{"id":44941,"date":"2018-07-15T09:00:30","date_gmt":"2018-07-15T07:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941"},"modified":"2018-07-13T12:29:43","modified_gmt":"2018-07-13T10:29:43","slug":"hinweise-der-woche-70","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h01\">Terror von 9\/11: Die USA sch&uuml;tzen die Hinterm&auml;nner (Teil 1)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h02\">Wo, C, bist du geblieben?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h03\">Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das V&ouml;lkerrecht in Syrien &ndash; USA versto&szlig;en gegen UN-Gewaltverbot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h04\">Rentenskandal &ndash; Skandal der deutschen Politik!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h05\">Syrien: Bev&ouml;lkerung angewidert von Milizen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h06\">British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h07\">Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h08\">Fl&uuml;chtlingsdebatte in Deutschland v&ouml;llig &uuml;bertrieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h09\">Parit&auml;tischer &uuml;bt scharfe Kritik am &ldquo;Masterplan Migration&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941#h10\">JEFTA schl&auml;gt CETA (und keiner hat&rsquo;s gemerkt)<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Terror von 9\/11: Die USA sch&uuml;tzen die Hinterm&auml;nner (Teil 1)<\/strong><br>\nZeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York kostete fast 3000 Menschen das Leben, er&ouml;ffnete den &laquo;Krieg gegen den Terror&raquo; mit bis heute g&uuml;ltigen Ausnahmegesetzen. 9\/11 war Anlass oder Vorwand f&uuml;r den Krieg gegen Afghanistan mit bis heute mehr als einer halben Million Todesopfern, den Krieg gegen den Irak mit &uuml;ber einer Million Todesopfern sowie f&uuml;r den Boykott und den Informationskrieg gegen den Iran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Terror-von-911-USA-wollen-Hintermanner-nicht-denunzieren#\">Infosperber<\/a>\n<p><strong>und: Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9\/11 (Teil 2)<\/strong><br>\nSaudische Diplomaten, Regierungskreise und Imame waren Teil des Netzwerks hinter den Terror-Anschl&auml;gen von New York.<br>\nDer erste Teil mit dem Titel &laquo;Die USA wollen Hinterm&auml;nner von 9\/11 nicht denunzieren&raquo; legte dar, wie drei US-Administrationen zu verhindern suchten und immer noch suchen, das Ausmass des saudischen Komplotts hinter dem Terroranschlag von 9\/11 aufzukl&auml;ren. Dieser zweite Teil zeigt auf, was &uuml;ber das saudische Netzwerk hinter den Attent&auml;tern bekannt ist. Die wichtigste neue Quelle ist die Anklageschrift der Kanzlei Kreindler &amp; Kreindler LLP im Namen von mehreren Tausend Opfer-Angeh&ouml;rigen in New York. &Uuml;ber deren brisanten Inhalt haben Schweizer Medien bisher nicht informiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Die-Verschworung-hinter-dem-Terroranschlag-von-911-Teil-2\">Infosperber<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9\/11 (Teil 3)<\/strong><br>\nUnbekannte 9\/11-Vorwisser spekulierten an der B&ouml;rse<br>\nDer Verdacht ist brisant und beruht auf wissenschaftlicher Analyse: In den Tagen vor dem 11. September 2001, als Terroristen mit Flugzeugen die T&uuml;rme des World Trade Centers in New York zum Einst&uuml;rzen brachten, haben Unbekannte massenweise auf stark sinkende B&ouml;rsenkurse der betroffenen Fluggesellschaften, Banken sowie der beiden am meisten betroffenen R&uuml;ckversicherungs-Konzerne gesetzt und damit Gewinne von rund 30 Millionen Dollar erzielt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Die-Verschworung-hinter-dem-Terroranschlag-von-911-Teil-3\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wo, C, bist du geblieben?<\/strong><br>\nDU und CSU d&uuml;rfen nicht vergessen, woher sie kommen und wof&uuml;r sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann &uuml;ber die Fl&uuml;chtlinge nicht so schwadronieren.<br>\nDie derzeit gef&uuml;hrte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche st&ouml;rt mich bis zum ekelhaften &Uuml;berdruss. &ldquo;Asylanten&rdquo; sind keine Kartoffel- oder Mehls&auml;cke, &uuml;ber deren sachgem&auml;&szlig;e Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den &ldquo;Obergrenzen&rdquo; nicht um die Kapazit&auml;tsgrenze eines K&uuml;hlhauses f&uuml;r tropische S&uuml;dfr&uuml;chte. Wir reden &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge wie &uuml;ber Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.