{"id":4482,"date":"2010-01-28T09:12:53","date_gmt":"2010-01-28T08:12:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4482"},"modified":"2010-01-28T11:37:17","modified_gmt":"2010-01-28T10:37:17","slug":"hinweise-des-tages-1068","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4482","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-P\u00e4rchen auf Weltreise; Zusatzbeitr\u00e4ge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten d\u00fcrfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld f\u00fcr die Hochschulen; nach Lafontaine; Fritz Eckenga: ne Viertelstunde dar\u00fcber nachdenken. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Afghanistan: EKD warnt vor \u201cWeiter so<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Der Aussteigerplan w\u00e4re derzeit wirkungslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Heiner Flassbeck: Die Lehren aus der Krise: Angst essen Verstand auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Auf nach Davos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Jahreswirtschaftsbericht\u00a0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Peter Bofinger: Pleite-P\u00e4rchen auf Weltreise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Zusatzbeitr\u00e4ge: Gutverdiener entlastet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">SPD: Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit verbessern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">SPD: Hartz-IV-Ferienjobber sollen mehr Geld behalten d\u00fcrfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Was wurde aus dem FDP-Sparbuch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Sieg der Strippenzieher frustriert Obama<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">US-Gericht weist Klage gegen Rating-Agenturen zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Experten: Mehr Geld f\u00fcr die Lehre an Hochschulen notwendig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Oskar Lafontaine: Ich habe keine Angst vor dem Tod<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Ein Leben nach Lafontaine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zu guter Letzt: Fritz Eckenga: Ne Viertelstunde dar\u00fcber nachdenken<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4482&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Afghanistan: EKD warnt vor \u201cWeiter so<\/strong><br>\nAcht Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Kurskorrekturen verlangt. Ein blo\u00dfes \u201cWeiter so\u201d w\u00fcrde dem milit\u00e4rischen Einsatz die friedensethische Legitimation entziehen, warnen EKD-Spitzenrepr\u00e4sentanten in einem Kirchenwort zu Afghanistan, das am Montag in Hannover ver\u00f6ffentlicht wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2230854_Afghanistan-EKD-warnt-vor-Weiter-so.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Plan w\u00e4re quasi wirkungslos<\/strong><br>\nFrau Kufi,Au\u00dfenminister Westerwelle unterst\u00fctzt die Idee eines Programms f\u00fcr Taliban-Aussteiger. Ist das richtig?<br>\n\u201cDer Plan kommt zu einem v\u00f6llig falschen Zeitpunkt und w\u00e4re quasi wirkungslos. Pr\u00e4sident Hamid Karsai hat ihn nur entwickelt, weil er gerade an Unterst\u00fctzung verliert und unter Zeitdruck steht. Au\u00dferdem ist es eine Idee, um finanzielle Mittel ins Land zu holen. \u2026\u00a0 Ich bezeichne nur diejenigen als Taliban, die eben gerade nicht moderat sind, sondern eine klare Ideologie vertreten, die zentralen Werten unserer Verfassung widerspricht, etwa den Menschenrechten. Sie sind eine feste Gruppe, ihr Anf\u00fchrer hei\u00dft Mullah Omar und sie haben Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida. Alle anderen bezeichne ich nicht als ideologische Taliban, sondern als Aufst\u00e4ndische. Legen sie ihre Waffen weg, k\u00f6nnen sie sich jederzeit am Friedensprozess beteiligen. Dasselbe gilt f\u00fcr Mitl\u00e4ufer.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,3014103?