{"id":44894,"date":"2018-07-11T12:37:28","date_gmt":"2018-07-11T10:37:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44894"},"modified":"2018-12-27T10:33:29","modified_gmt":"2018-12-27T09:33:29","slug":"die-urteile-im-nsu-prozess-in-muenchen-alles-gesagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44894","title":{"rendered":"Die Urteile im NSU-Prozess in M\u00fcnchen. Alles gesagt?"},"content":{"rendered":"<p>Die Urteile im M&uuml;nchner NSU-Prozess sind verk&uuml;ndet. Die Hauptangeklagte Beate Zsch&auml;pe wurde als Mitt&auml;terin an den Morden und Gewalttaten zur H&ouml;chststrafe verurteilt. Der Senat verh&auml;ngte eine lebenslange Haftstrafe und stellte dar&uuml;ber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. <strong>Wolf Wetzel<\/strong>, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert f&uuml;r uns die Urteile.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-44894-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180712_Urteile_im_NSU_Prozess_in_Muenchen_Alles_gesagt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180712_Urteile_im_NSU_Prozess_in_Muenchen_Alles_gesagt_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180712_Urteile_im_NSU_Prozess_in_Muenchen_Alles_gesagt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180712_Urteile_im_NSU_Prozess_in_Muenchen_Alles_gesagt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=44894-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180712_Urteile_im_NSU_Prozess_in_Muenchen_Alles_gesagt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180712_Urteile_im_NSU_Prozess_in_Muenchen_Alles_gesagt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die diesem Beitrag zugrundeliegenden Recherchen finden sich hier:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35857\"><strong>Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 17.November 2016<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36047\"><strong>Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 30. November 2016<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36493\"><strong>Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz\/BfV in K&ouml;ln<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 4. Januar 2017<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36957\"><strong>Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 9. Februar 2017<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37786\"><strong>Kassel 2006 &ndash; Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 14. April 2017<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43045\"><strong>Das &bdquo;massive Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; in Sachen &bdquo;NSU&ldquo; macht Karriere<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 19. M&auml;rz 2018<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43313\"><strong>Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgekl&auml;rt &ndash; weder juristisch, noch politisch<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 5. April 2018<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44580\"><strong>Am Ende des NSU-Prozesses<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 23. Juni 2018<\/li>\n<\/ul><p>In der medialen Vorbereitung auf das Urteil wurde immer wieder an das Versprechen erinnert, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 gegeben hatte: &bdquo;<em>Wir tun alles, um die Morde aufzukl&auml;ren und die Helfershelfer und Hinterm&auml;nner aufzudecken und alle T&auml;ter ihrer gerechten Strafe zuzuf&uuml;hren<\/em>.&ldquo;<\/p><p>Dass dieses Versprechen nichts wert ist und mit Bedacht nicht eingel&ouml;st werden sollte, hat sich nicht erst im Laufe des Prozesses herausgestellt. Bereits <em>vor<\/em> Beginn des Prozesses im Jahre 2013 hat die Bundesanwaltschaft angek&uuml;ndigt, worum es in diesem Prozess <em>nicht<\/em> gehen wird:<\/p><ul>\n<li>Gegenstand des Prozesses wird nicht sein, ob der NSU aus mehr als drei Mitgliedern besteht.