<br>\nEs sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zur&uuml;ckgeschickt werden m&uuml;ssen. &ldquo;Asyltouristen&rdquo; ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein &ldquo;Asyltourist&rdquo;? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gek&auml;mmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237\">Norbert Bl&uuml;m in der S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das V&ouml;lkerrecht in Syrien &ndash; USA versto&szlig;en gegen UN-Gewaltverbot<\/strong><br>\nRussland handelt in Syrien im Einklang mit dem V&ouml;lkerrecht. Die USA hingegen versto&szlig;en dort gegen das UN-Gewaltverbot. Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (&hellip;) Am eindeutigsten f&auml;llt das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes hinsichtlich des Engagements Russlands aus, dessen Luftstreitkr&auml;fte Ende 2015 erstmals Ziele in Syrien angriffen: &ldquo;Die russische Milit&auml;rpr&auml;senz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russischen Milit&auml;raktionen st&uuml;tzen sich auf die ausdr&uuml;ckliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im V&ouml;lkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zul&auml;ssig und verst&ouml;&szlig;t nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/72792-bundestags-gutachten-russland-beachtet-volkerrecht\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Dieses Urteil der Wissenschaftler des Bundestages ist erstaunlich in seiner Eindeutigkeit &ndash; ob die gro&szlig;en deutschen Medien nun wohl ihre (dem V&ouml;lkerrecht Hohn sprechende) Berichterstattung zu Syrien &auml;ndern werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Rentenskandal &ndash; Skandal der deutschen Politik!<\/strong><br>\nFast jeder zweite Rentner in Deutschland, knapp 8,6 Millionen Menschen, bekommt weniger als 800 Euro im Monat.<br>\nAber in &Ouml;sterreich hat ein Durchschnittrentner 800 Euro im Monat mehr als ein Durchschnittsrentner in Deutschland.<br>\nDas ist ein unglaublicher Skandal. W&uuml;rde die deutsche Politik noch funktionieren und h&auml;tten die Bundestagsabgeordneten das Mitgef&uuml;hl, welches sie so oft theatralisch vor sich hertragen, dann g&auml;be es jetzt eine Sondersitzung im Bundestag und die Renten w&uuml;rden sofort auf das &ouml;sterreichische Niveau angehoben werden.<br>\nWundert sich noch jemand &uuml;ber den Aufstieg der AfD?<br>\nDie Tragik: Viele wissen nicht, dass es den Rentnerinnen und Rentnern noch schlechter ginge, wenn die AfD ans Ruder k&auml;me und die gro&szlig;e Mehrheit der durch die Politik gesch&auml;digten Rentnerinnen und Rentner w&auml;hlen weiterhin die Rentenk&uuml;rzungsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr&uuml;ne.<br>\nWann gehen die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland endlich auf die Barrikaden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1860469177347874\/?type=3&amp;permPage=1\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Syrien: Bev&ouml;lkerung angewidert von Milizen<\/strong><br>\nSelbst in Zonen, die als gegnerisch zur Baath-Regierung bekannt waren und wo man &ldquo;Brutalit&auml;ten des Regimes&rdquo; ausgesetzt war, h&auml;tten &ldquo;viele Zivilisten&rdquo; den Aufstand nicht unterst&uuml;tzt. Viele seien aus diesen Gebieten gefl&uuml;chtet, eine andere auffallende Gruppe bestehe aus Syrern, die zu Anfang den Aufstand unterst&uuml;tzt h&auml;tten, als Protestierende, Aktivisten und Rebellen, und dann desillusioniert wurden. Manche schon 2011, als klar wurde, dass sich der Aufstand bewaffnet und die oppositionellen Gruppen religi&ouml;se Extremisten und Kriminelle anzogen. (&hellip;)<br>\nDass dies [die Menschenrechtsverletzungen durch die &bdquo; Rebellen&ldquo;] kaum an die &Ouml;ffentlichkeit gedrungen ist &ndash; anders als die Bombardements der syrischen und der russischen Flugzeuge &ndash;, liegt, wie die Studie noch einmal best&auml;tigt, daran, dass die Milizen sehr darauf aufpassten, welche Nachrichten nach au&szlig;en dringen. Nachrichten kamen einzig &uuml;ber lokale &ldquo;Fixer&rdquo;, von denen die Berichterstatter der gro&szlig;en Medien stark abh&auml;ngen, mit einer starken ideologischen N&auml;he zu den Milizen und von sogenannten &ldquo;citizen journalists&rdquo;, die die Sache der &ldquo;Rebellen&rdquo; unterst&uuml;tzen. Es gab klare Richtlinien f&uuml;r &ldquo;Medienaktivisten&rdquo;, um Gef&auml;ngnis und Verfolgung zu vermeiden, die ihnen vonseiten der Milizen im Falle der Nichtbeachtung angedroht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Bevoelkerung-angewidert-von-Milizen-4108331.