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anscheinend werden Politiker vor Ort, wie Abgeordnete im afghanischen Parlament, zu den den Pl\u00e4nen der westlichen Regierungen kaum befragt. Allein die Unterscheidung die Frau Kufi zwischen Taliban, Aufst\u00e4ndischen, Mitl\u00e4ufern und Ex-Taliban trifft, zeigt, wie weit wir von einer differenzierten Einsch\u00e4tzung der Situation vor Ort sind. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor<\/strong><br>\n(29)Angela Merkel pflegt das Verh\u00e4ltnis zu Benjamin Netanjahu und Schimon Peres mit Hingabe. Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen. Die westlichen Regierungschefs sehen den Tag nahen, an dem sich Iran einem Dialog verweigern wird. Das Land will die Bombe wirklich, es hintergeht die Welt.<br>\n\u2026bei dem Deutschland wegen seiner Geschichte zuallerletzt abseits stehen darf.<br>\nIran wird sich einem Dialog verweigern. Er will die Bombe wirklich, er treibt hektisch die Forschung voran, er hintergeht die Welt.<br>\nAngela Merkel r\u00fcckt die Erinnerung an den Holocaust als tagesaktuelle Verpflichtung in den Vordergrund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article5986847\/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html\">Die Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Die Lehren aus der Krise: Angst essen Verstand auf<\/strong><br>\nDer Wirtschaftswissenschaftler will die Amerikanisierung des Finanzwesens beenden und pl\u00e4diert f\u00fcr strenge Auflagen f\u00fcr Banken.<br>\nOb sie in Sachen Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte ihr Ziel genau treffen werden, k\u00f6nnen Politiker in diesen Tagen leicht \u00fcberpr\u00fcfen. Man schlage eine Regulierung f\u00fcr den Finanzsektor vor und beobachte die M\u00e4rkte: Bleiben sie vollkommen unger\u00fchrt, verharren die Aktienkurse dort, wo sie sind, oder steigen gar, kann man auch die geplante Ma\u00dfnahme glatt vergessen und darf auf die n\u00e4chste Parteispende aus dieser \u201cIndustrie\u201d warten. Daran gemessen waren alle bis vor zwei Wochen vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen nichts anderes als wei\u00dfe Salbe.<br>\nNachdem Pr\u00e4sident Barack Obama seinen neuen, auf den ehemaligen Notenbankpr\u00e4sidenten Paul Volcker zur\u00fcckgehenden, Vorschlag zur erneuten Aufteilung der Finanzwirtschaft in richtige Banken und in Zockerbuden gemacht hat, fielen die Aktien der wichtigen Institute auf breiter Front. Gratulation, Volltreffer!<br>\nWer aber erwartet hatte, dass nach diesem Treffer die Politiker in Br\u00fcssel, Paris und Berlin sofort Gl\u00fcckwunschtelegramme nach Washington schicken und jede Unterst\u00fctzung bei der schnellen internationalen Umsetzung dieser Ma\u00dfnahme zusagen, sieht sein Weltbild wanken. Nichts dergleichen, aber Irritation im deutschen Finanzministerium dar\u00fcber, dass die Amerikaner vorpreschen statt auf gemeinsam zu erarbeitende \u201cL\u00f6sungen\u201d zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/wirtschaft\/article1357694\/Die-Lehren-aus-der-Krise-Angst-essen-Verstand-auf.html\">Hamburger Abendblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Auf nach Davos<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>World Leaders Pledge Strategy To End Poverty Now<\/strong><br>\nIn preparation for the 40th anniversary annual meeting of the World Economic Forum, several key world leaders have pledged to develop, by the end of this year\u2019s meeting, a cogent and actionable plan to end global poverty.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.we-forum.org\/en\/events\/AnnualMeeting2010\/schwab.shtml\">World Economic Forum<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Sch\u00f6ne Worte. Ob ihnen Taten folgen? Unser Optimismus ist verhalten.