<\/li>\n<li>Nicht aufkl&auml;rungsw&uuml;rdig ist die Begr&uuml;ndetheit des Vorwurfes, dass der Staat in direkter bzw. indirekter Form am Zustandekommen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beteiligt war.<\/li>\n<li>Ebenfalls sei es nicht Gegenstand dieses Prozesses, ob und wie viele V-Leute die Taten des NSU erm&ouml;glicht bzw. nicht verhindert haben.<\/li>\n<\/ul><p>Diese Prozesslinie hatte der Bundesanwalt Dr. Diemer am 25. Juli 2017 nochmals unterstrichen, als es um die verweigerte Beweiserhebung in diesem Verfahren ging:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erf&uuml;llt, denn m&ouml;gliche Fehler staatlicher Beh&ouml;rden und Unterst&uuml;tzerkreise &ndash; welcher Art auch immer &ndash; seien nicht durchleuchtet worden. M&ouml;gliche Fehler staatlicher Beh&ouml;rden aufzukl&auml;ren, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte f&uuml;r eine strafrechtliche Verstrickung von Angeh&ouml;rigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten<\/em>.&ldquo; (Wortprotokoll der Nebenklage)\n<\/p><\/blockquote><p>Von daher ist die bis heute andauernde Entt&auml;uschung &uuml;ber den fehlenden Aufkl&auml;rungswillen auch eine Selbstt&auml;uschung, die mit der Weigerung einhergeht, sich nicht mit dem deutlich artikulierten Faktum auseinanderzusetzen, dass &bdquo;schonungslose&ldquo; Aufkl&auml;rung weder die Aufgabenstellung der Bundesanwaltschaft war noch die des Staatsschutzsenats.<\/p><p>Diesen Umstand formulierte die Ombudsfrau der Bundesregierung f&uuml;r die NSU-Opfer, Barbara John, mit gro&szlig;er Vorsicht. Ein Fazit, das sie bereits vor der Verk&uuml;ndung der Urteile gezogen hat: Sie bezeichnet &bdquo;die Vernichtung von Akten zur Neonaziszene in Th&uuml;ringen im Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz als &sbquo;Skandal erster G&uuml;te&lsquo;. (&hellip;) Sie glaube nicht, dass die Aufkl&auml;rung der Verbrechen von den Verfassungsschutzbeh&ouml;rden ernst genug genommen worden sei, sagte John dem Bayerischen Rundfunk. So sei ein beim NSU-Mord in Kassel am Tatort anwesender hessischer Verfassungssch&uuml;tzer immer noch bei einer hochrangigen Landesbeh&ouml;rde besch&auml;ftigt. Auch sei in den Ermittlungsbeh&ouml;rden kein einziges Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeiter eingeleitet worden, die Informationen nicht weitergegeben und so eine fr&uuml;hzeitige Festnahme der T&auml;ter verhindert h&auml;tten, kritisierte John.&ldquo; (zeit.de vom 7. Juli 2018)<\/p><p><strong>Zwischen zehn Jahren und lebenslanger Haft<\/strong><\/p><p>Man verr&auml;t sicherlich nicht zu viel, wenn man davon ausgeht, dass die allermeisten auf das Urteil gegen Beate Zsch&auml;pe, laut Anklageschrift das einzig lebende Mitglied des &bdquo;NSU&ldquo;, gespannt sind: Die &bdquo;Altverteidiger&ldquo; forderten Freispruch im Sinne der Anklage. Die Rechtsanw&auml;lte, die die neue Linie Beate Zsch&auml;pes vertreten sollen, forderten zehn Jahre. Die Anklagevertretung forderte f&uuml;r Beate Zsch&auml;pe als &bdquo;Mitt&auml;terin&ldquo; eine lebenslange Haftstrafe mit anschlie&szlig;ender &bdquo;Sicherungsverwahrung&ldquo;. Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, wie das Gericht ihr weitgehendes Schweigen wertet und wie es ihre Einlassungen zugunsten der Anklage &bdquo;w&uuml;rdigt&ldquo;.<\/p><p><strong>Kein Schlussstrich?<\/strong><\/p><p>Das B&uuml;ndnis &bdquo;Kein Schlussstrich&ldquo; hat mit Bekanntgabe des Termins f&uuml;r die Urteilsbegr&uuml;ndung zu Aktionen unter dem Motto: &bdquo;<em>Gegen den Schlussstrich, gegen Rassismus und rechten Terror!