{"id":4493,"date":"2010-02-02T08:59:12","date_gmt":"2010-02-02T07:59:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4493"},"modified":"2014-08-06T11:37:57","modified_gmt":"2014-08-06T09:37:57","slug":"die-kriminelle-energie-der-herrschenden-kreise-sie-ist-ungetruebt-und-unverschaemt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4493","title":{"rendered":"Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise &#8211; sie ist ungetr\u00fcbt und unversch\u00e4mt"},"content":{"rendered":"<p>Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der &Uuml;berschrift <a href=\"?p=2564\">&bdquo;Die Blase &ndash; das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern&ldquo;<\/a>. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen &bdquo;kriminellen Betrug&ldquo;. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut un&uuml;bliche Verzinsung &uuml;bernehmen und als Bankfachleute wissen m&uuml;ssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, m&uuml;sste man im normalen Sprachgebrauch als &bdquo;Hehler&ldquo; bezeichnen. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nDas kam gar nicht gut an. Zumal schon damals die kriminellen Akte der Bessergestellten besch&ouml;nigt wurden, wie auch jetzt die kriminellen Akte der Steuerhinterzieher besch&ouml;nigend Taten von &bdquo;Steuers&uuml;ndern&ldquo; genannt werden. Damals wurden die kriminellen Akte, die zum Zusammenbruch der Industriekreditbank (IKB) in D&uuml;sseldorf gef&uuml;hrt hatten, sogar noch mit 8 Milliarden &ouml;ffentlichen Geldes belobigt.<br>\nJetzt macht man den Versuch, diejenigen zu Hehlern abzustempeln, die die angebotene Information &uuml;ber die Steuerhinterziehung kaufen wollen. Hier findet zurzeit eine ziemlich dreiste Verkehrung der Begriffe und der Werte statt. Gl&uuml;cklicherweise gibt es auch Gegenstimmen, in den Tagesthemen gestern Abend zum Beispiel vom Kommentator des SWR oder in der S&uuml;ddeutschen Zeitung vom Sonntag. (Wir haben diesen Text in den Hinweisen von gestern <a href=\"?p=4490#h01\">zitiert<\/a>.)<\/p><p><strong>Der ehemalige Risikovorstand bei der Dresdner und der Deutschen Bank best&auml;tigt jetzt unsere Feststellung, dass die Finanzkrise das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern ist.<\/strong><\/p><p>Hier einige Stichworte zu den Aussagen des Bankiers Otto Steinmetz aus seinem Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/406\/501660\/text\/print.html\">&ldquo;Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen&rdquo;<\/a>:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;An der Krise haben viele ihren Anteil, nicht nur Banker. Manche haben mehr oder minder fahrl&auml;ssig oder sogar vors&auml;tzlich gehandelt, einige kriminell.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Schuldner haben in ihren Antr&auml;gen bewusst falsche Angaben gemacht, die Vermittler erhielten &uuml;berh&ouml;hte Provisionen, Gutachter haben aufgebl&auml;hte Werte f&uuml;r Immobilien angesetzt&hellip; &ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Und dann haben Banken auch noch unzul&auml;nglich die Qualit&auml;t gepr&uuml;ft, als sie diese Hypothekendarlehen geb&uuml;ndelt und daraus Wertpapiere geschaffen haben.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Diese (&uuml;beraus hohen Renditen, d.Verf.) sind ja nicht erfunden worden, sondern wurden verlangt &ndash; von den gro&szlig;en Investoren ebenso wie von den Kleinanlegern. &hellip; Heute geht es nur noch um den Shareholder Value, den Mehrwert der Aktion&auml;re. Da hat sich gewaltig etwas verschoben &ndash; auch weil die Politiker Fehler gemacht haben.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;&hellip; die Politiker haben die Globalisierung und die Regulierung der Finanzm&auml;rkte vorangetrieben. Mitarbeiter, Kunden und Gesellschaft standen nicht mehr gleichberechtigt neben den Interessen der Aktion&auml;re. Die Politik hat keinen Rahmen gesetzt und allein auf den freien Markt gebaut. &hellip; Dass die Finanzindustrie sich gegen Ketten wehrt, ist nat&uuml;rlich. Aber es ist die Aufgabe der Politik diese Ketten zu schmieden und anzulegen.