<\/em><\/p>\n<p><em>Etwas realistischer gesehen:<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Der Rubel mu\u00df rollen<\/strong><br>\nGlobale Selbsthilfegruppe des Gro\u00dfkapitals \u2013 das Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitflu\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/01-28\/032.php\">Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Herren sind unbelehrbar<\/strong><br>\nDas private Treffen der globalen Wirtschaftselite ist f\u00fcr J\u00fcrgen Trittin Ausdruck eines institutionellen Vakuums. In der rot-gr\u00fcnen Wirtschaftspolitik r\u00e4umt er Fehler ein: \u201d R\u00fcckblickend erwies es sich allerdings als gro\u00dfer Fehler, die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen von der Steuer zu befreien. Das wirkte wie ein Turbo f\u00fcr Spekulationen und lie\u00df damals an den B\u00f6rsen die Sektkorken knallen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F01%2F27%2Fa0082&amp;cHash=c773d655e2\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Offensichtlich hat auch J\u00fcrgen Trittin Schwierigkeiten, das Ausma\u00df verfehlter Wirtschaftspolitik unter Rot\/Gr\u00fcn und die eigene Mitverantwortung zu benennen. Immerhin r\u00e4umt er einen nicht unwesentlichen Fehler unumwunden ein. Mir ist nicht bekannt, dass ein f\u00fchrender SPD-Politiker sich in einem einzigen Fall dazu durchgerungen h\u00e4tte. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Attac: Starke Worte Sarkozys in Davos<\/strong><br>\nDas am heutigen Mittwoch begonnene Weltwirtschaftsforum in Davos hat wichtige Themen auf der Tagesordnung. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac \u00a0erkennt auf der Agenda Themen, f\u00fcr die Attac lange bel\u00e4chelt wurde. \u201cDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Sarkozy spricht vom\u00a0 Scherbenhaufen, den die Politik in Jahrzehnte langer Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte selbst angerichtet hat. Doch das Casino ist l\u00e4ngst wieder er\u00f6ffnet. Daran wird sich nichts \u00e4ndern, solange den mehr oder weniger scharfen \u00f6ffentlichen Reden von Politikern nicht endlich auch Taten folgen.\u201d sagte Detlev v. Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises.<br>\nIn seiner Er\u00f6ffnungsrede sprach der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Sarkozy von der Notwendigkeit eines neuen Weltw\u00e4hrungssystems, einem neuen Breton Woods und von Spekulationssteuern. Scharf kritisierte er die Banken und begr\u00fc\u00dfte die Vorschl\u00e4ge Obamas zur Bankenregulierung.<br>\n\u201cAttac-Forderungen in Davos, wer h\u00e4tte das vor zwei Jahren f\u00fcr m\u00f6glich gehalten? Doch in Davos wird nichts entschieden. Dort diskutieren diejenigen, die die Krise herbei gef\u00fchrt haben. Von sch\u00f6nen Worten werden die Hungernden dieser Welt nicht satt und Taten, die den Worten folgen, gibt es so gut wie nicht,\u201d so v. Larcher.<br>\nDass mit einem echten Politikwechsel nicht zu rechnen ist, zeigt laut Attac auch die geringe Resonanz, auf die das Ansinnen von US-Pr\u00e4sident Barack Obama in Europa f\u00e4llt, Banken an die k\u00fcrzere Leine zu nehmen. Auch in Davos sei mit einer ernsthaften Diskussion von Obamas Vorschlag nicht zu rechnen. Stattdessen biete das WEF neoliberalen Interessenvertretern wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein Forum, \u00f6ffentlichkeitswirksam vor einer \u201cradikalen Einschr\u00e4nkung des Bankgesch\u00e4fts\u201d zu warnen. \n<p>Mit einer Auftaktdemonstration im brasilianischen Porto Alegre hat am Sonntag das zehnte Weltsozialforum begonnen. Im Jubil\u00e4umsjahr gibt es kein zentrales Gro\u00dfereignis, das Weltsozialforum wird sich stattdessen mit dezentralen Foren rund um den Erdball \u00fcber das ganze Jahr erstrecken. Im Vordergrund steht dabei die gemeinsame Suche nach Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Konsummuster.<br>\n\u00a0<br>\nEbenfalls zum zehnten Mail startet am Freitag, 29. Januar, in der Schweizer Grenzstadt Basel das Gegenforum \u201cDas andere Davos\u201d, das Menschen das Wort gibt, die die sozialen und politischen Bewegungen und Prozesse von unten tragen.