<\/em>&ldquo; aufgerufen: &bdquo;<em>In diesem Prozess setzte sich fort, was sich auch sonst durch den NSU-Komplex zog: Verdr&auml;ngung der Perspektiven der Betroffenen und Schutz des Staates statt tats&auml;chlicher Aufkl&auml;rung. Das, was den NSU-Komplex &uuml;berhaupt erst m&ouml;glich gemacht hat, besteht weiterhin. Deswegen finden am Tag der Urteilsverk&uuml;ndung in M&uuml;nchen ganzt&auml;gig Aktionen statt, um klar zu machen, dass mit dem Ende des Prozesses die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht abgeschlossen sein darf<\/em>.&ldquo;<\/p><p>&Uuml;ber die Kundgebung um acht Uhr vor dem Gerichtsgeb&auml;ude in M&uuml;nchen berichtete der Focus-Live-Ticker: &bdquo;Vor dem Urteil haben sich vor dem Oberlandesgericht auch etliche Demonstranten versammelt. Sie halten Transparente mit Aufschriften wie &sbquo;<em>Wieviel Staat steckt im NSU?&lsquo;<\/em> hoch.&ldquo; F&uuml;r 18 Uhr hat das B&uuml;ndnis &bdquo;Kein Schlussstrich&ldquo; eine Demonstration zum Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz angek&uuml;ndigt.<\/p><p><strong>Die letzte Chance<\/strong><\/p><p>Bevor ich &ndash; das muss bei einem sehr m&auml;&szlig;igen Gerichtsdrama so sein &ndash; auf das Urteil eingehe, ein Schritt zur&uuml;ck, um die Spannung zu steigern. Eine Spannung, f&uuml;r die es sich lohnt, sie auszuhalten. Beate Zsch&auml;pe hat ihr Recht auf ein Schlusswort &ndash; vor der Urteilsverk&uuml;ndung &ndash; in Anspruch genommen, f&uuml;r ungef&auml;hr f&uuml;nf Minuten. Sie nutzte es, um irgendwie zu erkl&auml;ren, wie sie in den Neonazismus gestolpert ist, wie sie sich lossagen wollte, aber ihre Liebe zu Uwe B&ouml;hnhardt dies nicht zulie&szlig;. Ansonsten bereute sie das, wovon sie nichts gewusst habe. <\/p><p>Man k&ouml;nnte ein wenig verspielt sagen: Das geht ganz vielen Ehefrauen so, die irgendwann erschrocken dar&uuml;ber sind, was ihre M&auml;nner getan haben, als sie das Haus verlassen haben. Dutzende Ehefrauen von Aufsichtsratsmitgliedern und Vorst&auml;nden bei VW und Deutscher Bank (die Auswahl ist rein willk&uuml;rlich) k&ouml;nnten ein Lied davon singen. Die allermeisten Kommentatoren waren &uuml;ber das Schlusswort sehr entt&auml;uscht. Es sei nicht ehrlich gewesen, die Reue sei vorget&auml;uscht und &uuml;berhaupt: Sie habe ihre letzte Chance nicht genutzt. Das ist schnell dahingesagt und gerade deshalb ein Grund, diesem Argument nachzugehen. Es wird gerade jenen auf die F&uuml;&szlig;e fallen, die so tun, als wollten sie tats&auml;chlich von Beate Zsch&auml;pe die Wahrheit erfahren!<\/p><p>Mit dem Vorwurf, Beate Zsch&auml;pe habe ihre letzte Chance vertan, ist gemeint, dass sie ihr Wissen h&auml;tte preisgeben sollen und m&uuml;ssen. Nur so k&ouml;nne sie ihre Reue tats&auml;chlich unter Beweis stellen. Spielen wir diesen Gedanken laut und detailliert durch und fangen vom Ende her an.<\/p><p><strong>Das Schweigen von Beate Zsch&auml;pe als Faustpfand<\/strong><\/p><p>Sollte sich Beate Zsch&auml;pe daran erinnern, wer sie am 4. November 2011 &ndash; kurz nachdem die Zwickauer Wohnung brannte &ndash; von einem Handy aus angerufen hatte, das auf das s&auml;chsische Innenministerium zugelassen war?<\/p><p>Brennen Staatsanwaltschaft und Staatsschutzsenat darauf, Genaueres &uuml;ber diesen vertuschten Vorgang zu erfahren:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Mit wem sprach Beate Zsch&auml;pe? Verbindungsdaten zeigen, dass die NSU-Angeh&ouml;rige (Beate Zsch&auml;pe, d.V.) mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Nun zeigt sich: Protokolle dazu wurden offenbar gel&ouml;scht<\/em>.