Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-Pärchen auf Weltreise; Zusatzbeiträge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen für Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten dürfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld für die Hochschulen; nach Lafontaine; Fritz Eckenga: ne Viertelstunde darüber nachdenken. (RS\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anscheinend werden Politiker vor Ort, wie Abgeordnete im afghanischen Parlament, zu den den Plänen der westlichen Regierungen kaum befragt. Allein die Unterscheidung die Frau Kufi zwischen Taliban, Aufständischen, Mitläufern und Ex-Taliban trifft, zeigt, wie weit wir von einer differenzierten Einschätzung der Situation vor Ort sind. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Schöne Worte. Ob ihnen Taten folgen? Unser Optimismus ist verhalten.<\/em><\/p>\n Etwas realistischer gesehen:<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Offensichtlich hat auch Jürgen Trittin Schwierigkeiten, das Ausmaß verfehlter Wirtschaftspolitik unter Rot\/Grün und die eigene Mitverantwortung zu benennen. Immerhin räumt er einen nicht unwesentlichen Fehler unumwunden ein. Mir ist nicht bekannt, dass ein führender SPD-Politiker sich in einem einzigen Fall dazu durchgerungen hätte. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Mit einer Auftaktdemonstration im brasilianischen Porto Alegre hat am Sonntag das zehnte Weltsozialforum begonnen. Im Jubiläumsjahr gibt es kein zentrales Großereignis, das Weltsozialforum wird sich stattdessen mit dezentralen Foren rund um den Erdball über das ganze Jahr erstrecken. Im Vordergrund steht dabei die gemeinsame Suche nach Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Konsummuster. Anmerkung:<\/strong> Wir, von den NachDenkSeiten gratulieren attac zum zehnjährigen Jubiläum.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Als ob 4 Millionen Arbeitslose (und das sind nur die durch die beschönigende Statistik erfassten) kein „Horrorszenarium“ mehr ist. Es ist schon unglaublich, wie es offenbar gelingt, die nach wie vor dramatische Situation als Erfolg darzustellen. Der Bundesregierung ist es gelungen, den öffentlichen Eindruck herzustellen, als habe sie keinerlei Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise, als sei das alles wie ein Unwetter über uns hereingebrochen. Sie verkündet eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, weil sie unter den „Horrorszenarien“ (von wem eigentlich) bleiben könnte, als Erfolg. Und außer den bekannten Steuersenkungen tut die Bundesregierung nichts, um gegen die steigende Arbeitslosigkeit anzukämpfen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL: <\/strong>So richtig diese Initiative ist, wenn das jedoch die einzige Korrektur der SPD von Hartz IV sein sollte, dann kann man einen Kurswechsel vergessen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wortbruch gilt eben nur, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der Linken geht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Entweder spielt die Justiz mit oder sie ist ohnmächtig vor dieser Form der Kriminalität.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Für die Vorsitzende der Rektorenkonferenz ist eine Bewertung des Bologna-Prozesses noch zu früh. Sie malt immer noch in den schönten Farben. Die Hochschulrektoren sind verhaftet mit ihrem vorausgegangen Tun. Mit dieser Konferenz sind Korrekturen kaum möglich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mochte gar nicht mehr in die vielen Artikel hineinschauen, die anlässlich Lafontaines Rückzugs aus Berlin verfasst wurden. Wieder einmal hat die mediale, politische Kultur einen neuen Tiefenrekord gesetzt. Man lese als Beispiel das Porträt der ARD (!)<\/a>. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-Pärchen auf Weltreise; Zusatzbeiträge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen für Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten dürfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld für die Hochschulen; nach Lafontaine;<\/p>\n\n
\nAcht Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Kurskorrekturen verlangt. Ein bloßes “Weiter so” würde dem militärischen Einsatz die friedensethische Legitimation entziehen, warnen EKD-Spitzenrepräsentanten in einem Kirchenwort zu Afghanistan, das am Montag in Hannover veröffentlicht wurde.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nFrau Kufi,Außenminister Westerwelle unterstützt die Idee eines Programms für Taliban-Aussteiger. Ist das richtig?