<br>\nQuelle: attac Koordinierungskreis (noch nicht verlinkt)<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir, von den NachDenkSeiten gratulieren attac zum zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Jahreswirtschaftsbericht\u00a0<\/strong><br>\nBr\u00fcderle stellte den Abgeordneten den Jahreswirtschaftsbericht mit der \u201dvorsichtig optimistischen\u201c Prognose eines Wirtschaftswachstums in H\u00f6he von 1,4 Prozent in diesem Jahr vor. Bisher war die Bundesregierung von 1,2 Prozent ausgegangen. Der Wirtschaftsminister berichtete von einer sp\u00fcrbaren Erholung der Weltwirtschaft. Die deutschen Exporte k\u00f6nnten um 5 Prozent zunehmen, w\u00fcrden aber noch nicht wieder das Niveau vor Ausbruch der Krise erreichen. Vom privaten Konsum seien keine Impulse zu erwarten. Verantwortlich daf\u00fcr sei unter anderem die Abwrackpr\u00e4mie. \u201dKeiner kauft ein Auto zweimal\u201c, kritisierte Br\u00fcderle. Allerdings sei ein Anstieg der Nettol\u00f6hne durch steuerliche Entlastungen zu erwarten.<br>\nIm Jahreswirtschaftsbericht wird ein R\u00fcckgang der Erwerbst\u00e4tigenzahlen in diesem Jahr um 1 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote soll auf 8,9 Prozent steigen. Die \u201dHorrorszenarien\u201c w\u00fcrden nicht eintreten. \u201dMit etwas Gl\u00fcck bleiben wir unter 4 Millionen\u201c, sagte Br\u00fcderle zu den Arbeitslosenzahlen. Der Minister wies aber darauf hin, dass es auch negative Effekte geben k\u00f6nne, die die Prognosen belasten k\u00f6nnten. Das w\u00e4re dann der Fall, wenn es einen Einbruch des Dollar-Kurses geben sollte oder inflation\u00e4re Tendenzen in den USA. Ein Anstieg der Rohstoffpreise w\u00fcrde auch ein Risiko bedeuten. Der Minister \u00e4u\u00dferte Missfallen \u00fcber das Erscheinungsbild der Koalition. Er sei \u00fcber die \u201d\u00f6ffentliche Kakophonie\u201cin der Steuerpolitik ver\u00e4rgert.<br>\nDie SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung der auf dem G 20-Gipfel beschlossenen Finanztransaktionssteuer und ob Br\u00fcderle sich bei einem Scheitern der Steuer auf internationaler oder europ\u00e4ischer Ebene die Einf\u00fchrung einer nationalen B\u00f6rsenumsatzsteuer vorstellen k\u00f6nnte. Br\u00fcderle sprach sich strikt gegen eine \u201dsingul\u00e4re\u201c Finanztransaktionssteuer aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_021\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Als ob 4 Millionen Arbeitslose (und das sind nur die durch die besch\u00f6nigende Statistik erfassten) kein \u201eHorrorszenarium\u201c mehr ist. Es ist schon unglaublich, wie es offenbar gelingt, die nach wie vor dramatische Situation als Erfolg darzustellen. Der Bundesregierung ist es gelungen, den \u00f6ffentlichen Eindruck herzustellen, als habe sie keinerlei Verantwortung f\u00fcr die Finanz- und Wirtschaftskrise, als sei das alles wie ein Unwetter \u00fcber uns hereingebrochen. Sie verk\u00fcndet eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, weil sie unter den \u201eHorrorszenarien\u201c (von wem eigentlich) bleiben k\u00f6nnte, als Erfolg. Und au\u00dfer den bekannten Steuersenkungen tut die Bundesregierung nichts, um gegen die steigende Arbeitslosigkeit anzuk\u00e4mpfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Peter Bofinger: Pleite-P\u00e4rchen auf Weltreise<\/strong><br>\nDie Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse f\u00fchren dazu, dass in den Folgejahren h\u00e4rteste Einsparungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Ich f\u00fcrchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen\u2026<br>\n(Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz) handelt (es) sich um einen Geldregen auf Pump f\u00fcr Unternehmen, f\u00fcr Erben, f\u00fcr die Hotels und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Gutverdiener, denn die Erh\u00f6hung des Kindergeldes kommt ja denjenigen, die gut verdienen, sehr viel mehr zugute als solchen mit geringen Einkommen. Um Wirtschaftswachstum geht es gar nicht. Stattdessen werden, um Verm\u00f6gende zu begl\u00fccken, zus\u00e4tzliche Schulden angeh\u00e4uft.<br>\nSchauen wir uns die Steuersenkungen der letzten Jahre an, etwa die gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte der Republik aus dem Jahr 2000: Sie hat \u00fcber Jahre riesige L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Haushalte gerissen.