&ldquo;<\/li>\n<li>Die Finanzaufsicht hat alles gewusst. &bdquo;Aber sie haben nie eine Frage gestellt. Ich habe sie selbst darauf angesprochen: Warum beteiligen Sie sich nicht an der Diskussion (in den Aufsichtsr&auml;ten und Aussch&uuml;ssen der Aufsichtsr&auml;te)?&ldquo; &bdquo;Die Antwort lautete: Das ist nicht unsere Rolle. Ich war perplex.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Leider haben wir in unserer Wirtschaft eine Kultur, in der Querdenker und kritische Stimmen nicht goutiert werden, ja nicht mal gewollt sind.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Dieses Interview hat es in sich. Aber es muss die Frage erlaubt sein, warum sich Otto Steinmetz nicht fr&uuml;her zu Wort gemeldet hat. Es gab schon in den neunziger Jahren Blasen, die die gleichen kriminellen Hintergr&uuml;nde hatten. Es gab diese spekulativen Blasen 1999\/2000 und dann wieder 2007. Warum hat sich der Banker nicht zu Wort gemeldet, als selbst wir NachDenkSeiten-Macher mit unseren schwachen Ressourcen &uuml;ber die kriminellen Akte berichteten? Warum nicht im Februar 2003, als die Finanzindustrie von der Regierung Schr&ouml;der die Gr&uuml;ndung einer Bad Bank verlangte, weil in ihren B&uuml;chern zu viele faule Risiken schlummerten? Warum nicht schon Mitte der Neunziger, als der damalige Bundesbankpr&auml;sident Hans Tietmeyer in Davos den Politikern verk&uuml;ndete, sie st&uuml;nden jetzt unter der Kontrolle der Finanzindustrie?<br>\nEs w&auml;re wichtig gewesen, dass ein Insider wie Steinmetz sich gemeldet h&auml;tte, bevor die Sitten des Kombinats aus Finanzindustrie, Politik und Medien total verlotterten. Sp&auml;testens dann, als im Jahre 2005 von Steinbr&uuml;ck und Merkel die Deregulierung der Kapitalm&auml;rkte vorangetrieben wurde, h&auml;tte sich Steinmetz melden m&uuml;ssen. Dann w&auml;re noch ein bisschen mehr zu retten gewesen. Zum Beispiel w&auml;ren dann weniger deutsche Unternehmen Internationalen Hedgefonds und Private Equity Gruppen zum Fra&szlig;e vorgeworfen worden.<br>\nWarum hat er sich nicht zu Wort gemeldet, als Angela Merkel den Goldman-Sachs-Berater Otmar Issing zum Vorsitzenden einer Kommission machte, die neue Regeln f&uuml;r die internationalen Finanzm&auml;rkte ausarbeiten sollte? Macht den Bock nicht zum G&auml;rtner! Kontrolliert den Soffin besser! Das w&auml;ren hilfreiche Hilferufe gewesen.<br>\nSo haben wir es mit einem Nachklapp zu tun. Aber selbst daf&uuml;r m&uuml;ssen wir dankbar sein.<\/p><p><strong>Das angebliche Verschwinden der Steueroasen<\/strong><\/p><p>Bei den &Uuml;berlegungen zur Neuregelung der Finanzm&auml;rkte spielen die Forderungen nach mehr Transparenz und nach einer intensiveren Regulierung eine gro&szlig;e Rolle. Inzwischen wird ja sogar gruppen- und partei&uuml;bergreifend eine Transaktionssteuer gefordert. Das zu realisieren w&auml;re ja ganz sch&ouml;n, aber es gibt eine Reihe von sehr viel handfesteren Entscheidungen, die direkt helfen w&uuml;rden.<\/p><p>Warum ist die Forderung nach der Streichung der Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen in der Versenkung verschwunden? Warum? Weil dies anders als die Einf&uuml;hrung einer weltweiten Transaktionssteuer von uns alleine realisierbar w&auml;re!