\n“Der Plan kommt zu einem völlig falschen Zeitpunkt und wäre quasi wirkungslos. Präsident Hamid Karsai hat ihn nur entwickelt, weil er gerade an Unterstützung verliert und unter Zeitdruck steht. Außerdem ist es eine Idee, um finanzielle Mittel ins Land zu holen. … Ich bezeichne nur diejenigen als Taliban, die eben gerade nicht moderat sind, sondern eine klare Ideologie vertreten, die zentralen Werten unserer Verfassung widerspricht, etwa den Menschenrechten. Sie sind eine feste Gruppe, ihr Anführer heißt Mullah Omar und sie haben Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida. Alle anderen bezeichne ich nicht als ideologische Taliban, sondern als Aufständische. Legen sie ihre Waffen weg, können sie sich jederzeit am Friedensprozess beteiligen. Dasselbe gilt für Mitläufer.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\n(29)Angela Merkel pflegt das Verhältnis zu Benjamin Netanjahu und Schimon Peres mit Hingabe. Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen. Die westlichen Regierungschefs sehen den Tag nahen, an dem sich Iran einem Dialog verweigern wird. Das Land will die Bombe wirklich, es hintergeht die Welt.
\n…bei dem Deutschland wegen seiner Geschichte zuallerletzt abseits stehen darf.
\nIran wird sich einem Dialog verweigern. Er will die Bombe wirklich, er treibt hektisch die Forschung voran, er hintergeht die Welt.
\nAngela Merkel rückt die Erinnerung an den Holocaust als tagesaktuelle Verpflichtung in den Vordergrund.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n
\nDer Wirtschaftswissenschaftler will die Amerikanisierung des Finanzwesens beenden und plädiert für strenge Auflagen für Banken.
\nOb sie in Sachen Stabilisierung der Finanzmärkte ihr Ziel genau treffen werden, können Politiker in diesen Tagen leicht überprüfen. Man schlage eine Regulierung für den Finanzsektor vor und beobachte die Märkte: Bleiben sie vollkommen ungerührt, verharren die Aktienkurse dort, wo sie sind, oder steigen gar, kann man auch die geplante Maßnahme glatt vergessen und darf auf die nächste Parteispende aus dieser “Industrie” warten. Daran gemessen waren alle bis vor zwei Wochen vorgeschlagenen Maßnahmen nichts anderes als weiße Salbe.
\nNachdem Präsident Barack Obama seinen neuen, auf den ehemaligen Notenbankpräsidenten Paul Volcker zurückgehenden, Vorschlag zur erneuten Aufteilung der Finanzwirtschaft in richtige Banken und in Zockerbuden gemacht hat, fielen die Aktien der wichtigen Institute auf breiter Front. Gratulation, Volltreffer!
\nWer aber erwartet hatte, dass nach diesem Treffer die Politiker in Brüssel, Paris und Berlin sofort Glückwunschtelegramme nach Washington schicken und jede Unterstützung bei der schnellen internationalen Umsetzung dieser Maßnahme zusagen, sieht sein Weltbild wanken. Nichts dergleichen, aber Irritation im deutschen Finanzministerium darüber, dass die Amerikaner vorpreschen statt auf gemeinsam zu erarbeitende “Lösungen” zu setzen.
\nQuelle: Hamburger Abendblatt<\/a><\/li>\n\n
\nIn preparation for the 40th anniversary annual meeting of the World Economic Forum, several key world leaders have pledged to develop, by the end of this year’s meeting, a cogent and actionable plan to end global poverty.
\nQuelle: World Economic Forum<\/a>\n
\nGlobale Selbsthilfegruppe des Großkapitals – das Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitfluß.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas private Treffen der globalen Wirtschaftselite ist für Jürgen Trittin Ausdruck eines institutionellen Vakuums. In der rot-grünen Wirtschaftspolitik räumt er Fehler ein: ” Rückblickend erwies es sich allerdings als großer Fehler, die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen von der Steuer zu befreien. Das wirkte wie ein Turbo für Spekulationen und ließ damals an den Börsen die Sektkorken knallen.”
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDas am heutigen Mittwoch begonnene Weltwirtschaftsforum in Davos hat wichtige Themen auf der Tagesordnung. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erkennt auf der Agenda Themen, für die Attac lange belächelt wurde. “Der französische Präsident Sarkozy spricht vom Scherbenhaufen, den die Politik in Jahrzehnte langer Liberalisierung der Finanzmärkte selbst angerichtet hat. Doch das Casino ist längst wieder eröffnet. Daran wird sich nichts ändern, solange den mehr oder weniger scharfen öffentlichen Reden von Politikern nicht endlich auch Taten folgen.” sagte Detlev v. Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises.