<br>\nDass (durch die Schuldenbremse ab 2011) enorm schmerzhafte Anpassungen anstehen, ergibt sich zum einen aus der extremen H\u00f6he der Neuverschuldung. Aber auch dadurch, dass die Bundesregierung nicht sagt, wo sie sparen will. Wenn es unproblematische Sparbereiche g\u00e4be, h\u00e4tte die Regierung doch l\u00e4ngst ein Wort dar\u00fcber verloren. Das zeigt, wie schwer diese Aufgabe sein wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/pleite-paerchen-auf-weltreise#kommentieren\">vorw\u00e4rts.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gutverdiener entlastet<\/strong><br>\nDie von mehreren Krankenkassen angek\u00fcndigten Zusatzbeitr\u00e4ge benachteiligen Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empf\u00e4nger st\u00e4rker gegen\u00fcber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium best\u00e4tigte der Berliner Zeitung gestern, dass die Zusatzbeitr\u00e4ge genauso wie \u201cnormale\u201d Kassenbeitr\u00e4ge steuerlich absetzbar sind. Ein Beispiel nach eigenen Berechnungen: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro, der einen Zusatzbeitrag von monatlich acht Euro zahlen muss, wird durch die Absetzbarkeit monatlich um rund 2,50 Euro entlastet. Tats\u00e4chlich kostet ihn der Zusatzbeitrag also nicht acht Euro, sondern nur 5,50 Euro. Ein Geringverdiener in gleichen Familienverh\u00e4ltnissen mit einem Jahresbrutto von 14 000 Euro zahlt dagegen die vollen acht Euro, weil beim ihm keine Steuern f\u00e4llig werden und er damit auch nichts absetzen kann. Ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger, bei dem die Arbeitsagentur keine besondere H\u00e4rte anerkennt, muss ebenfalls die vollen acht Euro zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2010\/0127\/politik\/0077\/index.html\">Berlin Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>SPD: Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit verbessern<\/strong><br>\nDie Bundesregierung soll die Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit \u201dunverz\u00fcglich\u201c verbessern. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17\/523). So sollte nach Meinung der SPD die maximal m\u00f6gliche Bezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeitergeld \u201dauf 36 Monate verl\u00e4ngert werden\u201c. Die Bundesregierung habe im November beschlossen, die Bezugsdauer ab 1. Januar 2010 weiter zu verl\u00e4ngern, \u201dallerdings nur auf 18 Monate\u201c, hei\u00dft es in dem Antrag. Firmen, die erst ab 2010 auf das Instrument der Kurzarbeit zur\u00fcckgreifen m\u00fcssten, w\u00fcrden dadurch schlechter gestellt als Firmen, die bereits in 2009 Kurzarbeit in Anspruch genommen h\u00e4tten.\u201c Zudem drohe wegen auslaufender Kurzarbeit die Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer. Daher bed\u00fcrfe es statt einer k\u00fcrzeren Bezugsdauer in der Krise vielmehr einer Verl\u00e4ngerung, hei\u00dft es in dem Antrag.<br>\nDie SPD-Fraktion will auch die Sonderregelung f\u00fcr die \u00dcbernahme der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, die Ende 2010 ausl\u00e4uft, verl\u00e4ngern. \u201dEs ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kurzarbeit abnehmen wird, wenn die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht mehr erstattet werden\u201c, schreiben die Parlamentarier. Gerade f\u00fcr mittlere und kleine Unternehmen verliere das Kurzarbeitergeld dann an Attraktivit\u00e4t.<br>\nDar\u00fcber hinaus sollten die Mitarbeiter in der Krise freie Zeit f\u00fcr Qualifikation nutzen, die Weiterbildungskosten sollen weiter staatliche gef\u00f6rdert werden. \u201dDie unter der Vorg\u00e4ngerregierung getroffenen Verbesserungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes m\u00fcssen fortgesetzt werden\u201c, hei\u00dft es weiter. \u201dDie Befristung der Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld muss daher zwingend um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2011 verl\u00e4ngert werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_020\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>SPD: Hartz-IV-Ferienjobber sollen mehr Geld behalten d\u00fcrfen<\/strong><br>\nEinkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien sollen nicht l\u00e4nger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17\/524) und bezieht sich auf Sch\u00fcler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren vierw\u00f6chige Zusatzverdienste.