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Der Mythos vom &bdquo;Volksaufstand gegen das Assad-Regime&ldquo; verliert rapide an Glaubw&uuml;rdigkeit &ndash; wenn er denn je glaubhaft gewesen ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission<\/strong><br>\nThe British Royal Air Force targeted pro-Assad forces after a fight between coalition and pro-Assad forces broke out in the desert on the border between Jordan, Syria and Iraq [&hellip;]<br>\nThe attack took place a month ago, when a RAF Typhoon fighter jet dropped a 500lb Paveway IV bomb on pro-Assad forces during a firefight near a British and American Special Forces base in the desert near al-Tanf on the Jordanian-Iraqi border. The bomb was dropped in response to the regime forces&rsquo; attempt to approach the base. The base is used to train a Syrian rebel group fighting ISIS, Maghawir al-Thowra (MaT). [&hellip;]<br>\nThe base is surrounded by a 34-mile &ldquo;deconfliction zone,&rdquo; which pro-Assad militias have been instructed by the U.S. to stay out of.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/middle-east-news\/british-air-force-lost-special-forces-plane-on-covert-syria-mission-1.6223598\">Haaretz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das &bdquo;Kleingedruckte&ldquo; ist hier die eigentlich unglaubliche Meldung. Die USA unterhalten also offiziell auf syrischem Stadtgebiet eine von amerikanischen und britischen Soldaten betriebene Ausbildungsbasis f&uuml;r eine Rebellentruppe und haben dem Staat Syrien untersagt, sich dieser Basis n&auml;her als 34 Meilen zu n&auml;heren? Liebe NATO, liebes Wei&szlig;es Haus, liebe Bundesregierung &ndash; auf welchen Paragraphen des V&ouml;lkerrechts, welches UN-Mandat oder was auch immer begr&uuml;ndet sich denn bitte diese territoriale Inanspruchnahme mitten in einem souver&auml;nen Staat? Nennt man so etwas nicht sonst Bruch des V&ouml;lkerrechts? Was w&uuml;rden wir denn sagen, wenn Russland mitten in der s&auml;chsischen Schweiz auf einem ehemaligen Truppen&uuml;bungsplatz der NVA militante Nazi-Wehrsportgruppen ausbilden w&uuml;rde und Bundeswehr sowie s&auml;chsischer Polizei bei Gewaltandrohung untersagen w&uuml;rde, sich dieser Basis weniger als 50 Kilometer zu n&auml;hren? Verr&uuml;ckt, nicht wahr?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen<\/strong><br>\nDer am Wochenende ver&ouml;ffentlichte OPCW-Bericht zum mutma&szlig;lichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verb&uuml;ndeten L&uuml;gen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen.<br>\n(&hellip;) Doch die auf Dr&auml;ngen der syrischen und russischen Regierung mit der Untersuchung der Ereignisse beauftragte OPCW kam zu einer ganz anderen Schlussfolgerung:<br>\nWeder in den Umwelt- noch in den Blutplasmaproben mutma&szlig;licher Opfer wurden phosphororganische Nervengifte oder deren Abbauprodukte nachgewiesen.<br>\nMit anderen Worten: Paris und Washington hatten die &Ouml;ffentlichkeit zur Rechtfertigung ihrer Milit&auml;rschl&auml;ge belogen als sie davon sprachen, in Duma sei ein Nervengift wie etwa Sarin zum Einsatz gekommen.<br>\nFake News: Mainstreammedien geben OPCW-Aussagen falsch wieder<br>\nAllerdings steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt habe. Glaubt man den Schlagzeilen vergangener Tage, dann hat die OPCW tats&auml;chlich &ldquo;Chlorgasspuren in Duma&rdquo; nachgewiesen\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180711-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>&Auml;hnlich lauteten die Schlagzeilen in der englischsprachigen Presse. Doch wie schon im Fall des OPCW-Berichts zur Skripal-Aff&auml;re handelt es sich auch bei diesen Schlagzeilen um Fake News. W&auml;hrend diese Falschmeldung im deutschsprachigen Raum auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist (&ldquo;OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma&rdquo;), war es die Nachrichtenagentur Reuters, die die englischsprachigen Medien mit dieser Falschmeldung versorgte. Wie das Blog Moon of Alabama aufzeigt, hat Reuters die Meldung im Nachhinein stillschweigend korrigiert &ndash; als diese Fake News schon l&auml;ngst im Umlauf war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/72699-giftgas-in-duma-opcw-widerspricht-westen\/\">RT Deutsch<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Ausf&uuml;hrliche Darstellung des Komplexes um das syrische Duma und die Instrumentalisierung des j&uuml;ngsten OPCW-Berichts. Werden wir angesichts dieses Falles Zeugen einer m&ouml;glichen Fabrizierung eines Kriegsgrundes und einer mutma&szlig;lichen Medien-Manipulation erster G&uuml;te?