\nIn seiner Eröffnungsrede sprach der französische Präsident Sarkozy von der Notwendigkeit eines neuen Weltwährungssystems, einem neuen Breton Woods und von Spekulationssteuern. Scharf kritisierte er die Banken und begrüßte die Vorschläge Obamas zur Bankenregulierung.
\n“Attac-Forderungen in Davos, wer hätte das vor zwei Jahren für möglich gehalten? Doch in Davos wird nichts entschieden. Dort diskutieren diejenigen, die die Krise herbei geführt haben. Von schönen Worten werden die Hungernden dieser Welt nicht satt und Taten, die den Worten folgen, gibt es so gut wie nicht,” so v. Larcher.
\nDass mit einem echten Politikwechsel nicht zu rechnen ist, zeigt laut Attac auch die geringe Resonanz, auf die das Ansinnen von US-Präsident Barack Obama in Europa fällt, Banken an die kürzere Leine zu nehmen. Auch in Davos sei mit einer ernsthaften Diskussion von Obamas Vorschlag nicht zu rechnen. Stattdessen biete das WEF neoliberalen Interessenvertretern wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein Forum, öffentlichkeitswirksam vor einer “radikalen Einschränkung des Bankgeschäfts” zu warnen. \n
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\nEbenfalls zum zehnten Mail startet am Freitag, 29. Januar, in der Schweizer Grenzstadt Basel das Gegenforum “Das andere Davos”, das Menschen das Wort gibt, die die sozialen und politischen Bewegungen und Prozesse von unten tragen.
\nQuelle: attac Koordinierungskreis (noch nicht verlinkt)<\/p>\n
\nBrüderle stellte den Abgeordneten den Jahreswirtschaftsbericht mit der ”vorsichtig optimistischen“ Prognose eines Wirtschaftswachstums in Höhe von 1,4 Prozent in diesem Jahr vor. Bisher war die Bundesregierung von 1,2 Prozent ausgegangen. Der Wirtschaftsminister berichtete von einer spürbaren Erholung der Weltwirtschaft. Die deutschen Exporte könnten um 5 Prozent zunehmen, würden aber noch nicht wieder das Niveau vor Ausbruch der Krise erreichen. Vom privaten Konsum seien keine Impulse zu erwarten. Verantwortlich dafür sei unter anderem die Abwrackprämie. ”Keiner kauft ein Auto zweimal“, kritisierte Brüderle. Allerdings sei ein Anstieg der Nettolöhne durch steuerliche Entlastungen zu erwarten.
\nIm Jahreswirtschaftsbericht wird ein Rückgang der Erwerbstätigenzahlen in diesem Jahr um 1 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote soll auf 8,9 Prozent steigen. Die ”Horrorszenarien“ würden nicht eintreten. ”Mit etwas Glück bleiben wir unter 4 Millionen“, sagte Brüderle zu den Arbeitslosenzahlen. Der Minister wies aber darauf hin, dass es auch negative Effekte geben könne, die die Prognosen belasten könnten. Das wäre dann der Fall, wenn es einen Einbruch des Dollar-Kurses geben sollte oder inflationäre Tendenzen in den USA. Ein Anstieg der Rohstoffpreise würde auch ein Risiko bedeuten. Der Minister äußerte Missfallen über das Erscheinungsbild der Koalition. Er sei über die ”öffentliche Kakophonie“in der Steuerpolitik verärgert.
\nDie SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung der auf dem G 20-Gipfel beschlossenen Finanztransaktionssteuer und ob Brüderle sich bei einem Scheitern der Steuer auf internationaler oder europäischer Ebene die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer vorstellen könnte. Brüderle sprach sich strikt gegen eine ”singuläre“ Finanztransaktionssteuer aus.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDie Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen…
\n(Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz) handelt (es) sich um einen Geldregen auf Pump für Unternehmen, für Erben, für die Hotels und natürlich auch für Gutverdiener, denn die Erhöhung des Kindergeldes kommt ja denjenigen, die gut verdienen, sehr viel mehr zugute als solchen mit geringen Einkommen. Um Wirtschaftswachstum geht es gar nicht. Stattdessen werden, um Vermögende zu beglücken, zusätzliche Schulden angehäuft.