&ldquo; (mdr.de vom 11.2.2016)\n<\/p><\/blockquote><p>Sollte sie sagen, in welchem Verh&auml;ltnis sie zum &bdquo;Kameraden&ldquo; Andr&eacute; Eminger stand, der sie im Untergrund unterst&uuml;tzte und mit dem sie auf ihrer Flucht in regem Kontakt stand? Soll sie tats&auml;chlich die L&uuml;cken f&uuml;llen, die die Beweissicherung ganz zuf&auml;llig hinterlassen hatte? Es handelt sich dabei um eine sehr gezielte und sehr gr&uuml;ndlich durchgef&uuml;hrte L&uuml;cke, um die L&ouml;schung von Telefondaten, die Andr&eacute; Eminger und Beate Zsch&auml;pe in den Tagen ihrer Flucht betreffen. &bdquo;Zuf&auml;llig&ldquo; wurde auch die automatisch angefertigte Sicherungskopie vernichtet.<\/p><p>Sollte Beate Zsch&auml;pe tats&auml;chlich alle Gr&uuml;nde auf den Tisch legen, die ihren &bdquo;Aufbruch&ldquo;, die Angst, die seit Wochen pr&auml;sent war (und zu allerlei Vorsichtsma&szlig;nahmen f&uuml;hrte, unter anderem die Installation von Video&uuml;berwachungskameras rund um die Wohnung und selbst im Campingwagen), erkl&auml;ren helfen?<\/p><p>Sollte sie verraten, warum sie die vier Tage &bdquo;Flucht&ldquo; nicht dazu nutzte, sich in Sicherheit zu bringen? Sollte sie nachvollziehbar machen, warum das Fehlen einer &bdquo;hei&szlig;en Spur&ldquo; aufseiten der Verfolgungsbeh&ouml;rden, der Besitz legal-illegaler Papiere (einschlie&szlig;lich falscher Identit&auml;ten), beste Kontakte ins Ausland nicht ausreichten, um sich einer jahrelangen Inhaftierung und dem erwartbaren Urteil &bdquo;Lebensl&auml;nglich&ldquo; zu entziehen?<\/p><p>Sollte Beate Zsch&auml;pe &uuml;ber die ausgezeichneten und intensiven Kontakte zur Neonaziszene in Baden-W&uuml;rttemberg berichten, &uuml;ber das Sammelsurium aus Ku-Klux-Klan(KKK)-Mitgliedern, V-Leuten, kroatischen Faschisten und Waffenh&auml;ndlern, &uuml;ber Polizeibeamte als KKK-Mitglieder und dar&uuml;ber, was all dies mit dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 zu tun hat?<\/p><p>K&ouml;nnte Beate Zsch&auml;pe die recht zentrale Frage beantworten: Warum endet 2006 nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel die rassistische Mordserie? Wei&szlig; Beate Zsch&auml;pe etwas mehr &uuml;ber den V-Mann-F&uuml;hrer Andreas Temme, &uuml;ber den &bdquo;Kameraden&ldquo; Andreas, &uuml;ber den Zeugen Andreas Temme? Wei&szlig; sie zuf&auml;llig, dass er nicht zuf&auml;llig am Tatort war?<\/p><p>Sollte Beate Zsch&auml;pe tats&auml;chlich erz&auml;hlen, was sie &uuml;ber all die anderen &bdquo;Kameraden&ldquo; wei&szlig;, die als V-Leute aktiv waren, also auch an der Schaffung, Ausstattung und Propagierung des neonazistischen Untergrundes beteiligt waren?<\/p><p>Wollen wirklich alle wissen, was Beate Zsch&auml;pe &uuml;ber den &bdquo;Kameraden&ldquo; und ehemaligen Geliebten Thomas Starke wei&szlig;, der ihnen 1998 gewerblichen Sprengstoff lieferte und gleichzeitig als V-Mann das Depot (eine Garage in Jena) verriet, in dem der Sprengstoff gelagert wurde und so die Flucht in den Untergrund einleitete?<\/p><p>Es gibt sicherlich noch mehr Fragen, die Beate Zsch&auml;pe beantworten k&ouml;nnte. Aber alleine die Beantwortung dieser Fragen w&uuml;rden den Prozess platzen lassen. Ganz sicher gibt es die Angeh&ouml;rigen der Mordopfer, die das vorbehaltlos wissen m&ouml;chten. Aber will das die Anklagevertretung wissen? Will sie all das zur Kenntnis nehmen, was durch eine Kette von &bdquo;Pannen&ldquo; verschwunden ist und nur so die Anklage zusammenh&auml;lt? Und will der Staatsschutzsenat wirklich erfahren, dass ihre Annahme haltlos ist, dass ein &bdquo;Duo\/Trio&ldquo; ganz alleine neun Morde begangen hat, dass staatliche Stellen weder beim Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, beim Gew&auml;hrenlassen, noch bei der Verhinderung von m&ouml;glichen Festnahmen beteiligt waren?<\/p><p>Wenn eines ganz sicher zu diesem Prozess in M&uuml;nchen gesagt werden kann, dann dieses: Weder die Generalstaatsanwaltschaft noch der Staatsschutzsenat wollen das wissen. Sie leben vom Schweigen des angeblich letzten lebenden Mitgliedes des NSU, Beate Zsch&auml;pe.