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlingsdebatte in Deutschland v&ouml;llig &uuml;bertrieben<\/strong><br>\nEntwicklungshilfeminister Gerd M&uuml;ller (CSU) hat die deutsche Debatte um Fl&uuml;chtlinge kritisiert. Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die H&auml;lfte der Hilfe f&uuml;r Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er besch&auml;mend. [&hellip;]<br>\nLaut Uno-Fl&uuml;chtlingshilfswerk (UNHCR) sind aus Syrien bislang mehr als f&uuml;nf Millionen Menschen geflohen. Allein der n&ouml;rdliche Nachbar T&uuml;rkei beherbergt 3,3 Millionen syrische Kriegsfl&uuml;chtlinge, der Libanon eine knappe weitere Million. F&uuml;r die Versorgung dieser Syrer stehen laut UNHCR aktuell nicht ann&auml;hernd genug Mittel bereit.<br>\nEs sei besch&auml;mend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaue, dort sei nicht einmal die H&auml;lfte des Hilfsbedarfs gedeckt. &ldquo;Da ist die Fl&uuml;chtlingsdebatte in Deutschland doch v&ouml;llig &uuml;bertrieben und greift zu kurz. Wir m&uuml;ssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen&rdquo;, sagte M&uuml;ller.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gerd-mueller-csu-entwicklungshilfeminister-nennt-fluechtlingsdebatte-voellig-uebertrieben-a-1217350.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> W&auml;re M&uuml;llers Position doch nur mehrheitsf&auml;hig in der Regierung. Schon bei der ersten gro&szlig;en Fl&uuml;chtlingswelle &uuml;ber die Balkanroute war die chronische Unterfinanzierung der Auffanglager in den Nachbarl&auml;ndern Syriens einer der Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r die massenhafte Flucht in Richtung Europa. Hinzuzuf&uuml;gen w&auml;re jedoch noch die Forderung, dass vor allem die Staaten bei der Finanzierung st&auml;rker herangezogen werden m&uuml;ssten, die die Kriege im Hintergrund auch finanziell befeuern. So betrug der Anteil Saudi Arabiens am <a href=\"https:\/\/fts.unocha.org\/appeals\/552\/donors?order=total_funding&amp;sort=desc\">Budget des 3RP<\/a> f&uuml;r Syrien gerade einmal 11 Mio. US$ und entspricht 0,4% des Gesamtbudgets. Aus Katar kamen sogar nur 1,8 Mio. US$ &hellip; der Gegenwert eines Luxussportwagens, mit denen die Herrscherfamilie sich so gerne die Zeit vertreibt. F&uuml;r die Befreiung von neun rangniedrige Mitgliedern der Herrscherfamilie, die im Irak gekidnappt wurden, zahlte Katar &uuml;brigens 275 Mio. US$ &ndash; also mehr als einhundertf&uuml;nfzigfache dessen, was die reiche &Ouml;lmonarchie f&uuml;r die Versorgung der Fl&uuml;chtlinge des von ihnen mitfinanzierten B&uuml;rgerkriegs in Syrien springen l&auml;sst. Das ist wirklich eine Schande.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Parit&auml;tischer &uuml;bt scharfe Kritik am &ldquo;Masterplan Migration&rdquo;<\/strong><br>\nDer Parit&auml;tische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten &bdquo;Masterplan Migration&ldquo; aufs Sch&auml;rfste. So werde ausschlie&szlig;lich von &bdquo;Migration&ldquo; und &bdquo;Migranten&ldquo; gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen v&ouml;llig au&szlig;er Acht gelassen. Dar&uuml;ber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der &bdquo;Steuerung&ldquo; und &bdquo;Ordnung&ldquo; de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingef&uuml;hrt w&uuml;rden, die teilweise sogar &uuml;ber die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum Beispiel die l&auml;ngere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgew&auml;hrung. Gleichzeitig fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer unabh&auml;ngigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung ganz.<br>\nAuch die Einrichtung von sogenannten ANKerzentren, lehnt der Parit&auml;tische klar ab.<br>\nUlrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands: &ldquo;Begriffe wie &sbquo;ANKerzentren&lsquo; sollen uns in die Irre f&uuml;hren. Es handelt sich um nichts anderes als Lager.