<br>\nDie derzeitige Anrechnung f\u00fchre dazu, dass die Ferienjobs dadurch \u201dan Attraktivit\u00e4t\u201c verl\u00f6ren, hei\u00dft es in dem Antrag. \u201dEs ist auch demotivierend, wenn Klassenkameraden den vollen Lohn zur Erf\u00fcllung ihrer W\u00fcnsche behalten d\u00fcrfen, junge Menschen aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften jedoch wesentliche Teile ihrer Eink\u00fcnfte zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes der Familie einsetzen m\u00fcssten.\u201c, kritisiert die Fraktion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_020\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL: <\/strong>So richtig diese Initiative ist, wenn das jedoch die einzige Korrektur der SPD von Hartz IV sein sollte, dann kann man einen Kurswechsel vergessen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Was wurde aus dem FDP-Sparbuch?<\/strong><br>\nVor der Wahl hielt jeder FDP-Politiker das sog. FPD-Sparbuch hoch, mit 400 Antr\u00e4gen der FDP auf 400 Seiten. Heute ist das alles vergessen, noch mehr: die FDP langt zu, wo sie kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7014210,00.pdf\">Frontal21 [PDF \u2013 49.4 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wortbruch gilt eben nur, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der Linken geht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sieg der Strippenzieher frustriert Obama<\/strong><br>\nDas neueste Urteil des Obersten US-Gerichtshofs wird Amerika ver\u00e4ndern: K\u00fcnftig d\u00fcrfen Firmen mit unbegrenzten Geldsummen f\u00fcr oder gegen politische Kandidaten werben. Pr\u00e4sident Obama wettert gegen den Triumph der Lobbyisten \u2013 die Republikaner frohlocken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-674266,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>US-Gericht weist Klage gegen Rating-Agenturen zur\u00fcck<\/strong><br>\nEin US-Gericht hat am Dienstag Klagen gegen zwei Rating-Agenturen wegen irref\u00fchrender Bewertung von hypothekenbesicherten Wertpapieren zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4ger hatten den Agenturen Moody\u2019s und Standard &amp; Poor\u2019s einen Interessenkonflikt vorgeworfen, weil sie diese Anlageformen nicht nur mit attraktiven Bonit\u00e4tsnoten ausgestattet hatten, sondern auch miterfunden h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,674296,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Entweder spielt die Justiz mit oder sie ist ohnm\u00e4chtig vor dieser Form der Kriminalit\u00e4t.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Experten: Mehr Geld f\u00fcr die Lehre an Hochschulen notwendig<\/strong><br>\nDie Bilanz zur europaweiten Hochschulreform, dem sogenannten Bologna-Prozess, ist am Mittwoch Vormittag im Bildungsausschuss gemischt ausgefallen. Vier Experten machten in einem Fachgespr\u00e4ch erneut deutlich, dass die Hochschulen wesentlich mehr Geld br\u00e4uchten, um die Lehre zu verbessern und einen Anstieg der Studierendenzahlen zu verkraften.<br>\nAnja Gadow vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) bem\u00e4ngelte die Schwierigkeiten, die sich bei einem Hochschul- oder Studiengangwechsel erg\u00e4ben. \u201dDie Mobilit\u00e4t funktioniert auf internationaler Ebene besser als auf innerdeutscher\u201c, sagte Gadow. Es gebe eine solche F\u00fclle von Studieng\u00e4ngen, dass die im Bologna-Prozess anvisierte Vergleichbarkeit nicht m\u00f6glich sei. Das f\u00fchre auch zu Problemen, wenn Studierende beispielsweise im dritten Semester in einen anderen, aber \u00e4hnlich aufgebauten Studiengang wechseln wollten. Oft seien sie gezwungen, wieder \u201dbei Null\u201c anzufangen. Sie forderte einen Ausbau des BAf\u00f6Gs und eine Anhebung der Altersgrenze f\u00fcr Bezugsberechtigte. \u201dStipendien helfen bei der Studienfinanzierung nur wenig\u201c, sagte Gadow.