<\/p><p>Warum ist die Forderung verschwunden, von der Schweiz, von Liechtenstein, von Luxemburg, von &Ouml;sterreich die Schlie&szlig;ung der Steueroasen zu fordern? Weil das weh t&auml;te! Weil das den Spezies vieler Topjournalisten und Toppolitiker nicht passen w&uuml;rde! <\/p><p>Ein NachDenkSeiten-Leser gab gestern einen interessanten Hinweis: Wir sollten doch mal eine Google-Suche mit den Worten <a href=\"http:\/\/www.google.de\/search?hl=de&amp;source=hp&amp;q=%22keine+Steueroasen&amp;btnG=Google-Suche&amp;meta=&amp;aq=null&amp;oq=\">&ldquo;keine Steueroasen mehr&rdquo;<\/a> starten. Das Ergebnis ist verbl&uuml;ffend. Es wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gemeldet, auch von Seiten des Bundesfinanzministeriums, es gebe keine Steueroasen mehr. Jetzt pl&ouml;tzlich gibt es Listen von Aber-Hunderten Steuerhinterziehern allein in der Schweiz. Die Behauptungen vom Verschwinden der Steueroasen war offenbar ein einziges T&auml;uschungsman&ouml;ver. Und wir alle sind in eine Art von Schlummerzustand versetzt worden. <\/p><p>Auch an diesem Beispiel k&ouml;nnen Sie beobachten, wie Meinungsmache funktioniert: Wenn alle das gleiche sagen, die Politik, die Journalisten, die Betroffenen und die Wirtschaft, dann wird eine Botschaft geglaubt, auch wenn sie total unwahr ist. Und noch etwas k&ouml;nnen Sie an diesem Fall studieren: Diese Art von Meinungsmache hat Folgen. Die Arbeit gegen die Steueroasen ist sozusagen amtlich eingeschl&auml;fert worden.<\/p><p><strong>Medien beteiligen sich an der Verschleierung mit viel Fantasie<\/strong><\/p><p>Ich will dabei nur auf ein Beispiel hinweisen. Im Heute Journal vom Sonntag versuchte der Moderator jene, die f&uuml;r den Ankauf der CD mit den Daten der Steuerhinterzieher pl&auml;dierten, mit dem Vorwurf zu diskreditieren, diese machten damit Wahlkampf. Das war sehr apart. <\/p><p>Achten Sie bitte darauf. Es werden ihnen dazu und zu vielen anderen Skandalen immer wieder fantasievolle Geschichten aufgetischt.<\/p><p><strong>Die Spiegel-Leute scheinen dick im Dreck zu stecken<\/strong><\/p><p>Gestern zwischen 16:46 Uhr und 17:54 Uhr konnten Sie von der Frontseite von Spiegel Online gleich drei massiv argumentierende Artikel herunter laden. So massiv kann man sich in einer zweifelhaften Sache, bei der es sehr gute Gegenargumente zur Meinung der Spiegelredakteure gibt, nur engagieren, wenn man, das hei&szlig;t viele Spiegelredakteure, selbst dick im Sumpf des kriminellen Aktes der Steuerhinterziehung steckt.<br>\nIn allen drei Artikeln ist &uuml;brigens besch&ouml;nigend wie in vielen deutschen Medien von &bdquo;Steuers&uuml;ndern&ldquo; die Rede, einmal auch von &bdquo;Steuertricksern&ldquo;.<br>\nOffensichtlich setzen Organe wie Spiegel Online darauf, dass man mit massiver Meinungsbeeinflussung noch etwas erreichen kann, zumindest eine sehr verborgene Behandlung des Themas durch die Bundesregierung und die Landesbeh&ouml;rden, selbst dann, wenn die CD erworben werden sollte.<br>\nHier sind die drei Artikel:<\/p><p>01. Februar 2010, 16:46&nbsp;Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-675292,00.html\"><strong>Streit um brisante Daten-CD: Regierung riskiert Steuerkrach mit der Schweiz<\/strong><\/a><br>\nVon Philipp Wittrock<br>\nDie eigenen Leute warnen vor dem Deal &ndash; doch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Sch&auml;uble wollen das unmoralische Angebot annehmen: Die deutschen Beh&ouml;rden sollen die brisante Steuers&uuml;nder-CD kaufen. F&uuml;r die Jagd auf Fiskusfl&uuml;chtlinge nimmt die Regierung auch &Auml;rger mit der Schweiz in Kauf.<br>\n(&hellip;)<\/p><p>01. Februar 2010 17:00 Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-675291,00.html\"><strong>Debatte um Steuers&uuml;nderdaten: Selbstgerechte Rechtsbeuger<\/strong><\/a><br>\nEin Kommentar von Thomas Darnst&auml;dt<br>\nEine gro&szlig;e Koalition von Kanzlerin Merkel bis SPD-Chef Gabriel will geklaute Steuerdaten kaufen, um damit Schwarzgeld aufzutreiben. Dieser Plan ist gef&auml;hrlich: Der Rechtsstaat darf sich nicht das Recht nehmen, das Recht zu brechen.<br>\nEs soll Leute geben, die zahlen ihre Steuern, weil sie das f&uuml;r richtig halten. Nicht, weil sie glauben, der Staat sei ausgerechnet auf die paar tausend Euro angewiesen, die sie im Jahr &uuml;berweisen. Auch nicht, weil sie noch immer kein Konto in der Schweiz haben. Sondern einfach, weil sie es f&uuml;r richtig halten.