\nSchauen wir uns die Steuersenkungen der letzten Jahre an, etwa die größte in der Geschichte der Republik aus dem Jahr 2000: Sie hat über Jahre riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.
\nDass (durch die Schuldenbremse ab 2011) enorm schmerzhafte Anpassungen anstehen, ergibt sich zum einen aus der extremen Höhe der Neuverschuldung. Aber auch dadurch, dass die Bundesregierung nicht sagt, wo sie sparen will. Wenn es unproblematische Sparbereiche gäbe, hätte die Regierung doch längst ein Wort darüber verloren. Das zeigt, wie schwer diese Aufgabe sein wird.
\nQuelle: vorwärts.de<\/a><\/li>\n
\nDie von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge benachteiligen Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte der Berliner Zeitung gestern, dass die Zusatzbeiträge genauso wie “normale” Kassenbeiträge steuerlich absetzbar sind. Ein Beispiel nach eigenen Berechnungen: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro, der einen Zusatzbeitrag von monatlich acht Euro zahlen muss, wird durch die Absetzbarkeit monatlich um rund 2,50 Euro entlastet. Tatsächlich kostet ihn der Zusatzbeitrag also nicht acht Euro, sondern nur 5,50 Euro. Ein Geringverdiener in gleichen Familienverhältnissen mit einem Jahresbrutto von 14 000 Euro zahlt dagegen die vollen acht Euro, weil beim ihm keine Steuern fällig werden und er damit auch nichts absetzen kann. Ein Hartz-IV-Empfänger, bei dem die Arbeitsagentur keine besondere Härte anerkennt, muss ebenfalls die vollen acht Euro zahlen.
\nQuelle: Berlin Online<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung soll die Bedingungen für Kurzarbeit ”unverzüglich“ verbessern. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17\/523). So sollte nach Meinung der SPD die maximal mögliche Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld ”auf 36 Monate verlängert werden“. Die Bundesregierung habe im November beschlossen, die Bezugsdauer ab 1. Januar 2010 weiter zu verlängern, ”allerdings nur auf 18 Monate“, heißt es in dem Antrag. Firmen, die erst ab 2010 auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen müssten, würden dadurch schlechter gestellt als Firmen, die bereits in 2009 Kurzarbeit in Anspruch genommen hätten.“ Zudem drohe wegen auslaufender Kurzarbeit die Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer. Daher bedürfe es statt einer kürzeren Bezugsdauer in der Krise vielmehr einer Verlängerung, heißt es in dem Antrag.
\nDie SPD-Fraktion will auch die Sonderregelung für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit, die Ende 2010 ausläuft, verlängern. ”Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kurzarbeit abnehmen wird, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr erstattet werden“, schreiben die Parlamentarier. Gerade für mittlere und kleine Unternehmen verliere das Kurzarbeitergeld dann an Attraktivität.
\nDarüber hinaus sollten die Mitarbeiter in der Krise freie Zeit für Qualifikation nutzen, die Weiterbildungskosten sollen weiter staatliche gefördert werden. ”Die unter der Vorgängerregierung getroffenen Verbesserungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes müssen fortgesetzt werden“, heißt es weiter. ”Die Befristung der Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld muss daher zwingend um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2011 verlängert werden.“
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nEinkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien sollen nicht länger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17\/524) und bezieht sich auf Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren vierwöchige Zusatzverdienste.
\nDie derzeitige Anrechnung führe dazu, dass die Ferienjobs dadurch ”an Attraktivität“ verlören, heißt es in dem Antrag. ”Es ist auch demotivierend, wenn Klassenkameraden den vollen Lohn zur Erfüllung ihrer Wünsche behalten dürfen, junge Menschen aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften jedoch wesentliche Teile ihrer Einkünfte zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes der Familie einsetzen müssten.“, kritisiert die Fraktion.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nVor der Wahl hielt jeder FDP-Politiker das sog. FPD-Sparbuch hoch, mit 400 Anträgen der FDP auf 400 Seiten. Heute ist das alles vergessen, noch mehr: die FDP langt zu, wo sie kann.