<br>\nDie Bilanz von Professor Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister in Sachsen-Anhalt und Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), fiel positiver aus. \u201dWir sollten uns h\u00fcten, alles nur schlecht zu reden\u201c, mahnte er. Die Umstellung von Magister- und Diplomstudieng\u00e4ngen auf Bachelor und Master sei f\u00fcr Deutschland ein gr\u00f6\u00dferer Schritt gewesen als f\u00fcr die europ\u00e4ischen Nachbarn, weil das System ein v\u00f6llig anderes sei. Zum Wintersemester 2009\/2010 seien fast 80 Prozent der Studieng\u00e4nge umgewandelt gewesen. Ein Problem sei die Verschulung der neuen F\u00e4cher. Die KMK habe \u201dmit gro\u00dfem Nachdruck\u201c die Hochschulen gebeten, die Pr\u00fcfungszyklen zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit \u201ddie Studenten auch einmal zur Ruhe kommen\u201c, sagte Olbertz.<br>\nNach den Worten von Professor Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, sind viele Probleme \u201dder jahrzehntelangen Unterfinanzierung des Hochschulwesens\u201c geschuldet. Er forderte mehr langfristige Stellen f\u00fcr Professoren und Tutoren, um die Qualit\u00e4t der Lehre verbessern zu k\u00f6nnen. Mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr sei zus\u00e4tzlich notwendig. Er sprach sich daher f\u00fcr ein gemeinsames Programm von Bund und L\u00e4ndern aus. Notwendig sei auch ein Ausbau der \u201dr\u00e4umlichen Infrastruktur\u201c der Hochschulen, um die Lehre zu verbessern. Neben Professuren mit einem Schwerpunkt auf Lehre, die gleichzeitig attraktive Karrierem\u00f6glichkeiten b\u00f6ten, sowie mehr Tutoren sei ein gut dotierter Preis f\u00fcr den besten Lehr-Professor w\u00fcnschenswert, sagte Strohschneider.<br>\nUnterst\u00fctzung erhielt er von Professor Margret Wintermantel, Pr\u00e4sidentin der Hochschulrektorenkonferenz. \u201dDer Bologna-Prozess ist die tiefgreifendste Reform seit 200 Jahren\u201c, sagte Wintermantel. F\u00fcr eine Bewertung sei es noch sehr fr\u00fch. Immerhin studierten jetzt drei Viertel aller Erstsemester in Bachelor- und Masterstudieng\u00e4ngen, insgesamt seien es 43 Prozent aller Studenten. Die Abbrecherquote in den Geistes- und Kulturwissenschaften sei gesunken. Die Studenten seien Umfragen zufolge positiv davon angetan, dass nun neben inhaltlichen auch \u201d\u00fcberfachliche\u201c Kompetenzen vermittelt w\u00fcrden, um auf das Berufsleben vorzubereiten. \u201dWir brauchen Kompetenzzentren, um neue Formen der Lehre und von Pr\u00fcfungen zu entwickeln\u201c, forderte Wintermantel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_01\/2010_018\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr die Vorsitzende der Rektorenkonferenz ist eine Bewertung des Bologna-Prozesses noch zu fr\u00fch. Sie malt immer noch in den sch\u00f6nten Farben. Die Hochschulrektoren sind verhaftet mit ihrem vorausgegangen Tun. Mit dieser Konferenz sind Korrekturen kaum m\u00f6glich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: Ich habe keine Angst vor dem Tod<\/strong><br>\nF\u00fcr Oskar Lafontaine bedeutet sein R\u00fcckzug aus der Bundespolitik eine Z\u00e4sur \u2013 politisch wie privat. Als der Noch-Vorsitzende der Linkspartei die stern-Reporter zum Exklusiv-Interview in seinem B\u00fcro im saarl\u00e4ndischen Landtag empf\u00e4ngt, ist das ganze Gespr\u00e4ch \u00fcber zu sp\u00fcren, wie sehr ihn dieser Einschnitt nach \u00fcber 40 Jahren Politik bewegt. \u201cIch habe mich mit dieser Entscheidung lange gequ\u00e4lt\u201d, sagt Lafontaine. \u201cIch bin erleichtert, dass ich sie jetzt getroffen habe. Aber ich bedaure nat\u00fcrlich, dass ich dazu gezwungen war.\u201d Lafontaine spricht in dem Interview erstmals offen \u00fcber seine Krebserkrankung und den Tod. Er best\u00e4tigt, dass ihm bei seiner Operation die Prostata entfernt wurde und sein allt\u00e4gliches Leben dadurch beeintr\u00e4chtigt sei. \u201cIch kann ohne Probleme noch Reden halten oder Sitzungen durchstehen\u201d, sagt er. \u201cAber ich muss mich jetzt um die Herstellung meiner Gesundheit k\u00fcmmern.\u201d Lafontaine r\u00e4umt ein, dass er Anfang des vergangenen Jahres \u201cProbleme mit dem Herzen\u201d gehabt habe. Au\u00dferdem leide er seit September an einer Virus-Infektion der Atemwege, die er bis heute nicht in den Griff bekommen habe.