&rdquo; Gro&szlig;einrichtungen zur Unterbringung von Gefl&uuml;chteten m&uuml;ssten, laut dem Parit&auml;tischen, dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterk&uuml;nfte so fr&uuml;h wie m&ouml;glich, sp&auml;testens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gew&auml;hrleistung von Integrations- und Teilhabem&ouml;glichkeiten, unabh&auml;ngig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Parit&auml;tische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs- und Schutzbedarfe f&uuml;r besonders gef&auml;hrdete und schutzbed&uuml;rftige Fl&uuml;chtlinge verunm&ouml;glicht sei.<br>\nV&ouml;llig fehle dem Parit&auml;tischen im &bdquo;Masterplan Migration&ldquo;, die f&uuml;r das Gelingen einer &bdquo;Steuerung&ldquo; und &bdquo;Ordnung&ldquo; notwendige Bereitschaft, Schutzbed&uuml;rftige im Rahmen von humanit&auml;ren Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Ma&szlig;e aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.<br>\nF&uuml;r den Parit&auml;tischen ist &uuml;berdies eine nationale oder europ&auml;ische Fl&uuml;chtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Fl&uuml;chtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, v&ouml;llig inakzeptabel. &bdquo;Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit F&uuml;&szlig;en getreten und ihre Universalit&auml;t in Frage gestellt wird.&ldquo;, f&uuml;gt Schneider hinzu. &bdquo;Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/paritaetischer-uebt-scharfe-kritik-am-masterplan-migration\/\">Der Parit&auml;tische Gesamtverband<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>JEFTA schl&auml;gt CETA (und keiner hat&rsquo;s gemerkt)<\/strong><br>\nAls Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu &ndash; und kaum einer hat&rsquo;s gemerkt.<br>\nDenn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine gro&szlig;en &ouml;ffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen T&uuml;ren &ndash; kurz vor dem EU-Japan-Gipfel n&auml;chste Woche.<br>\nMit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das gr&ouml;&szlig;te jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen z&auml;hlen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.<br>\nAn der Wirtschaftskraft gemessen k&ouml;nnte nun die gr&ouml;&szlig;te Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen f&uuml;r rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.<br>\nDie Verhandlungen &uuml;ber das Abkommen waren im Dezember abgeschlossen worden. Wieso es noch so lange gedauert hat, um den Vertragstext zu beschlie&szlig;en, blieb im Dunkeln. Transparenz? Fehlanzeige!<br>\nDie Erfahrung mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zeigt, dass es noch zu weiteren Verz&ouml;gerungen kommen k&ouml;nnte. So d&uuml;rfte das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern.<br>\nDie Gr&uuml;nen haben bereits reagiert &ndash; und zwar ver&auml;rgert. &ldquo;Still und heimlich haben die EU-L&auml;nder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als h&auml;tte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben&rdquo;, so S. Giegold.<br>\nBesonders sch&auml;dlich sei JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. &ldquo;Das Abkommen bef&ouml;rdert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung&rdquo;, warnt Giegold. Das f&uuml;rchten auch viele Initiativen.<br>\nDoch die EU-Kommission wiegelt ab, mal wieder: &ldquo;Entgegen anderslautenden Behauptungen f&uuml;hrt das Abkommen nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von &ouml;ffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.&rdquo;<br>\nKeine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung &ouml;ffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, hei&szlig;t es in Br&uuml;ssel. Schaun &lsquo;mer mal&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/jafta-schlaegt-ceta-und-keiner-hats-gemerkt\/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_medium=email&amp;utm_source=getresponse\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44941\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-44941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44941"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44944,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44941\/revisions\/44944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}