahmen von etwa neun Millionen Euro pro Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Rostock-nimmt-Wasserversorgung-in-eigene-Hand,wasserversorgung140.html\">NDR.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann: Also:<\/strong> Es geht doch! Auch auf anderen Gebieten sollte so gedacht werden. Beispielsweise die britische Labour-Party ist da schon weiter. Weshalb sollten z.B. Wohnungen, Bahn und Post nicht ebenfalls in \u00f6ffentliche Hand r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen? Wann kommt die Bundes-SPD-Spitze ebenfalls zu diesen Erkenntnissen und m\u00f6chte das \u2013 ggf. mit Gr\u00fcnen und Linken \u2013 realisieren?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die \u201cEinmischmaschine\u201d der US-Regierung r\u00fchmt sich, in Nicaragua den Boden f\u00fcr den Aufstand zu bereiten<\/strong><br>\nW\u00e4hrend sich nicaraguanische Studentenprotestf\u00fchrer mit Neokonservativen in Washington treffen, br\u00fcstet sich eine Publikation, die von der US-Regierungsbeh\u00f6rde National Endowment for Democracy (NED)1finanziert wird, Millionen Dollar daf\u00fcr auszugeben, \u201cden Grundstein f\u00fcr einen Aufstand gegen Daniel Ortega zu legen\u201d.<br>\n(\u2026) In einer weiteren eindrucksvollen Passage schloss Waddell: \u201cDas gegenw\u00e4rtige Engagement der NED bei der F\u00f6rderung zivilgesellschaftlicher Gruppen in Nicaragua wirft Licht auf die Macht der transnationalen Finanzierung zur Beeinflussung der politischen Ergebnisse im 21. Jahrhundert.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/blog\/2018\/07\/206003\/us-regierung-nicaragua-aufstand\">Amerika 21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Und wieder spielt sich auf offener B\u00fchne mutma\u00dflich das bekannte Muster des versuchten Regime-Changes durch die USA ab. Das ist f\u00fcr sich genommen bereits skandal\u00f6s \u2013 in Verbindung mit den Vorw\u00fcrfen der \u201eEinmischung\u201c z.B. an Russland wird auch noch Heuchelei daraus.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Milit\u00e4rische Option Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedr\u00e4ngt haben<\/strong><br>\nEin US-Milit\u00e4rschlag k\u00f6nnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt ge\u00e4u\u00dfert haben \u2013 trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile der Gespr\u00e4che \u00f6ffentlich.<br>\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump soll wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngem\u00e4\u00df soll er gesagt haben: \u201cWhy can\u2019t the U.S. just simply invade?\u201d<br>\nDie Versorgungslage in dem lateinamerikanischen Land ist prek\u00e4r und bedroht die regionale Sicherheit. Der sozialistische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro steht schon lange international in der Kritik. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung verh\u00e4ngt.<br>\nLaut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal w\u00e4hrend eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verbl\u00fcffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren k\u00f6nnten.<br>\nDer Bericht \u00fcber das bisher nicht erw\u00e4hnte Gespr\u00e4ch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-soll-mehrfach-auf-invasion-in-venezuela-gedraengt-haben-a-1216721.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ohne Worte! Dazu stellt sich die Frage wie lange sich der designierte Ministerpr\u00e4sident Mexikos, Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador, der eine klar linke Politik vertritt, wohl halten wird. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ein roter Morgen in Amerika<\/strong><br>\nDer unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausrei\u00dfer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Str\u00f6mung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.<br>\nDas meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg f\u00fcr weitere Angriffe auf ihre sowieso prek\u00e4ren Strukturen und wom\u00f6glich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist der Pr\u00e4sident des m\u00e4chtigsten Landes der Welt kein anderer als der gescheiterte Immobilienhai Donald J. Trump \u2013 eine monstr\u00f6se Sch\u00f6pfung des sp\u00e4ten US-Imperiums, ein halluzinatorischer Mussolini f\u00fcr den Mittleren Westen.<br>\nDie Lage ist, gelinde gesagt, weniger als rosig und sie wird wahrscheinlich schlimmer, ehe sie sich zum Besseren \u00e4ndert. Aber wie anderswo auf der Welt f\u00fchrt die zugespitzte gesellschaftliche Lage nicht nur zu einer Polarisierung von rechts, sondern auch von links. Unter der Oberfl\u00e4che des amerikanischen Alptraums gibt es Hoffnungsschimmer und Indizien, dass nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten die alten Spielregel nicht mehr gelten. Schlie\u00dflich ist es erst zwei Jahre her, dass Bernie Sanders Botschaft eines \u201edemokratischen Sozialismus\u201c Millionen begeisterte und das lang tabuisierte \u201eS-Wort\u201c zur\u00fcck in den politischen Alltag brachte. Diese Millionen Menschen verschwanden nicht nach der Wahl, sondern sind tendenziell sogar mehr geworden. Sie bilden die Grundlage f\u00fcr ein kleines bisschen politische Hoffnung. Seit Dienstag dieser Woche hei\u00dft diese Hoffnung Alexandria Ocasio-Cortez.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/adamag.de\/sozialismus-amerika-alexandra-ocasio-cortez-wahlsieg\">Ada<\/a>\n<p><strong>dazu: Alexandria Ocasio-Cortez\u2019s Transformational Vision<\/strong><br>\nAlexandria Ocasio-Cortez won because she put forward a bold, clear message of class politics. [\u2026]<br>\nPeople responded to Ocasio-Cortez\u2019s clear vision of working-class politics \u2014 universal programs, decommodification of basic goods like health care and jobs, and the redistribution of wealth and power \u2014 and her bold attacks on Joe Crowley and the corporate agenda he represents. Ocasio-Cortez also provided a strong model for a class conflict-focused campaign, one that deliberately seeks out and challenges capital through popular support and mass mobilization. She was able to do this while repudiating the false dichotomy between caring about racial inequality and economic inequality, saying, \u201cto fail working-class Americans is to fail Latino Americans.\u201d Unlike the Democratic Party establishment, she explicitly tied the urgent fight against racial injustice and all forms of oppression to a working-class program and perspective.<br>\nIn order to understand Ocasio-Cortez\u2019s appeal and impact, we need to understand class and class politics, central to her campaign and to our broader socialist project.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobinmag.com\/2018\/07\/alexandria-ocasio-cortez-dsa-socialism-elections-power\">Jacobinmag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nicht im eigenen Saft schmoren<\/strong><br>\nVon wegen Spaltung: Rudolf Dre\u00dfler h\u00e4lt die Kritik an der linken Sammlungsbewegung f\u00fcr unberechtigt<br>\nHerr Dre\u00dfler, Sie unterst\u00fctzen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?<br>\nDer Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen. Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU\/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Scho\u00df gelegt. Ein gro\u00dfer Fehler. Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben. Deshalb muss eine \u00fcberparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1092910.sammlungsbewegung-nicht-im-eigenen-saft-schmoren.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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