<\/p><p>Was diese Fragen angeht, so hat Beate Zsch&auml;pe bis heute geschwiegen, im Sinne der Anklage. Sie hat, und das steht in G&auml;nze im Widerspruch zum Chor der entt&auml;uschten Kommentatoren, ihre Chance genutzt. Beate Zsch&auml;pe hat nicht nur mit ihrem Schweigen die Anklage gesch&uuml;tzt &ndash; was jemand nur macht, wenn sich das Schweigen auszahlt, wenn es &bdquo;belohnt&ldquo; wird. Sie hat, wie im Beitrag: &bdquo;<em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44580\">Am Ende des NSU-Prozesses<\/a><\/em>&ldquo; ausgef&uuml;hrt, zwei ganz wichtige St&uuml;tzbalken der Anklage bandagiert: Sie hat ein Motiv f&uuml;r den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 geliefert &ndash; auch wenn es haarstr&auml;ubend ist: Uwe B&ouml;hnhardt und Uwe Mundlos h&auml;tten endlich gut funktionierende Waffen gewollt, wozu sie ann&auml;hernd 400 Kilometer durch die Bundesrepublik fuhren, um auf einem Festplatz ganz zuf&auml;llig auf einen parkenden Streifenwagen zu sto&szlig;en.<\/p><p>Und noch ein Motiv lieferte sie im Sinne der Anklage: Der &bdquo;einvernehmliche Selbstmord&ldquo; in Eisenach 2011 sei ganz im Sinne der beiden toten NSU-Mitglieder gewesen, womit ein Mordgeschehen aus dem Weg ger&auml;umt werden sollte.<\/p><p><strong>Eine Verteidigung, die vor allem der Anklage diente<\/strong><\/p><p>Die Verteidigung von Angeklagten hat zwei zentrale Anliegen: Zum einen hat sie die Aufgabe, Entlastendes f&uuml;r ihre Mandantin anzuf&uuml;hren. Die zweite Aufgabe einer Verteidigung besteht darin, die wesentlichen Bausteine der Anklage zu ersch&uuml;ttern. Warum hat sie im Wesentlichen das Gegenteil gemacht? In den allermeisten F&auml;llen ist sie aktiv geworden, um die Anklage gegen die Nebenkl&auml;ger zu verteidigen. F&uuml;r die Verteidigung von Beate Zsch&auml;pe w&auml;re es zum Beispiel darum gegangen, die Ermittlungsergebnisse in Frage zu stellen, die einen &bdquo;einvernehmlichen Selbstmord&ldquo; der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe B&ouml;hnhardt untermauern sollen. Nirgendwo wurde ein Tatort so unbrauchbar gemacht wie in Eisenach 2011. Nirgendwo ist die Beweisf&uuml;hrung f&uuml;r einen Selbstmord so d&uuml;nn &ndash; wie ein L&ouml;schpapier.<\/p><p>Warum hat die Verteidigung nicht alles getan, um ein Verwertungsverbot durchzusetzen? Warum hat sie nicht mit zahlreichen Beweisantr&auml;gen daf&uuml;r gesorgt, dass die abenteuerliche Annahme bereits vor Gericht widerlegt wird, ein Repetiergewehr k&ouml;nne von alleine nachladen, wenn es zu Boden f&auml;llt?<\/p><p>Selbst wenn sie damit nicht vor Gericht durchkommt, sammeln Verteidiger damit wichtige Revisionsgr&uuml;nde. F&uuml;r diese Aufgaben einer Verteidigung braucht man keine Sympathie f&uuml;r die Mandantin, sondern nur durchschnittliches Anwaltsk&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Das Urteil<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zum Ende des NSU-Prozesses. Nichts ist in Ordnung!&ldquo;<\/em> (Christiane Mudra, Deutschlandfunk Kultur vom 9. Juli 2018)<\/p>\n<\/blockquote><p>Um 10.00 Uhr hat das Gericht die Urteile verk&uuml;ndet:<\/p><p><em>Beate Zsch&auml;pe<\/em> wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie bekommt aber keine Sicherungsverwahrung. Das Oberlandesgericht M&uuml;nchen sprach sie des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zugleich die besondere Schwere der Schuld fest.<\/p><p><em>Ralf Wohlleben<\/em> wird als Waffenbeschaffer f&uuml;r den &bdquo;Nationalsozialistischen Untergrund&ldquo; zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht M&uuml;nchen sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig.<\/p><p><em>Holger Gerlach<\/em> wird wegen Unterst&uuml;tzung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde f&uuml;r schuldig befunden, dem NSU eine Waffe &uuml;bergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben.<\/p><p>Carsten S. wurde zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.<\/p><p>Andr&eacute; Eminger ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat sprach Eminger allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, sondern lediglich wegen Unterst&uuml;tzung einer terroristischen Vereinigung.<\/p><p><strong>Was macht Beate Zsch&auml;pe mit diesem Urteil?<\/strong><\/p><p>Um ehrlich zu sein, bin ich von einer etwa zehnj&auml;hrigen Haftstrafe ausgegangen, womit das Wissen ber&uuml;cksichtigt worden w&auml;re, das Beate Zsch&auml;pe gegen zahlreiche Bausteine der Anklage in der Hand haben d&uuml;rfte. Warum die lebenslange Haftstrafe ohne die von der Staatsanwaltschaft geforderte Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde, kann man m&ouml;glicherweise aus der Urteilsbegr&uuml;ndung herauslesen.<\/p><p>&Uuml;berraschend ist auch das extrem milde Urteil gegen Andr&eacute; Eminger, einem der treuesten &bdquo;Kameraden&ldquo; des NSU. Ob dies auch mit den geschilderten L&uuml;cken zusammenh&auml;ngt, die die Beweissicherung hinterlassen hat, wird man herausfinden m&uuml;ssen.<\/p><p>Beate Zsch&auml;pe wird &ndash; wenn sie das Urteil nicht anfechtet &ndash; noch neun Jahre im Knast bleiben, bevor ihre lebenslange Haft nach f&uuml;nfzehn Jahren zur Bew&auml;hrung ausgesetzt werden kann. Wie ein Antrag auf Aussetzung der Reststrafe entschieden wird, ist dabei ziemlich offen.<\/p><p>Bereits vor der Urteilsverk&uuml;ndung &auml;u&szlig;erte sich ihr Verteidiger Hermann Borchert: &bdquo;Sollte Zsch&auml;pe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden, wird Borchert in Berufung gehen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. &sbquo;<em>Der BGH wird das Urteil trotz 438 Verhandlungstagen kassieren<\/em>&lsquo;, sagte Borchert zur &sbquo;Bild&lsquo;.&ldquo; (Focus Live Ticker vom 11. Juli 2018)<\/p><p>Vielleicht l&auml;sst sich dazu einiges aus der Urteilsbegr&uuml;ndung herauslesen, was ein n&auml;chster Beitrag leisten sollte.<\/p><p><em><strong>Wolf Wetzel<\/strong><\/em><\/p><p><em>Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund &ndash; wo h&ouml;rt der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015<\/em><\/p><p><em>Alle Beitr&auml;ge und Recherchen der letzten sechs Jahre zum NSU-VS-Komplex finden sich hier: <a href=\"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/category\/02-bucher\/der-nsu-vs-komplex-2013-2015\/\">wolfwetzel.wordpress.com<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Urteile im M&uuml;nchner NSU-Prozess sind verk&uuml;ndet. Die Hauptangeklagte Beate Zsch&auml;pe wurde als Mitt&auml;terin an den Morden und Gewalttaten zur H&ouml;chststrafe verurteilt. Der Senat verh&auml;ngte eine lebenslange Haftstrafe und stellte dar&uuml;ber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. <strong>Wolf Wetzel<\/strong>, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert f&uuml;r<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44894\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,159,125,166],"tags":[2034,282,901,930,315,955,1266,1365],"class_list":["post-44894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-rechte-gefahr","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-buergerproteste","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-merkel-angela","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-suizid"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44894"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47638,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44894\/revisions\/47638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}