\nQuelle: Frontal21 [PDF – 49.4 KB]<\/a>\n
\nDas neueste Urteil des Obersten US-Gerichtshofs wird Amerika verändern: Künftig dürfen Firmen mit unbegrenzten Geldsummen für oder gegen politische Kandidaten werben. Präsident Obama wettert gegen den Triumph der Lobbyisten – die Republikaner frohlocken.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nEin US-Gericht hat am Dienstag Klagen gegen zwei Rating-Agenturen wegen irreführender Bewertung von hypothekenbesicherten Wertpapieren zurückgewiesen. Die Kläger hatten den Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s einen Interessenkonflikt vorgeworfen, weil sie diese Anlageformen nicht nur mit attraktiven Bonitätsnoten ausgestattet hatten, sondern auch miterfunden hätten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Bilanz zur europaweiten Hochschulreform, dem sogenannten Bologna-Prozess, ist am Mittwoch Vormittag im Bildungsausschuss gemischt ausgefallen. Vier Experten machten in einem Fachgespräch erneut deutlich, dass die Hochschulen wesentlich mehr Geld bräuchten, um die Lehre zu verbessern und einen Anstieg der Studierendenzahlen zu verkraften.
\nAnja Gadow vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) bemängelte die Schwierigkeiten, die sich bei einem Hochschul- oder Studiengangwechsel ergäben. ”Die Mobilität funktioniert auf internationaler Ebene besser als auf innerdeutscher“, sagte Gadow. Es gebe eine solche Fülle von Studiengängen, dass die im Bologna-Prozess anvisierte Vergleichbarkeit nicht möglich sei. Das führe auch zu Problemen, wenn Studierende beispielsweise im dritten Semester in einen anderen, aber ähnlich aufgebauten Studiengang wechseln wollten. Oft seien sie gezwungen, wieder ”bei Null“ anzufangen. Sie forderte einen Ausbau des BAföGs und eine Anhebung der Altersgrenze für Bezugsberechtigte. ”Stipendien helfen bei der Studienfinanzierung nur wenig“, sagte Gadow.
\nDie Bilanz von Professor Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister in Sachsen-Anhalt und Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), fiel positiver aus. ”Wir sollten uns hüten, alles nur schlecht zu reden“, mahnte er. Die Umstellung von Magister- und Diplomstudiengängen auf Bachelor und Master sei für Deutschland ein größerer Schritt gewesen als für die europäischen Nachbarn, weil das System ein völlig anderes sei. Zum Wintersemester 2009\/2010 seien fast 80 Prozent der Studiengänge umgewandelt gewesen. Ein Problem sei die Verschulung der neuen Fächer. Die KMK habe ”mit großem Nachdruck“ die Hochschulen gebeten, die Prüfungszyklen zu überprüfen, damit ”die Studenten auch einmal zur Ruhe kommen“, sagte Olbertz.
\nNach den Worten von Professor Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, sind viele Probleme ”der jahrzehntelangen Unterfinanzierung des Hochschulwesens“ geschuldet. Er forderte mehr langfristige Stellen für Professoren und Tutoren, um die Qualität der Lehre verbessern zu können. Mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr sei zusätzlich notwendig. Er sprach sich daher für ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern aus. Notwendig sei auch ein Ausbau der ”räumlichen Infrastruktur“ der Hochschulen, um die Lehre zu verbessern. Neben Professuren mit einem Schwerpunkt auf Lehre, die gleichzeitig attraktive Karrieremöglichkeiten böten, sowie mehr Tutoren sei ein gut dotierter Preis für den besten Lehr-Professor wünschenswert, sagte Strohschneider.