<br>\nDas sind meist dieselben Leute, die auch keine Filme illegal aus dem Netz herunterladen, weil das unmoralisch ist, ungerecht den Urhebern gegen&uuml;ber. Weil sie dem kategorischen Imperativ des Philosophen Immanuel Kant glauben, der vereinfacht lautet: &Uuml;berlege, was gesch&auml;he, wenn das alle t&auml;ten!<br>\nWas sollen diese Leute &ndash; und es gibt sie wirklich &ndash; von einer Regierung halten, die ernsthaft &uuml;berlegt, ob sie gestohlene Bankunterlagen kauft, um damit Steuers&uuml;nder zu entlarven und Geld von ihnen zu erlangen?<br>\nBedenke, was gesch&auml;he: Der Staat nimmt sich das Recht, das Recht zu brechen, weil seine Politiker so eigene Vorstellungen von Gerechtigkeit haben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, der haarscharf am Problem vorbei das heikle Gesch&auml;ft rechtfertigen will: &ldquo;Wir k&ouml;nnen Gauner nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden.&rdquo;<br>\nDer Ankauf gestohlener Ware um des eigenen Vorteils willen ist Hehlerei<br>\n(&hellip;)<\/p><p>01. Februar 2010, 17:54&nbsp;Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-675177,00.html\"><strong>Umstrittener Deal: Daten-Poker in der Grauzone<\/strong><\/a><br>\nVon Friederike Ott und Stefan Schultz<br>\nDie Regierung hat es schon einmal getan &ndash; und riesige Summen von Zumwinkel &amp; Co. kassiert. Doch diesmal ist der Kauf von Steuerbetr&uuml;gerdaten noch umstrittener. Experten warnen: Wenn nur einer der Fl&uuml;chtigen gegen den Deal klagt, k&ouml;nnte der Staat pl&ouml;tzlich auf der Verliererseite stehen.<br>\nHamburg &ndash; Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) steht vor einer schwierigen Entscheidung. Ein Informant hat der Regierung eine CD mit den Namen von mehr als tausend mutma&szlig;lichen Steuers&uuml;ndern angeboten. Die Daten hat der Mann vermutlich illegal erworben.<br>\nF&uuml;r die CD verlangt er einen stolzen Preis: 2,5 Millionen Euro will er laut &ldquo;Frankfurter Allgemeiner Zeitung&rdquo; f&uuml;r die Daten haben. F&uuml;r den Fiskus soll sich der Kauf trotzdem lohnen: 100 Millionen Euro k&ouml;nne er Steuertricksern mit Hilfe der Daten abkn&ouml;pfen, behauptet der Mann.<br>\nDem klammen Staat d&uuml;rfte eine solche Finanzspritze nur recht sein. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind 2009 regelrecht eingebrochen. Rund 485 Milliarden Euro flossen an Bund, L&auml;nder und Gemeinden &ndash; 30 Milliarden Euro weniger als noch im Vorjahr. Doch der politische Preis f&uuml;r den heiklen Datenkauf w&auml;re hoch: Es geht um die Integrit&auml;t des deutschen Rechtsstaats, um die Frage, ob man mit mutma&szlig;lichen Verbrechern kooperieren darf und sollte, um andere Verbrechen aufzudecken.<br>\nEntsprechend spaltet der Fall die Republik. Mit Dieben &ldquo;sollte sich der Staat nicht gemeinmachen&rdquo;, erkl&auml;rte Unionsfraktionschef Volker Kauder. SPD, Gr&uuml;ne und Linke glauben dagegen, der Staat d&uuml;rfe die Millionenchance nicht verpassen. Auch Rechtsexperten halten den Vorschlag f&uuml;r sehr heikel. Die m&ouml;glichen Multimillioneneinnahmen rechtfertigten noch lange nicht den Kauf illegal erworbener Daten, sagt Finanzverfassungsrechtler Helmut Siekmann von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universit&auml;t. Auch der Staat m&uuml;sse sich an Recht und Gesetz halten. &ldquo;Das unterscheidet ihn von einer R&auml;uberbande. Andernfalls k&ouml;nnte er auch beliebig erpressen und Gewalt anwenden, um seine Ziele zu verwirklichen.&rdquo;<br>\n(&hellip;)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der &Uuml;berschrift <a href=\"?p=2564\">&bdquo;Die Blase &ndash; das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern&ldquo;<\/a>. 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