<br>\nGenauso sehr wie sein Gesundheitszustand besch\u00e4ftigt Lafontaine die Zukunft der Linkspartei. Als ihre gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che bezeichnet er, \u201cdass sie im Westen noch nicht stabil genug ist\u201d. Hier sei noch Aufbauarbeit zu leisten. Der Gr\u00fcndungsvorsitzende teilt jedoch nicht die Bef\u00fcrchtung, dass die Linke an seinem Abschied zerbrechen k\u00f6nnte. Skeptisch \u00e4u\u00dfert sich Lafontaine im stern zu einer m\u00f6glichen Fusion von SPD und Linkspartei. Er werde sie \u201cwohl kaum\u201d noch erleben. Vor ein paar Jahren hat Lafontaine noch anders gedacht. \u201cAber mehr und mehr komme ich zu der \u00dcberzeugung, dass in den westlichen Industriegesellschaften eine Partei links von der Sozialdemokratie notwendig ist.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/oskar-lafontaine-ich-habe-keine-angst-vor-dem-tod-1538713-print.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mochte gar nicht mehr in die vielen Artikel hineinschauen, die anl\u00e4sslich Lafontaines R\u00fcckzugs aus Berlin verfasst wurden. Wieder einmal hat die mediale, politische Kultur einen neuen Tiefenrekord gesetzt. Man lese als Beispiel das <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/lafontaineportraet100.html\">Portr\u00e4t der ARD (!)<\/a>.<br>\nEs ist nicht einmal das Schlimmste, was so zu lesen war. Irgendwo habe ich sogar gelesen, dass Oskar wieder hingeschmissen habe. Aber dieses so genannte Portr\u00e4t ist eigentlich \u00e4hnlich infam. Nat\u00fcrlich fehlt nicht die \u00fcbliche Formel vom Hinschmei\u00dfen seinerzeit 1999. Kommentar: \u201cEin Paukenschlag, f\u00fcr die der Populist und charismatische Vollblutpolitiker immer gut ist.\u201d Zu seinen R\u00fcckzug wegen seiner Krebserkrankung:\u201d Ein Paukenschlag. Mal wieder.\u201d Wir d\u00fcrfen dann assoziieren: \u201cF\u00fcr den der Populist und charismatische Vollblutpolitiker immer gut ist.\u201d \u2013 Das ist einfach sch\u00e4bige Stimmungsmache, aber kein Portr\u00e4t. Diese Art von Arikeln macht einen nicht mehr aggressiv, sondern krank. Sie nehmen einem den Glauben daran, dass in diesem Land noch ein produktiver Streit um politische Positionen m\u00f6glich ist.<br>\nWie schlecht es Oskar Lafontaine geht, sieht man daran, dass er sich noch nie so offen zu einem Langzeitprojekt bekannt hat: In dem Sterninterview sagt er zur Fusion mit der SPD, dass er diese \u201ewohl kaum\u201c erleben werde, aber: \u201eWenn die Programme beider Parteien sich wirklich einmal hinreichend angen\u00e4hert haben, m\u00fcssen die dann Verantwortlichen kl\u00e4ren, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien mit dem gleichen Programm zu haben.\u201c Von der SPD Sigmar Gabriels allerdings \u201etrennt uns noch viel\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Ein Leben nach Lafontaine<\/strong><br>\nDie Linkspartei mit neuem Personal, aber die Politiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe<br>\nMit Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst an der Spitze pr\u00e4sentiert die Linkspartei den Vorschlag einer doppelt quotierten Parteispitze. Ein westdeutscher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei k\u00fcnftig vertreten. Dass Gregor Gysi bei der Vorstellung des Personalvorschlags betonte, wie froh er \u00fcber die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31973\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Fritz Eckenga: Ne Viertelstunde dar\u00fcber nachdenken.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=151942\">WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-P\u00e4rchen auf Weltreise; Zusatzbeitr\u00e4ge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten d\u00fcrfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld f\u00fcr die Hochschulen; nach Lafontaine;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4482\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4482\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}