\nUnterstützung erhielt er von Professor Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz. ”Der Bologna-Prozess ist die tiefgreifendste Reform seit 200 Jahren“, sagte Wintermantel. Für eine Bewertung sei es noch sehr früh. Immerhin studierten jetzt drei Viertel aller Erstsemester in Bachelor- und Masterstudiengängen, insgesamt seien es 43 Prozent aller Studenten. Die Abbrecherquote in den Geistes- und Kulturwissenschaften sei gesunken. Die Studenten seien Umfragen zufolge positiv davon angetan, dass nun neben inhaltlichen auch ”überfachliche“ Kompetenzen vermittelt würden, um auf das Berufsleben vorzubereiten. ”Wir brauchen Kompetenzzentren, um neue Formen der Lehre und von Prüfungen zu entwickeln“, forderte Wintermantel.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nFür Oskar Lafontaine bedeutet sein Rückzug aus der Bundespolitik eine Zäsur – politisch wie privat. Als der Noch-Vorsitzende der Linkspartei die stern-Reporter zum Exklusiv-Interview in seinem Büro im saarländischen Landtag empfängt, ist das ganze Gespräch über zu spüren, wie sehr ihn dieser Einschnitt nach über 40 Jahren Politik bewegt. “Ich habe mich mit dieser Entscheidung lange gequält”, sagt Lafontaine. “Ich bin erleichtert, dass ich sie jetzt getroffen habe. Aber ich bedaure natürlich, dass ich dazu gezwungen war.” Lafontaine spricht in dem Interview erstmals offen über seine Krebserkrankung und den Tod. Er bestätigt, dass ihm bei seiner Operation die Prostata entfernt wurde und sein alltägliches Leben dadurch beeinträchtigt sei. “Ich kann ohne Probleme noch Reden halten oder Sitzungen durchstehen”, sagt er. “Aber ich muss mich jetzt um die Herstellung meiner Gesundheit kümmern.” Lafontaine räumt ein, dass er Anfang des vergangenen Jahres “Probleme mit dem Herzen” gehabt habe. Außerdem leide er seit September an einer Virus-Infektion der Atemwege, die er bis heute nicht in den Griff bekommen habe.
\nGenauso sehr wie sein Gesundheitszustand beschäftigt Lafontaine die Zukunft der Linkspartei. Als ihre größte Schwäche bezeichnet er, “dass sie im Westen noch nicht stabil genug ist”. Hier sei noch Aufbauarbeit zu leisten. Der Gründungsvorsitzende teilt jedoch nicht die Befürchtung, dass die Linke an seinem Abschied zerbrechen könnte. Skeptisch äußert sich Lafontaine im stern zu einer möglichen Fusion von SPD und Linkspartei. Er werde sie “wohl kaum” noch erleben. Vor ein paar Jahren hat Lafontaine noch anders gedacht. “Aber mehr und mehr komme ich zu der Überzeugung, dass in den westlichen Industriegesellschaften eine Partei links von der Sozialdemokratie notwendig ist.”
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nEs ist nicht einmal das Schlimmste, was so zu lesen war. Irgendwo habe ich sogar gelesen, dass Oskar wieder hingeschmissen habe. Aber dieses so genannte Porträt ist eigentlich ähnlich infam. Natürlich fehlt nicht die übliche Formel vom Hinschmeißen seinerzeit 1999. Kommentar: “Ein Paukenschlag, für die der Populist und charismatische Vollblutpolitiker immer gut ist.” Zu seinen Rückzug wegen seiner Krebserkrankung:” Ein Paukenschlag. Mal wieder.” Wir dürfen dann assoziieren: “Für den der Populist und charismatische Vollblutpolitiker immer gut ist.” – Das ist einfach schäbige Stimmungsmache, aber kein Porträt. Diese Art von Arikeln macht einen nicht mehr aggressiv, sondern krank. Sie nehmen einem den Glauben daran, dass in diesem Land noch ein produktiver Streit um politische Positionen möglich ist.
\nWie schlecht es Oskar Lafontaine geht, sieht man daran, dass er sich noch nie so offen zu einem Langzeitprojekt bekannt hat: In dem Sterninterview sagt er zur Fusion mit der SPD, dass er diese „wohl kaum“ erleben werde, aber: „Wenn die Programme beider Parteien sich wirklich einmal hinreichend angenähert haben, müssen die dann Verantwortlichen klären, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien mit dem gleichen Programm zu haben.“ Von der SPD Sigmar Gabriels allerdings „trennt uns noch viel“.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Linkspartei mit neuem Personal, aber die Politiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
\nMit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze präsentiert die Linkspartei den Vorschlag einer doppelt quotierten Parteispitze. Ein westdeutscher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig vertreten. Dass Gregor Gysi bei der Vorstellung des Personalvorschlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"